Rechtsprechung
BVerfG, 24.01.2001 - 1 BvR 2623/95, 1 BvR 622/99 |
Rundfunkübertragung aus dem Gerichtssaal
§ 169 S. 2 GVG verstößt nicht gegen die Informations- und Pressefreiheit (Art. 5 Abs. 1 GG)
Volltextveröffentlichungen (13)
- lexetius.com
- DFR
Fernsehaufnahmen im Gerichtssaal II
- openjur.de
- Bundesverfassungsgericht
Zur Zulässigkeit von Fernsehaufnahmen in Gerichtsverhandlungen und bei der Verkündung von Entscheidungen: Zugänglichkeit von Informationsquellen und Schutzbereich der Informationsfreiheit - Ausschluss von Ton- und Fernseh-Rundfunkaufnahmen gem GVG § 169 S 2 verfassungsgemäß
- Telemedicus
Fernsehen aus dem Gerichtssaal II - n-tv
- Wolters Kluwer
Eröffnung einer Informationsquelle - Informationsfreiheit - Rundfunkfreiheit - Zugänglichkeit einer Informationsquelle - Bestimmungsrecht - Grundrechtseingriff - Gerichtsverhandlung - Rundfunkaufnahmen in Gerichtsverhandlungen
- Judicialis
GG Art. 5 Abs. 1 Satz 2; ; GG Art. 5... Abs. 1 Satz 1; ; GVG § 169 Satz 2; ; GVG § 169; ; GVG § 176; ; GVG § 169 Satz 1; ; VwGO § 55; ; VwGO § 55; ; FGO § 52 Abs. 1; ; SGG § 61 Abs. 1; ; ArbGG § 52; ; BVerfGG § 17 a
- Judicialis
GG Art. 5 Abs. 1 Satz 2; ; GG Art. 5... Abs. 1 Satz 1; ; GVG § 169 Satz 2; ; GVG § 169; ; GVG § 176; ; GVG § 169 Satz 1; ; VwGO § 55; ; VwGO § 55; ; FGO § 52 Abs. 1; ; SGG § 61 Abs. 1; ; ArbGG § 52; ; BVerfGG § 17 a
- sewoma.de
Veröffentlichungen von Gerichtsverhandlungen im Fernsehen - ntv.de
- Juristenzeitung(kostenpflichtig)
Fernsehaufnahmen in Gerichtsverhandlungen
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
GG Art. Abs. 1 S. 1, S. 2; GVG § 169 S. 2
Zulässigkeit von Fernsehaufnahmen in Gerichtsverhandlungen und bei der Verkündung von Entscheidungen - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (6)
- lexetius.com (Pressemitteilung)
Verfassungsbeschwerde zum Gerichtsfernsehen erfolglos
- Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)
Verfassungsbeschwerde zum Gerichtsfernsehen erfolglos
- nomos.de
, S. 25 (Kurzinformation)
Keine Fernsehübertragungen von Gerichtsverhandlungen
- IRIS Merlin (Kurzinformation)
Gerichtsfernsehen bleibt verboten
- drschmel.de (Kurzinformation)
Keine Fernsehaufnahmen bei Gerichtsverhandlungen
- datenbank.nwb.de (Kurzinformation)
Prozessrecht; keine Fernsehaufnahmen während einer Gerichtsverhandlung
Besprechungen u.ä. (2)
- brak-mitteilungen.de
, S. 15 (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)
Fernsehberichterstattung aus dem Gerichtssaal? (RA Dr. Christian Kirchberg; BRAK-Mitteilungen 6/2002, S. 252-256)
- ius-it.de (Kurzanmerkung zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)
Kläger, Beklagte und Angeklagte - live im TV?
Sonstiges
- Deutscher Bundestag
(Verfahrensmitteilung)
Verfahrensgang
- LG Berlin, 17.11.1995 - 527-1/95
- BVerfG, 11.01.1996 - 1 BvR 2623/95
- BVerfG, 19.01.1996 - 2 BvQ 62/95
- LG Berlin, 31.01.1996 - 527-1/95
- VG München, 21.10.1996 - M 3 K 95.5323
- LG Berlin, 25.08.1997 - 527-1/95
- KG, 11.09.1997 - 4 Ws 205/97
- VGH Bayern, 22.10.1997 - 7 B 97.601
- LG Berlin, 25.11.1997 - 527-1/95
- BVerwG, 11.05.1998 - 6 B 23.98
- BVerfG, 16.04.1999 - 1 BvR 622/99
- BGH, 20.04.1999 - 5 StR 632/98
- BVerwG, 21.04.1999 - 6 C 18.98
- BGH, 08.11.1999 - 5 StR 632/98
- BVerfG, 11.01.2000 - 2 BvQ 60/99
- BVerfG, 11.01.2000 - 2 BvR 2414/99
- BVerfG, 12.01.2000 - 2 BvQ 60/99
- BGH, 10.10.2000 - 5 StR 632/98
- EGMR, 08.11.2000 - 34044/96
- BVerfG, 24.01.2001 - 1 BvR 2623/95, 1 BvR 622/99
- EGMR, 22.03.2001 - 34044/96
Papierfundstellen
- BVerfGE 103, 44
- NJW 2001, 1633
- NVwZ 2001, 790 (Ls.)
- StV 2001, 149
- StV 2001, 661 (Ls.)
