Volltextveröffentlichungen (10)

• lexetius.com
• DFR

  Urlaubsanrechnung

• openjur.de

 
• Bundesverfassungsgericht

  Anrechnung bestimmter Kuren in begrenztem Umfang auf den Erholungsurlaub war für die Dauer der Geltung des BUrlG § 10 Abs 1 S 1 mit GG Art 9 Abs 3 vereinbar - Beeinträchtigung der Tarifautonomie zum Schutz von Gemeinwohlbelangen gerechtfertigt

• REHADAT Informationssystem (Volltext/Leitsatz/Kurzinformation)

  Anrechnung von Kuren auf den Erholungsurlaub - Beeinträchtigung der Tarifautonomie zum Schutz von Gemeinwohlbelangen

• Wolters Kluwer

  Verfassungsmäßigkeit - Beschäftigungsförderung - Erholungsurlaub - Anrechnung von Kuren - Urlaub - Tarifvertrag

• ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

  Zulässiger Eingriff des Gesetzgebers in bestehende tarifliche Urlaubsansprüche aus Gründen des Gemeinwohls

• Judicialis

  BUrlG § 10; ; BUrlG § ... 3 Abs. 1; ; BUrlG § 10 Abs. 1 Satz 3; ; BUrlG § 11 Abs. 1; ; BUrlG § 13 Abs. 1 Satz 1; ; BUrlG § 10 Abs. 1 Satz 1; ; SGB V § 24; ; SGB V § 41; ; JArbSchG § 19; ; SchwbG § 47; ; TVG § 4 Abs. 1; ; TVG § 4 Abs. 1 Satz 1; ; EFZG § 9; ; GG Art. 9 Abs. 3; ; GG Art. 100 Abs. 1; ; GG Art. 9 Abs. 3 Satz 1; ; GG Art. 109 Abs. 2; ; GG Art. 20 Abs. 1

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BUrlG § 10 Abs. 1 Satz 1
  Zur Frage der Verfassungsmäßigkeit einer Regelung des Bundesurlaubsgesetzes, nach der bestimmte Kuren in begrenztem Umfang auf den Erholungsurlaub angerechnet werden konnten

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• lexetius.com (Pressemitteilung)

  Anrechnung von Kurtagen auf Erholungsurlaub war verfassungsgemäß

• Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

  Anrechnung von Kurtagen auf Erholungsurlaub war verfassungsgemäß

• datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

  Urlaubsrecht; Anrechnung von Kurtagen auf Erholungsurlaub

Besprechungen u.ä.

• ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

  GG Art. 9; BUrlG § 10; EFZG § 9; TVG § 4
  Zulässiger Eingriff des Gesetzgebers in bestehende tarifliche Urlaubsansprüche aus Gründen des Gemeinwohls

Sonstiges

• Deutscher Bundestag (Verfahrensmitteilung)

Verfahrensgang

• ArbG Heilbronn, 26.09.1997 - 3 Ca 489/97
• BVerfG, 03.04.2001 - 1 BvL 32/97

Papierfundstellen

• BVerfGE 103, 293
• ZIP 2001, 1066
• ZIP 2001, 1565
• MDR 2001, 877
• NZA 2001, 777
• DVBl 2001, 1128
• DB 2001, 1367

Wird zitiert von ... (203)

• BVerfG, 02.03.2010 - 1 BvR 256/08

  Vorratsdatenspeicherung

  Diese erfordert nicht, dass das Regelungsziel in jedem Einzelfall tatsächlich erreicht wird, sondern verlangt lediglich, dass die Zweckerreichung gefördert wird (vgl. BVerfGE 63, 88 ; 67, 157 ; 96, 10 ; 103, 293 ).
• BVerfG, 12.06.2018 - 2 BvR 1738/12

  Streikverbot für Beamte verfassungsgemäß

  Der Schutz der Koalitionsfreiheit ist dabei nach mittlerweile ständiger Rechtsprechung nicht etwa von vornherein auf den Bereich des Unerlässlichen beschränkt (so noch BVerfGE 19, 303 ; 28, 295 ; 38, 281 ; 50, 290 ), sondern erstreckt sich über den Kernbereich des Art. 9 Abs. 3 GG hinaus auf alle koalitionsspezifischen Verhaltensweisen (vgl. BVerfGE 93, 352 ; 94, 268 ; 100, 271 ; 103, 293 ).
• BVerfG, 07.03.2017 - 1 BvR 1314/12

  Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen landesrechtliche Einschränkungen für …

  (α) Die gesetzliche Anordnung des Verbundverbots sowie der Abstandsgebote ist ein geeignetes Mittel zur Erreichung der von den Gesetzgebern verfolgten legitimen Gemeinwohlziele, da sie die Bekämpfung der Spielsucht jedenfalls fördern (vgl. BVerfGE 63, 88 ; 67, 157 ; 96, 10 ; 103, 293 ; 115, 276 ).

 
• BVerfG, 11.07.2017 - 1 BvR 1571/15

  Das Tarifeinheitsgesetz ist weitgehend mit dem Grundgesetz vereinbar

  Geschützt ist insbesondere der Abschluss von Tarifverträgen (vgl. BVerfGE 92, 365 ; 94, 268 ; 103, 293 ).

