Rechtsprechung
BVerfG, 24.01.2001 - 1 BvR 2623/95, 1 BvR 622/99 |
Rundfunkübertragung aus dem Gerichtssaal
§ 169 S. 2 GVG verstößt nicht gegen die Informations- und Pressefreiheit (Art. 5 Abs. 1 GG)
Volltextveröffentlichungen (13)
- lexetius.com
- DFR
Fernsehaufnahmen im Gerichtssaal II
- openjur.de
- Bundesverfassungsgericht
Zur Zulässigkeit von Fernsehaufnahmen in Gerichtsverhandlungen und bei der Verkündung von Entscheidungen: Zugänglichkeit von Informationsquellen und Schutzbereich der Informationsfreiheit - Ausschluss von Ton- und Fernseh-Rundfunkaufnahmen gem GVG § 169 S 2 verfassungsgemäß
- Telemedicus
Fernsehen aus dem Gerichtssaal II - n-tv
- Wolters Kluwer
Eröffnung einer Informationsquelle - Informationsfreiheit - Rundfunkfreiheit - Zugänglichkeit einer Informationsquelle - Bestimmungsrecht - Grundrechtseingriff - Gerichtsverhandlung - Rundfunkaufnahmen in Gerichtsverhandlungen
- Judicialis
GG Art. 5 Abs. 1 Satz 2; ; GG Art. 5... Abs. 1 Satz 1; ; GVG § 169 Satz 2; ; GVG § 169; ; GVG § 176; ; GVG § 169 Satz 1; ; VwGO § 55; ; VwGO § 55; ; FGO § 52 Abs. 1; ; SGG § 61 Abs. 1; ; ArbGG § 52; ; BVerfGG § 17 a
- Judicialis
GG Art. 5 Abs. 1 Satz 2; ; GG Art. 5... Abs. 1 Satz 1; ; GVG § 169 Satz 2; ; GVG § 169; ; GVG § 176; ; GVG § 169 Satz 1; ; VwGO § 55; ; VwGO § 55; ; FGO § 52 Abs. 1; ; SGG § 61 Abs. 1; ; ArbGG § 52; ; BVerfGG § 17 a
- sewoma.de
Veröffentlichungen von Gerichtsverhandlungen im Fernsehen - ntv.de
- Juristenzeitung(kostenpflichtig)
Fernsehaufnahmen in Gerichtsverhandlungen
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
GG Art. Abs. 1 S. 1, S. 2; GVG § 169 S. 2
Zulässigkeit von Fernsehaufnahmen in Gerichtsverhandlungen und bei der Verkündung von Entscheidungen - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (5)
- lexetius.com (Pressemitteilung)
Verfassungsbeschwerde zum Gerichtsfernsehen erfolglos
- Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)
Verfassungsbeschwerde zum Gerichtsfernsehen erfolglos
- nomos.de
, S. 25 (Kurzinformation)
Keine Fernsehübertragungen von Gerichtsverhandlungen
- IRIS Merlin (Kurzinformation)
Gerichtsfernsehen bleibt verboten
- drschmel.de (Kurzinformation)
Keine Fernsehaufnahmen bei Gerichtsverhandlungen
Besprechungen u.ä. (2)
- brak-mitteilungen.de
, S. 15 (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)
Fernsehberichterstattung aus dem Gerichtssaal? (RA Dr. Christian Kirchberg; BRAK-Mitteilungen 6/2002, S. 252-256)
- ius-it.de (Kurzanmerkung zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)
Kläger, Beklagte und Angeklagte - live im TV?
Sonstiges
- Deutscher Bundestag
(Verfahrensmitteilung)
Verfahrensgang
- LG Berlin, 17.11.1995 - 527-1/95
- BVerfG, 11.01.1996 - 1 BvR 2623/95
- BVerfG, 19.01.1996 - 2 BvQ 62/95
- LG Berlin, 31.01.1996 - 527-1/95
- VG München, 21.10.1996 - M 3 K 95.5323
- LG Berlin, 25.08.1997 - 527-1/95
- KG, 11.09.1997 - 4 Ws 205/97
- VGH Bayern, 22.10.1997 - 7 B 97.601
- LG Berlin, 25.11.1997 - 527-1/95
- BVerwG, 11.05.1998 - 6 B 23.98
- BVerfG, 16.04.1999 - 1 BvR 622/99
- BGH, 20.04.1999 - 5 StR 632/98
- BVerwG, 21.04.1999 - 6 C 18.98
- BGH, 08.11.1999 - 5 StR 632/98
- BVerfG, 11.01.2000 - 2 BvQ 60/99
- BVerfG, 11.01.2000 - 2 BvR 2414/99
- BVerfG, 12.01.2000 - 2 BvQ 60/99
- BGH, 10.10.2000 - 5 StR 632/98
- EGMR, 08.11.2000 - 34044/96
- BVerfG, 24.01.2001 - 1 BvR 2623/95, 1 BvR 622/99
- EGMR, 22.03.2001 - 34044/96
Papierfundstellen
- BVerfGE 103, 44
- NJW 2001, 1633
- NVwZ 2001, 790 (Ls.)
- StV 2001, 149
- StV 2001, 661 (Ls.)