- DVBl 2001, 456
- DVBl 2001, 461
- DÖV 2001, 596
- ZUM 2001, 220
- ZUM 2001, 228
- afp 2001, 48
Wird zitiert von ... (183)
- BVerfG, 18.07.2018 - 1 BvR 1675/16
Vorschriften zur Erhebung des Rundfunkbeitrages für die Erstwohnung und im nicht …
Das aus Art. 5 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 GG folgende Grundrecht der Informationsfreiheit schützt den Zugang zu allgemein zugänglichen Informationsquellen (vgl. BVerfGE 103, 44 ; 145, 365 ) und zugleich die eigene Entscheidung darüber, sich aus solchen Quellen zu informieren (vgl. BVerfGE 15, 288 ). - BGH, 20.12.2018 - I ZR 104/17
Zur Veröffentlichung von Fotografien gemeinfreier Kunstwerke
Fehlt es hingegen an dieser Bestimmung, fällt die Informationsbeschaffung nicht in den Schutzbereich der Informationsfreiheit (BVerfGE 103, 44, 60 [juris Rn. 56] mwN).Soweit er bestimmungsberechtigt ist, kann er im Rahmen seiner Aufgaben und Befugnisse Art und Umfang des Zugangs bestimmen (BVerfGE 103, 44, 60 f. [juris Rn. 57]).
Durch die Festlegung der Zugänglichkeit und des Ausmaßes der Öffnung einer Informationsquelle wird in diesem Umfang zugleich der Schutzbereich der Informationsfreiheit eröffnet (BVerfGE 103, 44, 61 [juris Rn. 58];… kritisch hierzu Stieper aaO S. 423 f.).
- BVerfG, 12.06.2018 - 2 BvR 1738/12
Streikverbot für Beamte verfassungsgemäß
In der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist jedoch anerkannt, dass eine Erledigung nicht zur Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde führt, wenn der gerügte Grundrechtseingriff besonders schwer wiegt und anderenfalls die Klärung einer verfassungsrechtlichen Frage von grundsätzlicher Bedeutung unterbliebe (vgl. BVerfGE 81, 138 ; 91, 125 ; 98, 169 ; 103, 44 ), die gegenstandslos gewordene Maßnahme den Beschwerdeführer weiterhin beeinträchtigt (vgl. BVerfGE 99, 129 ) oder ein Rehabilitationsinteresse des Beschwerdeführers besteht (…vgl. auch BVerfG, Urteil des Zweiten Senats vom 7. November 2017 - 2 BvE 2/11 -, juris, Rn. 183;… Bethge, in: Maunz/Schmidt-Bleibtreu/ Klein/Bethge, BVerfGG, § 90 Rn. 269a ).
- BVerfG, 17.09.2013 - 2 BvR 2436/10
Abgeordnetenbeobachtung durch den Verfassungsschutz unterliegt strengen …
Eine Erledigung des ursprünglichen Rechtsschutzinteresses (vgl. dazu BVerfGE 103, 44 ; 104, 220 ; 105, 239 ; 106, 210 ) ist hierdurch nicht eingetreten, denn der Verwaltungsrechtsstreit betraf von vornherein auch den in der Vergangenheit liegenden Beobachtungszeitraum von Oktober 1999 bis zum 13. Februar 2009 (vgl. A.IV.3.b und c). - BGH, 04.06.2013 - 1 StR 32/13
Überwachung von Personen mittels an Fahrzeugen angebrachter GPS-Empfänger ist …
Unter Berücksichtigung dessen sind Daten allgemein zugänglich, die sowohl in ihrer Zielsetzung als auch in ihrer Publikationsform geeignet sind, einem individuell nicht bestimmbaren Personenkreis Informationen zu vermitteln (…Simitis in ders., BDSG, 7. Aufl., § 28 Rn. 151; vgl. auch BVerfGE 103, 44, 60). - BVerfG, 19.12.2007 - 1 BvR 620/07
Gerichtsfernsehen
Zu berücksichtigen sind bei der Ermessensausübung auch der Schutz des allgemeinen Persönlichkeitsrechts der Beteiligten, namentlich der Angeklagten und der Zeugen, aber auch der Anspruch der Beteiligten auf ein faires Verfahren (Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 20 Abs. 3 GG) sowie die Funktionstüchtigkeit der Rechtspflege, insbesondere die ungestörte Wahrheits- und Rechtsfindung (vgl. BVerfGE 103, 44, 64).Personen, die im Gerichtsverfahren infolge ihres öffentlichen Amtes oder in anderer Position als Organ der Rechtspflege im Blickpunkt der Öffentlichkeit stehen, haben nicht in gleichem Ausmaße einen Anspruch auf Schutz ihrer Persönlichkeitsrechte wie eine von dem Verfahren betroffene Privatperson (vgl. BVerfGE 103, 44, 69) oder wie anwesende Zuhörer.
Speziell auf Seiten der Angeklagten sind auch mögliche Prangerwirkungen oder Beeinträchtigungen des Anspruchs auf Achtung der Vermutung seiner Unschuld und von Belangen späterer Resozialisierung zu beachten, die durch eine identifizierende Medienberichterstattung bewirkt werden können (vgl. BVerfGE 35, 202, 226 ff.; 103, 44, 68).
