Rechtsprechung
BVerfG, 06.02.2001 - 1 BvR 12/92 |
Volltextveröffentlichungen (13)
- Notare Bayern
, S. 99 (Volltext und Entscheidungsbesprechung)
Art. 2 GG; Art. 6 GG
Richterliche Inhaltskontrolle von Unterhaltsvereinbarungen - lexetius.com
- DFR
Unterhaltsverzichtsvertrag
- openjur.de
- Bundesverfassungsgericht
Verkennung des Rechts aus GG Art 2 Abs 1 iVm Art 6 Abs 4 auf Schutz vor unangemessener Benachteiligung durch Ehevertrag mit einseitiger Lastenverteilung - Eheschließungsfreiheit und richterliche Inhaltskontrolle ehevertraglicher Vereinbarungen
- Deutsches Notarinstitut
BGB §§ 1585c, 1408; GG Art. 2 Abs. 1, Art. 6 Abs. 4, Abs. 2
Grenzen der Ehevertragsfreiheit bei Schwangerschaft - Wolters Kluwer
Gerichtliche Kontrolle - Ehevertragliche Abreden - Betreuungs- und Unterhaltsabreden - Schwangere - Verfassungsbeschwerde
- Judicialis
GG Art. 6 Abs. 1; ; GG Art. 6 Abs. 2 und 4; ; GG Art. 103 Abs. 1
- RA Kotz
Nichtigkeit von Eheverträgen
- Prof. Dr. Lorenz
Verfassungsrechtlicher Schutz der Privatautonomie und von Ehe und Familie: Inhaltskontrolle von Eheverträgen
- FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (8)
- lexetius.com (Pressemitteilung)
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Unterhaltsverzichtsvertrag
- Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Unterhaltsverzichtsvertrag
- Deutsches Notarinstitut (Kurzinformation/Zusammenfassung)
BGB §§ 1585c, 1408; GG Art. 2 Abs. 1, Art. 6 Abs. 4, Abs. 2
Grenzen der Ehevertragsfreiheit bei Schwangerschaft der Verlobten
- nomos.de
, S. 25 (Kurzinformation)
Zur Wirksamkeit eines Unterhaltsverzichtsvertrags
- anwaltonline.com (Kurzinformation)
Unterhaltsverzicht im Ehevertrag kann sittenwidrig sein
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Inhaltskontrolle von Eheverträgen über Unterhalt; Betreuung und Unterhalt des gemeinsamen Kindes nach einer Scheidung; Geltung der Grundrechte im Privatrechtsverkehr; Die Selbstbestimmung des Einzelnen als Bedingung für die Privatautonomie; Die Eheschließungsfreiheit als ...
- urteilsrubrik.de (Kurzinformation)
Grenzen der Ehevertragsfreiheit bei Schwangerschaft der Verlobten
- 123recht.net (Pressemeldung)
Ehevertrag: Unterhaltsverzicht kann gegen Grundgesetz verstoßen
Besprechungen u.ä. (3)
- Notare Bayern
, S. 99 (Volltext und Entscheidungsbesprechung)
Art. 2 GG; Art. 6 GG
Richterliche Inhaltskontrolle von Unterhaltsvereinbarungen - Notare Bayern
, S. 20 (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)
Familienrechtliche Verträge zwischen Urkundsgewährungsanspruch und Ablehnungspflich
- IWW (Kurzaufsatz mit Bezug zur Entscheidung)
Ehegattenunterhalt - Ehevertrag und richterliche Inhaltskontrolle: Risiken für die Vertragsfreiheit?
Verfahrensgang
- OLG Stuttgart, 28.11.1991 - 16 UF 280/91
- BVerfG, 06.02.2001 - 1 BvR 12/92
Papierfundstellen
- BVerfGE 103, 89
- NJW 2001, 957
- MDR 2001, 392
- DNotZ 2001, 222
- FamRZ 2001, 343
Wird zitiert von ... (178)
- BGH, 11.02.2004 - XII ZR 265/02
Zur Inhaltskontrolle von Eheverträgen
Der notarielle Vertrag der Parteien vom 17. Februar 1988 schließe diese Ansprüche nicht aus, da er - gemessen an den vom Bundesverfassungsgericht in seinen Entscheidungen vom 6. Februar 2001 (FamRZ 2001, 343 m.Anm. Schwab 349) und vom 29. März 2001 (FamRZ 2001, 985) genannten Maßstäben - für unwirksam zu erachten sei.Die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts vom 6. Februar 2001 (aaO) und vom 29. März 2001 (…aaO) geben Anlaß, die dargestellte Rechtsprechung zu überprüfen.
a) Mit seinem Senatsbeschluß vom 6. Februar 2001 (aaO) hat das Bundesverfassungsgericht an seine Rechtsprechung zur Inhaltskontrolle von Bürgschaftsverträgen (NJW 1994, 36) und zum entschädigungslosen Wettbewerbsverbot von Handelsvertretern (NJW 1990, 1469) angeknüpft und die dort entwickelten Grundsätze auf Eheverträge und Unterhaltsvereinbarungen übertragen:.
