Rechtsprechung
BVerfG, 16.01.2002 - 1 BvR 1236/99 |
Apothekenöffnung an verkaufsoffenen Sonntagen
Art. 12 GG, Ausschluß der Apotheken von der Teilnahme an verkaufsoffenen Sonntagen ist verfassungswidrig, Nichtigkeit von § 14 Abs. 4 LSchlG
Volltextveröffentlichungen (7)
- lexetius.com
- DFR
Apothekenöffnungszeiten
- Bundesverfassungsgericht
Verfassungswidrigkeit des Ausschlusses der Apotheken von der Teilnahme an verkaufsoffenen Sonntagen - unverhältnismäßiger Eingriff in die Berufsausübungsfreiheit der Apotheker
- Wolters Kluwer
Ladenschlussgesetz - Apotheke - Verkaufsonntag - Verfassungsbeschwerde - Berufsfreiheit
- judicialis
LadschlG § 4; ; LadschlG § 14; ; LadschlG § 4 Abs. 2; ; LadschlG § 14 Abs. 4; ; LadschlG § 4 Abs. 1 Satz 1; ; ApBetrO § 3... ; ; ApBetrO § 17; ; ApBetrO § 23; ; ApBetrO § 23 Abs. 2; ; BVerfGG § 34 a Abs. 2; ; BRAGO § 113 Abs. 2 Satz 3; ; GG Art. 3 Abs. 1; ; GG Art. 12 Abs. 1; ; GG Art. 12 Abs. 1 Satz 1
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (6)
- lexetius.com (Pressemitteilung)
Ausschluss der Apotheken vom verkaufsoffenen Sonntag verfassungswidrig
- Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)
Ausschluss der Apotheken vom verkaufsoffenen Sonntag verfassungswidrig
- kommunen.nrw (Kurzinformation)
Öffnung von Apotheken an Sonntagen
- aerzteblatt.de (Kurzinformation)
Apotheken: Sonntags Öffnen erlaubt
- 123recht.net (Kurzinformation)
Öffnungsverbot für Apotheken an verkaufsoffenen Sonntagen gekippt // Richter entscheiden zugunsten freier Berufsausübung und sehen Angestellte ausreichend geschützt
- datenbank.nwb.de (Kurzinformation)
Ladenschluss; Ausschluss der Apotheken vom verkaufsoffenen Sonntag verfassungswidrig
Sonstiges
- Deutscher Bundestag
(Verfahrensmitteilung)
Verfahrensgang
- BBerG Apotheker Karlsruhe, 07.10.1998 - BBG 3/98
- LBerG Apotheker Baden-Württemberg, 26.04.1999 - LBG 2/99
- BVerfG, 16.01.2002 - 1 BvR 1236/99
Papierfundstellen
- BVerfGE 104, 357
- NJW 2002, 666
- DVBl 2002, 409
- DÖV 2002, 427
Wird zitiert von ... (50)
- BVerfG, 30.07.2008 - 1 BvR 3262/07
Rauchverbot in Gaststätten
Die aus Gründen des Gemeinwohls unumgänglichen Einschränkungen der Berufsfreiheit stehen unter dem Gebot der Verhältnismäßigkeit (vgl. BVerfGE 19, 330 ; 54, 301 ; 104, 357 ).Daher müssen die Eingriffe zur Erreichung des Eingriffsziels geeignet sein und dürfen nicht weiter gehen, als es die Gemeinwohlbelange erfordern (vgl. BVerfGE 101, 331 ; 104, 357 ).
- BVerfG, 09.06.2004 - 1 BvR 636/02
Ladenschlussgesetz III
Erfasst wird grundsätzlich jede berufliche Betätigung, auch die als Inhaber von Verkaufsstellen (vgl. BVerfGE 104, 357 ).Eingriffe in die Berufsfreiheit dürfen deshalb nicht weiter gehen, als es die sie rechtfertigenden Gemeinwohlbelange erfordern (vgl. BVerfGE 101, 331 ; 104, 357 ).