Auch hat die Beschwerdeführerin unter dem Gesichtspunkt der Wiederholungsgefahr ein verfassungsrechtlich anerkennenswertes Interesse an der Prüfung, ob die angegriffene Anordnung verfassungsgemäß war (vgl. BVerfGE 91, 125 ; 103, 44 ).
Die Nutzung rundfunkspezifischer Mittel der Informationsaufnahme, insbesondere von Ton- und Bewegtbildaufnahmen, wird demgegenüber von der insoweit spezielleren Rundfunkfreiheit des Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG erfasst (vgl. BVerfGE 103, 44 ).
Zu deren Schutzbereich gehört das Recht, für die Berichterstattung die dem Rundfunk eigenen Darstellungsmittel zu nutzen, darunter Töne und Bilder, mit deren Hilfe insbesondere der Eindruck der Authentizität und des Miterlebens vermittelt werden kann (vgl. BVerfGE 103, 44 ).
Ein gegen den Staat gerichtetes Recht auf Zugang besteht aber in Fällen, in denen eine im staatlichen Verantwortungsbereich liegende Informationsquelle aufgrund rechtlicher Vorgaben zur öffentlichen Zugänglichkeit bestimmt ist, der Staat den Zugang aber in nicht hinreichender Weise eröffnet (vgl. BVerfGE 103, 44 ).
a) Folgt aus Verfassungsrecht, dass allgemein oder im konkreten Fall der Zugang zu einer Sitzung oder Verhandlung des Gerichts als solcher oder hinsichtlich der Modalitäten der Aufnahme von Informationen weiter als geschehen hätte eingeräumt werden müssen, kann dies vom Träger des Grundrechts der Informationsfreiheit, hinsichtlich des Ausschlusses rundfunkspezifischer Aufnahme- und Verbreitungstechniken vom Träger des Grundrechts der Rundfunkfreiheit, geltend gemacht werden (vgl. BVerfGE 103, 44 ).
Die mündliche Verhandlung selbst ist nach § 169 Satz 2 GVG in verfassungsgemäßer Weise den Ton- und Bildaufnahmen verschlossen (vgl. BVerfGE 103, 44 ); insoweit erfolgt die öffentliche Kontrolle von Gerichtsverhandlungen durch die Saalöffentlichkeit und die Berichterstattung darüber.
Die Verwendung dieser Techniken erfolgt im Schutzbereich der Rundfunkfreiheit (vgl. BVerfGE 103, 44 ).
Dazu gehören insbesondere der Schutz des allgemeinen Persönlichkeitsrechts der Beteiligten, namentlich der Angeklagten und der Zeugen, aber auch der Anspruch der Beteiligten auf ein faires Verfahren (Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 20 Abs. 3 GG) sowie die Funktionstüchtigkeit der Rechtspflege, insbesondere die ungestörte Wahrheits- und Rechtsfindung (vgl. BVerfGE 103, 44 ).
(a) Zu den Schutzinteressen gehört das Persönlichkeitsrecht der Beteiligten (vgl. BVerfGE 103, 44 ).
Speziell auf Seiten der Angeklagten sind auch mögliche Prangerwirkungen oder Beeinträchtigungen des Anspruchs auf Achtung der Vermutung seiner Unschuld und von Belangen späterer Resozialisierung zu beachten, die durch eine identifizierende Medienberichterstattung bewirkt werden können (vgl. BVerfGE 35, 202 ; 103, 44 ).
Personen, die im Gerichtsverfahren infolge ihres öffentlichen Amtes oder in anderer Position als Organ der Rechtspflege im Blickpunkt der Öffentlichkeit stehen, haben nicht in gleichem Ausmaße einen Anspruch auf Schutz ihrer Persönlichkeitsrechte wie eine von dem Verfahren betroffene Privatperson (vgl. BVerfGE 103, 44 ) oder wie anwesende Zuhörer.
