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   BVerfG, 27.06.2002 - 2 BvF 4/98   

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https://dejure.org/2002,1574
BVerfG, 27.06.2002 - 2 BvF 4/98 (https://dejure.org/2002,1574)
BVerfG, Entscheidung vom 27.06.2002 - 2 BvF 4/98 (https://dejure.org/2002,1574)
BVerfG, Entscheidung vom 27. Juni 2002 - 2 BvF 4/98 (https://dejure.org/2002,1574)
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Volltextveröffentlichungen (9)

     
  • Bundesverfassungsgericht

    Verfassungsmäßigkeit der Verordnung zur vollständigen Übertragung der Bundesaufgaben auf eine andere Oberfinanzdirektion sowie der Ermächtigungsgrundlage im Finanzverwaltungsgesetz

  • Wolters Kluwer

    Einstweiliger Rechtsschutz bei Verfahren im Parteienrecht; Vorwegnahme der Hauptsache in Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes; Verfahrensführung und Anberaumung eines Termins zur Hauptverhandlung durch die mit der Sache befassten Gerichte; Umfassende rechtliche ...

  • Judicialis

    FVG § 7 Satz 1; ; FVG § ... 7 Satz 2; ; FVG § 8 Abs. 3; ; FVG § 8 Abs. 1; ; FVG § 8 Abs. 3 Satz 2; ; FVG § 8 Abs. 3 Satz 4; ; FVG § 8 Abs. 3 Satz 5; ; FVG § 8 Abs. 3 Satz 6; ; FVG § 9 Abs. 2 Satz 1; ; FVG § 9 Abs. 3 Satz 1; ; FVG § 11 Abs. 1; ; FVG § 11 Abs. 3; ; BRRG § 17 Abs. 4; ; BRRG § 18 Abs. 4; ; BRRG § 123; ; BVerfGG § 76 Abs. 1 Nr. 1; ; GG Art. 86; ; GG Art. 93 Abs. 1 Nr. 2; ; GG Art. 93 Abs. 1 Nr. 2; ; GG Art. 108; ; GG Art. 108 Abs. 1 Satz 3; ; GG Art. 108 Abs. 2 Satz 2; ; GG Art. 108 Abs. 2 Satz 3; ; GG Art. 108 Abs. 4 Satz 1

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    FinanzverwaltungsG § 8 Abs. 3, 4
    Übertragung aller Bundesaufgaben einer Oberfinanzdirektion auf diejenige eines anderen Bundeslandes

  • datenbank.nwb.de

    Verfassungsmäßigkeit der Verordnung des BMF zur vollständigen Übertragung der Bundesaufgaben einer OFD eines Landes auf die OFD eines anderen Landes

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • lexetius.com (Pressemitteilung)

    Zum Abzug aller Bundesaufgaben von einer Oberfinanzdirektion

  • Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

    Zum Abzug aller Bundesaufgaben von einer Oberfinanzdirektion

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGE 106, 1
  • NVwZ 2003, 595
  • DVBl 2003, 286 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (48)

  • VGH Bayern, 04.10.2021 - 20 N 20.767

    Hauptsacheentscheidung: Corona-Ausgangssperre war unverhältnismäßig

    Entsprechendes gilt für die verfassungsgerichtliche Überprüfung von Prognoseentscheidungen des Verordnungsgebers, wenn die Prognoseentscheidung durch den ermächtigenden parlamentarischen Gesetzgeber auf den Verordnungsgeber übertragen wurde (BVerfG, B.v. 27.6.2002 - 2 BvF 4/98 - BVerfGE 106, 1 Rn. 69 f.).
  • BVerfG, 18.07.2019 - 1 BvL 1/18

    Anträge gegen die Mietpreisbremse erfolglos

    Im Einzelnen sind dabei die Eigenart des in Rede stehenden Sachbereichs, die Möglichkeiten des Verordnungsgebers, sich ein hinreichend sicheres Urteil zu bilden, und die Beachtung der betroffenen Rechtsgüter maßgebend (vgl. BVerfGE 50, 290 ; 106, 1 ).

    Die Komplexität des Berliner Wohnungsmarktes und die darauf beruhenden Schwierigkeiten, zukünftige Entwicklungen sicher einzuschätzen, sprechen dafür, es bei der der festgelegten Geltungsdauer zugrundeliegenden Prognoseentscheidung bei einer Vertretbarkeitskontrolle zu belassen (vgl. BVerfGE 50, 290 ; 53, 135 ; 106, 1 ).

  • BVerfG, 21.09.2016 - 2 BvL 1/15

    Strafvorschrift im Rindfleischetikettierungsgesetz ist verfassungswidrig

    Dazu genügt es, dass sich die gesetzlichen Vorgaben mit Hilfe allgemeiner Auslegungsregeln erschließen lassen, insbesondere aus dem Zweck, dem Sinnzusammenhang und der Entstehungsgeschichte der Norm (stRspr; vgl. BVerfGE 8, 274 ; 80, 1 ; 106, 1 ; 113, 167 ).
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