Rechtsprechung
BVerfG, 24.10.2001 - 1 BvR 1190/90, 1 BvR 2173/93, 1 BvR 433/96 |
Sitzblockade III
Art. 103 Abs. 2 GG, § 240 Abs. 1 StGB, zur verfassungskonformen Auslegung des Gewaltbegriffs und der Verwerflichkeitsklausel, zur Bedeutung des Art. 8 GG in Sitzblockade-Fällen
Volltextveröffentlichungen (9)
- lexetius.com
- DFR
Sitzblockaden III
- openjur.de
- Bundesverfassungsgericht
Zur Strafbarkeit wegen Nötigung auf Grund der Teilnahme an Blockadeaktionen: Gewaltanwendung bei durch Anketten errichteten physischen Barrieren - Verwerflichkeitsprüfung und Abwägung zwischen der Versammlungsfreiheit und den Rechten Dritter unter Berücksichtigung des angestrebten Zwecks der Versammlung
- Judicialis
- Jurion
Nötigung - Verwerflichkeit - Gewalt - Psychische Gewalt - Blockade - Versammlung - Versammlungsfreiheit
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Bestimmtheit des Nötigungstatbestandes; Gewalt durch Blockadeaktionen
- datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (3)
- lexetius.com (Pressemitteilung)
Zu Blockadeaktionen durch Errichtung physischer Barrieren
- Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)
Zu Blockadeaktionen durch Errichtung physischer Barrieren
- jurawelt.com (Pressemitteilung)
Blockadeaktionen durch Errichtung physischer Barrieren
Besprechungen u.ä.
- Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)
§ 240 StGB; Art. 8 GG
Nichtvermögensdelikte, Verwerfliche Gewaltanwendung durch Torblockade
Sonstiges
- Jurion (Literaturhinweis: Rechtsprechungsübersicht)
Zusammenfassung von "Wandel der Grundrechtsjudikatur - Eine Analyse der Rechtsprechung des Ersten Senats des BVerfG" von Prof. Dr. Christoph Möllers, LL.M., original erschienen in: NJW 2005, 1973 - 1979.
Verfahrensgang
- BayObLG - 2St RR 185/93
- AG Schwandorf, 19.09.1988 - 113 Cs 7 Js 6464/86
- AG Schwandorf, 14.11.1988 - 113 Cs 7 Js 7435/88
- LG Amberg, 02.03.1990 - 2 Ns 7 Js 7435/88
- BayObLG, 03.09.1990 - RReg. 2 St 242/90
- LG Nürnberg-Fürth, 23.04.1993 - 10 Ns 341 Js 39811/92
- BayObLG, 10.11.1993 - RR 185/93
- AG Lörrach, 31.10.1994 - 30 Cs 189/92
- OLG Karlsruhe, 03.08.1995 - 2 Ss 9/95
- BVerfG, 24.10.2001 - 1 BvR 1190/90, 1 BvR 2173/93, 1 BvR 433/96
Papierfundstellen
- BVerfGE 104, 92
- NJW 2002, 1031
- DVBl 2002, 256
- DÖV 2002, 292
Wird zitiert von ... (165)
- BVerfG, 22.02.2011 - 1 BvR 699/06
Fraport
a) aa) Art. 8 Abs. 1 GG schützt die Freiheit, mit anderen Personen zum Zwecke einer gemeinschaftlichen, auf die Teilhabe an der öffentlichen Meinungsbildung gerichteten Erörterung oder Kundgebung örtlich zusammen zu kommen (vgl. BVerfGE 104, 92 ; 111, 147 ). - BVerfG, 26.02.2008 - 1 BvR 1602/07
Caroline von Monaco III
Eine Einschränkung eines grundrechtlichen Selbstbestimmungsrechts für die Zuordnung unterschiedlicher Schutzgüter in Kollisionslagen kennt die deutsche Grundrechtsordnung auch in anderen Situationen (vgl. etwa zu Art. 8 GG: BVerfGE 104, 92 ). - BVerfG, 07.03.2011 - 1 BvR 388/05
Versammlungsfreiheit; Analogieverbot; Nötigung (Gewalt; …
Eine Versammlung ist eine örtliche Zusammenkunft mehrerer Personen zur gemeinschaftlichen, auf die Teilhabe an der öffentlichen Meinungsbildung gerichteten Erörterung oder Kundgebung (vgl. BVerfGE 104, 92, 104).Der Schutz ist nicht auf Veranstaltungen beschränkt, auf denen argumentiert und gestritten wird, sondern umfasst vielfältige Formen gemeinsamen Verhaltens bis hin zu nicht verbalen Ausdrucksformen, darunter auch Sitzblockaden (vgl. BVerfGE 73, 206, 248; 104, 92, 103 f.).
Unfriedlich ist danach eine Versammlung, wenn Handlungen von einiger Gefährlichkeit wie etwa aggressive Ausschreitungen gegen Personen oder Sachen oder sonstige Gewalttätigkeiten stattfinden, nicht aber schon, wenn es zu Behinderungen Dritter kommt, seien diese auch gewollt und nicht nur in Kauf genommen (vgl. BVerfGE 73, 206, 248; 104, 92, 106).
