Volltextveröffentlichungen (14)

• Notare Bayern , S. 99 (Volltext und Entscheidungsbesprechung)

  Art. 2 GG; Art. 6 GG
  Richterliche Inhaltskontrolle von Unterhaltsvereinbarungen

• lexetius.com
• DFR

  Unterhaltsverzichtsvertrag

 
• openjur.de
• Bundesverfassungsgericht
• Judicialis
• Jurion

  Gerichtliche Kontrolle - Ehevertragliche Abreden - Betreuungs- und Unterhaltsabreden - Schwangere - Verfassungsbeschwerde

• nwb

  GG Art. 6 Abs. 1, Art. 6 Abs. 2 und 4, Art. 103 Abs. 1

• jurathek.de

  Grenzen der Wirksamkeit notariell beurkundeter Unterhaltsverzichtsverinbarungen

• RA Kotz

  Nichtigkeit von Eheverträgen

• Prof. Dr. Lorenz

  Verfassungsrechtlicher Schutz der Privatautonomie und von Ehe und Familie: Inhaltskontrolle von Eheverträgen

• FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (9)

• lexetius.com (Pressemitteilung)

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Unterhaltsverzichtsvertrag

• Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Unterhaltsverzichtsvertrag Urteil aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 8. November 2000

• nomos.de , S. 25 (Kurzinformation)

  Zur Wirksamkeit eines Unterhaltsverzichtsvertrags

 
• Jurion (Leitsatz)

  Inhaltskontrolle von Eheverträgen über Unterhalt; Betreuung und Unterhalt des gemeinsamen Kindes nach einer Scheidung; Geltung der Grundrechte im Privatrechtsverkehr; Die Selbstbestimmung des Einzelnen als Bedingung für die Privatautonomie; Die Eheschließungsfreiheit als Rechtfertigung zu unbegrenzter Ehevertragsgestaltung; Einseitige eheliche Lastenverteilung zu Ungunsten der Frau

• koeppel-kindschaftsrecht.de (Leitsatz)
• jurawelt.com (Pressemitteilung)

  Urteilsverkündung im Verfassungsbeschwerde-Verfahren zum Thema "Wirksamkeit eines Unterhaltsverzichtsvertrages"

• jurawelt.com (Pressemitteilung)

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Unterhaltsverzichtsvertrag - Urteil aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 8. November 2000

• urteilsrubrik.de (Kurzinformation)

  Grenzen der Ehevertragsfreiheit bei Schwangerschaft der Verlobten

• 123recht.net (Pressemeldung)

  Ehevertrag: Unterhaltsverzicht kann gegen Grundgesetz verstoßen

Besprechungen u.ä. (3)

• Notare Bayern , S. 99 (Volltext und Entscheidungsbesprechung)

  Art. 2 GG; Art. 6 GG
  Richterliche Inhaltskontrolle von Unterhaltsvereinbarungen

• Notare Bayern , S. 20 (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

  Familienrechtliche Verträge zwischen Urkundsgewährungsanspruch und Ablehnungspflich

• IWW (Kurzaufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

  Ehegattenunterhalt - Ehevertrag und richterliche Inhaltskontrolle: Risiken für die Vertragsfreiheit?

Verfahrensgang

• OLG Stuttgart, 28.11.1991 - 16 UF 280/91
• BVerfG, 06.02.2001 - 1 BvR 12/92

Zeitschriftenfundstellen

• BVerfGE 103, 89
• NJW 2001, 957
• MDR 2001, 392
• DNotZ 2001, 222
• FamRZ 2001, 343

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Wird zitiert von ... (141)  

• BVerfG, 01.04.2008 - 1 BvR 1620/04  

  Elterliche Erziehungspflicht

  Maßgebliche Richtschnur für ihr Handeln muss aber das Wohl des Kindes sein, denn das Elternrecht ist ein Recht im Interesse des Kindes (vgl. BVerfGE 103, 89 ).

