Rechtsprechung
BVerfG, 22.05.2001 - 1 BvR 1512/97, 1 BvR 1677/97 |
Volltextveröffentlichungen (9)
- lexetius.com
- DFR
Baulandumlegung
- openjur.de
- Bundesverfassungsgericht
Verfassungsrechtliche Einordnung der Baulandumlegung: Einschränkung der durch GG Art 14 Abs 1 S 1 gewährleisteten Verfügungsfreiheit des Eigentümers, jedoch keine Enteignung - Baulandumlegung als zulässige Regelung von Inhalt und Schranken des Eigentums
- Wolters Kluwer
Umlegungsverfahren - Bebauungsplan - Verfassungsbeschwerde - Eigentum - Baulandumlegung - Inhalts- und Schrankenbestimmung
- grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)
Baulandumlegung zulässige Eigentumsbeschränkung
- Judicialis
BVerfGG § 92; ; BauGB § ... 45 Abs. 1 Satz 1; ; BauGB § 46 Abs. 1; ; BauGB § 55 Abs. 1; ; BauGB § 55 Abs. 2; ; BauGB § 63 Abs. 1 Satz 1; ; BauGB § 59 Abs. 7; ; BauGB § 176; ; BauGB § 47; ; BauGB §§ 45 ff.; ; BauGB § 51; ; BauGB § 1 Abs. 5 Satz 1; ; BauGB § 59 Abs. 1; ; BauGB § 58 Abs. 2; ; BauGB § 1 Abs. 6
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BauGB § 45; GG Art. 14 Abs. 1 S. 2
Verfassungsmäßigkeit der Vorschriften über die Baulandumlegung - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (3)
- lexetius.com (Pressemitteilung)
Baulandumlegung nach den §§ 45 ff. BauGB zulässige Inhalts- und Schrankenbestimmung des Eigentums
- Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)
Baulandumlegung nach den §§ 45 ff. BauGB zulässige Inhalts- und Schrankenbestimmung des Eigentums
- datenbank.nwb.de (Kurzinformation)
Baurecht; Zulässigkeit der Baulandumlegung
Sonstiges
- Deutscher Bundestag
(Verfahrensmitteilung)
Verfahrensgang
- LG Augsburg, 26.05.1995 - 1 BLO 2419/94
- LG Ansbach, 25.07.1995 - O 534/94
- OLG München, 18.04.1996 - U 5/95
- OLG Nürnberg, 24.07.1996 - 44 U 3240/95
- BGH, 26.06.1997 - III ZR 152/96
- BGH, 30.07.1997 - III ZR 237/96
- BVerfG, 22.05.2001 - 1 BvR 1512/97, 1 BvR 1677/97
Papierfundstellen
- BVerfGE 104, 1
- NJW 2001, 3256 (Ls.)
- NVwZ 2001, 1023
- DVBl 2001, 1427
- DÖV 2001, 996
- ZfBR 2001, 478
Wird zitiert von ... (153)
- BVerfG, 06.12.2016 - 1 BvR 2821/11
Die Dreizehnte Novelle des Atomgesetzes ist im Wesentlichen mit dem Grundgesetz …
245 aa) Die Enteignung ist auf die vollständige oder teilweise Entziehung konkreter subjektiver, durch Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG gewährleisteter Rechtspositionen zur Erfüllung bestimmter öffentlicher Aufgaben gerichtet (vgl. BVerfGE 101, 239 ; 102, 1 ; 104, 1 ; 134, 242 stRspr).Während das Bundesverfassungsgericht zunächst in einer Reihe von Entscheidungen einen Güterbeschaffungsvorgang ausdrücklich als nicht konstitutiv für die Enteignung bezeichnet hatte (vgl. BVerfGE 24, 367 ; 45, 297 ; 83, 201 ), sah es im Beschluss zur Baulandumlegung im Jahr 2001 die Enteignung "beschränkt auf solche Fälle, in denen Güter hoheitlich beschafft werden, mit denen ein konkretes, der Erfüllung öffentlicher Aufgaben dienendes Vorhaben durchgeführt werden soll" (BVerfGE 104, 1 mit Verweisung auf BVerfGE 38, 175 ).