- BVerfG, 30.03.2022 - 1 BvR 2821/16
Erfolglose Verfassungsbeschwerde von journalistisch tätigen Personen und Vereinen …
Erst der prinzipiell ungehinderte Zugang zur Information versetzt die Medien in den Stand, die ihnen in der freiheitlichen Demokratie zukommende Funktion wahrzunehmen (BVerfGE 91, 125 ; 103, 44 ). - BGH, 16.03.2017 - I ZR 13/16
Zum Auskunftsanspruch der Presse
Die Pressefreiheit gewährleistet nicht nur die Freiheit der Verbreitung von Nachrichten und Meinungen, sondern auch die publizistische Vorbereitungstätigkeit, zu der vor allem die Beschaffung von Informationen gehört (vgl. BVerfGE 20, 162, 176; 50, 234, 240; 91, 125, 134; 103, 44, 59). - BVerfG, 26.04.2022 - 1 BvR 1619/17
Bayerisches Verfassungsschutzgesetz teilweise verfassungswidrig
Das Rechtsschutzinteresse besteht schon deshalb fort, weil die Bayerische Staatsregierung in der mündlichen Verhandlung bekundet hat, das Landesgesetz bald anpassen zu wollen (…vgl. nunmehr zu Art. 15 Abs. 3 BayVSG auch BayLTDrucks 18/21537, S. 4), wodurch sich die von den Beschwerdeführern behaupteten Beeinträchtigungen wiederholen würden (vgl. dazu BVerfGE 103, 44 ; 116, 69 ; 119, 309 ). - BVerfG, 22.07.2016 - 1 BvR 2534/14
Kein fortbestehendes Rechtsschutzbedürfnis bei Verfassungsbeschwerden von …
aa) Gründe für ein trotz Erledigung in der Hauptsache fortbestehendes Rechtsschutzbedürfnis sind insbesondere eine Wiederholungsgefahr, eine fortdauernde Beeinträchtigung oder eine tiefgreifende, anderweitig nicht zu beseitigende Grundrechtsbeeinträchtigung (vgl. BVerfGE 33, 247 ; 69, 161 ; 81, 138 ; 103, 44 ; 116, 69 ; BVerfGK 6, 260 ; stRspr). - BVerfG, 31.05.2006 - 2 BvR 1673/04
Jugendstrafvollzug
- BVerfG, 12.04.2013 - 1 BvR 990/13
Einstweilige Anordnung; Medienberichterstattung über ein Strafverfahren …
- BVerfG, 11.09.2007 - 1 BvR 2270/05
Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrag
- BVerfG, 27.11.2008 - 1 BvQ 46/08
Rundfunkfreiheit (Bildberichterstattung über ein Strafverfahren; "Prangerwirkung" …
- BVerfG, 18.03.2003 - 2 BvB 1/01
NPD-Verbotsverfahren
- BGH, 07.06.2011 - VI ZR 108/10
Bildveröffentlichung und sitzungspolizeiliche Verfügung
- VG Karlsruhe, 09.12.2021 - 14 K 3375/20
Keine Ausnahmegenehmigung für einen sog. Blaulicht-Journalisten zum Befahren des …
- BVerfG, 04.07.2007 - 2 BvE 1/06
Abgeordnetengesetz
- BVerfG, 14.09.2015 - 1 BvR 857/15
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde auf Zusendung einer Urteilskopie an einen …
- LG München I, 26.02.2014 - 37 O 28331/12
Internationale Schiedsgerichtsbarkeit: Anerkennung eines durch den …
- BVerfG, 14.03.2012 - 2 BvR 2405/11
Zum Grundsatz der Verfahrensöffentlichkeit - hier: Verbot des Tragens von …
- BVerwG, 01.10.2014 - 6 C 35.13
Presseauskunftsersuchen; Namen von Funktionsträgern im gerichtlichen Verfahren; …
- BVerfG, 14.09.2011 - 2 BvR 449/11
Strafverteidiger; Akteneinsicht (Aktenübersendung); Vollmacht (Zweifel an der …
- BVerfG, 17.04.2015 - 1 BvR 3276/08
Zum Grundsatz der Rechtswegerschöpfung gegen sitzungspolizeiliche Anordnungen des …
- OVG Saarland, 30.08.2010 - 3 B 203/10
Rundfunkberichterstattung aus Gemeinderatssitzung
- BVerfG, 22.08.2012 - 1 BvR 199/11
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Erhebung von Rundfunkgebühren für …
- BVerfG, 20.06.2017 - 1 BvR 1978/13
Verfassungsbeschwerde auf Bereitstellung von Akten im Gewahrsam Privater mangels …
- BVerwG, 21.03.2019 - 7 C 26.17
Kein presserechtlicher Auskunftsanspruch für Unternehmen mit vorwiegend …
- BVerfG, 19.07.2016 - 1 BvR 2584/14
Kein fortbestehendes Rechtsschutzbedürfnis bei Verfassungsbeschwerden von …
- BVerwG, 27.11.2014 - 7 C 20.12
Informationszugang; Deutscher Bundestag; Abgeordneter; Ausschlussgrund; …
- BVerfG, 07.05.2008 - 2 BvE 1/03
Luftraumüberwachung Türkei
- VGH Baden-Württemberg, 11.09.2013 - 1 S 509/13
Zum Informationsinteresse der Presse - auch über an einem Gerichtsverfahren …
- BVerfG, 14.12.2010 - 1 BvR 404/10
Überlange Verfahrensdauer in sozialgerichtlicher Berufungsinstanz verletzt …
- BVerwG, 27.09.2021 - 8 C 31.20
Öffentlichkeit von Ratssitzungen
- OVG Nordrhein-Westfalen, 18.12.2013 - 5 A 413/11
Bundesanstalt für Immobilienaufgaben muss der Presse Auskunft über die Vermietung …
- BVerwG, 29.08.2019 - 7 C 33.17
Kein presserechtlicher Anspruch auf Auskunft zu steuerlichen Daten
- BVerwG, 20.02.2002 - 6 C 13.01
Pornographie im Rundfunk
- BVerfG, 15.01.2015 - 2 BvR 878/14
Absprachen im Strafverfahren (Verständigung; Protokollierung; Beruhensprüfung bei …