  Andererseits ist das von Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG geschützte Erziehungsrecht der Eltern ein Recht im Interesse des Kindes (vgl. BVerfGE 75, 201 ; 103, 89 ), das auf das Kindeswohl ausgerichtet ist.

• BVerfG, 26.07.2005 - 1 BvR 782/94  

  Übertragung von Lebensversicherungsverträgen

  Der zum Ausdruck gebrachte übereinstimmende Wille der Vertragsparteien lässt deshalb in der Regel auf einen durch den Vertrag hergestellten sachgerechten Interessenausgleich schließen, den der Staat grundsätzlich zu respektieren hat (vgl. BVerfGE 103, 89 ).

  Ausnahmen hat das Bundesverfassungsgericht anerkannt, wenn auf Grund erheblich ungleicher Verhandlungspositionen der Vertragspartner einer von ihnen ein solches Gewicht hat, dass er den Vertragsinhalt faktisch einseitig bestimmen kann; dann ist es Aufgabe des Rechts, auf die Wahrung der Grundrechtspositionen der beteiligten Parteien hinzuwirken, um zu verhindern, dass sich für einen Vertragsteil die Selbstbestimmung in eine Fremdbestimmung verkehrt (vgl. BVerfGE 89, 214 ; 103, 89 ).

• BVerfG, 26.07.2005 - 1 BvR 80/95  

  Kapitalbildende Lebensversicherung mit Überschussbeteiligung: Schutzdefizit für …

  Der zum Ausdruck gebrachte übereinstimmende Wille der Vertragsparteien lässt deshalb in der Regel auf einen durch den Vertrag hergestellten sachgerechten Interessenausgleich schließen, den der Staat grundsätzlich zu respektieren hat (vgl. BVerfGE 103, 89 ).

  Dann ist es Aufgabe des Rechts, auf die Wahrung der Grundrechtspositionen der beteiligten Parteien hinzuwirken, um zu verhindern, dass sich für einen oder mehrere Vertragsteile die Selbstbestimmung in eine Fremdbestimmung verkehrt (vgl. BVerfGE 89, 214 ; 103, 89 ).

 
• BVerfG, 07.05.2013 - 2 BvR 909/06  

  Ehegattensplitting

  Dieses Grund-verständnis der Ehe als Lebensgemeinschaft gleichberechtigter Partner (vgl. BVerfGE 10, 59 ; 35, 382 ; 37, 217 ; 103, 89 ) wird zivil- und sozialversicherungsrechtlich in vielfältiger Weise umgesetzt, wobei dem ehelichen Güterrecht und dem Recht des Versorgungsausgleichs in besonderem Maße Bedeutung für das Kriterium der Vergleichbarkeit zukommt.
• BVerfG, 22.10.2014 - 2 BvR 661/12  

  Vertraglich vereinbarte Loyalitätsobliegenheiten in kirchlichen …

  Im Privatrechtsverkehr entfalten die Grundrechte ihre Wirkkraft als verfassungsrechtliche Wertentscheidungen durch das Medium der Vorschriften, die das jeweilige Rechtsgebiet unmittelbar beherrschen, damit vor allem auch durch die zivilrechtlichen Generalklauseln (vgl. BVerfGE 7, 198 ; 42, 143 ; 103, 89 ).

  Der Staat hat insoweit die Grundrechte des Einzelnen zu schützen und vor Verletzung durch andere zu bewahren (vgl. nur BVerfGE 103, 89 ).

  Zum Gehalt der Ehe, wie er sich ungeachtet des gesellschaftlichen Wandels und der damit einhergehenden Änderungen ihrer rechtlichen Gestaltung bewahrt und durch das Grundgesetz seine Prägung bekommen hat, gehört, dass sie die Vereinigung eines Mannes mit einer Frau zu einer auf Dauer angelegten Lebensgemeinschaft ist, begründet auf freiem Entschluss unter Mitwirkung des Staates (vgl. BVerfGE 10, 59 ; 29, 166 ; 62, 323 ; 105, 313 ; 115, 1 ; 121, 175 ; 131, 239 ), in der Mann und Frau in gleichberechtigter Partnerschaft zueinander stehen (vgl. BVerfGE 37, 217 ; 103, 89 ; 105, 313 ) und über die Ausgestaltung ihres Zusammenlebens frei entscheiden können (vgl. BVerfGE 39, 169 ; 48, 327 ; 66, 84 ; 105, 313 ).

