Rechtsprechung
   BVerfG, 24.01.2001 - 2 BvE 1/00   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2001,1111
BVerfG, 24.01.2001 - 2 BvE 1/00 (https://dejure.org/2001,1111)
BVerfG, Entscheidung vom 24.01.2001 - 2 BvE 1/00 (https://dejure.org/2001,1111)
BVerfG, Entscheidung vom 24. Januar 2001 - 2 BvE 1/00 (https://dejure.org/2001,1111)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • Bundesverfassungsgericht

    Verwerfung des Antrags einer Bundestagsfraktion im Organstreitverfahren auf Feststellung einer Verpflichtung der Bundesregierung zur Einleitung eines Bund-Länder-Streits

  • Judicialis
  • Jurion

    Ermittlungsverfahren - Bundestagsabgeordnete - Aufhebung der Immunität - Gerichtlicher Durchsuchungsbeschluss - Gerichtlicher Beschlagnahmebeschluss - Immunitätsangelegenheiten

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GG Art. 46, Art. 93 Abs. 1 Nr. 3

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

In Nachschlagewerken

  • Wikipedia (Wikipedia-Eintrag mit Bezug zur Entscheidung)

    Ronald Pofalla

Papierfundstellen

  • BVerfGE 103, 81
  • NJW 2001, 3256 (Ls.)
  • NVwZ 2001, 667
  • DVBl 2001, 636



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Wird zitiert von ... (21)  

  • BVerfG, 07.11.2017 - 2 BvE 2/11

    Die Bundesregierung hat Auskünfte zur Deutschen Bahn AG und zur

    Somit sind die Maßnahmen oder Unterlassungen auch rechtserheblich (vgl. BVerfGE 96, 264 ; 103, 81 ; 104, 310 ; 137, 185 ; 139, 194 ).
  • BVerfG, 21.06.2016 - 2 BvR 2728/13

    Verfassungsbeschwerden und Organstreitverfahren gegen das OMT-Programm der

    Mit dem Antrag, der Bundestag müsse auf die Aufhebung des Beschlusses hinwirken, ist das angegriffene Unterlassen daher hinreichend konkretisiert (vgl. zu diesem Erfordernis BVerfGE 57, 1 ; 68, 1 ; 80, 188 ; 96, 264 ; 97, 408 ; 103, 81 ; 134, 141 ; vgl. auch BVerfGE 118, 244 ; 131, 152 ).
  • BVerfG, 17.09.2013 - 2 BvR 2436/10

    Abgeordnetenbeobachtung durch den Verfassungsschutz unterliegt strengen

    Der Antrag zu 1 ist bereits deshalb unstatthaft, weil mit ihm weder eine konkrete rechtserhebliche Maßnahme noch ein solches Unterlassen beanstandet wird (vgl. zu diesem Erfordernis BVerfGE 57, 1 ; 68, 1 ; 80, 188 ; 96, 264 ; 97, 408 ; 103, 81 ).

    Der Organstreit dient, wie oben ausgeführt, keiner allgemeinen Rechts- oder Verfassungsaufsicht (BVerfGE 103, 81 ; 118, 277 ; 126, 55 ).

    Dieser Grundsatz vermag für sich genommen keine Rechte zu begründen; vielmehr bedarf er, um seine Wirkung entfalten zu können, eines bereits bestehenden (Verfassungs-)Rechtsverhältnisses (vgl. entsprechend zum Grundsatz der Bundestreue BVerfGE 103, 81 ; 104, 238 ); er ist insoweit akzessorischer Natur und kann ein vorhandenes Verfassungsrechtsverhältnis ausgestalten, aber nicht neu begründen.

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