Das Bundesverfassungsgericht hat zum Schutz der Versammlungsfreiheit vor übermäßigen Sanktionen für die Anwendung und Auslegung der Verwerflichkeitsklausel nach § 240 Abs. 2 StGB besondere Anforderungen aufgestellt (vgl. BVerfGE 104, 92, 109 ff.).
Demgemäß ist im Rahmen der Abwägung zu berücksichtigen, ob und wie weit die Wahl des Versammlungsortes und die konkrete Ausgestaltung der Versammlung sowie die von ihr betroffenen Personen einen auf die Feststellung der Verwerflichkeit einwirkenden Bezug zum Versammlungsthema haben (vgl. BVerfGE 104, 92, 112).
Das Bundesverfassungsgericht hat die maßgeblichen Fragen zur Reichweite der Gewährleistung der Versammlungsfreiheit aus Art. 8 Abs. 1 GG bereits entschieden und dabei auch die zu berücksichtigenden Grundsätze entwickelt, insbesondere für den Einfluss des Grundrechts bei der strafrechtlichen Bewertung von Sitzblockaden anhand des Nötigungstatbestandes (vgl. BVerfGE 73, 206 ; 104, 92 ).
Dies gilt gleichermaßen für die Reichweite der Gewährleistung des Art. 103 Abs. 2 GG (vgl. BVerfGE 73, 206 ; 92, 1 ; 104, 92 ).
aa) Die Norm des § 240 StGB selbst ist hinsichtlich der hier allein einschlägigen Gewaltalternative mit Art. 103 Abs. 2 GG vereinbar (vgl. BVerfGE 73, 206 ; 92, 1 ; 104, 92 ).
In seinem Beschluss vom 24. Oktober 2001 bekräftigte das Bundesverfassungsgericht seine in dem Beschluss vom 10. Januar 1995 angenommene Rechtsauffassung zu der Wortlautgrenze des Gewaltbegriffs (vgl. BVerfGE 104, 92 ).
Auf die Zweite-Reihe-Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kam es in jenem Verfahren nicht an (vgl. BVerfGE 104, 92 ).
Das erste Fahrzeug in der Reihe bedeutet für den nachfolgenden Fahrzeugführer ein unüberwindbares physisches Hindernis im Sinne des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts vom 10. Januar 1995 (vgl. BVerfGE 104, 92 ).
Für die Fahrzeugführer der zweiten und nachfolgenden Reihen begründet es keinen Unterschied, ob die das Hindernis bildende erste Reihe dort von den Fahrzeugführern selbst abgestellt wurde (so in BVerfGE 104, 92 ) oder aufgrund von psychischer Einflussnahme Dritter entstand.
Sofern sich Bedenken gegen die Auslegung und Anwendung der Verwerflichkeitsklausel in § 240 Abs. 2 StGB durch die Fachgerichte ergeben, ist diese anhand des materiellen Grundrechts der Versammlungsfreiheit zu überprüfen (vgl. BVerfGE 104, 92 ).
(1) Eine Versammlung ist eine örtliche Zusammenkunft mehrerer Personen zur gemeinschaftlichen, auf die Teilhabe an der öffentlichen Meinungsbildung gerichteten Erörterung oder Kundgebung (vgl. BVerfGE 104, 92 ; BVerfGK 11, 102 ).
Der Schutz ist nicht auf Veranstaltungen beschränkt, auf denen argumentiert und gestritten wird, sondern umfasst vielfältige Formen gemeinsamen Verhaltens bis hin zu nicht verbalen Ausdrucksformen, darunter auch Sitzblockaden (vgl. BVerfGE 73, 206 ; 87, 399 ; 104, 92 ).
Unfriedlich ist danach eine Versammlung, wenn Handlungen von einiger Gefährlichkeit wie etwa aggressive Ausschreitungen gegen Personen oder Sachen oder sonstige Gewalttätigkeiten stattfinden, nicht aber schon, wenn es zu Behinderungen Dritter kommt, seien diese auch gewollt und nicht nur in Kauf genommen (vgl. BVerfGE 73, 206 ; 87, 399 ; 104, 92 ).
Dass die Aktion von Einsatzkräften der Polizei aufgelöst wurde, schadet nicht, da das Landgericht seine Entscheidung jedenfalls auch auf ein Verhalten des Beschwerdeführers gestützt hat, das in dem Zeitraum vor der Auflösung lag (vgl. BVerfGE 104, 92 ).
Das Bundesverfassungsgericht hat zum Schutz der Versammlungsfreiheit vor übermäßigen Sanktionen für die Anwendung und Auslegung der Verwerflichkeitsklausel nach § 240 Abs. 2 StGB besondere Anforderungen aufgestellt (vgl. BVerfGE 104, 92 ).
Demgemäß ist im Rahmen der Abwägung zu berücksichtigen, ob und wie weit die Wahl des Versammlungsortes und die konkrete Ausgestaltung der Versammlung sowie die von ihr betroffenen Personen einen auf die Feststellung der Verwerflichkeit einwirkenden Bezug zum Versammlungsthema haben (vgl. BVerfGE 104, 92 ).