Die Regeln zur Arbeitszeitgestaltung dienen dazu, dem Personal möglichst weitgehend den arbeitsfreien Abend und die arbeitsfreie Nacht sowie ein zusammenhängendes freies Wochenende zu sichern (vgl. BVerfGE 104, 357 ).
(2) Ein mit dem Arbeitszeitschutz zusammenhängender Zweck des Ladenschlussgesetzes ist die Sicherung der Wettbewerbsneutralität (vgl. BVerfGE 104, 357 mit Hinweis auf BVerfGE 13, 237 ).
(3) Schließlich verfolgt der Gesetzgeber mit der Ladenschlussregelung das Ziel einer wirksamen und möglichst einfachen Verwaltungskontrolle (vgl. BVerfGE 13, 230 ; 104, 357 ).
- OVG Nordrhein-Westfalen, 17.07.2019 - 4 D 36/19
Erstes Hauptsacheverfahren zum Ladenöffnungsgesetz entschieden
vgl. zu diesem Erfordernis bei verkaufsoffenen Sonntagen der Sache nach schon BVerfG, Urteil vom 16.1.2002 - 1 BvR 1236/99 -, BVerfGE 104, 357 = juris, Rn. 43 ff.
- BAG, 18.12.2008 - 8 AZR 660/07
Gesetzliche Überleitung von Arbeitsverhältnissen von einer öffentlich-rechtlichen …
Es gilt der Grundsatz, je stärker der Eingriff in die durch Art. 12 Abs. 1 GG geschützten Rechte ist, desto gewichtiger müssen die Gründe des Gemeinwohls sein, die diesen Eingriff rechtfertigen, wobei der Eingriff geeignet, erforderlich und verhältnismäßig im engeren Sinne sein muss (BVerfG 14. Dezember 1965 - 1BvL 14/60 - BVerfGE 19, 330, 336 f.; 18. Juni 1980 - 1 BvR 697/77 - BVerfGE 54, 301, 313; 16. Januar 2002 - 1 BvR 1236/99 - BVerfGE 104, 357, 364). - BVerwG, 24.06.2010 - 3 C 30.09
Apothekenterminal; Apotheker; Arzneimittelabgabe; Aushändigung in der Apotheke; …
Je enger dabei der Bezug der beschränkenden Vorschriften zu dem Schutzgut ist, desto eher lassen sich Eingriffe in die Berufsausübungsfreiheit rechtfertigen (BVerfG…, Beschluss vom 11. Februar 2003 a.a.O. ; Urteil vom 16. Januar 2002 - 1 BvR 1236/99 - BVerfGE 104, 357 ).Die gewichtigen Interessen des Apothekers, im Wettbewerb mit anderen Verkaufsstellen seine Kundenorientierung herauszustellen (vgl. BVerfG, Urteil vom 16. Januar 2002 a.a.O. S. 369) und seinen Umsatz zu erhöhen, wiegen nicht schwerer als die bezweckte Sicherheit und Qualität der Arzneimittelabgabe.