- BGH, 07.06.2016 - KZR 6/15
Schadensersatzklage von Claudia Pechstein vor den deutschen Gerichten unzulässig
Der zum Ausdruck gebrachte übereinstimmende Wille der Vertragsparteien lässt deshalb in der Regel auf einen durch den Vertrag hergestellten sachgerechten Interessenausgleich schließen, den der Staat grundsätzlich zu respektieren hat (vgl. BVerfGE 103, 89, 100;… BVerfG, NJW 2011, 1339, Rn. 34).Wenn bei einer solchen Sachlage über grundrechtlich verbürgte Positionen verfügt wird, müssen staatliche Regelungen ausgleichend eingreifen, um den Grundrechtsschutz zu sichern (BVerfGE 81, 242, 255; 89, 214, 232; 103, 89, 100 f.).
- BGH, 19.01.2011 - IV ZR 7/10
Pflichtteilsverzicht eines behinderten Sozialleistungsbeziehers
Verzichtet ein Behinderter mit Rücksicht auf die gegenläufigen Interessen des Sozialhilfeträgers nicht auf den Pflichtteilsanspruch, setzt er sich zugleich in einen Gegensatz zu den Wünschen und Vorstellungen seiner Familie, die über Art. 6 Abs. 1 GG (Recht zur freien Gestaltung der Gemeinschaft in ehelicher und familiärer Verantwortlichkeit und Rücksicht, vgl. BVerfGE 103, 89, 101) ihrerseits verfassungsrechtlichen Schutz genießen.
- BVerfG, 22.10.2014 - 2 BvR 661/12
Vertraglich vereinbarte Loyalitätsobliegenheiten in kirchlichen …
Im Privatrechtsverkehr entfalten die Grundrechte ihre Wirkkraft als verfassungsrechtliche Wertentscheidungen durch das Medium der Vorschriften, die das jeweilige Rechtsgebiet unmittelbar beherrschen, damit vor allem auch durch die zivilrechtlichen Generalklauseln (vgl. BVerfGE 7, 198 ; 42, 143 ; 103, 89 ).Der Staat hat insoweit die Grundrechte des Einzelnen zu schützen und vor Verletzung durch andere zu bewahren (vgl. nur BVerfGE 103, 89 ).
Zum Gehalt der Ehe, wie er sich ungeachtet des gesellschaftlichen Wandels und der damit einhergehenden Änderungen ihrer rechtlichen Gestaltung bewahrt und durch das Grundgesetz seine Prägung bekommen hat, gehört, dass sie die Vereinigung eines Mannes mit einer Frau zu einer auf Dauer angelegten Lebensgemeinschaft ist, begründet auf freiem Entschluss unter Mitwirkung des Staates (vgl. BVerfGE 10, 59 ; 29, 166 ; 62, 323 ; 105, 313 ; 115, 1 ; 121, 175 ; 131, 239 ), in der Mann und Frau in gleichberechtigter Partnerschaft zueinander stehen (vgl. BVerfGE 37, 217 ; 103, 89 ; 105, 313 ) und über die Ausgestaltung ihres Zusammenlebens frei entscheiden können (vgl. BVerfGE 39, 169 ; 48, 327 ; 66, 84 ; 105, 313 ).
- BVerfG, 11.04.2018 - 1 BvR 3080/09
Stadionverbot - Zur Ausstrahlungswirkung des allgemeinen Gleichheitssatzes in das …
Nach ständiger Rechtsprechung können die Grundrechte in solchen Streitigkeiten im Wege der mittelbaren Drittwirkung Wirksamkeit entfalten (vgl. BVerfGE 7, 198 ; 42, 143 ; 89, 214 ; 103, 89 ; 137, 273 ; stRspr). - BVerfG, 01.04.2008 - 1 BvR 1620/04
Elterliche Erziehungspflicht
Maßgebliche Richtschnur für ihr Handeln muss aber das Wohl des Kindes sein, denn das Elternrecht ist ein Recht im Interesse des Kindes (vgl. BVerfGE 103, 89 ).Andererseits ist das von Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG geschützte Erziehungsrecht der Eltern ein Recht im Interesse des Kindes (vgl. BVerfGE 75, 201 ; 103, 89 ), das auf das Kindeswohl ausgerichtet ist.