Das Bundesverfassungsgericht prüft, ob der Abwägungsvorgang der Fachgerichte Fehler enthält, die auf einer grundsätzlich unrichtigen Auffassung von der Bedeutung und Tragweite des betroffenen Grundrechts beruhen und auch im konkreten Fall von einigem Gewicht sind (vgl. BVerfGE 104, 92 ).
- BVerfG, 29.03.2007 - 2 BvR 932/06
Nötigung im Straßenverkehr durch dichtes Auffahren im Straßenverkehr unter …
Mit seinen Beschlüssen vom 10. Januar 1995 (BVerfGE 92, 1 ff.) und 24. Oktober 2001 (BVerfGE 104, 92 ff.) hat das Bundesverfassungsgericht mit Blick auf Art. 103 Abs. 2 GG klargestellt, dass ein Täter Gewalt im Sinne des § 240 StGB nur anwendet, wenn er durch körperliche Kraftentfaltung Zwang auf sein Opfer ausübt und dieser Zwang nicht lediglich psychisch wirkt, sondern körperlich empfunden wird. - BVerfG, 24.04.2013 - 1 BvR 1215/07
„Antiterrordatei“
Das Bundesverfassungsgericht hat verfassungsrechtlich unbeanstandet gelassen, dass die Strafgerichte im Zusammenhang mit dem Nötigungstatbestand (§ 240 StGB) bei der strafrechtlichen Beurteilung von Blockadeaktionen für die Bejahung einer Gewaltanwendung schon die körperliche Kraftentfaltung durch Anbringung von mit Personen verbundenen Metallketten an den Pfosten eines Einfahrtstors genügen ließen, weil die Ankettung der Demonstration eine über den psychischen Zwang hinausgehende Eignung gab, Dritten den Willen der Demonstranten aufzuzwingen (vgl. BVerfGE 104, 92 ).Nach eingeführten strafrechtlichen Definitionen reicht hierfür schon das Errichten von physischen Barrieren auf einer Straße (vgl. BVerfGE 104, 92 ; BVerfGK 18, 365 ).
- LG Wuppertal, 21.11.2016 - 22 KLs 6/16
"Scharia-Polizei": Alle Angeklagten freigesprochen
Der Rundgang der Angeklagten am 03.09.2014 durch die Innenstadt von P war - auch nach dem sogenannten engen Versammlungsbegriff - eine Versammlung im Sinne des Art. 8 Abs. 1 GG bzw. des für Jedermann geltenden § 1 VersammlG, denn es handelte sich um eine örtliche Zusammenkunft mehrerer Personen zur gemeinschaftlichen, auf die Teilhabe an der öffentlichen Meinungsbildung gerichteten Erörterung oder Kundgebung (vgl. BVerfGE 104, 92, 104; BVerfGE 111, 147, 154;… Erbs/Kohlhaas/Wache, Strafrechtliche Nebengesetze, VersammlG, 210. Ergänzungslieferung, September 2016, § 1 VersammlG, Rn. 20 ff. jeweils m.w.N.) in Form einer Versammlung unter freiem Himmel. - BVerfG, 27.10.2016 - 1 BvR 458/10
Die Befreiungsfestigkeit des besonderen Stilleschutzes am Karfreitag ist mit den …
Auch sind Musik- und Tanzveranstaltungen mit Vergnügungscharakter ihrer Natur nach zumeist nicht auf die Teilhabe an der öffentlichen Meinungsbildung gerichtet (vgl. BVerfGE 104, 92 ).Vielmehr muss die Zusammenkunft gerade auf die Teilhabe an der öffentlichen Meinungsbildung gerichtet sein (vgl. BVerfGE 104, 92 ; stRspr).
- VG Stuttgart, 18.11.2015 - 5 K 1265/14
Rechtswidrigkeit des Einsatzes der Polizei am 30. September 2010 im Schlossgarten …
8 GG schützt allerdings nicht die zwangsweise oder sonst wie selbsthilfeähnliche Durchsetzung eigener Forderungen (BVerfG, Beschluss vom 24. Oktober 2001 - 1 BvR 1190/90, 1 BvR 2173/93 und 1 BvR 433/96 -, BVerfGE 104, 92 [105] = juris Rn. 44;… vgl. auch BVerfG, [Kammer-]Beschluss vom 7. März 2011 - 1 BvR 388/05 -, BVerfGK 18, 365 [374] = juris Rn. 35).Für die rechtliche Einordnung der Menschenansammlung im Mittleren Schlossgarten am 30. September 2010 ist insbesondere darauf abzustellen, ob die beabsichtigte Verhinderung der anstehenden Baumfällarbeiten Selbstzweck war oder ein einem Kommunikationsanliegen untergeordnetes Mittel zur Verstärkung der kommunikativen Wirkung in der Öffentlichkeit (vgl. BVerfG, Beschluss vom 24. Oktober 2001 - 1 BvR 1190/90, 1 BvR 2173/93 und 1 BvR 433/06 -, BVerfGE 104, 92 [105] = juris Rn. 42).