- BVerwG, 15.12.2011 - 3 C 41.10
Apotheker; Apothekenmarkt; Berufsfreiheit; Erlaubnis zum Versand …
Mit den Regelungen wollte der Gesetzgeber ferner die Maßgaben berücksichtigen, die das Bundesverfassungsgericht in seinen Entscheidungen zum Apothekenwesen in Verbindung mit der Berufsausübungsfreiheit der Apotheker (vgl. Urteil vom 16. Januar 2002 - 1 BvR 1236/99 - BVerfGE 104, 357 und Beschluss vom 11. Februar 2003 - 1 BvR 1972/00 u.a. - BVerfGE 107, 186 ) festgelegt hat (zu den gesetzgeberischen Motiven vgl. BTDrucks 15/1525, S. 75, 160 f., 165). - BAG, 19.03.2009 - 8 AZR 689/07
Gesetzliche Überleitung von Arbeitsverhältnissen von einer öffentlich-rechtlichen …
Es gilt der Grundsatz, je stärker der Eingriff in die durch Art. 12 Abs. 1 GG geschützten Rechte ist, desto gewichtiger müssen die Gründe des Gemeinwohls sein, die diesen Eingriff rechtfertigen, wobei der Eingriff geeignet, erforderlich und verhältnismäßig im engeren Sinne sein muss (BVerfG 14. Dezember 1965 - 1 BvL 14/60 - BVerfGE 19, 330, 336 f.; 18. Juni 1980 - 1 BvR 697/77 - BVerfGE 54, 301, 313; 16. Januar 2002 - 1 BvR 1236/99 - BVerfGE 104, 357, 364) 'Die Eingriffsmittel dürfen zudem nicht übermäßig belastend sein, so dass bei einer Gesamtabwägung zwischen der Schwere des Eingriffs und dem Gewicht der rechtfertigenden Gründe die Grenze der Zumutbarkeit noch gewahrt ist (vgl. BVerfG 14. Dezember 1965 - 1 BvL 14/60 - BVerfGE 19, 330, 337; 13. Dezember 2000 - 1 BvR 335/97 - BVerfGE 103, 1, 10; 29. Oktober 2002 - 1 BvR 525/99 - BVerfGE 106, 181, 192). - BFH, 23.02.2010 - VII R 24/09
Steuerberatungsrecht: Führen eines Zusatzes zur Berufsbezeichnung
Bei der durch jene Vorschrift eingeschränkten Möglichkeit des Steuerberaters, eine Berufsbezeichnung frei wählen und durch bestimmte Zusätze für sich werben zu können, handelt es sich um eine durch Gemeinwohlbelange gerechtfertigte Einschränkung der Freiheit der Berufsausübung, die auf einer eindeutigen gesetzlichen Grundlage beruht und dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit entspricht und damit den verfassungsrechtlichen Anforderungen an grundrechtsbeschränkende Gesetze genügt (vgl. dazu: BVerfG-Beschlüsse in NJW 1993, 2988; vom 22. Mai 1996 1 BvR 744/88, 1 BvR 60/89, 1 BvR 1519/91, BVerfGE 94, 372; BVerfG-Urteil vom 16. Januar 2002 1 BvR 1236/99, BVerfGE 104, 357, jeweils m.w.N.). - OVG Nordrhein-Westfalen, 11.12.2019 - 4 A 738/18
Bewilligung von Sonntagsarbeit am 3. und 4. Advent war rechtswidrig
vgl. BVerfG, Urteile vom 16.1.2002 - 1 BvR 1236/99 -, BVerfGE 104, 357 = juris, Rn. 43 ff., und vom 9.2.1982 - 1 BvR 698/79 u. a. -, BVerf GE 59, 336 = juris, Rn. 48; OVG NRW, Urteil vom 17.7.2019 - 4 D 36/19.NE -, StGR 2019, Nr. 9, 38 = juris, Rn. 93 f. - BAG, 18.12.2008 - 8 AZR 692/07
Gesetzliche Überleitung von Arbeitsverhältnissen von einer öffentlich-rechtlichen …
Es gilt der Grundsatz, je stärker der Eingriff in die durch Art. 12 Abs. 1 GG geschützten Rechte ist, desto gewichtiger müssen die Gründe des Gemeinwohls sein, die diesen Eingriff rechtfertigen, wobei der Eingriff geeignet, erforderlich und verhältnismäßig im engeren Sinne sein muss (BVerfG 14. Dezember 1965 - 1BvL 14/60 - BVerfGE 19, 330, 336 f.; 18. Juni 1980 - 1 BvR 697/77 - BVerfGE 54, 301, 313; 16. Januar 2002 - 1 BvR 1236/99 - BVerfGE 104, 357, 364). - BVerwG, 23.02.2011 - 8 C 50.09