- BVerfG, 19.11.2021 - 1 BvR 781/21
Verfassungsbeschwerden betreffend Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen im Vierten …
- BVerfG, 17.07.2002 - 1 BvF 1/01
Lebenspartnerschaftsgesetz
Zum Gehalt der Ehe, wie er sich ungeachtet des gesellschaftlichen Wandels und der damit einhergehenden Änderungen ihrer rechtlichen Gestaltung bewahrt und durch das Grundgesetz seine Prägung bekommen hat, gehört, dass sie die Vereinigung eines Mannes mit einer Frau zu einer auf Dauer angelegten Lebensgemeinschaft ist, begründet auf freiem Entschluss unter Mitwirkung des Staates (vgl. BVerfGE 10, 59 ; 29, 166 ; 62, 323 ), in der Mann und Frau in gleichberechtigter Partnerschaft zueinander stehen (vgl. BVerfGE 37, 217 ; 103, 89 ) und über die Ausgestaltung ihres Zusammenlebens frei entscheiden können (vgl. BVerfGE 39, 169 ; 48, 327 ; 66, 84 ). - BVerfG, 06.07.2010 - 2 BvR 2661/06
Ultra-vires-Kontrolle Mangold
Die Vertragsfreiheit als wesentlicher Ausdruck der Privatautonomie wird allgemein durch das Grundrecht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit nach Art. 2 Abs. 1 GG geschützt (vgl. BVerfGE 72, 155 ; 81, 242 ; 89, 214 ; 103, 89 ). - BVerfG, 07.05.2013 - 2 BvR 909/06
Ehegattensplitting
Dieses Grundverständnis der Ehe als Lebensgemeinschaft gleichberechtigter Partner (vgl. BVerfGE 10, 59 ; 35, 382 ; 37, 217 ; 103, 89 ) wird zivil- und sozialversicherungsrechtlich in vielfältiger Weise umgesetzt, wobei dem ehelichen Güterrecht und dem Recht des Versorgungsausgleichs in besonderem Maße Bedeutung für das Kriterium der Vergleichbarkeit zukommt. - BVerfG, 18.07.2019 - 1 BvL 1/18
Anträge gegen die Mietpreisbremse erfolglos
- BVerfG, 09.04.2003 - 1 BvR 1493/96
Biologischer Vater
- BVerfG, 23.10.2006 - 1 BvR 2027/02
Versicherungsvertragliche Obliegenheit zur Schweigepflichtentbindung muss …
- BVerfG, 26.07.2005 - 1 BvR 782/94
Übertragung von Lebensversicherungsverträgen
- BAG, 21.05.2014 - 4 AZR 50/13
Arbeitsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz - Schuldrechtliche Vereinbarung von …
- BVerfG, 28.02.2007 - 1 BvL 9/04
Unterschiedliche Dauer der Unterhaltsansprüche für die Betreuung ehelicher und …
- BVerfG, 26.07.2005 - 1 BvR 80/95
Kapitalbildende Lebensversicherung mit Überschussbeteiligung: Schutzdefizit für …
- BVerfG, 23.10.2013 - 1 BvR 1842/11
Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen den Anspruch auf Vergütungsanpassung im …
- BVerfG, 06.12.2005 - 1 BvR 1905/02
Zum Verbot der Vollstreckung unanfechtbarer Entscheidungen, die auf einer vom …
- OLG Braunschweig, 05.02.2021 - 1 U 9/20
Facebook-Löschung war berechtigt ("Hassrede")
- LSG Hessen, 29.10.2008 - L 6 AS 336/07
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Verfassungswidrigkeit der Höhe der …
- BVerfG, 22.05.2019 - 1 BvQ 42/19
Verpflichtung zur Entsperrung eines Facebook-Accounts im einstweiligen …
- BVerfG, 30.07.2003 - 1 BvR 792/03
Zum Kopftuch einer muslimischen Verkäuferin in einem Kaufhaus
- BVerfG, 21.07.2022 - 1 BvR 469/20
Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen die Pflicht zum Nachweis einer Impfung …
- BVerfG, 07.09.2010 - 1 BvR 2160/09
Erfolglose Verfassungsbeschwerden eines Gasversorgungsunternehmens gegen die …