• BVerfG, 06.07.2010 - 2 BvR 2661/06  

  Ultra-vires-Kontrolle Mangold

  Die Vertragsfreiheit als wesentlicher Ausdruck der Privatautonomie wird allgemein durch das Grundrecht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit nach Art. 2 Abs. 1 GG geschützt (vgl. BVerfGE 72, 155 ; 81, 242 ; 89, 214 ; 103, 89 ).
• BGH, 11.02.2004 - XII ZR 265/02  

  Zur Inhaltskontrolle von Eheverträgen

  Der notarielle Vertrag der Parteien vom 17. Februar 1988 schließe diese Ansprüche nicht aus, da er - gemessen an den vom Bundesverfassungsgericht in seinen Entscheidungen vom 6. Februar 2001 (FamRZ 2001, 343 m.Anm. Schwab 349) und vom 29. März 2001 (FamRZ 2001, 985) genannten Maßstäben - für unwirksam zu erachten sei.

  Die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts vom 6. Februar 2001 (aaO) und vom 29. März 2001 (…aaO) geben Anlaß, die dargestellte Rechtsprechung zu überprüfen.

  a) Mit seinem Senatsbeschluß vom 6. Februar 2001 (aaO) hat das Bundesverfassungsgericht an seine Rechtsprechung zur Inhaltskontrolle von Bürgschaftsverträgen (NJW 1994, 36) und zum entschädigungslosen Wettbewerbsverbot von Handelsvertretern (NJW 1990, 1469) angeknüpft und die dort entwickelten Grundsätze auf Eheverträge und Unterhaltsvereinbarungen übertragen:.

• BVerfG, 07.09.2010 - 1 BvR 2160/09  

  Erfolglose Verfassungsbeschwerden eines Gasversorgungsunternehmens gegen die …

  Der zum Ausdruck gebrachte übereinstimmende Wille der Vertragsparteien lässt deshalb in der Regel auf einen durch den Vertrag hergestellten sachgerechten Interessenausgleich schließen, den der Staat grundsätzlich zu respektieren hat (vgl. BVerfGE 103, 89 ).

  Dann ist es Aufgabe des Rechts, auf die Wahrung der Grundrechtspositionen der beteiligten Parteien hinzuwirken, um zu verhindern, dass sich für einen Vertragsteil die Selbstbestimmung in eine Fremdbestimmung verkehrt (vgl. BVerfGE 89, 214 ; 103, 89 ; 114, 1 ; 73 ; BVerfGK 8, 126 ).

• BVerfG, 09.04.2003 - 1 BvR 1493/96  

  Biologischer Vater

  Wenn Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG zuvörderst den Eltern die Verantwortung für das Kind überlässt, beruht dies auf der Erwägung, dass sie in gemeinsamer Ausübung dieser Verantwortung in aller Regel die Interessen ihres Kindes am besten wahrnehmen (vgl. BVerfGE 103, 89 ).

  Voraussetzung dafür, entsprechend dem Elternrecht Verantwortung für das Kind tragen zu können, ist insofern auch die soziale und personale Verbundenheit zwischen Eltern und Kind (vgl. BVerfGE 56, 363 ; 61, 358 ; 103, 89 ).