Alkoholische Getränke; Berufsausübung; Ermessensfehler; Ermessensnichtgebrauch; …
- BVerwG, 24.06.2010 - 3 C 31.09
Apothekenterminal; Apotheker; Arzneimittelabgabe; Aushändigung in der Apotheke; …
- BVerfG, 22.04.2014 - 1 BvR 2160/11
Hinreichende finanzielle Leistungsfähigkeit von Telekommunikationsunternehmen als …
- BVerwG, 23.02.2011 - 8 C 51.09
Alkoholische Getränke; Berufsausübung; feststellender Verwaltungsakt; Fußgänger; …
- BAG, 18.12.2008 - 8 AZR 694/07
Gesetzliche Überleitung von Arbeitsverhältnissen von einer öffentlich-rechtlichen …
- VGH Bayern, 22.10.2012 - 22 B 10.2398
Anwendbarkeit des Feiertagsgesetzes auf Spielhallen, auf in Gaststätten …
- OVG Saarland, 02.09.2002 - 3 N 4/01
Polizeiverordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen; Erweiterte …
- BAG, 25.06.2009 - 8 AZR 780/07
Gesetzliche Überleitung von Arbeitsverhältnissen von einer öffentlich-rechtlichen …
- BAG, 19.03.2009 - 8 AZR 699/07
Gesetzliche Überleitung von Arbeitsverhältnissen von einer öffentlich-rechtlichen …
- BAG, 19.03.2009 - 8 AZR 693/07
Gesetzliche Überleitung von Arbeitsverhältnissen von einer öffentlich-rechtlichen …
- BAG, 25.06.2009 - 8 AZR 698/07
Gesetzliche Überleitung von Arbeitsverhältnissen von einer öffentlich-rechtlichen …
- BAG, 25.06.2009 - 8 AZR 696/07
Gesetzliche Überleitung von Arbeitsverhältnissen von einer öffentlich-rechtlichen …
- BAG, 19.03.2009 - 8 AZR 697/07
Gesetzliche Überleitung von Arbeitsverhältnissen von einer öffentlich-rechtlichen …
- BAG, 18.12.2008 - 8 AZR 690/07
Gesetzliche Überleitung von Arbeitsverhältnissen von einer öffentlich-rechtlichen …
- VGH Hessen, 26.11.2008 - 6 A 694/08
Verbot, Pflanzenschutzmittel mittels Selbstbedienung in den Verkehr zu bringen; …
- VG Freiburg, 08.07.2002 - 4 K 251/02
Apotheke; Notdienstregelung; Sofortvollzug; Begründung; Interessenabwägung
- BAG, 19.03.2009 - 8 AZR 691/07
Gesetzliche Überleitung von Arbeitsverhältnissen von einer öffentlich-rechtlichen …
- VGH Baden-Württemberg, 08.12.2010 - 9 S 783/10
Zur Frage der Einstufung von Misteltee als Arzneimittel
- OVG Hamburg, 07.02.2018 - 4 Bf 217/17
Hamburgische Regelungen über Modalitäten der konkreten Aufstellung von …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 15.03.2012 - 13 A 2774/08
Angebot von Magnetschmuck zum Verkauf in einer Apotheke als apothekenübliche Ware
- OVG Hamburg, 04.03.2014 - 4 Bs 328/13
Betreiben von Spielhallen in Hamburg; Regelung von Sperrzeiten als …
- OVG Berlin-Brandenburg, 03.04.2014 - 1 B 1.12
Supermärkte dürfen vor Sonn- und Feiertagen nicht bis 24.00 Uhr geöffnet haben
- BAG, 25.06.2009 - 8 AZR 799/07
Gesetzliche Überleitung von Arbeitsverhältnissen von einer öffentlich-rechtlichen …
- FG Rheinland-Pfalz, 12.11.2008 - 2 K 1569/08
"Fachberater (DStV)" ist keine Berufsbezeichnung
- OVG Hamburg, 19.05.2015 - 4 Bs 14/15
Verfassungswidrigkeit der Spielgerätereduzierungspflicht gegenüber …
- OVG Hamburg, 21.01.2016 - 4 Bs 90/15
Erteilung einer Spielhallenerlaubnis - Gesetzgebungszuständigkeit - …
- VG Hamburg, 03.03.2005 - 15 K 87/03
Linienverkehrsgenehmigung für die Durchführung von Stadtrundfahrten - Klage eines …
