Rechtsprechung
BVerfG, 27.06.2002 - 2 BvF 4/98 |
Volltextveröffentlichungen (9)
- lexetius.com
- DFR
Oberfinanzdirektionen
- openjur.de
- Bundesverfassungsgericht
Verfassungsmäßigkeit der Verordnung zur vollständigen Übertragung der Bundesaufgaben auf eine andere Oberfinanzdirektion sowie der Ermächtigungsgrundlage im Finanzverwaltungsgesetz
- Wolters Kluwer
Einstweiliger Rechtsschutz bei Verfahren im Parteienrecht; Vorwegnahme der Hauptsache in Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes; Verfahrensführung und Anberaumung eines Termins zur Hauptverhandlung durch die mit der Sache befassten Gerichte; Umfassende rechtliche ...
- Judicialis
FVG § 7 Satz 1; ; FVG § ... 7 Satz 2; ; FVG § 8 Abs. 3; ; FVG § 8 Abs. 1; ; FVG § 8 Abs. 3 Satz 2; ; FVG § 8 Abs. 3 Satz 4; ; FVG § 8 Abs. 3 Satz 5; ; FVG § 8 Abs. 3 Satz 6; ; FVG § 9 Abs. 2 Satz 1; ; FVG § 9 Abs. 3 Satz 1; ; FVG § 11 Abs. 1; ; FVG § 11 Abs. 3; ; BRRG § 17 Abs. 4; ; BRRG § 18 Abs. 4; ; BRRG § 123; ; BVerfGG § 76 Abs. 1 Nr. 1; ; GG Art. 86; ; GG Art. 93 Abs. 1 Nr. 2; ; GG Art. 93 Abs. 1 Nr. 2; ; GG Art. 108; ; GG Art. 108 Abs. 1 Satz 3; ; GG Art. 108 Abs. 2 Satz 2; ; GG Art. 108 Abs. 2 Satz 3; ; GG Art. 108 Abs. 4 Satz 1
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
FinanzverwaltungsG § 8 Abs. 3, 4
Übertragung aller Bundesaufgaben einer Oberfinanzdirektion auf diejenige eines anderen Bundeslandes - datenbank.nwb.de
Verfassungsmäßigkeit der Verordnung des BMF zur vollständigen Übertragung der Bundesaufgaben einer OFD eines Landes auf die OFD eines anderen Landes
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- lexetius.com (Pressemitteilung)
Zum Abzug aller Bundesaufgaben von einer Oberfinanzdirektion
- Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)
Zum Abzug aller Bundesaufgaben von einer Oberfinanzdirektion
Verfahrensgang
- BVerfG, 08.11.1999 - 2 BvF 4/98
- BVerfG, 27.06.2002 - 2 BvF 4/98
Papierfundstellen
- BVerfGE 106, 1
- NVwZ 2003, 595
- DVBl 2003, 286 (Ls.)
Wird zitiert von ... (48)
- VGH Bayern, 04.10.2021 - 20 N 20.767
Hauptsacheentscheidung: Corona-Ausgangssperre war unverhältnismäßig
Entsprechendes gilt für die verfassungsgerichtliche Überprüfung von Prognoseentscheidungen des Verordnungsgebers, wenn die Prognoseentscheidung durch den ermächtigenden parlamentarischen Gesetzgeber auf den Verordnungsgeber übertragen wurde (BVerfG, B.v. 27.6.2002 - 2 BvF 4/98 - BVerfGE 106, 1 Rn. 69 f.). - BVerfG, 18.07.2019 - 1 BvL 1/18
Anträge gegen die Mietpreisbremse erfolglos
Im Einzelnen sind dabei die Eigenart des in Rede stehenden Sachbereichs, die Möglichkeiten des Verordnungsgebers, sich ein hinreichend sicheres Urteil zu bilden, und die Beachtung der betroffenen Rechtsgüter maßgebend (vgl. BVerfGE 50, 290 ; 106, 1 ).Die Komplexität des Berliner Wohnungsmarktes und die darauf beruhenden Schwierigkeiten, zukünftige Entwicklungen sicher einzuschätzen, sprechen dafür, es bei der der festgelegten Geltungsdauer zugrundeliegenden Prognoseentscheidung bei einer Vertretbarkeitskontrolle zu belassen (vgl. BVerfGE 50, 290 ; 53, 135 ; 106, 1 ).
