Rechtsprechung
BVerfG, 24.10.2001 - 1 BvR 1190/90, 1 BvR 2173/93, 1 BvR 433/96 |
Sitzblockade III
Art. 103 Abs. 2 GG, § 240 Abs. 1 StGB, zur verfassungskonformen Auslegung des Gewaltbegriffs und der Verwerflichkeitsklausel, zur Bedeutung des Art. 8 GG in Sitzblockade-Fällen
Volltextveröffentlichungen (9)
- lexetius.com
- DFR
Sitzblockaden III
- openjur.de
- Bundesverfassungsgericht
Zur Strafbarkeit wegen Nötigung auf Grund der Teilnahme an Blockadeaktionen: Gewaltanwendung bei durch Anketten errichteten physischen Barrieren - Verwerflichkeitsprüfung und Abwägung zwischen der Versammlungsfreiheit und den Rechten Dritter unter Berücksichtigung des ...
- Wolters Kluwer
Nötigung - Verwerflichkeit - Gewalt - Psychische Gewalt - Blockade - Versammlung - Versammlungsfreiheit
- Judicialis
GG Art. 1 Abs. 1; ; GG Art. 2 Abs. 1; ; GG Art. 8 Abs. 1; ; GG Art. 103 Abs. 2; ; StGB § 240 Abs. 1
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Bestimmtheit des Nötigungstatbestandes; Gewalt durch Blockadeaktionen
- datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- lexetius.com (Pressemitteilung)
Zu Blockadeaktionen durch Errichtung physischer Barrieren
- Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)
Zu Blockadeaktionen durch Errichtung physischer Barrieren
Besprechungen u.ä.
- Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)
§ 240 StGB; Art. 8 GG
Nichtvermögensdelikte, Verwerfliche Gewaltanwendung durch Torblockade
Verfahrensgang
- AG Schwandorf, 19.09.1988 - 113 Cs 7 Js 6464/86
- AG Schwandorf, 14.11.1988 - 113 Cs 7 Js 7435/88
- LG Amberg, 02.03.1990 - 2 Ns 7 Js 7435/88
- BayObLG, 03.09.1990 - RReg. 2 St 242/90
- BayObLG, 09.11.1990 - RReg. 2 St 232/90
- BayObLG, 19.05.1992 - RReg. 2 St 254/91
- LG Nürnberg-Fürth, 23.04.1993 - 10 Ns 341 Js 39811/92
- BayObLG, 10.11.1993 - 2St RR 185/93
- AG Lörrach, 31.10.1994 - 30 Cs 189/92
- OLG Karlsruhe, 03.08.1995 - 2 Ss 9/95
- BVerfG, 24.10.2001 - 1 BvR 1190/90, 1 BvR 2173/93, 1 BvR 433/96
Papierfundstellen
- BVerfGE 104, 92
- NJW 2002, 1031
- DVBl 2002, 256
- DVBl 2002, 262
- DVBl 2002, 265
- DÖV 2002, 292
Wird zitiert von ... (336)
- BVerfG, 22.02.2011 - 1 BvR 699/06
Fraport
- BVerfG, 07.03.2011 - 1 BvR 388/05
Versammlungsfreiheit; Analogieverbot; Nötigung (Gewalt; …
Eine Versammlung ist eine örtliche Zusammenkunft mehrerer Personen zur gemeinschaftlichen, auf die Teilhabe an der öffentlichen Meinungsbildung gerichteten Erörterung oder Kundgebung (vgl. BVerfGE 104, 92, 104).Der Schutz ist nicht auf Veranstaltungen beschränkt, auf denen argumentiert und gestritten wird, sondern umfasst vielfältige Formen gemeinsamen Verhaltens bis hin zu nicht verbalen Ausdrucksformen, darunter auch Sitzblockaden (vgl. BVerfGE 73, 206, 248; 104, 92, 103 f.).
Unfriedlich ist danach eine Versammlung, wenn Handlungen von einiger Gefährlichkeit wie etwa aggressive Ausschreitungen gegen Personen oder Sachen oder sonstige Gewalttätigkeiten stattfinden, nicht aber schon, wenn es zu Behinderungen Dritter kommt, seien diese auch gewollt und nicht nur in Kauf genommen (vgl. BVerfGE 73, 206, 248; 104, 92, 106).
Das Bundesverfassungsgericht hat zum Schutz der Versammlungsfreiheit vor übermäßigen Sanktionen für die Anwendung und Auslegung der Verwerflichkeitsklausel nach § 240 Abs. 2 StGB besondere Anforderungen aufgestellt (vgl. BVerfGE 104, 92, 109 ff.).
Demgemäß ist im Rahmen der Abwägung zu berücksichtigen, ob und wie weit die Wahl des Versammlungsortes und die konkrete Ausgestaltung der Versammlung sowie die von ihr betroffenen Personen einen auf die Feststellung der Verwerflichkeit einwirkenden Bezug zum Versammlungsthema haben (vgl. BVerfGE 104, 92, 112).
Das Bundesverfassungsgericht hat die maßgeblichen Fragen zur Reichweite der Gewährleistung der Versammlungsfreiheit aus Art. 8 Abs. 1 GG bereits entschieden und dabei auch die zu berücksichtigenden Grundsätze entwickelt, insbesondere für den Einfluss des Grundrechts bei der strafrechtlichen Bewertung von Sitzblockaden anhand des Nötigungstatbestandes (vgl. BVerfGE 73, 206 ; 104, 92 ).
Dies gilt gleichermaßen für die Reichweite der Gewährleistung des Art. 103 Abs. 2 GG (vgl. BVerfGE 73, 206 ; 92, 1 ; 104, 92 ).
aa) Die Norm des § 240 StGB selbst ist hinsichtlich der hier allein einschlägigen Gewaltalternative mit Art. 103 Abs. 2 GG vereinbar (vgl. BVerfGE 73, 206 ; 92, 1 ; 104, 92 ).
In seinem Beschluss vom 24. Oktober 2001 bekräftigte das Bundesverfassungsgericht seine in dem Beschluss vom 10. Januar 1995 angenommene Rechtsauffassung zu der Wortlautgrenze des Gewaltbegriffs (vgl. BVerfGE 104, 92 ).
Auf die Zweite-Reihe-Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kam es in jenem Verfahren nicht an (vgl. BVerfGE 104, 92 ).
Das erste Fahrzeug in der Reihe bedeutet für den nachfolgenden Fahrzeugführer ein unüberwindbares physisches Hindernis im Sinne des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts vom 10. Januar 1995 (vgl. BVerfGE 104, 92 ).
Für die Fahrzeugführer der zweiten und nachfolgenden Reihen begründet es keinen Unterschied, ob die das Hindernis bildende erste Reihe dort von den Fahrzeugführern selbst abgestellt wurde (so in BVerfGE 104, 92 ) oder aufgrund von psychischer Einflussnahme Dritter entstand.
Sofern sich Bedenken gegen die Auslegung und Anwendung der Verwerflichkeitsklausel in § 240 Abs. 2 StGB durch die Fachgerichte ergeben, ist diese anhand des materiellen Grundrechts der Versammlungsfreiheit zu überprüfen (vgl. BVerfGE 104, 92 ).
(1) Eine Versammlung ist eine örtliche Zusammenkunft mehrerer Personen zur gemeinschaftlichen, auf die Teilhabe an der öffentlichen Meinungsbildung gerichteten Erörterung oder Kundgebung (vgl. BVerfGE 104, 92 ; BVerfGK 11, 102 ).
Der Schutz ist nicht auf Veranstaltungen beschränkt, auf denen argumentiert und gestritten wird, sondern umfasst vielfältige Formen gemeinsamen Verhaltens bis hin zu nicht verbalen Ausdrucksformen, darunter auch Sitzblockaden (vgl. BVerfGE 73, 206 ; 87, 399 ; 104, 92 ).
Unfriedlich ist danach eine Versammlung, wenn Handlungen von einiger Gefährlichkeit wie etwa aggressive Ausschreitungen gegen Personen oder Sachen oder sonstige Gewalttätigkeiten stattfinden, nicht aber schon, wenn es zu Behinderungen Dritter kommt, seien diese auch gewollt und nicht nur in Kauf genommen (vgl. BVerfGE 73, 206 ; 87, 399 ; 104, 92 ).