  Das bedeutet aber nicht, dass dem Gesetzgeber jede Regelung im Schutzbereich dieses Grundrechts verwehrt wäre.Gesetzliche Regelungen, die eine Beeinträchtigung des Art. 9 Abs. 3 GG bewirken, können zugunsten der Grundrechte Dritter sowie sonstiger mit Verfassungsrang ausgestatteter Rechte und Gemeinwohlbelange gerechtfertigt werden (vgl. BVerfGE 84, 212 ; 92, 365 ; 100, 271 ; 103, 293 ; stRspr).

  Grundsätzlich enthält sich der Staat einer Einflussnahme und überlässt die autonome Vereinbarung von Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen zum großen Teil den Koalitionen; dazu gehören insbesondere das Arbeitsentgelt und andere materielle Arbeitsbedingungen (vgl. BVerfGE 94, 268 ; 100, 271 ; 103, 293 ; 116, 202 ).

• BVerfG, 24.01.2012 - 1 BvR 1299/05

  Zuordnung dynamischer IP-Adressen

  Es ist nicht erforderlich, dass das Regelungsziel in jedem Fall tatsächlich erreicht wird; die Geeignetheit verlangt lediglich die Förderung der Zweckerreichung (vgl. BVerfGE 63, 88 ; 67, 157 ; 96, 10 ; 103, 293 ; 125, 260 ).
• BVerfG, 30.07.2008 - 1 BvR 3262/07

  Rauchverbot in Gaststätten

  Es genügt mithin bereits die Möglichkeit einer Zweckerreichung (vgl. BVerfGE 96, 10 ; 100, 313 ; 103, 293 ; 117, 163 ).
• BVerfG, 28.03.2006 - 1 BvR 1054/01

  Grundrechtskonformität des staatlichen Sportwettenmonopols

  Ein Mittel ist bereits dann im verfassungsrechtlichen Sinne geeignet, wenn mit seiner Hilfe der gewünschte Erfolg gefördert werden kann, wobei die Möglichkeit der Zweckerreichung genügt (vgl. BVerfGE 63, 88 ; 67, 157 ; 96, 10 ; 103, 293 ).

  Es ist vornehmlich seine Sache, unter Beachtung der Sachgesetzlichkeiten des betreffenden Sachgebiets zu entscheiden, welche Maßnahmen er im Interesse des Gemeinwohls ergreifen will (vgl. BVerfGE 103, 293 ).

• BVerfG, 18.07.2019 - 1 BvL 1/18

  Anträge gegen die Mietpreisbremse erfolglos

  Das Bundesverfassungsgericht prüft dabei nicht, ob der Gesetzgeber die beste Lösung für die hinter einem Gesetz stehenden Probleme gefunden hat, denn der Gesetzgeber verfügt insoweit über einen Beurteilungs- und Prognosespielraum (vgl. BVerfGE 103, 293 ; 116, 202 ;… BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 23. Mai 2018 - 1 BvR 97/14, 1 BvR 2392/14 -, Rn. 94).
• BVerfG, 11.07.2006 - 1 BvL 4/00

  Verlangen nach Abgabe einer Tariftreueerklärung bei der Vergabe öffentlicher …

  Dieses Grundrecht schützt für jedermann und für alle Berufe das Recht, sich zu Koalitionen zusammenzuschließen, aber auch die Koalition als solche und ihr Recht, durch spezifisch koalitionsgemäße Betätigung die in Art. 9 Abs. 3 GG genannten Zwecke zu verfolgen (vgl. BVerfGE 19, 303 ; 84, 212 ; 100, 271 ; 103, 293 ).

  Der Schutz erstreckt sich auf alle koalitionsspezifischen Verhaltensweisen und umfasst insbesondere auch die Tarifautonomie, die im Zentrum der den Koalitionen eingeräumten Möglichkeiten zur Verfolgung ihrer Zwecke steht (vgl. BVerfGE 88, 103 ; 94, 268 ; 103, 293 ).

  Zu den der Regelungsbefugnis der Koalitionen überlassenen Materien gehören insbesondere das Arbeitsentgelt und die anderen materiellen Arbeitbedingungen (vgl. BVerfGE 94, 268 ; 100, 271 ; 103, 293 ).

  Insofern wird das gesetzliche Ziel auch von Art. 1 Abs. 1 und Art. 2 Abs. 1 GG getragen (vgl. BVerfGE 100, 271 ; 103, 293 ).

  Darüber hinaus ist der mit der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit einhergehende Beitrag zur finanziellen Stabilität des Systems der sozialen Sicherung ein Gemeinwohlbelang von hoher Bedeutung (vgl. BVerfGE 70, 1 ; 77, 84 ; 82, 209 ; 103, 293 ).

  Ein Mittel ist bereits dann im verfassungsrechtlichen Sinne geeignet, wenn mit seiner Hilfe der gewünschte Erfolg gefördert werden kann, wobei die Möglichkeit der Zweckerreichung genügt (vgl. BVerfGE 63, 88 ; 67, 157 ; 96, 10 ; 103, 293 ).