- BVerfG, 21.09.2016 - 2 BvL 1/15
Strafvorschrift im Rindfleischetikettierungsgesetz ist verfassungswidrig
Dazu genügt es, dass sich die gesetzlichen Vorgaben mit Hilfe allgemeiner Auslegungsregeln erschließen lassen, insbesondere aus dem Zweck, dem Sinnzusammenhang und der Entstehungsgeschichte der Norm (stRspr; vgl. BVerfGE 8, 274 ; 80, 1 ; 106, 1 ; 113, 167 ).
- BVerfG, 19.09.2018 - 2 BvF 1/15
Vorschriften über den Zensus 2011 verfassungsgemäß
Das Erfordernis der hinreichenden Bestimmtheit gesetzlicher Ermächtigungen verwehrt es dem Gesetzgeber daher nicht, in der Ermächtigungsnorm Generalklauseln und unbestimmte Rechtsbegriffe zu verwenden (vgl. BVerfGE 101, 1 ; 106, 1 ).Die Frage, ob eine Verordnung von der in Anspruch genommenen Ermächtigungsgrundlage gedeckt ist, hat daher verfassungsrechtliche Relevanz (vgl. BVerfGE 106, 1 ; 136, 69 ).
- BGH, 04.11.2015 - VIII ZR 217/14
Zur Wirksamkeit der Herabsetzung der Kappungsgrenze für Mieterhöhungen auf 15 %
Der Gesetzgeber ist also grundsätzlich nicht daran gehindert, unbestimmte Rechtsbegriffe - auch mehrere zugleich - zu verwenden (st. Rspr.; vgl. BVerfGE 78, 214, 226; 106, 1, 19; 110, 33, 56 f.; 56, 1, 12 f.; BVerfGK 17, 273, 285).Dies ist schon dann anzunehmen, wenn sich der Regelungsgehalt der Norm im Wege der Auslegung der einschlägigen Bestimmung mit Hilfe der anerkannten Auslegungsmethoden feststellen lässt (st. Rspr.; vgl. BVerfGE 102, 254, 337; 106, 1, 19; 110, 33, 56 f.; 117, 71, 111 f.; 131, 88, 118 f.; jeweils mwN; BGH…, Urteil vom 8. April 2013 - AnwZ (Brfg) 54/11, BGHZ 197, 118 Rn. 21 f.).
Hierzu kann insbesondere auf den Zweck, den Sinnzusammenhang und die Vorgeschichte des Gesetzes abgestellt werden (BVerfGE 80, 1, 20 f.; 106, 1, 19 mwN).
Es hat sich also letztlich nicht ausgewirkt, dass das Berufungsgericht den dem Gesetz- und Verordnungsgeber bei der Bewertung der Erforderlichkeit einer Regelung eingeräumten Beurteilungs- und Prognosespielraum mit dem hiervon zu unterscheidenden (oben unter II 3 b bb beschriebenen) Prognose- und Einschätzungsspielraum des Normgebers bei der Bewertung der künftigen Entwicklungen der von ihm zugrunde gelegten Annahmen (vgl. BVerfGE 95, 267, 314; 50, 290, 331 ff.; 30, 292, 317 ff.; missverständlich BVerfGE 77, 84, 106 ff.; BVerfGE 106, 1, 16 f. [zum Verordnungsgeber]; BVerfG, NJW 2005, 3132, 3133 [zum Gesetz- und Verordnungsgeber]) verwechselt und infolgedessen einen etwas milderen Maßstab angelegt hat.