Dass die Aktion von Einsatzkräften der Polizei aufgelöst wurde, schadet nicht, da das Landgericht seine Entscheidung jedenfalls auch auf ein Verhalten des Beschwerdeführers gestützt hat, das in dem Zeitraum vor der Auflösung lag (vgl. BVerfGE 104, 92 ).
Das Bundesverfassungsgericht hat zum Schutz der Versammlungsfreiheit vor übermäßigen Sanktionen für die Anwendung und Auslegung der Verwerflichkeitsklausel nach § 240 Abs. 2 StGB besondere Anforderungen aufgestellt (vgl. BVerfGE 104, 92 ).
Demgemäß ist im Rahmen der Abwägung zu berücksichtigen, ob und wie weit die Wahl des Versammlungsortes und die konkrete Ausgestaltung der Versammlung sowie die von ihr betroffenen Personen einen auf die Feststellung der Verwerflichkeit einwirkenden Bezug zum Versammlungsthema haben (vgl. BVerfGE 104, 92 ).
Das Bundesverfassungsgericht prüft, ob der Abwägungsvorgang der Fachgerichte Fehler enthält, die auf einer grundsätzlich unrichtigen Auffassung von der Bedeutung und Tragweite des betroffenen Grundrechts beruhen und auch im konkreten Fall von einigem Gewicht sind (vgl. BVerfGE 104, 92 ).
- BVerfG, 26.02.2008 - 1 BvR 1602/07
Caroline von Monaco III
Eine Einschränkung eines grundrechtlichen Selbstbestimmungsrechts für die Zuordnung unterschiedlicher Schutzgüter in Kollisionslagen kennt die deutsche Grundrechtsordnung auch in anderen Situationen (vgl. etwa zu Art. 8 GG: BVerfGE 104, 92 ).
- BVerfG, 29.03.2007 - 2 BvR 932/06
Nötigung im Straßenverkehr durch dichtes Auffahren im Straßenverkehr unter …
Mit seinen Beschlüssen vom 10. Januar 1995 (BVerfGE 92, 1 ff.) und 24. Oktober 2001 (BVerfGE 104, 92 ff.) hat das Bundesverfassungsgericht mit Blick auf Art. 103 Abs. 2 GG klargestellt, dass ein Täter Gewalt im Sinne des § 240 StGB nur anwendet, wenn er durch körperliche Kraftentfaltung Zwang auf sein Opfer ausübt und dieser Zwang nicht lediglich psychisch wirkt, sondern körperlich empfunden wird. - BVerfG, 27.10.2016 - 1 BvR 458/10
Die Befreiungsfestigkeit des besonderen Stilleschutzes am Karfreitag ist mit den …
Auch sind Musik- und Tanzveranstaltungen mit Vergnügungscharakter ihrer Natur nach zumeist nicht auf die Teilhabe an der öffentlichen Meinungsbildung gerichtet (vgl. BVerfGE 104, 92 ).Vielmehr muss die Zusammenkunft gerade auf die Teilhabe an der öffentlichen Meinungsbildung gerichtet sein (vgl. BVerfGE 104, 92 ; stRspr).
- VG Stuttgart, 18.11.2015 - 5 K 1265/14
Rechtswidrigkeit des Einsatzes der Polizei am 30. September 2010 im Schlossgarten …
8 GG schützt allerdings nicht die zwangsweise oder sonst wie selbsthilfeähnliche Durchsetzung eigener Forderungen (BVerfG, Beschluss vom 24. Oktober 2001 - 1 BvR 1190/90, 1 BvR 2173/93 und 1 BvR 433/96 -, BVerfGE 104, 92 [105] = juris Rn. 44;… vgl. auch BVerfG, [Kammer-]Beschluss vom 7. März 2011 - 1 BvR 388/05 -, BVerfGK 18, 365 [374] = juris Rn. 35).Für die rechtliche Einordnung der Menschenansammlung im Mittleren Schlossgarten am 30. September 2010 ist insbesondere darauf abzustellen, ob die beabsichtigte Verhinderung der anstehenden Baumfällarbeiten Selbstzweck war oder ein einem Kommunikationsanliegen untergeordnetes Mittel zur Verstärkung der kommunikativen Wirkung in der Öffentlichkeit (vgl. BVerfG, Beschluss vom 24. Oktober 2001 - 1 BvR 1190/90, 1 BvR 2173/93 und 1 BvR 433/06 -, BVerfGE 104, 92 [105] = juris Rn. 42).
Eine Versammlung verliert den Schutz des Art. 8 GG grundsätzlich bei kollektiver Unfriedlichkeit (BVerfG, Beschluss vom 24. Oktober 2001 - 1 BvR 1190/90, 1 BvR 2173/93 und 1 BvR 433/96 -, BVerfGE 104, 92 [105 f.] = juris Rn. 47;… [Kammer-] Beschluss vom 7. März 2011 - 1 BvR 388/05 -, BVerfGK 18, 365 [373] = juris Rn. 33 m.w.W.).
Denn für die Begrenzung des Schutzbereichs des Art. 8 GG ist allein der verfassungsrechtliche Begriff der Unfriedlichkeit maßgebend, nicht der umfassendere Gewaltbegriff des § 240 StGB (BVerfG, Beschluss vom 24. Oktober 2001 - 1 BvR 1190/90, 1 BvR 2173/93 und 1 BvR 433/96 -, BVerfGE 104, 92 [106] = juris Rn. 49).
Denn mit der Vollstreckung wird eigenständig in das Grundrecht der Versammlungsfreiheit eingegriffen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 24. Oktober 2001 - 1 BvR 1190/90, 1 BvR 2173/93, 1 BvR 433/96 -, BVerfGE 104, 92 [107] = juris Rn. 51).
- BVerwG, 25.10.2017 - 6 C 46.16
Rechtliche Beurteilung des Tornado-Überflugs über Demonstranten-Camp vor …
Hierbei handelt es sich um örtliche Zusammenkünfte mehrerer Personen zur gemeinschaftlichen, auf die Teilhabe an der Meinungsbildung gerichteten Erörterung oder Kundgebung (BVerfG, Beschluss vom 24. Oktober 2001 - 1 BvR 1190/90 u.a. - BVerfGE 104, 92 ).Auch wenn der Schutz der Versammlungsfreiheit das Recht der Grundrechtsträger umfasst, selbst über Art und Umstände der Ausübung ihres Grundrechts zu bestimmen, also zu entscheiden, welche Maßnahmen sie zur Erregung der öffentlichen Aufmerksamkeit für ihr Anliegen einsetzen wollen (BVerfG, Beschluss vom 24. Oktober 2001 - 1 BvR 1190/90 u.a. - BVerfGE 104, 92 ), kann in dem bloßen Aufenthalt von Personen in einem Camp zum Zweck der Unterkunft und deren Absicht, an Versammlungen teilzunehmen, für sich genommen noch keine gemeinsame Meinungsbildung und Meinungsäußerung (kollektive Aussage) mit dem Ziel der Einwirkung auf die öffentliche Meinungsbildung gesehen werden.
- BVerfG, 24.04.2013 - 1 BvR 1215/07
"Antiterrordatei"
Das Bundesverfassungsgericht hat verfassungsrechtlich unbeanstandet gelassen, dass die Strafgerichte im Zusammenhang mit dem Nötigungstatbestand (§ 240 StGB) bei der strafrechtlichen Beurteilung von Blockadeaktionen für die Bejahung einer Gewaltanwendung schon die körperliche Kraftentfaltung durch Anbringung von mit Personen verbundenen Metallketten an den Pfosten eines Einfahrtstors genügen ließen, weil die Ankettung der Demonstration eine über den psychischen Zwang hinausgehende Eignung gab, Dritten den Willen der Demonstranten aufzuzwingen (vgl. BVerfGE 104, 92 ).Nach eingeführten strafrechtlichen Definitionen reicht hierfür schon das Errichten von physischen Barrieren auf einer Straße (vgl. BVerfGE 104, 92 ; BVerfGK 18, 365 ).
