Volltextveröffentlichungen (15)

• lexetius.com
• DFR

  Pensionsbesteuerung

• IWW

 
• openjur.de
• Bundesverfassungsgericht
• Simons & Moll-Simons

  EStG 1996 § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a

• Judicialis
• Jurion

  Beamtenpension - Gleichheitsgrundsatz - Steuerliche Vergünstigung - Vorsorgeaufwendung - Versorgungsbezüge

• nwb

  GG Art. 3 Abs. 1; EStG § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 (Fassung: 07.09.1990), § 19 Abs. 2 Satz... 1 (Fassung: 07.09.1990), § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 (Fassung: 09.11.1992), § 19 Abs. 2 Satz 1 (Fassung: 09.11.1992), § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 (Fassung: 16.04.1997), § 19 Abs. 2 Satz 1 (Fassung: 16.04.1997), § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 (Fassung: 22.12.1999), § 19 Abs. 2 Satz 1 (Fassung: 22.12.1999), § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 (Fassung: 19.12.2000), § 19 Abs. 2 Satz 1 (Fassung: 19.12.2000), § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a (Fassung: 23.06.1993), § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a (Fassung: 11.10.1995)
  Die unterschiedliche Besteuerung von Versorgungsbezügen der Ruhestandsbeamten gegenüber Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung ist ab dem Veranlagungsjahr 1996 mit dem Gleichheitssatz unvereinbar

• ra-arnst.de

  Unvereinbarkeit der unterschiedlichen Besteuerung der Beamtenpensionen und der Renten aus der gesetzlichen Rentenversciherung mit dem Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG

• FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
• Juristenzeitung(kostenpflichtig)

  Verfassungswidrigkeit der unterschiedlichen Besteuerung von gesetzlichen Renten und Beamtenpensionen

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Verfassungsmäßigkeit der unterschiedlichen Besteuerung von Beamtenpensionen und Renten

• DER BETRIEB(Abodienst) (Volltext/Ausführliche Zusammenfassung)

  Besteuerung der Altersbezüge - Ungleichbehandlung verfassungswidrig - Gesetzgeber muss bis 2005 tätig werden

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (13)

• lexetius.com (Pressemitteilung)

  Ungleiche Besteuerung bei Renten und Pensionen verfassungswidrig

• IWW (Kurzinformation)

  Entwurf des Alterseinkünftegesetzes liegt vor!

• Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

  Ungleiche Besteuerung bei Renten und Pensionen verfassungswidrig

 
• dpolg.de (Kurzinformation)

  Unterschiedliche Besteuerung von Beamtenpensionen und Renten verfassungswidrig

• kommunen-in-nrw.de (Kurzinformation)

  Besteuerung von Renten und Pensionen

• gruner-siegel-partner.de (Kurzinformation)

  Renten-Urteil aus Karlsruhe

• gruner-siegel-partner.de (Kurzinformation)

  Rentenbesteuerung

• gruner-siegel-partner.de (Kurzinformation)

  Rentenbesteuerung verfassungswidrig

• gruner-siegel-partner.de (Kurzinformation)

  Die Besteuerung der Renten ist verfassungswidrig.

• gruner-siegel-partner.de (Kurzinformation)

  Rentenbesteuerung verfassungswidrig

• gruner-siegel-partner.de (Kurzinformation)

  Neuordnung der steuerrechtlichen Behandlung von Altersvorsorgeaufwendungen und Altersbezügen

• uni-bayreuth.de (Auszüge)

  Pensionsbesteuerung

• 123recht.net (Pressebericht)

  Ungleiche Steuern auf Renten und Pensionen sind verfassungswidrig // Berlin will Rentenbeiträge schrittweise steuerfrei stellen

Besprechungen u.ä.

• janvonbroeckel.de (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

  Die Besteuerung der Renten // Neuregelung durch Alterseinkünftegesetz ab 2005

Sonstiges

• IWW (Meldung mit Bezug zur Entscheidung)

  Alterseinkünftegesetz - Neue Wege in der Rentenbesteuerung

Verfahrensgang

• FG Münster, 18.10.1999 - 4 K 7821/97
• BVerfG, 06.03.2002 - 2 BvL 17/99

Zeitschriftenfundstellen

• BVerfGE 105, 73
• NJW 2002, 1103
• NVwZ 2002, 1233 (Ls.)
• NZS 2002, 252
• NZS 2002, 253
• FamRZ 2002, 809 (Ls.)
• WM 2002, 668
• DVBl 2002, 616
• DB 2002, 557
• BStBl II 2002, 618

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Wird zitiert von ... (585)  

• BVerfG, 14.06.2016 - 2 BvR 323/10  

  Verfassungsbeschwerden gegen die Nichtanerkennung von Altersvorsorgeaufwendungen …

  Dies habe der Gesetzgeber bei der verfassungskonformen Ausgestaltung der steuerlichen Berücksichtigung der Altersvorsorge und Alterseinkünfte im Anschluss an das Urteil des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE 105, 73) berücksichtigen dürfen, zumal er dafür einen Systemwechsel vorgenommen habe, bei dem er nicht durch die Grundsätze der Folgerichtigkeit an frühere Grundentscheidungen gebunden sei.

  Wenn der Senat in seinem Urteil vom 6. März 2002 (BVerfGE 105, 73) den typischen Fall eines Rentners habe in den Blick nehmen wollen, sei ihm dies nicht gelungen, weil die Median-Jahresbruttorente ebenso wenig berücksichtigt worden sei wie der Umstand, dass bei knapp einem Drittel der Rentner der Jahresrentenzahlbetrag den Grundfreibetrag unterschreite.

  Die grundsätzliche Freiheit des Gesetzgebers, diejenigen Sachverhalte zu bestimmen, an die das Gesetz dieselben Rechtsfolgen knüpft und die es so als rechtlich gleich qualifiziert, wird hier, insbesondere im Bereich des Einkommensteuerrechts, vor allem durch zwei eng miteinander verbundene Leitlinien begrenzt: durch das Gebot der Ausrichtung der Steuerlast am Prinzip der finanziellen Leistungsfähigkeit und durch das Gebot der Folgerichtigkeit (BVerfGE 105, 73 ; 107, 27 ; 116, 164 ; 117, 1 ; 122, 210 ; 126, 400 ; 137, 350 ; 138, 136 ).

  Ausnahmen von einer solchen folgerichtigen Umsetzung bedürfen eines besonderen sachlichen Grundes (vgl. BVerfGE 99, 88 ; 99, 280 ; 105, 73 ; 107, 27 ; 116, 164 ; 117, 1 ; 122, 210 ).

  Vielmehr müssen die steuerlichen Vorteile der Typisierung im rechten Verhältnis zu der mit der Typisierung notwendig verbundenen Ungleichheit der steuerlichen Belastung stehen (vgl. BVerfGE 110, 274 ; 117, 1 ; 127, 224 sowie ferner 96, 1 ; 99, 280 ; 105, 73 ; 116, 164 ; 120, 1 ).

  Die Beschränkung des steuerlichen Zugriffs nach Maßgabe des objektiven Nettoprinzips als Ausgangstatbestand der Einkommensteuer gehört zu diesen Grundentscheidungen, so dass Ausnahmen von der folgerichtigen Umsetzung der mit dem objektiven Nettoprinzip getroffenen Belastungsentscheidung eines besonderen, sachlich rechtfertigenden Grundes bedürfen (vgl. BVerfGE 99, 88 ; 99, 280 ; 105, 73 ; 107, 27 ; 116, 164 ; 117, 1 ; 122, 210 ).

  d) Muss der Gesetzgeber komplexe Regelungssysteme umgestalten, steht ihm grundsätzlich ein weiter Gestaltungsspielraum zu (vgl. BVerfGE 43, 242 ; 58, 81 ; 67, 1 ; 100, 1 ; 105, 73 ; stRspr).

  Zudem findet der gesetzgeberische Gestaltungsspielraum bei der Neuordnung der Besteuerung von Vorsorgeaufwendungen für die Alterssicherung und der Besteuerung von Bezügen aus dem Ergebnis der Vorsorgeaufwendungen im Verbot der Doppelbesteuerung seine Grenze (vgl. BVerfGE 105, 73 ).

  In Höhe des nicht verfügbaren Anteils in Gestalt der Versorgungsanwartschaft sind beide Vergleichsgruppen in der Zeit ihrer aktiven Erwerbstätigkeit wirtschaftlich mit den Aufwendungen für den Aufbau eines Versorgungsanspruchs für Alter und Invalidität belastet (BVerfGE 105, 73 ).

  Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE 105, 73 ) sind jedoch lediglich die Besteuerung von Vorsorgeaufwendungen für die Alterssicherung und die Besteuerung von Bezügen aus dem Ergebnis der Vorsorgeaufwendungen so aufeinander abzustimmen, dass eine doppelte Besteuerung vermieden wird.

  Zwar werden dem rentenversicherten Arbeitnehmer die vom Arbeitgeber abgeführten Beiträge zunächst als Lohnbestandteil zugerechnet, während die Umschichtung von (wirtschaftlichen) Beiträgen der aktiven Beamten zu Versorgungsbezügen der Pensionäre innerhalb des öffentlichen Haushalts des Dienstherrn stattfindet, indem der Dienstherr entsprechend geringere Bezüge auszahlt (vgl. BVerfGE 105, 73 ;… Beamte oder Arbeitnehmer, Schriftenreihe der Bundesbeauftragten für Wirtschaftlichkeit in der Verwaltung, Bd. 6, 1996, S. 44 f.; BVerwGE 12, 284 ;… amtl. Begründung des Entwurfs des Bundesbeamtengesetzes vom 19. November 1951, BTDrucks 2846, S. 35).

  Dieses liegt innerhalb des weiten gesetzgeberischen Entscheidungsraums, der bei der Neuordnung der Besteuerung der Alterseinkünfte für die Abwägung zwischen den Erfordernissen folgerichtiger Ausrichtung an der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Steuerpflichtigen und den Notwendigkeiten gesamtwirtschaftlich tragfähiger Lösungen eröffnet war (vgl. BVerfGE 105, 73 ).

  aa) Wegen des Verbots der Doppelbesteuerung (vgl. BVerfGE 105, 73 ) war es dem Gesetzgeber verwehrt, sämtliche Alterseinkünfte unmittelbar ab Inkrafttreten des Alterseinkünftegesetzes zu 100 % der nachgelagerten Besteuerung zu unterwerfen, weil diese nach Maßgabe des bis dahin geltenden Rechts in erheblichem Umfang aus bereits vorgelagert besteuerten Beiträgen stammen (vgl. BTDrucks 15/2150, S. 22 ff.).

  Es handelte sich um eine vollständige Neugestaltung dieses steuerlichen Regelungskomplexes, für die das Bundesverfassungsgericht betont hat, der Gesetzgeber dürfe dabei auch die "Notwendigkeiten einfacher, praktikabler und gesamtwirtschaftlich tragfähiger Lösungen" berücksichtigen (BVerfGE 105, 73 ).

  Das Bundesverfassungsgericht hat den Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers bei der Schaffung einer Übergangsregelung bis zum Erreichen des endgültigen Rechtszustandes lediglich insoweit begrenzt, als es "in jedem Fall" die Vermeidung einer Doppelbesteuerung gefordert hat (BVerfGE 105, 73 ).

  Es hat betont, dass "im Übrigen", das heißt jenseits dieser strikten Vorgabe, ein "weiter gesetzgeberischer Entscheidungsraum" eröffnet sei (BVerfGE 105, 73 ).

  Ein Verstoß gegen das Verbot der Doppelbesteuerung (BVerfGE 105, 73 ) kann jedoch erst in den Veranlagungszeiträumen der Rentenbesteuerung zum Gegenstand der verfassungsrechtlichen Prüfung gemacht werden.

  Zudem durfte der Gesetzgeber berücksichtigen, dass die vor Einführung des Alterseinkünftegesetzes geltende Rentenbesteuerung der gesetzlich Rentenversicherungspflichtigen im Vergleich zur Besteuerung der Versorgungsbezüge von Beamten in mit dem Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG nicht mehr vereinbarer Weise privilegiert war (BVerfGE 105, 73 ).

  Dass beide Seiten nicht vollständig aufeinander abgestimmt sind und deshalb Ungleichbehandlungen sowohl innerhalb der Gruppe der gesetzlich Rentenversicherten als auch im Verhältnis zu Beamten auftreten, bewegt sich angesichts der verfassungsrechtlichen Pflicht des Gesetzgebers, die gleichheitswidrige steuerliche Bevorzugung der gesetzlich Rentenversicherten zu beseitigen, und seiner Befugnis zur Typisierung und Vereinfachung (s. oben unter III. 2. c) bb)) noch innerhalb des weiten Gestaltungsspielraums, der ihm für die Erfüllung dieser Pflicht eröffnet war (vgl. BVerfGE 105, 73 ), ohne dass er gehalten gewesen wäre, die dadurch bedingte geringere steuerliche Entlastung der Gruppe der gesetzlich Rentenversicherungspflichtigen durch eine vom angestrebten Ziel der nachgelagerten Besteuerung abweichende Regelung für Beamte zu kompensieren.

• BVerfG, 14.06.2016 - 2 BvR 290/10  

  Verfassungsbeschwerden gegen die Nichtanerkennung von Altersvorsorgeaufwendungen …

  Dies habe der Gesetzgeber bei der verfassungskonformen Ausgestaltung der steuerlichen Berücksichtigung der Altersvorsorge und Alterseinkünfte durch das Alterseinkünftegesetz vom 5. Juli 2004 (BGBl I S. 1427) im Anschluss an das Urteil des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE 105, 73) berücksichtigen dürfen, zumal er dafür einen Systemwechsel vorgenommen habe, bei dem er nicht durch die Grundsätze der Folgerichtigkeit an frühere Grundentscheidungen gebunden sei.

  Die grundsätzliche Freiheit des Gesetzgebers, diejenigen Sachverhalte zu bestimmen, an die das Gesetz dieselben Rechtsfolgen knüpft und die es so als rechtlich gleich qualifiziert, wird hier, insbesondere im Bereich des Einkommensteuerrechts, vor allem durch zwei eng miteinander verbundene Leitlinien begrenzt: durch das Gebot der Ausrichtung der Steuerlast am Prinzip der finanziellen Leistungsfähigkeit und durch das Gebot der Folgerichtigkeit (BVerfGE 105, 73 ; 107, 27 ; 116, 164 ; 117, 1 ; 122, 210 ; 126, 400 ; 137, 350 ; 138, 136 ).

  Ausnahmen von einer solchen folgerichtigen Umsetzung bedürfen eines besonderen sachlichen Grundes (vgl. BVerfGE 99, 88 ; 99, 280 ; 105, 73 ; 107, 27 ; 116, 164 ; 117, 1 ; 122, 210 ).

  Vielmehr müssen die steuerlichen Vorteile der Typisierung im rechten Verhältnis zu der mit der Typisierung notwendig verbundenen Ungleichheit der steuerlichen Belastung stehen (vgl. BVerfGE 110, 274 ; 117, 1 ; 127, 224 sowie ferner 96, 1 ; 99, 280 ; 105, 73 ; 116, 164 ; 120, 1 ).

  Die Beschränkung des steuerlichen Zugriffs nach Maßgabe des objektiven Nettoprinzips als Ausgangstatbestand der Einkommensteuer gehört zu diesen Grundentscheidungen, so dass Ausnahmen von der folgerichtigen Umsetzung der mit dem objektiven Nettoprinzip getroffenen Belastungsentscheidung eines besonderen, sachlich rechtfertigenden Grundes bedürfen (vgl. BVerfGE 99, 88 ; 99, 280 ; 105, 73 ; 107, 27 ; 116, 164 ; 117, 1 ; 122, 210 ).

  Muss der Gesetzgeber komplexe Regelungssysteme umgestalten, steht ihm grundsätzlich ein weiter Gestaltungsspielraum zu (vgl. BVerfGE 43, 242 ; 58, 81 ; 67, 1 ; 100, 1 ; 105, 73 ; stRspr).

  Zudem findet der gesetzgeberische Gestaltungsspielraum bei der Neuordnung der Besteuerung von Vorsorgeaufwendungen für die Alterssicherung und der Besteuerung von Bezügen aus dem Ergebnis der Vorsorgesaufwendungen im Verbot der Doppelbesteuerung seine Grenze (vgl. BVerfGE 105, 73 ).

  Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE 105, 73 ) sind jedoch lediglich die Besteuerung von Vorsorgeaufwendungen für die Alterssicherung und die Besteuerung von Bezügen aus dem Ergebnis der Vorsorgeaufwendungen so aufeinander abzustimmen, dass eine doppelte Besteuerung vermieden wird.

  Dieses liegt innerhalb des weiten gesetzgeberischen Entscheidungsraums, der bei der Neuordnung der Besteuerung der Alterseinkünfte für die Abwägung zwischen den Erfordernissen folgerichtiger Ausrichtung an der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Steuerpflichtigen und den Notwendigkeiten gesamtwirtschaftlich tragfähiger Lösungen eröffnet war (vgl. BVerfGE 105, 73 ).

  b) Nach Maßgabe des Verbots der Doppelbesteuerung (vgl. BVerfGE 105, 73 ) kann die höhenmäßige Beschränkung des Sonderausgabenabzugs für Altersvorsorgeaufwendungen in der Vorsorgephase verfassungsrechtlich nicht gerügt werden, auch wenn der Gesetzgeber in der endgültigen Ausgestaltung des Alterseinkünftegesetzes zugleich den Besteuerungsanteil für Renten im Sinne von § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchstabe a Doppelbuchstabe aa EStG auf 100 % festgesetzt hat.

  aa) Wegen des Verbots der Doppelbesteuerung (vgl. BVerfGE 105, 73 ) war es dem Gesetzgeber verwehrt, sämtliche Alterseinkünfte unmittelbar ab Inkrafttreten des Alterseinkünftegesetzes zu 100 % der nachgelagerten Besteuerung zu unterwerfen, weil diese nach Maßgabe des bis dahin geltenden Rechts in erheblichem Umfang aus bereits vorgelagert besteuerten Beiträgen stammen (vgl. BTDrucks 15/2150, S. 22 ff.).

