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   BVerfG, 03.04.2001 - 1 BvL 32/97   

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https://dejure.org/2001,24
BVerfG, 03.04.2001 - 1 BvL 32/97 (https://dejure.org/2001,24)
BVerfG, Entscheidung vom 03.04.2001 - 1 BvL 32/97 (https://dejure.org/2001,24)
BVerfG, Entscheidung vom 03. April 2001 - 1 BvL 32/97 (https://dejure.org/2001,24)
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Volltextveröffentlichungen (10)

     
  • Bundesverfassungsgericht

    Anrechnung bestimmter Kuren in begrenztem Umfang auf den Erholungsurlaub war für die Dauer der Geltung des BUrlG § 10 Abs 1 S 1 mit GG Art 9 Abs 3 vereinbar - Beeinträchtigung der Tarifautonomie zum Schutz von Gemeinwohlbelangen gerechtfertigt

  • Judicialis
  • REHADAT Informationssystem (Volltext/Leitsatz/Kurzinformation)

    Anrechnung von Kuren auf den Erholungsurlaub - Beeinträchtigung der Tarifautonomie zum Schutz von Gemeinwohlbelangen

  • Wolters Kluwer

    Verfassungsmäßigkeit - Beschäftigungsförderung - Erholungsurlaub - Anrechnung von Kuren - Urlaub - Tarifvertrag

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Zulässiger Eingriff des Gesetzgebers in bestehende tarifliche Urlaubsansprüche aus Gründen des Gemeinwohls

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BUrlG § 10 Abs. 1 Satz 1
    Zur Frage der Verfassungsmäßigkeit einer Regelung des Bundesurlaubsgesetzes, nach der bestimmte Kuren in begrenztem Umfang auf den Erholungsurlaub angerechnet werden konnten

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • lexetius.com (Pressemitteilung)

    Anrechnung von Kurtagen auf Erholungsurlaub war verfassungsgemäß

  • Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

    Anrechnung von Kurtagen auf Erholungsurlaub war verfassungsgemäß

  • datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

    Urlaubsrecht; Anrechnung von Kurtagen auf Erholungsurlaub

Besprechungen u.ä.

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    GG Art. 9; BUrlG § 10; EFZG § 9; TVG § 4
    Zulässiger Eingriff des Gesetzgebers in bestehende tarifliche Urlaubsansprüche aus Gründen des Gemeinwohls

Sonstiges

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGE 103, 293
  • ZIP 2001, 1066
  • ZIP 2001, 1565
  • MDR 2001, 877
  • NZA 2001, 777
  • DVBl 2001, 1128
  • DB 2001, 1367
 
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Wird zitiert von ... (192)

  • BVerfG, 02.03.2010 - 1 BvR 256/08

    Vorratsdatenspeicherung

    Diese erfordert nicht, dass das Regelungsziel in jedem Einzelfall tatsächlich erreicht wird, sondern verlangt lediglich, dass die Zweckerreichung gefördert wird (vgl. BVerfGE 63, 88 ; 67, 157 ; 96, 10 ; 103, 293 ).
  • BVerfG, 12.06.2018 - 2 BvR 1738/12

    Streikverbot für Beamte verfassungsgemäß

    Der Schutz der Koalitionsfreiheit ist dabei nach mittlerweile ständiger Rechtsprechung nicht etwa von vornherein auf den Bereich des Unerlässlichen beschränkt (so noch BVerfGE 19, 303 ; 28, 295 ; 38, 281 ; 50, 290 ), sondern erstreckt sich über den Kernbereich des Art. 9 Abs. 3 GG hinaus auf alle koalitionsspezifischen Verhaltensweisen (vgl. BVerfGE 93, 352 ; 94, 268 ; 100, 271 ; 103, 293 ).
  • BVerfG, 07.03.2017 - 1 BvR 1314/12

    Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen landesrechtliche Einschränkungen für …

    (α) Die gesetzliche Anordnung des Verbundverbots sowie der Abstandsgebote ist ein geeignetes Mittel zur Erreichung der von den Gesetzgebern verfolgten legitimen Gemeinwohlziele, da sie die Bekämpfung der Spielsucht jedenfalls fördern (vgl. BVerfGE 63, 88 ; 67, 157 ; 96, 10 ; 103, 293 ; 115, 276 ).
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