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   BVerfG, 05.02.2002 - 2 BvR 305/93, 2 BvR 348/93   

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https://dejure.org/2002,71
BVerfG, 05.02.2002 - 2 BvR 305/93, 2 BvR 348/93 (https://dejure.org/2002,71)
BVerfG, Entscheidung vom 05.02.2002 - 2 BvR 305/93, 2 BvR 348/93 (https://dejure.org/2002,71)
BVerfG, Entscheidung vom 05. Februar 2002 - 2 BvR 305/93, 2 BvR 348/93 (https://dejure.org/2002,71)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • Bundesverfassungsgericht

    Aufhebung der Steuerfreiheit von Zinsen aus bestimmten festverzinslichen Wertpapieren schränkt die allgemeine Handlungsfreiheit und das Recht auf Gleichbehandlung im Steuerrecht nicht unverhältnismäßig ein - durch Aufhebung von EStG § 3a eingetretener Kurs- und Wertverlust ...

  • Wolters Kluwer

    Verfassungsbeschwerde - Verbindung zur gemeinsamen Entscheidung - Abbau einer Steuersubvention - Steuerfreiheit von Wertpapierzinsen - Einkommensteuer - Pfandbriefe - Kommunalschuldverschreibungen

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 12,79 €)

    Aufhebung der Steuerfreiheit für Sozialpfandbriefe nicht grundgesetzwidrig

  • Judicialis

    BGB § 99 Abs. 2; ; EStG § ... 3a; ; EStG § 3a Abs. 1; ; EStG § 3a Abs. 1 Nr. 1; ; EStG § 3a Abs. 1 Nr. 4; ; EStG § 3a Abs. 1 Nr. 3; ; EStG § 3a Abs. 1 Nr. 2; ; GG Art. 3 Abs. 1; ; GG Art. 2 Abs. 1; ; GG Art. 14 Abs. 1; ; GG Art. 20 Abs. 3

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    EStG § 3a; StÄndG 1992
    Aufhebung der Steuerfreiheit von Zinsen aus bestimmten festverzinslichen Wertpapieren

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • lexetius.com (Pressemitteilung)

    Zur Aufhebung der Steuerfreiheit von Zinsen aus Sozialpfandbriefen

  • Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

    Zur Aufhebung der Steuerfreiheit von Zinsen aus Sozialpfandbriefen

  • zbb-online.com (Leitsatz)

    GG Art. 2 Abs. 1, Art. 3 Abs. 1, Art. 14 Abs. 1 Satz 1; EStG 1990 § 3a; StÄndG 1992 Art. 1 Nr. 4
    Verfassungsmäßigkeit der Aufhebung der Steuerfreiheit für Sozialpfandbriefe

Besprechungen u.ä. (2)

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    EStG 1990 § 3a; StÄndG 1992 Art. 1 Nr. 4
    Verfassungsmäßigkeit der Aufhebung der Steuerfreiheit so genannter Sozialpfandbriefe trotz Rückwirkung

  • WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 12,79 €) (Entscheidungsbesprechung)

    Keine Verletzung von Grundrechten durch die Aufhebung der Steuerfreiheit für Sozialpfandbriefe

Sonstiges

Papierfundstellen

  • BVerfGE 105, 17
  • NJW 2002, 3009
  • WM 2002, 1496
  • WM 2002, 1498
  • DVBl 2002, 1226 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (403)

  • BVerfG, 29.03.2017 - 2 BvL 6/11

    Verlustabzug bei Kapitalgesellschaften nach § 8c Satz 1 KStG (jetzt § 8c Abs. 1

    Der rein fiskalische Zweck staatlicher Einnahmenerhöhung ist nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts nicht als besonderer sachlicher Grund in diesem Sinne anzuerkennen (vgl. BVerfGE 105, 17 ; 116, 164 ; 122, 210 ; 141, 1 ).

    ee) Der rein fiskalische Zweck der Gegenfinanzierung der Unternehmensteuerreform 2008 (vgl. BTDrucks 16/4841, S. 33 ff., 43) reicht für sich genommen als rechtfertigender Grund für eine Abweichung von dem das Körperschaftsteuerrecht beherrschenden Trennungsprinzip nicht aus (vgl. BVerfGE 105, 17 ; 116, 164 ; 122, 210 ; 141, 1 ).

  • BVerfG, 06.12.2016 - 1 BvR 2821/11

    Die Dreizehnte Novelle des Atomgesetzes ist im Wesentlichen mit dem Grundgesetz

    228 (1) Vom Schutz des Eigentums nach Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG umfasst ist das zivilrechtliche Sacheigentum, dessen Besitz und die Möglichkeit, es zu nutzen (vgl. BVerfGE 97, 350 ; 101, 54 ; 105, 17 ; 110, 141 ).
  • BVerfG, 24.11.2022 - 2 BvR 1424/15

    Übergangsregelung vom Anrechnungs- zum Halbeinkünfteverfahren im

    Art. 14 Abs. 1 GG gewährleistet das Recht, die geschützten vermögenswerten Rechte innezuhaben, zu nutzen, zu verwalten und über sie zu verfügen (vgl. BVerfGE 97, 350 ; 105, 17 ; 115, 97 ).

    a) Der Schutz des Eigentums nach Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG umfasst nicht nur das zivilrechtliche Sacheigentum (vgl. BVerfGE 97, 350 ; 101, 54 ; 105, 17 ; 110, 141 ; 143, 246 ), sondern auch andere dingliche und sonstige gegenüber jedermann wirkende Rechte sowie schuldrechtliche Forderungen (vgl. BVerfGE 45, 142 ; 83, 201 ; 115, 97 ).

    Eine allgemeine Wertgarantie vermögenswerter Rechtspositionen kann aus Art. 14 Abs. 1 GG dagegen nicht abgeleitet werden (BVerfGE 105, 17 ; 105, 252 ).

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