Eine Versammlung verliert den Schutz des Art. 8 GG grundsätzlich bei kollektiver Unfriedlichkeit (BVerfG, Beschluss vom 24. Oktober 2001 - 1 BvR 1190/90, 1 BvR 2173/93 und 1 BvR 433/96 -, BVerfGE 104, 92 [105 f.] = juris Rn. 47;… [Kammer-] Beschluss vom 7. März 2011 - 1 BvR 388/05 -, BVerfGK 18, 365 [373] = juris Rn. 33 m.w.W.).
Denn für die Begrenzung des Schutzbereichs des Art. 8 GG ist allein der verfassungsrechtliche Begriff der Unfriedlichkeit maßgebend, nicht der umfassendere Gewaltbegriff des § 240 StGB (BVerfG, Beschluss vom 24. Oktober 2001 - 1 BvR 1190/90, 1 BvR 2173/93 und 1 BvR 433/96 -, BVerfGE 104, 92 [106] = juris Rn. 49).
Denn mit der Vollstreckung wird eigenständig in das Grundrecht der Versammlungsfreiheit eingegriffen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 24. Oktober 2001 - 1 BvR 1190/90, 1 BvR 2173/93, 1 BvR 433/96 -, BVerfGE 104, 92 [107] = juris Rn. 51).
- BVerfG, 20.06.2014 - 1 BvR 980/13
Protestveranstaltung auf einem Friedhof kann von der Versammlungsfreiheit …
Das Bundesverfassungsgericht hat die für die Beurteilung der Verfassungsbeschwerde maßgeblichen Fragen bereits entschieden (vgl. BVerfGE 69, 315 ; 73, 206 ; 87, 399 ; 104, 92 ).a) Eine Versammlung ist eine örtliche Zusammenkunft mehrerer Personen zur gemeinschaftlichen, auf die Teilhabe an der öffentlichen Meinungsbildung gerichteten Erörterung oder Kundgebung und umfasst auch provokative Äußerungen (vgl. BVerfGE 69, 315 ; 104, 92 ; BVerfGK 11, 102 ).
Der Schutz ist nicht auf Veranstaltungen beschränkt, auf denen argumentiert und gestritten wird, sondern umfasst vielfältige Formen gemeinsamen Verhaltens bis hin zu nicht verbalen Ausdrucksformen (vgl. BVerfGE 73, 206 ; 87, 399 ; 104, 92 ).
Der Schutz durch die Versammlungsfreiheit entfällt nur ab dem Zeitpunkt der Auflösung, wirkt aber nicht zurück (vgl. BVerfGE 104, 92 ).
(1) Die Normen des Straf- wie auch des Ordnungswidrigkeitenrechts sind unter Beachtung der Wertentscheidungen der Grundrechte auszulegen und anzuwenden (vgl. BVerfGE 87, 399 ; 104, 92 ).
- BVerfG, 11.09.2007 - 1 BvR 2270/05
Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrag
Denn es ist nicht auszuschließen, dass der Gesetzgeber bei Beachtung der grundrechtlichen Anforderungen eine höhere Gebühr festgesetzt hätte (vgl. zu diesem Maßstab für das Beruhen: BVerfGE 104, 92 ). - BVerfG, 23.06.2004 - 1 BvQ 19/04
Inhaltsbezogenes Versammlungsverbot
- BVerfG, 03.03.2004 - 1 BvR 461/03
Rechtsschutzinteresse
- OVG Nordrhein-Westfalen, 18.09.2012 - 5 A 1701/11
Öffentliches Training für Blockade eines "Naziaufmarsches" in Stolberg war …
- OLG Celle, 03.12.2008 - 32 Ss 172/08
Nötigung: Erfüllung des Tatbestandsmerkmals Gewalt beim Herunterbremsen und …
- BVerfG, 26.10.2004 - 1 BvR 1726/01
GG Art 8 Abs 1 verletzende Durchsetzung eines Platzverweises im Wege der …
- OLG Celle, 14.09.2011 - 22 W 2/11
Niedersächsisches Polizeirecht: Zuständigkeit für weitere sofortige Beschwerde …
- BVerfG, 30.04.2007 - 1 BvR 1090/06
Versammlungsfreiheit (Eingriff durch strafgerichtliche Verurteilung; Schwelle zur …
- BVerwG, 16.05.2007 - 6 C 23.06
Fuckparade 2001"; Versammlungseigenschaft; Gesamtgepräge einer "gemischten" …
- BVerfG, 05.09.2003 - 1 BvQ 32/03
Erlass einer eA, die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen die …
- VGH Baden-Württemberg, 12.07.2010 - 1 S 349/10
Skinheadkonzert als Versammlung; polizeiliches Einschreiten/Auflösung
- VG Braunschweig, 28.02.2007 - 5 A 685/05
Sitzblockade als Versammlung i.S.d. Versammlungsrechts
- OLG Oldenburg, 16.09.2015 - 2 Ss OWi 163/15
Bußgeldverfahren: Verstoß gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung bei …