- BVerfG, 17.04.2020 - 1 BvQ 37/20
Erfolgreicher Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen …
- BVerfG, 20.06.2014 - 1 BvR 980/13
Protestveranstaltung auf einem Friedhof kann von der Versammlungsfreiheit …
Das Bundesverfassungsgericht hat die für die Beurteilung der Verfassungsbeschwerde maßgeblichen Fragen bereits entschieden (vgl. BVerfGE 69, 315 ; 73, 206 ; 87, 399 ; 104, 92 ).a) Eine Versammlung ist eine örtliche Zusammenkunft mehrerer Personen zur gemeinschaftlichen, auf die Teilhabe an der öffentlichen Meinungsbildung gerichteten Erörterung oder Kundgebung und umfasst auch provokative Äußerungen (vgl. BVerfGE 69, 315 ; 104, 92 ; BVerfGK 11, 102 ).
Der Schutz ist nicht auf Veranstaltungen beschränkt, auf denen argumentiert und gestritten wird, sondern umfasst vielfältige Formen gemeinsamen Verhaltens bis hin zu nicht verbalen Ausdrucksformen (vgl. BVerfGE 73, 206 ; 87, 399 ; 104, 92 ).
Der Schutz durch die Versammlungsfreiheit entfällt nur ab dem Zeitpunkt der Auflösung, wirkt aber nicht zurück (vgl. BVerfGE 104, 92 ).
(1) Die Normen des Straf- wie auch des Ordnungswidrigkeitenrechts sind unter Beachtung der Wertentscheidungen der Grundrechte auszulegen und anzuwenden (vgl. BVerfGE 87, 399 ; 104, 92 ).
- BVerfG, 23.06.2004 - 1 BvQ 19/04
Inhaltsbezogenes Versammlungsverbot
- BVerfG, 11.09.2007 - 1 BvR 2270/05
Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrag
- VGH Baden-Württemberg, 18.11.2021 - 1 S 803/19
Auflösung einer Blockadeversammlung anlässlich eines AfD-Parteitags; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 18.09.2012 - 5 A 1701/11
Öffentliches Training für Blockade eines "Naziaufmarsches" in Stolberg war …
- LG Wuppertal, 21.11.2016 - 22 KLs 6/16
"Scharia-Polizei": Alle Angeklagten freigesprochen
- BVerfG, 30.04.2007 - 1 BvR 1090/06
Versammlungsfreiheit (Eingriff durch strafgerichtliche Verurteilung; Schwelle zur …
- OLG Celle, 03.12.2008 - 32 Ss 172/08
Nötigung: Erfüllung des Tatbestandsmerkmals Gewalt beim Herunterbremsen und …
- BVerfG, 26.10.2004 - 1 BvR 1726/01
GG Art 8 Abs 1 verletzende Durchsetzung eines Platzverweises im Wege der …
- BVerwG, 16.05.2007 - 6 C 23.06
Fuckparade 2001"; Versammlungseigenschaft; Gesamtgepräge einer "gemischten" …
- VGH Baden-Württemberg, 12.07.2010 - 1 S 349/10
Skinheadkonzert als Versammlung; polizeiliches Einschreiten/Auflösung
- VGH Baden-Württemberg, 03.05.2021 - 1 S 512/19
Rechtmäßigkeit einer Vollstreckungsmaßnahme; Gebührenerhebung für die Anwendung …
- BVerfG, 03.03.2004 - 1 BvR 461/03
Rechtsschutzinteresse
- BVerfG, 30.08.2020 - 1 BvQ 94/20
Eilantrag gegen das Verbot einer Dauermahnwache in Berlin abgelehnt
- BVerwG, 25.10.2017 - 6 C 45.16
Rechtliche Beurteilung des Tornado-Überflugs über Demonstranten-Camp vor …
- BVerfG, 10.12.2010 - 1 BvR 1402/06
Zu den verfassungsrechtlichen Anforderungen an die fachgerichtliche Prüfung des …
- VG Karlsruhe, 10.12.2018 - 1 K 6428/16
Freiheitsbeschränkende polizeiliche Maßnahmen gegen Versammlungsteilnehmer; …
- BVerwG, 24.05.2022 - 6 C 9.20
Das "Klimacamp 2017" im Rheinland unterfiel mit Infrastruktureinrichtungen der …
- BVerfG, 31.01.2022 - 1 BvR 208/22
Erfolgloser Eilantrag zu einem Versammlungsverbot durch Allgemeinverfügung im …
- VG Stuttgart, 12.01.2022 - 1 K 80/22
Verbot einer veranstalterlosen Versammlung
- BVerfG, 20.12.2012 - 1 BvR 2794/10
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen versammlungsrechtliche Auflage
- BVerfG, 18.11.2020 - 2 BvR 477/17
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung von Amtshaftungsansprüchen …
- BVerfG, 08.12.2014 - 2 BvR 450/11
Strafrechtliche Verurteilung wegen Gebrauchens unechter Personaldokumente bei der …
- OLG Oldenburg, 16.09.2015 - 2 Ss OWi 163/15
Bußgeldverfahren: Verstoß gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung bei …
- BVerfG, 26.06.2014 - 1 BvR 2135/09
Versammlungsrechtliche Auflagen müssen sich auf notwendige Eingriffe in die …
- BVerfG, 06.05.2005 - 1 BvR 961/05
NPD-Demonstration am 8. Mai in Berlin nur unter Auflagen - Begründung der …
- AG Berlin-Tiergarten, 05.10.2022 - 303 Cs 202/22
Sitzblockade, Klimaktivist, Nötigung, Widerstandleisten
- OVG Nordrhein-Westfalen, 02.07.2020 - 15 A 2100/18
Versammlung Anspruch auf Einschreiten Beeinträchtigungen Dritter
- OVG Nordrhein-Westfalen, 16.06.2020 - 15 A 3138/18
Dauerversammlung "Protestcamp" Übernachtungsfläche Infrastrukturelle …
- VGH Baden-Württemberg, 25.08.2022 - 1 S 3575/21
Feststellung der Rechtswidrigkeit einer versammlungsrechtlichen Auflage; hier: …
- VG Neustadt, 02.04.2020 - 5 L 333/20
Corona-Virus verhindert 2-Personen-Demo in Kandel
- VGH Hessen, 31.07.2008 - 6 B 1629/08
Zulassung einer Fahrraddemonstration auf einer Bundesautobahn
- BVerfG, 26.05.2017 - 2 BvR 1821/16
Auslagenentscheidung bei Verfahrenseinstellung wegen eines Verfahrenshindernisses …
- VGH Bayern, 19.01.2022 - 10 CS 22.162
Allgemeinverfügung zu Versammlungen im Zusammenhang mit Protesten gegen …
- BVerfG, 21.11.2020 - 1 BvQ 135/20
Erfolgloser Eilantrag betreffend die Untersagungsverfügung bezüglich einer …
- VG München, 20.03.2020 - M 26 S 20.1222
Schließung von Einzelhandelsbetrieben zur Bekämpfung der Coronavirus-Pandemie
- OVG Niedersachsen, 11.06.2018 - 11 LC 147/17
Beschränkung einer Versammlung
- VG Hamburg, 07.06.2017 - 19 E 5697/17
Erfolgreicher Eilantrag hinsichtlich eines sog. Protestcamps im Stadtpark
- OLG Karlsruhe, 01.09.2020 - 2 Rv 35 Ss 981/19
- BVerfG, 05.09.2003 - 1 BvQ 32/03
Erlass einer eA, die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen die …
- VG Kassel, 12.10.2022 - 6 K 1915/19
Polizeiliche Maßnahmen gegen Teilnehmer einer Sitzblockade während einer …
- VG Braunschweig, 28.02.2007 - 5 A 685/05
Sitzblockade als Versammlung i.S.d. Versammlungsrechts
- OLG Celle, 14.09.2011 - 22 W 2/11
Niedersächsisches Polizeirecht: Zuständigkeit für weitere sofortige Beschwerde …
- VG Stuttgart, 12.06.2014 - 5 K 808/11
Feststellung der Rechtswidrigkeit eines polizeilichen Platzverweises bei einer …
- OLG Stuttgart, 30.07.2015 - 2 Ss 9/15
Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte: Zeitspanne von mehreren Stunden zwischen …
- VGH Hessen, 18.03.2022 - 2 B 375/22
Versammlung von Abtreibungsgegnern gegenüber einer …
- VG Düsseldorf, 06.06.2019 - 18 K 16606/17
Twitter, Zulässigkeit, Polizei, Fußballspiel, sachlicher Inhalt
- OLG Dresden, 29.09.2014 - 3 OLG 23 Ss 404/14
Störung von Aufzügen
- BVerfG, 29.10.2015 - 2 BvR 388/13
Auslagenentscheidung bei Verfahrenseinstellung wegen dauerhafter …
- VGH Bayern, 22.09.2015 - 10 B 14.2246
Versammlungsrechtliche Beschränkung einer Dauerversammlung
- OLG Karlsruhe, 12.11.2013 - 1 (8) Ss 14/13
Strafrechtliche Ahndung von Blockadeaktionen: Nötigung durch Anketten an …
- VGH Baden-Württemberg, 25.04.2007 - 1 S 2828/06
Zur Rechtmäßigkeit polizeilicher Maßnahmen gegen eine stille Mahnwache aus 2 …
- OVG Sachsen, 08.11.2022 - 5 B 195/22
Versammlung; Protestcamp; Waldbesetzung; Kooperationspflicht; Versammlungsleiter; …
- LAG Berlin-Brandenburg, 29.03.2017 - 24 Sa 979/16
Zulässigkeit von Streikmaßnahmen der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft …
- VGH Baden-Württemberg, 06.11.2013 - 1 S 1640/12
Präventives Versammlungsverbot in Gestalt einer Allgemeinverfügung
- VGH Baden-Württemberg, 11.10.2012 - 1 S 36/12
Verbot der Gehsteigberatung vor Schwangerschaftskonfliktberatungsstelle
- OVG Niedersachsen, 04.06.2021 - 11 ME 126/21
Untersagung der Nutzung einer Bundesautobahn für eine Fahrraddemonstration
- OVG Schleswig-Holstein, 14.02.2006 - 4 LB 10/05
Blockadeaktionen sind Versammlungen i.S.d. Art. 8 GG. Art. 8 GG. Eine …
- VGH Bayern, 07.04.2009 - 10 BV 08.1494
Verbot der "Heidenspaß-Party" am Karfreitag rechtmäßig
- VG Münster, 28.11.2014 - 1 K 2698/13
Polizeimaßnahmen bei NPD-Kundgebung in Münster teilweise rechtswidrig
- VGH Baden-Württemberg, 14.04.2005 - 1 S 2362/04
Fortsetzungsfeststellungsinteresse bei polizeilichen Maßnahmen - Zeltlager nicht …
- VG Karlsruhe, 27.03.2019 - 2 K 1979/19
Versammlung vor Schwangerschaftskonfliktberatungsstelle; allgemeines …
- AG Frankfurt/Main, 01.07.2005 - 991 Ds 6100 Js 226314/01
Online-Demo-Fall - Nötigung; Gewalt; Versammlungsfreiheit; Datenveränderung; …
- BVerfG, 26.02.2002 - 2 BvR 175/97
Die Verfassungsbeschwerden betreffen Wiederaufnahmeverfahren zu …
- VGH Baden-Württemberg, 27.09.2004 - 1 S 2206/03
Polizeiliche Ingewahrsamnahme eines Demonstrationsteilnehmers
- OVG Berlin-Brandenburg, 18.11.2008 - 1 B 2.07
Einsatz technischer Schallverstärker bei Demonstrationen
- BVerfG, 23.08.2005 - 2 BvR 1066/05
Entscheidung über die Annahme einer Verfassungsbeschwerde; Auslegung des Begriffs …
- OVG Niedersachsen, 02.12.2021 - 11 LB 231/20
Rechtmäßigkeit von polizeilichen Maßnahmen zur Verhinderung eines "Banner Drops" …
- OVG Niedersachsen, 29.05.2008 - 11 LC 138/06
Beschränkung des Versammlungsrechts anlässlich des Castor-Transports im November …
- AG Freiburg, 22.11.2022 - 28 Cs 450 Js 23773/22
Pluralismus am AG Freiburg: Eine Blockade: Zwei Urteile
- VG Hamburg, 11.11.2009 - 4 K 3590/04
Auflösung einer Versammlung
- VG Karlsruhe, 12.05.2021 - 2 K 5046/19
Versammlung vor Schwangerschaftskonfliktberatungsstelle; beschränkende Verfügung …
- VG Aachen, 21.05.2015 - 5 K 1344/13
Protestcamp Hambacher Forst: Klage gegen Räumungsverfügung ohne Erfolg
- BVerfG, 02.12.2005 - 1 BvQ 35/05
Eilantrag gegen Verhängung von Auflagen für geplante Demonstration ohne Erfolg
- OLG Celle, 12.08.2003 - 22 Ss 86/03
Störung öffentlicher Betriebe: Anketten im Bereich einer Gleisanlage
- OLG Hamm, 21.07.2004 - 3 U 77/04
Zur Verbreitung illegal gefertigten Bildmaterials eines Journalisten als Eingriff …
- OVG Niedersachsen, 27.09.2022 - 11 ME 284/22
Versammlungsrechtliche Beschränkungen einer Dauermahnwache
- OVG Niedersachsen, 02.12.2021 - 11 LC 84/20
Rechtmäßigkeit von polizeilichen Maßnahmen zur Verhinderung eines "Banner Drops" …
- VGH Bayern, 20.12.2004 - 25 B 98.1862
Stellplatz; widersprechende Festsetzungen des Bebauungsplans; Präklusion; …
- VGH Bayern, 07.09.2021 - 10 CS 21.2282
Routen der "Radsternfahrt" am 11. September 2021 in München dürfen nicht über …
- OVG Sachsen-Anhalt, 02.07.2021 - 2 M 78/21
Bauaufsichtliche Verfügung zur Beseitigung eines Protestcamps
- OVG Nordrhein-Westfalen, 24.09.2019 - 15 A 3186/17
Klage auf Feststellung der Rechtswidrigkeit der Verlegung des Versammlungsorts …
- OVG Hamburg, 03.07.2017 - 4 Bs 142/17
Versammlungsverbot durch Allgemeinverfügung anlässlich des G20-Gipfels 2017 in …
- OVG Niedersachsen, 01.09.2021 - 11 ME 275/21
Untersagung der Nutzung der A 7 und der A 37 für eine Fahrraddemonstration am …
- VG Mainz, 08.06.2017 - 1 K 4/14
Kostenersatz für eine polizeiliche Gebäuderäumung nach Hausbesetzung; …
- VG Hamburg, 15.07.2020 - 10 K 307/18
Zur Versammlungseigenschaft gemäß Art. 8 Abs. 1 GG eines Protestcamps während des …
- OLG Karlsruhe, 08.01.2015 - 1 (8) Ss 510/13
Nötigung durch friedliche Blockadeaktion: Anforderungen an die …
- OVG Berlin-Brandenburg, 16.08.2012 - 1 S 108.12
Beschwerde; vorläufiger Rechtsschutz; Mahnwache; "Refugee Strike"; vorgesehene …
- VG Schleswig, 22.02.2005 - 3 A 340/01
Rechtmäßigkeit der Erhebung für die Kosten eines Bundesgrenzschutzeinsatzes; …
- VGH Bayern, 22.09.2015 - 10 B 14.2242
Gemäß Art. 24 Abs. 2 Satz 1 BayVersG ist die Kreisverwaltungsbehörde auch bei …
- VGH Baden-Württemberg, 16.07.2022 - 9 S 1561/22
Erfolgloser Eilantrag auf Nutzung eines Autobahnabschnitts für eine …
- VG Karlsruhe, 27.01.2022 - 4 K 185/22
Verbot planmäßig unangemeldeter Versammlungen ("Corona-Spaziergänge") durch …
- AG Freiburg, 21.11.2022 - 24 Cs 450 Js 18098/22
Pluralismus am AG Freiburg: Eine Blockade: Zwei Urteile
- OLG Celle, 29.01.2004 - 22 Ss 189/03
Störung öffentlicher Betriebe: Aufenthalt von Personen auf Eisenbahngleisen
- BGH, 27.03.2003 - 3 StR 377/02
BGH bestätigt Verurteilung wegen PKK-Solidarisierungskampagne
- VG Berlin, 06.05.2016 - 1 L 291.16
Piratenpartei darf "Schmähkritik" nicht öffentlich rezitieren
- VGH Bayern, 08.03.2022 - 10 B 21.1694
Augsburger Klimacamp als Versammlung eingestuft
- VGH Hessen, 04.06.2021 - 2 B 1193/21