- BGH, 18.07.2014 - V ZR 151/13
Grunddienstbarkeit: Verjährung des Anspruchs auf Beseitigung einer durch eine …
Er ist, wenn er von der Ermächtigung zur Inhalts- und Schrankenbestimmung Gebrauch macht, insbesondere verpflichtet, die Interessen der Beteiligten in einen gerechten Ausgleich und in ein ausgewogenes Verhältnis zu bringen (vgl. BVerfGE 104, 1, 10 f.; BVerfG, NVwZ 2009, 1158, 1159). - BVerfG, 17.12.2013 - 1 BvR 3139/08
Urteil in Sachen "Braunkohlentagebau Garzweiler": Rechtsschutz Enteignungs- und …
Sie ist auf die vollständige oder teilweise Entziehung konkreter subjektiver, durch Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG gewährleisteter Rechtspositionen zur Erfüllung bestimmter öffentlicher Aufgaben gerichtet (vgl. BVerfGE 101, 239 ; 102, 1 ; 104, 1 ; stRspr).Darin liegt auch dann eine Enteignung, wenn als solche nur Fälle angesehen werden, in denen hoheitlich Güter beschafft werden, mit denen ein konkretes, der Erfüllung öffentlicher Aufgaben dienendes Vorhaben durchgeführt werden soll (so BVerfGE 104, 1 ).
- BVerfG, 23.03.2022 - 1 BvR 1187/17
Pflicht zur Beteiligung von Anwohnern und standortnahen Gemeinden an Windparks im …
Darin liegt keine Enteignung nach Art. 14 Abs. 3 GG, weil der Staat nicht gezielt auf Anteile einzelner Vorhabenträger an Projektgesellschaften zugreift, um mit diesen Anteilen bestimmte öffentliche Aufgaben erfüllen zu können (vgl. BVerfGE 101, 239 ; 104, 1 ; zum eigentumsrechtlichen Schutz von Anteilseigentum BVerfGE 50, 290 ; 132, 99 ). - BVerfG, 18.07.2019 - 1 BvL 1/18
Anträge gegen die Mietpreisbremse erfolglos
(aa) Im Rahmen der Abwägung ist daher zunächst zu berücksichtigen, dass die Eigentumsgarantie dem Grundrechtsträger einen Freiraum im vermögensrechtlichen Bereich erhalten und dem Einzelnen damit die Entfaltung und eigenverantwortliche Gestaltung seines Lebens ermöglichen soll (vgl. BVerfGE 68, 193 ; 104, 1 ). - BVerfG, 29.04.2022 - 1 BvL 2/17
Vorlagen zum Berliner Zweckentfremdungsverbot-Gesetz unzulässig
In Bezug auf Grundstücke schützt Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG auch das Recht, ein Grundstück baulich zu nutzen (vgl. BVerfGE 35, 263 ; 104, 1 ).Die bauliche Nutzung vermittelt dem Eigentümer in besonderer Weise einen Freiheitsraum im vermögensrechtlichen Bereich und ermöglicht damit eine eigenverantwortliche Lebensgestaltung (BVerfGE 104, 1 ).
Das Recht der baulichen Nutzung eines Grundstücks ist allerdings von vornherein nur im Rahmen der Gesetze geschützt (vgl. BVerfGE 35, 263 ; 104, 1 ).
Inhalt und Schranken der erlaubten Grundstücksnutzung werden daher insbesondere auch von den bauplanungsrechtlichen Vorgaben bestimmt, denen das betroffene Grundstück unterliegt, etwa von Bebauungsplänen (vgl. BVerfGE 34, 139 ; 70, 35 ; 79, 174 ; 104, 1 ; BVerfGK 19, 50 ;… dazu auch BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 22. Februar 1999 - 1 BvR 565/91 -, Rn. 7 f.;… Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 19. Dezember 2002 - 1 BvR 1402/01 -, Rn. 12;… Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 8. Dezember 2004 - 1 BvR 1238/04 -, Rn. 13;… Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 15. September 2011 - 1 BvR 2232/10 -, Rn. 34).