- DVBl 2001, 456
- DVBl 2001, 461
- DÖV 2001, 596
- ZUM 2001, 220
- ZUM 2001, 228
- afp 2001, 48
Wird zitiert von ... (188)
- BVerfG, 18.07.2018 - 1 BvR 1675/16
Vorschriften zur Erhebung des Rundfunkbeitrages für die Erstwohnung und im nicht …
Das aus Art. 5 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 GG folgende Grundrecht der Informationsfreiheit schützt den Zugang zu allgemein zugänglichen Informationsquellen (vgl. BVerfGE 103, 44 ; 145, 365 ) und zugleich die eigene Entscheidung darüber, sich aus solchen Quellen zu informieren (vgl. BVerfGE 15, 288 ). - BVerfG, 12.06.2018 - 2 BvR 1738/12
Streikverbot für Beamte verfassungsgemäß
In der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist jedoch anerkannt, dass eine Erledigung nicht zur Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde führt, wenn der gerügte Grundrechtseingriff besonders schwer wiegt und anderenfalls die Klärung einer verfassungsrechtlichen Frage von grundsätzlicher Bedeutung unterbliebe (vgl. BVerfGE 81, 138 ; 91, 125 ; 98, 169 ; 103, 44 ), die gegenstandslos gewordene Maßnahme den Beschwerdeführer weiterhin beeinträchtigt (vgl. BVerfGE 99, 129 ) oder ein Rehabilitationsinteresse des Beschwerdeführers besteht (…vgl. auch BVerfG, Urteil des Zweiten Senats vom 7. November 2017 - 2 BvE 2/11 -, juris, Rn. 183;… Bethge, in: Maunz/Schmidt-Bleibtreu/ Klein/Bethge, BVerfGG, § 90 Rn. 269a ). - BGH, 20.12.2018 - I ZR 104/17
Zur Veröffentlichung von Fotografien gemeinfreier Kunstwerke
Fehlt es hingegen an dieser Bestimmung, fällt die Informationsbeschaffung nicht in den Schutzbereich der Informationsfreiheit (BVerfGE 103, 44, 60 [juris Rn. 56] mwN).Soweit er bestimmungsberechtigt ist, kann er im Rahmen seiner Aufgaben und Befugnisse Art und Umfang des Zugangs bestimmen (BVerfGE 103, 44, 60 f. [juris Rn. 57]).
Durch die Festlegung der Zugänglichkeit und des Ausmaßes der Öffnung einer Informationsquelle wird in diesem Umfang zugleich der Schutzbereich der Informationsfreiheit eröffnet (BVerfGE 103, 44, 61 [juris Rn. 58];… kritisch hierzu Stieper aaO S. 423 f.).
- BGH, 04.06.2013 - 1 StR 32/13
Überwachung von Personen mittels an Fahrzeugen angebrachter GPS-Empfänger ist …
Unter Berücksichtigung dessen sind Daten allgemein zugänglich, die sowohl in ihrer Zielsetzung als auch in ihrer Publikationsform geeignet sind, einem individuell nicht bestimmbaren Personenkreis Informationen zu vermitteln (…Simitis in ders., BDSG, 7. Aufl., § 28 Rn. 151; vgl. auch BVerfGE 103, 44, 60). - BVerfG, 17.09.2013 - 2 BvR 2436/10
Abgeordnetenbeobachtung durch den Verfassungsschutz unterliegt strengen …
Eine Erledigung des ursprünglichen Rechtsschutzinteresses (vgl. dazu BVerfGE 103, 44 ; 104, 220 ; 105, 239 ; 106, 210 ) ist hierdurch nicht eingetreten, denn der Verwaltungsrechtsstreit betraf von vornherein auch den in der Vergangenheit liegenden Beobachtungszeitraum von Oktober 1999 bis zum 13. Februar 2009 (vgl. A.IV.3.b und c). - BVerfG, 19.12.2007 - 1 BvR 620/07
Gerichtsfernsehen
Zu berücksichtigen sind bei der Ermessensausübung auch der Schutz des allgemeinen Persönlichkeitsrechts der Beteiligten, namentlich der Angeklagten und der Zeugen, aber auch der Anspruch der Beteiligten auf ein faires Verfahren (Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 20 Abs. 3 GG) sowie die Funktionstüchtigkeit der Rechtspflege, insbesondere die ungestörte Wahrheits- und Rechtsfindung (vgl. BVerfGE 103, 44, 64).Personen, die im Gerichtsverfahren infolge ihres öffentlichen Amtes oder in anderer Position als Organ der Rechtspflege im Blickpunkt der Öffentlichkeit stehen, haben nicht in gleichem Ausmaße einen Anspruch auf Schutz ihrer Persönlichkeitsrechte wie eine von dem Verfahren betroffene Privatperson (vgl. BVerfGE 103, 44, 69) oder wie anwesende Zuhörer.
Speziell auf Seiten der Angeklagten sind auch mögliche Prangerwirkungen oder Beeinträchtigungen des Anspruchs auf Achtung der Vermutung seiner Unschuld und von Belangen späterer Resozialisierung zu beachten, die durch eine identifizierende Medienberichterstattung bewirkt werden können (vgl. BVerfGE 35, 202, 226 ff.; 103, 44, 68).
Auch hat die Beschwerdeführerin unter dem Gesichtspunkt der Wiederholungsgefahr ein verfassungsrechtlich anerkennenswertes Interesse an der Prüfung, ob die angegriffene Anordnung verfassungsgemäß war (vgl. BVerfGE 91, 125 ; 103, 44 ).