- BVerfG, 20.12.2012 - 1 BvR 2794/10
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen versammlungsrechtliche Auflage
- BVerfG, 06.05.2005 - 1 BvR 961/05
NPD-Demonstration am 8. Mai in Berlin nur unter Auflagen - Begründung der …
- BVerwG, 25.10.2017 - 6 C 45.16
Rechtliche Beurteilung des Tornado-Überflugs über Demonstranten-Camp vor …
- VG Hamburg, 07.06.2017 - 19 E 5697/17
Erfolgreicher Eilantrag hinsichtlich eines sog. Protestcamps im Stadtpark
- OVG Schleswig-Holstein, 14.02.2006 - 4 LB 10/05
- BVerfG, 26.06.2014 - 1 BvR 2135/09
Versammlungsrechtliche Auflagen müssen sich auf notwendige Eingriffe in die …
- BVerfG, 26.02.2002 - 2 BvR 175/97
Die Verfassungsbeschwerden betreffen Wiederaufnahmeverfahren zu …
- BVerfG, 08.12.2014 - 2 BvR 450/11
Strafrechtliche Verurteilung wegen Gebrauchens unechter Personaldokumente bei der …
- BVerfG, 10.12.2010 - 1 BvR 1402/06
Zu den verfassungsrechtlichen Anforderungen an die fachgerichtliche Prüfung des …
- VG Hamburg, 11.11.2009 - 4 K 3590/04
Auflösung einer Versammlung
- VGH Bayern, 22.09.2015 - 10 B 14.2246
Versammlungsrechtliche Beschränkung einer Dauerversammlung
- VGH Bayern, 07.04.2009 - 10 BV 08.1494
Verbot der "Heidenspaß-Party" am Karfreitag rechtmäßig
- AG Frankfurt/Main, 01.07.2005 - 991 Ds 6100 Js 226314/01
Strafbarkeit des Aufrufs zur Online-Demonstration
- BVerfG, 29.10.2015 - 2 BvR 388/13
Auslagenentscheidung bei Verfahrenseinstellung wegen dauerhafter …
- VGH Baden-Württemberg, 06.11.2013 - 1 S 1640/12
Präventives Versammlungsverbot in Gestalt einer Allgemeinverfügung
- BVerwG, 25.10.2017 - 6 C 46.16
Rechtliche Beurteilung des Tornado-Überflugs über Demonstranten-Camp vor …
- BVerfG, 26.05.2017 - 2 BvR 1821/16
Auslagenentscheidung bei Verfahrenseinstellung wegen eines Verfahrenshindernisses …
- OVG Niedersachsen, 29.05.2008 - 11 LC 138/06
Beschränkung des Versammlungsrechts anlässlich des Castor-Transports im November …
- VGH Hessen, 31.07.2008 - 6 B 1629/08
Zulassung einer Fahrraddemonstration auf einer Bundesautobahn
- VG Münster, 28.11.2014 - 1 K 2698/13
Polizeimaßnahmen bei NPD-Kundgebung in Münster teilweise rechtswidrig
- VG Stuttgart, 12.06.2014 - 5 K 808/11
Feststellung der Rechtswidrigkeit eines polizeilichen Platzverweises bei einer …
- VGH Baden-Württemberg, 14.04.2005 - 1 S 2362/04
Fortsetzungsfeststellungsinteresse bei polizeilichen Maßnahmen - Zeltlager nicht …
- OLG Celle, 12.08.2003 - 22 Ss 86/03
Störung öffentlicher Betriebe: Anketten im Bereich einer Gleisanlage
- OLG Dresden, 29.09.2014 - 3 OLG 23 Ss 404/14
Störung von Aufzügen
- BVerfG, 02.12.2005 - 1 BvQ 35/05
Eilantrag gegen Verhängung von Auflagen für geplante Demonstration ohne Erfolg
- OVG Berlin-Brandenburg, 18.11.2008 - 1 B 2.07
Einsatz technischer Schallverstärker bei Demonstrationen
- VGH Baden-Württemberg, 11.10.2012 - 1 S 36/12
Verbot der Gehsteigberatung vor Schwangerschaftskonfliktberatungsstelle
- LAG Berlin-Brandenburg, 29.03.2017 - 24 Sa 979/16
Zulässigkeit von Streikmaßnahmen der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft …
- OLG Hamm, 21.07.2004 - 3 U 77/04
Zur Verbreitung illegal gefertigten Bildmaterials eines Journalisten als Eingriff …
- OLG Stuttgart, 30.07.2015 - 2 Ss 9/15
Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte: Zeitspanne von mehreren Stunden zwischen …
- BGH, 15.01.2004 - 3 StR 481/03
Zuwiderhandeln gegen ein vereinsrechtliches Betätigungsverbot (PKK); Inbegriff …
- OLG Karlsruhe, 08.01.2015 - 1 (8) Ss 510/13
Nötigung durch friedliche Blockadeaktion: Anforderungen an die …
- BVerfG, 23.08.2005 - 2 BvR 1066/05
Entscheidung über die Annahme einer Verfassungsbeschwerde; Auslegung des Begriffs …