  Es ist vornehmlich seine Sache, auf der Grundlage seiner wirtschafts-, arbeitsmarkt- und sozialpolitischen Vorstellungen und Ziele unter Beachtung der Gesetzlichkeiten des betreffenden Sachgebiets zu entscheiden, welche Maßnahmen er im Interesse des Gemeinwohls ergreifen will (vgl. BVerfGE 103, 293 m.w.N.).

  Die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit in Verbindung mit der Gewährleistung der finanziellen Stabilität des Systems der sozialen Sicherung ist ein besonders wichtiges Ziel, bei dessen Verwirklichung dem Gesetzgeber gerade unter den gegebenen schwierigen arbeitsmarktpolitischen Bedingungen ein relativ großer Entscheidungsspielraum zugestanden werden muss (vgl. BVerfGE 103, 293 ).

• BGH, 04.11.2015 - VIII ZR 217/14

  Zur Wirksamkeit der Herabsetzung der Kappungsgrenze für Mieterhöhungen auf 15 %

  Ein Mittel ist bereits dann geeignet im verfassungsrechtlichen Sinne, wenn mit seiner Hilfe der gewünschte Erfolg erreicht werden kann, wobei die (abstrakte) Möglichkeit der Zweckerreichung genügt (st. Rspr.; vgl. BVerfGE 63, 88, 115; 67, 157, 175; 103, 293, 307; 115, 276, 308).

  Bei der Einschätzung der Frage der Geeignetheit verfügt der Gesetzgeber über einen (weiten) Beurteilungs- und Prognosespielraum (vgl. BVerfGE 103, 293, 307; 105, 17, 34; 110, 141, 157; 115, 276, 308; BVerfG, NVwZ 2004, 975).

  Ein Mittel ist - wie oben unter II 2 c bb (2) (b) (aa) ausgeführt - bereits dann geeignet im verfassungsrechtlichen Sinne, wenn mit seiner Hilfe der gewünschte Erfolg erreicht werden kann, wobei die (abstrakte) Möglichkeit der Zweckerreichung genügt (st. Rspr.; vgl. BVerfGE 63, 88, 115; 67, 157, 175; 103, 293, 307; 115, 276, 308).

• BAG, 07.07.2010 - 4 AZR 549/08

  Grundsatz der Tarifeinheit - Rechtsprechungsänderung
• BVerfG, 19.11.2021 - 1 BvR 971/21

  Schulschließungen waren nach der im April 2021 bestehenden Erkenntnis- und …
• BVerfG, 12.12.2006 - 1 BvR 2576/04

  Erfolgshonorare
• BVerwG, 28.01.2010 - 8 C 19.09

  Feststellungsklage; Rechtsverhältnis; konkret; streitig; Sperrwirkung; …
• BSG, 30.11.2016 - B 6 KA 38/15 R

  Vertragsärztliche Versorgung - Praxisschließung - Druck auf Krankenkassen und …
• BGH, 14.11.2007 - IV ZR 74/06

  BGH billigt Umstellung der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes - …
• BVerfG, 04.07.2007 - 2 BvE 1/06

  Abgeordnetengesetz
• BVerfG, 26.03.2014 - 1 BvR 3185/09

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen gewerkschaftlichen Aufruf zu einer …
• BVerfG, 23.10.2013 - 1 BvR 1842/11

  Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen den Anspruch auf Vergütungsanpassung im …
• BVerfG, 29.12.2004 - 1 BvR 2283/03

  Zur Neuregelung der Arbeitnehmerüberlassung
• BVerfG, 20.03.2007 - 1 BvR 1047/05

  Bürgenhaftung des Hauptunternehmers nach dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 07.03.2012 - 3d A 317/11

  Streikrecht für Beamte?
• BAG, 27.01.2010 - 4 AZR 549/08

  Grundsatz der Tarifeinheit - Anfragebeschluss
• BVerfG, 14.01.2015 - 1 BvR 931/12

  Regelung im thüringischen Ladenöffnungsgesetz zur Freistellung der Beschäftigten …
• BAG, 20.11.2018 - 10 AZR 121/18

  SokaSiG aus Sicht des Zehnten Senats verfassungsgemäß
• BVerfG, 15.01.2014 - 1 BvR 1656/09

  Degressiver Zweitwohnungsteuertarif bedarf hinreichend gewichtiger Sachgründe
• BVerfG, 23.05.2018 - 1 BvR 97/14

  Vorschriften über die Pflicht zur Abgabe landwirtschaftlicher Höfe als …
• BVerwG, 28.11.2018 - 6 C 4.18

  Keine Schalldämpfer für Jagdwaffen
• BVerfG, 18.11.2003 - 1 BvR 302/96

  Zur Verfassungsmäßigkeit des vom Arbeitgeber zu zahlenden Zuschusses zum …
• BAG, 22.01.2002 - 9 AZR 601/00

  Wirksamkeit tarifvertraglicher Berechnungsklauseln für das Urlaubsentgelt; …
• BGH, 12.11.2015 - I ZR 167/14

  Abschlagspflicht II - Arzneimittelrabatte: Abschlagspflicht der pharmazeutischen …
• BVerfG, 09.07.2007 - 2 BvF 1/04