Die Nutzung rundfunkspezifischer Mittel der Informationsaufnahme, insbesondere von Ton- und Bewegtbildaufnahmen, wird demgegenüber von der insoweit spezielleren Rundfunkfreiheit des Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG erfasst (vgl. BVerfGE 103, 44 ).
Zu deren Schutzbereich gehört das Recht, für die Berichterstattung die dem Rundfunk eigenen Darstellungsmittel zu nutzen, darunter Töne und Bilder, mit deren Hilfe insbesondere der Eindruck der Authentizität und des Miterlebens vermittelt werden kann (vgl. BVerfGE 103, 44 ).
Ein gegen den Staat gerichtetes Recht auf Zugang besteht aber in Fällen, in denen eine im staatlichen Verantwortungsbereich liegende Informationsquelle aufgrund rechtlicher Vorgaben zur öffentlichen Zugänglichkeit bestimmt ist, der Staat den Zugang aber in nicht hinreichender Weise eröffnet (vgl. BVerfGE 103, 44 ).
a) Folgt aus Verfassungsrecht, dass allgemein oder im konkreten Fall der Zugang zu einer Sitzung oder Verhandlung des Gerichts als solcher oder hinsichtlich der Modalitäten der Aufnahme von Informationen weiter als geschehen hätte eingeräumt werden müssen, kann dies vom Träger des Grundrechts der Informationsfreiheit, hinsichtlich des Ausschlusses rundfunkspezifischer Aufnahme- und Verbreitungstechniken vom Träger des Grundrechts der Rundfunkfreiheit, geltend gemacht werden (vgl. BVerfGE 103, 44 ).
Die mündliche Verhandlung selbst ist nach § 169 Satz 2 GVG in verfassungsgemäßer Weise den Ton- und Bildaufnahmen verschlossen (vgl. BVerfGE 103, 44 ); insoweit erfolgt die öffentliche Kontrolle von Gerichtsverhandlungen durch die Saalöffentlichkeit und die Berichterstattung darüber.
Die Verwendung dieser Techniken erfolgt im Schutzbereich der Rundfunkfreiheit (vgl. BVerfGE 103, 44 ).
Dazu gehören insbesondere der Schutz des allgemeinen Persönlichkeitsrechts der Beteiligten, namentlich der Angeklagten und der Zeugen, aber auch der Anspruch der Beteiligten auf ein faires Verfahren (Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 20 Abs. 3 GG) sowie die Funktionstüchtigkeit der Rechtspflege, insbesondere die ungestörte Wahrheits- und Rechtsfindung (vgl. BVerfGE 103, 44 ).
(a) Zu den Schutzinteressen gehört das Persönlichkeitsrecht der Beteiligten (vgl. BVerfGE 103, 44 ).
Speziell auf Seiten der Angeklagten sind auch mögliche Prangerwirkungen oder Beeinträchtigungen des Anspruchs auf Achtung der Vermutung seiner Unschuld und von Belangen späterer Resozialisierung zu beachten, die durch eine identifizierende Medienberichterstattung bewirkt werden können (vgl. BVerfGE 35, 202 ; 103, 44 ).
Personen, die im Gerichtsverfahren infolge ihres öffentlichen Amtes oder in anderer Position als Organ der Rechtspflege im Blickpunkt der Öffentlichkeit stehen, haben nicht in gleichem Ausmaße einen Anspruch auf Schutz ihrer Persönlichkeitsrechte wie eine von dem Verfahren betroffene Privatperson (vgl. BVerfGE 103, 44 ) oder wie anwesende Zuhörer.
- BVerfG, 12.04.2013 - 1 BvR 990/13
Einstweilige Anordnung; Medienberichterstattung über ein Strafverfahren …
Allerdings ist die Entscheidung über die Zugänglichkeit zu Gerichtsverhandlungen, die Reservierung einer bestimmten Anzahl von Plätzen für Medienberichterstatter und auch die Verteilung knapper Sitzplätze an dieselben grundsätzlich eine Frage, die sich unter dem verfassungsrechtlichen Schutz der Unabhängigkeit der Gerichte zunächst nach einfachem Recht entscheidet und die der Prozessleitung des Vorsitzenden in dem jeweiligen Gerichtsverfahren obliegt (vgl. BVerfGE 103, 44 ;… Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 30.Oktober 2002 - 1 BvR 1932/02 -, NJW 2003, S. 500). - BGH, 16.03.2017 - I ZR 13/16
Zum Auskunftsanspruch der Presse
Die Pressefreiheit gewährleistet nicht nur die Freiheit der Verbreitung von Nachrichten und Meinungen, sondern auch die publizistische Vorbereitungstätigkeit, zu der vor allem die Beschaffung von Informationen gehört (vgl. BVerfGE 20, 162, 176; 50, 234, 240; 91, 125, 134; 103, 44, 59). - BVerfG, 22.07.2016 - 1 BvR 2534/14
Kein fortbestehendes Rechtsschutzbedürfnis bei Verfassungsbeschwerden von …