- VerfGH Thüringen, 01.03.2021 - VerfGH 18/20
Antrag im Verfahren der abstrakten Normenkontrolle bzgl. der Thüringer …
Dies entspricht der Praxis des Bundesverfassungsgerichts, welches in dem Verfahren der abstrakten Normenkontrolle nach Art. 93 Abs. 1 Nr. 2 GG, §§ 76 ff. BVerfGG bei der verfassungsrechtlichen Kontrolle von Rechtsverordnungen ebenfalls als Vorfrage prüft, ob die gesetzliche Ermächtigung ihrerseits gültig ist und ob der Inhalt der Rechtsverordnung in der in Anspruch genommenen gesetzlichen Ermächtigung eine Grundlage findet und von ihr gedeckt wird (BVerfG, Beschluss vom 27. Juni 2002 - 2 BvF 4/98 -, BVerfGE 106, 1 [12] = juris Rn. 49; st. Rspr. vgl. BVerfG…, Urteil vom 6. Juli 1999 - 2 BvF 3/90 -, BVerfGE 101, 1 [30] = juris Rn. 112 f.; BVerfG…, Beschluss vom 10. Juli 1958 - 1 BvF 1/58 -, BVerfGE 8, 71 [75] = juris Rn. 22; BVerfG…, Beschluss vom 10. Juni 1953 - 1 BvF 1/53 -, BVerfGE 2, 307 [320 f.] = juris Rn. 50).Hierbei maßgebend sind im Einzelnen Faktoren wie die Eigenart des in Rede stehenden Sachbereichs, die Möglichkeiten, sich ein hinreichend sicheres Urteil zu bilden, und die Bedeutung der betroffenen Rechtsgüter (vgl. BVerfGE 106, 1 [16 f.] = juris Rn. 69).
Entsprechendes gilt für die verfassungsgerichtliche Überprüfung von Prognoseentscheidungen des Verordnungsgebers, wenn die Prognoseentscheidung durch den ermächtigenden parlamentarischen Gesetzgeber auf den Verordnungsgeber übertragen wurde (vgl. BVerfGE 106, 1 [17] = juris Rn. 70 mit Verweis im grundrechtlichen Zusammenhang auf BVerfG…, Beschluss vom 16. Januar 1980 - 1 BvR 249/79 -, BVerfGE 53, 135 [145] = juris Rn. 47).
- BVerfG, 01.04.2014 - 2 BvF 1/12
Normenkontrollanträge gegen die Rechtsverordnung zur Erprobung von "Gigalinern" …
Die Frage, ob eine Verordnung von der in Anspruch genommenen Ermächtigungsgrundlage gedeckt ist, hat daher über ihre Bedeutung als Vorfrage der verfassungsrechtlichen Prüfung (vgl. BVerfGE 8, 51 ; 101, 1 ; 127, 293 ) hinaus verfassungsrechtliche Relevanz (vgl. BVerfGE 106, 1 ;… Rozek, in: Maunz/Schmidt-Bleibtreu/Klein/Bethge, BVerfGG, Loseblattsammlung, Stand: 39. Ergänzungslieferung Dezember 2012, § 76 Rn. 67;… Schlaich/Korioth,Das Bundesverfassungsgericht, 9. Aufl. 2012, Rn. 131;… Benda/ Klein, Verfassungsprozessrecht, 3. Aufl. 2012, Rn. 691).Gegenteiliges lässt sich auch der Bezugnahme auf die sachliche Rechtfertigung des Verzichts auf die Zustimmung des Bundesrates in der Verordnungsermächtigung des § 8 Abs. 3 des Finanzverwaltungsgesetzes (vom 30. August 1971 <BGBl I S. 1426, 1427>) im Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 27. Juni 2002 (BVerfGE 106, 1 ) nicht entnehmen; um die Auslegung des Art. 80 Abs. 2 GG ging es dort nicht.