Fahrrad-Demonstration bei Fulda darf über die Bundesautobahnen A 7 und A 66 …
- VGH Bayern, 17.01.2022 - 10 CS 22.125
Unzulässiger Eilantrag gegen ein Versammlungsverbot durch Allgemeinverfügung
- VG Regensburg, 14.10.2020 - RN 4 E 20.2426
Mahnwache vor Schwangerschaftskonfliktberatungsstelle
- OLG Brandenburg, 22.09.2009 - 1 Ss 74/09
Verstoß gegen Vermummungsverbot
- VGH Baden-Württemberg, 05.06.2021 - 1 S 1849/21
Gefahrenpotenzial aus Vorgängerversammlungen oder aus Verletzungen der …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 07.05.2021 - 15 B 840/21
Versammlungsbegriff; Gemischte; Veranstaltung; Einsatz schallverstärkender …
- VG Schwerin, 29.09.2011 - 1 A 1180/07
Anspruch auf Feststellung der Rechtswidrigkeit der Luftaufklärung durch …
- OVG Niedersachsen, 28.07.2011 - 11 LA 101/11
Öffentliches Üben der Verhinderung einer Versammlung
- VG Stuttgart, 18.12.2008 - 1 K 754/06
Erfolgsaussichten einer Klage auf nachträgliche Feststellung der Rechtswidrigkeit …
- BGH, 15.01.2004 - 3 StR 481/03
Zuwiderhandeln gegen ein vereinsrechtliches Betätigungsverbot (PKK); Inbegriff …
- OLG Hamm, 07.03.2019 - 1 RVs 84/18
Versammlung bei drei Personen mit gemeinsamen Zweck der Meinungsäußerung
- OVG Berlin-Brandenburg, 18.01.2016 - 1 N 86.14
(Fortsetzungs-)Feststellungsklage; Aufzug der N-Partei in P.; Gegendemonstration; …
- VG Karlsruhe, 04.12.2020 - 1 K 5020/20
Einstweiliger Rechtsschutz bei Untersagung von Veranstaltungen
- LG Flensburg, 17.12.2010 - III Ns 62/10
Störung des öffentlichen Bahnbetriebes und Nötigung durch Anketten an die …
- BGH, 15.10.2002 - 3 StR 270/02
Verurteilung des Rechtsextremisten Roeder im Schuldspruch rechtskräftig
- VG Hamburg, 27.06.2017 - 16 E 6288/17
Erfolgloser Eilantrag hinsichtlich der Demonstration "Solidarische Oase …
- OVG Berlin-Brandenburg, 02.05.2006 - 1 B 4.05
Versammlungseigenschaft der sogenannten "Fuckparade 2001"
- OVG Schleswig-Holstein, 12.09.2022 - 4 MB 33/22
Versammlung; Auflösung als zeitliche Beschränkung eines Protestcamps; Streitwert …
- BVerwG, 06.06.2006 - 6 B 27.06
Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Anforderungen an die …
- VG Hamburg, 02.07.2017 - 75 G 8/17
Erfolgloser Eilantrag gegen eine erneute teilweise Untersagungsverfügung …
- OVG Sachsen, 15.08.2022 - 5 B 228/22
Versammlungsrecht; Straßentheater; Pranger
- OVG Sachsen, 08.10.2021 - 6 B 376/21
Fahrradkorso auf Bundesautobahn; Gefahrenprognose
- VG Meiningen, 01.06.2018 - 2 E 835/18
(Populationsrelevante Störung europäischer Vogelarten i.S.d. § 44 Abs. 1 Nr. 2 …
- LG Köln, 16.08.2013 - 24 O 392/12
Verbot der Beeinträchtigung des Betriebs der Bahn im Rheinischen Braunkohlerevier …
- VGH Hessen, 31.05.2012 - 8 A 514/12
Lautsprecherverbot als unverhältnismäßige versammlungsrechtliche Auflage
- VG Schwerin, 29.09.2011 - 1 A 799/07
Anspruch auf Feststellung der Rechtswidrigkeit der Luftaufklärung durch …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 07.06.2022 - 15 A 2100/18
Anspruch eines Dritten auf Einschreiten der Versammlungsbehörde auf der Grundlage …
- VG Augsburg, 06.11.2020 - Au 8 K 20.1179
Klage des "Klima-Camp" stattgegeben
- VG Aachen, 04.07.2018 - 6 K 1117/18
Reine Übernachtungsfläche nicht Teil einer Versammlung
- OVG Sachsen, 29.10.2021 - 6 B 399/21
Versammlungsrecht; Versammlungsort Autobahn; Autobahnparkplatz; aufnahmefähige …
- VGH Hessen, 19.03.2021 - 2 B 588/21
Versammlung in der Karlsaue bleibt verboten - auf der Schwanenwiese und dem Platz …
- VG Karlsruhe, 23.03.2015 - 3 K 1388/15
Verbot einer KARGIDA-Demonstration
- VG Frankfurt/Main, 17.10.2019 - 5 K 3646/18
Versammlungsteilnahme durch abweichend eingestellte Personen
- OLG Hamm, 21.07.2004 - 3 U 116/04
Verbreitung illegal beschafften Filmmaterials über ein Forschungsinstut, das …
- VGH Hessen, 04.06.2021 - 2 B 1201/21
Fahrrad-Demonstration in Kassel darf über die Bundesautobahn A 49 führen
- VG Würzburg, 07.05.2021 - W 5 S 21.615
Beschränkungen einer Versammlung, "Querdenken", Zulässigkeit des Antrags, …
- VerfGH Bayern, 19.02.2015 - 76-VI-14
Rauchverbot in Gaststätten bei Vereinstreffen
- VGH Bayern, 17.01.2022 - 10 CS 22.126
Erfolgreicher Eilantrag gegen Allgemeinverfügung des Landratsamtes Starnberg …
- VG Augsburg, 04.06.2021 - Au 8 S 21.1265
Versammlungsrechtswidrige Änderung der Route eines Fahrradkorsos im Rahmen eines …
- VGH Bayern, 17.10.2016 - 10 CS 16.1468
Beschwerde von Pegida wegen Versammlungsbeschränkungen weitgehend erfolglos
- VGH Bayern, 04.06.2021 - 10 CS 21.1590
Erfolglose Beschwerde in einem versammlungsrechtlichen Verfahren (Änderung der …
- VG Stuttgart, 18.11.2020 - 7 K 5102/20
Anspruch einer Partei auf Überlassung einer gemeindlichen Einrichtung
- OVG Niedersachsen, 16.09.2005 - 11 LA 318/04
- VG Bremen, 28.04.2021 - 5 V 807/21
Klimaprotestcamp, Versammlungsrecht - Klimacamp; Protestcamp; Versammlung; …
- VG Frankfurt/Oder, 14.03.2012 - 6 K 396/09
- VG Freiburg, 07.05.2009 - 4 K 337/07
Schattenparker
- VG Düsseldorf, 03.02.2022 - 29 K 78/22
Versammlung Aufzug Versammlung Beschränkung Auflage Verbot Untersagung …
- VG Augsburg, 21.01.2022 - Au 8 S 22.150
Versammlungsverbot, Einstweiliger Rechtsschutz, Versammlung auf einer …
- VG Ansbach, 27.10.2021 - AN 4 S 21.01807
Klimacamp, Gemeingebrauch, Hilfsmittel, funktional Zusammenhang, Übernachtung, …
- VG Halle, 31.08.2020 - 5 B 372/20
- VG Karlsruhe, 22.06.2017 - 7 K 8662/17
Verbot einer Fahrraddemonstration von Heidelberg nach Mannheim über die A 656
- OVG Niedersachsen, 21.09.2004 - 11 LC 290/03
Öffentlichkeitsarbeit einer Fraktion in Form einer öffentlichen Versammlung
- BVerfG, 27.06.2022 - 1 BvQ 45/22
Erfolgloser Eilantrag betreffend den Ort einer Versammlung in der Nähe des …
- VG Augsburg, 06.05.2022 - Au 8 S 22.1084
Einstweiliger Rechtsschutz, Versammlungsrecht, Auflagen, "Besetzen von Bäumen", …
- VGH Bayern, 23.08.2021 - 10 CS 21.2196
Erfolglose Beschwerde gegen Routenänderung für Fahrradkorso
- VGH Bayern, 30.04.2020 - 10 CS 20.999
Coronaverordnung: Ausnahmegenehmigung für eine Versammlung mit zum Teil …
- VGH Bayern, 24.02.2017 - 10 ZB 15.1803
Beschränkungen für Versammlung