aa) Gründe für ein trotz Erledigung in der Hauptsache fortbestehendes Rechtsschutzbedürfnis sind insbesondere eine Wiederholungsgefahr, eine fortdauernde Beeinträchtigung oder eine tiefgreifende, anderweitig nicht zu beseitigende Grundrechtsbeeinträchtigung (vgl. BVerfGE 33, 247 ; 69, 161 ; 81, 138 ; 103, 44 ; 116, 69 ; BVerfGK 6, 260 ; stRspr). - BVerfG, 31.05.2006 - 2 BvR 1673/04
Jugendstrafvollzug
Dies sind Gründe für einen Fortbestand des Rechtsschutzinteresses auch nach Erledigung des ursprünglichen Rechtsschutzziels (vgl. BVerfGE 81, 138 ; 103, 44 ; 104, 220 ;… Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 28. Februar 1994 - 2 BvR 1567/93 -, ZfStrVo 1994, S. 242 ). - BVerfG, 11.09.2007 - 1 BvR 2270/05
Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrag
- BVerfG, 14.09.2015 - 1 BvR 857/15
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde auf Zusendung einer Urteilskopie an einen …
- VG Karlsruhe, 09.12.2021 - 14 K 3375/20
Erteilung einer Ausnahmegenehmigung zum Befahren des Seitenstreifens auf …
- BVerfG, 27.11.2008 - 1 BvQ 46/08
Rundfunkfreiheit (Bildberichterstattung über ein Strafverfahren; "Prangerwirkung" …
- BVerfG, 18.03.2003 - 2 BvB 1/01
NPD-Verbotsverfahren
- BVerfG, 04.07.2007 - 2 BvE 1/06
Abgeordnetengesetz
- BGH, 07.06.2011 - VI ZR 108/10
Bildveröffentlichung und sitzungspolizeiliche Verfügung
- LG München I, 26.02.2014 - 37 O 28331/12
Internationale Schiedsgerichtsbarkeit: Anerkennung eines durch den …
- BVerfG, 14.03.2012 - 2 BvR 2405/11
Zum Grundsatz der Verfahrensöffentlichkeit - hier: Verbot des Tragens von …
- BVerfG, 14.09.2011 - 2 BvR 449/11
Strafverteidiger; Akteneinsicht (Aktenübersendung); Vollmacht (Zweifel an der …
- BVerwG, 01.10.2014 - 6 C 35.13
Presseauskunftsersuchen; Namen von Funktionsträgern im gerichtlichen Verfahren; …
- BVerfG, 26.04.2022 - 1 BvR 1619/17
Bayerisches Verfassungsschutzgesetz teilweise verfassungswidrig
- BVerfG, 03.06.2022 - 1 BvR 2103/16
CAS-Schiedsklausel nichtig - Claudia Pechstein kann vor deutschen staatlichen …
- BVerfG, 17.04.2015 - 1 BvR 3276/08
Zum Grundsatz der Rechtswegerschöpfung gegen sitzungspolizeiliche Anordnungen des …
- BVerwG, 21.03.2019 - 7 C 26.17
Kein presserechtlicher Auskunftsanspruch für Unternehmen mit vorwiegend …
- OVG Saarland, 30.08.2010 - 3 B 203/10
Rundfunkberichterstattung aus Gemeinderatssitzung
- BVerfG, 30.03.2022 - 1 BvR 2821/16
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen den Straftatbestand der Datenhehlerei …
- BVerfG, 22.08.2012 - 1 BvR 199/11
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Erhebung von Rundfunkgebühren für …
- BVerfG, 20.06.2017 - 1 BvR 1978/13
Verfassungsbeschwerde auf Bereitstellung von Akten im Gewahrsam Privater mangels …
- BVerwG, 27.09.2021 - 8 C 31.20
Öffentlichkeit von Ratssitzungen
- BVerwG, 27.11.2014 - 7 C 20.12
Informationszugang; Deutscher Bundestag; Abgeordneter; Ausschlussgrund; …
- BVerfG, 07.05.2008 - 2 BvE 1/03
Luftraumüberwachung Türkei
- VGH Baden-Württemberg, 11.09.2013 - 1 S 509/13
Zum Informationsinteresse der Presse - auch über an einem Gerichtsverfahren …
- BVerfG, 19.07.2016 - 1 BvR 2584/14
Kein fortbestehendes Rechtsschutzbedürfnis bei Verfassungsbeschwerden von …
- BVerfG, 20.07.2021 - 1 BvR 2756/20
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerden zum Ersten Medienänderungsstaatsvertrag
- BVerwG, 29.08.2019 - 7 C 33.17
Kein presserechtlicher Anspruch auf Auskunft zu steuerlichen Daten
- OVG Nordrhein-Westfalen, 18.12.2013 - 5 A 413/11
Bundesanstalt für Immobilienaufgaben muss der Presse Auskunft über die Vermietung …
- BVerfG, 14.12.2010 - 1 BvR 404/10
Überlange Verfahrensdauer in sozialgerichtlicher Berufungsinstanz verletzt …
- BVerwG, 20.02.2002 - 6 C 13.01
Pornographie im Rundfunk
- BVerfG, 15.01.2015 - 2 BvR 878/14
Absprachen im Strafverfahren (Verständigung; Protokollierung; Beruhensprüfung bei …
- BVerfG, 05.12.2008 - 1 BvR 746/08
Ausschluss eines Vaters vom Umgang mit seinem Kind aufgrund unzureichender …
- BVerfG, 01.10.2008 - 1 BvR 2733/04
Nach Wegfall des Rechtsschutzbedürfnisses unzulässig Verfassungsbeschwerde zur …
- BVerfG, 03.04.2009 - 1 BvR 654/09
"Koma-Saufen"
- BVerwG, 23.06.2004 - 3 C 41.03
Stasi-Unterlagen-Gesetz; Bundesbeauftragte für die Stasi-Unterlagen; Ausspähung; …
- BVerfG, 31.07.2014 - 1 BvR 1858/14
Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen eine sitzungspolizeiliche …
- BGH, 09.05.2019 - 4 StR 605/18