- BGH, 27.03.2003 - 3 StR 377/02
BGH bestätigt Verurteilung wegen PKK-Solidarisierungskampagne
- VGH Baden-Württemberg, 25.04.2007 - 1 S 2828/06
Zur Rechtmäßigkeit polizeilicher Maßnahmen gegen eine stille Mahnwache aus 2 …
- VGH Baden-Württemberg, 27.09.2004 - 1 S 2206/03
Polizeiliche Ingewahrsamnahme eines Demonstrationsteilnehmers
- BGH, 15.10.2002 - 3 StR 270/02
Verurteilung des Rechtsextremisten Roeder im Schuldspruch rechtskräftig
- VGH Bayern, 22.09.2015 - 10 B 14.2242
Gemäß Art. 24 Abs. 2 Satz 1 BayVersG ist die Kreisverwaltungsbehörde auch bei …
- VG Schwerin, 29.09.2011 - 1 A 799/07
Polizei- und Ordnungsrecht
- BVerwG, 06.06.2006 - 6 B 27.06
Ankettung; Bahnanlage; Befreiung; Blockade; Fehlen; Feststellung; Gleis; …
- OVG Hamburg, 03.07.2017 - 4 Bs 142/17
Versammlungsverbot durch Allgemeinverfügung anlässlich des G20-Gipfels 2017 in …
- VG Aachen, 21.05.2015 - 5 K 1344/13
Protestcamp Hambacher Forst: Klage gegen Räumungsverfügung ohne Erfolg
- VG Hamburg, 27.06.2017 - 16 E 6288/17
Erfolgloser Eilantrag hinsichtlich der Demonstration "Solidarische Oase …
- VG Berlin, 06.05.2016 - 1 L 291.16
Piratenpartei darf „Schmähkritik“ nicht öffentlich rezitieren
- VG Karlsruhe, 23.03.2015 - 3 K 1388/15
Verbot einer KARGIDA-Demonstration
- OLG Brandenburg, 22.09.2009 - 1 Ss 74/09
Verstoß gegen Vermummungsverbot
- OVG Berlin-Brandenburg, 18.01.2016 - 1 N 86.14
(Fortsetzungs-)Feststellungsklage; Aufzug der N-Partei in P.; Gegendemonstration; …
- OLG Karlsruhe, 12.11.2013 - 1 (8) Ss 14/13
Strafrechtliche Ahndung von Blockadeaktionen: Nötigung durch Anketten an …
- OVG Niedersachsen, 16.09.2005 - 11 LA 318/04
- VG Schwerin, 12.09.2011 - 1 A 1180/07
- VG Bremen, 20.09.2010 - 2 K 2184/08
Rechtmäßigkeit einer Ingewahrsamnahme
- VerfGH Bayern, 19.02.2015 - 76-VI-14
Rauchverbot in Gaststätten bei Vereinstreffen
- OVG Berlin-Brandenburg, 16.08.2012 - 1 S 108.12
Beschwerde; vorläufiger Rechtsschutz; Mahnwache; "Refugee Strike"; vorgesehene …
- OLG Hamm, 21.07.2004 - 3 U 116/04
Verbreitung illegal beschafften Filmmaterials über ein Forschungsinstut, das …
- OLG Celle, 29.01.2004 - 22 Ss 189/03
Störung öffentlicher Betriebe: Aufenthalt von Personen auf Eisenbahngleisen
- VG Bremen, 09.09.2010 - 2 K 2185/08
Rechtmäßigkeit einer Durchsuchung
- VG Hamburg, 03.07.2017 - 5 E 6475/17
Erfolgloser Eilantrag hinsichtlich der Versammlung "Neoliberalismus ins Museum"
- VG Hannover, 13.11.2014 - 10 B 12882/14
Vorläufiger Rechtsschutz gegen Versammlungsverbot
- VG Frankfurt/Oder, 14.03.2012 - 6 K 396/09
Polizeirecht
- OVG Niedersachsen, 28.07.2011 - 11 LA 101/11
öffentliches Üben der Verhinderung einer Versammlung
- BVerfG, 04.12.2006 - 1 BvR 1014/01
Keine Verletzung von Art 8 Abs 1 GG bei gewalttätigem Demonstrationsverlauf und …
- VG Lüneburg, 16.03.2006 - 3 A 143/04
Zum polizeilichen Notstand beim Castor-Transport 2004; polizeilicher Notstand; …
- OVG Niedersachsen, 21.09.2004 - 11 LC 290/03
Öffentlichkeitsarbeit einer Fraktion in Form einer öffentlichen Versammlung
- VG Hamburg, 30.06.2017 - 7 E 6480/17
Erfolgloser Eilantrag hinsichtlich der Demonstration "Gutes Leben für alle statt …
- VG Karlsruhe, 22.06.2017 - 7 K 8662/17
Verbot einer Fahrraddemonstration von Heidelberg nach Mannheim über die A 656
- OVG Berlin-Brandenburg, 02.05.2006 - 1 B 4.05
Versammlungseigenschaft der sogenannten "Fuckparade 2001"
- BGH, 21.11.2002 - 3 StR 299/02
Betätigung für eine verbotene Organisation; Vereinsverbot; PKK; Auslegung einer …
- VG Hamburg, 05.07.2017 - 75 G 10/17
Erfolgloser Eilantrag zu einer Demonstration im Geltungsbereich der …
- VGH Bayern, 24.02.2017 - 10 ZB 15.1803
Schutzbereich der Versammlungsfreiheit bezogen auf infrastrukturelle …