- BVerwG, 16.03.2006 - 4 A 1075.04
Ziel der Raumordnung; gebietsscharfe Standortvorgaben für eine …
Anders als die Enteignung, die auf den vollständigen oder teilweisen Entzug konkreter durch Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG geschützter subjektiver Rechtspositionen gerichtet ist (vgl. BVerfG, Urteil vom 23. November 1999 - 1 BvF 1/94 - BVerfGE 101, 239, 259; Beschlüsse vom 12. Juni 1979 - 1 BvL 19/76 - BVerfGE 52, 1, 27, vom 15. Juli 1981 - 1 BvL 77/78 - BVerfGE 58, 300, 321 und vom 22. Mai 2001 - 1 BvR 1512/97 u.a. - BVerfGE 104, 1, 9), lässt § 74 Abs. 2 VwVfGBbg die Eigentumssubstanz unberührt. - BVerfG, 21.03.2012 - 1 BvR 2365/11
Zum unerlaubten Filesharing im Internet
Darin liegt kein Widerspruch zu dem Grundsatz, dass letztinstanzliche Entscheidungen von Verfassungs wegen nicht begründet zu werden brauchen (vgl. BVerfGE 50, 287 ; 104, 1 ; stRspr). - BVerfG, 18.01.2006 - 2 BvR 2194/99
Halbteilungsgrundsatz
a) Der Eigentumsgarantie (Art. 14 Abs. 1 GG) kommt im Gesamtgefüge der Grundrechte die Aufgabe zu, dem Träger des Grundrechts einen Freiheitsraum im vermögensrechtlichen Bereich zu sichern und ihm damit eine eigenverantwortliche Gestaltung des Lebens zu ermöglichen (stRspr; vgl. BVerfGE 24, 367 ; 104, 1 m.w.N.).Die generell-abstrakte Festlegung von Rechten und Pflichten durch den Gesetzgeber bleibt stets - verfassungsmäßige oder verfassungswidrige - Inhalts- und Schrankenbestimmung des Eigentums (Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG), während der Enteignungsbegriff (Art. 14 Abs. 3 Satz 1 GG) beschränkt ist auf die Entziehung konkreter Rechtspositionen zur Erfüllung bestimmter öffentlicher Aufgaben, also weitgehend zurückgeführt ist auf Vorgänge der Güterbeschaffung (vgl. BVerfGE 104, 1 m.w.N. der stRspr) und jedenfalls durch gesetzliche Steuerpflichten nicht berührt wird.
- BVerfG, 26.07.2005 - 1 BvR 782/94
Übertragung von Lebensversicherungsverträgen
Die Enteignung ist auf die Entziehung konkreter subjektiver, durch Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG gewährleisteter Rechtspositionen zur Erfüllung bestimmter öffentlicher Aufgaben gerichtet (vgl. BVerfGE 79, 174 ; 104, 1 ).Ist mit dem Entzug bestehender Rechtspositionen der Ausgleich privater Interessen beabsichtigt, handelt es sich hingegen um eine Inhalts- und Schrankenbestimmung des Eigentums (vgl. BVerfGE 101, 239 ; 104, 1 ).