  Es handelte sich um eine vollständige Neugestaltung dieses steuerlichen Regelungskomplexes, für die das Bundesverfassungsgericht betont hat, der Gesetzgeber dürfe dabei auch die "Notwendigkeiten einfacher, praktikabler und gesamtwirtschaftlich tragfähiger Lösungen" berücksichtigen (BVerfGE 105, 73 ).

  Das Bundesverfassungsgericht hat den Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers bei der Schaffung einer Übergangsregelung bis zum Erreichen des endgültigen Rechtszustandes lediglich insoweit begrenzt, als es "in jedem Fall" die Vermeidung einer Doppelbesteuerung gefordert hat (BVerfGE 105, 73 ).

  Es hat betont, dass "im Übrigen", das heißt jenseits dieser strikten Vorgabe, ein "weiter gesetzgeberischer Entscheidungsraum" eröffnet sei (BVerfGE 105, 73 ).

  Zudem durfte der Gesetzgeber berücksichtigen, dass die vor Einführung des Alterseinkünftegesetzes geltende Rentenbesteuerung der gesetzlich Rentenversicherungspflichtigen im Vergleich zur Besteuerung der Versorgungsbezüge von Beamten in mit dem Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG nicht mehr vereinbarer Weise privilegiert war (BVerfGE 105, 73 ).

• BVerfG, 09.12.2008 - 2 BvL 1/07  

  Neuregelung der "Pendlerpauschale" verfassungswidrig

  Genauere Maßstäbe und Kriterien dafür, unter welchen Voraussetzungen der Gesetzgeber den Gleichheitssatz verletzt, lassen sich nicht abstrakt und allgemein, sondern nur in Bezug auf die jeweils betroffenen unterschiedlichen Sach- und Regelungsbereiche bestimmen (stRspr; vgl. BVerfGE 105, 73 ; 107, 27 ; 112, 268 ).

  Die grundsätzliche Freiheit des Gesetzgebers, diejenigen Sachverhalte zu bestimmen, an die das Gesetz dieselben Rechtsfolgen knüpft und die es so als rechtlich gleich qualifiziert, wird hier, insbesondere im Bereich des Einkommensteuerrechts, vor allem durch zwei eng miteinander verbundene Leitlinien begrenzt: durch das Gebot der Ausrichtung der Steuerlast am Prinzip der finanziellen Leistungsfähigkeit und durch das Gebot der Folgerichtigkeit (vgl. BVerfGE 105, 73 ; 107, 27 ; 116, 164 ; 117, 1 ).

  Ausnahmen von einer solchen folgerichtigen Umsetzung bedürfen eines besonderen sachlichen Grundes (vgl. BVerfGE 99, 88 ; 99, 280 ; 105, 73 ; 107, 27 ; 116, 164 ; 117, 1 ).

  aa) Der Steuergesetzgeber ist grundsätzlich nicht gehindert, außerfiskalische Förderungs- und Lenkungsziele aus Gründen des Gemeinwohls zu verfolgen (stRspr; vgl. BVerfGE 93, 121 ; 99, 280 ; 105, 73 ; 110, 274 ; 116, 164 ; 117, 1 ).

  Nur dann jedoch, wenn solche Förderungs- und Lenkungsziele von erkennbaren gesetzgeberischen Entscheidungen getragen werden, sind sie auch geeignet, rechtfertigende Gründe für steuerliche Belastungen oder Entlastungen zu liefern (BVerfGE 105, 73 ; vgl. auch BVerfGE 110, 274 ; 116, 164 ; 117, 1 ; vorangehend BVerfGE 93, 121 ; 99, 280 ).

  Weiterhin muss der Förderungs- und Lenkungszweck gleichheitsgerecht ausgestaltet sein (vgl. BVerfGE 93, 121 ; 99, 280 ; 110, 274 ; 116, 164 ; 117, 1 ), und auch Vergünstigungstatbestände müssen jedenfalls ein Mindestmaß an zweckgerechter Ausgestaltung aufweisen (vgl. BVerfGE 105, 73 ; 117, 1 ).

  Das ist regelmäßig bei Verletzungen des Gleichheitssatzes der Fall (stRspr; vgl. BVerfGE 99, 280 ; 105, 73 ; 117, 1 ).

  Gerichte und Verwaltungsbehörden dürfen die Norm im Umfang der festgestellten Unvereinbarkeit nicht mehr anwenden, laufende Verfahren sind auszusetzen (stRspr; vgl. BVerfGE 73, 40 ; 105, 73 ).

  Eine mögliche Ausnahme von dieser Regelfolge der Unvereinbarkeit, wie sie bei haushaltswirtschaftlich bedeutsamen Normen vom Bundesverfassungsgericht wiederholt bejaht worden ist (vgl. BVerfGE 93, 121 ; 105, 73 ; 117, 1 ), scheidet vorliegend aus.

 
• BFH, 06.04.2016 - X R 2/15  

  Verfassungsmäßigkeit des AltEinkG bestätigt

  Mit Vorbringen, das sich gegen die Richtigkeit des Urteils des BVerfG vom 6. März 2002  2 BvL 17/99 (BVerfGE 105, 73) richtet, kann eine erneute verfassungsgerichtliche Prüfung des AltEinkG nicht erreicht werden.

  Bereits das Urteil des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vom 6. März 2002  2 BvL 17/99 (BVerfGE 105, 73) habe zum Teil auf der Verwendung von falschen Daten beruht.

  Das BVerfG habe zwar eine umfangreiche Prüfung vorgenommen; die Kernprobleme der derzeitigen Rentenbesteuerung, nämlich die Fehlerhaftigkeit des Rentenurteils in BVerfGE 105, 73 sowie die unzutreffenden Berechnungen der Sachverständigenkommission, seien hingegen nicht gesehen worden.

  a) Soweit der Kläger rügt, das BVerfG habe in seinem Urteil in BVerfGE 105, 73 zum einen unrealistische Renten- und Pensionshöhen zur Begründung einer steuerlichen Benachteiligung der Beamtenpensionen herangezogen, zum anderen den bei Pflichtversicherten eingetretenen Progressionsnachteil übersehen, zudem nicht berücksichtigt, dass auch Beamten die Vorsorgepauschale --bis zum Jahr 1982 sogar in derselben Höhe-- zugestanden habe, und letztlich den Bundeszuschuss zu Unrecht als steuerfreien Kapitalstrom angesehen, wendet er sich gegen die Richtigkeit dieser verfassungsgerichtlichen Entscheidung.

  Hiermit kann er in diesem Revisionsverfahren jedoch nicht gehört werden, da die Entscheidungsformel des Urteils in BVerfGE 105, 73 im BGBl veröffentlicht wurde und gemäß § 31 Abs. 2 des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes (BVerfGG) Gesetzeskraft hat (vgl. nur Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 24. Mai 2000 II R 25/99, BFHE 191, 240, BStBl II 2000, 378).

  Die in BGBl I 2002, 1305 veröffentlichte Entscheidungsformel des Urteils in BVerfGE 105, 73 lautete:.

  Die Kommission hatte vielmehr den einkommensteuerlichen Handlungsrahmen zu analysieren, den das Urteil des BVerfG in BVerfGE 105, 73 dem Gesetzgeber zur Besteuerung von Renten und Pensionen eingeräumt hatte, und innerhalb dieses Spielraums einen umfassenden Lösungsvorschlag zu entwickeln (…vgl. Abschlussbericht der Sachverständigenkommission zur Neuordnung der steuerrechtlichen Behandlung von Altersvorsorgeaufwendungen und Altersbezügen, Schriftenreihe des BMF, Bd. 74, 2003, 3).

  c) Dem Vorbringen des Klägers kann ebenfalls der Vorwurf entnommen werden, der Gesetzgeber habe sich bei der Neuregelung der Besteuerung der Alterseinkünfte durch das AltEinkG zu Unrecht an die Aussagen des --seiner Meinung nach fehlerhaften-- Urteils des BVerfG gehalten, da die Regierungsfraktionen in ihrem Entwurf des AltEinkG ausdrücklich darauf hingewiesen hatten, mit diesem Gesetzentwurf solle der Auftrag des BVerfG aus seinem Urteil in BVerfGE 105, 73 erfüllt werden (BTDrucks 15/2150, S. 1).

  bb) Sollte der Kläger hingegen rügen, der Gesetzgeber habe das Urteil des BVerfG in BVerfGE 105, 73 zur Rechtfertigung der von ihm normierten Übergangsregelung herangezogen, ohne dessen Richtigkeit hinterfragt bzw. überprüft zu haben, verkennt der Kläger, dass es dem Gesetzgeber unbenommen ist, seiner Tätigkeit die Rechtsprechung des BVerfG zugrunde zu legen.

  Vor allem aber war bei der Schaffung des AltEinkG die Besonderheit zu beachten, dass das BVerfG nicht erst in dem Urteil in BVerfGE 105, 73 eine Benachteiligung der Beamten erkannt hatte.

  d) Sofern der Kläger der Auffassung ist, der erkennende Senat habe sich zur Rechtfertigung der Verfassungsmäßigkeit der Übergangsregelung in seiner ständigen Rechtsprechung zu Unrecht auf die Beseitigung der vom BVerfG festgestellten und vom Kläger bezweifelten verfassungswidrigen Ungleichbehandlung der Beamtenpensionen berufen, übersieht er, dass der erkennende Senat nicht nur gemäß § 31 Abs. 2 BVerfGG an die Entscheidungsformel des Urteils in BVerfGE 105, 73 gebunden ist (siehe oben II.3.a), sondern seiner Rechtsprechung auch § 31 Abs. 1 BVerfGG zugrunde zu legen hat, wonach Entscheidungen des BVerfG die Verfassungsorgane des Bundes und der Länder sowie alle Gerichte und Behörden binden.

  Demzufolge kann die vom Kläger behauptete Unrichtigkeit des Urteils in BVerfGE 105, 73 nicht nochmals Gegenstand einer Richtervorlage sein.

  (1) Die von ihm beanstandeten Beispiele und Tabellen des Urteils in BVerfGE 105, 73 sowie die seiner Meinung nach fehlende Berücksichtigung der auch den Beamten gewährten Vorsorgepauschale spielten im Gesetzgebungsverfahren keine Rolle.

  Der Senat weist im Übrigen darauf hin, dass dem BVerfG die teilweise Finanzierung der Sozialversicherungsrenten durch den Bundeszuschuss lediglich als ein weiteres Argument zur Begründung der ungleichen Besteuerung gedient hat und auch nur "soweit die Rentenzahlungen auf dem Bundeszuschuss beruhen" (siehe Urteil in BVerfGE 105, 73, unter C.V.1.c).

  Außerhalb der verfassungsrechtlich maßgeblichen Vergleichsperspektive liegen dagegen Be- und Entlastungswirkungen, die sich jenseits der einkommensteuerlichen Belastung erst aus dem Zusammenspiel mit den Normen des Besoldungs-, Versorgungs- und Sozialversicherungsrechts ergeben (Entscheidungen in BVerfGE 105, 73, unter C.II., und in HFR 2016, 77, Rz 47).

  Für die verfassungsrechtliche Würdigung der unterschiedlichen Besteuerung von Versorgungsbezügen der Ruhestandsbeamten und von Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung kommt es damit allein auf den Vergleich einkommensteuerlicher Be- und Entlastung der jeweiligen Bruttobezüge der Steuerpflichtigen an, nicht aber auf einen Vergleich der Nettoversorgung (so ausdrücklich BVerfG-Urteil in BVerfGE 105, 73, unter C.II.).

  Das BVerfG bezieht sich in diesem Beschluss explizit auf das Urteil in BVerfGE 105, 73 (BVerfGE 120, 125, unter C.I.2.), so dass nicht davon ausgegangen werden kann, das BVerfG habe in der späteren Entscheidung die bisherigen Kriterien für die Gleichheitsprüfung in Bezug auf die Besteuerung von Renten und Pensionen aufgeben wollen.

  a) In seinem Urteil in BVerfGE 105, 73 (unter D.II.) hat das BVerfG den Gesetzgeber aufgefordert, die steuerliche Behandlung von Vorsorgeaufwendungen für die Alterssicherung und die Besteuerung von Bezügen aus dem Ergebnis der Vorsorgeaufwendungen "in jedem Fall" so aufeinander abzustimmen, dass eine doppelte Besteuerung vermieden wird.

• BVerfG, 07.11.2006 - 1 BvL 10/02  

  Erbschaftsteuerrecht in seiner derzeitigen Ausgestaltung verfassungswidrig

  Diese grundsätzliche Freiheit des Gesetzgebers, diejenigen Sachverhalte tatbestandlich zu bestimmen, an die das Gesetz dieselben Rechtsfolgen knüpft und die es so als rechtlich gleich qualifiziert, wird für den Bereich des Steuerrechts vor allem durch zwei eng miteinander verbundene Leitlinien begrenzt: durch die Ausrichtung der Steuerlast an den Prinzipien der finanziellen Leistungsfähigkeit und der Folgerichtigkeit (vgl. BVerfGE 105, 73 ; 107, 27 ).

  Das hindert den Gesetzgeber nicht daran, außerfiskalische Förderungs- und Lenkungsziele zu verfolgen (stRspr; vgl. BVerfGE 93, 121 ; 99, 280 ; 105, 73 ; 110, 274 ).

  Außerdem muss der Lenkungszweck von einer erkennbaren gesetzgeberischen Entscheidung getragen (vgl. BVerfGE 93, 121 ; 99, 280 ; 105, 73 ; 110, 274 ) und seinerseits wiederum gleichheitsgerecht ausgestaltet sein (vgl. BVerfGE 93, 121 ; 110, 274 ).

  Erforderlich ist schließlich auch ein Mindestmaß an zweckgerechter Ausgestaltung des Vergünstigungstatbestands (vgl. BVerfGE 105, 73 ).

• BVerfG, 13.02.2008 - 2 BvL 1/06  

  Sonderausgabenabzug von Krankenversicherungsbeiträgen muss existenznotwendigen …

  Genauere Maßstäbe und Kriterien dafür, unter welchen Voraussetzungen der Gesetzgeber den Gleichheitssatz verletzt, lassen sich nicht abstrakt und allgemein, sondern nur in Bezug auf die jeweils betroffenen unterschiedlichen Sach- und Regelungsbereiche bestimmen (vgl. BVerfGE 105, 73 ; 107, 27 ; 112, 268 ).

  Bei einem Vergleich der einkommensteuerrechtlichen Situation von Gruppen, die unterschiedlichen Vorsorgesystemen angehören, sind auch die spezifischen Funktionsbedingungen dieser Systeme und deren Verhältnis zu den Normen des Einkommensteuergesetzes im Auge zu behalten (vgl. auch BVerfGE 105, 73 ; 113, 167 ).

  bb) Das Bundesverfassungsgericht hat bereits darauf hingewiesen, dass eine Aufspaltung anhand der Gesamtsozialversicherungsbeiträge - wie vom Bundesfinanzhof praktiziert - bei einer Würdigung der Entlastungswirkungen des Sonderausgabenabzugs die größere Plausibilität für sich beanspruchen kann (vgl. BVerfGE 105, 73 ).

  Ob diese Sichtweise verfassungsrechtlich zwingend ist, kann offen bleiben (ebenso BVerfGE 105, 73 ), denn sie lässt sich im Hinblick auf die sozialversicherungsrechtlichen Finanzierungszusammenhänge jedenfalls nachvollziehbar begründen und fällt daher in die Gestaltungsfreiheit des Gesetzgebers bei der einfachrechtlichen Konkretisierung des Einkommensbegriffs (vgl. BVerfGE 93, 121 ; 107, 27 ).

  In einem verfassungsrechtlichen Spannungsverhältnis hierzu steht die Befugnis des Gesetzgebers, bei der Ordnung der steuerrechtlichen Massenverfahren die Vielzahl der Einzelfälle in einem Gesamtbild zu erfassen und auf dieser Grundlage typisierende Regelungen zu treffen (vgl. BVerfGE 87, 153 ; 99, 280 ; 105, 73 ; 112, 268 ).

  Ausnahmen hiervon bedürfen eines besonderen sachlichen Grundes (vgl. BVerfGE 99, 280 ; 105, 73 ; 107, 27 ; stRspr).

  Die Annahme, der dem Förderanteil des Kindergeldes entsprechende fiktive Freibetrag bezwecke eine Entlastung der Familie speziell im Hinblick auf kindbedingte Krankenversicherungsbeiträge, stünde auch nicht im Einklang mit den verfassungsrechtlichen Anforderungen an ein Mindestmaß zweckgerechter Ausgestaltung steuerrechtlicher Vergünstigungstatbestände (vgl. BVerfGE 105, 73 ; vgl. auch BVerfGE 116, 164 ).

  Eine bloße Unvereinbarkeitserklärung kommt vor allem dann in Betracht, wenn der Gesetzgeber verschiedene Möglichkeiten hat, den Verfassungsverstoß zu beseitigen (vgl. BVerfGE 99, 280 ; 105, 73 ; 107, 27 ; 117, 1 ; stRspr).

  Eine befristete Fortgeltungsanordnung kommt nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts hingegen aus Gesichtspunkten einer geordneten Finanz- und Haushaltsplanung (vgl. BVerfGE 87, 153 ; 93, 121 ; 105, 73 ; 117, 1 ) sowie dann in Frage, wenn die Verfassungsrechtslage bisher nicht hinreichend geklärt war und dem Gesetzgeber aus diesem Grund eine angemessene Frist zur Schaffung einer Neuregelung zu gewähren ist (BVerfGE 84, 239 ; vgl. auch BVerfGE 110, 94 ).

