Rechtsprechung
   BVerfG, 06.02.2001 - 1 BvR 12/92   

Volltextveröffentlichungen (15)

  • Notare Bayern PDF, S. 99 (Volltext und Entscheidungsbesprechung)

    Art. 2 GG; Art. 6 GG
    Richterliche Inhaltskontrolle von Unterhaltsvereinbarungen

  • lexetius.com
  • DFR

    Unterhaltsverzichtsvertrag

     
  • openjur.de
  • Bundesverfassungsgericht

    Verkennung des Rechts aus GG Art 2 Abs 1 iVm Art 6 Abs 4 auf Schutz vor unangemessener Benachteiligung durch Ehevertrag mit einseitiger Lastenverteilung - Eheschließungsfreiheit und richterliche Inhaltskontrolle ehevertraglicher Vereinbarungen

  • Judicialis
  • Jurion

    Gerichtliche Kontrolle - Ehevertragliche Abreden - Betreuungs- und Unterhaltsabreden - Schwangere - Verfassungsbeschwerde

  • Deutsches Notarinstitut

    BGB §§ 1585c, 1408; GG Art. 2 Abs. 1, Art. 6 Abs. 4, Abs. 2
    Grenzen der Ehevertragsfreiheit bei Schwangerschaft der Verlobten

  • sozialrecht-heute.de
  • jurathek.de

    Grenzen der Wirksamkeit notariell beurkundeter Unterhaltsverzichtsverinbarungen

  • RA Kotz

    Nichtigkeit von Eheverträgen

  • Prof. Dr. Lorenz

    Verfassungsrechtlicher Schutz der Privatautonomie und von Ehe und Familie: Inhaltskontrolle von Eheverträgen

  • FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (8)

  • lexetius.com (Pressemitteilung)

    Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Unterhaltsverzichtsvertrag

  • Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

    Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Unterhaltsverzichtsvertrag

  • nomos.de PDF, S. 25 (Kurzinformation)

    Zur Wirksamkeit eines Unterhaltsverzichtsvertrags

     
  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Familienrecht - Unterhaltsverzicht im Ehevertrag kann sittenwidrig sein

  • Jurion (Leitsatz)

    Inhaltskontrolle von Eheverträgen über Unterhalt; Betreuung und Unterhalt des gemeinsamen Kindes nach einer Scheidung; Geltung der Grundrechte im Privatrechtsverkehr; Die Selbstbestimmung des Einzelnen als Bedingung für die Privatautonomie; Die Eheschließungsfreiheit als Rechtfertigung zu unbegrenzter Ehevertragsgestaltung; Einseitige eheliche Lastenverteilung zu Ungunsten der Frau

  • urteilsrubrik.de (Kurzinformation)

    Grenzen der Ehevertragsfreiheit bei Schwangerschaft der Verlobten

  • 123recht.net (Pressemeldung)

    Ehevertrag: Unterhaltsverzicht kann gegen Grundgesetz verstoßen

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig) (Kurzinformation)

    Eherecht; Vereinbarung eines Unterhaltsverzichts im Ehevertrag

Besprechungen u.ä. (4)

  • Notare Bayern PDF, S. 99 (Volltext und Entscheidungsbesprechung)

    Art. 2 GG; Art. 6 GG
    Richterliche Inhaltskontrolle von Unterhaltsvereinbarungen

  • Notare Bayern PDF, S. 20 (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Familienrechtliche Verträge zwischen Urkundsgewährungsanspruch und Ablehnungspflich

  • IWW (Kurzaufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Ehegattenunterhalt - Ehevertrag und richterliche Inhaltskontrolle: Risiken für die Vertragsfreiheit?

  • wkdis.de (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Kurznachricht zu "Grenzen der Vertragsfreiheit im Spiegel der jüngsten Rechtsprechung - Unwirksame Klauseln in Eheverträgen" von DirAG Heinrich Reinecke, original erschienen in: NWB 2011, 4032 - 4041.

Sonstiges (8)

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Zur richterlichen Inhaltskontrolle von Eheverträgen - Eine Anmerkung aus rechtsphilosophischer Sicht" von Rechtsanwalt FAFamR Dr. Ludwig Bergschneider, original erschienen in: FF 2003, 118 - 119.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Eheverträge - was hat noch Bestand?" von Prof. Dr. Barbara Dauner-Lieb, Wiss.Mit. Anne Sanders, original erschienen in: FF 2003, 117 - 118.

