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   BVerfG, 17.12.2001 - 2 BvE 2/00   

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https://dejure.org/2001,542
BVerfG, 17.12.2001 - 2 BvE 2/00 (https://dejure.org/2001,542)
BVerfG, Entscheidung vom 17.12.2001 - 2 BvE 2/00 (https://dejure.org/2001,542)
BVerfG, Entscheidung vom 17. Dezember 2001 - 2 BvE 2/00 (https://dejure.org/2001,542)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • Bundesverfassungsgericht

    Verwerfung des Antrags eines Bundestagsabgeordneten im Organstreitverfahren gegen Bundestagsbeschluss über die Aufhebung seiner Immunität und die Genehmigung der Durchsuchungen: Immunität schützt vornehmlich das Parlament als Ganzes, den einzelnen Abgeordneten nur gegen ...

  • Judicialis
  • Wolters Kluwer

    Organstreitverfahren - Abgeordneter - Immunität - Aufhebung - Genehmigung - Willkür

  • Juristenzeitung(kostenpflichtig)

    Fortbestand der Immunität als Recht des Abgeordneten?

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GG Art. 46 Abs. 2
    Anforderungen an die Entscheidung über die Aufhebung der Immunität eines Abgeordneten

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

Besprechungen u.ä. (4)

  • nrw.de PDF (Entscheidungsbesprechung)

    Immunität

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Art. 46, 93 Abs. 1 Nr. 1 GG
    Verfassungsrecht, Organrechte des Abgeordneten in Immunitätsangelegenheiten (Profalla)

  • staatsrecht.info (Entscheidungsbesprechung)

    Die Immunität der Bundestagsabgeordneten (Dr. Johannes Rux; JA 2002, S. 552-554)

  • staatsrecht.info PDF (Fallbesprechung - aus Ausbildungssicht)

    Zur Reichweite der Immunität von Bundestagsabgeordneten (Dr. Johannes Rux; JA 2002, 552)

In Nachschlagewerken

  • Wikipedia (Wikipedia-Eintrag mit Bezug zur Entscheidung)

    Ronald Pofalla

Papierfundstellen

  • BVerfGE 104, 310
  • NJW 2002, 1111
  • NVwZ 2002, 1102 (Ls.)
  • DVBl 2002, 193
 
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Wird zitiert von ... (46)

  • BVerfG, 17.01.2017 - 2 BvB 1/13

    Kein Verbot der NPD wegen fehlender Anhaltspunkte für eine erfolgreiche

    Nach seinem Wortlaut und seinem Sinn und Zweck, die Arbeits- und Funktionsfähigkeit des Parlaments zu sichern und den Abgeordneten zu schützen (vgl. BVerfGE 104, 310 ), ist Art. 46 Abs. 1 Satz 1 GG weit zu verstehen.
  • BVerfG, 07.11.2017 - 2 BvE 2/11

    Die Bundesregierung hat Auskünfte zur Deutschen Bahn AG und zur

    Somit sind die Maßnahmen oder Unterlassungen auch rechtserheblich (vgl. BVerfGE 96, 264 ; 103, 81 ; 104, 310 ; 137, 185 ; 139, 194 ).
  • BVerfG, 17.09.2013 - 2 BvR 2436/10

    Abgeordnetenbeobachtung durch den Verfassungsschutz unterliegt strengen

    d) Der Schutz der Kommunikationsbeziehungen des Abgeordneten dient zugleich der in Art. 38 Abs. 1 Satz 2 GG verankerten Repräsentationsfunktion des Deutschen Bundestages, die dem Abgeordneten gemeinsam mit den anderen Mitgliedern des Parlaments zukommt (vgl. BVerfGE 104, 310 ; 130, 318 ).

    Wird das Volk bei parlamentarischen Entscheidungen nur durch das Parlament als Ganzes, das heißt durch die Gesamtheit seiner Mitglieder, angemessen repräsentiert, so muss die Mitwirkung aller Abgeordneten bei derartigen Entscheidungen nach Möglichkeit und im Rahmen des im demokratisch-parlamentarischen System des Grundgesetzes Vertretbaren sichergestellt sein (vgl. BVerfGE 44, 308 ; s. ferner BVerfGE 80, 188 ; 84, 304 ; 104, 310 ).

    Durch eine Behinderung der parlamentarischen Arbeit des einzelnen Abgeordneten werden die vom Volke festgelegten Mehrheitsverhältnisse verändert (BVerfGE 104, 310 ).

    Das Grundgesetz statuiert deshalb in den von ihm geregelten Fällen von Maßnahmen gegen Abgeordnete ausdrücklich ein Genehmigungserfordernis für den Zugriff der Exekutive auf einen Abgeordneten (vgl. Art. 46 Abs. 2 bis 4 GG) und errichtet damit prozedurale Hindernisse, die nicht nur dem Schutz des einzelnen Abgeordneten, sondern, vermittelt durch diesen Schutz, in erster Linie der Wahrung der Parlamentsautonomie dienen (vgl. BVerfGE 102, 224 ; 104, 310 ).

    Kern dieser politischen Entscheidung ist eine Interessenabwägung zwischen den Belangen des Parlaments und den anderen Hoheitsträgern aufgegebenen Gemeinwohlbelangen, wobei dem Bundestag ein weiter Entscheidungsspielraum zukommt (vgl. BVerfGE 80, 188 ; 84, 304 ; 104, 310 ).

    Die Vorschrift ist nach ihrem Wortlaut und ihrem Sinn und Zweck, die Arbeits- und Funktionsfähigkeit des Parlaments zu sichern und den Abgeordneten zu schützen (vgl. BVerfGE 104, 310 ), weit zu verstehen.

    a) Ein Antrag ist gemäß § 64 Abs. 1 BVerfGG zulässig, wenn nicht von vornherein ausgeschlossen werden kann, dass der Antragsgegner Rechte des Antragstellers, die aus einem verfassungsrechtlichen Rechtsverhältnis zwischen den Beteiligten erwachsen, durch die beanstandete rechtserhebliche Maßnahme oder Unterlassung verletzt oder unmittelbar gefährdet hat (vgl. BVerfGE 94, 351 ; 99, 19 ; 104, 310 ; 108, 251 ; 118, 277 ).

    Es besteht insoweit grundsätzlich ein Zusammenhang zwischen dem verfassungsrechtlichen Status des einzelnen Abgeordneten und der Funktionsfähigkeit des Gesamtorgans Deutscher Bundestag, der seine Aufgaben und Befugnisse in der Gesamtheit seiner Mitglieder wahrnimmt (vgl. BVerfGE 80, 188 ; 104, 310 ; 130, 318 ).

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