• BVerfG, 17.12.2014 - 1 BvL 21/12  

  Erbschaftsteuer

  c) Der Gesetzgeber ist nicht gehindert, mit Hilfe des Steuerrechts außerfiskalische Förder- und Lenkungsziele zu verfolgen (vgl. BVerfGE 93, 121 ; 99, 280 ; 105, 73 ; 110, 274 ; stRspr).

  Das ist grundsätzlich bei Verletzungen des Gleichheitssatzes der Fall (vgl. BVerfGE 99, 280 ; 105, 73 ; 107, 27 ; 117, 1 ; 122, 210 ; 126, 400 ; stRspr).

  Stellt das Bundesverfassungsgericht die Unvereinbarkeit einer Norm mit Art. 3 Abs. 1 GG fest, folgt daraus in der Regel die Verpflichtung des Gesetzgebers, rückwirkend, bezogen auf den in der gerichtlichen Feststellung genannten Zeitpunkt, die Rechtslage verfassungsgemäß umzugestalten (vgl. etwa BVerfGE 105, 73 m.w.N.).

  Gerichte und Verwaltungsbehörden dürfen die Norm im Umfang der festgestellten Unvereinbarkeit nicht mehr anwenden, laufende Verfahren sind auszusetzen (vgl. BVerfGE 73, 40 ; 105, 73 ; 126, 400 ).

• BVerfG, 30.09.2015 - 2 BvR 1066/10  

  Verfassungsbeschwerden gegen das Alterseinkünftegesetz ohne Erfolg

  Im Urteil vom 6. März 2002 (BVerfGE 105, 73) stellte der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts für das Streitjahr 1996 fest, dass die unterschiedliche Besteuerung der Beamtenpensionen nach § 19 EStG einerseits und der Renten nichtselbständig Tätiger aus der gesetzlichen Rentenversicherung nach § 22 EStG andererseits mit Art. 3 Abs. 1 GG unvereinbar ist.

  Der Senat sah die Annahmevoraussetzungen des § 93a Abs. 2 BVerfGG nicht als erfüllt an, weil den Verfassungsbeschwerden vor dem Hintergrund des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zur Rentenbesteuerung (BVerfGE 105, 73) und der Neuregelung der Besteuerung der Altersbezüge durch das Alterseinkünftegesetz die hinreichende Aussicht auf Erfolg fehle.

  Die grundsätzliche Freiheit des Gesetzgebers, diejenigen Sachverhalte zu bestimmen, an die das Gesetz dieselben Rechtsfolgen knüpft und die es so als rechtlich gleich qualifiziert, wird hier, insbesondere im Bereich des Einkommensteuerrechts, vor allem durch zwei eng miteinander verbundene Leitlinien begrenzt: durch das Gebot der Ausrichtung der Steuerlast am Prinzip der finanziellen Leistungsfähigkeit und durch das Gebot der Folgerichtigkeit (BVerfGE 105, 73 ; 107, 27 ; 116, 164 ; 117, 1 ; 122, 210 ; 126, 400 ;… vgl. auch BVerfG, Urteile des Ersten Senats vom 5. November 2014 - 1 BvF 3/11 -, juris, Rn. 41, …und vom 17. Dezember 2014 - 1 BvL 21/12 -, juris, Rn. 123).

  Ausnahmen von einer solchen folgerichtigen Umsetzung bedürfen eines besonderen sachlichen Grundes (vgl. BVerfGE 99, 88 ; 99, 280 ; 105, 73 ; 107, 27 ; 116, 164 ; 117, 1 ; 122, 210 ).

  bb) Muss der Gesetzgeber komplexe Regelungssysteme umgestalten, steht ihm grundsätzlich ein weiter Gestaltungsspielraum zu (vgl. BVerfGE 43, 242 ; 58, 81 ; 67, 1 ; 100, 1 ; 105, 73 ; stRspr).

  Zudem findet der gesetzgeberische Gestaltungsspielraum bei der Neuordnung der Besteuerung von Vorsorgeaufwendungen für die Alterssicherung und der Besteuerung von Bezügen aus dem Ergebnis der Vorsorgeaufwendungen im Verbot der Doppelbesteuerung seine Grenze (vgl. BVerfGE 105, 73 ).

  Der Bundesfinanzhof hat zu Recht angenommen, dass der Gesetzgeber mit dieser neuen Ausrichtung auf die nachgelagerte Besteuerung, soweit sie in der endgültigen Ausgestaltung zu einer die gesamten Renteneinnahmen umfassenden Besteuerung führt, grundsätzlich eine folgerichtige und den Gleichheitssatz nicht verletzende Regelung geschaffen und auch die durch das Verbot der Doppelbesteuerung (vgl. BVerfGE 105, 73 ) gezogenen Grenzen seines Gestaltungsspielraums nicht überschritten hat, solange und soweit die Beitragsleistungen "steuerfrei" gestellt werden.

  Der Gesetzgeber durfte für die Übergangszeit die Notwendigkeit einfacher, praktikabler und gesamtwirtschaftlich tragfähiger Lösungen in eine Abwägung mit den Erfordernissen einer folgerichtigen Ausrichtung der Einkommensbesteuerung an der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Steuerpflichtigen einstellen (BVerfGE 105, 73 ).

  Die unterschiedliche steuerliche Behandlung in der Aufbauphase war vor allem dadurch gekennzeichnet, dass einerseits zwar die Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung für Arbeitnehmer teilweise, jedoch nicht vollständig steuerbefreit waren oder als Sonderausgaben steuermindernd geltend gemacht werden konnten, dass aber andererseits die nicht für ihre Altersvorsorge beitragsbelasteten Beamten in weitergehendem Umfang als die Pflichtversicherten sonstige Vorsorgeaufwendungen von der einkommensteuerlichen Bemessungsgrundlage abziehen konnten (vgl. hierzu: BVerfGE 105, 73 ).

  Der Höchstbetrag, bis zu dem Vorsorgeaufwendungen steuerlich geltend gemacht werden konnten, errechnete sich in gleicher Weise, nämlich über eine Kürzung des Vorwegabzugs nach § 10 Abs. 3 Satz 2 Buchstabe a EStG a.F., wie bei rentenversicherungspflichtigen Arbeitnehmern, obwohl letztere regelmäßig einen Teil ihrer Pflichtbeiträge aus versteuertem Einkommen aufbringen mussten (vgl. BVerfGE 105, 73 ).

  Angesichts des dem Gesetzgeber bei der Neuordnung der steuerlichen Behandlung von Altersvorsorgeaufwendungen und Altersbezügen - auch für die Abwägung zwischen den Erfordernissen folgerichtiger Ausrichtung der Einkommensbesteuerung an der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Steuerpflichtigen und den Notwendigkeiten einfacher praktikabler und gesamtwirtschaftlich tragfähiger Lösungen - eröffneten weiten Entscheidungsspielraums (BVerfGE 105, 73 ) ist diese Ungleichbehandlung jedoch vor dem Hintergrund der oben dargestellten Unterschiede zwischen der privaten Altersvorsorge und der freiwilligen gesetzlichen Rentenversicherung von der Typisierungsbefugnis des Gesetzgebers noch gedeckt.

  Soweit dieses Leitbild trägt, hat die Ertragsanteilsbesteuerung ihre Berechtigung als eine systemkonforme Erfassung von Einkünften (BVerfGE 105, 73 ).

  So hat das Bundesverfassungsgericht gefordert, dass die Besteuerung der Altersvorsorgeaufwendungen und der Bezüge aus dem Ergebnis dieser Vorsorgeaufwendungen so aufeinander abzustimmen sind, dass "in jedem Fall" eine doppelte Besteuerung vermieden wird (BVerfGE 105, 73 ).

  Eine "spätere" steuerliche Erfassung einer Vermögensmehrung kommt dagegen in Betracht, wenn die Besteuerung zu einem - möglichen - früheren Zeitpunkt unterblieben ist oder "aufgeschoben" wurde (BVerfGE 105, 73 ).

  Das Bundesverfassungsgericht hat bereits wiederholt entschieden, dass es aus Gründen der Klarheit und Handhabbarkeit des Rechts wie auch aus währungspolitischen Gründen nicht zu beanstanden ist, dass das Einkommensteuerrecht vom Nominalwertprinzip ausgeht, das ein tragendes Ordnungsprinzip der geltenden Währungsordnung und Wirtschaftspolitik darstellt (vgl. BVerfGE 50, 57 ; 105, 73 ; 127, 1 ).

  Der Gesetzgeber hat den ihm vom Bundesverfassungsgericht (BVerfGE 105, 73, ) erteilten Regelungsauftrag zutreffend so verstanden, dass eine gleichheitsgerechte Besteuerung der Altersbezüge nur möglich ist, wenn bei der Neuregelung die Besteuerung aller bestehenden Altersvorsorgesysteme aufeinander abgestimmt wird (BVerfGE 120, 169 ).

  Vor diesem Hintergrund stellt die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 6. März 2002 (BVerfGE 105, 73), die unterschiedliche Besteuerung der Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung und der Versorgungsbezüge für unvereinbar mit Art. 3 Abs. 1 GG zu erklären, eine konsequente Fortführung seiner früheren Rechtsprechung dar.

  Gegenüber dem Vertrauen des Beschwerdeführers in den Fortbestand der bisherigen Rechtslage fällt hier entscheidend ins Gewicht, dass der Gesetzgeber mit der Verabschiedung des Alterseinkünftegesetzes dem verfassungsrechtlichen Auftrag nach einer Neuordnung der Regelungen zur Besteuerung von Altersvorsorgeaufwendungen und Alterseinkünften nachgekommen ist (BVerfGE 105, 73 ).

• BVerfG, 15.01.2008 - 1 BvL 2/04  

  Abfärberegelung

  Im Bereich des Steuerrechts hat der Gesetzgeber einen weit reichenden Entscheidungsspielraum sowohl bei der Auswahl des Steuergegenstandes als auch bei der Bestimmung des Steuersatzes (vgl. BVerfGE 65, 325 ; 93, 121 ; 105, 73 ; 107, 27 ; 117, 1 ; stRspr).

  Die mit der Wahl des Steuergegenstandes einmal getroffene Belastungsentscheidung hat der Gesetzgeber allerdings unter dem Gebot möglichst gleichmäßiger Belastung aller Steuerpflichtigen bei der Ausgestaltung des steuerrechtlichen Ausgangstatbestands folgerichtig umzusetzen (vgl. BVerfGE 105, 73 ; 116, 164 ; 117, 1 ; stRspr).

  Vielmehr müssen die steuerlichen Vorteile der Typisierung im rechten Verhältnis zu der mit der Typisierung notwendig verbundenen Ungleichheit der steuerlichen Belastung stehen (vgl. BVerfGE 110, 274 ; 117, 1 sowie 96, 1 ; 99, 280 ; 105, 73 ; 116, 164 ).

  Diese Grundsätze wurden vom Bundesverfassungsgericht aus dem Gebot der Steuergerechtigkeit vornehmlich für das Recht der Einkommensteuer entwickelt (vgl. BVerfGE 68, 287 ; 105, 73 ; 107, 27 ; 116, 164 ) und auf die Bereiche der Vermögen- und Erbschaftsteuer übertragen (vgl. BVerfGE 93, 121 ; 117, 1 ).

  Der weite Spielraum, der dem Gesetzgeber im Bereich des Steuerrechts sowohl bei der Auswahl des Steuergegenstandes als auch bei der Bestimmung des Steuersatzes zur Verfügung steht (BVerfGE 65, 325 ; 93, 121 ; 105, 73 ; 107, 27 ; 117, 1 ; s. oben C I 2 a), kommt ihm hier nicht zu.

  Sie müssen, um praktikabel zu sein, Sachverhalte, an die sie dieselben steuerlichen Folgen knüpfen, typisieren und damit in weitem Umfang die Besonderheiten des einzelnen Falles vernachlässigen (vgl. BVerfGE 110, 274 ; 117, 1 sowie 96, 1 ; 99, 280 ; 105, 73 ; 116, 164 ).

• BFH, 26.11.2008 - X R 15/07  

  Besteuerung der Altersrenten verfassungsmäßig

  In seinem Urteil vom 6. März 2002 2 BvL 17/99 (BVerfGE 105, 73) habe das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) das Prinzip der Belastungsgleichheit angesprochen.

  a) In Bezug auf die vor Inkrafttreten des AltEinkG liegenden Streitjahre ist die Klage, soweit der Kläger die Besteuerung seiner Alterseinkünfte aufgrund des damals geltenden Rechts als verfassungswidrig rügt, vor dem Hintergrund des Urteils des BVerfG zur Rentenbesteuerung in BVerfGE 105, 73 und der Neuregelung der Besteuerung der Altersbezüge durch das AltEinkG vom 5. Juli 2004 (BGBl I 2004, 1427 ff.) unbegründet.

  Ein rückwirkender Abbau der Vergünstigungen bei der Besteuerung von Sozialversicherungsrenten bezogen auf das Streitjahr 1996 kam aus verfassungsrechtlichen Gründen nicht in Betracht (vgl. BVerfG-Urteil in BVerfGE 105, 73, 134).

  Im Bereich des Steuerrechts, insbesondere des Einkommensteuerrechts, wird die Gestaltungsfreiheit des Gesetzgebers nach der ständigen Rechtsprechung des BVerfG vor allem durch zwei eng miteinander verbundene Leitlinien begrenzt: durch das Gebot der Besteuerung nach der finanziellen Leistungsfähigkeit und durch das Gebot der Folgerichtigkeit (BVerfG-Entscheidungen in BVerfGE 105, 73, 125; vom 8. Juni 2004 2 BvL 5/00, BVerfGE 110, 412, 433; vom 4. Dezember 2002 2 BvR 400/98, 1735/00, BVerfGE 107, 27, 46; vom 21. Juni 2006 2 BvL 2/99, BVerfGE 116, 164, 180, und vom 7. November 2006 1 BvL 10/02, BVerfGE 117, 1, 30).

  Ausnahmen von einer solchen folgerichtigen Umsetzung bedürfen eines besonderen sachlichen Grundes (vgl. BVerfG-Beschlüsse vom 30. September 1998 2 BvR 1818/91, BVerfGE 99, 88, 95; vom 11. November 1998 2 BvL 10/95, BVerfGE 99, 280, 290; in BVerfGE 107, 27, 47; in BVerfGE 116, 164, 180; BVerfG-Urteil in BVerfGE 105, 73, 126).

  aa) Die zum 1. Januar 2005 in Kraft getretenen Regelungen des AltEinkG beschränken sich nicht auf die Besteuerung der Beamtenpensionen und der Renten nichtselbständig Tätiger aus der gesetzlichen Rentenversicherung, die Verfahrensgegenstand des Urteils des BVerfG zur Rentenbesteuerung in BVerfGE 105, 73 waren, sondern umfassen den gesamten Komplex der Besteuerung von Altersvorsorgeaufwendungen und Altersbezügen auf der Grundlage des von der Sachverständigenkommission zur Neuordnung der steuerrechtlichen Behandlung von Altersvorsorgeaufwendungen und Altersbezügen (Sachverständigenkommission) erarbeiteten Drei-Schichten-Modells (…vgl. hierzu Abschlussbericht der Sachverständigenkommission, Schriftenreihe des Bundesministeriums der Finanzen --BMF--, Bd. 74, S. 13 ff.).

  Der Gesetzgeber hat den im BVerfG-Beschluss vom 24. Juni 1992 1 BvR 459/87, 467/87 (BVerfGE 86, 369) erteilten und im BVerfG-Urteil in BVerfGE 105, 73 konkretisierten Gesetzgebungsauftrag jedoch zutreffend so verstanden, dass eine gleichheitsgerechte Besteuerung der Altersbezüge nur möglich ist, wenn bei der Neuregelung die Besteuerung aller bestehenden Altersvorsorgesysteme aufeinander abgestimmt wird (…so auch BVerfG-Beschluss in HFR 2008, 507, 508;… vgl. auch den Abschlussbericht der Sachverständigenkommission, a.a.O., S. 9 f.).

  Mit diesem Konzept der nachgelagerten Besteuerung wurden die --auch durch die Rechtsprechung des BVerfG (Urteil in BVerfGE 105, 73, 123) anerkannten-- Grundsätze der Ertragsanteilsbesteuerung von Leibrenten neu geregelt.

  aa EStG n.F. genannten Leibrenten ohne Unterschied der nachgelagerten Besteuerung zu unterwerfen, kann damit gerechtfertigt werden, dass --ausgehend vom BVerfG-Urteil in BVerfGE 105, 73-- die Versorgungssituation des rentenversicherungspflichtigen Arbeitnehmers wirtschaftlich mit der des Beamten vergleichbar ist, weil beide aufgrund ihrer nichtselbständigen Tätigkeit als Gegenleistung im weitesten Sinn Anwartschaftsrechte auf Versorgung im Alter und bei Erwerbsunfähigkeit aus anderen Gründen erwerben (BVerfG-Urteil in BVerfGE 105, 73, unter C.III.2.) und beide --jedenfalls nach Abschluss der Übergangsphase-- diese Anwartschaften aus nicht der Besteuerung unterlegenem Einkommen gebildet haben, sofern die Höchstbeträge nicht überschritten wurden (vgl. auch den Beschluss des erkennenden Senats vom 1. Februar 2006 X B 166/05, BFHE 212, 242, BStBl II 2006, 420, unter II.7.b).

  Bei der Ausgestaltung der Übergangsregelung hat sich der Gesetzgeber --jedenfalls im hier zu entscheidenden Fall-- im Rahmen des ihm gewährten weiten gesetzgeberischen Entscheidungsspielraums gehalten, der durch die Abwägung zwischen den Erfordernissen folgerichtiger Ausrichtung der Einkommensbesteuerung an der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Steuerpflichten und den Notwendigkeiten einfacher, praktikabler und gesamtwirtschaftlich tragfähiger Lösungen gekennzeichnet ist (siehe BVerfG-Urteil in BVerfGE 105, 73, unter D.II.).