- StGH Baden-Württemberg, 17.06.2014 - 1 VB 15/13
Spielhallen
- BVerfG, 30.06.2014 - 2 BvR 792/11
Verwerfung der Revision in Strafsachen auch ohne mündliche Verhandlung möglich
- VGH Baden-Württemberg, 24.09.2019 - 5 S 1733/17
Ausübung eines Vorkaufsrechts; städtebauliche Sicherungsbedürfnis; Schaffung von …
- BVerwG, 16.12.2016 - 8 C 6.15
Landesrechtliche Einschränkungen für Spielhallen in Berlin und Rheinland-Pfalz …
- BVerfG, 21.07.2010 - 1 BvL 8/07
Abführung von Vermögensrechten nicht auffindbarer Miterben an den …
- BVerfG, 24.03.2015 - 1 BvR 2880/11
Unterschiedliche grunderwerbsteuerliche Behandlung von amtlicher und freiwilliger …
- BVerfG, 15.04.2009 - 1 BvR 3478/08
Unvordenkliche Verjährung und Eigentumsgarantie
- BVerfG, 20.02.2008 - 1 BvR 2722/06
Verfassungsbeschwerden gegen Planfeststellungsbeschluss für Flughafenbau …
- BVerfG, 08.12.2010 - 1 BvR 1382/10
Reichweite der Begründungserleichterungen für letztinstanzliche, unanfechtbare …
- BVerfG, 05.09.2007 - 2 BvR 1855/07
Verfassungsmäßigkeit der Auswahlentscheidung zur Besetzung der Stelle eines …
- BVerfG, 07.12.2004 - 1 BvR 1804/03
Stiftung 'Erinnerung'
- BVerfG, 08.10.2015 - 1 BvR 137/13
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerden von Eisenbahninfrastrukturunternehmen wegen …
- BVerwG, 24.11.2011 - 9 A 23.10
Verfahrensfehler; Umweltverträglichkeitsprüfung; Kausalität; Ergebnisrelevanz; …
- BVerfG, 29.09.2010 - 1 BvR 2649/06
Teilweise erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Nichtzulassung einer …
- BVerfG, 19.12.2002 - 1 BvR 1402/01
Zur Verletzung von GG Art 14 Abs 1 durch Normenkontrollurteil zur Rechtmäßigkeit …
- BVerwG, 16.03.2006 - 4 A 1073.04
Grünes Licht für Flughafen Berlin-Schönefeld - aber Einschränkung des …
- BVerfG, 16.12.2015 - 1 BvR 685/12
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen den Wesertunnel der A 281 in Bremen
- BVerwG, 21.06.2007 - 3 C 24.06
Staatliche Verwaltung; nicht auffindbarer Eigentümer; nicht bekannter oder nicht …
- BVerwG, 18.11.2002 - 9 CN 1.02
Normenkontrolle; Antragsbefugnis; Flurbereinigungsplan; Nachhaltigkeit der …
- BVerfG, 08.10.2015 - 1 BvR 1320/14
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerden von Eisenbahninfrastrukturunternehmen wegen …
- VerfGH Rheinland-Pfalz, 30.06.2015 - VGH B 15/15
Klageerzwingungsverfahren, Begründungspflicht
- BVerwG, 16.03.2006 - 4 A 1001.04
Gemeindeklagen gegen luftrechtliche Planfeststellung; Ziel der Raumordnung; …
- VerfGH Bayern, 23.01.2012 - 18-VII-09
Teilweise erfolgreiche Popularklage: Bußgeldbewehrtes Verbot von Werbeanlagen …
- BVerfG, 14.01.2010 - 1 BvR 1627/09
Grenzen des Bestandsschutzes einer immissionsschutzrechtlich genehmigten …
- BVerwG, 10.12.2014 - 9 C 11.13
Bodenordnungsplan; Minderausweisung; Geldabfindung; Privatnützigkeit; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 28.08.2014 - 20 A 1923/11
Rohrleitungsgesetz für die Kohlenstoffmonoxid-(CO)-Pipeline der Bayer AG …
- BVerwG, 16.12.2016 - 8 C 4.16
Landesrechtliche Einschränkungen für Spielhallen in Berlin und Rheinland-Pfalz …