• BVerfG, 28.02.2007 - 1 BvL 9/04  

  Unterschiedliche Dauer der Unterhaltsansprüche für die Betreuung ehelicher und …

  Der Unterhalt ist damit am Kind und seinem Bedarf an persönlicher Betreuung ausgerichtet und prägt die Umstände, unter denen es aufwächst (vgl. BVerfGE 103, 89 ).
• BVerfG, 30.07.2003 - 1 BvR 792/03  

  Zum Kopftuch einer muslimischen Verkäuferin in einem Kaufhaus
• BVerfG, 12.02.2003 - 1 BvR 624/01  

  Zum Ausschluss der Mitversicherung von Kindern in der Familienversicherung
• BGH, 07.06.2016 - KZR 6/15  

  Schadensersatzklage von Claudia Pechstein vor den deutschen Gerichten unzulässig
• BVerfG, 23.10.2006 - 1 BvR 2027/02  

  Versicherungsvertragliche Obliegenheit zur Schweigepflichtentbindung muss …
• BVerfG, 21.06.2016 - 2 BvR 637/09  

  Zur Zulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde gegen das Zustimmungsgesetz zum …
• BGH, 29.06.2010 - XI ZR 104/08  

  "Schrottimmobilien": BGH bestätigt Urteil zur arglistigen Täuschung mittels …
• BVerfG, 09.04.2003 - 1 BvL 1/01  

  Nichtanrechnung von Kindergeld auf den Kindesunterhalt nach § 1612 b Abs. 5 …
• BVerfG, 28.02.2007 - 1 BvL 5/03  

  Homologe Insemination
• BVerfG, 17.07.2002 - 1 BvF 1/01  

  Lebenspartnerschaftsgesetz
• BFH, 02.03.2011 - II R 23/10  

  Vorlage an BVerfG: Bemessung der Grunderwerbsteuer nach Grundbesitzwerten …
• BVerfG, 23.10.2013 - 1 BvR 1842/11  

  Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen den Anspruch auf Vergütungsanpassung im …
• BVerfG, 27.07.2005 - 1 BvR 2501/04  

  Erfolg für Xavier Naidoo: Verfassungsbeschwerde seiner früheren Plattenfirma …
• LSG Hessen, 29.10.2008 - L 6 AS 336/07  

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Verfassungswidrigkeit der Höhe der …
• BVerfG, 23.11.2006 - 1 BvR 1909/06  

  Verfassungsrechtliche Grenzen der Inhaltskontrolle von Arbeitsverträgen durch die …
• BVerfG, 08.05.2007 - 1 BvR 193/05  

  Schmähkritik und Zitate
• BGH, 19.01.2011 - IV ZR 7/10  

  Pflichtteilsverzicht eines behinderten Sozialleistungsbeziehers
• BAG, 21.05.2014 - 4 AZR 50/13  

  Arbeitsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz - Schuldrechtliche Vereinbarung von …
• AG Stuttgart, 28.03.2007 - 28 F 1157/06  
• BVerfG, 05.02.2002 - 1 BvR 105/95  

  Familienarbeit
• BVerfG, 12.10.2010 - 1 BvL 14/09  

  Zur Haftungsprivilegierung des nicht mit dem Kind in einem Haushalt lebenden …
• BAG, 27.05.2004 - 6 AZR 129/03  

  Grundrechtsbindung der Tarifvertragsparteien
• BVerfG, 27.02.2008 - 1 BvR 1295/07  

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen das gesetzliche Auswahlverfahren für die …
• BGH, 05.11.2008 - XII ZR 157/06  

  Inhaltskontrolle von Eheverträgen nicht nur zugunsten eines unterhaltbegehrenden …
• BVerfG, 15.06.2009 - 1 BvR 1342/07  

  Berufsrecht: Höheres Honorar für Strafverteidiger?
• BAG, 06.11.2007 - 1 AZR 960/06  

  Kürzung einer Sozialplanabfindung
• BFH, 02.03.2011 - II R 64/08  

  Vorlage an BVerfG: Bemessung der Grunderwerbsteuer nach Grundbesitzwerten …
• BVerfG, 17.07.2013 - 1 BvR 3167/08  

  Zum Datenschutz im privaten Versicherungsrecht
• BVerfG, 28.07.2004 - 1 BvR 2566/95  

  Geschäftsschädigende Äußerungen über Finanzdienstleister in kritischer …
• OLG Celle, 24.06.2004 - 19 UF 59/04  