- BVerfG, 09.04.2003 - 1 BvL 1/01
Nichtanrechnung von Kindergeld auf den Kindesunterhalt nach § 1612 b Abs. 5 BGB …
- OLG Frankfurt, 11.11.2020 - 3 UF 156/20
Umgangspflicht des Vaters
- BVerfG, 12.10.2010 - 1 BvL 14/09
Zur Haftungsprivilegierung des nicht mit dem Kind in einem Haushalt lebenden …
- BVerfG, 23.05.2018 - 1 BvR 97/14
Vorschriften über die Pflicht zur Abgabe landwirtschaftlicher Höfe als …
- BVerfG, 28.02.2007 - 1 BvL 5/03
Homologe Insemination
- BVerfG, 23.11.2006 - 1 BvR 1909/06
Verfassungsrechtliche Grenzen der Inhaltskontrolle von Arbeitsverträgen durch die …
- BVerfG, 08.05.2007 - 1 BvR 193/05
Schmähkritik und Zitate
- BVerfG, 17.07.2013 - 1 BvR 3167/08
Zum Datenschutz im privaten Versicherungsrecht
- BGH, 29.06.2010 - XI ZR 104/08
"Schrottimmobilien": BGH bestätigt Urteil zur arglistigen Täuschung mittels …
- BGH, 05.11.2008 - XII ZR 157/06
Inhaltskontrolle von Eheverträgen nicht nur zugunsten eines unterhaltbegehrenden …
- BVerfG, 03.06.2022 - 1 BvR 2103/16
CAS-Schiedsklausel nichtig - Claudia Pechstein kann vor deutschen staatlichen …
- BFH, 02.03.2011 - II R 23/10
Vorlage an BVerfG: Bemessung der Grunderwerbsteuer nach Grundbesitzwerten …
- BVerfG, 12.02.2003 - 1 BvR 624/01
Zum Ausschluss der Mitversicherung von Kindern in der Familienversicherung
- BVerwG, 24.06.2021 - 1 C 30.20
Keine rechtsmissbräuchliche Vaterschaftsanerkennung bei persönlichen Beziehungen …
- BVerfG, 27.07.2005 - 1 BvR 2501/04
Erfolg für Xavier Naidoo: Verfassungsbeschwerde seiner früheren Plattenfirma …
- BVerfG, 15.06.2009 - 1 BvR 1342/07
Verletzung der Berufsfreiheit eines Rechtsanwalts durch gerichtliche Kürzung …
- BVerwG, 22.10.2009 - 5 C 19.08
Geistige Behinderung; Eingliederungshilfe; Erstattungsanspruch; Jugendhilfe, …
- BAG, 27.05.2004 - 6 AZR 129/03
Grundrechtsbindung der Tarifvertragsparteien
- BAG, 07.06.2006 - 4 AZR 316/05
Tarifvertragliche Residenzpflicht eines Hausmeisters
- BVerfG, 28.07.2004 - 1 BvR 2566/95
Geschäftsschädigende Äußerungen über Finanzdienstleister in kritischer …
- BVerfG, 05.02.2002 - 1 BvR 105/95
Familienarbeit
- BVerfG, 28.09.2020 - 1 BvR 1948/20
Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen Pflicht zum Tragen einer …
- BAG, 21.05.2014 - 4 AZR 120/13
Erholungsbeihilfe für Gewerkschaftsmitglieder
- BAG, 06.11.2007 - 1 AZR 960/06
Kürzung einer Sozialplanabfindung
- BVerfG, 27.02.2008 - 1 BvR 1295/07
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen das gesetzliche Auswahlverfahren für die …
- BFH, 02.03.2011 - II R 64/08
Vorlage an BVerfG: Bemessung der Grunderwerbsteuer nach Grundbesitzwerten …
- BVerfG, 29.03.2001 - 1 BvR 1766/92
Zur Inhaltskontrolle eines Ehevertrages durch die Gerichte
- BVerfG, 11.09.2008 - 1 BvR 2007/05
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Nachzahlung von Beiträgen zur …
- BVerfG, 21.06.2016 - 2 BvR 637/09
Zur Zulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde gegen das Zustimmungsgesetz zum …
- AG Stuttgart, 28.03.2007 - 28 F 1157/06
- OLG Frankfurt, 23.06.2020 - 26 Sch 1/20
Verein haftet für Pyrotechnik
- BVerfG, 14.09.2021 - 1 BvR 1525/20
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen den Entzug von Teilen der elterlichen …