  Während die Altersvorsorgebeiträge eines Selbständigen aus seinem steuerpflichtigen Einkommen erbracht werden und § 10 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a i.V.m. Abs. 3 EStG a.F. diese Einkommensverwendung mit konstitutiver Wirkung steuerlich entlastet, ist die in § 3 Nr. 62 Satz 1 EStG bestimmte Steuerfreiheit der Arbeitgeberbeiträge zur Sozialversicherung deklaratorisch (so die ganz überwiegende Meinung in Rechtsprechung und Literatur, vgl. BVerfG-Entscheidungen in DStR 2008, 604, unter C.II.2.b.; in BVerfGE 105, 73, 130; BFH-Urteil vom 6. Juni 2002 VI R 178/97, BFHE 199, 524, BStBl II 2003, 34, m.w.N.).

  Das BVerfG fordert, dass "in jedem Fall" die steuerliche Behandlung von Vorsorgeaufwendungen für die Alterssicherung und die Besteuerung von Bezügen aus dem Ergebnis der Vorsorgeaufwendungen so aufeinander abzustimmen sind, dass eine doppelte Besteuerung vermieden wird (BVerfG-Urteil in BVerfGE 105, 73, unter D.II.).

  Nach der Rechtsprechung des BVerfG, der sich der erkennende Senat anschließt, beansprucht eine Aufspaltung anhand der Gesamtsozialversicherungsbeiträge bei einer Würdigung der Entlastungswirkungen des Sonderausgabenabzugs die größere Plausibilität für sich (BVerfG-Entscheidungen in DStR 2008, 604, 605; vgl. auch in BVerfGE 105, 73, 98 f.;… a.A. Hey, Deutsche Rentenversicherung --DRV-- 2004, 1, 11 f., die einen Nachrang der Rentenversicherungsbeiträge sieht, ebenso Ruland, Festschrift für Selmer, S. 889, 901 und 904, der den gesamten Arbeitnehmeranteil als aus versteuertem Einkommen stammend ansieht und so seinen Berechnungen zu Grunde legt).

• BVerfG, 29.09.2015 - 2 BvR 2683/11  

  Verfassungsbeschwerden gegen das Alterseinkünftegesetz ohne Erfolg
• BFH, 09.12.2009 - X R 28/07  

  Beschränkte Abziehbarkeit von Altersvorsorgeaufwendungen verfassungsgemäß; keine …
• BVerfG, 07.05.2013 - 2 BvR 909/06  

  Ehegattensplitting
• BFH, 18.11.2009 - X R 34/07  

  Beschränkte Abziehbarkeit von Altersvorsorgeaufwendungen verfassungsgemäß - …
• BFH, 18.11.2009 - X R 45/07  

  Verfassungsmäßigkeit der begrenzten Abzugsfähigkeit der …
• BVerfG, 21.06.2006 - 2 BvL 2/99  

  Tarifbegrenzung für gewerbliche Einkünfte bei der Einkommensteuer …
• BVerfG, 04.12.2002 - 2 BvR 400/98  

  Doppelte Haushaltsführung
• BVerfG, 06.07.2010 - 2 BvL 13/09  

  Häusliches Arbeitszimmer
• BVerfG, 30.09.2015 - 2 BvR 1961/10  

  Verfassungsbeschwerden gegen das Alterseinkünftegesetz ohne Erfolg
• BFH, 18.11.2009 - X R 9/07  

  Verfassungsmäßigkeit der begrenzten Abzugsfähigkeit der …
• BFH, 18.11.2009 - X R 6/08  

  Beschränkte Abziehbarkeit von Altersvorsorgeaufwendungen und von sonstigen …
• BVerfG, 21.07.2010 - 1 BvR 611/07  

  Steuerliche Diskriminierung eingetragener Lebenspartnerschaften
• BVerfG, 17.04.2008 - 2 BvL 4/05  

  Wählervereinigungen
• BFH, 19.01.2010 - X R 53/08  

  Verfassungsmäßigkeit der ab 2005 geltenden Altersrentenbesteuerung; Anwendung der …
• BVerfG, 28.03.2006 - 1 BvR 1054/01  

  Grundrechtskonformität des staatlichen Sportwettenmonopols
• BVerfG, 05.05.2015 - 2 BvL 17/09  

  R 1-Besoldung der Jahre 2008 bis 2010 in Sachsen-Anhalt verfassungswidrig
• BVerfG, 09.03.2004 - 2 BvL 17/02  

  Spekulationssteuer
• BFH, 10.01.2008 - VI R 17/07  

  BFH ruft wegen sog. "Pendlerpauschale" BVerfG an: Versagung des …
• BVerfG, 18.05.2016 - 1 BvR 2217/11  

  Verfassungsbeschwerden gegen die geänderte Bewertung der …
• BVerfG, 13.02.2008 - 2 BvR 1220/04  

  Zum Sonderausgabenabzug von Beiträgen zu berufsständischen …
• BFH, 01.02.2006 - X B 166/05  

  Ab 1.1.2005 geleistete Arbeitnehmerbeiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung …
• BVerfG, 19.06.2012 - 2 BvR 1397/09  

  Ungleichbehandlung von eingetragener Lebenspartnerschaft und Ehe beim …
• BVerfG, 11.01.2005 - 2 BvR 167/02  

  Einbeziehung von Sozialversicherungsbeiträgen des Kindes in den Grenzbetrag des § …
• BVerfG, 13.06.2006 - 1 BvR 1160/03  

  Gleichheit im Vergaberecht
• BVerfG, 17.11.2009 - 1 BvR 2192/05  

  Übergangsregeln vom Anrechnungs- zum Halbeinkünfteverfahren bei der …
• BVerfG, 15.12.2015 - 2 BvL 1/12  

  Überschreibung eines Doppelbesteuerungsabkommens durch innerstaatliches Gesetz …
• BVerfG, 08.06.2004 - 2 BvL 5/00  

  Zur Nichtgewährung eines Teilkindergelds an Grenzgänger in die Schweiz
• BFH, 14.12.2005 - X R 20/04  

  Verfassungsmäßigkeit des § 10 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a i.V.m. § 10 Abs. 3 …
• BFH, 16.10.2002 - XI R 41/99  

  Sonderausgabenvorwegabzug: Kürzung nicht verfassungswidrig
• FG Baden-Württemberg, 23.10.2008 - 3 K 266/06  

  Besteuerung gesetzlicher Altersrenten nach dem AltEinkG ist verfassungsgemäß
• BVerfG, 12.10.2010 - 1 BvL 12/07  

  Pauschaliertes Abzugsverbot für Betriebsausgaben nach § 8b Abs. 3 Satz 1 …
• BFH, 04.02.2010 - X R 52/08  

  Verfassungsmäßigkeit der Besteuerung der Altersrenten
• BVerfG, 21.06.2011 - 1 BvR 2035/07  

  Mediziner-BAföG
• BVerfG, 14.10.2008 - 1 BvR 2310/06  

  Versagung von Beratungshilfe in Angelegenheiten des Kindergeldes nach dem …
• BVerfG, 14.02.2012 - 2 BvL 4/10  

  „W-Besoldung der Professoren“
• BFH, 06.11.2002 - XI R 42/01  

  Entlassungsentschädigung: 1998 vereinbart und 1999 ausgezahlt
• BVerfG, 16.03.2005 - 2 BvL 7/00  

  Begrenzung der steuerlichen Abziehbarkeit von Kinderbetreuungskosten …
• VerfGH Rheinland-Pfalz, 13.05.2014 - VGH B 35/12  

  Neuregelung der Rundfunkfinanzierung verfassungsgemäß
• BVerfG, 27.09.2005 - 2 BvR 1387/02  

  Anpassung nach dem 31. Dezember 2002
• BFH, 04.02.2010 - X R 58/08  

  Anwendung der Öffnungsklausel bei der ab 2005 geltenden Altersrentenbesteuerung - …
• BFH, 11.12.2002 - XI R 17/00  

  Abzugsbeschränkung für Vorsorgeaufwendungen
• BGH, 14.11.2007 - IV ZR 74/06  

  BGH billigt Umstellung der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes - …
• BVerfG, 12.05.2009 - 2 BvL 1/00  

  Jubiläumsrückstellungen nach dem EStG verfassungsgemäß
• BVerfG, 19.03.2003 - 2 BvL 9/98  

  Rückmeldegebühr
• VerfGH Bayern, 15.05.2014 - 8-VII-12  

  Verfassungsmäßigkeit von Bestimmungen des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags
• BVerfG, 18.07.2012 - 1 BvL 16/11  

  Ungleichbehandlung von Ehegatten und eingetragenen Lebenspartnern im …
• BFH, 18.05.2010 - X R 29/09  

  Sog. Öffnungsklausel nicht für Beamten-Versorgungsanwartschaften - …
• FG Köln, 26.08.2010 - 1 K 1557/08  

  Besteuerung von Alterseinkünften nach dem AltEinkG verfassungsgemäß
• BVerfG, 13.07.2004 - 1 BvR 1298/94  

  Notarkassen
• BVerfG, 21.04.2015 - 2 BvR 1322/12  

  Altershöchstgrenzen für die Einstellung in den öffentlichen Dienst in …
• FG Niedersachsen, 16.04.2003 - 7 K 723/98  

  Verfassungskonforme Interpretation des Jahresgrenzbetrages beim Kindergeld
• BVerfG, 12.10.2011 - 2 BvR 236/08  

  TKÜ-Neuregelung
• BVerfG, 03.09.2009 - 1 BvR 2384/08  

  Verfassungsmäßigkeit der Festsetzung einer Vergnügungssteuer für Geldspielgeräte …
• BVerfG, 16.03.2004 - 1 BvR 1778/01  

  Kampfhunde
• BVerfG, 16.06.2016 - 1 BvL 9/14  

  Unzulässige Richtervorlage zur Verfassungsmäßigkeit von § 312a BGB a.F
• BFH, 07.05.2009 - VI R 8/07  

  Umlagezahlungen an Zusatzversorgungseinrichtung als Arbeitslohn
• BVerfG, 17.11.2015 - 2 BvL 19/09  

  Bezüge sächsischer Beamter der Besoldungsgruppe A 10 im Jahr 2011 …
• BVerfG, 18.07.2005 - 2 BvF 2/01  

  Regelungen des Risikostrukturausgleichs verfassungsgemäß
• BVerfG, 20.04.2004 - 1 BvR 1748/99  

  Verfassungsbeschwerden gegen Ökosteuer ohne Erfolg
• BVerfG, 25.06.2014 - 1 BvR 668/10  

  Erhebung wiederkehrender Straßenausbaubeiträge bei konkret-individueller …
• BVerfG, 04.02.2009 - 1 BvL 8/05  

  Stückzahlmaßstab des Hamburgischen Spielgerätesteuergesetzes mit dem …
• FG Niedersachsen, 21.08.2013 - 7 K 143/08  

  Zweiter Aussetzungs- und Vorlagebeschluss des 7. Senats des Niedersächsischen …
• BVerfG, 13.03.2007 - 1 BvF 1/05  

  Treibhausgas-Emissionsberechtigungen
• BVerfG, 07.02.2012 - 1 BvL 14/07  

  Ausschluss von Nicht-EU-Bürgern von der Gewährung des Landeserziehungsgeldes nach …
• BVerfG, 17.07.2003 - 2 BvL 1/99  

  Informationspflichten bei Sonderabgaben
• VGH Bayern, 22.07.2016 - 12 BV 15.719  

  Anspruch auf einen Kinderkrippenplatz; Sekundäranspruch; Aufwendungsersatz; …
• BVerfG, 22.09.2009 - 2 BvL 3/02  

  Vorlage des Bundesfinanzhofs zur Frage der Besteuerung von Leibrenten unzulässig
• BFH, 08.11.2006 - X R 45/02  

  Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung vor 2005 sind trotz Inkrafttretens …
• BSG, 25.06.2009 - B 10 EG 9/08 R  

  Elterngeld - Einkommen - Einkünfte - nichtselbständige Arbeit - Einnahmen - …
• BVerfG, 18.05.2004 - 2 BvR 2374/99  

  Zur Beitragspflicht für den Klärschlamm-Entschädigungsfonds
• BSG, 25.06.2009 - B 10 EG 8/08 R  

  Elterngeld - Basisbetrag - Geschwisterbonus - Einkommen - Einkommensersatz - …
• BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 84/03 R  

  Vertragsärztliche Versorgung - Ermächtigungsgrundlage für …
• BVerfG, 17.02.2010 - 1 BvR 529/09  

  Zweitwohnungsteuer in "Kinderzimmerfällen"; Anknüpfung an das Melderecht
• BVerfG, 15.01.2014 - 1 BvR 1656/09  

  Degressiver Zweitwohnungsteuertarif bedarf hinreichend gewichtiger Sachgründe
• BVerfG, 16.07.2012 - 1 BvR 2983/10  

  Insolvenzsicherungsabgabe gem § 10 Abs 1, Abs 3 BetrAVG verfassungsgemäß - …
• BFH, 23.10.2013 - X R 3/12  

  Kapitalleistungen berufsständischer Versorgungseinrichtungen sind …
• BVerfG, 26.07.2010 - 2 BvR 2227/08  

  Verfassungsbeschwerden gegen Abgeordnetenpauschale erfolglos
• BGH, 11.03.2003 - XI ZR 403/01  

  Zur Kündigung eines NPD-Girokontos
• BFH, 13.04.2011 - X R 19/09  

  Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 13. 4. 2011 X R 1/10 und mit …
• BFH, 05.06.2002 - X R 1/00  

  Gesetzliche Sozialversicherung; Altersrente
• BVerfG, 16.03.2011 - 1 BvR 591/08  

  Keine Verletzung von Art 3 Abs 1 GG und Art 14 Abs 1 GG durch die …
• BSG, 19.02.2009 - B 10 EG 1/08 R  

  Bemessung des Elterngeldes; Bestimmung des Bemessungszeitraums; Berücksichtigung …
• FG Saarland, 22.03.2007 - 2 K 2442/06  

  Verfassungswidrigkeit der Neuregelung der Entfernungspauschale ab 2007 - Vorlage …
• BFH, 13.04.2011 - X R 54/09  

  Erwerbsminderungsrenten sind mit dem Besteuerungsanteil zu besteuern - …
• BVerfG, 01.04.2014 - 2 BvL 2/09  

  Unzulässige Richtervorlage zum Entfallen eines Verlustvortrags nach einem sog. …
• BVerfG, 06.11.2012 - 2 BvL 51/06  

  Berliner Rückmeldegebühr iHv 100 DM bzw 51,13 Euro gem § 2 Abs 8 S 2 HSchulG BE …
• BVerfG, 22.05.2009 - 2 BvR 310/07  

  Verfassungsbeschwerde gegen steuerlichen Entlastungsbetrag nur für Alleinstehende …
• BVerfG, 05.11.2014 - 1 BvF 3/11  

  Normenkontrollantrag gegen Luftverkehrsteuergesetz erfolglos
• BVerfG, 06.09.2010 - 1 BvR 739/08  

  Zur Erhebung von Beiträgen zur Kranken- und Pflegeversicherung der Rentner aus …
• FG Bremen, 06.11.2008 - 4 K 54/08  

  Zulässigkeit eines Vorabentscheids der Finanzbehörde über Teile des Einspruchs; …
• BVerfG, 05.04.2005 - 1 BvR 774/02  

  Beitragsverpflichtung zur berufsständischen Anwaltsversorgung während …
• BVerfG, 16.09.2009 - 2 BvR 852/07  

  Mindestumlage nach § 16 FinDAG verfassungsgemäß
• BVerfG, 12.12.2012 - 1 BvR 69/09  

  Ausschluss nicht verschreibungspflichtiger Arzneimittel aus dem Leistungskatalog …
• BSG, 01.03.2011 - B 1 KR 7/10 R  

  Krankenversicherung - Festbetragsfestsetzung durch Spitzenverbände der …
• BFH, 14.07.2010 - X R 37/08  

  Steuerliche Behandlung dänischer Altersrenten im Rahmen des …
• BFH, 24.06.2009 - X R 57/06  

  Beschränkung des Sonderausgabenabzugs bei Grenzgängern verstößt nicht gegen …
• BSG, 21.01.2009 - B 12 R 1/07 R  

  Aussetzung der Rentenanpassung 2005 - Altersvorsorgeanteil und …
• BVerfG, 25.02.2008 - 2 BvR 274/03  

  Mangelnde Erfolgsaussichten einer Verfassungsbeschwerde zur Höhe der maximal …
• FG Berlin-Brandenburg, 14.11.2007 - 1 K 1665/06  

  Verfassungsmäßigkeit der Neuregelung der steuerlichen Abzugsfähigkeit von …
• BVerfG, 26.10.2004 - 2 BvR 246/98  

  Gewerbliche Qualifikation der Einkünfte eines Einzelunternehmers nach …
• BFH, 21.07.2004 - X R 72/01  

  Kinderbetreuungskosten; Rentenversicherungsbeiträge keine vorweggenommenen WK
• BFH, 18.10.2006 - IX R 28/05  

  Verfassungsmäßigkeit der Verlustausgleichsregelung des § 23 Abs. 3 Satz 8 …
• BVerfG, 25.02.2008 - 2 BvL 14/05  

  Verfassungsmäßigkeit der Besteuerung beamtenrechtlicher Versorgungsbezüge
• FG Niedersachsen, 14.04.2005 - 4 K 317/91  

  Gewerbesteuerpflicht von Gewerbebetrieben bzw. gewerblich geprägten …
• BFH, 14.11.2001 - X R 32/01  

  Veräußerungsleibrenten - Nichtberücksichtigung des Sparerfreibetrags …
• BFH, 07.02.2013 - VI R 83/10  

  Verfassungsmäßigkeit der Besteuerung beamtenrechtlicher Versorgungsbezüge
• BGH, 14.01.2004 - IV ZR 56/03  

  Voraussetzungen eines Anspruchs auf Versorgungsrente in der Zusatzversorgung
• BFH, 15.12.2010 - VIII R 50/09  