Absolute Revisionsgründe (Grundsatz der Öffentlichkeit der Hauptverhandlung: …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 18.08.2015 - 15 A 97/13
Universität Köln muss Forschungsvereinbarung mit der Bayer Pharma AG nicht …
- BVerfG, 15.01.2015 - 2 BvR 2055/14
Die dem Vorsitzenden obliegende Pflicht, in der Hauptverhandlung den wesentlichen …
- OVG Saarland, 30.08.2010 - 3 B 2031/10
Zum Antrag einer privaten Rundfunkveranstalterin, die öffentlichen Sitzungen …
- VerfGH Rheinland-Pfalz, 27.10.2017 - VGH B 37/16
Zugang zu Informationsquellen
- BVerfG, 24.08.2010 - 1 BvR 331/10
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen überlange Verfahrensdauer beim …
- BVerfG, 09.09.2016 - 1 BvR 2022/16
Eilantrag gegen die sitzungspolizeiliche Anordnung im Strafverfahren gegen Müslüm …
- BVerfG, 03.11.2015 - 2 BvR 2019/09
Verfassungsbeschwerde gegen die Zustellung einer vor US-Gerichten erhobenen Klage …
- BVerwG, 27.11.2014 - 7 C 19.12
Informationszugang zur Verwendung der Sachmittelpauschale durch Abgeordnete
- BVerfG, 21.03.2012 - 1 BvR 2492/08
Verfassungsbeschwerde gegen das Bayerische Versammlungsgesetz unzulässig
- BVerfG, 24.01.2005 - 1 BvR 1953/00
Keine Verletzung von GG Art 5 Abs 1 S 1 durch Verurteilung zur Entfernung von …
- OVG Berlin-Brandenburg, 26.10.2010 - 10 B 2.10
Betreibensaufforderung; Rücknahmefiktion; Anlass für Zweifel am …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 09.02.2012 - 5 A 166/10
WDR muss einem Pressejournalisten Auskunft geben
- VerfGH Saarland, 29.09.2011 - Lv 4/11
Wahlprüfungsbeschwerden betreffend die Wahl zum 14. Landtag des Saarlandes am …
- BVerwG, 27.11.2014 - 7 C 18.12
Informationszugang; BaFin; Staatsanwaltschaft; Aktenvorlage; strafrechtliches …
- VGH Baden-Württemberg, 17.05.2017 - 1 S 893/17
Hausverbot im Gerichtsgebäude gegenüber Pressevertreter
- BVerfG, 17.08.2017 - 1 BvR 1741/17
Erfolgloser Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen eine …
- BVerwG, 27.05.2013 - 7 B 43.12
Bundesarchiv; Nutzungsrecht; Archivgut; Anbietungspflicht; Übergabepflicht; …
- OLG Köln, 14.02.2012 - 15 U 123/11
Berichterstattung aus öffentlicher Gerichtsverhandlung ist nicht uneingeschränkt …
- BVerfG, 27.06.2006 - 2 BvR 677/05
Sitzungspolizeiliche Maßnahme (Ausschluss einer kopftuchtragenden Muslima aus der …
- BVerfG, 05.08.2013 - 1 BvR 2965/10
Überlange Dauer eines arbeitsgerichtlichen Verfahrens verletzt Betroffenen in …
- BGH, 31.05.2022 - VI ZR 95/21
Persönlichkeitsrechtsverletzung: Voraussetzungen einer zulässigen …
- VGH Baden-Württemberg, 16.05.2017 - 10 S 1478/16
Tätigkeit des Generalbundesanwalts im Rahmen eines strafrechtlichen …
- BVerwG, 18.07.2011 - 7 B 14.11
Informationszugang; Beratung; Vertraulichkeit
- BVerfG, 14.10.2009 - 1 BvR 2436/09
Wegen fehlender Rechtswegerschöpfung unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen …
- VG Saarlouis, 25.03.2011 - 3 K 501/10
Zulassung von Filmaufnahmen bei öffentlichen Stadtratssitzungen
- BVerwG, 27.11.2013 - 6 A 5.13
Archivgut; Aktennutzungsanspruch; Schutzfrist; Bundesnachrichtendienst; …
- OVG Berlin-Brandenburg, 07.06.2012 - 12 B 34.10
Kein Anspruch auf Informationszugang zum Sachleistungskonsum der Abgeordneten des …
- BVerfG, 23.08.2006 - 1 BvR 476/04
Recht der leiblichen Eltern auf Rückkehr eines zu Behandlungszwecken nach …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 18.10.2017 - 15 A 651/14
Presserechtlicher Auskunftsanspruch betreffend einen behördlichen Einsatz der …
- BVerfG, 06.02.2007 - 1 BvR 218/07
Schriftliche Erlaubnis des Gerichtspräsidenten als Voraussetzung der Zulassung …
- AG Rockenhausen, 09.08.2016 - 2 C 341/16
Eine Insolvenz-App mit Daten aus den Insolvenzverzeichnissen ist …
- BVerwG, 22.03.2018 - 7 C 30.15
Anschlussrevision; Ausgestaltung; Bundesrechnungshof; Bundestag; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 13.03.2013 - 5 A 1293/11
Kein Anspruch eines Journalisten auf Fotografieren bei Opernpremieren
- BGH, 06.01.2021 - 5 StR 363/20
Keine Verletzung des Öffentlichkeitsgrundsatzes durch COVID-19-bedingte …
- OLG Hamburg, 12.09.2018 - 1 Ws 71/18
Strafverfahren: Sitzungspolizeiliches Verbot von Foto- und Filmaufnahmen im …
- BVerfG, 26.09.2005 - 2 BvR 1651/03
Verlegung eines Strafgefangenen; allgemeines Persönlichkeitsrecht (Verlust der …