- BVerfG, 20.02.2008 - 1 BvR 2389/06
Verfassungsbeschwerden gegen Planfeststellungsbeschluss für Flughafenbau …
- BVerfG, 03.03.2014 - 1 BvR 2534/10
Vereinbarkeit des Abschlusses von Versicherungsverträgen nach dem sog. …
- VG Berlin, 01.03.2013 - 4 K 336.12
Gesetzgebungskompetenz im Rahmen der Glücksspielregelungen
- OVG Nordrhein-Westfalen, 14.07.2014 - 2 B 581/14
Außervollzugsetzung eines Bebauungsplanes im Wege der einstweiligen Anordnung; …
- BVerfG, 04.09.2020 - 2 BvR 1206/19
Verletzung des Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz durch unzureichend …
- BVerfG, 07.12.2004 - 2 BvR 1953/04
Mehrheitlicher Nichtannahmebeschluss; "Fall Falk"
- BVerfG, 07.09.2015 - 1 BvR 1863/12
Verletzung des Rechts auf den gesetzlichen Richter durch Nichtzulassung der …
- BVerfG, 25.10.2019 - 2 BvR 498/15
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Verwerfung eines …
- BVerfG, 08.10.2015 - 1 BvR 3509/13
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerden von Eisenbahninfrastrukturunternehmen wegen …
- BGH, 19.07.2007 - III ZR 305/06
Ansprüche des Eigentümers eines Grundstücks bei sog. eigentumsverdrängender …
- BVerfG, 23.01.2006 - 1 BvR 668/04
Wert des Gegenstands anwaltlicher Tätigkeit
- BVerfG, 08.11.2012 - 1 BvR 2153/08
Regelungen zur Verkehrsflächenbereinigung im Beitrittsgebiet verfassungsgemäß - …
- BVerwG, 29.01.2009 - 9 C 3.08
Eigentum; Besitzrecht; Pacht; Unternehmensflurbereinigung; Bebauungsplan; …
- BVerfG, 24.09.2014 - 1 BvR 3017/11
Gesetzliches Rauchverbot bei öffentlich zugänglichen Vereinsveranstaltungen …
- BVerwG, 20.11.2008 - 7 C 10.08
Grundeigener Bodenschatz; Gewinnungsberechtigung; Grundeigentum; Zulegung; …
- BVerwG, 21.06.2007 - 8 C 9.06
Schädigung, Zeitpunkt; Beteiligung; Siedlungsunternehmen; Parzellierung; …
- OVG Schleswig-Holstein, 26.02.2020 - 5 LB 6/19
Moratorium zur Sicherung der Windkraftplanung des Landes hat Bestand
- OLG München, 28.09.2011 - 7 U 711/11
Wirksamkeitsprüfung für das Squeeze out bei der Hypo Real Estate Holding AG: …
- BVerwG, 13.04.2011 - 9 C 1.10
Meistbegünstigungsprinzip; "inkorrekte" Entscheidung; Regelflurbereinigung; …
- LG München I, 20.01.2011 - 5 HKO 18800/09
Anfechtungsklage hinsichtlich des Squeeze out-Beschlusses wegen Verletzung des …
- BFH, 08.11.2006 - I R 69/05
Körperschaftsteuer-Moratorium ist verfassungsgemäß
- BGH, 20.07.2006 - III ZR 280/05
Voraussetzungen der Rechtmäßigkeit des Umlegungsplans
- BVerfG, 07.12.2004 - 2 BvR 1027/02
Erneute Wiederholung der eA gegen Durchsuchungs- und Beschlagnahmemaßnahmen in …
- BVerfG, 21.01.2022 - 2 BvR 946/19
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde betreffend die Erstattung vorgerichtlicher …
- BVerwG, 16.03.2006 - 4 A 1078.04
Grünes Licht für Flughafen Berlin-Schönefeld - aber Einschränkung des …
- OVG Niedersachsen, 22.05.2008 - 1 KN 149/05
Kommunale Entlastungsstraße
- BVerfG, 07.12.2004 - 2 BvR 1198/03
Wiederholung der einstweiligen Anordnung durch das Gericht
- OVG Nordrhein-Westfalen, 08.04.2014 - 2 D 43/13
Aufhebung eines Bebauungsplans ist ein legitimes Planungsziel!