- OVG Niedersachsen, 03.11.2004 - 8 ME 80/04
Voraussetzungen für den Betrieb einer Zweigapotheke
- LSG Bayern, 25.06.2014 - L 12 KA 48/14
Bedarfsgerechtigkeit
- OLG Naumburg, 09.12.2005 - 10 U 37/05
Zulässigkeit des Verkaufs von Schals in einer Apotheke unter dem Aspekt der …
- VGH Baden-Württemberg, 12.06.2002 - 4 S 995/02
Nebenbestimmung zur Genehmigung zum Betrieb von Krankentransport
- OVG Thüringen, 27.06.2006 - 2 EO 793/05
Konkurrenz von Kammer- und Apothekenaufsicht zur Durchsetzung der …
- OLG München, 16.05.2002 - 29 U 5753/01
Sittenwidrigkeit von Werbemaßnahmen im Bestattungsgewerbe
- VG Sigmaringen, 17.04.2002 - 1 K 455/01
Kein regulärer Arzneimittelverkauf an Autoschalter
- OVG Rheinland-Pfalz, 08.09.2005 - 6 B 11035/05
Zur Anordnung von Dienstbereitschaften bestimmter Apotheken während der …
- OVG Sachsen-Anhalt, 19.10.2011 - 1 L 151/10
Zur Dienstbereitschaftsregelung der Apotheken in Sachsen-Anhalt
- VG Arnsberg, 15.09.2008 - 3 K 1275/07
Verkauf von Magnetschmuck in einer Apotheke
- VG Münster, 06.06.2007 - 6 K 33/06
Nicht apothekenübliche Waren können zulässige Treueprämien in Apotheken sein
- LG München I, 31.01.2008 - 7 O 11242/07
Wettbewerbsverstoß eines Apothekers: Reichweite einer Apothekenbetriebserlaubnis; …
- VG Schwerin, 27.02.2012 - 6 B 300/11
Gesundheits- und Arzneimittelrecht: Abtrennungsgebot von Betriebsflächen einer …
Rechtsprechung
BVerfG, 16.01.2002 - 1 BvR 10/99 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- Bundesverfassungsgericht
Anrufung des Plenums wegen abweichender Rechtsauffassung der beiden Senate zum fachgerichtlichen Rechtsschutz bei Gehörsverletzungen
- zvi-online.de
BVerfGG § 16; GOBVerfG § 48; GG Art. 103
Anrufung des Plenums des BVerfG wegen Verletzung des Art. 103 GG bei Fehlen fachgerichtlicher Abhilfemöglichkeiten - judicialis
BVerfGG § 16 Abs. 1; ; GOBVerfG § 48 Abs. 1
- rechtsportal.de
GG Art. 103 Abs. 1
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)
Rechtsschutz bei Gehörverletzungen
Verfahrensgang
- OLG Jena, 11.06.1998 - 1 U 205/95
- BGH, 28.10.1998 - VIII ZR 190/98
- BVerfG, 16.01.2002 - 1 BvR 10/99
- BVerfG, 30.04.2003 - 1 PBvU 1/02
- BVerfG, 07.10.2003 - 1 BvR 10/99
Papierfundstellen
- BVerfGE 104, 357
Wird zitiert von ... (8)
- BVerfG, 30.04.2003 - 1 PBvU 1/02
Rechtsschutz gegen den Richter I
I. Ausgangspunkt des Plenarverfahrens ist eine beim Ersten Senat des Bundesverfassungsgerichts anhängige Verfassungsbeschwerde (1 BvR 10/99).Daraufhin hat der Erste Senat durch Beschluss vom 16. Januar 2002 gemäß § 16 Abs. 1 BVerfGG das Plenum des Bundesverfassungsgerichts angerufen (BVerfGE 104, 357).
- BVerfG, 07.10.2003 - 1 BvR 10/99
Rechtsschutz gegen den Richter II
Der Senat hat das Plenum des Bundesverfassungsgerichts mit dem Ziel angerufen, die bisherige Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, nach der das Grundgesetz keinen Rechtsschutz gegen den Richter gewährleistet, insoweit aufzugeben, als es sich um entscheidungserhebliche Verstöße des Richters gegen das Verfahrensgrundrecht des Art. 103 Abs. 1 GG handelt (BVerfGE 104, 357).Daraufhin hat der Erste Senat durch Beschluss vom 16. Januar 2002 gemäß § 16 Abs. 1 BVerfGG das Plenum des Bundesverfassungsgerichts angerufen (BVerfGE 104, 357).