- BVerfG, 12.10.2010 - 2 BvF 1/07
Legehennenhaltung
Das Bundesverfassungsgericht prüft im Verfahren der abstrakten Normenkontrolle Rechtsverordnungen des Bundes auch daraufhin, ob sie sich im Rahmen der nach Art. 80 Abs. 1 GG erforderlichen gesetzlichen Ermächtigungsgrundlage halten (vgl. BVerfGE 2, 307 ; 8, 51 ; 101, 1 ; 106, 1 ). - BVerfG, 03.03.2004 - 1 BvF 3/92
Zollkriminalamt
Gegen diese Pflicht verstößt er allerdings nicht schon dadurch, dass er von einer ihm durch das Grundgesetz eingeräumten Kompetenz Gebrauch macht; vielmehr muss deren Inanspruchnahme missbräuchlich sein (vgl. BVerfGE 104, 249 ; 106, 1 ). - BVerfG, 09.07.2007 - 2 BvF 1/04
Klage von Union und FDP gegen Bundeshaushalt 2004 erfolglos
Die Maßstäbe "rechtzeitiger" Einbringung eines Nachtragshaushalts können - auch wenn es um eine entsprechende Anwendung des Art. 110 Abs. 2 Satz 1 GG gehen soll - nicht wesentlich anders ausfallen als diejenigen Maßstäbe, die das Bundesverfassungsgericht auch sonst - also unter dem allgemeinen Aspekt der Organtreue (vgl. BVerfGE 89, 155 ; 90, 286 ; 97, 350 ) und unter dem spezielleren des bundesfreundlichen Verhaltens im Verhältnis zwischen dem Bund und den Ländern (vgl. BVerfGE 81, 310 ; 104, 249 ; 106, 1 ; 110, 33 ) - an die gebotene gegenseitige Rücksichtnahme im Verhältnis zwischen Verfassungsorganen anlegt.Nach diesen Grundsätzen dürfen Kompetenzen weder missbräuchlich noch im Widerspruch zu prozeduralen Anforderungen zu Lasten eines anderen Verfassungsorgans ausgeübt werden (vgl. BVerfGE 81, 310 ; 104, 249 ; 106, 1 ; 110, 33 ).
- BVerfG, 28.04.2009 - 1 BvR 224/07
Ermächtigungsgrundlage für Sperrbezirksverordnungen verfassungsrechtlich …
- BVerfG, 07.12.2021 - 2 BvL 2/15
Verbot des Umschlags (Be-, Ent- und Umladen) von Kernbrennstoffen in den Häfen …
- BVerfG, 11.03.2020 - 2 BvL 5/17
Blankettstrafvorschrift im Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch …
- VGH Bayern, 07.03.2022 - 20 N 21.1926
Corona-Pandemie, Veranstaltungs- und Versammlungsverbot, Einschätzungsspielraum, …
- OVG Bremen, 19.04.2022 - 1 D 104/20
Verkaufsflächenbeschränkung auf 800 m² im April 2020 - 800 m²; Einzelhandel; …
- OLG Stuttgart, 14.05.2021 - 1 Rb 24 Ss 95/21
§ 32 Satz 1, § 28 Abs. 1 IfSG verfassungwidrig; Bußgeldvorschriften in § 9 Nr. 1, …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 18.12.2013 - 5 A 413/11
Bundesanstalt für Immobilienaufgaben muss der Presse Auskunft über die Vermietung …
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 09.04.2020 - 2 KM 268/20
Striktes Reiseverbot gekippt: Ausflüge an Ostern erlaubt, aber nur für …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 09.10.2007 - 15 A 1596/07
Erstes Berufungsverfahren wegen Studiengebühren für das Erststudium in …
- OVG Bremen, 23.03.2022 - 1 D 349/20
Normenkontrolle 19. Coronaverordnung - Betriebsschließung; Coronaverordnung; …
- BSG, 31.05.2016 - B 1 AS 1/16 KL
Bund-Länder-Streitigkeit - Grundsicherung für Arbeitsuchende - Anspruch eines …
- BSG, 18.03.2003 - B 2 U 13/02 R
Berufskrankheit - BKV Anl 1 Nr 2108 - Bestimmtheitsgrundsatz - …
- BVerfG, 17.10.2006 - 2 BvG 1/04
Bund-Länder-Haftung für EU-Anlastungen