- VG Lüneburg, 16.03.2006 - 3 A 143/04
Zum polizeilichen Notstand beim Castor-Transport 2004; polizeilicher Notstand; …
- VGH Bayern, 13.11.2020 - 10 CS 20.2655
Beschränkung einer Versammlung - Routenänderung
- AG Berlin-Tiergarten, 09.09.2020 - 336 Cs 123/20
OWi-Verfahren: Verurteilung wegen Teilnahme an einer Versammlung
- AG Fulda, 14.11.2019 - 21 Ds 110 Js 21982/18
Das Tragen von Warnwesten mit der Aufschrift "Wir schaffen Schutzzonen" verstößt …
- VG Karlsruhe, 05.09.2017 - 7 K 11854/17
Auflagen für eine geplante Kundgebung
- VG Hannover, 13.11.2014 - 10 B 12882/14
Vorläufiger Rechtsschutz gegen Versammlungsverbot
- BVerfG, 04.12.2006 - 1 BvR 1014/01
Keine Verletzung von Art 8 Abs 1 GG bei gewalttätigem Demonstrationsverlauf und …
- BGH, 21.11.2002 - 3 StR 299/02
Betätigung für eine verbotene Organisation; Vereinsverbot; PKK; Auslegung einer …
- VG Hamburg, 04.05.2022 - 21 K 264/18
Zur Absperrung des Zugangs zu der Elbinsel Entenwerder zur Errichtung eines …
- VG München, 22.06.2016 - M 7 S 16.2621
Verbot einer Versammlung auf Bundesfernstraße
- VG München, 08.05.2013 - M 7 K 12.2426
- VG Bremen, 20.09.2010 - 2 K 2184/08
Rechtmäßigkeit einer Ingewahrsamnahme
- VG Freiburg, 17.12.2020 - 7 K 3936/20
Weil am Rhein: "Querdenken"-Demonstration darf nicht stattfinden
- VGH Hessen, 02.10.2020 - 2 B 2369/20
Sitzblockade auf der Landesstraße L 3343 (Dannenröder Straße) gegen die Rodung …
- VG Stuttgart, 28.03.2019 - 4 K 19440/17
Gerichtliche Überprüfung des Begriffs des "höheren Interesses der Kunst, …
- VG Hamburg, 03.07.2017 - 5 E 6475/17
Erfolgloser Eilantrag hinsichtlich der Versammlung "Neoliberalismus ins Museum"
- VG Hamburg, 01.07.2017 - 75 G 3/17
Überwiegend erfolgreicher Eilantrag hinsichtlich eines Protestcamps im Elbpark …
- VG Mainz, 20.06.2017 - 1 L 625/17
Schutz der Versammlungsfreiheit bzgl. Durchführungen von öffentlichen …
- VGH Bayern, 20.04.2012 - 10 CS 12.845
Kundgebung iranischer Asylbewerber in Würzburg - Aufstellung eines großen Zeltes …
- VGH Hessen, 30.10.2020 - 2 B 2655/20
Fahrrad-Demonstration von FridaysForFuture darf nicht auf der Autobahn A49 …
- VG Kassel, 29.10.2020 - 6 L 1989/20
Untersagung der Nutzung einer Bundesautobahn zu Demonstrationszwecken
- VG Bremen, 09.09.2010 - 2 K 2185/08
Rechtmäßigkeit einer Durchsuchung
- VG München, 19.01.2022 - M 33 S 22.259
Versammlungsrecht, Angezeigte Versammlung unter freiem Himmel, Verlegung des …
- VG Würzburg, 30.04.2021 - W 5 S 21.591
Beschränkung einer Versammlung, Untersagung eines Versammlungszuges, Pflicht zum …
- VG Köln, 02.11.2017 - 20 L 4269/17
Keine Fahrraddemonstration auf der BAB 555
- VG München, 07.02.2022 - M 33 S 22.588
Versammlungsrecht, Allgemeinverfügung, Örtliche Verlagerung
- VG Stuttgart, 27.01.2022 - 1 K 371/22
Voraussetzungen für Versammlungsverbot in Zeiten der Corona-Pandemie
- VGH Hessen, 19.03.2021 - 2 B 587/21
Versammlung in der Karlsaue bleibt verboten - auf der Schwanenwiese und dem Platz …
- VG München, 12.12.2018 - M 7 K 18.3672
Einschränkung des Zulassungsanspruchs zu einer öffentlichen Einrichtung
- VGH Bayern, 06.12.2018 - 10 ZB 18.126
Verbot des Mitführens und Verwendens von pyrotechnischen Gegenständen auf einer …
- VG Hamburg, 30.06.2017 - 7 E 6480/17
Erfolgloser Eilantrag hinsichtlich der Demonstration "Gutes Leben für alle statt …
- OVG Sachsen, 22.07.2022 - 5 B 194/22
Versammlungsrecht; Fahrradkorso auf Autobahn
- OVG Nordrhein-Westfalen, 30.04.2022 - 15 B 562/22
Beschränkung einer Versammlung unter freiem Himmel durch die zuständige Behörde …
- VGH Hessen, 22.10.2020 - 2 B 2546/20
Menschenketten gegen die Rodung des Dannenröder und Maulbacher Waldes müssen auch …
- OVG Rheinland-Pfalz, 01.10.2020 - 7 A 10158/20
Versammlungsrecht
- LG Cottbus, 27.04.2012 - 7 T 100/10
Freiheitsentziehung: Rechtmäßigkeit einer Ingewahrsamnahme im Zusammenhang mit …
- VG Sigmaringen, 19.01.2011 - 1 K 1561/10
Versammlung; Auflage; Öffentliche Sicherheit und Ordnung - Darstellung einer …
- OVG Niedersachsen, 06.11.2004 - 11 ME 322/04
Beschränkung des Versammlungsrechts anlässlich eines Castor-Transports
- OVG Nordrhein-Westfalen, 15.07.2022 - 15 B 845/22
"Union Move" in Mönchengladbach ist keine Versammlung
- VG München, 26.01.2022 - M 33 S 22.332
Versammlungsrecht, Eilrechtsschutz gegen Versammlungsbescheid, FFP2-Maskenpflicht …
- VG Frankfurt/Main, 03.09.2021 - 5 L 2467/21
Keine Fahrrad-Demo auf der Autobahn A5
- VGH Bayern, 18.04.2013 - 10 B 11.1530
Verbot einer Halloween-Party an Allerheiligen; öffentliche …
- BVerfG, 02.05.2007 - 1 BvR 809/06
- OVG Berlin-Brandenburg, 16.11.2006 - 1 S 143.06
Halbe: Beschwerde der Rechten erfolglos
- BVerfG, 29.01.2002 - 2 BvR 1371/99
Kein Verstoß gegen Bestimmtheitsgebot des GG Art 103 Abs 2 durch Anwendung des …
- VG München, 11.02.2022 - M 33 S 22.675
Versammlungsrecht, FFP2-Maskenpflich, Fortbewegende Versammlung (nicht durch …
- VG München, 10.09.2021 - M 13 S 21.4790
Versammlungsrecht, Verlegung des Versammlungsortes, Fußgängerzone
- VG Oldenburg, 12.07.2021 - 7 B 2319/21
Versammlungsrecht - Protestcamp ("Der Klimawandel schläft nicht - Bau der A 20 …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 19.03.2021 - 15 B 426/21
Versammlung Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs Auflage Verlegung des …
- VG Hamburg, 05.07.2017 - 75 G 10/17
Erfolgloser Eilantrag zu einer Demonstration im Geltungsbereich der …
- VG Gießen, 25.10.2012 - 4 K 987/12
Demonstrationsverbot am Karfreitag
- OVG Nordrhein-Westfalen, 11.12.2020 - 15 B 1971/20
Versammlungsbegriff, Teilhabe an der öffentlichen Meinungsbildung, gemischte …
- OVG Hamburg, 29.11.2013 - 4 Bs 327/13
Keine "Lampedusa-Demonstration" auf Mönckebergstraße und Bergstraße
- OLG Koblenz, 18.04.2011 - 2 Ss 45/10
Nötigung: Erforderlichkeit der Verwerflichkeitsprüfung
- VG Lüneburg, 02.09.2009 - 3 A 238/08
Anti-Castor-Kletteraktivistin wehrt sich gegen Platzverweis und Abtransport
- VG München, 01.09.2021 - M 13 S 21.4561
Untersagung der Durchführung einer Versammlung auf Autobahnen - Radsternfahrt
- VG Magdeburg, 12.03.2021 - 3 B 73/21