  Klage von Union und FDP gegen Bundeshaushalt 2004 erfolglos
• BAG, 17.06.2009 - 7 AZR 112/08

  Tarifliche Altersgrenze von 60 Jahren für Piloten
• BGH, 16.05.2013 - II ZB 7/11

  Partnerschaftsregistersache: Vorlage an das Bundesverfassungsgericht zur Prüfung …
• BAG, 14.01.2009 - 3 AZR 20/07

  Eingetragene Lebenspartnerschaft - betriebliche Altersversorgung - …
• BAG, 27.05.2004 - 6 AZR 129/03

  Grundrechtsbindung der Tarifvertragsparteien
• BVerfG, 21.12.2011 - 1 BvR 2007/10

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen gesetzliches Sonnenstudio-Verbot für …
• BVerfG, 10.09.2004 - 1 BvR 1191/03

  Nichtannahmebeschluss Keine Verletzung von GG Art 9 Abs 3 durch …
• BVerfG, 06.02.2007 - 1 BvR 978/05

  Untersagung einer öffentlichen Unterschriftenaktion einer Polizeigewerkschaft in …
• BAG, 12.12.2006 - 1 AZR 96/06

  Regelungskompetenz der Betriebsparteien
• BVerfG, 20.03.2013 - 2 BvF 1/05

  Normenkontrollantrag Bayerns und Hessens zum Luftsicherheitsgesetz teilweise …
• BVerfG, 29.09.2010 - 1 BvR 1789/10

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde einer Tankstellenpächterin gegen das nächtliche …
• BAG, 21.10.2003 - 1 ABR 39/02

  Auskunftsanspruch des Betriebsrats zu Zielvereinbarungen
• BVerfG, 14.10.2008 - 1 BvR 928/08

  Verfassungskonformität des Verbots der Internetvermittlung von Lotterieprodukten
• BVerfG, 03.07.2007 - 1 BvR 2186/06

  Hufversorgung
• VG Düsseldorf, 27.08.2015 - 6 K 2793/13

  Tariftreuegesetz im ÖPNV verfassungswidrig
• BAG, 08.12.2010 - 7 AZR 438/09

  Tarifvertragliche Altersgrenze
• LAG Berlin-Brandenburg, 11.09.2008 - 20 Sa 2244/07

  Lebensaltersstufen - Altersdiskriminierung - Primäranspruch auf Beseitigung und …
• BVerfG, 26.03.2007 - 1 BvR 2228/02

  Staatliches Spielbankenmonopol in Bayern
• BVerfG, 03.09.2009 - 1 BvR 2384/08

  Keine Verletzung der Berufsfreiheit eines Spielgeräteaufstellers durch …
• BVerfG, 16.06.2011 - 1 BvR 2394/10

  Koppelungsverbot des Art 10 § 3 MietRVerbG mit Berufsfreiheit vereinbar - …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 17.09.2018 - 13 A 1328/15

  Vereinbarkeit der im Land Nordrhein-Westfalen verlangten Tariftreue bei der …
• BSG, 29.01.2014 - B 5 R 36/12 R

  Befugnis der Tarifvertragsparteien hinsichtlich der Ausgestaltung …
• BVerfG, 27.02.2008 - 1 BvR 1295/07

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen das gesetzliche Auswahlverfahren für die …
• BAG, 31.07.2002 - 7 AZR 140/01

  Tarifvertragliche Altersgrenze
• BSG, 17.02.2011 - B 10 EG 17/09 R

  Elterngeld - Höhe - Berechnung - Bemessung - Bemessungszeitraum - Einkommen - …
• BVerfG, 27.01.2011 - 1 BvR 3222/09

  Verfassungsbeschwerde gegen die Neufassung des Bauforderungssicherungsgesetzes …
• BAG, 21.07.2004 - 7 AZR 589/03

  Altersgrenze für Flugzeugführer
• BAG, 09.12.2009 - 7 AZR 399/08

  Befristung - tariflich geregelter sonstiger Sachgrund
• BAG, 29.07.2009 - 7 ABR 27/08

  Betriebsverfassung - Tarifvertrag - Mehrheit von Gewerkschaften - Wahlanfechtung
• BGH, 20.01.2011 - I ZR 122/09

  Zwangsversteigerungsverfahren: Immobilienmakler als Vertreter eines Gläubigers - …
• BVerfG, 19.06.2020 - 1 BvR 842/17

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen das Verbot des Einsatzes von …
• BAG, 26.09.2001 - 5 AZR 539/00

  Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall - Unentgeltliche Nacharbeit; Kürzung des …
• StGH Hessen, 10.12.2007 - P.St. 2016

  1. § 68 Abs. 2 HBG und § 86 Abs. 3 HSchG verstoßen nicht gegen die Grundrechte …
• BSG, 14.02.2007 - B 1 A 3/06 R

  Krankenkasse - Veröffentlichung von Vorstandsvergütungen im Bundesanzeiger und …
• BAG, 16.12.2008 - 9 AZR 985/07

  Benachteiligung - Schwerbehinderung - Vorruhestand
• BAG, 27.06.2006 - 3 AZR 255/05

