Rechtsprechung
   BVerfG, 05.02.2002 - 2 BvR 305/93, 2 BvR 348/93   

Volltextveröffentlichungen (10)

  • Bundesverfassungsgericht

    Aufhebung der Steuerfreiheit von Zinsen aus bestimmten festverzinslichen Wertpapieren schränkt die allgemeine Handlungsfreiheit und das Recht auf Gleichbehandlung im Steuerrecht nicht unverhältnismäßig ein - durch Aufhebung von EStG § 3a eingetretener Kurs- und Wertverlust von Sozialpfandbriefen verletzt weder die Eigentumsfreiheit noch das Vertrauensschutzprinzip

  • Judicialis
  • Jurion

    Verfassungsbeschwerde - Verbindung zur gemeinsamen Entscheidung - Abbau einer Steuersubvention - Steuerfreiheit von Wertpapierzinsen - Einkommensteuer - Pfandbriefe - Kommunalschuldverschreibungen

  • nwb

    BGB § 99 Abs. 2; EStG § 3 a, § 3a Abs. 1, § 3a Abs. 1 Nr. 1, § 3a Abs. 1 Nr. 4, § 3a Abs. 1 Nr. 3, § 3a Abs. 1 Nr. 2; GG Art. 3 Abs. 1, Art. 2 Abs. 1, Art. 14 Abs. 1, Art. 20 Abs. 3

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Aufhebung der Steuerfreiheit für Sozialpfandbriefe nicht grundgesetzwidrig

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    EStG § 3a; StÄndG 1992
    Aufhebung der Steuerfreiheit von Zinsen aus bestimmten festverzinslichen Wertpapieren

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • lexetius.com (Pressemitteilung)

    Zur Aufhebung der Steuerfreiheit von Zinsen aus Sozialpfandbriefen

  • Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

    Zur Aufhebung der Steuerfreiheit von Zinsen aus Sozialpfandbriefen

  • zbb-online.com (Leitsatz)

    GG Art. 2 Abs. 1, Art. 3 Abs. 1, Art. 14 Abs. 1 Satz 1; EStG 1990 § 3a; StÄndG 1992 Art. 1 Nr. 4
    Verfassungsmäßigkeit der Aufhebung der Steuerfreiheit für Sozialpfandbriefe

Besprechungen u.ä. (2)

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    EStG 1990 § 3a; StÄndG 1992 Art. 1 Nr. 4
    Verfassungsmäßigkeit der Aufhebung der Steuerfreiheit so genannter Sozialpfandbriefe trotz Rückwirkung

  • WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 11,50 €) (Entscheidungsbesprechung)

    Keine Verletzung von Grundrechten durch die Aufhebung der Steuerfreiheit für Sozialpfandbriefe

Papierfundstellen

  • BVerfGE 105, 17
  • NJW 2002, 3009
  • WM 2002, 1496
  • WM 2002, 1498
  • DVBl 2002, 1226 (Ls.)



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