  • Jurion (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Zusammenfassung von "Vorsicht Falle - Eheverträge als Herausforderung für die Beratungspraxis" von Prof. Dr. Barbara Dauner-Lieb, original erschienen in: ZFE 2003, 300 - 303.

     
  • Jurion (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Zusammenfassung von "Richterliche Kontrolle von Eheverträgen" von Prof.Dr.Elisabeth Koch, original erschienen in: NotBZ 2004, 147 - 149.

  • Jurion (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Zusammenfassung von "Inhaltskontrolle von Scheidungsvereinbarungen?" von Notar Thomas Wachter, original erschienen in: ZNotP 2004, 264 - 266.

  • Jurion (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Zusammenfassung von "Die Ehevertragsgestaltung auf dem Prüfstand der richterlichen Inhaltskontrolle" von Prof. Dr. Gerrit Langenfeld, original erschienen in: ZEV 2004, 311 - 316.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "In guten, nicht in schlechten Tagen - Sechs Thesen zur richterlichen Kontrolle von Unterhaltsverzichten" von Dr. Joachim Goebel, original erschienen in: FamRZ 2003, 1513 - 1520.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Form und Inhalt des Ehevertrages" von Direkt.d.AG i.R. Heinrich Reinecke, original erschienen in: NWB 2005, 1051 - 1065.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGE 103, 89
  • NJW 2001, 957
  • MDR 2001, 392
  • DNotZ 2001, 222
  • FamRZ 2001, 343


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Wird zitiert von ... (149)  

  • BGH, 07.06.2016 - KZR 6/15  

    Schadensersatzklage von Claudia Pechstein vor den deutschen Gerichten unzulässig

    Der zum Ausdruck gebrachte übereinstimmende Wille der Vertragsparteien lässt deshalb in der Regel auf einen durch den Vertrag hergestellten sachgerechten Interessenausgleich schließen, den der Staat grundsätzlich zu respektieren hat (vgl. BVerfGE 103, 89, 100;… BVerfG, NJW 2011, 1339, Rn. 34).

    Wenn bei einer solchen Sachlage über grundrechtlich verbürgte Positionen verfügt wird, müssen staatliche Regelungen ausgleichend eingreifen, um den Grundrechtsschutz zu sichern (BVerfGE 81, 242, 255; 89, 214, 232; 103, 89, 100 f.).

  • BGH, 11.02.2004 - XII ZR 265/02  

    Zur Inhaltskontrolle von Eheverträgen

    Der notarielle Vertrag der Parteien vom 17. Februar 1988 schließe diese Ansprüche nicht aus, da er - gemessen an den vom Bundesverfassungsgericht in seinen Entscheidungen vom 6. Februar 2001 (FamRZ 2001, 343 m.Anm. Schwab 349) und vom 29. März 2001 (FamRZ 2001, 985) genannten Maßstäben - für unwirksam zu erachten sei.

    Die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts vom 6. Februar 2001 (aaO) und vom 29. März 2001 (…aaO) geben Anlaß, die dargestellte Rechtsprechung zu überprüfen.

    a) Mit seinem Senatsbeschluß vom 6. Februar 2001 (aaO) hat das Bundesverfassungsgericht an seine Rechtsprechung zur Inhaltskontrolle von Bürgschaftsverträgen (NJW 1994, 36) und zum entschädigungslosen Wettbewerbsverbot von Handelsvertretern (NJW 1990, 1469) angeknüpft und die dort entwickelten Grundsätze auf Eheverträge und Unterhaltsvereinbarungen übertragen:.

  • BGH, 19.01.2011 - IV ZR 7/10  

    Pflichtteilsverzicht eines behinderten Sozialleistungsbeziehers

    Verzichtet ein Behinderter mit Rücksicht auf die gegenläufigen Interessen des Sozialhilfeträgers nicht auf den Pflichtteilsanspruch, setzt er sich zugleich in einen Gegensatz zu den Wünschen und Vorstellungen seiner Familie, die über Art. 6 Abs. 1 GG (Recht zur freien Gestaltung der Gemeinschaft in ehelicher und familiärer Verantwortlichkeit und Rücksicht, vgl. BVerfGE 103, 89, 101) ihrerseits verfassungsrechtlichen Schutz genießen.
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