  Anpassung laufender Betriebsrente durch Tarifvertrag
• BVerwG, 27.01.2010 - 8 C 38.09

  Zwischenurteil; Feststellungsklage; streitiges Rechtsverhältnis; …
• BAG, 27.03.2007 - 3 AZR 299/06

  Betriebliche Altersversorgung im öffentlichen Dienst
• BFH, 20.02.2019 - X R 28/17

  Verspätungsgeld für nicht fristgerecht übermittelte Rentenbezugsmitteilungen …
• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 30.08.2016 - VerfGH 34/14

  Solidaritätsumlage verfassungsgemäß
• BAG, 21.08.2007 - 3 AZR 102/06

  Tarifliche Ablösung einer umlagefinanzierten Versorgung
• BAG, 14.07.2010 - 10 AZR 182/09

  Personalgestellung durch Landesgesetz
• BAG, 27.02.2007 - 3 AZR 734/05

  Tariflicher Eingriff in laufende Betriebsrenten
• BAG, 27.01.2010 - 4 AZR 537/08

  Grundsatz der Tarifeinheit - Anfragebeschluss nach § 45 ArbGG
• BVerfG, 24.03.2009 - 1 BvR 144/09

  Pflicht aus § 10 Abs 1 S 3 der Berufsordnung für Rechtsanwälte zur namentlichen …
• BVerfG, 25.11.2004 - 1 BvR 2459/04

  Zur tarifvertraglichen Altersgrenze von 60 Jahren für die Arbeitsverhältnisse von …
• OVG Berlin-Brandenburg, 18.12.2008 - 1 B 13.08

  Postmindestlohnverordnung auch in zweiter Instanz beanstandet
• BGH, 30.04.2015 - I ZR 127/14

  Abschlagspflicht - Arzneimittelrabatte: Verfassungsmäßigkeit der Verpflichtung …
• BAG, 28.07.2005 - 3 AZR 14/05

  Eingriffe in Betriebsrenten durch Tarifvertrag
• AG Essen, 13.01.2021 - 13 C 278/20

  COVID-19-Gutscheinlösung gültig
• OVG Nordrhein-Westfalen, 26.05.2009 - 8 A 2690/08

  Internet-PC unterliegt der Rundfunkgebühr
• BAG, 20.08.2002 - 9 AZR 353/01

  Tarifliches Urlaubsgeld und Mutterschutz
• BVerfG, 03.02.2004 - 1 BvR 2491/97

  Zur beschleunigten Anhebung des Renteneintrittsalters von Frauen
• BVerwG, 10.10.2012 - 7 C 10.10

  Emissionshandel; Treibhausgase; Kohlendioxid; Veräußerungskürzung; Versteigerung; …
• BAG, 14.07.2010 - 10 AZR 21/09

  Personalgestellung durch Landesgesetz
• VerfGH Berlin, 20.06.2014 - VerfGH 96/13

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Verurteilung im …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 26.05.2009 - 8 A 732/09

  Internet-PC unterliegt der Rundfunkgebühr
• BAG, 25.06.2002 - 9 AZR 439/01

  Arbeitnehmerentsendung - Urlaubskasse Baugewerbe - Slowakische Republik
• BVerwG, 10.10.2012 - 7 C 8.10

  Emissionshandel; Treibhausgase; Veräußerungskürzung; Versteigerung; anteilige …
• BVerfG, 07.04.2020 - 1 BvR 2674/15

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen gerichtliche Untersagung von …
• LAG Hessen, 23.01.2017 - 9 Sa 1171/16

  Wirksamkeit der Allgemeinverbindlicherklärung des Tarifvertrages über das …
• BSG, 27.03.2007 - B 13 R 37/06 R

  Verfassungsmäßigkeit der Aussetzung der Rentenanpassung in der gesetzlichen …
• BVerfG, 20.07.2007 - 1 BvR 2186/06

  Gegenstandswertfestsetzung im Verfahren über den Antrag auf Erlass einer eA
• BAG, 18.11.2003 - 9 AZR 122/03

  Benachteiligung behinderter Menschen bei Altersteilzeit
• BAG, 15.02.2005 - 9 AZR 51/04

  Arbeitnehmerähnliche Person - Gebührenbeauftragte
• BAG, 28.05.2002 - 9 AZR 430/99

  Anrechnung von "Kur-Tagen" auf Tarifurlaub
• BSG, 12.03.2013 - B 1 A 1/12 R

  Krankenversicherung - Krankenkassenschließung dient öffentlichem Interesse - …
• BAG, 27.03.2019 - 10 AZR 211/18

  Verfassungsmäßigkeit des SokaSiG2
• BAG, 17.06.2008 - 3 AZR 409/06

  Regelungsbefugnis der Tarifvertragsparteien - Betriebsrentner
• BAG, 25.06.2002 - 9 AZR 406/00

  Arbeitnehmerentsendung - Urlaubskasse Baugewerbe - Rumänien
• BVerwG, 10.10.2012 - 7 C 9.10

  Emissionshandel; Treibhausgase; Veräußerungskürzung; Versteigerung; anteilige …
• BAG, 29.01.2008 - 3 AZR 214/06

  Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst - Halbanrechnung
• LSG Nordrhein-Westfalen, 06.06.2013 - L 16 KR 24/09

  Sogenannter "Morbiditäts-Risikostrukturausgleich" zwischen den Krankenkassen …
• VGH Hessen, 04.03.2010 - 8 A 265/09

  SOG HE § 43 a ist sowohl mit dem Grundgesetz als auch mit der Verfassung des …
• ArbG Leipzig, 25.11.2008 - 1 Ca 2449/08

  Anspruch eines in der Briefdienstleistungsbranche tätigen Arbeitnehmers auf …
• BGH, 24.02.2010 - IV ZR 7/09

  Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst: Wirksamkeitskontrolle für eine …
• OVG Rheinland-Pfalz, 15.11.2005 - 6 A 10105/05

  Gaszentralheizung muss nicht jährlich gereinigt werden
• OVG Berlin-Brandenburg, 11.06.2015 - 1 B 13.13

  Spielhalle; Gerätereduzierung; Geräteaufstellung; Art und Weise; Gerätezahl; …
• VG Schleswig, 29.08.2012 - 1 A 31/12

  Verwaltungsgericht Schleswig weist Klage gegen Schließung einer Nerztierfarm ab
• BAG, 27.02.2007 - 3 AZR 735/05

  Tariflicher Eingriff in laufende Betriebsrenten
• BAG, 15.07.2020 - 10 AZR 573/18

  Gemeinsame Einrichtungen - tarifliche Regelungsmacht
• BAG, 23.03.2011 - 10 AZR 374/09

  Personalgestellung durch Landesgesetz
• BSG, 22.04.2008 - B 1 KR 18/07 R

  Krankenversicherung - Belastungsgrenze bei den Zuzahlungen seit 1. 1. 2004 - …
• BVerfG, 09.01.2007 - 1 BvR 3068/06

  Rechtsstellung eines Berufsverbandes
• BAG, 25.08.2010 - 10 AZR 146/09

  Personalgestellung durch Landesgesetz
• BAG, 27.03.2007 - 3 AZR 65/06

  Betriebliche Altersversorgung im öffentlichen Dienst
• BAG, 25.06.2002 - 9 AZR 440/01

  Arbeitnehmerentsendung - Urlaubskasse Baugewerbe - Slowakische Republik
• LAG Hamm, 24.04.2014 - 17 Sa 1387/13

  Entgeltsenkung durch griechische Gesetze
• LAG Hamm, 03.04.2014 - 17 Sa 1387/13

  Entgeltsenkung durch griechische Gesetze; Lehrkräfte in Deutschland; …
• BAG, 25.08.2010 - 10 AZR 95/09

  Personalgestellung durch Landesgesetz
• BAG, 14.07.2010 - 10 AZR 84/09

  Personalgestellung durch Landesgesetz
• OVG Nordrhein-Westfalen, 15.04.2016 - 4 A 17/14

  Anordnung einer Sperrzeitverlängerung an Sonn- und Feiertagen für eine …
• BAG, 31.05.2011 - 3 AZR 355/09

  Anrechnung von Versorgungsbezügen auf betriebliche Altersversorgung im …
• BSG, 27.01.2010 - B 12 R 2/09 R

  Bemessung der Beiträge für arbeitsunfähige und Krankengeld beziehende …
• SG Detmold, 31.10.2007 - S 5 KR 235/04

  Krankenversicherung
• BAG, 25.08.2010 - 10 AZR 276/09

  Personalgestellung durch Landesgesetz
• BAG, 27.05.2004 - 6 AZR 132/03

  Grundrechtsbindung der Tarifvertragsparteien
• BAG, 28.07.2005 - 3 AZR 82/05

  Eingriffe in Betriebsrenten durch Tarifvertrag
• BAG, 23.02.2011 - 10 AZR 695/09

  Personalgestellung durch Landesgesetz
• OVG Berlin-Brandenburg, 27.11.2008 - 1 S 203.07

  Glücksspielrecht: Vorläufiger Rechtsschutz gegen eine Untersagung der Vermittlung …
• BAG, 28.07.2005 - 3 AZR 150/05

  Eingriffe in Betriebsrenten durch Tarifvertrag
• BAG, 28.07.2005 - 3 AZR 554/04

  Eingriffe in Betriebsrenten durch Tarifvertrag
• OVG Berlin-Brandenburg, 21.12.2009 - 1 S 11.09

  Oberverwaltungsgericht ändert Entscheidungspraxis des Verwaltungsgerichts zu …
• OVG Berlin-Brandenburg, 08.04.2009 - 1 S 212.08

  Glücksspiel: Vereinbarkeit des Glücksspielstaatsvertrages und des Berliner …
• BAG, 28.07.2005 - 3 AZR 557/04