- BVerfG, 22.10.2004 - 1 BvR 1944/01
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Auflösungsgründe eines …
- LG Mannheim, 27.11.2019 - 14 O 181/19
Gericht stärkt Faktenchecks von CORRECTIV
- BVerwG, 22.10.2009 - 5 C 6.09
Anspruch gegen einen Jugendhilfeträger auf Erstattung der Kosten für die …
- BSG, 23.05.2013 - B 4 AS 67/11 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Hilfebedürftigkeit - Berücksichtigung des …
- BVerfG, 21.06.2006 - 1 BvR 1659/04
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Kündigung eines Arbeitsverhältnisses …
- OLG Celle, 24.06.2004 - 19 UF 59/04
Inhaltskontrolle eines Ehevertrages bei einseitiger Lastenverteilung zu Ungunsten …
- LG Saarbrücken, 15.09.2003 - 5 T 408/03
Kostentragungspflicht als dinglicher Inhalt eines Wohnungsrechts
- OLG Karlsruhe, 31.03.2021 - 5 UF 125/20
Sittenwidrigkeit eines Ehevertrags
- BVerfG, 07.12.2005 - 2 BvR 581/01
- LAG Düsseldorf, 26.06.2019 - 4 Sa 970/18
Beitrag des Redakteurs eines Wirtschaftsmagazins ohne Einwilligung des Verlags in …
- OLG Schleswig, 19.03.2021 - 17 U 142/20
Reitbeteiligung: Wirksamkeit eines vereinbarten Haftungsauschlusses betreffend …
- OLG Düsseldorf, 15.10.2003 - 2 UF 149/03
Wirksamkeit eines Unterhaltsverzichts
- OLG Karlsruhe, 28.02.2019 - 6 W 81/18
Meinungsäußerungsfreiheit in Sozialen Netzwerken: Rechtmäßigkeit der Löschung …
- BVerfG, 10.08.2009 - 1 BvL 15/09
Richtervorlage zu § 9 Abs. 7 LPartG unzulässig
- OLG Stuttgart, 22.07.2003 - 4 W 32/03
Parteifähigkeit einer Landtagsfraktion; Beschränkung der Indemnität von …
- OLG Karlsruhe, 11.09.2006 - 20 UF 164/05
Nichtigkeit eines den unterhaltspflichtigen Ehegatten überfordernden Ehevertrages
- BGH, 15.05.2014 - III ZR 375/12
Notarhaftung: Belehrungspflichten bei einem Verzicht auf den Versorgungsausgleich …
- OLG München, 01.10.2002 - 4 UF 7/02
Sittenwidrigkeit eines Ehevertrages
- BVerfG, 24.11.2020 - 1 BvR 2318/19
Verfassungsbeschwerde gegen fachgerichtliche Entscheidungen im …
- BVerfG, 24.05.2005 - 1 BvR 906/04
Verletzung des Grundrechts aus GG Art 6 Abs 4 bei Nichtberücksichtigung dieser …
- LG Frankenthal, 26.07.2021 - 4 O 47/21
Kein Schadensersatzanspruch: Notar haftet nicht für geänderte Rechtsprechung
- BVerfG, 30.10.2020 - 1 BvR 453/19
Verfassungsbeschwerde betreffend die Rechtsprechung des BGH zum Begriff des …
- OLG Karlsruhe, 15.07.2004 - 16 UF 238/03
Regelung des nachehelichen Unterhalts in einem Ehevertrag: Wirksamkeits- und …
- VGH Bayern, 17.12.2008 - 12 CS 08.1417
Vorläufig keine Betriebserlaubnis für das "Haus für Kinder" in München
- OLG Koblenz, 25.05.2004 - 11 UF 329/03
Wirksamkeit eines Unterhaltsverzichts; Geltendmachung des Versorgungsausgleichs …
- OLG Celle, 25.02.2004 - 15 UF 178/03
Wirksamkeit eines Ehevertrages: Verzicht der Ehefrau auf Ehegattenunterhalt und …
- OLG Schleswig, 03.08.2011 - 2 W 2/11
Belastung eines Sondernutzungsrechts mit einer Grunddienstbarkeit
- BVerfG, 26.02.2008 - 1 BvR 1624/06
Bestellung eines Vormundes für einen Minderjährigen verletzt dessen Onkel und …
- OLG Stuttgart, 21.01.2010 - 2 U 8/09
Wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch wegen Abmahnungen von Abnehmern