Versammlungsrechtliche Auflage; stationäre Corona-Versammlung; formale Fehler der …
- VG Aachen, 18.07.2019 - 6 L 807/19
Mahnwache im Hambacher Forst: Wind- und Sturmschutz aus alten Paletten fällt …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 06.05.2011 - 5 B 563/11
Anforderungen an das Selbstbestimmungsrecht eines Veranstalters bzgl. der …
- OLG Rostock, 30.08.2007 - 3 W 107/07
Mecklenburgisches Sicherheits- und Ordnungsrecht: Ingewahrsamnahme einer Person …
- LG Lüneburg, 02.08.2005 - 10 T 38/05
Auch unfriedliche Versammlungen müssen aufgelöst werden
- VG Ansbach, 23.08.2021 - AN 4 S 21.01552
Abänderung der angezeigten Versammlungsstrecke
- VG Düsseldorf, 06.09.2018 - 28 L 2641/18
Kein Kurdisches Kulturfestival an der Trabrennbahn in Dinslaken
- VG Aachen, 30.10.2017 - 6 L 1733/17
Protestcamp der Braunkohlegegner in Kerpen-Manheim rechtlich keine Versammlung
- VG München, 24.07.2013 - M 7 K 13.2850
Versammlung unter freiem Himmel; Beschränkung der technischen Schallverstärkung; …
- OVG Niedersachsen, 12.07.2005 - 11 ME 390/04
Polizeiliche Freiheitsentziehung; Kostenbescheid; Rechtsweg; …
- VG Karlsruhe, 10.06.2002 - 12 K 179/01
Blockadeaktion vor Kernkraftwerk - Gewahrsamnahme durch Polizei
- VG Schwerin, 28.02.2018 - 7 A 550/17
Kostenbescheid wegen polizeilicher Anwendung unmittelbaren Zwangs bei Auflösung …
- VG Köln, 10.12.2015 - 20 K 3969/15
Durchführung einer Demonstration auf der Autobahnrheinbrücke/A 1; Versagung eines …
- OVG Thüringen, 13.02.2002 - 3 EO 123/02
Versammlungsrecht; Versammlungsrecht, Verwaltungsprozessrecht; Versammlung; …
- VG Hamburg, 25.02.2022 - 3 K 1611/18
Erfolgreiche Klage auf Feststellung der Rechtswidrigkeit eines durch …
- OVG Rheinland-Pfalz, 14.03.2014 - 7 D 10039/14
Befristetes Hausverbot für "Tag der offenen Tür" im Polizeipräsidium - Rechtsweg …
- OVG Berlin-Brandenburg, 07.12.2012 - 1 N 65.12
Möglichkeit des polizeilichen Einschreitens gegen eine zur Verhinderung des …
- VG Berlin, 10.05.2012 - 1 L 102.12
Feststellung der Versammlungseigenschaft einer Veranstaltung
- VG Göttingen, 30.03.2006 - 1 B 132/06
Demonstrationsverbote der Stadt Göttingen für den 13.05.2006 bestätigt
- VG Gießen, 05.04.2012 - 4 L 745/12
Tanz-Demonstration am Karfreitag
- BVerfG, 02.05.2007 - 1 BvR 830/06
- VG Göttingen, 30.03.2006 - 1 B 120/06
Demonstrationsverbote der Stadt Göttingen für den 13.05.2006 bestätigt
- LG Münster, 03.11.2004 - 12 O 85/04
Genehmigung zu pharmakologischen und toxikologischen Versuchen an …
- EGMR, 11.02.2014 - 6315/09
DONAT AND FASSNACHT-ALBERS v. GERMANY
- VG Lüneburg, 10.07.2003 - 3 A 265/01
Unzulässige Versammlungen auf Schienenwegen
- VG München, 29.12.2021 - M 13 S 21.6688
Versammlungsrecht, Untersagung des sich fortbewegenden Teils einer Versammlung, …
- VG Würzburg, 01.08.2019 - W 5 K 17.833
Frontales Abgrenzen einer Versammlung und Beschränkung des Verteilens von …
- VG Aachen, 23.10.2018 - 6 L 1586/18
Eilantrag erfolglos: "Ende Gelände" aus Gründen des Umweltschutzes nur auf dem …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 25.03.2015 - 15 B 359/15
Beschwerden des Polizeipräsidenten Dortmund ohne Erfolg
- VG Gelsenkirchen, 17.03.2015 - 14 L 543/15
Versammlungsverbot; öffentliche Sicherheit; öffentliche Ordnung; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 27.02.2014 - 5 B 243/14
Anspruch auf Schutz einer Versammlung gegen Störungen durch Baumfällarbeiten
- VG Würzburg, 25.10.2012 - W 5 K 12.54
Ordner; Ordnerzahl; Ausweispflicht; Lärmbegrenzung
- VGH Hessen, 04.07.2011 - 8 A 545/11
Grundrechtlicher Schutz von Gegendemonstrationen
- EGMR, 08.01.2007 - 18397/03
WITT v. GERMANY
- VG Berlin, 14.03.2006 - 1 A 68.06
Verbot von Demonstrationen türkischer Nationalisten vorläufig aufgehoben
- VG Karlsruhe, 09.09.2002 - 12 K 2302/01
Beschränktes freies Abgangsrecht als Minusmaßnahme gegenüber …
- VG Würzburg, 07.02.2022 - W 5 S 22.173
Beschränkung einer Versammlung, Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung, …
- VG Aachen, 01.09.2021 - 6 L 503/21
Fahrraddemo darf nicht auf die Autobahn
- VG Hamburg, 30.06.2017 - 3 E 6460/17
Erfolgloser Eilantrag hinsichtlich der Versammlungen "Freihandel macht Flucht"
- VG Karlsruhe, 28.07.2015 - 3 K 3684/15
Versammlungsrecht - versammlungsbeschränkende Verfügung
- VG Berlin, 20.12.2013 - 1 L 294.13
Flüchtlingscamp Oranienplatz: Bezirksamt muss Einschreiten prüfen
- VG Arnsberg, 28.01.2008 - 3 K 1059/05
Zulässigkeit einer versammlungsrechtlichen Auflage aufgrund der Vorführung eines …
- VGH Bayern, 26.06.2022 - 10 CS 22.1506
G7-Gipfel 2022, Versammlung innerhalb des Sicherheitsbereichs 1, Stationäre …
- VG Halle, 26.04.2022 - 1 B 223/22
- VG München, 18.02.2022 - M 33 S 22.824
Versammlungsrecht, Eilrechtsschutz (Ablehnung), ortsfeste Versammlung mit 10.000 …
- VG München, 20.01.2022 - M 33 S 22.192
Versammlungsrechtliche Allgemeinverfügung, Beschränkung nicht angemeldeter …
- VG Koblenz, 14.01.2022 - 3 L 38/22
Erfolglose Eilanträge gegen das Verbot nicht angemeldeter "Spaziergänge" in der …
- VG Hamburg, 07.01.2020 - 21 E 6010/19
Zur Ortsverlegung einer Versammlung
- VG Freiburg, 26.07.2019 - 6 K 3099/19
Einlegung des Antrags auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes vor …
- VG München, 25.04.2017 - M 13 K 16.2066
Versammlungsrechtliches Verbot rechtsextremistischer Parolen und Symbole
- VG München, 04.05.2016 - M 7 K 15.1110
Beschränkende Verfügungen im Versammlungsrecht
- VG Berlin, 29.08.2014 - 1 L 245.14
Protest auf dem Dach: Polizei muss keinen Zugang gewähren
- VG Hannover, 29.07.2013 - 10 B 5753/13
Versammlungsrecht: Routenänderung bei Gegenversammlung
- VG Schleswig, 19.02.2008 - 3 A 235/07
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 02.02.2007 - 3 M 12/07
Verbot einer Versammlung durch eine baurechtliche Nutzungsuntersagung
- VG München, 19.07.2021 - M 7 E 21.3679
Zulassung zu einer öffentlichen Einrichtung, Veranstaltung der ...-Kampagne, …
- VGH Hessen, 04.12.2020 - 2 B 3007/20
- VG Köln, 19.09.2019 - 20 L 1951/19
- VG Gelsenkirchen, 17.03.2015 - 14 L 474/15
Verbot rechter Demonstration in Dortmund rechtswidrig.