  Eingriffe in Betriebsrenten durch Tarifvertrag
• BAG, 28.07.2005 - 3 AZR 433/04

  Eingriffe in Betriebsrenten durch Tarifvertrag
• BAG, 27.05.2004 - 6 AZR 131/03

  Grundrechtsbindung der Tarifvertragsparteien
• BAG, 18.07.2002 - 9 AZR 649/98

  Anrechnung von "Kur-Tagen" auf Tarifurlaub
• BAG, 28.07.2005 - 3 AZR 487/04

  Eingriffe in Betriebsrenten durch Tarifvertrag
• BAG, 27.05.2004 - 6 AZR 130/03

  Grundrechtsbindung der Tarifvertragsparteien
• BAG, 28.05.2002 - 9 AZR 646/99

  Anrechnung von Kur-Tagen auf Tarifurlaub; Anrechnung einer Maßnahme der …
• BAG, 30.04.2002 - 9 AZR 242/99

  Anrechnung von "Kur-Tagen" auf Tarifurlaub
• BAG, 30.04.2002 - 9 AZR 656/98

  Anrechnung von "Kur-Tagen" auf Tarifurlaub
• BAG, 22.01.2002 - 9 AZR 602/00

  Wirksamkeit tarifvertraglicher Berechnungsklauseln für das Urlaubsentgelt; …
• VG Gelsenkirchen, 04.04.2014 - 9 L 349/14

  Abfallentsorgungsanlage; Sanierung; Anlagenbezogene Pflichten; Anwendungsbereich …
• BAG, 28.07.2005 - 3 AZR 549/04

  Eingriffe in Betriebsrenten durch Tarifvertrag
• BAG, 28.07.2005 - 3 AZR 518/04

  Eingriffe in Betriebsrenten durch Tarifvertrag
• LSG Baden-Württemberg, 15.07.2003 - L 13 AL 4869/02

  Verfassungsmäßigkeit des Kirchensteuer-Hebesatzes beim Bemessungsentgelt für das …
• LAG Hessen, 08.02.2018 - 9 Sa 740/16

  1. Mit der Berufung auf das SokaSiG hat der Kläger keinen neuen Streitgegenstand …
• OVG Berlin-Brandenburg, 27.11.2008 - 1 S 81.08

  Verfassungs- und Gemeinschaftsrechtskonformität von GlüStVtr BE und …
• OVG Berlin-Brandenburg, 04.12.2008 - 1 S 99.08

  Vereinbarkeit des Glücksspielstaatsvertrages und des Berliner Ausführungsgesetzes …
• BAG, 28.07.2005 - 3 AZR 72/05

  Eingriffe in Betriebsrenten durch Tarifvertrag
• BAG, 30.04.2002 - 9 AZR 434/98

  Anrechnung von "Kur-Tagen" auf Tarifurlaub
• BVerfG, 07.05.2012 - 1 BvR 2653/08

  Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen Pflicht von Arbeitgebern zur Annahme …
• LG Karlsruhe, 30.04.2010 - 6 S 20/09

  Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst: Rentenkürzungen wegen vorzeitiger …
• OVG Berlin-Brandenburg, 21.01.2010 - 1 S 94.09

  Sportwetten; Untersagungsverfügung; vorläufiger Rechtsschutz; Beschwerde; …
• VG Gelsenkirchen, 26.09.2014 - 9 L 1048/14

  Sanierung; Sanierungszielwerte; Verhältnismäßigkeit der Inanspruchnahme als …
• VG Frankfurt/Main, 15.06.2020 - 5 K 3836/18

  Zur Verfassungsmäßigkeit der materiellen Ausschlussfrist in § 66 Abs. 1 Satz 1 …
• BAG, 30.04.2002 - 9 AZR 657/98

  Anrechnung von "Kur-Tagen" auf Tarifurlaub
• VG Gelsenkirchen, 12.09.2014 - 9 K 2342/13

  Bauordnungsverfügung; Rettungsweg; Standsicherheit
• OVG Berlin-Brandenburg, 08.05.2009 - 1 S 70.08

  Keine Zweifel an Rechtmäßigkeit von Glücksspielstaatsvertrag und der …
• LSG Baden-Württemberg, 05.08.2003 - L 13 RA 4945/02

  Verfassungsmäßigkeit der Anhebung der Altersgrenze bei Altersrenten
• ArbG Duisburg, 22.08.2012 - 4 BV 29/12

  Gewerkschaft BIGD ist nicht tariffähig
• VG Düsseldorf, 14.03.2007 - 18 K 5215/05

  Keine Genehmigung für Lotterie "Unsere Welt"
• LAG Düsseldorf, 06.12.2002 - 14 (4) Sa 1226/02

  Anrechnung von "Kur-Tagen" auf Tarifurlaub
• VG Berlin, 07.04.2006 - 10 A 372.05

  Erste Urteile zum Emissionshandel liegen vor
• VG Frankfurt/Main, 13.08.2020 - 5 K 3565/18

  Zur Gültigkeit eines Zertifikats i.S.d. § 64 Abs. 1 Nr. 3 i.V.m. Abs. 3 Nr. 2 EEG …
• OVG Berlin-Brandenburg, 20.01.2010 - 1 S 207.08

  Sportwetten; Untersagungsverfügung; vorläufiger Rechtsschutz; Beschwerde; …
• OVG Berlin-Brandenburg, 12.01.2010 - 1 S 33.09

  Sportwetten; Untersagungsverfügung; vorläufiger Rechtsschutz; Beschwerde; …
• OVG Berlin-Brandenburg, 12.01.2010 - 1 S 63.09