- BVerfG, 01.10.2008 - 1 BvR 2733/04
Nach Wegfall des Rechtsschutzbedürfnisses unzulässig Verfassungsbeschwerde zur …
- BVerfG, 03.04.2009 - 1 BvR 654/09
"Koma-Saufen"
- BVerwG, 23.06.2004 - 3 C 41.03
Stasi-Unterlagen-Gesetz; Bundesbeauftragte für die Stasi-Unterlagen; Ausspähung; …
- BVerfG, 05.12.2008 - 1 BvR 746/08
Ausschluss eines Vaters vom Umgang mit seinem Kind aufgrund unzureichender …
- BVerfG, 20.07.2021 - 1 BvR 2756/20
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerden zum Ersten Medienänderungsstaatsvertrag
- OVG Saarland, 30.08.2010 - 3 B 2031/10
Zum Antrag einer privaten Rundfunkveranstalterin, die öffentlichen Sitzungen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 18.08.2015 - 15 A 97/13
Universität Köln muss Forschungsvereinbarung mit der Bayer Pharma AG nicht …
- BVerfG, 15.01.2015 - 2 BvR 2055/14
Die dem Vorsitzenden obliegende Pflicht, in der Hauptverhandlung den wesentlichen …
- BVerfG, 31.07.2014 - 1 BvR 1858/14
Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen eine sitzungspolizeiliche …
- VerfGH Rheinland-Pfalz, 27.10.2017 - VGH B 37/16
Zugang zu Informationsquellen
- BVerfG, 24.08.2010 - 1 BvR 331/10
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen überlange Verfahrensdauer beim …
- BVerfG, 21.03.2012 - 1 BvR 2492/08
Verfassungsbeschwerde gegen das Bayerische Versammlungsgesetz unzulässig
- BVerfG, 24.01.2005 - 1 BvR 1953/00
Keine Verletzung von GG Art 5 Abs 1 S 1 durch Verurteilung zur Entfernung von …
- BVerwG, 27.11.2014 - 7 C 19.12
Informationszugang zur Verwendung der Sachmittelpauschale durch Abgeordnete
- BVerfG, 09.09.2016 - 1 BvR 2022/16
Eilantrag gegen die sitzungspolizeiliche Anordnung im Strafverfahren gegen Müslüm …
- BVerfG, 03.11.2015 - 2 BvR 2019/09
Verfassungsbeschwerde gegen die Zustellung einer vor US-Gerichten erhobenen Klage …
- VerfGH Saarland, 29.09.2011 - Lv 4/11
Wahlprüfungsbeschwerden betreffend die Wahl zum 14. Landtag des Saarlandes am …
- BVerwG, 27.11.2014 - 7 C 18.12
Informationszugang; BaFin; Staatsanwaltschaft; Aktenvorlage; strafrechtliches …
- OLG Köln, 14.02.2012 - 15 U 123/11
Berichterstattung aus öffentlicher Gerichtsverhandlung ist nicht uneingeschränkt …
- BGH, 09.05.2019 - 4 StR 605/18
Absolute Revisionsgründe (Grundsatz der Öffentlichkeit der Hauptverhandlung: …
- BVerfG, 27.06.2006 - 2 BvR 677/05
Sitzungspolizeiliche Maßnahme (Ausschluss einer kopftuchtragenden Muslima aus der …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 09.02.2012 - 5 A 166/10
WDR muss einem Pressejournalisten Auskunft geben
- VGH Baden-Württemberg, 17.05.2017 - 1 S 893/17
Hausverbot im Gerichtsgebäude gegenüber Pressevertreter
- BVerwG, 27.05.2013 - 7 B 43.12
Bundesarchiv; Nutzungsrecht; Archivgut; Anbietungspflicht; Übergabepflicht; …
- BVerfG, 05.08.2013 - 1 BvR 2965/10
Überlange Dauer eines arbeitsgerichtlichen Verfahrens verletzt Betroffenen in …
- BVerfG, 17.08.2017 - 1 BvR 1741/17
Erfolgloser Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen eine …
- VG Saarlouis, 25.03.2011 - 3 K 501/10
Zulassung von Filmaufnahmen bei öffentlichen Stadtratssitzungen
- BVerwG, 18.07.2011 - 7 B 14.11
Informationszugang; Beratung; Vertraulichkeit
- OVG Berlin-Brandenburg, 26.10.2010 - 10 B 2.10
Betreibensaufforderung; Rücknahmefiktion; Anlass für Zweifel am …
- VGH Baden-Württemberg, 16.05.2017 - 10 S 1478/16
Tätigkeit des Generalbundesanwalts im Rahmen eines strafrechtlichen …
- AG Rockenhausen, 09.08.2016 - 2 C 341/16
Eine Insolvenz-App mit Daten aus den Insolvenzverzeichnissen ist …
- BVerwG, 27.11.2013 - 6 A 5.13
Archivgut; Aktennutzungsanspruch; Schutzfrist; Bundesnachrichtendienst; …
- OVG Berlin-Brandenburg, 07.06.2012 - 12 B 34.10
Kein Anspruch auf Informationszugang zum Sachleistungskonsum der Abgeordneten des …
- BVerfG, 23.08.2006 - 1 BvR 476/04
Recht der leiblichen Eltern auf Rückkehr eines zu Behandlungszwecken nach …
- BVerfG, 06.02.2007 - 1 BvR 218/07
Schriftliche Erlaubnis des Gerichtspräsidenten als Voraussetzung der Zulassung …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 18.10.2017 - 15 A 651/14
Presserechtlicher Auskunftsanspruch betreffend einen behördlichen Einsatz der …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 13.03.2013 - 5 A 1293/11
Kein Anspruch eines Journalisten auf Fotografieren bei Opernpremieren
- BVerfG, 30.10.2002 - 1 BvR 1932/02
Zugang von Journalisten in überfüllten Gerichtssaal
- OLG Hamburg, 12.09.2018 - 1 Ws 71/18
Strafverfahren: Sitzungspolizeiliches Verbot von Foto- und Filmaufnahmen im …