- VGH Bayern, 14.11.2014 - 10 CS 14.2461
Versammlungsrecht; Versammlung am Volkstrauertag; Beschränkungen; unmittelbare …
- VG Hamburg, 01.03.2012 - 19 K 1460/08
Demonstration; Transparente; Aufstoppen; Anhalten eines Aufzuges; polizeiliche …
- VG Düsseldorf, 28.09.2010 - 19 K 5851/09
Vom Jugendamt ausgesprochenes Hausverbot wegen Mitgliedschaft in einer …
- VG Dresden, 12.02.2009 - 6 L 40/09
Bierausschank und -konsum unterfallen nicht der Versammlungsfreiheit des …
- VG München, 17.09.2021 - M 13 S 21.4924
Versammlungsrecht, Gegendemonstration, Seitentransparente, Beschränkung von Musik
- VG Bremen, 05.03.2021 - 5 V 428/21
Versammlungsrecht, Corona-Pandemie; Dauer; Ort; Selbstbestimmungsrecht; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 27.02.2014 - 5 B 240/14
Zutrittsrecht zu dem allgemeinen öffentlichen Verkehr eröffneten Orten aufgrund …
- VG Bayreuth, 16.08.2011 - B 1 K 09.124
Versammlungsrechtliche Auflagen; Fortsetzungsfeststellungsklage; berechtigtes …
- VG Lüneburg, 18.11.2005 - 3 B 80/05
Öffentliche Bekanntmachung einer Allgemeinverfügung; räumliche und zeitliche …
- VG Berlin, 24.09.2004 - 1 A 262.04
NPD-Demonstration - Verwaltungsgericht Berlin bestätigt polizeiliches Verbot
- VG Würzburg, 31.01.2022 - W 5 S 22.157
Allgemeinverfügung; Versammlungen in der Form sog. "Spaziergänge"; Beschränkung …
- VG Würzburg, 25.06.2020 - W 5 K 20.113
Verlegung des Versammlungsortes
- VG Ansbach, 29.11.2017 - AN 4 K 16.02167
Rechtmäßigkeit versammlungsrechtlicher Beschränkungen
- VG München, 24.07.2013 - M 7 K 13.2774
- VG München, 28.01.2022 - M 33 S 22.422
Versammlungsverbot von sog. Corona-Spaziergängen
- VG München, 18.12.2020 - M 13 S 20.6649
Adventsspaziergang gegen die Einsamkeit
- VG Köln, 04.11.2020 - 20 L 2036/20
- VG Hamburg, 26.04.2019 - 3 E 1940/19
Erfolgloser Eilantrag gegen die Ortsverlegung einer Versammlung.
- VG Hamburg, 19.04.2012 - 11 E 1040/12
FC St. Pauli gegen FC Hansa Rostock: Verbot einer Demonstration der Rostocker …
- VG Berlin, 14.09.2011 - 1 L 302.11
Anti-Papst-Demonstration beginnt nicht am Brandenburger Tor
- VG Würzburg, 12.03.2009 - W 5 K 08.1753
Zeltlager als Versammlung im Raum Kitzingen; Verbot der Versammlung an bestimmtem …
- VG München, 06.09.2021 - M 13 SE 21.4681
Versammlungsrecht, Protestcamp, Infrastruktureinrichtungen (Feldküche, große …
- VG Berlin, 24.03.2021 - 1 L 204.21
- VG Magdeburg, 15.01.2021 - 3 B 31/21
Versammlung in Form einer stationären Kundgebung während der Corona-Pandemie
- VG Berlin, 23.02.2017 - 1 K 135.15
Anspruch auf Zutritt zu einem Versammlungsort; Einschränkung des …
- VG Gelsenkirchen, 01.09.2009 - 14 L 918/09
Demonstrationsroute für den 5. September 2009 in Dortmund bestätigt
- VG Berlin, 05.07.2006 - 1 A 153.06
Verwaltungsgericht bestätigt Demonstrationsverbot für den Tag des Endspiels der …
- LG Braunschweig, 06.06.2006 - 8 T 960/05
- VG Lüneburg, 15.12.2004 - 3 B 60/04
Eine gemeinschaftliche Kommunikation im Rahmen eines sogenannten …
- VG München, 25.06.2022 - M 33 S 22.3216
Versammlung, G7-Gipfel, Hundeverbot (rechtmäßig), Pflicht zum …
- AG Dortmund, 10.11.2020 - 737 OWi 542/20
- VG Ansbach, 26.10.2018 - AN 4 S 18.02072
Beschränkung einer öffentlichen Versammlung
- VG München, 14.08.2015 - M 7 S 15.3458
Rechtmäßigkeit einer immissionsschutzrechtlichen Verfügung - Beschränkung der …
- VG Berlin, 28.09.2012 - 1 L 254.12
Versammlungsrecht: Notwendigkeit von Sitzgelegenheiten in einem Backstagebereich
- VG Magdeburg, 30.01.2012 - 1 A 79/10
Grundrecht auf effektiven Rechtsschutz; Verbot einer Veranstaltung wegen …
- VG Dresden, 08.02.2008 - 6 L 61/08
Verwaltungsgericht bestätigt Auflagen für linksgerichtete Demonstration am 16. …
- VG Berlin, 23.03.2007 - 1 A 66.07
Verlegung der Abschlusskundgebung der Demonstration "Nein zum Europa des …
- OVG Niedersachsen, 11.11.2006 - 11 ME 366/06
Durchführung der "Stuhlprobe" am Verladekran
- VG Lüneburg, 10.11.2006 - 3 B 44/06
Durchführung der "Stuhlprobe" am Verladekran
- LG Braunschweig, 06.06.2006 - 8 T 998/05
- LG Braunschweig, 06.06.2006 - 3 T 961/05
- VG Münster, 16.02.2006 - 1 L 132/06
Konzept der Polizei für Demonstrationen am 18. Februar in Münster bestätigt
- VG Bremen, 21.06.2021 - 5 V 1246/21
Versammlungsrecht - Ehe; Lautstärke; Selbstbestimmungsrecht; Standesamt; …
- VG Düsseldorf, 04.04.2012 - 18 K 4955/11
Kurdisches Kulturfest ist bei meinungsbildendem Motto eine Versammlung
- VG Dresden, 11.02.2009 - 6 L 39/09
"Anmelderbündnis No pasarán" muss am 14. Februar 2009 auf geänderter Route …
- VG Köln, 07.12.2006 - 20 K 1709/06
Verwaltungsprozessuale Ausgestaltung eines Verwaltungsurteils nach Aufhebung …
- OLG Celle, 26.01.2006 - 22 W 88/05
- VG Berlin, 24.09.2021 - 1 L 464.21
- VG Würzburg, 15.02.2021 - W 5 E 21.227
Verwaltungsgerichte, Gefahrenprognose, Streitwertfestsetzung, …
- VG Berlin, 06.08.2020 - 1 L 263.20
- VG München, 01.10.2019 - M 13 K 18.2994
Verbot des Mitführens von Transparenten und Schildern parallel zur …
- VG Berlin, 02.10.2015 - 1 L 332.15
Rechtmäßigkeit einer Auflage hinsichtlich des Versammlungsortes; Verlegung einer …
- VG Berlin, 11.04.2014 - 1 L 87.14
Oranienplatz: Keine Versammlungen im abgezäunten Bereich
- VG Berlin, 29.04.2013 - 1 L 130.13
Routenänderung für "Revolutionäre 1. Mai Demo" rechtmäßig
- VG Lüneburg, 13.11.2002 - 3 B 78/02
Platzverweisung anlässlich eines Castortransports
- VG Hamburg, 30.04.2019 - 3 E 2049/19
Pegida darf weiterhin nicht vor der Roten Flora demonstrieren
- VG Hamburg, 11.02.2011 - 4 E 279/11
Rechtswidrigkeit einer Auflage zur Verlegung des Versammlungsorts wegen …
- VG Göttingen, 26.11.2009 - 1 A 132/09
Prozesskostenhilfe, Einkesselung, Spontandemonstration