- OLG Koblenz, 17.07.2008 - 7 UF 208/08
Elterliche Sorge: Einschränkung des Umgangsrechts wegen der abstrakten Gefahr, …
- BVerfG, 29.05.2006 - 1 BvR 240/98
Keine Grundrechtsverletzung durch Abweisung eines Rückzahlungs- und …
- OLG Frankfurt, 21.03.2007 - 6 WF 28/07
Prozesskostenhilfe; Kindesunterhalt: Wirksamkeit einer Freistellungsvereinbarung
- OLG Koblenz, 13.01.2004 - 11 UF 713/02
Inhaltskontrolle eines Ehevertrages mit einer Schwangeren
- OLG Koblenz, 04.02.2003 - 11 UF 371/02
Nichtigkeit eines Ehevertrages: Sittenwidrigkeit einer Vereinbarung über den …
- OLG Düsseldorf, 22.09.2005 - 1 UF 22/05
Zur Wirksamkeit des vertraglichen Ausschlusses des Versorgungsausgleichs
- OLG Köln, 06.05.2005 - 20 U 129/04
Wirksamkeit eines Vertrages über die Teilnahme an einem sog. "Schenkkreis"
- OLG Naumburg, 20.08.2001 - 8 WF 169/01
Ehevertrag bei Scheidung - inhaltliche Überprüfung - Teilnichtigkeit - …
- OLG Köln, 02.04.2019 - 10 UF 26/19
Wirksamkeit einer ursprünglich genehmigungsbedürftigen Vereinbarung zum …
- OLG Düsseldorf, 01.07.2004 - 7 UF 227/03
Feststellungsinteresse; Inhaltskontrolle von Eheverträgen
- OLG Düsseldorf, 31.05.2005 - 1 UF 71/05
Zur Wirksamkeit des ehevertraglichen Verzichts auf Zugewinnausgleich bei Fehlen …
- OLG Düsseldorf, 17.05.2004 - 2 UF 79/03
Zur Wirksamkeit eines notariell beurkundeten Scheidungsvertrages
- OLG Hamm, 04.04.2017 - 11 UF 122/16
Gerichtliche Wirksamkeits- und Ausübungskontrolle hinsichtlich eines Ehevertrages
- BAG, 21.05.2014 - 4 AZR 148/13
Arbeitsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz - Schuldrechtliche Vereinbarung von …
- BAG, 21.05.2014 - 4 AZR 149/13
Arbeitsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz - Schuldrechtliche Vereinbarung von …
- OLG Koblenz, 23.04.2004 - 13 UF 83/04
Gerichtliche Überprüfung einer Vereinbarung über den Ausschluss des …
- ArbG Frankfurt/Main, 14.07.2017 - 13 Ca 5491/16
Teilzeit, Anspruch auf bezahlwirksame Anrechnung hinsichtlich …
- BAG, 21.05.2014 - 4 AZR 179/13
Arbeitsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz - Schuldrechtliche Vereinbarung von …
- BAG, 21.05.2014 - 4 AZR 150/13
Arbeitsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz - Schuldrechtliche Vereinbarung von …
- BAG, 21.05.2014 - 4 AZR 164/13
Arbeitsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz - Schuldrechtliche Vereinbarung von …
- BAG, 21.05.2014 - 4 AZR 151/13
Arbeitsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz - Schuldrechtliche Vereinbarung von …
- LSG Berlin-Brandenburg, 26.03.2010 - L 3 R 975/07
Geschiedenenwitwenrente; Unterhaltsverzicht; Sittenwidrigkeit
- BFH, 13.04.2005 - II R 46/03
Rückwirkung: erbschaftsteuerfreie Zugewinnausgleichsforderung
- BAG, 27.05.2004 - 6 AZR 132/03
Grundrechtsbindung der Tarifvertragsparteien
- OLG Oldenburg, 16.03.2006 - 1 U 12/05
Aktiengesellschaft: Unwirksamkeit einer Stimmbindungsvereinbarung und deren …
- OLG Frankfurt, 14.12.2007 - 1 UF 319/06
Kindesunterhalt: Auslegung einer Unterhaltsvereinbarung, die eine konkludente …
- OLG Köln, 16.05.2001 - 27 UF 282/00
Notarielle Vereinbarung des Güterstandes der Gütertrennung nach §§ 1408 , 1410 …
- VG Aachen, 26.01.2012 - 2 K 384/10