- BGH, 10.01.2002 - III ZR 212/01
Rechtsfolgen unterbliebener Anhörung im Umlegungsverfahren
- BVerfG, 04.08.2004 - 1 BvR 698/03
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör - Berücksichtigung des …
- BVerwG, 12.07.2007 - 9 B 18.07
Flurbereinigung; Wertermittlung; Wertsteigerung; Wertzuwachs; Einlagegrundstück; …
- BVerwG, 24.11.2011 - 9 A 27.10
Klagen gegen den Bau der Weserquerung der A 281 in Bremen abgewiesen
- BSG, 05.04.2022 - B 2 U 33/21 C
- OVG Nordrhein-Westfalen, 13.06.2007 - 10 A 2439/06
Anwendbarkeit des § 34 Abs. 3 BauGB auf und Sachverhaltsermittlung bei nicht …
- VGH Bayern, 31.01.2022 - 13a NE 21.2474
Vorläufig Beschränkungen des Düngemitteleinsatzes in sog. roten und gelben …
- OVG Rheinland-Pfalz, 12.09.2012 - 8 A 10236/12
Stadt darf sichergestellte Häuser nicht verwerten
- OLG Karlsruhe, 09.12.2011 - 21 U 2/11
Baulandsache: Wirksamkeit eines Umlegungsbeschlusses trotz unwirksamen …
- BVerwG, 24.11.2011 - 9 A 25.10
Klagen gegen den Bau der Weserquerung der A 281 in Bremen abgewiesen
- LG München I, 08.04.2010 - 5 HKO 12377/09
Vorlage an den EuGH zur Vorabentscheidung: Wirksamkeit der Übernahme der Hypo …
- VG Berlin, 30.03.2021 - 8 L 201.20
Mietendeckel: Bezirksamt darf Mieterhöhung verbieten
- BGH, 05.05.2011 - III ZR 305/09
Entschädigungsanspruch bei Zurückweisung eines Antrags des Ehemanns der …
- BVerfG, 23.11.2005 - 1 BvR 2558/03
Verfassungsmäßigkeit der Ausschlußregelung des Art. 237 § 2 Abs. 2 EGBGB
- VG Würzburg, 09.11.2004 - W 4 K 04.948
Statthaftigkeit der Anfechtungsklage bei Vorliegen eines Verwaltungsaktes; …
- LG München I, 23.02.2012 - 5 HKO 12377/09
Aktiengesellschaft: Kapitalerhöhung unter Ausschluss des Bezugsrechts als …
- VG Augsburg, 25.11.2014 - Au 3 K 13.1405
Wasserrechtliche Planfeststellung; Hochwasserrückhaltebecken; …
- OVG Hamburg, 24.06.2014 - 4 Bs 279/13
Erlaubnispflicht für bereits bestehende Spielhalle
- BVerwG, 16.12.2016 - 8 C 7.15
Landesrechtliche Einschränkungen für Spielhallen in Berlin und Rheinland-Pfalz …
- BGH, 16.11.2007 - V ZR 214/06
Umfang des Wertersatzes bei Unmöglichkeit der Herausgabe
- BFH, 08.11.2006 - I R 70/05
"Körperschaftsteuer-Moratorium" ist verfassungsgemäß
- BGH, 25.05.2016 - III ZR 99/15
Nichtzulassungsbeschwerde im Verfahren über Herausgabeansprüche jüdischer …
- BVerwG, 08.05.2014 - 9 B 3.14
Anwaltskosten; Enteignung; Rechtsweg; vorläufige Besitzeinweisung; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 23.10.2001 - 10a D 192/98
- VG Augsburg, 09.06.2015 - Au 3 K 15.331
Recht zur Sperrung für die öffentliche Verkehrsnutzung
- OVG Niedersachsen, 24.04.2007 - 1 KN 74/05
Bebauungsplan und Nachverdichtung
- VGH Baden-Württemberg, 19.03.2007 - 1 S 1041/05
Legehennenhaltung; Vereinbarkeit der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung mit …
- BVerwG, 16.12.2016 - 8 C 5.16
Landesrechtliche Einschränkungen für Spielhallen in Berlin und Rheinland-Pfalz …
- BVerfG, 17.09.2014 - 2 BvR 64/12
Stattgebender Kammerbeschluss: Parallelentscheidung - Gegenstandswertfestsetzung
- VerfGH Berlin, 14.11.2012 - VerfGH 8/11
Unbegründete Rechtssatzverfassungsbeschwerde gegen die Neuregelung der …