- BVerfG, 14.04.2016 - 1 BvR 243/16
Verfassungsbeschwerde gegen die Berliner Kappungsgrenzen-Verordnung erfolglos
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 11.05.2020 - 2 KM 389/20
Coronavirus-Verordnung: Erfolglose Eilanträge gegen Beherbergungsverbot zu …
- SG München, 25.06.2020 - S 12 KR 1865/18
Abrechnung neurologischer Komplexbehandlung
- BVerfG, 31.08.2005 - 1 BvR 700/05
Verfassungsmäßigkeit der "alten" Mindestvergütung für vor dem 1. 1. 2004 in …
- OVG Sachsen, 16.12.2021 - 3 C 20/20
Corona; Versammlung; Mindestabstand; Genehmigung
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 08.04.2020 - 2 KM 236/20
Kein Anspruch auf Außervollzugsetzung einzelner Vorschriften der Verordnung der …
- VG Schleswig, 07.05.2020 - 1 B 74/20
Corona-Pandemie: Tattoo-Stechen wieder erlaubt
- VerfGH Thüringen, 16.12.2020 - VerfGH 14/18
Abstrakte Normenkontrolle der AfD-Fraktion gegen die Thüringer Verordnung über …
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 09.04.2020 - 2 KM 281/20
Striktes Reiseverbot gekippt: Ausflüge an Ostern erlaubt, aber nur für …
- VGH Bayern, 15.12.2014 - 22 BV 13.2531
Kein Selbstbedienungsbetrieb im Sonnenstudio ohne anwesendes Fachpersonal
- OVG Sachsen, 23.11.2021 - 3 C 44/21
COVID-19; Corona; Test; Schulen; Zugangsbeschränkung
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 09.04.2020 - 2 KM 280/20
Außervollzugsetzung des § 4 â€" Reisen nach Mecklenburg-Vorpommern â€" Abs. 1 der …
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 09.04.2020 - 2 KM 267/20
Verbot von Reisen nach Mecklenburg-Vorpommern für einen Zweitwohnungsinhaber in …
- VGH Baden-Württemberg, 12.03.2020 - 1 S 702/18
Mitwirkungsrechte und Verbandsklagerecht für anerkannte Tierschutzorganisationen; …
- VerfG Brandenburg, 09.12.2004 - VfGBbg 6/04
Parlamentsrecht; Abgeordneter; Akteneinsichtsrecht; Aktenvorlagerecht; …
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 09.04.2020 - 2 KM 289/20
Zweitwohnung in Mecklenburg-Vorpommern - Eilantrag gegen …
- VGH Baden-Württemberg, 08.03.2016 - 4 S 758/15
Besoldungsrechtliche Zuordnung des Dienstortes eines Beamten
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 09.04.2020 - 2 KM 293/20
Kein Anspruch auf Außervollzugsetzung des § 4 â€" Reisen nach …
- BVerwG, 18.01.2016 - 8 B 11.15
Anwesenheit von Fachpersonal im Sonnenstudio
- OVG Nordrhein-Westfalen, 10.02.2011 - 13 A 648/10
Vereinbarkeit einer im Krankenhausgestaltungsgesetz NRW vorgesehenen Baupauschale …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 10.02.2011 - 13 A 652/10
Vereinbarkeit der im Krankenhausgestaltungsgesetz NRW vorgesehenen Baupauschale …
- SG München, 15.07.2020 - S 12 KR 1865/18
Vorlage an das BVerfG wegen Verfassungswidrigkeit des § 301 Abs. 2 S. 4 SGB V
- VG Karlsruhe, 02.02.2004 - 9 K 597/03
Gebühren für Untersuchungen des Fleisches von 24 - 30 Monate alten geschlachteten …
- FG Düsseldorf, 27.03.2006 - 4 V 452/06
Tabaksteuererhöhung; Nachsteuer für Vorräte; Vorportionierter Feinschnitt; …
- OVG Sachsen, 15.05.2008 - 2 D 36/07
Berufsfachschule; Ausbildungsgang; anerkannter Ausbildungsberuf; Rechtsverordnung