Wirksamkeit einer Freistellungsvereinbarung zwischen Elternteilen hinsichtlich …
- OLG Celle, 08.09.2004 - 15 WF 214/04
Ehegattenunterhalt: Wirksamkeit der Vereinbarung eines Mindestunterhalts
- OLG Jena, 28.01.2010 - 1 UF 150/09
Inhaltskontrolle für einen Ehevertrag: Ausschluss von Betreuungsunterhalt; …
- OLG Saarbrücken, 26.05.2004 - 9 WF 35/04
Ehevertrag: Sittenwidrigkeit eines vollständigen Verzichts auf nachehelichen …
- OLG Frankfurt, 28.01.2011 - 4 UF 67/10
Stufenklage; notwendige objektive Klagehäufung
- OLG Düsseldorf, 18.01.2011 - 25 Wx 28/10
Anerkennung einer äthiopischen Adoptionsentscheidung
- BAG, 27.05.2004 - 6 AZR 131/03
Grundrechtsbindung der Tarifvertragsparteien
- OLG Oldenburg, 28.08.2003 - 14 UF 70/03
Wirksamkeit eines vor der Ehe mit einer Schwangeren geschlossenen Ehevertrags
- OVG Saarland, 11.11.2013 - 2 D 436/13
Schulmitbestimmung und Schulmitwirkung - Eltern - Erziehungsrecht - Personensorge
- BAG, 27.05.2004 - 6 AZR 130/03
Grundrechtsbindung der Tarifvertragsparteien
- OLG Nürnberg, 12.11.2002 - 3 U 1192/02
Wirksamkeit eines Ehevertrages
- BGH, 16.01.2002 - XII ZR 171/00
Nichtzulassungsbeschwerde - Grundsätzliche Bedeutung - Aussicht auf Erfolg - …
- OLG Hamm, 08.06.2005 - 11 UF 6/05
Zur Wirksamkeit eines während der Ehe geschlossenen Ehevertrages mit Wirkung für …
- OLG Düsseldorf, 27.03.2003 - 4 UF 212/02
Sittenwidrigkeit eines Ehevertrages unter türkischen Eheleuten
- OLG Brandenburg, 09.08.2001 - 9 UF 238/00
Verpflichtung zur Zahlung von Trennungsunterhalt; Wirksamkeit einer …
- OLG Düsseldorf, 24.10.2012 - 18 U 4/11
Pflichten des Urkundsnotars bei Beurkundung eines Ehevertrages
- OLG Frankfurt, 19.05.2006 - 3 UF 385/05
Feststellungsinteresse bezüglich der Nichtigkeit eines Ehevertrages
- BVerfG, 27.11.2008 - 1 BvR 112/08
Keine Grundrechtsverletzung (Privatautonomie oder Willkürverbot) durch Bejahung …
- OLG Hamm, 06.06.2005 - 4 UF 187/04
Ehevertrag
- OLG Koblenz, 23.06.2003 - 13 UF 257/03
Wirksamkeit eines Ehevertrages
- BVerwG, 17.06.2001 - 4 B 24.01
Freiwillige Umlegung
- OLG München, 23.04.2008 - 15 U 2983/07
Insolvenzanfechtung: Herausgabe- bzw. Schadensersatzanspruch eines …
- OVG Berlin-Brandenburg, 02.02.2007 - 11 N 3.06
Frage der Falschbeurkundung bei unklarer Staatsangehörigkeit und …
- OLG Hamm, 02.07.2003 - 10 UF 62/02
Vereinbarung eines Unterhaltsverzichts in einem Ehevertrag
- OLG Brandenburg, 30.01.2012 - 9 UF 227/11
Vorliegen der Obliegenheit i.R.d. Bewilligung von Prozesskostenhilfe bei Bildung …
- OLG Jena, 09.05.2007 - 1 WF 9/07
Inhaltskontrolle (Wirksamkeits- und Ausübungskontrolle) von Vereinbarungen …
- OLG Frankfurt, 07.06.2005 - 20 W 328/01
Notarkostenrecht: Notarkostenbeschwerde bei Anweisung, einen höheren …
- OLG Karlsruhe, 08.07.2010 - 11 Wx 113/09
Anerkennung einer ausländischen Adoption
- OLG Bremen, 12.09.2006 - 5 WF 27/06
Wirksamkeit des Verzichts auf nachehelichen Unterhalt in einem Ehevertrag
- OLG Brandenburg, 28.07.2002 - 9 WF 25/02
Prozesskostenhilfe für eine Klage auf Gewährung nachehelichen Unterhalts
- OLG Köln, 29.08.2001 - 27 UF 265/00
Ausschluss des Versorgungsausgleichs; Unzumutbarkeit einer Beitragszahlung gem. § …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 22.05.2014 - L 10 R 309/10
