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   BVerfG, 06.02.2001 - 1 BvR 12/92   

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BVerfG, 06.02.2001 - 1 BvR 12/92 (https://dejure.org/2001,7)
BVerfG, Entscheidung vom 06.02.2001 - 1 BvR 12/92 (https://dejure.org/2001,7)
BVerfG, Entscheidung vom 06. Februar 2001 - 1 BvR 12/92 (https://dejure.org/2001,7)
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Volltextveröffentlichungen (13)

  • Notare Bayern PDF, S. 99 (Volltext und Entscheidungsbesprechung)

    Art. 2 GG; Art. 6 GG
    Richterliche Inhaltskontrolle von Unterhaltsvereinbarungen

  • lexetius.com
  • DFR

    Unterhaltsverzichtsvertrag

     
  • openjur.de
  • Bundesverfassungsgericht

    Verkennung des Rechts aus GG Art 2 Abs 1 iVm Art 6 Abs 4 auf Schutz vor unangemessener Benachteiligung durch Ehevertrag mit einseitiger Lastenverteilung - Eheschließungsfreiheit und richterliche Inhaltskontrolle ehevertraglicher Vereinbarungen

  • Judicialis
  • Deutsches Notarinstitut

    BGB §§ 1585c, 1408; GG Art. 2 Abs. 1, Art. 6 Abs. 4, Abs. 2
    Grenzen der Ehevertragsfreiheit bei Schwangerschaft

  • Wolters Kluwer

    Gerichtliche Kontrolle - Ehevertragliche Abreden - Betreuungs- und Unterhaltsabreden - Schwangere - Verfassungsbeschwerde

  • RA Kotz

    Nichtigkeit von Eheverträgen

  • Prof. Dr. Lorenz

    Verfassungsrechtlicher Schutz der Privatautonomie und von Ehe und Familie: Inhaltskontrolle von Eheverträgen

  • FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (9)

  • lexetius.com (Pressemitteilung)

    Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Unterhaltsverzichtsvertrag

  • Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

    Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Unterhaltsverzichtsvertrag

  • Deutsches Notarinstitut (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    BGB §§ 1585c, 1408; GG Art. 2 Abs. 1, Art. 6 Abs. 4, Abs. 2
    Grenzen der Ehevertragsfreiheit bei Schwangerschaft der Verlobten

     
  • nomos.de PDF, S. 25 (Kurzinformation)

    Zur Wirksamkeit eines Unterhaltsverzichtsvertrags

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Unterhaltsverzicht im Ehevertrag kann sittenwidrig sein

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Inhaltskontrolle von Eheverträgen über Unterhalt; Betreuung und Unterhalt des gemeinsamen Kindes nach einer Scheidung; Geltung der Grundrechte im Privatrechtsverkehr; Die Selbstbestimmung des Einzelnen als Bedingung für die Privatautonomie; Die Eheschließungsfreiheit als ...

  • urteilsrubrik.de (Kurzinformation)

    Grenzen der Ehevertragsfreiheit bei Schwangerschaft der Verlobten

  • 123recht.net (Pressemeldung)

    Ehevertrag: Unterhaltsverzicht kann gegen Grundgesetz verstoßen

  • datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

    Eherecht; Vereinbarung eines Unterhaltsverzichts im Ehevertrag

Besprechungen u.ä. (3)

  • Notare Bayern PDF, S. 99 (Volltext und Entscheidungsbesprechung)

    Art. 2 GG; Art. 6 GG
    Richterliche Inhaltskontrolle von Unterhaltsvereinbarungen

  • Notare Bayern PDF, S. 20 (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Familienrechtliche Verträge zwischen Urkundsgewährungsanspruch und Ablehnungspflich

  • IWW (Kurzaufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Ehegattenunterhalt - Ehevertrag und richterliche Inhaltskontrolle: Risiken für die Vertragsfreiheit?

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGE 103, 89
  • NJW 2001, 957
  • MDR 2001, 392
  • DNotZ 2001, 222
  • FamRZ 2001, 343
 
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Wird zitiert von ... (161)

  • BGH, 11.02.2004 - XII ZR 265/02

    Zur Inhaltskontrolle von Eheverträgen

    Der notarielle Vertrag der Parteien vom 17. Februar 1988 schließe diese Ansprüche nicht aus, da er - gemessen an den vom Bundesverfassungsgericht in seinen Entscheidungen vom 6. Februar 2001 (FamRZ 2001, 343 m.Anm. Schwab 349) und vom 29. März 2001 (FamRZ 2001, 985) genannten Maßstäben - für unwirksam zu erachten sei.

    Die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts vom 6. Februar 2001 (aaO) und vom 29. März 2001 (…aaO) geben Anlaß, die dargestellte Rechtsprechung zu überprüfen.

    a) Mit seinem Senatsbeschluß vom 6. Februar 2001 (aaO) hat das Bundesverfassungsgericht an seine Rechtsprechung zur Inhaltskontrolle von Bürgschaftsverträgen (NJW 1994, 36) und zum entschädigungslosen Wettbewerbsverbot von Handelsvertretern (NJW 1990, 1469) angeknüpft und die dort entwickelten Grundsätze auf Eheverträge und Unterhaltsvereinbarungen übertragen:.

  • BGH, 07.06.2016 - KZR 6/15

    Schadensersatzklage von Claudia Pechstein vor den deutschen Gerichten unzulässig

    Der zum Ausdruck gebrachte übereinstimmende Wille der Vertragsparteien lässt deshalb in der Regel auf einen durch den Vertrag hergestellten sachgerechten Interessenausgleich schließen, den der Staat grundsätzlich zu respektieren hat (vgl. BVerfGE 103, 89, 100;… BVerfG, NJW 2011, 1339, Rn. 34).

    Wenn bei einer solchen Sachlage über grundrechtlich verbürgte Positionen verfügt wird, müssen staatliche Regelungen ausgleichend eingreifen, um den Grundrechtsschutz zu sichern (BVerfGE 81, 242, 255; 89, 214, 232; 103, 89, 100 f.).

  • BGH, 19.01.2011 - IV ZR 7/10

    Pflichtteilsverzicht eines behinderten Sozialleistungsbeziehers

    Verzichtet ein Behinderter mit Rücksicht auf die gegenläufigen Interessen des Sozialhilfeträgers nicht auf den Pflichtteilsanspruch, setzt er sich zugleich in einen Gegensatz zu den Wünschen und Vorstellungen seiner Familie, die über Art. 6 Abs. 1 GG (Recht zur freien Gestaltung der Gemeinschaft in ehelicher und familiärer Verantwortlichkeit und Rücksicht, vgl. BVerfGE 103, 89, 101) ihrerseits verfassungsrechtlichen Schutz genießen.
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