- BVerwG, 16.12.2016 - 8 C 8.15
Landesrechtliche Einschränkungen für Spielhallen in Berlin und Rheinland-Pfalz …
- VerfGH Baden-Württemberg, 06.04.2017 - 1 VB 12/17
Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen die Festlegungen eines Regionalplans - zu …
- BVerwG, 31.03.2011 - 4 BN 2.11
Baulandumlegung als Schranke des Eigentums
- VG Stuttgart, 22.05.2005 - 16 K 1120/05
Feinstaubbelastung; Anspruch von Straßenanwohnern auf Erlass eines …
- VG Augsburg, 25.11.2014 - Au 3 K 13.1401
Wasserrechtliche Planfeststellung; Hochwasserrückhaltebecken; …
- VG Augsburg, 25.11.2014 - Au 3 K 13.1402
Wasserrechtliche Planfeststellung; Hochwasserrückhaltebecken; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 11.09.2001 - 10 A 407/98
Bauleitplanung: Anforderungen an die Geltendmachung eines Abwägungsmangels; …
- VG Gießen, 22.07.2015 - 5 K 1802/13
Reform der Professorenbesoldung in Hessen
- OVG Thüringen, 20.10.2009 - 7 F 761/07
Agrarordnung, Flurbereinigung; Zur notwendigen Privatnützigkeit bei der Anordnung …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 15.11.2017 - 7 D 8/16
Hinterlandbebauung mit ca. 52 Wohneinheiten auf einer durch Kleingärten und …
- VG Augsburg, 25.11.2014 - Au 3 K 13.1404
Wasserrechtliche Planfeststellung; Hochwasserrückhaltebecken; …
- OLG Naumburg, 26.08.2010 - 2 U 14/10
Pachtaufhebungsentschädigung bei Enteignung eines Pachtgrundstücks: Verlängerung …
- VGH Bayern, 23.07.2009 - 8 B 08.1049
Straßenrechtliche Sondernutzungsgebühren für Schaukasten
- BGH, 21.04.2015 - 1 StR 555/14
Absetzungfrist des Urteils (keine Anwendung auf Urteilskopien); Anhörungsrüge
- BVerwG, 08.05.2014 - 9 B 4.14
Erstattung von Rechtsanwaltskosten eines Beteiligten i.R.e. …
- BVerwG, 13.04.2011 - 9 C 2.10
Landbeschaffung für das "Grüne Band" kein zulässiger Hauptzweck im vereinfachten …
- VerfG Brandenburg, 19.11.2010 - VfGBbg 26/10
Teils unzulässige, im Übrigen wegen willkürfreier, mit dem Grundrecht auf …
- VG Köln, 08.07.2016 - 3 K 183/14
Anrechnung der Erhöhung der Grundbesoldung eines Hochschullehrers auf dessen …
- BGH, 03.04.2008 - III ZR 176/07
Ablehnung der Nichterhebung der Kosten für das Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
- OVG Niedersachsen, 05.09.2007 - 1 KN 25/07
Bauleitplanung für zersiedelte Waldflächen
- OVG Rheinland-Pfalz, 17.02.2010 - 9 C 10903/09
Dienstbarkeit als Landbereitstellung; Inanspruchnahme von Grundeigentum zwecks …
- OLG Celle, 30.09.2004 - 4 U 53/04
Baulandverfahren: Zulässigkeit eines Fortsetzungsfeststellungsantrags; …
- VG Köln, 08.07.2016 - 3 K 225/14
- VGH Bayern, 29.09.2005 - 13 A 05.741
- LG München I, 20.04.2011 - 9 O 10648/10
Voraussetzungen einer vereinfachten Umlegung durch Grundstücksflächentausch
- VGH Bayern, 16.07.2009 - 13 A 08.2589
Gegenstandswert für ein Widerspruchsverfahren gegen einen …
- VGH Bayern, 30.04.2015 - 2 N 13.2425
Festsetzung einer Verkehrsfläche mit besonderer Zweckbestimmung Parkfläche auf …
- OLG Hamm, 05.07.2012 - 16 U 6/11
Sanierung von Duisburg-Bruckhausen/Beeck kann nicht mittels eines …
- VGH Bayern, 28.07.2004 - 13a N 03.309