Berücksichtigung des aus einem Versorgungsausgleich resultierenden Abschlages bei …
- OLG Koblenz, 17.02.2005 - 7 UF 889/04
Wegfall der Geschäftsgrundlage eines ehevertraglichen Unterhaltsverzichts
- OLG Köln, 03.07.2001 - 25 UF 233/00
Ehevertraglicher Ausschluss des Versorgungsausgleichs
- LSG Berlin-Brandenburg, 06.05.2010 - L 3 U 327/08
Geschiedenenwitwenrente; Unterhaltsverzicht; Übernahme ehelich begründeter …
- OLG Düsseldorf, 25.06.2004 - 3 UF 195/03
Verfassungsmäßigkeit der Befristung des Unterhaltsanspruchs der nichtehelichen …
- OLG Dresden, 27.03.2006 - 23 UF 107/06
Ausschluss des Versorgungsausgleichs durch Ehevertrag
- OLG Düsseldorf, 13.12.2002 - 3 UF 108/02
- OLG München, 25.09.2002 - 16 WF 1328/02
Unwirksamkeit eines Ehevertrages mit Unterhalts- und …
- OLG Köln, 11.04.2001 - 27 UF 282/00
Auskunftsanspruch aus § 1379 BGBnach Vereinbarung des Güterstands der …
- OLG Brandenburg, 17.01.2007 - 3 U 66/06
Gewerbepachtvertrag: Anspruch auf Pachtzins, Nutzungsentschädigung, …
- OLG Bamberg, 04.09.2003 - 2 UF 340/01
Voraussetzungen für Wirksamkeit eines notariell vereinbarten Verzichts auf …
- OLG Frankfurt, 02.04.2002 - 1 WF 260/01
Gütertrennung, Sittenwidrigkeit
- OLG Düsseldorf, 11.02.2015 - 2 UF 147/14
Ausschluss des Versorgungsausgleichs wegen Vortäuschung einer Erwerbstätigkeit …
- VG Düsseldorf, 03.02.2022 - 8 K 1944/21
- FG Bremen, 22.01.2004 - 4 K 33/03
Kein Kindergeldanspruch bei Unterbrechung der Berufsausbildung des Kindes zur …
- OLG Düsseldorf, 13.12.2002 - 3 UF 116/02
- VG Düsseldorf, 26.02.2010 - 21 K 8176/09
Unterhaltsvorschuss Unterhaltsvorschussrecht Freistellungsvereinbarung …
- OLG Frankfurt, 10.03.2003 - 1 UF 197/02
VA; Ehevertrag; anderweitige Versorgung
- LG München I, 23.07.2001 - 1 T 12154/01
Teilvollzug einer Löschungsbewilligung
- AG Hamburg, 19.07.2019 - 277 F 131/19
Sittenwidrigkeit der Abbedingung gesetzlicher Scheidungsfolgen
- SG Kassel, 18.06.2012 - S 6 R 340/10
Anspruch auf Geschiedenenwitwenrente bei Unterhaltsverzicht
- LSG Bayern, 13.04.2007 - L 7 AS 40/07
Rechtmäßigkeit der Überleitung eines Unterhaltsanspruchs; Voraussetzungen für die …
- OLG Karlsruhe, 28.07.2005 - 16 WF 82/05
Prozesskostenhilfe: Klage auf Nachehelichenunterhalt bei in einer …
- VerfGH Berlin, 31.10.2003 - VerfGH 77/02
- LSG Niedersachsen-Bremen, 22.11.2017 - L 2 R 288/17
- AG Warendorf, 16.07.2002 - 9 F 244/01
Nichtigkeit eines Ehevertrages wegen einseitiger ehevertraglicher Belastung und …
- OLG Düsseldorf, 01.06.2001 - 7 U 7/01
Belehrungspflichten des Notars bei Verzicht auf Betreuungsunterhalt
- OLG Karlsruhe, 01.03.2012 - 16 UF 301/11
- AG Berlin-Tempelhof/Kreuzberg, 11.03.2003 - 171 F 1621/01
Nichtigkeit eines Ehevertrags wegen Verstoßes gegen die Privatautonomie; …
- VG Lüneburg, 25.07.2002 - 1 B 41/02
Vorläufiger Rechtsschutz einer Ausländerin, die mit einem Deutschen verheiratet …
- AG Hamburg, 31.05.2019 - 277 F 60/19
Abänderung einer Scheidungsfolgenvereinbarung nach Grundsätzen der ergänzenden …
- AG Schwäbisch Hall, 28.02.2003 - 2 F 691/01
- AG Flensburg, 21.11.2011 - 92 F 246/10
- AG Berlin-Tempelhof/Kreuzberg, 11.03.2003 - 171 F 16219/01