  Sportwetten; Untersagungsverfügung; vorläufiger Rechtsschutz; Beschwerde; …
• OVG Berlin-Brandenburg, 12.01.2010 - 1 S 55.09

  Sportwetten; Vermittlung an Internetanbieter in Malta; Untersagungsverfügung; …
• VG Minden, 10.11.2009 - 12 K 1750/08

  Eröffnung des Gebührentatbestandes i.R.d. Rundfunkgebührenstaatsvertrages …
• VG Hannover, 24.11.2008 - 10 A 1017/08

  Endgültiges "Aus" 2009 für Toto+Lotto im Internet?
• BAG, 28.05.2002 - 9 AZR 376/99

  Anrechnung von Kur-Tagen auf den Erholungsurlaub - Wirksamkeitsvoraussetzungen …
• BAG, 30.04.2002 - 9 AZR 819/98

  Anrechnung von "Kur-Tagen" auf Tarifurlaub
• LSG Nordrhein-Westfalen, 23.02.2012 - L 16 KR 81/08

  Krankenversicherung
• OVG Berlin-Brandenburg, 19.01.2010 - 1 S 121.09

  Sportwetten; Untersagungsverfügung; vorläufiger Rechtsschutz; Beschwerde; …
• OVG Berlin-Brandenburg, 14.01.2010 - 1 S 64.09

  Sportwetten; Untersagungsverfügung; vorläufiger Rechtsschutz; Beschwerde; …
• OVG Berlin-Brandenburg, 14.01.2010 - 1 S 34.09

  Sportwetten; Untersagungsverfügung; vorläufiger Rechtsschutz; Beschwerde; …
• OVG Berlin-Brandenburg, 26.02.2009 - 1 S 206.08

  Vereinbarkeit des GlüStVtr BE 2007 und des GlüStVtrAG BE 2007 mit dem Grundgesetz …
• OVG Berlin-Brandenburg, 28.11.2008 - 1 S 3.08
• VG Hannover, 24.11.2008 - 10 A 1531/08

  Endgültiges "Aus" 2009 für Toto+Lotto im Internet?
• BAG, 28.05.2002 - 9 AZR 88/99

  Anrechnung von "Kur-Tagen" auf den Tarifurlaub eines Arbeitnehmers
• OVG Rheinland-Pfalz, 11.06.2010 - 8 C 11347/09

  Rechtmäßigkeit einer Gestaltungssatzung betreffend Werbeanlagen
• VG Berlin, 07.04.2006 - 10 A 255.05

  Erste Urteile zum Emissionshandel liegen vor
• LAG Rheinland-Pfalz, 15.11.2002 - 3 Sa 746/02

  Besitzstandszulage
• VG Frankfurt/Main, 13.01.2021 - 5 K 1270/19

  Zum Vollständigkeitserfordernis eines Antrags auf EEG-Umlagebegrenzung für …
• LG Karlsruhe, 04.03.2011 - 6 S 13/10

  Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes: Wirksamkeit der das Ruhen der …
• VG Mainz, 22.03.2010 - 6 K 1135/08

  Aktion Mensch - Keine Losbestellung per Internet
• OVG Berlin-Brandenburg, 13.01.2010 - 1 S 26.09

  Sportwetten; Tipomat; Aufstellen eines Terminals für Internetwetten; …
• OVG Berlin-Brandenburg, 12.01.2010 - 1 S 61.09

  Sportwetten; Untersagungsverfügung; vorläufiger Rechtsschutz; Beschwerde; …
• VG Frankfurt/Main, 13.01.2021 - 5 K 4590/18

  Ausschlussfrist für Antrag auf EEG-Umlagebegrenzung
• VGH Bayern, 13.02.2008 - 22 ZB 06.1921

  Fehlende Klagebefugnis einer Gewerkschaft gegen die Bewilligung bzw. Zulassung …
• OVG Berlin-Brandenburg, 25.02.2009 - 1 S 236.08

  Rechtmäßigkeit von Glücksspielstaatsvertrag und zugehörigem Berliner …
• VG Minden, 05.09.2011 - 9 L 405/11

  Hinweis der Behörde auf die Gefahren und das sofortige Handlungsbedürfnis als …
• AG Karlsruhe, 05.05.2009 - 2 C 16/09
• LAG Nürnberg, 27.09.2001 - 1 Sa 476/99

  Vorliegen einer eigenständig-konstitutiven Regelung im Manteltarifvertrag …
• LAG Berlin-Brandenburg, 14.08.2020 - 8 Sa 259/20
• LAG Sachsen-Anhalt, 15.09.2011 - 3 Sa 141/10

  Abweichung vom Lohnausfallprinzip durch Tarifvertrag - Entgeltfortzahlung bei …
• SG Lüneburg, 14.04.2011 - S 1 R 463/10

  Verfassungsmäßigkeit einer unterbliebenen Rentenanpassung
• SG Lüneburg, 13.04.2011 - S 1 R 463/10

  Rentner hat keinen Anspruch auf eine Erhöhung der Renten aufgrund der …
• VG Hannover, 16.03.2005 - 5 A 8/05

  Nachträgliche Heraufsetzung des Renteneintrittsalters in der Satzung des …