- BVerwG, 22.03.2018 - 7 C 30.15
Anschlussrevision; Ausgestaltung; Bundesrechnungshof; Bundestag; …
- BVerfG, 18.03.2008 - 1 BvR 282/01
Keine Verletzung der Berichterstattungsfreiheit durch sitzungspolizeiliche …
- BVerfG, 26.09.2005 - 2 BvR 1651/03
Verlegung eines Strafgefangenen; allgemeines Persönlichkeitsrecht (Verlust der …
- OVG Berlin-Brandenburg, 22.06.2011 - 10 B 1.11
Verweigerung der Akkreditierung einer freien Fotojournalistin für den G-8-Gipfel …
- VGH Baden-Württemberg, 28.09.2015 - 1 S 1124/15
Heidelberg: Keine Herausgabe von Mitschnitten der Gemeinderatssitzung zum Abriss …
- BVerfG, 14.10.2009 - 1 BvR 2436/09
Wegen fehlender Rechtswegerschöpfung unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen …
- BGH, 06.01.2021 - 5 StR 363/20
Keine Verletzung des Öffentlichkeitsgrundsatzes durch COVID-19-bedingte …
- BVerfG, 04.12.2006 - 1 BvQ 36/06
Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung gegen die beabsichtigte …
- BGH, 09.07.2001 - PatAnwZ 1/00
Mitgliedschaft einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts in einer Patentanwalts-GmbH
- BVerfG, 26.01.2022 - 2 BvR 75/22
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die sitzungspolizeiliche Verfügung eines …
- BVerfG, 30.03.2012 - 1 BvR 711/12
Einstweilige Anordnung; Folgenabwägung; Rundfunkfreiheit; Fernsehaufnahmen; …
- VG Düsseldorf, 21.02.2014 - 26 K 5622/12
Auskunft; Steuergeheimnis; Steuerstrafverfahren; Presse; Informationszugang
- OVG Nordrhein-Westfalen, 02.11.2010 - 8 A 475/10
Kein Anspruch auf Einsichtnahme in Protokolle der Deutschen …
- BVerwG, 27.05.2013 - 7 B 30.12
Informationszugang; öffentlich-rechtlicher Rundfunk; Ausgestaltung der …
- OVG Saarland, 27.06.2007 - 3 Q 164/06
Zu den Grenzen des Medienauskunftsrechts bei inneren Vorgängen
- VG Köln, 25.06.2015 - 13 K 3809/13
Bundesministerium der Verteidigung ist nicht zur Herausgabe aller Akten zu Uwe …
- VGH Hessen, 11.03.2015 - 6 A 1071/13
Der Kläger begehrt Einsicht in die Unterlagen der Bundesanstalt für …
- OVG Berlin-Brandenburg, 07.03.2014 - 6 S 48.13
Antrag eines Journalisten auf Auskunftserteilung gegen die Flughafen Berlin …
- BVerfG, 11.12.2013 - 2 BvR 1373/12
Strafvollzug (Antrag auf Verlegung in eine andere Justizvollzugsanstalt; …
- BVerfG, 24.07.2008 - 1 BvR 547/06
Überlange Verfahrensdauer in umgangsrechtlichem Verfahren verletzt betroffenen …
- VGH Bayern, 27.02.2017 - 4 N 16.461
Kommunale Informationsfreiheitssatzung darf nicht zu Grundrechtseingriffen führen
- BVerfG, 14.10.2009 - 1 BvR 2430/09
Keine Verletzung von Art 5 Abs 1 S 1 und Art 5 Abs 1 S 2 GG durch die …
- OLG Bremen, 13.04.2016 - 1 Ws 44/16
Keine Anfechtung der Ausübung des Hausrechts der Behördenleitung auf dem …
- BVerfG, 23.07.2015 - 2 BvR 48/15
Eilrechtsschutz gegen die Verlegung eines Strafgefangenen in eine andere …
- VG Karlsruhe, 19.12.2013 - 3 K 1329/13
Dauerhausausweise beim Bundesverfassungsgericht - Hausrecht des …
- OVG Berlin-Brandenburg, 28.10.2011 - 10 S 33.11
Brandenburger Justizministerium muss Identität belasteter Richter und …
- OVG Berlin-Brandenburg, 05.02.2020 - 6 S 59.19
Presserechtlicher Auskunftsanspruch; Diesel-Abgas-Skandal; …
- OVG Hamburg, 25.11.2020 - 3 Bf 183/18
Kein Anspruch auf Information über die von der Universität Hamburg erhaltenen …
- BVerfG, 17.03.2005 - 1 BvR 42/03
Keine Verletzung eines Mieters türkischer Herkunft in seinen Grundrechten durch …
- BVerfG, 18.08.2020 - 1 BvR 1918/20
Syrien-Folterprozess - Eilantrag syrischer Journalisten auf Zulassung von …
- OLG Hamm, 21.12.2017 - 5 Ws 578/17
Beschwerde; sitzungspolizeiliche Anordnung; Prüfungsumfang des …
- OVG Schleswig-Holstein, 22.07.2020 - 5 LA 223/20
Coronakrise: Grundsatz der Öffentlichkeit der Verhandlung, Gesundheitsschutz
- OVG Nordrhein-Westfalen, 27.06.2012 - 5 B 1463/11
Einstweiliger Rechtschutz auf Auskunftserteilung über einen Einsatz von Polizei …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 21.08.2008 - 13a F 11/08
Im Vorfeld stattfindende Sitzungen der Bundesländer von Entscheidungen über …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 04.05.2022 - 4 E 353/22
- OVG Nordrhein-Westfalen, 15.04.2014 - 8 A 1129/11
Anerkennung der allgemeinen Nutzungsbedingungen als Voraussetzung für die …
- BVerfG, 15.03.2004 - 2 BvR 669/03
Informationsfreiheit des Strafgefangenen (Schutzbereich; Beschaffung und Nutzung …
- LG München I, 19.02.2014 - 15 S 4624/13
Anspruch auf Beseitigung einer Parabolantenne verjährt in 3 Jahren!
