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   BVerfG, 07.05.2001 - 2 BvK 1/00   

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https://dejure.org/2001,244
BVerfG, 07.05.2001 - 2 BvK 1/00 (https://dejure.org/2001,244)
BVerfG, Entscheidung vom 07.05.2001 - 2 BvK 1/00 (https://dejure.org/2001,244)
BVerfG, Entscheidung vom 07. Mai 2001 - 2 BvK 1/00 (https://dejure.org/2001,244)
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Schleswig-holsteinisches Naturschutzgesetz

Art. 20 Abs. 1 GG, Abgrenzung von Rechtsprechungszuständigkeiten als Ausdruck des Bundesstaatsprinzips;

Art. 1 Abs. 3, 28 GG, kein "Hineinlesen" der Bundesgrundrechte in die schleswig-holsteinische Landesverfassung;

Art. 31, 70 GG, die schleswig-holsteinische Landesverfassung ordnet nicht an, daß die Landesstaatsgewalt die Verbandskompetenzordnung der Bundesverfassung zu beachten habe (keine Überprüfung eines Gesetzes im Landesverfassungsrechtsstreit auf seine Vereinbarkeit mit dem GG Grundgesetz oder einfachem Bundesrecht einschl. Bundesrahmengesetzen, Art. 75 GG), zu den Durchbrechungen dieses "Trennungsprinzips";

Art. 20 Abs. 3, 28 Abs. 1 GG, landesverfassungsrechtliches und bundesverfassungsrechtliches Rechtsstaatsprinzip müssen nicht inhaltsgleich sein (Hinweis: obiter dictum, vgl. die abweichende Meinung des BVerwG in dessen Entscheidung vom 19.1.00, «Kampfhundesteuer»)

Volltextveröffentlichungen (4)

  • lexetius.com
  • DFR

    Naturschutzgesetz Schleswig-Holstein

  • Bundesverfassungsgericht

    Landesverfassungsstreitigkeit: Anrufung des BVerfG gem GG Art 99 als Landesverfassungsgericht - Vereinbarkeit von Einzelbestimmungen des Landesnaturschutzgesetzes Schleswig- Holstein mit der Landesverfassung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • lexetius.com (Pressemitteilung)

    Normenkontrollantrag gegen Landesnaturschutzgesetz Schleswig-Holstein verworfen

  • Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

    Normenkontrollantrag gegen Landesnaturschutzgesetz Schleswig-Holstein verworfen

Papierfundstellen

  • BVerfGE 103, 332
  • NVwZ-RR 2002, 81
  • DVBl 2001, 1415
 
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Wird zitiert von ... (172)

  • BVerfG, 25.07.2012 - 2 BvF 3/11

    Landeslisten - Neuregelung des Sitzzuteilungsverfahrens für die Wahlen zum

    aa) Nach dem Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 3 GG) ist der Gesetzgeber gehalten, Gesetze hinreichend bestimmt zu fassen (vgl. BVerfGE 49, 168 ; 59, 104 ; 78, 205 ; 103, 332 ).
  • BVerfG, 18.07.2018 - 1 BvR 1675/16

    Vorschriften zur Erhebung des Rundfunkbeitrages für die Erstwohnung und im nicht

    Das rechtsstaatliche Gebot der Bestimmtheit verlangt, dass die Betroffenen die Rechtslage erkennen und ihr Verhalten danach einrichten können (vgl. BVerfGE 103, 332 ; 113, 348 ; 128, 282 ).
  • BVerfG, 24.07.2018 - 2 BvR 309/15

    Fixierung in psychiatrischer Unterbringung: Richtervorbehalt erforderlich?

    a) Schon nach dem allgemeinen, im Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 3 GG) gründenden Gebot hinreichender Bestimmtheit der Gesetze ist der Gesetzgeber gehalten, Vorschriften so bestimmt zu fassen, wie dies nach der Eigenart der zu ordnenden Lebenssachverhalte mit Rücksicht auf den Normzweck möglich ist (vgl. BVerfGE 49, 168 ; 59, 104 ; 78, 205 ; 103, 332 ; 134, 141 ; 143, 38 ).

    Die Betroffenen müssen die Rechtslage erkennen und ihr Verhalten danach ausrichten können (vgl. BVerfGE 103, 332 ; 113, 348 ; 131, 88 ).

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