- VGH Hessen, 31.05.2012 - 8 A 514/12
Lautsprecherverbot als unverhältnismäßige versammlungsrechtliche Auflage
- LG Cottbus, 27.04.2012 - 7 T 100/10
- VGH Bayern, 20.04.2012 - 10 CS 12.845
Kundgebung iranischer Asylbewerber in Würzburg - Aufstellung eines großen Zeltes …
- BVerfG, 29.01.2002 - 2 BvR 1371/99
Kein Verstoß gegen Bestimmtheitsgebot des GG Art 103 Abs 2 durch Anwendung des …
- VG Hamburg, 02.07.2017 - 75 G 8/17
Erfolgloser Eilantrag gegen eine erneute teilweise Untersagungsverfügung …
- VGH Bayern, 17.10.2016 - 10 CS 16.1468
Beschwerde von Pegida wegen Versammlungsbeschränkungen weitgehend erfolglos
- OVG Hamburg, 29.11.2013 - 4 Bs 327/13
Keine "Lampedusa-Demonstration" auf Mönckebergstraße und Bergstraße
- OVG Berlin-Brandenburg, 16.11.2006 - 1 S 143.06
Halbe: Beschwerde der Rechten erfolglos
- VG Karlsruhe, 05.09.2017 - 7 K 11854/17
Auflagen für eine geplante Kundgebung
- VG Mainz, 20.06.2017 - 1 L 625/17
- OVG Nordrhein-Westfalen, 06.05.2011 - 5 B 563/11
Anforderungen an das Selbstbestimmungsrecht eines Veranstalters bzgl. der …
- OVG Niedersachsen, 06.11.2004 - 11 ME 322/04
Beschränkung des Versammlungsrechts anlässlich eines Castor-Transports
- VG München, 22.06.2016 - M 7 S 16.2621
Verbot einer Versammlung auf Bundesfernstraße
- LG Köln, 16.08.2013 - 24 O 392/12
Verbot der Beeinträchtigung des Betriebs der Bahn im Rheinischen Braunkohlerevier …
- LG Lüneburg, 02.08.2005 - 10 T 38/05
- OVG Berlin-Brandenburg, 07.12.2012 - 1 N 65.12
Möglichkeit des polizeilichen Einschreitens gegen eine zur Verhinderung des …
- VG Hamburg, 01.07.2017 - 75 G 3/17
Überwiegend erfolgreicher Eilantrag hinsichtlich eines Protestcamps im Elbpark …
- OLG Rostock, 30.08.2007 - 3 W 107/07
Mecklenburgisches Sicherheits- und Ordnungsrecht: Ingewahrsamnahme einer Person …
- VG Karlsruhe, 10.06.2002 - 12 K 179/01
Blockadeaktion vor Kernkraftwerk - Gewahrsamnahme durch Polizei
- VG Köln, 02.11.2017 - 20 L 4269/17
- EGMR, 11.02.2014 - 6315/09
DONAT AND FASSNACHT-ALBERS v. GERMANY
- VGH Bayern, 18.04.2013 - 10 B 11.1530
Verbot einer Halloween-Party an Allerheiligen; öffentliche …
- BVerfG, 02.05.2007 - 1 BvR 830/06
- OVG Niedersachsen, 12.07.2005 - 11 ME 390/04
Polizeiliche Freiheitsentziehung; Kostenbescheid; Rechtsweg; …
- VG München, 24.07.2013 - M 7 K 13.2850
Versammlung unter freiem Himmel; Beschränkung der technischen Schallverstärkung; …
- VG Sigmaringen, 19.01.2011 - 1 K 1561/10
Versammlung; Auflage; Öffentliche Sicherheit und Ordnung - Darstellung einer …
- BVerfG, 02.05.2007 - 1 BvR 809/06
- VG Berlin, 20.12.2013 - 1 L 294.13
Flüchtlingscamp Oranienplatz: Bezirksamt muss Einschreiten prüfen
- VG Arnsberg, 28.01.2008 - 3 K 1059/05
Zulässigkeit einer versammlungsrechtlichen Auflage aufgrund der Vorführung eines …
- VG Hamburg, 30.06.2017 - 3 E 6460/17
Erfolgloser Eilantrag hinsichtlich der Versammlungen "Freihandel macht Flucht"
- VG Gießen, 25.10.2012 - 4 K 987/12
Demonstrationsverbot am Karfreitag
- VGH Hessen, 04.07.2011 - 8 A 545/11
Grundrechtlicher Schutz von Gegendemonstrationen
- OLG Koblenz, 18.04.2011 - 2 Ss 45/10
Nötigung: Erforderlichkeit der Verwerflichkeitsprüfung
- OVG Nordrhein-Westfalen, 25.03.2015 - 15 B 359/15
Beschwerden des Polizeipräsidenten Dortmund ohne Erfolg
- VG Berlin, 10.05.2012 - 1 L 102.12
Feststellung der Versammlungseigenschaft einer Veranstaltung
- VG Berlin, 14.03.2006 - 1 A 68.06
Verbot von Demonstrationen türkischer Nationalisten vorläufig aufgehoben
- VG Lüneburg, 10.07.2003 - 3 A 265/01
Unzulässige Versammlungen auf Schienenwegen
- VG Ansbach, 29.11.2017 - AN 4 K 16.02167
Rechtmäßigkeit von versammlungsrechtlichen Auflagen
