Rechtsprechung
   BVerfG, 03.04.2001 - 1 BvL 32/97   

Volltextveröffentlichungen (12)

     
  • Bundesverfassungsgericht
  • Judicialis
  • REHADAT Informationssystem (Volltext/Leitsatz/Kurzinformation)

    Anrechnung von Kuren auf den Erholungsurlaub - Beeinträchtigung der Tarifautonomie zum Schutz von Gemeinwohlbelangen

  • Jurion

    Verfassungsmäßigkeit - Beschäftigungsförderung - Erholungsurlaub - Anrechnung von Kuren - Urlaub - Tarifvertrag

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Zulässiger Eingriff des Gesetzgebers in bestehende tarifliche Urlaubsansprüche aus Gründen des Gemeinwohls

  • nwb

    BUrlG § 10, § ... 3 Abs. 1, § 10 Abs. 1 Satz 3, § 11 Abs. 1, § 13 Abs. 1 Satz 1, § 10 Abs. 1 Satz 1; SGB V § 24, § 41; JArbSchG § 19; SchwbG § 47; TVG § 4 Abs. 1, § 4 Abs. 1 Satz 1; EFZG § 9; GG Art. 9 Abs. 3, Art. 100 Abs. 1, Art. 9 Abs. 3 Satz 1, Art. 109 Abs. 2, Art. 20 Abs. 1

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Zur Frage der Verfassungsmäßigkeit einer Regelung des Bundesurlaubsgesetzes, nach der bestimmte Kuren in begrenztem Umfang auf den Erholungsurlaub angerechnet werden konnten

  • DER BETRIEB(Abodienst) (Volltext/Ausführliche Zusammenfassung)

    Bundesurlaubsgesetz vom 8. 1. 1963 (BGBl. I S. 2), neugefasst mit Wirkung vom 1. 10. 1996 durch das Arbeitsrechtliche Gesetz zur Förderung von Wachstum und Beschäftigung (Arbeitsre... chtliches Beschäftigungsförderungsgesetz) vom 25. 9. 1996 (BGBl. I S. 1476) § 10 Abs. 1 Satz 1
    Verfassungsmäßigkeit der (inzwischen weggefallenen) gesetzlich vorgesehenen Anrechnung von Kurtagen auf Erholungsurlaub

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • lexetius.com (Pressemitteilung)

    Anrechnung von Kurtagen auf Erholungsurlaub war verfassungsgemäß

  • Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

    Anrechnung von Kurtagen auf Erholungsurlaub war verfassungsgemäß

Besprechungen u.ä.

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    GG Art. 9; BUrlG § 10; EFZG § 9; TVG § 4
    Zulässiger Eingriff des Gesetzgebers in bestehende tarifliche Urlaubsansprüche aus Gründen des Gemeinwohls

Verfahrensgang

Zeitschriftenfundstellen

  • BVerfGE 103, 293
  • ZIP 2001, 1066
  • MDR 2001, 877
  • NZA 2001, 777
  • DVBl 2001, 1128
  • DB 2001, 1367


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Wird zitiert von ... (169)  

  • BVerfG, 02.03.2010 - 1 BvR 256/08  

    Vorratsdatenspeicherung

    Diese erfordert nicht, dass das Regelungsziel in jedem Einzelfall tatsächlich erreicht wird, sondern verlangt lediglich, dass die Zweckerreichung gefördert wird (vgl. BVerfGE 63, 88 ; 67, 157 ; 96, 10 ; 103, 293 ).
  • BVerfG, 11.07.2006 - 1 BvL 4/00  

    Verlangen nach Abgabe einer Tariftreueerklärung bei der Vergabe öffentlicher …

    Dieses Grundrecht schützt für jedermann und für alle Berufe das Recht, sich zu Koalitionen zusammenzuschließen, aber auch die Koalition als solche und ihr Recht, durch spezifisch koalitionsgemäße Betätigung die in Art. 9 Abs. 3 GG genannten Zwecke zu verfolgen (vgl. BVerfGE 19, 303 ; 84, 212 ; 100, 271 ; 103, 293 ).

    Der Schutz erstreckt sich auf alle koalitionsspezifischen Verhaltensweisen und umfasst insbesondere auch die Tarifautonomie, die im Zentrum der den Koalitionen eingeräumten Möglichkeiten zur Verfolgung ihrer Zwecke steht (vgl. BVerfGE 88, 103 ; 94, 268 ; 103, 293 ).

    Zu den der Regelungsbefugnis der Koalitionen überlassenen Materien gehören insbesondere das Arbeitsentgelt und die anderen materiellen Arbeitbedingungen (vgl. BVerfGE 94, 268 ; 100, 271 ; 103, 293 ).

    Insofern wird das gesetzliche Ziel auch von Art. 1 Abs. 1 und Art. 2 Abs. 1 GG getragen (vgl. BVerfGE 100, 271 ; 103, 293 ).

    Darüber hinaus ist der mit der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit einhergehende Beitrag zur finanziellen Stabilität des Systems der sozialen Sicherung ein Gemeinwohlbelang von hoher Bedeutung (vgl. BVerfGE 70, 1 ; 77, 84 ; 82, 209 ; 103, 293 ).

    Ein Mittel ist bereits dann im verfassungsrechtlichen Sinne geeignet, wenn mit seiner Hilfe der gewünschte Erfolg gefördert werden kann, wobei die Möglichkeit der Zweckerreichung genügt (vgl. BVerfGE 63, 88 ; 67, 157 ; 96, 10 ; 103, 293 ).

    Es ist vornehmlich seine Sache, auf der Grundlage seiner wirtschafts-, arbeitsmarkt- und sozialpolitischen Vorstellungen und Ziele unter Beachtung der Gesetzlichkeiten des betreffenden Sachgebiets zu entscheiden, welche Maßnahmen er im Interesse des Gemeinwohls ergreifen will (vgl. BVerfGE 103, 293 m.w.N.).

    Die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit in Verbindung mit der Gewährleistung der finanziellen Stabilität des Systems der sozialen Sicherung ist ein besonders wichtiges Ziel, bei dessen Verwirklichung dem Gesetzgeber gerade unter den gegebenen schwierigen arbeitsmarktpolitischen Bedingungen ein relativ großer Entscheidungsspielraum zugestanden werden muss (vgl. BVerfGE 103, 293 ).

  • BVerfG, 28.03.2006 - 1 BvR 1054/01  

    Grundrechtskonformität des staatlichen Sportwettenmonopols

    Ein Mittel ist bereits dann im verfassungsrechtlichen Sinne geeignet, wenn mit seiner Hilfe der gewünschte Erfolg gefördert werden kann, wobei die Möglichkeit der Zweckerreichung genügt (vgl. BVerfGE 63, 88 ; 67, 157 ; 96, 10 ; 103, 293 ).

    Es ist vornehmlich seine Sache, unter Beachtung der Sachgesetzlichkeiten des betreffenden Sachgebiets zu entscheiden, welche Maßnahmen er im Interesse des Gemeinwohls ergreifen will (vgl. BVerfGE 103, 293 ).

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