- BVerfG, 30.10.2002 - 1 BvR 1932/02
Zugang von Journalisten in überfüllten Gerichtssaal
- BVerfG, 18.03.2008 - 1 BvR 282/01
Keine Verletzung der Berichterstattungsfreiheit durch sitzungspolizeiliche …
- OVG Berlin-Brandenburg, 22.06.2011 - 10 B 1.11
Verweigerung der Akkreditierung einer freien Fotojournalistin für den G-8-Gipfel …
- VGH Baden-Württemberg, 28.09.2015 - 1 S 1124/15
Heidelberg: Keine Herausgabe von Mitschnitten der Gemeinderatssitzung zum Abriss …
- BGH, 09.07.2001 - PatAnwZ 1/00
Mitgliedschaft einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts in einer Patentanwalts-GmbH
- VG Düsseldorf, 21.02.2014 - 26 K 5622/12
Auskunft; Steuergeheimnis; Steuerstrafverfahren; Presse; Informationszugang
- OVG Nordrhein-Westfalen, 02.11.2010 - 8 A 475/10
Kein Anspruch auf Einsichtnahme in Protokolle der Deutschen …
- BVerfG, 04.12.2006 - 1 BvQ 36/06
Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung gegen die beabsichtigte …
- BVerfG, 30.03.2012 - 1 BvR 711/12
Einstweilige Anordnung; Folgenabwägung; Rundfunkfreiheit; Fernsehaufnahmen; …
- BVerwG, 27.05.2013 - 7 B 30.12
Informationszugang; öffentlich-rechtlicher Rundfunk; Ausgestaltung der …
- VG Köln, 25.06.2015 - 13 K 3809/13
Bundesministerium der Verteidigung ist nicht zur Herausgabe aller Akten zu Uwe …
- BVerfG, 14.10.2009 - 1 BvR 2430/09
Keine Verletzung von Art 5 Abs 1 S 1 und Art 5 Abs 1 S 2 GG durch die …
- OVG Saarland, 27.06.2007 - 3 Q 164/06
Zu den Grenzen des Medienauskunftsrechts bei inneren Vorgängen
- VGH Hessen, 11.03.2015 - 6 A 1071/13
Der Kläger begehrt Einsicht in die Unterlagen der Bundesanstalt für …
- OVG Berlin-Brandenburg, 07.03.2014 - 6 S 48.13
Antrag eines Journalisten auf Auskunftserteilung gegen die Flughafen Berlin …
- BVerfG, 24.07.2008 - 1 BvR 547/06
Überlange Verfahrensdauer in umgangsrechtlichem Verfahren verletzt betroffenen …
- BVerfG, 18.08.2020 - 1 BvR 1918/20
Syrien-Folterprozess - Eilantrag syrischer Journalisten auf Zulassung von …
- BVerfG, 11.12.2013 - 2 BvR 1373/12
Strafvollzug (Antrag auf Verlegung in eine andere Justizvollzugsanstalt; …
- VGH Bayern, 27.02.2017 - 4 N 16.461
Kommunale Informationsfreiheitssatzung darf nicht zu Grundrechtseingriffen führen
- OLG Bremen, 13.04.2016 - 1 Ws 44/16
Keine Anfechtung der Ausübung des Hausrechts der Behördenleitung auf dem …
- OVG Berlin-Brandenburg, 28.10.2011 - 10 S 33.11
Brandenburger Justizministerium muss Identität belasteter Richter und …
- BVerfG, 23.07.2015 - 2 BvR 48/15
Eilrechtsschutz gegen die Verlegung eines Strafgefangenen in eine andere …
- OVG Hamburg, 25.11.2020 - 3 Bf 183/18
Kein Zugang zu Informationen über die von der Universität Hamburg in den Jahren …
- OVG Berlin-Brandenburg, 05.02.2020 - 6 S 59.19
Presserechtlicher Auskunftsanspruch; Diesel-Abgas-Skandal; …
- OLG Hamm, 21.12.2017 - 5 Ws 578/17
Beschwerde; sitzungspolizeiliche Anordnung; Prüfungsumfang des …
- VG Karlsruhe, 19.12.2013 - 3 K 1329/13
Dauerhausausweise beim Bundesverfassungsgericht - Hausrecht des …
- OVG Schleswig-Holstein, 22.07.2020 - 5 LA 223/20
Coronakrise: Grundsatz der Öffentlichkeit der Verhandlung, Gesundheitsschutz
- OVG Nordrhein-Westfalen, 27.06.2012 - 5 B 1463/11
Einstweiliger Rechtschutz auf Auskunftserteilung über einen Einsatz von Polizei …
- BVerfG, 17.03.2005 - 1 BvR 42/03
Keine Verletzung eines Mieters türkischer Herkunft in seinen Grundrechten durch …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 21.08.2008 - 13a F 11/08
Im Vorfeld stattfindende Sitzungen der Bundesländer von Entscheidungen über …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 15.04.2014 - 8 A 1129/11
Anerkennung der allgemeinen Nutzungsbedingungen als Voraussetzung für die …
- VG Köln, 27.01.2011 - 6 K 4165/09
Flughafen Berlin-Tempelhof: Bundesanstalt für Immobilienaufgaben in Bonn muss …
- BVerfG, 15.03.2004 - 2 BvR 669/03
Informationsfreiheit des Strafgefangenen (Schutzbereich; Beschaffung und Nutzung …
- BVerfG, 26.01.2022 - 2 BvR 75/22
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen eine sitzungspolizeiliche Anordnung …
- OVG Sachsen, 11.06.2019 - 4 A 469/18
Einwohnerversammlung nicht "presseöffentlich"
- LG München I, 19.02.2014 - 15 S 4624/13
Anspruch auf Beseitigung einer Parabolantenne verjährt in 3 Jahren!