- BGH, 07.03.2002 - IX ZB 11/02
Zulässigkeit der weiteren Beschwerde zum BGH nach der in der seit dem 1.1.2002 …
Auch wenn bei der Verletzung von Verfahrensgrundrechten von Verfassungs wegen die Möglichkeit einer Abhilfe innerhalb der angerufenen Gerichtsbarkeit vorzusehen ist (zum Verfahrensgrundrecht auf rechtliches Gehör vgl. insoweit den Vorlagebeschluß des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 16. Januar 2002 - 1 BvR 10/99, http://www.bverfg.de), eröffnet dies nicht einen im Gesetz nicht vorgesehenen Zugang zu einer weiteren Instanz.
- LAG Köln, 14.06.2010 - 4 Ta 211/10
Unzulässigkeit spruchkörperübergreifender Verbindung außerhalb des …
Auch wenn bei der Verletzung von Verfahrensgrundrechten von Verfassungswegen die Möglichkeit einer Abhilfe innerhalb der angerufenen Gerichtsbarkeiten vorzusehen ist (BVerfG 16.01.2002 - 1 BvR 10/99), eröffnet dieses nicht einen im Gesetz nicht vorgesehenen Zugang zu einer weiteren Instanz. - BGH, 25.04.2002 - IX ZB 66/02
Zulässigkeit einer außerordentlichen Rechtsbeschwerde zum BGH
Dem Antrag des Gläubigers auf Aussetzung des Verfahrens mit Rücksicht auf den Vorlagebeschluß des 1. Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 16. Januar 2002 - 1 BvR 10/99 (http://www.bverfg.de) an das Plenum ist nicht zu entsprechen. - BGH, 21.01.2003 - V ZR 250/01
Zulässigkeit einer Gegenvorstellung gegen die Nichtannahme der Revision
Auch aus Gründen wirksamen Grundrechtsschutzes sind die Fachgerichte nach der bisherigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (vgl. BVerfGE 104, 357) nicht verpflichtet, einen Rechtsbehelf zuzulassen, den die Auslegung der Verfahrensvorschriften nicht ermöglicht (BVerfGE 72, 119, 121). - BGH, 25.04.2002 - IX ZB 100/02
Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde zum BGH
Dem Antrag des Schuldners auf Aussetzung des Verfahrens mit Rücksicht auf den Vorlagebeschluß des 1. Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 16. Januar 2002 - 1 BvR 10/99 (http://www.bverfg.de) an das Plenum ist nicht zu entsprechen. - LAG Nürnberg, 10.06.2002 - 2 Sa 801/01
Richtige Parteibezeichnung bei Verfahrensunterbrechung gemäß § 240 ZPO
Unabhängig davon, ob man in Fällen eines rechtlich nicht vorgesehenen Rechtsbehelfs bei einem Verstoß gegen Verfahrensgrundrechte oder bei greifbarer Gesetzeswidrigkeit lediglich eine befristete Gegenvorstellung für zulässig erachtet (vgl. BGH vom 07.03.2002, Az.: IX ZB 11/01, NJW 2002, 1577; BAG vom 22.10.1999, Az.: 5 AZB 21/99, DB 2000, 483) und im Falle der Erfolglosigkeit eine Verfassungsbeschwerde zum Bundesverfassungsgericht (vgl. Vorlagebeschluss des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts an das Plenum vom 16.01.2002, Az.: 1 BvR 10/99, MDR 2002, R 15, wonach das Gesetz dem Bürger bei Gehörsverletzungen Rechtsschutz bereits durch die Fachgerichte selbst eröffnen muss), kann solche außerordentlichen Rechtsbehelfe nur der Inhaber des Verwaltungs- und Verfügungsrechts erheben.