- VG Aachen, 30.10.2017 - 6 L 1733/17
Protestcamp der Braunkohlegegner in Kerpen-Manheim rechtlich keine Versammlung
- VG Berlin, 29.08.2014 - 1 L 245.14
Protest auf dem Dach: Polizei muss keinen Zugang gewähren
- OVG Rheinland-Pfalz, 14.03.2014 - 7 D 10039/14
Befristetes Hausverbot für "Tag der offenen Tür" im Polizeipräsidium - Rechtsweg …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 27.02.2014 - 5 B 243/14
Anspruch auf Schutz einer Versammlung gegen Störungen durch Baumfällarbeiten
- VG Gießen, 05.04.2012 - 4 L 745/12
Tanz-Demonstration am Karfreitag
- VG Bayreuth, 16.08.2011 - B 1 K 09.124
Versammlungsrechtliche Auflagen; Fortsetzungsfeststellungsklage; berechtigtes …
- VG Schleswig, 19.02.2008 - 3 A 235/07
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 02.02.2007 - 3 M 12/07
Verbot einer Versammlung durch eine baurechtliche Nutzungsuntersagung
- VG Köln, 10.12.2015 - 20 K 3969/15
Durchführung einer Demonstration auf der Autobahnrheinbrücke/A 1; Versagung eines …
- VG Karlsruhe, 28.07.2015 - 3 K 3684/15
Versammlungsrecht - versammlungsbeschränkende Verfügung
- VG Gelsenkirchen, 17.03.2015 - 14 L 543/15
Versammlungsverbot; öffentliche Sicherheit; öffentliche Ordnung; …
- VG Gelsenkirchen, 17.03.2015 - 14 L 474/15
Versammlungsverbot; öffentliche Sicherheit; öffentliche Ordnung; …
- VG Düsseldorf, 28.09.2010 - 19 K 5851/09
Vom Jugendamt ausgesprochenes Hausverbot wegen Mitgliedschaft in einer …
- VG Würzburg, 12.03.2009 - W 5 K 08.1753
Zeltlager als Versammlung im Raum Kitzingen; Verbot der Versammlung an bestimmtem …
- VG Lüneburg, 10.11.2006 - 3 B 44/06
Durchführung der "Stuhlprobe" am Verladekran
- VG Lüneburg, 18.11.2005 - 3 B 80/05
Öffentliche Bekanntmachung einer Allgemeinverfügung; räumliche und zeitliche …
- VG München, 04.05.2016 - M 7 K 15.1110
Beschränkende Verfügungen im Versammlungsrecht
- VGH Bayern, 14.11.2014 - 10 CS 14.2461
Versammlungsrecht; Versammlung am Volkstrauertag; Beschränkungen; unmittelbare …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 27.02.2014 - 5 B 240/14
Zutrittsrecht zu dem allgemeinen öffentlichen Verkehr eröffneten Orten aufgrund …
- VG Würzburg, 25.10.2012 - W 5 K 12.54
Ordner; Ordnerzahl; Ausweispflicht; Lärmbegrenzung
- VG Berlin, 14.09.2011 - 1 L 302.11
Anti-Papst-Demonstration beginnt nicht am Brandenburger Tor
- VG Gelsenkirchen, 01.09.2009 - 14 L 918/09
Demonstrationsroute für den 5. September 2009 in Dortmund bestätigt
- EGMR, 08.01.2007 - 18397/03
WITT v. GERMANY
- VG Karlsruhe, 09.09.2002 - 12 K 2302/01
Beschränktes freies Abgangsrecht als Minusmaßnahme gegenüber …
- VG Hannover, 29.07.2013 - 10 B 5753/13
Versammlungsrecht: Routenänderung bei Gegenversammlung
- VG Berlin, 23.02.2017 - 1 K 135.15
- VG Magdeburg, 30.01.2012 - 1 A 79/10
Grundrecht auf effektiven Rechtsschutz; Verbot einer Veranstaltung wegen …
- VG Köln, 07.12.2006 - 20 K 1709/06
Verwaltungsprozessuale Ausgestaltung eines Verwaltungsurteils nach Aufhebung …
- VG Münster, 16.02.2006 - 1 L 132/06
Konzept der Polizei für Demonstrationen am 18. Februar in Münster bestätigt
- VG Lüneburg, 13.11.2002 - 3 B 78/02
Platzverweisung anlässlich eines Castortransports
- VG Berlin, 02.10.2015 - 1 L 332.15
- VG Berlin, 28.09.2012 - 1 L 254.12
Versammlungsrecht: Notwendigkeit von Sitzgelegenheiten in einem Backstagebereich
- VG Lüneburg, 15.12.2004 - 3 B 60/04
Eine gemeinschaftliche Kommunikation im Rahmen eines sogenannten …
- VG München, 14.08.2015 - M 7 S 15.3458
Rechtmäßigkeit einer immissionsschutzrechtlichen Verfügung - Beschränkung der …
- OVG Niedersachsen, 11.11.2006 - 11 ME 366/06
Durchführung der "Stuhlprobe" am Verladekran
- VG Göttingen, 26.11.2009 - 1 A 132/09