- VG Kassel, 07.02.2012 - 3 L 109/12
Film- und Tonaufnahmen aus der Gemeindevertretung
- OLG München, 28.01.2010 - U (K) 3946/09
Veranstaltung von Pressekonferenzen durch Fußballvereine: Zulassung von …
- OVG Sachsen, 11.06.2019 - 4 A 469/18
Einwohnerversammlung nicht "presseöffentlich"
- BVerfG, 09.11.2015 - 1 BvR 3460/13
Unzulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde aufgrund fehlenden …
- VG Cottbus, 19.09.2013 - 1 L 219/13
Flughafen Berlin-Brandenburg GmbH muss Interna des Aufsichtsrates offenbaren
- VG Köln, 27.01.2011 - 6 K 4165/09
Flughafen Berlin-Tempelhof: Bundesanstalt für Immobilienaufgaben in Bonn muss …
- BVerfG, 02.05.2007 - 1 BvR 809/06
- OLG Köln, 14.02.2012 - 15 U 125/11
Berichterstattung aus öffentlicher Gerichtsverhandlung ist nicht uneingeschränkt …
- BVerfG, 14.02.2005 - 1 BvR 1908/01
Untersagung der Installation einer Parabolantenne bei Verfügbarkeit eines …
- OLG Celle, 10.07.2006 - 4 W 89/06
Wohnungseigentum: Zumutbarkeit für einen ausländischen Eigentümer zur Nutzung …
- VG Freiburg, 01.03.2019 - 9 K 8671/17
Rundfunkbeitragspflicht und Gewissensfreiheit
- VG Köln, 05.05.2011 - 6 K 947/10
Städtische Oper muss keine Pressefotografen zulassen
- BVerfG, 02.05.2007 - 1 BvR 830/06
- OLG Stuttgart, 25.03.2019 - 14 VA 2/19
Anspruch auf Einsicht in Senatsgeschäftsverteilungsplan eines Gerichts durch …
- VG Berlin, 28.04.2017 - 27 L 36.17
Ausstellung einer Presseakkreditierung 2017
- VG Köln, 06.12.2012 - 13 K 2679/11
Kooperationsvertrag muss nicht offengelegt werden
- OVG Berlin-Brandenburg, 10.09.2015 - 12 B 11.14
Umweltinformationen; internationale Beziehungen; nachteilige Auswirkungen; …
- OVG Berlin-Brandenburg, 07.06.2012 - 12 B 40.11
Informationsanspruch; Abgeordnete des Deutschen Bundestages; Amtsausstattung; …
- OLG Köln, 14.02.2012 - 15 U 126/11
Berichterstattung aus öffentlicher Gerichtsverhandlung ist nicht uneingeschränkt …
- VG Dresden, 07.05.2009 - 5 L 42/09
Verwaltungsgericht Dresden verpflichtet Sächsische Staatskanzlei zur Erteilung …
- VG Meiningen, 25.02.2015 - 8 E 464/14
Anspruch auf Übersendung der schriftlichen Urteilsgründe
- AG Meldorf, 18.05.2010 - 81 C 305/10
Videoüberwachung vor Gerichtsgebäuden
- VG Wiesbaden, 20.01.2010 - 6 K 1063/09
Videoüberwachung in Gerichtsgebäuden
- VGH Baden-Württemberg, 30.07.2009 - 6 S 7/09
Soweit HwO § 28 die Befugnis der Handwerkskammer eröffnet, Daten an Dritte zu …
- OVG Berlin-Brandenburg, 22.03.2018 - 12 B 5.17
Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung über ein Akteneinsichtsgesuch im …
- BVerfG, 28.01.2003 - 1 BvQ 2/03
Ablehnung des Erlasses einer eA zur Gestattung weiterer Bildberichterstattung in …
- OLG Karlsruhe, 11.03.2020 - 2 Ws 49/20
Sitzungspolizeiliche Anordnung der Einschränkung von Ton - und Bildaufnahmen im …
- VG Saarlouis, 08.06.2010 - 11 L 502/10
Rundfunkfreiheit und Kommunalrecht
- VG Minden, 21.11.2018 - 7 K 3873/13
- LG Köln, 22.06.2011 - 28 O 956/10
Berichterstattung über einen Vergewaltigungsprozess ist bei gleichzeitiger …
- BVerfG, 13.09.2001 - 1 BvR 2069/00
Keine Verletzung von GG Art 2 Abs 1 iVm Art 20 Abs 3 durch Unterlassen der gem …
- VG Gelsenkirchen, 28.05.2018 - 20 L 762/18
Melderegisterauskunft Presse
- OLG Stuttgart, 22.09.2016 - 2 Ws 140/16
Sitzungspolizeiliche Maßnahme im Strafverfahren: Statthaftigkeit der Beschwerde …
- BVerwG, 26.02.2020 - 8 B 72.19
Pressefreiheit; Zutritt zur Einwohnerversammlung
- VG Düsseldorf, 14.03.2014 - 1 K 3924/13