  Inhaltskontrolle eines Ehevertrages bei einseitiger Lastenverteilung zu Ungunsten …
• BVerfG, 11.09.2008 - 1 BvR 2007/05  

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Nachzahlung von Beiträgen zur …
• BVerwG, 22.10.2009 - 5 C 19.08  

  Geistige Behinderung; Eingliederungshilfe; Erstattungsanspruch; Jugendhilfe, …
• OLG Düsseldorf, 15.10.2003 - 2 UF 149/03  

  Wirksamkeit eines Unterhaltsverzichts
• BVerfG, 22.10.2004 - 1 BvR 1944/01  

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Auflösungsgründe eines …
• BVerfG, 29.03.2001 - 1 BvR 1766/92  

  Zur Inhaltskontrolle eines Ehevertrages durch die Gerichte
• BAG, 07.06.2006 - 4 AZR 316/05  

  Tarifvertragliche Residenzpflicht eines Hausmeisters
• BVerfG, 21.06.2006 - 1 BvR 1659/04  

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Kündigung eines Arbeitsverhältnisses …
• BAG, 21.05.2014 - 4 AZR 120/13  

  Erholungsbeihilfe für Gewerkschaftsmitglieder
• OLG Karlsruhe, 11.09.2006 - 20 UF 164/05  

  Nichtigkeit eines den unterhaltspflichtigen Ehegatten überfordernden Ehevertrages
• BVerfG, 10.08.2009 - 1 BvL 15/09  

  Richtervorlage zu § 9 Abs. 7 LPartG unzulässig
• OLG Karlsruhe, 15.07.2004 - 16 UF 238/03  

  Regelung des nachehelichen Unterhalts in einem Ehevertrag: Wirksamkeits- und …
• OLG Koblenz, 13.01.2004 - 11 UF 713/02  

  Inhaltskontrolle eines Ehevertrages mit einer Schwangeren
• OLG Celle, 25.02.2004 - 15 UF 178/03  

  Wirksamkeit eines Ehevertrages: Verzicht der Ehefrau auf Ehegattenunterhalt und …
• OLG Stuttgart, 21.01.2010 - 2 U 8/09  

  Wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch wegen Abmahnungen von Abnehmern
• BVerfG, 26.02.2008 - 1 BvR 1624/06  

  Bestellung eines Vormundes für einen Minderjährigen verletzt dessen Onkel und …
• BVerfG, 29.05.2006 - 1 BvR 240/98  

  Unterbleiben der Annahme der Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung; …
• BVerfG, 24.05.2005 - 1 BvR 906/04  

  Kündigung eines Fitness-Vertrages wegen Risikoschwangerschaft
• OLG Köln, 06.05.2005 - 20 U 129/04  

  Wirksamkeit eines Vertrages über die Teilnahme an einem sog. "Schenkkreis"
• OLG Koblenz, 23.04.2004 - 13 UF 83/04  

  Gerichtliche Überprüfung einer Vereinbarung über den Ausschluss des …
• BGH, 15.05.2014 - III ZR 375/12  

  Notarhaftung: Belehrungspflichten bei einem Verzicht auf den Versorgungsausgleich …
• OLG Düsseldorf, 17.05.2004 - 2 UF 79/03  

  Zur Wirksamkeit eines notariell beurkundeten Scheidungsvertrages
• OLG Koblenz, 04.02.2003 - 11 UF 371/02  

  Familienrecht
• OLG Naumburg, 20.08.2001 - 8 WF 169/01  

  Ehevertrag bei Scheidung - inhaltliche Überprüfung - Teilnichtigkeit - …
• OLG Frankfurt, 21.03.2007 - 6 WF 28/07  

  Prozesskostenhilfe; Kindesunterhalt: Wirksamkeit einer Freistellungsvereinbarung
• OLG München, 01.10.2002 - 4 UF 7/02  

