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   BVerfG, 21.11.2001 - 1 BvL 19/93, 1 BvR 1318/94, 1 BvR 1513/94, 1 BvR 2358/94, 1 BvR 308/95   

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https://dejure.org/2001,98
BVerfG, 21.11.2001 - 1 BvL 19/93, 1 BvR 1318/94, 1 BvR 1513/94, 1 BvR 2358/94, 1 BvR 308/95 (https://dejure.org/2001,98)
BVerfG, Entscheidung vom 21.11.2001 - 1 BvL 19/93, 1 BvR 1318/94, 1 BvR 1513/94, 1 BvR 2358/94, 1 BvR 308/95 (https://dejure.org/2001,98)
BVerfG, Entscheidung vom 21. November 2001 - 1 BvL 19/93, 1 BvR 1318/94, 1 BvR 1513/94, 1 BvR 2358/94, 1 BvR 308/95 (https://dejure.org/2001,98)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Bundesverfassungsgericht

    Verfassungswidrigkeit von Regelungen über Dienstbeschädigungsteilrenten: Benachteiligung der in Sonderversorgungssystemen der DDR Versicherten gegenüber Personen, die in der DDR eine Unfallrente erhalten haben - Funktionsgleichheit von Dienstbeschädigungsteilrente und Unfallrente

  • Wolters Kluwer

    Wert des Gegenstandes einer anwaltlichen Tätigkeit

  • Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung PDF (Volltext/Leitsatz)

    Verfassungswidrigkeit von Regelungen über Dienstbeschädigungsteilrenten aus der ehemaligen DDR (Gesetzeslage zwischen 1991 und 1996)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GG Art. 3 Abs. 1

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

Papierfundstellen

  • BVerfGE 104, 126
  • NJW 2003, 739 (Ls.)
  • NJ 2002, 197
  • FamRZ 2002, 453 (Ls.)
  • DVBl 2002, 606
 
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Wird zitiert von ... (139)

  • BVerfG, 25.07.2012 - 2 BvF 3/11

    Landeslisten

    Ein solches Wiederaufleben von Vorschriften aufgrund Nichtigkeit der sie ändernden Bestimmungen (vgl. BVerfGE 102, 197 ; 104, 126 ) scheidet hier bereits deshalb aus, weil das Bundesverfassungsgericht das zuvor gesetzlich vorgesehene Sitzzuteilungsverfahren in wesentlichen Teilen ebenfalls für verfassungswidrig und nur für eine - zwischenzeitlich verstrichene Übergangsfrist - weiter anwendbar erklärt hat (BVerfGE 121, 266 ).
  • BVerfG, 18.07.2018 - 1 BvR 1675/16

    Vorschriften zur Erhebung des Rundfunkbeitrages für die Erstwohnung und im nicht

    Dies gilt auch für die Unvereinbarkeitserklärung (vgl. BVerfGE 128, 326 ; 132, 179 ) und für inhaltsgleiche Bestimmungen anderer Gesetze desselben Normgebers (vgl. BVerfGE 94, 241 ; für Nachfolgegesetze auch BVerfGE 99, 202 ; 104, 126 ).
  • BVerfG, 19.12.2017 - 1 BvL 3/14

    Numerus clausus: Vorschriften über die Studienplatzvergabe für das Fach

    Darüber hinaus werden die Entscheidungswirkungen aus Gründen der Rechtsklarheit und Rechtssicherheit gemäß § 82 Abs. 1, § 78 Satz 2 BVerfGG auf die zwischenzeitlich in Kraft getretene Neuregelung des § 12 Abs. 2 Satz 1 HZG SH erstreckt (vgl. BVerfGE 99, 202 ; 104, 126 ; 120, 125 ; 125, 175 ).
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