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   BVerfG, 22.05.2001 - 2 BvQ 48/00   

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https://dejure.org/2001,140
BVerfG, 22.05.2001 - 2 BvQ 48/00 (https://dejure.org/2001,140)
BVerfG, Entscheidung vom 22.05.2001 - 2 BvQ 48/00 (https://dejure.org/2001,140)
BVerfG, Entscheidung vom 22. Mai 2001 - 2 BvQ 48/00 (https://dejure.org/2001,140)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Wolters Kluwer

    Ausbildung in der Altenpflege - Normenkontrollantrag - Gesetzgebungskompetenz des Bundes - Altenpflegegesetz - Bedürfnisklausel

  • Judicialis

    BVerfGG § 32; ; BVerfGG § ... 32 Abs. 1; ; AltPflG § 4 Abs. 6; ; AltPflG § 9; ; AltPflG § 3; ; AltPflG § 6; ; AltPflG § 6 Nr. 1; ; AltPflG § 30; ; GG Art. 74 Abs. 1 Nr. 19; ; GG Art. 72 Abs. 2; ; GG Art. 74; ; GG Art. 73

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    AltPflG

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • lexetius.com (Pressemitteilung)

    Altenpflegegesetz vorläufig nicht in Kraft

  • Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

    Altenpflegegesetz vorläufig nicht in Kraft

  • nomos.de PDF, S. 28 (Kurzinformation)

    AltenpflegeG vorläufig nicht in Kraft

  • 123recht.net (Pressemeldung, 29.5.2001)

    BVG setzt Altenpflegegesetz vorläufig außer Kraft // Bayerische Staatsregierung beantragt Überprüfung des Gesetzes

  • datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

    Ausbildungsrecht; Suspendierung des Inkrafttretens des Altenpflegegesetzes

Sonstiges

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGE 104, 23
  • NJW 2001, 3253
  • DVBl 2001, 1141
 
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Wird zitiert von ... (168)

  • BVerfG, 27.06.2017 - 2 BvR 1333/17

    Eilantrag gegen Kopftuchverbot für Referendarinnen im juristischen

    Bei der Prüfung, ob die Voraussetzungen des § 32 Abs. 1 BVerfGG gegeben sind, ist wegen der weittragenden Folgen einer einstweiligen Anordnung regelmäßig ein strenger Maßstab anzulegen (vgl. BVerfGE 55, 1 ; 82, 310 ; 94, 166 ; 104, 23 ; 106, 51 ).
  • BVerfG, 12.09.2012 - 2 BvR 1390/12

    Europäischer Stabilitätsmechanismus

    Bei der Prüfung, ob die Voraussetzungen des § 32 Abs. 1 BVerfGG gegeben sind, ist wegen der weittragenden Folgen einer einstweiligen Anordnung regelmäßig ein strenger Maßstab anzulegen (vgl. BVerfGE 55, 1 ; 82, 310 ; 94, 166 ; 104, 23 ; 106, 51 ).
  • BVerfG, 14.07.2022 - 2 BvR 900/22

    Eilantrag wegen Wiederaufnahme eines Strafverfahrens teilweise erfolgreich -

    Für die einstweilige Anordnung ist allerdings kein Raum, wenn sich die Verfassungsbeschwerde in der Hauptsache von vornherein als unzulässig oder offensichtlich unbegründet erweist (vgl. BVerfGE 104, 23 ; 111, 147 ; 157, 332 ; stRspr).

    Wegen der meist weittragenden Folgen, die eine einstweilige Anordnung in einem verfassungsrechtlichen Verfahren auslöst, gilt für die Beurteilung der Voraussetzungen des § 32 Abs. 1 BVerfGG ein strenger Maßstab (vgl. BVerfGE 55, 1 ; 104, 23 ; 158, 210 ).

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