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   BVerfG, 07.05.2001 - 2 BvK 1/00   

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https://dejure.org/2001,244
BVerfG, 07.05.2001 - 2 BvK 1/00 (https://dejure.org/2001,244)
BVerfG, Entscheidung vom 07.05.2001 - 2 BvK 1/00 (https://dejure.org/2001,244)
BVerfG, Entscheidung vom 07. Mai 2001 - 2 BvK 1/00 (https://dejure.org/2001,244)
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Schleswig-holsteinisches Naturschutzgesetz

Art. 20 Abs. 1 GG, Abgrenzung von Rechtsprechungszuständigkeiten als Ausdruck des Bundesstaatsprinzips;

Art. 1 Abs. 3, 28 GG, kein "Hineinlesen" der Bundesgrundrechte in die schleswig-holsteinische Landesverfassung;

Art. 31, 70 GG, die schleswig-holsteinische Landesverfassung ordnet nicht an, daß die Landesstaatsgewalt die Verbandskompetenzordnung der Bundesverfassung zu beachten habe (keine Überprüfung eines Gesetzes im Landesverfassungsrechtsstreit auf seine Vereinbarkeit mit dem GG Grundgesetz oder einfachem Bundesrecht einschl. Bundesrahmengesetzen, Art. 75 GG), zu den Durchbrechungen dieses "Trennungsprinzips";

Art. 20 Abs. 3, 28 Abs. 1 GG, landesverfassungsrechtliches und bundesverfassungsrechtliches Rechtsstaatsprinzip müssen nicht inhaltsgleich sein (Hinweis: obiter dictum, vgl. die abweichende Meinung des BVerwG in dessen Entscheidung vom 19.1.00, «Kampfhundesteuer»)

Volltextveröffentlichungen (4)

  • lexetius.com
  • DFR

    Naturschutzgesetz Schleswig-Holstein

  • Bundesverfassungsgericht

    Landesverfassungsstreitigkeit: Anrufung des BVerfG gem GG Art 99 als Landesverfassungsgericht - Vereinbarkeit von Einzelbestimmungen des Landesnaturschutzgesetzes Schleswig- Holstein mit der Landesverfassung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • lexetius.com (Pressemitteilung)

    Normenkontrollantrag gegen Landesnaturschutzgesetz Schleswig-Holstein verworfen

  • Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

    Normenkontrollantrag gegen Landesnaturschutzgesetz Schleswig-Holstein verworfen

Papierfundstellen

  • BVerfGE 103, 332
  • NVwZ-RR 2002, 81
  • DVBl 2001, 1415
 
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