- BVerfG, 02.05.2007 - 1 BvR 809/06
- VG Freiburg, 01.03.2019 - 9 K 8671/17
Rundfunkbeitragspflicht und Gewissensfreiheit
- BVerfG, 09.11.2015 - 1 BvR 3460/13
Unzulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde aufgrund fehlenden …
- VG Kassel, 07.02.2012 - 3 L 109/12
Film- und Tonaufnahmen aus der Gemeindevertretung
- OLG München, 28.01.2010 - U (K) 3946/09
Veranstaltung von Pressekonferenzen durch Fußballvereine: Zulassung von …
- VG Cottbus, 19.09.2013 - 1 L 219/13
Flughafen Berlin-Brandenburg GmbH muss Interna des Aufsichtsrates offenbaren
- OLG Köln, 14.02.2012 - 15 U 125/11
Berichterstattung aus öffentlicher Gerichtsverhandlung ist nicht uneingeschränkt …
- BVerfG, 14.02.2005 - 1 BvR 1908/01
Untersagung der Installation einer Parabolantenne bei Verfügbarkeit eines …
- OVG Sachsen, 19.01.2023 - 3 A 368/21
Verfahrensrüge; Öffentlichkeitsgrundsatz-Einschränkung zur Pandemiebekämpfung; …
- VG Wiesbaden, 20.01.2010 - 6 K 1063/09
Videoüberwachung in Gerichtsgebäuden
- OLG Celle, 10.07.2006 - 4 W 89/06
Berechtigung eines Wohnungseigentümers ausländischer Herkunft zur Errichtung …
- OLG Stuttgart, 25.03.2019 - 14 VA 2/19
Anspruch auf Einsicht in Senatsgeschäftsverteilungsplan eines Gerichts durch …
- VG Berlin, 28.04.2017 - 27 L 36.17
Ausstellung einer Presseakkreditierung 2017
- VG Köln, 06.12.2012 - 13 K 2679/11
Kooperationsvertrag muss nicht offengelegt werden
- BVerfG, 02.05.2007 - 1 BvR 830/06
- OVG Berlin-Brandenburg, 10.09.2015 - 12 B 11.14
Umweltinformationen; internationale Beziehungen; nachteilige Auswirkungen; …
- OVG Berlin-Brandenburg, 07.06.2012 - 12 B 40.11
Informationsanspruch; Abgeordnete des Deutschen Bundestages; Amtsausstattung; …
- OLG Köln, 14.02.2012 - 15 U 126/11
Berichterstattung aus öffentlicher Gerichtsverhandlung ist nicht uneingeschränkt …
- VG Köln, 05.05.2011 - 6 K 947/10
Städtische Oper muss keine Pressefotografen zulassen
- VG Meiningen, 25.02.2015 - 8 E 464/14
Anspruch auf Übersendung der schriftlichen Urteilsgründe
- VG Hamburg, 13.07.2011 - 5 K 524/10
- AG Meldorf, 18.05.2010 - 81 C 305/10
Videoüberwachung vor Gerichtsgebäuden
- OVG Berlin-Brandenburg, 22.03.2018 - 12 B 5.17
Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung über ein Akteneinsichtsgesuch im …
- OLG Karlsruhe, 11.03.2020 - 2 Ws 49/20
Sitzungspolizeiliche Anordnung der Einschränkung von Ton - und Bildaufnahmen im …
- VGH Baden-Württemberg, 30.07.2009 - 6 S 7/09
Soweit HwO § 28 die Befugnis der Handwerkskammer eröffnet, Daten an Dritte zu …
- VG Berlin, 26.05.2020 - 2 K 218.17
- VG Saarlouis, 08.06.2010 - 11 L 502/10
Rundfunkfreiheit und Kommunalrecht
- BVerfG, 13.09.2001 - 1 BvR 2069/00
Keine Verletzung von GG Art 2 Abs 1 iVm Art 20 Abs 3 durch Unterlassen der gem …
- VG Minden, 21.11.2018 - 7 K 3873/13
- LG Köln, 22.06.2011 - 28 O 956/10
Berichterstattung über einen Vergewaltigungsprozess ist bei gleichzeitiger …
- BVerfG, 28.01.2003 - 1 BvQ 2/03
Ablehnung des Erlasses einer eA zur Gestattung weiterer Bildberichterstattung in …
- VG Gelsenkirchen, 28.05.2018 - 20 L 762/18
Melderegisterauskunft Presse
- OLG Stuttgart, 22.09.2016 - 2 Ws 140/16
Sitzungspolizeiliche Maßnahme im Strafverfahren: Statthaftigkeit der Beschwerde …
- BVerwG, 26.02.2020 - 8 B 72.19
Pressefreiheit; Zutritt zur Einwohnerversammlung
- VG Düsseldorf, 14.03.2014 - 1 K 3924/13
Anspruch eines Journalisten auf Erteilung der Ergebnisse der Prüfmitteilung zum …
- BVerfG, 14.02.2012 - 2 BvE 3/11
Verwerfung des Antrags einer politischen Partei, im Rahmen eines …