  Sittenwidrigkeit eines Ehevertrages
• LSG Berlin-Brandenburg, 26.03.2010 - L 3 R 975/07  

  Geschiedenenwitwenrente; Unterhaltsverzicht; Sittenwidrigkeit
• OLG Düsseldorf, 22.09.2005 - 1 UF 22/05  

  Zur Wirksamkeit des vertraglichen Ausschlusses des Versorgungsausgleichs
• BAG, 27.05.2004 - 6 AZR 132/03  

  Grundrechtsbindung der Tarifvertragsparteien
• BSG, 23.05.2013 - B 4 AS 67/11 R  

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Hilfebedürftigkeit - Berücksichtigung des …
• BVerwG, 22.10.2009 - 5 C 6.09  

  Anspruch gegen einen Jugendhilfeträger auf Erstattung der Kosten für die …
• VGH Bayern, 17.12.2008 - 12 CS 08.1417  

  Vorläufig keine Betriebserlaubnis für das "Haus für Kinder" in München
• BAG, 21.05.2014 - 4 AZR 148/13  

  Arbeitsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz - Schuldrechtliche Vereinbarung von …
• BAG, 21.05.2014 - 4 AZR 149/13  

  Arbeitsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz - Schuldrechtliche Vereinbarung von …
• BFH, 13.04.2005 - II R 46/03  

  Rückwirkung: erbschaftsteuerfreie Zugewinnausgleichsforderung
• BAG, 21.05.2014 - 4 AZR 179/13  

  Arbeitsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz - Schuldrechtliche Vereinbarung von …
• BAG, 21.05.2014 - 4 AZR 150/13  

  Arbeitsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz - Schuldrechtliche Vereinbarung von …
• BAG, 21.05.2014 - 4 AZR 151/13  

  Arbeitsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz - Schuldrechtliche Vereinbarung von …
• BAG, 21.05.2014 - 4 AZR 164/13  

  Arbeitsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz - Schuldrechtliche Vereinbarung von …
• OLG Düsseldorf, 31.05.2005 - 1 UF 71/05  

  Zur Wirksamkeit des ehevertraglichen Verzichts auf Zugewinnausgleich bei Fehlen …
• OLG Saarbrücken, 26.05.2004 - 9 WF 35/04  

  Ehevertrag: Sittenwidrigkeit eines vollständigen Verzichts auf nachehelichen …
• OLG Frankfurt, 14.12.2007 - 1 UF 319/06  

  Kindesunterhalt: Auslegung einer Unterhaltsvereinbarung, die eine konkludente …
• BAG, 27.05.2004 - 6 AZR 130/03  

  Grundrechtsbindung der Tarifvertragsparteien
• OLG Koblenz, 25.05.2004 - 11 UF 329/03  

  Wirksamkeit eines Unterhaltsverzichts; Geltendmachung des Versorgungsausgleichs …
• BAG, 27.05.2004 - 6 AZR 131/03  

  Grundrechtsbindung der Tarifvertragsparteien
• OLG Stuttgart, 22.07.2003 - 4 W 32/03  

  Parteifähigkeit einer Landtagsfraktion; Beschränkung der Indemnität von …
• OLG Celle, 08.09.2004 - 15 WF 214/04  

  Ehegattenunterhalt: Wirksamkeit der Vereinbarung eines Mindestunterhalts
• OLG Oldenburg, 28.08.2003 - 14 UF 70/03  

  Wirksamkeit eines vor der Ehe mit einer Schwangeren geschlossenen Ehevertrags
• OLG Düsseldorf, 27.03.2003 - 4 UF 212/02  

  Sittenwidrigkeit eines Ehevertrages unter türkischen Eheleuten
• OLG Koblenz, 17.07.2008 - 7 UF 208/08  

  Keine Einschränkung des Umgangsrechts weil die abstrakte Gefahr besteht, dass der …
• OLG Düsseldorf, 01.07.2004 - 7 UF 227/03  

  Feststellungsinteresse; Inhaltskontrolle von Eheverträgen
• BVerfG, 27.11.2008 - 1 BvR 112/08  
• OLG Oldenburg, 16.03.2006 - 1 U 12/05  