  Insolvenzverwaltertätigkeit als sonstige selbständige Arbeit auch bei …
• BSG, 20.10.2004 - B 6 KA 30/03 R  

  Honorarverteilung - unterschiedliche Regelungen für zugelassene und ermächtigte …
• StGH Baden-Württemberg, 06.07.2015 - 1 VB 130/13  

  Subjektiv-rechtlicher Anspruch privater Schulen auf finanziellen Ausgleich nach …
• BFH, 13.03.2012 - I B 111/11  

  Ernstliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des § 8a Abs. 2 Alternative …
• BSG, 03.03.2009 - B 1 KR 12/08 R  

  Krankenversicherung - künstliche Befruchtung - Leistungsausschluss bei …
• BVerfG, 29.03.2004 - 2 BvR 1670/01  

  Verfassungsmäßigkeit der Versagung des Anspruchs auf Kindergeld für ein …
• BVerfG, 12.10.2004 - 1 BvR 2130/98  

  Zu den verfassungsrechtlichen Anforderungen an ein Unterschriftenquorum bei …
• BFH, 25.06.2008 - X R 36/05  

  Eigener Aufwand bei Verpflichtung zur Freistellung von Zinsaufwendungen im …
• BFH, 08.03.2006 - IX R 107/00  

  Ausgleichszahlungen an den auf den Versorgungsausgleich verzichtenden Ehegatten …
• FG Münster, 14.10.2008 - 14 K 2406/06  

  Finanzgericht Münster weist Klagen gegen die seit 2005 geltende Rentenbesteuerung …
• BVerfG, 14.10.2010 - 2 BvR 367/07  

  Keine Grundrechtsverletzung durch Einkommensbesteuerung von …
• BFH, 23.04.2008 - X R 32/06  

  Der Verfall von Anrechnungsüberhängen bei der Gewerbesteueranrechnung gemäß § …
• SG Gießen, 14.06.2016 - S 17 R 391/15  

  Versicherte der Geburtsjahrgänge bis einschließlich 1952, welche die Wartezeit …
• BSG, 24.05.2007 - B 1 KR 10/06 R  

  Krankenversicherung - künstliche Befruchtung - Altersgrenze für Männer verstößt …
• BSG, 13.05.2009 - B 4 AS 58/08 R  

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Vermögensberücksichtigung - Freibetrag für …
• BSG, 19.02.2009 - B 10 EG 2/08 R  

  Elterngeld - Basisbetrag - Geschwisterbonus - Einkommen - Einkommensersatz - …
• FG Baden-Württemberg, 18.06.2007 - 6 K 425/04  

  Verfassungsmäßigkeit der Besteuerung von Bezügen aus der gesetzlichen …
• BVerwG, 22.01.2004 - 4 A 32.02  

  Straßenbauvorhaben; Planfeststellung; gerichtliche Überprüfung; erstinstanzliche …
• BVerfG, 15.02.2016 - 1 BvL 8/12  

  Unzulässige Vorlage zur Verfassungsmäßigkeit der teilweisen Hinzurechnung von …
• BFH, 13.04.2011 - X R 33/09  

  Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 13. 4. 2011 X R 54/09 - Keine …
• BSG, 21.01.2009 - B 12 R 11/06 R  

  Kranken- und Pflegeversicherung der Rentner - beitragsrechtliche Änderungen in …
• BSG, 07.12.2004 - B 2 U 43/03 R  

  Landwirtschaftliche Unfallversicherung - forstwirtschaftliche Unfallversicherung …
• BFH, 10.11.2004 - XI R 37/02  

  Beschränkter Abzug von Vorsorgeaufwendungen - Familie mit vier Kindern
• BFH, 25.03.2003 - X B 212/01  

  Höchstbetrag der Vorsorgeaufwendungen, Verfassungsmäßigkeit der Rechtslage 1988
• FG Hamburg, 07.04.2008 - 1 K 72/04  

  Einkommensteuer: Beschränkte Abzugsfähigkeit von Vorsorgeaufwendungen vor …
• BVerfG, 25.02.2008 - 2 BvR 912/03  

  Aufgrund Rspr des BVerfG (BVerfGE 105, 73) und gesetzlicher Neuregelung der …
• BVerfG, 25.02.2008 - 2 BvR 325/07  

  Verfassungsmäßigkeit der Kürzung des Sonderausgabenvorwegabzug
• BFH, 12.03.2003 - X B 211/01  

  Vorsorgeaufwendungen; Verfassungsmäßigkeit der Rechtslage für 1989
• BFH, 06.06.2002 - VI R 178/97  

  Arbeitgeberanteile zur Sozialversicherung
• BGH, 20.07.2011 - IV ZR 76/09  

  Erhebung von Sanierungsgeldern durch Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder
• BFH, 14.11.2013 - VI R 49/12  

  Sonderzahlungen des Arbeitgebers anlässlich seines Ausscheidens aus der …
• BFH, 16.10.2012 - I B 128/12  

  Keine ernstlichen Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Hinzurechnungen nach § …
• BVerfG, 18.12.2002 - 2 BvR 591/95  

  Nr.
• FG Berlin-Brandenburg, 30.10.2014 - 15 K 1193/10  

  Verfassungsmäßigkeit des Alterseinkünftegesetzes
• BVerwG, 23.02.2012 - 2 C 76.10  

  Beurteilungszeitpunkt für Verpflichtungs- und Neubescheidungsbegehren; …
• BFH, 15.10.2008 - X B 60/07  

  Nichtaufhebung des FG-Urteils trotz Änderungsbescheids im Beschwerdeverfahren - …
• BFH, 22.03.2006 - XI R 60/03  

  Kein Versorgungsfreibetrag bei betrieblicher Versorgungsrente aus selbständiger …
• FG Niedersachsen, 14.04.2005 - 4 K-(3) 317/91  

  Vereinbarkeit der Abfärberegelung in § 15 Abs. 3 Nr. 1 …
• BFH, 14.11.2013 - VI R 50/12  

  Sonderzahlungen des Arbeitgebers anlässlich seines Ausscheidens aus der …
• BFH, 20.12.2006 - X R 38/05  

  Kürzung des Vorwegabzugs bei nachträglicher Lohnzahlung für ein im Vorjahr …
• BFH, 10.08.2011 - I R 39/10  

  Verfassungswidrigkeit des § 3 SolZG 1995 n. F. in Bezug auf das …
• BAG, 18.10.2005 - 3 AZR 506/04  

  Betriebliche Altersversorgung: gesetzliche Mindestaltersgrenze für die …
• FG Niedersachsen, 21.09.2005 - 3 V 295/05  

  Lohnesteuerfreibetrag; Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung; Vorab …
• BFH, 21.09.2005 - II R 56/03  

  § 16 Abs. 2 ErbStG nicht verfassungswidrig - offen bleibt die Frage nach …
• BSG, 01.03.2011 - B 1 KR 13/10 R  

  Festbeträge für Cholesterinsenker sind rechtmäßig
• BVerfG, 24.03.2010 - 1 BvR 2130/09  

  Zur Gewerbesteuerpflicht einer Wirtschaftsprüfungs-GmbH sowie zur Vereinbarkeit …
• BSG, 25.06.2009 - B 3 KR 9/08 R  

  Kostenerstattung der gesetzlichen Krankenversicherung für Maßnahmen zur …
• BVerfG, 16.04.2004 - 2 BvR 88/03  

  Keine Verletzung von Art 3 Abs 1 GG durch Beschränkung der Anerkennung von …
• BSG, 21.02.2013 - B 10 EG 12/12 R  

  Elterngeld - Berechnung - vorgeburtliches Einkommen - Insolvenzgeld
• BFH, 20.04.2006 - III R 64/04  

  Keine Verzinsung von nachgezahltem Kindergeld
• BFH, 03.12.2003 - XI R 11/03  

  Kürzung des Sonderausgaben-Vorwegabzugs bei Ehegatten
• BSG, 21.09.2005 - B 12 KR 12/04 R  

  Krankenversicherung - Pflegeversicherung - freiwilliges Mitglied - …
• BFH, 14.10.2003 - IX R 17/01  

  Versorgungsbezüge: Altersentschädigungen von Bundestagsabgeordneten
• BGH, 29.01.2003 - XII ZR 289/01  

  Familienrecht - Kindergeld und Barunterhalt
• FG Köln, 30.10.2002 - 12 K 5343/01  

  Familienexistenzminimum 1999 und Kürzung des Vorwegabzugs
• BVerfG, 12.02.2014 - 1 BvL 11/10  

  Keine ungeprüfte Beibehaltung des Stückzahlmaßstabs nach Ende 2005
• BSG, 16.12.2010 - B 8 SO 7/09 R  

  Sozialhilfe - Belastungsgrenze - keine Kostenübernahme von Zuzahlungen zu …
• BVerfG, 18.04.2006 - 2 BvL 8/05  

  Unzulässigkeit einer Richtervorlage betreffend die Verfassungsmäßigkeit der …
• FG Köln, 22.09.2005 - 10 K 1880/05  

  Niedrigerer Einkommensteuertarif nach dem Strafbefreiungserklärungsgesetz auch …
• BVerwG, 22.01.2004 - 4 A 4.03  

  Straßenbauvorhaben; Planfeststellung; gerichtliche Überprüfung; erstinstanzliche …
• FG Münster, 24.03.2011 - 8 K 2430/09  

  Verfassungswidrige Benachteiligung von Lebenspartnern?
• BSG, 13.05.2009 - B 4 AS 79/08 R  

  Freibetrag für Kinder bei Hartz IV nur bei Besitz des Sparbuchs // Geld muss den …
• BSG, 19.02.2009 - B 10 KG 2/07 R  

  Kindergeld - alleinstehendes Kind - behindertes Kind - Bezugsdauer - Altersgrenze …
• FG Köln, 14.08.2008 - 10 K 4217/07  

  Möglichkeit der Beschwer im Falle eines mit Null Euro lautenden Steuerbescheides; …
• BVerfG, 25.02.2008 - 2 BvR 472/03  

  Verfassungsmäßigkeit der Kürzung des Sonderausgabenvorwegabzug
• BSG, 20.03.2007 - B 2 U 19/06 R  

  Gesetzliche Unfallversicherung - Wegeunfall - unmittelbarer Weg - abweichender …
• BVerfG, 14.07.2006 - 2 BvR 375/00  

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Beschränkung des Verlustausgleichs bei …
• BSG, 03.07.2002 - B 5 RJ 22/01 R  

  Begrenzung der Entgeltpunkte bei in Wirtschaftsgemeinschaft lebenden …
• BVerfG, 16.03.2009 - 2 BvR 1003/08  

  Zur Verfassungsmäßigkeit von § 55 Abs 2 S 1 Nr 1 Buchst a BeamtVG - keine …
• BVerwG, 17.12.2008 - 2 C 26.07  

  Allgemeine Altersgrenze; besondere Altersgrenzen; Alimentation; …
• BVerfG, 06.11.2008 - 1 BvR 2360/07  

  Gewerbesteuerpflicht bei Anteilsveräußerung innerhalb der Fünfjahresfrist nach …
• FG Niedersachsen, 16.02.2016 - 7 V 237/15  

  Einkommensteuer 2014 Solidaritätszuschlag 2014(Aufhebung der Vollziehung) - …
• BFH, 13.04.2011 - X R 1/10  

  AltEinkG gilt auch für Rentennachzahlung - Erwerbsminderungsrenten - …
• BSG, 17.02.2011 - B 10 EG 20/09 R  

  Elterngeld - Höhe - Berechnung - Bemessung - Bemessungszeitraum - Einkommen - …
• FG Münster, 14.10.2008 - 14 K 3990/06  

  Finanzgericht Münster weist Klagen gegen die seit 2005 geltende Rentenbesteuerung …
• BSG, 27.06.2007 - B 6 KA 24/06 R  

  Vertragsarzt
• BFH, 17.03.2004 - IV B 185/02  

  Kein BA-Abzug für Pflichtbeiträge zu Rechtsanwaltsversorgungswerk
• BSG, 17.02.2011 - B 10 EG 17/09 R  

  Elterngeld - Höhe - Berechnung - Bemessung - Bemessungszeitraum - Einkommen - …
• BFH, 07.08.2008 - IV R 36/07  

  Keine erweiterte Kürzung des Gewerbeertrags für grundstücksverwaltende …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 16.01.2008 - 1 A 4678/06  

  Festlegung des Verordnungsgebers auf den steuerrechtlichen Einkünftebegriff bei …
• BSG, 20.12.2007 - B 4 RA 48/05 R  

  Rentenanpassung durch die Verordnung zur Anpassung der Renten im Jahr 2003 - …
• FG Niedersachsen, 21.04.2004 - 4 K 317/91  

  Vorlage zum Bundesverfassungsgericht: Gewerbesteuerpflicht von Gewerbebetrieben …
• BFH, 18.09.2003 - X R 152/97  

  Steuerrechtliche Behandlung einer Ausgleichsrente nach § 1587g BGB - …
• BFH, 14.04.2003 - XI B 226/02  

  Sonderausgaben-Vorwegabzug bei Ehegatten
• FG Niedersachsen, 19.08.2013 - 7 K 9/10  

  Kindergeld Einspruchsentscheidung vom 3.12.2009
• FG Nürnberg, 24.10.2012 - 3 K 792/11  

  Verfassungsmäßigkeit der fortgesetzten unterschiedlichen Besteuerung von …
• BGH, 11.02.2004 - IV ZR 52/02  

  Berücksichtigung von in der ehemaligen DDR zurückgelegten Dienstzeiten in der …
• LSG Bayern, 27.02.2013 - L 13 R 508/11  

  Die Festsetzung des aktuellen Rentenwertes zum 01.07.2010 durch § 1 Abs. 1 der …
• BFH, 26.09.2006 - X R 39/05  

  Fortsetzung eines kraft Gesetzes ruhenden Einspruchsverfahrens durch Entscheidung …
• BVerfG, 29.03.2004 - 2 BvR 1340/03  

  Versagung eines Anspruchs auf Kindergeld für ein Kind, das seinen Grundwehrdienst …
• FG Düsseldorf, 14.12.2012 - 1 K 2309/09  

  Reichensteuer teilweise verfassungswidrig
• BVerwG, 10.10.2012 - 7 C 10.10  

  Emissionshandel; Treibhausgase; Kohlendioxid; Veräußerungskürzung; Versteigerung; …
• BVerwG, 23.02.2012 - 2 C 79.10  

  Altersgrenzen für die Verbeamtung von Lehrern in Nordrhein-Westfalen wirksam
• FG Niedersachsen, 14.09.2011 - 9 K 394/10  

  Musterverfahren zur 1 %-Regelung
• BFH, 07.11.2006 - IX R 45/04  

  Vertikaler Verlustausgleich; Verfassungsmäßigkeit
• BFH, 15.05.2013 - X R 18/10  

  Beiträge zur Versorgungsanstalt der Bezirksschornsteinfegermeister (VdBS) - …
• BSG, 18.08.2011 - B 10 EG 8/10 R  

  Elterngeld - Gesetzgebungsrecht und Gesetzgebungskompetenz des Bundes - …
• BVerfG, 14.06.2011 - 1 BvR 429/11  

  Verfassungsbeschwerde gegen den Ausschluss der Mitversicherung von Kindern in der …
• OVG Saarland, 02.12.2009 - 1 A 268/08  

  Begriff des Erwerbseinkommens im beamtenversorgungsrechtlichen Sinn; …
• BFH, 11.12.2008 - X B 179/08  

  Keine verfassungsgerichtliche Überprüfung der Abzugsfähigkeit der …
• BFH, 30.08.2007 - IV R 14/06  

  Arbeitgeberanteile zur Sozialversicherung als Sondervergütung eines …
• BSG, 29.03.2007 - B 9a SB 3/05 R  

  Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Widerspruchsverfahren - Kosten - …
• BAG, 05.09.2002 - 9 AZR 355/01  

  Zusatzurlaub für "Minderbehinderte" im Saarland
• BFH, 05.06.2002 - X R 1/99  

  Gesetzliche Sozialversicherung; Altersrente
• FG Baden-Württemberg, 24.11.2014 - 10 K 798/14  

  Verstößt die Ermittlung der zumutbaren Belastung i.R.d. § 33 EStG gegen …
• FG Niedersachsen, 21.08.2013 - 7 K 116/13  

  Kindergeld Mai bis Juli 2007 Einspruchsentscheidung vom 15.11.2007
• FG Niedersachsen, 21.08.2013 - 7 K 114/13  

  Kindergeld von Juni bis einschließlich Dezember 2007
• FG Niedersachsen, 19.08.2013 - 7 K 113/13  

  Kindergeld für ..., ... und ... von Januar 2000 bis einschließlich Dezember 2005
• FG Niedersachsen, 19.08.2013 - 7 K 112/13  

  Kindergeld Einspruchsentscheidung vom 05.12.2005
• LSG Bayern, 09.04.2013 - L 13 R 372/11  

  Die Festsetzung des aktuellen Rentenwerts zum 1. Juli 2010 durch § 1 Abs. 1 der …
• BSG, 10.11.2011 - B 8 SO 12/10 R  

  Sozialhilfe - bedarfsorientierte Grundsicherung bzw Grundsicherung bei …
• FG Münster, 07.09.2011 - 6 K 1500/05  
• BSG, 17.02.2011 - B 10 EG 21/09 R  

  Elterngeld - Höhe - Berechnung - Bemessung - Bemessungszeitraum - Einkommen - …
• FG Niedersachsen, 28.08.2007 - 15 K 30254/06  

  Keine Berücksichtigung der die Höhe des Sonderausgabenabzugs übersteigenden …
• FG Schleswig-Holstein, 23.04.2007 - 3 K 148/05  

  Verfassungsmäßigkeit der Besteuerung der Leibrenten
• BFH, 14.11.2001 - X R 33/01  

  Veräußerungsleibrenten - Nichtberücksichtigung des Sparerfreibetrags …
• FG Niedersachsen, 19.08.2013 - 7 K 111/13  