- LG Hildesheim, 24.08.2021 - 5 T 166/21
Keine Beschränkung der Öffentlichkeit im Zwangsversteigerungsverfahren
- VG Gelsenkirchen, 20.05.2019 - 20 K 2021/18
Presse, Presseauskunft, Akteneinsicht, Ermittlungsakte, Strafverfahren, …
- VerfG Brandenburg, 14.10.2016 - VfGBbg 82/15
Verfahrenskostenhilfe; Rechtsschutzbedürfnis; einfacherer Weg zum …
- VerfGH Sachsen, 11.12.2014 - 84-IV-14
- VGH Hessen, 10.05.2010 - 10 A 1808/09
Rundfunkgebührenpflicht für einen internetfähigen PC
- BVerfG, 29.05.2008 - 1 BvR 1438/07
Keine grundsätzliche Bedeutung der Verfassungsbeschwerde nach Wegfall der …
- OVG Schleswig-Holstein, 29.06.2022 - 4 LB 45/17
Verfahren nach dem Informationszugangsgesetz (IZG-SH)
- VG Gelsenkirchen, 15.10.2018 - 20 K 2276/18
Informationszugang Verhinderungszeiten Dienstalter Lebensalter
- VG Augsburg, 24.11.2015 - Au 7 E 15.1671
Fehlende Prozessführungsbefugnis
- VG Bremen, 29.06.2018 - 2 K 1513/16
Rundfunkrechtlicher Auskunftsanspruch - Auskunftsanspruch; Behörde; …
- VG Gelsenkirchen, 02.03.2020 - 20 K 5442/19
Informationszugang, Qualifikation, Familienrichter, personenbezogene Daten, …
- BVerwG, 08.05.2018 - 4 B 22.18
Behandlung des Erlasses einer Vorkaufssatzung in einer nichtöffentlichen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 04.05.2022 - 4 E 353/22
Beschwerde gegen die Ablehnung von Prozesskostenhilfe für ein erstinstanzliches …
- VG Arnsberg, 03.11.2021 - 5 K 583/21
- LG Köln, 22.06.2011 - 28 O 954/10
Unterlassung der Veröffentlichung von Inhalten aus einer Ermittlungsakte i.R.e. …
- VG München, 28.07.2020 - M 10 E 20.2750
Anspruch auf Wiederaufnahme in einen Presseverteiler
- OLG Frankfurt, 11.04.2019 - 3 Ws 281/19
Ermessensausübung bei sitzungspolizeilicher Beschränkung der Medienarbeit
- VG München, 20.10.2016 - M 10 K 16.2412
Teilhabeanspruch eines Medienvertreters an freiwilliger behördlicher …
- VG Cottbus, 30.01.2020 - 6 K 1565/18
Rundfunk- und Fernsehrecht einschl. Gebührenbefreiung
- VG Gelsenkirchen, 23.10.2018 - 20 K 4635/18
Informationszugang Verhinderungszeiten Dienstalter Lebensalter
- BayObLG, 24.11.2020 - 204 VAs 398/20
Bescheid, Ermessensentscheidung, Ablehnung, Verfahren, Demokratieprinzip, …
- OLG Koblenz, 15.04.2019 - 2 Ws 131/19
Zulässigkeit der Unterbindung des Teletextempfangs eines Strafgefangenen
- OVG Nordrhein-Westfalen, 07.10.2008 - 5 A 1602/05
Kein Ausschluss von einzelnen Pressevertretern bei Pressekonferenzen
- VG Hamburg, 29.06.2006 - 4 E 1130/06
Einstweiliger Rechtsschutz - Untersagung der Vermittlung von Sportwetten in …
- VG Gelsenkirchen, 15.10.2018 - 20 K 2852/18
Informationszugang; Verhinderungszeiten; Dienstalter; Lebensalter
- LG Köln, 19.02.2014 - 28 O 393/12
Unterlassung der Veröffentlichung und Verbreitung von Äußerungen im Internet …
- LG Köln, 22.06.2011 - 28 O 951/11
Veröffentlichungen von privaten Informationen über das Sexleben bestimmter …
- VG Augsburg, 22.04.2008 - Au 4 K 07.1771
Anspruch auf Auskunft über die Datenerhebung und Berechnung der angemessenen …
- VG Cottbus, 30.01.2020 - 6 K 2024/18
Rundfunk- und Fernsehrecht einschl. Gebührenbefreiung
- LG Köln, 22.06.2011 - 28 O 392/10
Zeitschrift verletzt mit Ausführungen zum Geschlechtsverkehr das …
- VG Stuttgart, 16.12.2021 - 14 K 4318/20
Anwendbarkeit des InfFrG BW auf den Justizvollzug; Auskunfts- und Einsichtsrechte …
- LG Hamburg, 19.11.2013 - 705 Ns 60/12
- VG München, 24.07.2013 - M 7 K 13.640
- Presserechtlicher Auskunftsanspruch zu BND-Unterlagen erst nach SchutzfristablaufBVerwG, 27.11.2013 - 6 A 5.13 F u n d s t e l l e : K&R 2014