  Aktiengesellschaft: Unwirksamkeit einer Stimmbindungsvereinbarung und deren …
• OLG Nürnberg, 12.11.2002 - 3 U 1192/02  

  Anforderungen an die Wirksamkeit eines Ehevertrages; Auslegung eines …
• OLG Köln, 16.05.2001 - 27 UF 282/00  

  Notarielle Vereinbarung des Güterstandes der Gütertrennung nach §§ 1408 , …
• OLG Jena, 28.01.2010 - 1 UF 150/09  

  Inhaltskontrolle von Eheverträgen, Betreuungsunterhalt, ...
• OLG Hamm, 08.06.2005 - 11 UF 6/05  

  Zur Wirksamkeit eines während der Ehe geschlossenen Ehevertrages mit Wirkung für …
• OLG Hamm, 06.06.2005 - 4 UF 187/04  

  Ehevertrag
• BGH, 16.01.2002 - XII ZR 171/00  
• OLG Düsseldorf, 18.01.2011 - 25 Wx 28/10  

  Anerkennung einer äthiopischen Adoptionsentscheidung
• OLG München, 23.04.2008 - 15 U 2983/07  

  Insolvenzanfechtung: Herausgabe- bzw. Schadensersatzanspruch eines …
• OLG Hamm, 02.07.2003 - 10 UF 62/02  

  Vereinbarung eines Unterhaltsverzichts in einem Ehevertrag
• OLG Düsseldorf, 24.10.2012 - 18 U 4/11  

  Pflichten des Urkundsnotars bei Beurkundung eines Ehevertrages
• OLG Karlsruhe, 08.07.2010 - 11 Wx 113/09  

  Anerkennung einer ausländischen Adoption
• OLG Frankfurt, 19.05.2006 - 3 UF 385/05  

  Feststellungsinteresse bezüglich der Nichtigkeit eines Ehevertrages
• OLG Frankfurt, 07.06.2005 - 20 W 328/01  

  Notarkostenrecht: Notarkostenbeschwerde bei Anweisung, einen höheren …
• OLG Köln, 29.08.2001 - 27 UF 265/00  

  Ausschluss des Versorgungsausgleichs; Unzumutbarkeit einer Beitragszahlung gem. § …
• OLG Jena, 09.05.2007 - 1 WF 9/07  

  Inhaltskontrolle (Wirksamkeits- und Ausübungskontrolle) von Vereinbarungen …
• OLG Bremen, 12.09.2006 - 5 WF 27/06  

  Wirksamkeit des Verzichts auf nachehelichen Unterhalt in einem Ehevertrag
• OLG Köln, 03.07.2001 - 25 UF 233/00  

  Ehevertraglicher Ausschluss des Versorgungsausgleichs
• OLG Düsseldorf, 25.06.2004 - 3 UF 195/03  

  Verfassungsmäßigkeit der Befristung des Unterhaltsanspruchs der nichtehelichen …
• OLG Koblenz, 23.06.2003 - 13 UF 257/03  

  Wirksamkeit eines Ehevertrages
• OLG Brandenburg, 28.07.2002 - 9 WF 25/02  

  Prozesskostenhilfe für eine Klage auf Gewährung nachehelichen Unterhalts
• LSG Niedersachsen-Bremen, 22.05.2014 - L 10 R 309/10  

  Rentenversicherung
• OLG Schleswig, 03.08.2011 - 2 W 2/11  

  Belastung eines Sondernutzungsrechts mit einer Grunddienstbarkeit
• OLG Dresden, 27.03.2006 - 23 UF 107/06  

  Ausschluss des Versorgungsausgleichs durch Ehevertrag
• OLG Koblenz, 17.02.2005 - 7 UF 889/04  

  Wegfall der Geschäftsgrundlage eines ehevertraglichen Unterhaltsverzichts
• OLG Brandenburg, 09.08.2001 - 9 UF 238/00  