  Kindergeld für die Monate November und Dezember 2000 sowie Januar 2001
• LSG Bayern, 27.02.2013 - L 13 R 161/11  

  Die Festsetzung des aktuellen Rentenwerts zum 1. Juli 2010 durch § 1 Abs. 1 der …
• LSG Hessen, 23.01.2013 - L 4 KA 17/12  

  Wirtschaftlichkeitsprüfung - Arzneimittelregress - Verordnung …
• BFH, 19.10.2011 - X R 48/09  

  Schulgeld für nicht anerkannte Ergänzungsschulen vor 2008 nicht als Sonderausgabe …
• FG Niedersachsen, 18.04.2007 - 3 K 11463/05  

  Pflicht zur Abzinsung von Ansammlungsrückstellungen bei Rückbau und …
• BGH, 23.02.2005 - XII ZB 198/01  

  Versorgung der Mitglieder des Sächsischen Landtages im Versorgungsausgleich; …
• FG München, 29.10.2004 - 8 K 1587/03  

  Gegenwertzahlungen an die Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) als …
• BFH, 07.05.2009 - VI R 16/07  

  Umlagezahlungen an Zusatzversorgungseinrichtung als Arbeitslohn
• FG Düsseldorf, 11.03.2009 - 7 K 3215/08  

  Rechtmäßigkeit der steuerlichen Berücksichtigung einer Erwerbsminderungsrente mit …
• VG Minden, 26.03.2007 - 9 K 3614/06  

  Studiengebühren für das Erststudium in Nordrhein-Westfalen rechtmäßig Gericht …
• BSG, 20.10.2004 - B 6 KA 31/03 R  

  Vertragsarzt (hier Radiologe) - unterschiedliche Honorarverteilung zwischen …
• BSG, 24.02.2004 - B 2 U 31/03 R  

  Gesetzliche Unfallversicherung - Gefahrtarif - Beitrag - Altlasten - DDR - …
• BGH, 14.05.2003 - IV ZR 72/02  

  Wirksamkeit der Sonderregelung der VBLS für Pflichtversicherte im Beitrittsgebiet
• FG Rheinland-Pfalz, 19.05.2005 - 4 K 1160/04  

  Zur Frage, ob § 37 Absatz 2a Nr. 1 KStG i.d.F. des StVergAbG …
• BSG, 07.12.2004 - B 2 U 42/03 R  

  Festsetzung des Grundbeitrags in der landwirtschaftlichen Unfallversicherung
• BFH, 19.05.2004 - III R 55/03  

  Freistellung des Existenzminimums der Kinder durch Zahlung von Kindergeld - …
• BSG, 06.05.2003 - B 2 U 7/02 R  

  Gesetzliche Unfallversicherung - Beitragsrecht - Herabsetzung - Gefahrklasse - …
• BSG, 22.05.2002 - B 8 KN 12/00 R  

  Zusammentreffen einer Bergmannsaltersrente nach Art 2 RÜG und einer …
• BFH, 18.07.2013 - X B 242/12  

  Verfassungsmäßigkeit des AltEinkG - grundsätzliche Bedeutung
• BSG, 26.05.2011 - B 10 EG 3/10 R  

  Elterngeld - Anspruchsdauer - Elterngeld für 14 Monate bei zusammenlebenden …
• FG Münster, 22.04.2010 - 8 K 783/07  

  Höhere Steuer auch für Rentennachzahlungen
• BFH, 07.05.2009 - VI R 37/08  

  Umlagezahlungen an Zusatzversorgungseinrichtung als Arbeitslohn
• BVerfG, 25.02.2008 - 2 BvR 555/07  

  Verfassungsmäßigkeit der Kürzung des Sonderausgabenvorwegabzug
• LVerfG Sachsen-Anhalt, 08.02.2007 - LVG 19/05  

  Keine Fortsetzung der Vermittlung von Sportwetten außerhalb des Pferdesports …
• BFH, 05.07.2005 - XI B 101/04  

  Revisionszulassungsgründe - Darlegungsanforderungen
• BSG, 02.12.2014 - B 14 AS 56/13 R  

  Teilaufhebung der Bewilligung von Arbeitslosengeld II - Minderung der …
• BSG, 15.12.2011 - B 10 EG 1/11 R  

  Elterngeld - Bezugszeitraum - Monatsbetrag - Lebensmonat - Höhe - Einkommen - …
• BGH, 20.07.2011 - IV ZR 68/09  

  Erhebung von Sanierungsgeldern durch Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder
• BSG, 28.11.2007 - B 6 KA 1/07 R  

  Kassenärztliche Vereinigung - Bemessungsgrundlage für die Erhebung von …
• BGH, 14.02.2007 - XII ZB 68/03  

  Herabsetzung des Versorgungsausgleichs wegen steuerlicher Ungleichbehandlung von …
• BSG, 31.05.2006 - B 6 KA 74/04 R  

  Vertragärztliche Versorgung - gleichzeitige Teilnahme an haus- und fachärztlicher …
• BSG, 20.05.2014 - B 10 EG 9/13 R  

  Elterngeld - Beamtin des Europäischen Patentamts - Anspruchsberechtigung - …
• BVerwG, 25.10.2012 - 2 C 59.11  

  Ruhegehaltssatz; Ruhegehaltfähigkeit von Teilbeschäftigungszeiten; degressive …
• BFH, 09.03.2011 - X B 57/10  

  Rentenbesteuerung gemäß § 22 EStG in der bis zum 31. 12. 2004 geltenden …
• BVerfG, 15.12.2009 - 2 BvR 1978/09  

  Verfassungsbeschwerde über die Vereinbarkeit einer Ersetzung der freien …
• BFH, 07.05.2009 - VI R 5/08  

  Umlagezahlungen an Zusatzversorgungseinrichtung als Arbeitslohn
• BVerfG, 18.06.2008 - 1 BvR 1336/08  

  Keine Verletzung des Gebots der Rechtsschutzgleichheit durch Zurückweisung einer …
• FG Nürnberg, 01.08.2007 - VII 51/06  

  Verfassungsmäßigkeit der Sonderausgabenhöchstbeträge in Hinblick auf die …
• FG Hamburg, 28.11.2005 - VII 126/02  

  Verfahrensrecht, Einkommensteuerrecht: Zwangsruhe des Einspruchsverfahrens, …
• BFH, 17.11.2015 - X R 40/13  

  Öffnungsklausel gemäß § 22 Nummer 1 Satz 3 Buchst. a Doppelbuchst. bb Satz …
• BFH, 17.07.2008 - X R 29/07  

  Verfassungsmäßigkeit der Besteuerung der Sozialversicherungsrenten vor …
• BSG, 13.06.2007 - B 12 KR 18/06 R  

  Verfassungsmäßigkeit der Bemessung von Beiträgen aus Versorgungsbezügen in der …
• BGH, 14.05.2003 - IV ZR 76/02  

  Auslegung der Sonderregelung der VBLS für Pflichtversicherte im Beitrittsgebiet
• VGH Bayern, 17.11.2015 - 12 ZB 15.1191  

  Anspruch auf Kinderkrippenplatz; Sekundäranspruch; Aufwendungsersatz; …
• FG Niedersachsen, 28.08.2013 - 2 K 35/13  

  Kapitaleinkünfte: Barausgleichszahlungen im Zusammenhang mit …
• BFH, 19.06.2013 - VIII R 24/09  

  Verfassungsmäßigkeit der Erfassung der PKW-Nutzung für Familienheimfahrten von …
• BSG, 26.05.2011 - B 10 EG 12/10 R  

  Elterngeld - Mutterschaftsgeld - Anrechnung - Anspruchsdauer - Bezugszeitraum - …
• BFH, 14.07.2008 - VIII B 179/07  

  Fehlender Klärungsbedarf aufgrund bestehender höchstrichterlicher Rechtsprechung …
• FG Köln, 20.12.2006 - 12 K 2253/06  

  Musterverfahren zum Alterseinkünftegesetz entschieden - In 2005 gezahlte …
• BFH, 17.12.2003 - XI R 63/00  

  Haushaltshilfe; hauswirtschaftliches Beschäftigungsverhältnis
• BSG, 17.07.2003 - B 10 LW 15/01 R  

  Alterssicherung der Landwirte - Versicherungspflicht - Forstwirtsehegatte - Land- …
• BGH, 19.07.2011 - IV ZR 46/09  

  Erhebung von Sanierungsgeldern durch Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder
• BVerwG, 27.01.2011 - 2 C 25.09  

  Soldatenversorgung; Kapitalabfindung; Kapitalbetrag; NATO; zwischenstaatliche …
• OVG Niedersachsen, 15.06.2010 - 10 ME 77/10  

  Kein Anspruch auf Geschäftsbeziehungen zu Sparkasse bei Verdacht rechtswidriger …
• BSG, 20.06.2002 - B 13 RJ 45/01 R  

  Waisenrentenanspruch eines Behinderten in der gesetzlichen Rentenversicherung …
• BFH, 30.06.2015 - VIII B 5/14  

  Behandlung eines Überpreises für ein festverzinsliches Wertpapier - …
• BSG, 27.06.2013 - B 10 EG 10/12 R  

  Elterngeld - Höhe - Berechnung - Bemessungszeitraum - schwangerschaftsbedingte …
• BSG, 20.12.2012 - B 10 EG 19/11 R  

  Elterngeld - Höhe - Berechnung - vorzeitige Geburt des Kindes - Anrechnung von …
• BFH, 09.03.2011 - X B 137/10  

  Prüfung eines Verstoßes gegen das Doppelbesteuerungsverbot bei der …
• BSG, 16.06.2005 - B 10 LW 1/03 R  

  Alterssicherung der Landwirte - Erwerbsunfähigkeits- bzw Erwerbsminderungsrente - …
• BVerfG, 15.04.2012 - 1 BvR 1951/11  

  Verfassungsrechtliche Anforderung an Kostenbemessung in Grundbuchsache
• FG Niedersachsen, 26.08.2011 - 7 K 192/09  

  Grunderwerbsteuer auf künftige (umsatzsteuerbelastete) Bauerrichtungskosten
• BVerwG, 23.07.2009 - 2 B 53.09  

  Alimentationsgrundsatz; Vorteilsausgleich; vorzeitiger Ruhestand; Anrechnung von …
• FG Baden-Württemberg, 20.05.2008 - 1 K 43/08  

  Mietvertrag zwischen Angehörigen - aus Reputationsgründen ausgeübte …
• BSG, 29.03.2007 - B 9a SB 6/05 R  

  Kostenerstattung im Widerspruchsverfahren bei Verbandsvertretung
• BSG, 28.04.2004 - B 2 U 20/03 R  

  Wegeunfall - innerer Zusammenhang - Umweg/Abweg - Verbringung der Kinder in …
• BFH, 15.10.2003 - X R 29/01  

  Schuldrechtlicher Versorgungsausgleich; Ausgleichsrente nach § 1587g BGB
• BSG, 15.12.2011 - B 10 EG 2/11 R  

  Anspruch auf Elterngeld; doppelter Anspruchsverbrauch bei gleichzeitig …
• BFH, 15.09.2010 - X R 55/03  

  Verfassungsmäßigkeit des § 34 EStG i. d. F. des StEntlG 1999/2000/2002
• BSG, 29.03.2007 - B 9a SB 2/05 R  

  Kostenerstattung im Widerspruchsverfahren bei Verbandsvertretung
• BSG, 30.03.2006 - B 10 LW 3/04 R  

  Alterssicherung der Landwirte - Erwerbsminderungsrente - versicherungsrechtliche …
• BGH, 14.05.2003 - IV ZR 50/02  

  BGH billigt Sonderregelung für die VBL-Zusatzversorgung von Pflichtversicherten …
• BVerfG, 18.12.2002 - 2 BvR 367/02  

  Ausschluss selbständiger Rechtsanwälte von der sog. "Riester-Rente"
• BSG, 26.06.2014 - B 2 U 17/13 R  

  Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Regelung gem § 31 SGB 10: nicht …
• BAG, 09.10.2012 - 3 AZR 477/10  

  Verfall von Versorgungsanwartschaften - Diskriminierung wegen des Geschlechts und …
• BFH, 18.08.2010 - X B 50/09  

  Rentenbesteuerung - Versäumung der Beschwerdebegründungsfrist bei nur …
• VGH Bayern, 30.11.2009 - 14 B 06.2477  

  Zuschlag zu den Dienstbezügen bei begrenzter Dienstfähigkeit; Feststellung, dass …
• BFH, 18.10.2006 - XI R 45/05  

  Versorgungsfreibetrag
• BVerfG, 19.04.2006 - 2 BvR 300/06  

  Verfassungsmäßigkeit der Besteuerung von Spekulationsgewinnen
• BVerfG, 21.12.2004 - 2 BvR 2197/04  

  Verfassungsbeschwerde gegen AltEinkG wegen mangelnder Substantiierung und …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 26.02.2004 - L 2 KN 42/03  

  Rentenversicherung
• FG Baden-Württemberg, 29.09.2015 - 5 K 1075/13  

  (Besteuerung einer gesetzlichen Rente eines Selbständigen - Höchstbeitrag zur …
• BFH, 23.10.2013 - X R 21/12  

  Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 23. 10. 2013 X R 3/12 - Steuerpflicht …
• BFH, 17.04.2013 - X R 18/11  

  Private Rentenversicherung: Einheitliche Beurteilung der Garantierente und der …
• BFH, 17.06.2010 - X B 218/09  

  Keine verfassungsgerichtliche Überprüfung der Abzugsfähigkeit von …
• BFH, 06.10.2009 - I R 39/09  

  Kein Abzug von Nachzahlungszinsen als Betriebsausgaben
• VerfGH Berlin, 19.02.2007 - VerfGH 180/06  

  Teils aus Subsidiaritätsgründen unzulässige, im Übrigen unbegründete …
• BFH, 06.12.2006 - X R 22/06  

  Sog. Fünftel-Regelung verfassungsmäßig
• FG Düsseldorf, 17.03.2005 - 11 K 6920/02  

  Kürzung des Vorwegabzugs bei Pflichtmitgliedschaft in einem berufsständischen …
• BSG, 20.10.2004 - B 6 KA 26/03 R  

  Honorarverteilung bei Vertragsärzten, Bemessung
• BFH, 09.06.2015 - VIII R 18/12  

  Einkünfte aus Kapitalvermögen - Zinsen gemäß § 44 Abs. 1 SGB I
• BFH, 09.06.2015 - VIII R 12/14  

  Werbungskostenabzugsverbot nach § 20 Abs. 9 Satz 1 EStG für Aufwendungen im …
• FG Baden-Württemberg, 17.12.2012 - 9 K 1637/10  

  Verfassungswidrigkeit des Abzugsverbots für Werbungskosten bei den Einkünften aus …
• BFH, 19.10.2011 - X R 27/09  

  Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 19. 10. 2011 X R 48/09 - …
• BGH, 10.03.2010 - IV ZR 333/07  

  Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes: Inhaltskontrolle der Satzung der …
• OVG Hamburg, 14.01.2010 - 4 Bf 22/08  

  Insolvenzsicherung der betrieblichen Altersversorgung
• BGH, 25.11.2009 - IV ZR 340/07  

  Zulassunge einer Revision; Grundsätzliche Bedeutung einer Frage über die …
• BVerfG, 25.02.2008 - 2 BvR 1852/03  

  Aufgrund Rspr des BVerfG (BVerfGE 105, 73) und gesetzlicher Neuregelung der …
• FG Münster, 04.03.2004 - 8 K 2435/02  

  Waisenrente als Bezug i.S.v. § 32 Abs. 4 S. 2 EStG
• BFH, 29.07.2015 - X R 11/13  

  Kein zusätzlicher Sonderausgabenabzug gemäß § 10a EStG für nicht aktiv in …
• FG Köln, 23.10.2014 - 11 K 1217/09  

  Voraussetzungen eines gewerblichen Wertpapierhandels, Verfassungsmäßigkeit der …
• LSG Bayern, 16.01.2013 - L 1 R 401/11  

  Die Festsetzung des aktuellen Rentenwerts zum 1. Juli 2010 durch § 1 Abs. 1 der …
• BVerwG, 28.06.2012 - 2 C 58.11  

  Ruhen; Versorgungsbezüge; Vorteilsausgleich; Alimentationspflicht; …
• VG Berlin, 15.02.2012 - 14 A 20.08  

  Verfassungsgericht soll Einrichtung eines Versorgungswerks der Psychotherapeuten …
• FG Bremen, 09.06.2010 - 3 K 57/09  

  Erlass von Grundsteuer bei strukturellem Leerstand; Änderung des § 33 GrStG …
• VerfGH Bayern, 09.10.2007 - 14-VII-06  

  Art. 47 Abs. 3 BaySchFG ist nicht verfassungswidrig
• BSG, 18.05.2006 - B 9a SB 3/05 R  

  Kosten für Bevollmächtigte in einem erfolgreich abgeschlossenen Vorverfahren …
• LSG Berlin-Brandenburg, 22.06.2012 - L 1 KR 296/09  

  Krankenversicherung - Klagebefugnis - Arzneimittelhersteller - …
• BFH, 09.05.2012 - I B 18/12  

  AdV bei verfassungsrechtlichen Zweifeln - Kürzung des Verlustabzugs - …
• FG Niedersachsen, 12.04.2012 - 14 K 335/10  

  Besteuerung von Darlehenszinsen nach § 32d Abs. 2 Nr.1b EStG - …
• FG Düsseldorf, 18.01.2012 - 15 K 1556/11  

  Kapitalabfindung aus berufständischer Versorgungseinrichtung als "andere …
• FG Düsseldorf, 21.06.2011 - 8 K 2652/09  

  Schenkung der Muttergesellschaft als Arbeitslohn
• FG Münster, 11.02.2011 - 14 K 787/09  

  Altersgrenze für Versorgungsfreibetrag verfassungsgemäß
• BGH, 14.04.2010 - IV ZR 90/09  

  Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes: Ausschluss der Hinterbliebenen vom …
• FG Münster, 29.10.2009 - 8 K 1745/07  

  Besteuerung von Erwerbsminderungsrenten verfassungsgemäß
• FG Köln, 13.05.2009 - 13 K 4779/04  

  Steuerliche Organschaft: Finanzgericht Köln widerspricht langjähriger …
• BFH, 12.09.2007 - VI B 45/07  

  Versorgungsfreibetrag bei Versorgungsbezügen; Anforderungen an die …
• FG Bremen, 07.02.2007 - 3 K 73/05  

  Berücksichtigung von vor dem Gesetzesbeschluss zum Fünften Gesetz zur Änderung …
• FG Münster, 23.01.2006 - 10 K 2114/04  

  Kein Anspruch eines Richters am Finanzgericht auf pauschale Steuerfreistellung …
• BVerfG, 10.08.2015 - 1 BvR 800/12  

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Berücksichtigung von Zinszuflüssen aus …
• FG Niedersachsen, 16.02.2010 - 12 K 119/08  

  Zulässigkeit einer Teileinspruchentscheidung hinsichtlich der nicht vom Ruhen des …
• FG Niedersachsen, 23.05.2005 - 7 S 4/03  

  Rentenversicherungsbeiträge als Werbungskosten
• SG Gelsenkirchen, 06.09.2004 - S 8 RA 13/04  

  Rentenversicherung
• BVerfG, 30.09.2002 - 2 BvR 562/02  

  Begriff des Arbeitgebers
• BFH, 23.10.2013 - X R 11/12  

  Steuerpflicht von Rentenabfindungen berufsständischer Versorgungswerke
• BVerfG, 03.06.2013 - 1 BvR 131/13  

  Nichtannahmebeschluss: Sozialversicherungspflicht von Teilnehmern an dualen …
• BFH, 16.10.2012 - I B 125/12  

  Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Beschluss vom 16. 10. 2012 I B 128/12 - …
• BFH, 09.11.2011 - X R 12/10  

  Schulgeldzahlungen an die deutsch-französische Schule Jean Renoir bis 2007 nur …
• BFH, 08.11.2011 - X B 94/11  

  Keine Klärungsbedürftigkeit der steuerlichen Berücksichtigung von …
• BSG, 18.08.2011 - B 10 EG 10/10 R  

  Elterngeld - Höhe - Einkommensermittlung - Bestimmung des Bemessungszeitraums - …
• FG Baden-Württemberg, 08.05.2007 - 4 K 230/06  

  Verfassungswidrigkeit der Beschränkung des Abzugs von Verpflegungsmehraufwand auf …
• VG Wiesbaden, 15.03.2007 - 1 E 234/06  
• BFH, 31.05.2006 - X R 6/06  

  Geringfügig beschäftigte Arbeitnehmer mit Altersrente; Kürzung Vorwegabzug
• BSG, 18.05.2006 - B 9a SB 6/05 R  
• BSG, 24.06.2003 - B 2 U 48/02 R  

  Unfallversicherungsschutz - Weg zur ärztlichen Untersuchung - unversicherte …
• BGH, 25.09.2013 - IV ZR 207/11  

  Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst in Übergangsfällen: Errechnung der …
• BFH, 07.12.2011 - X B 116/11  

  Keine Abziehbarkeit von vor 2005 geleisteten Altersvorsorgeaufwendungen als …
• FG Niedersachsen, 18.11.2009 - 2 K 309/07  

  Behandlung von Rentennachzahlungen bei Erwerbsunfähigkeitsrenten
• FG Berlin-Brandenburg, 08.10.2008 - 7 K 4351/01  

  Verfassungsmäßigkeit der beschränkten Abzugsfähigkeit von Aufwendungen zur …
• FG Baden-Württemberg, 30.01.2007 - 1 K 366/03  

  Kein Arbeitslohn bei Ausgleichszahlungen eines aus der VBL ausscheidenden …
• BSG, 18.05.2006 - B 9a SB 2/05 R  
• BFH, 14.03.2006 - IV B 2/05  

  NZB: Abzug von Altersvorsorgeaufwendungen, Besteuerung von Abgeordnetenbezügen
• OLG Hamm, 27.06.2005 - 18 U 170/04  

  Kündigung eines Zeitmietvertrages aus dem Jahr 1990 wegen Nichteinhaltung der …
• FG Münster, 11.02.2004 - 7 K 5227/00  

  Verfassungsmäßigkeit bei "unechten" Verlusten, Eigentumsgarantie, …
• BFH, 05.11.2014 - X B 223/13  

  Keine Abziehbarkeit von Zahlungen des zum Versorgungsausgleich verpflichteten …
• VGH Baden-Württemberg, 19.11.2009 - 9 S 2931/08  

  (Befreiung von der Mitgliedschaft im Versorgungswerk der Rechtsanwälte in …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 26.10.2006 - L 16 KR 76/05  

  Krankenversicherung
• BSG, 15.07.2004 - B 9 V 6/03 R  

  Häftlingshilfegesetz - anspruchsberechtigter Personenkreis - Misshandlung während …
• VGH Baden-Württemberg, 19.05.2003 - 1 S 1449/01  

  Zulassungsregelung für durch privatrechtliches Kommunalunternehmen betriebene …
• BSG, 06.05.2003 - B 2 U 17/02 R  

  Herabsetzung der Gefahrklasse in der gesetzliche Unfallversicherung
• BVerfG, 03.07.2014 - 2 BvL 25/09  

  Mangels hinreichender Begründung unzulässige Richtervorlage - Zur …
• FG Niedersachsen, 20.03.2013 - 7 K 223/10  

  Gleichheitssatzwidrige Mehrfachbelastung künftiger Bauerrichtungskosten mit …
• BVerwG, 24.11.2011 - 2 C 39.10  

  Ruhen der Versorgung; Versorgungsausgleich; Witwengeld; Scheidungsfolgen; Kürzung …
• FG Niedersachsen, 03.05.2011 - 13 K 12366/07  

  Ausgleichsverbot und Abzugsverbot für Verluste aus gewerblicher Tierzucht oder …
• VG Hamburg, 06.12.2007 - 15 K 673/06  

  Betriebliche Altersvorsorge - Gerechtigkeitsdefizite der Beitragspflicht zum PSV
• BGH, 08.03.2006 - IV ZR 409/02  

  Verfassungsmäßigkeit der Stichtagsregelung für Ansprüche von Angehörigen des …
• FG Düsseldorf, 13.09.2005 - 3 K 6894/02  

  Versorgungsfreibetrag; Pensionszusage; Arbeitnehmerstellung; Beratervertrag; …
• FG Rheinland-Pfalz, 19.05.2005 - 4 K 2312/04  

  Zur Frage, ob § 37 Absatz 2a Nr. 1 KStG i.d.F. des StVergAbG …
• FG Köln, 03.06.2004 - 15 K 802/03  

  Ausgleichsbetrag des Arbeitgebers bei Umstellung der Zusatzversorgung kein …
• FG Münster, 15.09.2003 - 11 K 1203/02  

  Sonderausgaben: Vorsorgeaufwendungen
• BFH, 18.03.2003 - X B 144/99  

  Vorsorgeaufwendungen; Einzahlungen in eine Pensionskasse
• BFH, 27.05.2015 - X B 168/14  

  Rentenbesteuerung: Alterseinkünftegesetz und Doppelbesteuerung
• LSG Berlin-Brandenburg, 06.12.2011 - L 1 KR 184/11  

  Sozialgerichtliches Verfahren - einstweiliger Rechtsschutz - Aussetzung - …
• BFH, 13.04.2011 - X R 17/10  

  Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 13. 4. 2011 X R 1/10 - Besteuerung von …
• BSG, 17.02.2011 - B 10 EG 2/10 R  

  Elterngeld - Höhe - Berechnung - Einkommensermittlung - Einkommen aus …
• FG Hessen, 24.11.2005 - 1 K 3274/05  

  Aussetzung des Verfahrens wegen anhängiger Rechtsstreite - …
• BGH, 25.09.2013 - IV ZR 47/12  

  Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes: Verfassungsmäßigkeit der …
• FG München, 23.09.2010 - 15 K 4529/06  

  Neuordnung der Besteuerung der Altersrenten ab 2005 verfassungsgemäß
• FG Münster, 28.05.2010 - 4 K 420/09  

  Beiträge für Zusatzversorgung der Schornsteinfeger nur beschränkt steuerlich …
• FG Münster, 24.03.2010 - 12 K 2243/08  

  Erwerbsminderungsrente zu 50% steuerpflichtig
• FG Bremen, 16.07.2008 - 4 K 205/06  

  Steuerliche Berücksichtigung von Studiengebühren an einer privaten Hochschule im …
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 09.07.2008 - 4 K 27/06  

  Vergnügungssteuer bei Geldspielgeräten mit Gewinnmöglichkeit: Erhebung für einen …
• BSG, 05.10.2006 - B 10 LW 8/05 R  

  Alterssicherung der Landwirte - Rente wegen Erwerbsunfähigkeit - besondere …
• FG Köln, 16.08.2006 - 4 K 4544/01  

  Versorgungswerkbeiträge als Sonderausgaben und nicht als Werbungskosten; …
• FG Rheinland-Pfalz, 07.12.2005 - 1 K 1940/04  

  Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung sind keine vorweggenommenen …
• BSG, 22.10.2004 - B 6 KA 31/03 R  
• BSG, 19.05.2004 - B 13 RJ 4/04 R  

  Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit bzw Erwerbsminderung - Erfüllung der …
• LAG Hamburg, 05.09.2002 - 7 Sa 39/02  

  Verfassungsmäßigkeit des § 9 des Hamburgischen 1. Ruhegeldgesetzes
• FG Thüringen, 09.10.2013 - 3 K 1059/11  

  Ausschluss des Werbungskostenabzugs bei Kapitaleinkünften nach Einführung der …
• FG Nürnberg, 14.09.2012 - 4 K 1006/10  

  Verfassungsmäßigkeit der Ungleichbesteuerung gesetzlicher und privater Renten …
• SG Fulda, 11.09.2012 - S 4 U 156/10  

  Landwirtschaftliche Unfallversicherung - Verletztenrente gem § 80a Abs 1 …
• FG Rheinland-Pfalz, 17.02.2009 - 3 K 1132/07  

  Kosten für Arbeitszimmer bald wieder absetzbar!?
• BFH, 25.11.2008 - X B 185/08  

  Anspruch auf rechtliches Gehör
• FG Schleswig-Holstein, 27.09.2007 - 2 K 53/07  

  Besteuerung der ausländischen Renten im Rahmen des Progressionsvorbehaltes als …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 28.06.2007 - L 2 KN 52/06  

  Unfallversicherung
• FG Niedersachsen, 05.09.2006 - 13 K 537/05  

  Höhe der AfA-Bemessungsgrundlage für die Einlage einer bisher privat …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 21.02.2006 - L 6 P 84/05  

  Pflegeversicherung
• FG Münster, 08.02.2006 - 7 K 2079/05  

  Berücksichtigung von Beiträgen des Kindes zur privaten Kranken- und …
• BVerwG, 23.02.2012 - 2 C 2.11  

  Altersgrenzen für die Verbeamtung von Lehrern in Nordrhein-Westfalen wirksam
• FG Baden-Württemberg, 29.07.2009 - 11 V 1621/08  

  Auszahlung Schweizer Pensionskasse
• FG Düsseldorf, 14.03.2008 - 1 K 2848/07  

  Rechtmäßigkeit der Versagung einer Steuerermäßigung nach § 35a …
• FG Hessen, 31.01.2007 - 1 V 3571/06  

  Einkommensbesteuerung von Renten im Jahr 2005 ist verfassungsgemäß
• OVG Berlin-Brandenburg, 21.12.2006 - 4 N 108.05  

  Rechtmäßigkeit der Kostendämpfungspauschale in zweiter Instanz bestätigt
• VG Hamburg, 28.11.2006 - 15 E 674/06  

  Betriebliche Altersvorsorge - Gerechtigkeitsdefizite der Beitragspflicht zum PSV
• FG Hamburg, 04.11.2005 - I 296/04  

  Anwendung des § 7 Abs. 1 S. 4 EStG auf Einlagen mit zulässiger unechter …
• LSG Rheinland-Pfalz, 09.05.2005 - L 5 ER 7/05  

  Beitragspflicht von Versorgungsbezügen aus einer betrieblichen Direktversicherung …
• FG München, 12.10.2004 - 15 V 2431/04  

  Verfassungsmäßigkeit der Verlustausgleichsbeschränkung des § 2 Abs. 3 S. 3 …
• OVG Bremen, 22.10.2014 - 2 D 106/13  

  Änderung der Beiträge für Kindergärten und Horte der Stadtgemeinde Bremen
• BFH, 05.06.2014 - X B 102/13  

  Rentenbesteuerung und Nominalwertprinzip
• FG München, 18.09.2012 - 7 K 2684/10  

  Verstoß des Abzugsverbots für negativen Aktiengewinn aus Investmentfond gegen …
• FG Berlin-Brandenburg, 17.11.2010 - 7 K 1993/06  

  Anlaufverluste im Gewerbesteuerrecht
• FG Niedersachsen, 27.05.2010 - 12 V 58/10  

  Keine Aussetzung der Vollziehung wegen eventueller Verfassungswidrigkeit des …
• LAG Hamburg, 19.01.2010 - 4 Sa 40/09  

  Betriebliche Altersversorgung; Vereinbarkeit der gesetzlichen Mindestaltersgrenze …
• OVG Niedersachsen, 08.10.2008 - 9 LA 420/07  

  Keine Gleichbehandlung von Spielhallen und Spielbanken bei der Vergnügungssteuer
• BGH, 10.11.2004 - IV ZR 196/02  

  Anrechnung von Dienstzeiten außerhalb des öffentlichen Dienstes in der …
• FG Hessen, 14.11.2012 - 4 K 1902/08  

  Keine Verrechnung der Verluste eines Fonds aus Termingeschäften vor Einführung …
• BVerwG, 23.02.2012 - 2 C 77.10  

  Anwendbarkeit der für Lehrer geltenden und abVollendung des 40. Lebensjahres …
• LG Karlsruhe, 30.04.2010 - 6 S 20/09  

  Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst: Rentenkürzungen wegen vorzeitiger …
• FG München, 08.05.2007 - 9 V 181/07  

  Antrag auf Aufhebung der Vollziehung der Einkommenssteuer wegen im Rahmen der …
• BFH, 09.01.2007 - VIII B 150/05  

  Abzug von Rentenbeiträgen bis 2004 nur als Sonderausgaben; Gutschrift des …
• FG Hamburg, 16.08.2006 - 1 K 45/06  

  Voraussetzungen zur Berücksichtigung zusätzlicher Werbungskosten bei den …
• FG Hamburg, 26.07.2006 - 2 K 105/05  

  Einkommensteuer: Abziehbarkeit von Beiträgen zur berufsständischen …
• FG Münster, 29.08.2001 - 8 K 4541/98  

  Unentgeltlichkeit der Überlassung von Wohnraum als Voraussetzung für den vollen …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 01.03.2013 - 19 A 702/11  

  Benachteiligung von G8-Gymnasiasten bei Fahrkosten verfassungswidrig
• FG Münster, 16.05.2012 - 12 K 1280/08  

  Steuerpflicht einer Kapitalleistung aus dem Versorgungswerk der Zahnärzte in 2005
• BVerwG, 23.02.2012 - 2 C 5.11  

  Anwendbarkeit der für Lehrer geltenden und abVollendung des 40. Lebensjahres …
• BVerwG, 23.02.2012 - 2 C 85.10  

  Übernahme eines tarifbeschäftigten Lehrers in das Beamtenverhältnis unter …
• LSG Baden-Württemberg, 15.11.2011 - L 11 R 267/11  

  Gesetzliche Rentenversicherung - Rentenanpassung 2010 - Verfassungsmäßigkeit
• VG Berlin, 01.02.2008 - 10 A 436.05  

  Kostenverordnung zum Emissionshandel teilweise nichtig
• FG Düsseldorf, 17.10.2005 - 11 K 5616/04  

  Einkommensteuererlass; Beschränkt Steuerpflichtige; Kulturvereinigung; …
• FG Münster, 18.05.2004 - 15 K 1625/00  

  Zahlungen einer Versorgungskasse
• FG Hamburg, 26.08.2015 - 3 K 291/14  

  Kein Versorgungsfreibetrag für Sozialversicherungsrenten
• LSG Bayern, 24.07.2012 - L 17 U 185/11  

  Zur Beitragspflicht des Waldbesitzers als forstwirtschaftlicher Unternehmer in …
• BFH, 25.04.2012 - VIII B 202/11  

  Grundsätzliche Bedeutung kein Freibetrag gem. § 3 Nr. 26a EStG für …
• BVerwG, 23.02.2012 - 2 C 81.10  

  Geltung der ab Vollendung des 40. Lebensjahres geltenden Höchstaltersgrenze nach …
• FG Niedersachsen, 17.03.2011 - 14 K 12044/08  

  Finanzierungskosten für private Rentenversicherungen keine Werbungskosten
• FG Köln, 28.08.2009 - 13 K 4779/04  

  Voraussetzungen für die entsprechende Anwendbarkeit der Regeln über die …
• VG Bayreuth, 10.10.2008 - B 5 K 07.660  

  Beamtenversorgung - Mindestwartefrist - Versorgungsabschlag bei Eintritt in den …
• BFH, 20.06.2006 - III R 64/04  
• OLG Dresden, 02.11.2005 - DSNot 19/05  

  Befristete Weitergeltung von § 113a BNotO a. F. und damit Rechtmäßigkeit …
• FG Hamburg, 10.08.2005 - V 71/05  

  Voraussetzungen für die Änderung bzw. Aufhebung eines gerichtlichen …
• BFH, 04.02.2004 - VI B 119/01  

  Versorgungs-Freibetrag - Altersgrenze
• LAG Niedersachsen, 14.03.2003 - 3 Sa 1437/01  