Anspruch eines Journalisten auf Erteilung der Ergebnisse der Prüfmitteilung zum …
- BVerfG, 14.02.2012 - 2 BvE 3/11
Verwerfung des Antrags einer politischen Partei, im Rahmen eines …
- BVerfG, 29.05.2008 - 1 BvR 1438/07
Keine grundsätzliche Bedeutung der Verfassungsbeschwerde nach Wegfall der …
- VG Berlin, 26.05.2020 - 2 K 218.17
- VG Gelsenkirchen, 20.05.2019 - 20 K 2021/18
Presse, Presseauskunft, Akteneinsicht, Ermittlungsakte, Strafverfahren, …
- VerfG Brandenburg, 14.10.2016 - VfGBbg 82/15
Verfahrenskostenhilfe; Rechtsschutzbedürfnis; einfacherer Weg zum …
- VGH Hessen, 10.05.2010 - 10 A 1808/09
Rundfunkgebührenpflicht für einen internetfähigen PC
- LG Hildesheim, 24.08.2021 - 5 T 166/21
Keine Beschränkung der Öffentlichkeit im Zwangsversteigerungsverfahren
- VerfGH Sachsen, 11.12.2014 - 84-IV-14
- VG Gelsenkirchen, 15.10.2018 - 20 K 2276/18
Informationszugang Verhinderungszeiten Dienstalter Lebensalter
- VG Augsburg, 24.11.2015 - Au 7 E 15.1671
Fehlende Prozessführungsbefugnis
- VG Hamburg, 01.10.2018 - 3 K 7185/17
Zur Vereinbarkeit des Rundfunkbeitrages mit Verfassungs- und Europarecht; …
- VG Bremen, 29.06.2018 - 2 K 1513/16
Rundfunkrechtlicher Auskunftsanspruch - Auskunftsanspruch; Behörde; …
- LG Köln, 22.06.2011 - 28 O 954/10
Unterlassung der Veröffentlichung von Inhalten aus einer Ermittlungsakte i.R.e. …
- BVerwG, 08.05.2018 - 4 B 22.18
Behandlung des Erlasses einer Vorkaufssatzung in einer nichtöffentlichen …
- VG Gelsenkirchen, 02.03.2020 - 20 K 5442/19
Informationszugang, Qualifikation, Familienrichter, personenbezogene Daten, …
- VG Cottbus, 30.01.2020 - 6 K 1565/18
Rundfunk- und Fernsehrecht einschl. Gebührenbefreiung
- OLG Frankfurt, 11.04.2019 - 3 Ws 281/19
Ermessensausübung bei sitzungspolizeilicher Beschränkung der Medienarbeit
- VG Gelsenkirchen, 23.10.2018 - 20 K 4635/18
Informationszugang Verhinderungszeiten Dienstalter Lebensalter
- VG München, 28.07.2020 - M 10 E 20.2750
Anspruch auf Wiederaufnahme in einen Presseverteiler
- VG München, 20.10.2016 - M 10 K 16.2412
Teilhabeanspruch eines Medienvertreters an freiwilliger behördlicher …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 07.10.2008 - 5 A 1602/05
Kein Ausschluss von einzelnen Pressevertretern bei Pressekonferenzen
- OLG Koblenz, 15.04.2019 - 2 Ws 131/19
- VG Hamburg, 29.06.2006 - 4 E 1130/06
Einstweiliger Rechtsschutz - Untersagung der Vermittlung von Sportwetten in …
- VG Stuttgart, 16.12.2021 - 14 K 4318/20
Informationszugangsanspruch; Justizvollzug; Gefangenenarbeit; Bereichsausnahme; …
- VG Gelsenkirchen, 15.10.2018 - 20 K 2852/18
Informationszugang; Verhinderungszeiten; Dienstalter; Lebensalter
- VG Cottbus, 30.01.2020 - 6 K 2024/18
Rundfunk- und Fernsehrecht einschl. Gebührenbefreiung
- LG Köln, 19.02.2014 - 28 O 393/12
Unterlassung der Veröffentlichung und Verbreitung von Äußerungen im Internet …
- LG Köln, 22.06.2011 - 28 O 951/11
Veröffentlichungen von privaten Informationen über das Sexleben bestimmter …
- VG Augsburg, 22.04.2008 - Au 4 K 07.1771
Anspruch auf Auskunft über die Datenerhebung und Berechnung der angemessenen …
- VG München, 24.07.2013 - M 7 K 13.640
- LG Köln, 22.06.2011 - 28 O 392/10
Zeitschrift verletzt mit Ausführungen zum Geschlechtsverkehr das …
- Presserechtlicher Auskunftsanspruch zu BND-Unterlagen erst nach SchutzfristablaufBVerwG, 27.11.2013 - 6 A 5.13 F u n d s t e l l e : K&R 2014
- LG Hamburg, 19.11.2013 - 705 Ns 60/12