Änderung von Festsetzungen eines Flurbereinigungsplans durch eine Satzung ; …
- VG Köln, 08.07.2016 - 3 K 354/15
- VG Stade, 10.12.2014 - 6 A 2797/13
Erteilung einer Spielhallenerlaubnis für eine bestehende Spielhalle, deren …
- OVG Niedersachsen, 05.09.2007 - 1 KN 47/07
Bauleitplanung für zersiedelte Waldflächen
- OVG Nordrhein-Westfalen, 08.04.2002 - 7a D 213/97
Normenkontrollantrag gegen die Satzung einer Gemeinde über die förmliche …
- VGH Bayern, 16.11.2015 - 2 N 14.181
Bebauungsplanverfahren, Normenkontrollverfahren, Rechtsmittelbelehrung
- VGH Bayern, 18.09.2006 - 13 A S 06.2191
- VG München, 22.09.2016 - M 17 K 15.5180
Beihilferecht der Beamten - Herausgabe von Rechnungsbelegen
- VG Hamburg, 30.09.2015 - 13 K 3130/15
Ablieferung und Verfall nach der Verordnung über den Geschäftsbetrieb der …
- VGH Bayern, 06.06.2008 - 13 AS 08.689
Bei der Anordnung einer Unternehmensflurbereinigung zur Umsetzung eines …
- OVG Niedersachsen, 18.12.2012 - 10 LC 59/11
Tötung eines Fischbestandes; Tierseuchenentschädigung
- VG Würzburg, 15.11.2004 - W 8 K 04.555
Teilnehmerentgelt im Rahmen eines Vertrages über die Weiterverbreitung von …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 23.10.2001 - 10a D 192
Rechtmäßigkeit einer Festsetzung von öffentlichen Grünflächen mit der näheren …
- VGH Bayern, 11.07.2011 - 1 N 10.335
Normenkontrolle; Überplanung des Ortszentrums in M...; Erforderlichkeit der …
- VGH Bayern, 06.06.2008 - 13 AS 08.693
Bei der Anordnung einer Unternehmensflurbereinigung zur Umsetzung eines …
- VGH Bayern, 06.06.2008 - 13 AS 08.694
Bei der Anordnung einer Unternehmensflurbereinigung zur Umsetzung eines …
- VGH Bayern, 06.06.2008 - 13 AS 08.691
Bei der Anordnung einer Unternehmensflurbereinigung zur Umsetzung eines …
- VGH Bayern, 06.06.2008 - 13 AS 08.688
Bei der Anordnung einer Unternehmensflurbereinigung zur Umsetzung eines …
- VG München, 08.05.2012 - M 1 K 12.1156
Rückbauanordnung für auf dem Dach angebrachte, aufgeständerte Solaranlage; …
- VG München, 08.05.2012 - M 1 K 12.1061
Rückbauanordnung für auf dem Dach angebrachte, aufgeständerte Solaranlage
- VGH Bayern, 06.06.2008 - 13 AS 08.692
Unternehmensflurbereinigung zur Umsetzung eines Straßenbebauungsplans
- VGH Bayern, 06.06.2008 - 13 AS 08.695
Unternehmensflurbereinigung; Aufklärungsversammlung; Flurbereinigungsbeschluss; …
- VGH Bayern, 28.01.2008 - 13 AS 07.2777
Beteiligte am Unternehmensflurbereinigungsverfahren; Aufklärungspflichten …
- VG Augsburg, 01.02.2012 - Au 3 K 11.396
Feststellungsklage; Subsidiarität
- VG Augsburg, 01.02.2012 - Au 3 K 11.395
Feststellungsklage; Subsidiarität
- VGH Bayern, 06.06.2008 - 13 AS 08.690
Unternehmensflurbereinigung zur Umsetzung eines isolierten Straßenbebauungsplanes …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 24.09.2001 - 7a D 77/00
Rechtmäßigkeit eines Bebauungsplans; Regelungen im Bebauungsplan bzgl. der …
- VG Augsburg, 08.02.2012 - Au 6 K 11.1077
Fortsetzungsfeststellungsklage
- BVerwG, 19.12.2007 - 9 B 78.07
- VG Augsburg, 24.10.2011 - Au 6 S 11.1293
Fehlende Antragsbefugnis eines Anliegers gegen eine straßenrechtliche …