  Betriebliche Altersversorgung - Durchführungsweg - Gleichbehandlung
• FG Hamburg, 02.07.2002 - II 47/01  

  Anspruch auf vorläufige Steuerfestsetzung nach Änderung
• BFH, 21.02.2001 - X B 112/00  

  Besteuerung von Sozialversicherungsrenten
• VG Regensburg, 11.02.2015 - RO 3 K 13.1642  

  Rundfunkbeitrag für Betriebsstätte und KfZ
• VG Regensburg, 11.02.2015 - RO 3 K 13.1886  

  Rundfunkbeitrag im nicht privaten Bereich
• FG Münster, 16.09.2014 - 9 K 1600/12  

  Feststellung der Endbestände nach § 36 Abs. 7 KStG
• LSG Bayern, 15.04.2014 - L 4 KR 168/13  
• LSG Bayern, 16.01.2013 - L 1 R 202/11  

  Die Festsetzung des aktuellen Rentenwerts zum 1. Juli 2010 durch § 1 Abs. 1 der …
• FG Niedersachsen, 27.03.2012 - 12 K 74/11  

  Steuerpflicht einmaliger Kapitalabfindungen berufsständischer …
• BVerwG, 23.02.2012 - 2 C 83.10  

  Rechtmäßigkeit der bei Vollendung des 40. Lebensjahres liegenden …
• BVerwG, 23.02.2012 - 2 C 78.10  

  Anwendbarkeit der für Lehrer geltenden und abVollendung des 40. Lebensjahres …
• LSG Berlin-Brandenburg, 28.09.2011 - L 18 AS 2132/10  

  Vorläufige Bewilligung; Erstattungsforderung; Kosten der Unterkunft
• LG München I, 29.05.2009 - 15 O 23548/08  

  Staatshaftung: Schadensersatzanspruch eines Wettveranstalters nach Gemeinschafts- …
• VG Minden, 01.06.2007 - 9 K 489/07  

  Studienbeitragssatzung der Universität Bielefeld gekippt
• BFH, 18.12.2003 - III S 19/03  

  Anforderungen an die Darlegung der hinreichenden Erfolgsaussichten bei Antrag auf …
• OVG Rheinland-Pfalz, 04.12.2003 - 12 A 11384/03  

  Beitragsgerechtigkeit, Beitragsrahmen, Beauftragung, Betriebskosten, …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 23.06.2003 - L 3 RA 13/03  

  Rentenversicherung
• LSG Berlin-Brandenburg, 11.09.2015 - L 1 KR 218/12  

  Festbetrag - Festbetragsgruppenbildung - Bisphosphonate - Osteoporose
• SG Nürnberg, 09.01.2013 - S 11 KR 309/12  

  Krankenversicherung
• FG Baden-Württemberg, 02.03.2011 - 12 K 4826/08  

  Unzulässigkeit des Antrags auf Nichtveröffentlichung des Urteils - Festsetzung …
• FG Niedersachsen, 26.10.2010 - 12 K 266/09  

  Ermittlung des Spekulationsgewinns bei Halten eines Grundstücks nach dem Erwerb …
• FG Berlin-Brandenburg, 04.11.2008 - 15 K 15099/08  

  Erwerbsunfähigkeitsrente als abgekürzte Leibrente - Besteuerung von …
• BFH, 22.04.2008 - X B 139/07  

  Verfassungsmäßigkeit der beschränkten Abziehbarkeit von Vorsorgeaufwendungen für …
• VG Düsseldorf, 14.03.2007 - 18 K 5215/05  

  Keine Genehmigung für Lotterie "Unsere Welt"
• FG Baden-Württemberg, 30.11.2006 - 10 K 171/06  

  Im Jahr 2006 geleistete Beiträge eines nichtselbständig tätigen Steuerberaters an …
• BFH, 30.03.2004 - XI B 209/03  

  Beschränkte Abzugsfähigkeit von Vorsorgeaufwendungen: Verfassungsmäßigkeit
• LSG Niedersachsen-Bremen, 30.10.2002 - L 4 KR 26/00  

  Krankenversicherung - freiwilliges Mitglied - Beitragsbemessung - unverheiratete …
• OLG Karlsruhe, 05.03.2015 - 12 U 157/11  

  Zusatzversorgung im Öffentlichen Dienst: Verstoß der Übergangsvorschriften der …
• FG Baden-Württemberg, 16.07.2012 - 10 K 4094/09  

  Austritt einer öffentlich-rechtlichen Körperschaft aus der Versorgungsanstalt des …
• VG Arnsberg, 14.08.2009 - 5 K 888/09  
• VG Arnsberg, 14.08.2009 - 5 K 887/09  
• FG Baden-Württemberg, 26.06.2008 - 10 V 2450/08  

  Bemessung der Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte nach der einfachen …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 28.03.2007 - L 17 U 247/05  

  Unfallversicherung
• LSG Baden-Württemberg, 18.07.2006 - L 13 AS 1420/06  

  Arbeitslosengeld II - sozialgerichtliches Verfahren - Anwendbarkeit von § …
• LAG Niedersachsen, 18.07.2003 - 3 Sa 906/02  

  Betriebliche Altersversorgung - Wahl des Durchführungsweges - …
• FG Hamburg, 03.02.2003 - IV 240/00  

  Steuerbegünstigung nach dem Stromsteuergesetz:
• BFH, 21.12.2000 - X B 105/00  

  Zulassungsgrund - Grundsätzliche Bedeutung - Divergenz - Begründungserfordernis - …
• OLG Köln, 26.03.2015 - 8 U 27/07  

  Pflichten und Haftung des Steuerberaters
• OVG Nordrhein-Westfalen, 01.03.2013 - 19 A 2620/11  

  Benachteiligung von G8-Gymnasiasten bei Fahrkosten verfassungswidrig
• OVG Nordrhein-Westfalen, 01.03.2013 - 19 A 820/11  

  Benachteiligung von G8-Gymnasiasten bei Fahrkosten verfassungswidrig
• LSG Bayern, 24.07.2012 - L 17 U 187/11  

  Zur Beitragspflicht des Waldbesitzers als forstwirtschaftlicher Unternehmer in …
• LSG Bayern, 20.12.2011 - L 15 VS 14/08  

  Hilfsmittelversorgung - Übernahme von Reparaturkosten der behindertengerechten …
• LG Karlsruhe, 12.11.2010 - 6 O 95/06  

  Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst: Berechnung der Startgutschrift für …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 29.07.2010 - 19 A 590/08  

  Vereinbarkeit der Bestimmung der Entfernungsgrenzen für einen allein von der …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 22.06.2010 - 17 A 1997/08  

  Rechtmäßigkeit eines Beitragsbescheids eines Versorgungswerkes für Rechtsanwälte …
• FG München, 22.02.2008 - 8 K 975/06  

  Kein Gewährung eines zweifachen Grundfreibetrags bei nichtehelicher …
• FG Baden-Württemberg, 18.09.2007 - 10 K 244/06  

  Besteuerung einer Erziehungsrente i.S. des § 47 SGB VII
• FG Baden-Württemberg, 08.05.2007 - 4 K 300/06  

  Verfassungsmäßigkeit der zeitlichen Begrenzung des Abzugs von …
• FG Köln, 30.06.2004 - 8 K 4932/01  

  Zum rückwirkenden In-Kraft-Treten des § 34 EStG i.d.F. des StEntlG …
• FG Hamburg, 12.09.2003 - II 411/02  

  Einkommensteuer: Herabsetzung des Sparerfreibetrages:
• FG Münster, 15.09.2015 - 5 K 257/15  

  Vergleichbarer Abzug als Sonderausgabe bei konfessionslosen Steuerpflichtigen
• VG Regensburg, 11.02.2015 - RO 3 K 14.908  

  Rundfunkbeitrag für Betriebsstätten und KfZ
• VG Regensburg, 11.02.2015 - RO 3 K 15.60  

  Rundfunkbeitrag für Betriebsstätte
• FG Hessen, 12.02.2014 - 4 K 1691/12  

  Verfassungsmäßigkeit der Übergangsregelungen vom Anrechnungsverfahren zum …
• FG Baden-Württemberg, 16.07.2012 - 10 K 4095/09  

  Verfassungsmäßigkeit der Besteuerung der Gegenwertzahlungen des Arbeitgebers beim …
• SG Neuruppin, 25.01.2011 - S 20 KR 26/08  

  (Freiwillig Krankenversicherter - Erhebung von Säumniszuschlägen nach § 24 …
• VG Arnsberg, 13.08.2009 - 5 K 942/09  
• FG Nürnberg, 30.04.2009 - VI 334/06  

  Besteuerung der Altersrente eines Angestellten nach dem AltEinkG ist …
• FG Baden-Württemberg, 14.09.2007 - 8 V 49/06  

  Antrag auf Aussetzung des Vorauszahlungsbescheids - Verfassungsmäßigkeit der …
• OVG Berlin-Brandenburg, 21.12.2005 - 6 A 1.05  
• FG Düsseldorf, 17.10.2005 - 11 K 5617/04  

  Freistellung; Steuerabzug; Beschränkte Steuerpflicht; Ausländische …
• FG Nürnberg, 19.05.2005 - IV 326/03  

  Freigrenze von 2.500 Euro gilt für Grundstücksveräußerung durch Ehegatten in …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 12.03.2003 - L 3 (18) RA 39/02  

  Rentenversicherung
• FG Baden-Württemberg, 12.12.2002 - 10 K 288/96  

  Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses der vom geschiedenen Angestellten einer …
• VG Ansbach, 29.10.2015 - AN 6 K 15.00732  

  Verfassungsmäßigkeit der Rundfunkbeitragserhebung und Verhältnis von …
• FG Baden-Württemberg, 09.05.2012 - 4 K 360/12  

  Ermittlung der als Sonderausgaben abzugsfähigen Vorsorgeaufwendungen
• FG Saarland, 27.06.2011 - 2 K 1599/09  

  Erziehungsrente unterliegt mit dem Besteuerungsanteil der Einkommensteuer
• VG Berlin, 01.02.2008 - 10 A 438.05  

  Kostenverordnung zum Emissionshandel teilweise nichtig
• SG Augsburg, 07.11.2007 - S 5 U 354/06  

  Haftung des Generalunternehmers für die Erfüllung der Zahlungspflicht der …
• FG Niedersachsen, 31.03.2004 - 7 K 393/99  

  Entscheidungskompetenz des konsentierten Einzelrichters auch in Verfahren von …
• FG Berlin, 18.03.2003 - 9 B 9240/02  

  Zur Verfassungsmäßigkeit des rückwirkenden In-Kraft-Tretens des § 34 EStG …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 07.01.2003 - L 4 KR 109/02  

  Krankenversicherung - künstliche Befruchtung - Beschränkung des …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.06.2012 - 6 A 1298/11  

  Vereinbarkeit der Regelungen der §§ 6 , 52 Abs. 1 und § 84 Abs. 2 LVO NRW über …
• VG Minden, 18.02.2011 - 8 K 2686/10  

  Schülerfahrkostenregelung bei "G 8"-Abitur verstößt nicht gegen den …
• VG Minden, 18.02.2011 - 8 K 2509/10  

  Schülerfahrkostenregelung bei "G 8"-Abitur verstößt nicht gegen den …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 17.09.2009 - L 7 AS 78/08  
• FG Hamburg, 22.10.2007 - 2 V 194/07  

  Verfassungsmäßigkeit des beschränkten Abzugs von Vorsorgeaufwendungen; …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 08.06.2005 - L 17 U 74/03  

  Unfallversicherung
• VG Würzburg, 15.11.2004 - W 8 K 04.555  

  Teilnehmerentgelt im Rahmen eines Vertrages über die Weiterverbreitung von …
• VG Hamburg, 01.07.2003 - 4 VG 4640/02  

  Mobilfunkanlage in einem Wohngebiet
• VG Schleswig, 20.01.2003 - 1 A 166/02  
• FG Mecklenburg-Vorpommern, 13.01.2016 - 1 K 453/13  

  Rentenbesteuerung nach dem DBA-Kanada 2001
• FG Thüringen, 09.10.2013 - 3 K 1035/11  

  Ausschluss des Werbungskostenabzugs bei Kapitaleinkünften nach Einführung der …
• LSG Baden-Württemberg, 11.07.2011 - L 11 R 2569/10  

  Pflichtbeitragszeiten in einem Versorgungswerk der Rechtsanwälte - keine …
• FG Berlin-Brandenburg, 16.09.2009 - 8 K 1124/06  

  Kein Werbungskostenabzug für vor dem Jahr 2005 geleistete Beiträge eines …
• LSG Berlin-Brandenburg, 31.07.2008 - L 8 R 160/05  

  Versicherungspflicht auf Antrag; Entlassung aus der Versicherung
• VG Hamburg, 05.12.2006 - 10 K 2075/05  

  Satzungsänderungsanspruch wegen normativen Unterlassens kann nur im Wege der …
• FG Düsseldorf, 31.07.2003 - 11 K 7376/01  

  Beschränkte Steuerpflicht; Künstler; Freistellung; Steuerabzug; Ausländische …
• VG München, 18.11.2014 - M 21 K 12.2042  

  Vorlage an das Bundesverfassungsgericht im Verfahren der konkreten …
• FG Düsseldorf, 17.03.2011 - 8 K 251/10  

  Abziehbarkeit von Versicherungsbeiträgen als vorweggenommene Werbungskosten bei …
• FG Mecklenburg-Vorpommern, 26.02.2009 - 2 K 446/06  

  Umsatzsteuerbarkeit der Abgabe von Zigaretten in geöffneten Schachteln zum …
• VG Berlin, 01.02.2008 - 10 A 510.05  

  Klage gegen die Erhebung von Kosten für die Zuteilung von Emissionsberechtigungen …
• VG Berlin, 01.02.2008 - 10 A 37.06  

  Klage gegen die Erhebung von Kosten für die Zuteilung von Emissionsberechtigungen …
• FG Münster, 28.12.2007 - 12 V 726/07  

  Besteuerung einer Teilkapitalleistung des Versorgungswerks der Zahnärzte
• FG Nürnberg, 01.02.2007 - VI 263/04  

  Verfassungsmäßigkeit der Begrenzung des Abzugs von Vorsorgeaufwendungen; Umfang …
• LSG Berlin, 07.10.2004 - L 9 KR 74/03  

  Beitragsbemessung zur Krankenversicherung; Anspruch auf Bemessung des …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 25.10.2002 - L 4 RA 4/02  

  Rentenversicherung
• VG Frankfurt/Main, 17.06.2002 - 9 E 4545/01  

  Anrechnung von Erwerbseinkommen auf Versorgungsbezüge; Verfassungsmäßigkeit des § …
• FG Niedersachsen, 16.07.2015 - 6 K 196/13  

  Gewerbesteuermessbetrag 2002
• FG Baden-Württemberg, 17.04.2013 - 14 K 2879/12  

  Kann ein EU-Bürger, der im Inland Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit erzielt …
• LSG Bayern, 19.06.2007 - L 11 AS 347/06  

  Anrechnung von Einkünften aus einer privaten Unfallversicherung auf einen …
• LSG Berlin-Brandenburg, 13.04.2006 - L 24 KR 51/04  

  Arbeitnehmeranteil der Sozialversicherung ist Arbeitsentgelt - …
• VG Stuttgart, 07.11.2005 - 11 K 3740/04  

  Erhebung der Jagdsteuer im Einklang mit dem Grundgesetz
• BSG, 01.02.2016 - B 12 KR 38/14 B  
• FG Baden-Württemberg, 04.06.2014 - 8 K 389/11  

  Verfassungsmäßigkeit der ab 2005 geltenden Altersrentenbesteuerung - Besteuerung …
• FG Berlin-Brandenburg, 20.05.2014 - 15 K 1216/10  

  Besteuerung der von den Vereinten Nationen bezogenen Leibrente ab dem …
• VG Berlin, 05.09.2012 - 1 K 381.11  

  Einsicht in Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes und Herausgabe des …
• FG Köln, 28.03.2012 - 7 K 199/09  

  Nachzahlung von Renten aus der Zeit vor Geltung des Alterseinkünftegesetzes
• VG Darmstadt, 30.08.2011 - 5 K 1554/09  

  Sparkasse; Versagung einer Kontoeröffnung
• VGH Bayern, 18.10.2010 - 14 ZB 10.1805  

  Keine ernstlichen Zweifel.
• FG Nürnberg, 26.09.2007 - III 208/05  

  Berücksichtigung der Beiträge zur Altersversorgung als Sonderausgaben; Berechnung …
• FG München, 27.11.2006 - 1 K 3562/05  

  Bestehen des Versorgungsfreibetrags nach § 19 Abs. 2 Einkommensteuergesetz …
• FG Rheinland-Pfalz, 12.05.2003 - 5 K 1870/02  

  Zur Frage der Bewertung ausländischer, nicht an einer inländischen Börse …
• FG Münster, 21.09.2001 - 13 V 2904/01  

  Keine ernstlichen Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Höchstbetragsbegrenzung …
• FG Sachsen, 11.11.2014 - 6 K 1543/13  

  Eine Zahlung des Arbeitnehmers an den ehemaligen Arbeitgeber als Voraussetzung …
• VG Köln, 26.09.2014 - 19 K 4997/13  

  Erhebung nur eines Elternbeitrags bei einer gleichzeitigen Betreuung von …
• LG Berlin, 27.03.2014 - 7 O 208/13  

  Zusatzversorgung des Öffentlichen Dienstes: Unverbindlichkeit der aufgrund der …
• SG Lüneburg, 20.06.2005 - S 21 RA 11/04  

  Sozialrechtliche Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen einer vorgenommenen …
• FG München, 26.07.2004 - 6 K 1332/03  

  Besteuerung einer sog. "Mutterrente"
• VG Köln, 21.05.2014 - 10 K 3892/13  

  Rechtliche Ausgestaltung eines Anspruchs auf die Erstattung von Schülerfahrkosten …