  Verpflichtung zur Zahlung von Trennungsunterhalt; Wirksamkeit einer …
• OLG Brandenburg, 30.01.2012 - 9 UF 227/11  

  Vorliegen der Obliegenheit i.R.d. Bewilligung von Prozesskostenhilfe bei Bildung …
• LSG Berlin-Brandenburg, 06.05.2010 - L 3 U 327/08  

  Geschiedenenwitwenrente; Unterhaltsverzicht; Übernahme ehelich begründeter …
• OLG München, 25.09.2002 - 16 WF 1328/02  

  Unwirksamkeit eines Ehevertrages mit Unterhalts- und …
• OLG Frankfurt, 02.04.2002 - 1 WF 260/01  

  Gütertrennung, Sittenwidrigkeit
• OLG Köln, 11.04.2001 - 27 UF 282/00  

  Auskunftsanspruch aus § 1379 BGBnach Vereinbarung des Güterstands der …
• OLG Bamberg, 04.09.2003 - 2 UF 340/01  

  Voraussetzungen für Wirksamkeit eines notariell vereinbarten Verzichts auf …
• OVG Berlin-Brandenburg, 02.02.2007 - 11 N 3.06  

  Frage der Falschbeurkundung bei unklarer Staatsangehörigkeit und …
• FG Bremen, 22.01.2004 - 4 K 33/03  

  Kein Kindergeldanspruch bei Unterbrechung der Berufsausbildung des Kindes zur …
• OLG Frankfurt, 10.03.2003 - 1 UF 197/02  

  VA; Ehevertrag; anderweitige Versorgung
• OVG Saarland, 11.11.2013 - 2 D 436/13  

  Schulmitbestimmung und Schulmitwirkung - Eltern - Erziehungsrecht - Personensorge
• OLG Brandenburg, 17.01.2007 - 3 U 66/06  

  Gewerbepachtvertrag: Anspruch auf Pachtzins, Nutzungsentschädigung, …
• OLG Düsseldorf, 13.12.2002 - 3 UF 108/02  
• VG Aachen, 26.01.2012 - 2 K 384/10  

  Wirksamkeit einer Freistellungsvereinbarung zwischen Elternteilen hinsichtlich …
• OLG Frankfurt, 28.01.2011 - 4 UF 67/10  

  Stufenklage; notwendige objektive Klagehäufung
• OLG Düsseldorf, 13.12.2002 - 3 UF 116/02  
• LSG Bayern, 13.04.2007 - L 7 AS 40/07  

  Rechtmäßigkeit der Überleitung eines Unterhaltsanspruchs; Voraussetzungen für die …
• OLG Karlsruhe, 28.07.2005 - 16 WF 82/05  

  Prozesskostenhilfe: Klage auf Nachehelichenunterhalt bei in einer …
• VerfGH Berlin, 31.10.2003 - VerfGH 77/02  

  Art 7 Verf BE, Art 10 Abs 1 Verf BE, Art 12 Abs 1 Verf BE, Art 15 Abs 1 Verf BE
• OLG Düsseldorf, 11.02.2015 - 2 UF 147/14  
• SG Kassel, 18.06.2012 - S 6 R 340/10  

  Anspruch auf Geschiedenenwitwenrente bei Unterhaltsverzicht
• OLG Frankfurt, 04.04.2002 - 1 WF 260/01  
• AG Warendorf, 16.07.2002 - 9 F 244/01  

  Nichtigkeit eines Ehevertrages wegen einseitiger ehevertraglicher Belastung und …
• VG Düsseldorf, 26.02.2010 - 21 K 8176/09  

  Unterhaltsvorschuss Unterhaltsvorschussrecht Freistellungsvereinbarung …
• VG Lüneburg, 25.07.2002 - 1 B 41/02  

  Vorläufiger Rechtsschutz einer Ausländerin, die mit einem Deutschen verheiratet …
• AG Berlin-Tempelhof/Kreuzberg, 11.03.2003 - 171 F 16219/01