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   BVerfG, 27.06.2002 - 2 BvF 4/98   

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https://dejure.org/2002,1574
BVerfG, 27.06.2002 - 2 BvF 4/98 (https://dejure.org/2002,1574)
BVerfG, Entscheidung vom 27.06.2002 - 2 BvF 4/98 (https://dejure.org/2002,1574)
BVerfG, Entscheidung vom 27. Juni 2002 - 2 BvF 4/98 (https://dejure.org/2002,1574)
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Volltextveröffentlichungen (9)

     
  • Bundesverfassungsgericht

    Verfassungsmäßigkeit der Verordnung zur vollständigen Übertragung der Bundesaufgaben auf eine andere Oberfinanzdirektion sowie der Ermächtigungsgrundlage im Finanzverwaltungsgesetz

  • Judicialis
  • Wolters Kluwer

    Einstweiliger Rechtsschutz bei Verfahren im Parteienrecht; Vorwegnahme der Hauptsache in Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes; Verfahrensführung und Anberaumung eines Termins zur Hauptverhandlung durch die mit der Sache befassten Gerichte; Umfassende rechtliche ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    FinanzverwaltungsG § 8 Abs. 3, 4
    Übertragung aller Bundesaufgaben einer Oberfinanzdirektion auf diejenige eines anderen Bundeslandes

  • datenbank.nwb.de

    Verfassungsmäßigkeit der Verordnung des BMF zur vollständigen Übertragung der Bundesaufgaben einer OFD eines Landes auf die OFD eines anderen Landes

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • lexetius.com (Pressemitteilung)

    Zum Abzug aller Bundesaufgaben von einer Oberfinanzdirektion

  • Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

    Zum Abzug aller Bundesaufgaben von einer Oberfinanzdirektion

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGE 106, 1
  • NVwZ 2003, 595
  • DVBl 2003, 286 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (35)

  • BGH, 04.11.2015 - VIII ZR 217/14

    Zur Wirksamkeit der Herabsetzung der Kappungsgrenze für Mieterhöhungen auf 15 %

    Der Gesetzgeber ist also grundsätzlich nicht daran gehindert, unbestimmte Rechtsbegriffe - auch mehrere zugleich - zu verwenden (st. Rspr.; vgl. BVerfGE 78, 214, 226; 106, 1, 19; 110, 33, 56 f.; 56, 1, 12 f.; BVerfGK 17, 273, 285).

    Dies ist schon dann anzunehmen, wenn sich der Regelungsgehalt der Norm im Wege der Auslegung der einschlägigen Bestimmung mit Hilfe der anerkannten Auslegungsmethoden feststellen lässt (st. Rspr.; vgl. BVerfGE 102, 254, 337; 106, 1, 19; 110, 33, 56 f.; 117, 71, 111 f.; 131, 88, 118 f.; jeweils mwN; BGH…, Urteil vom 8. April 2013 - AnwZ (Brfg) 54/11, BGHZ 197, 118 Rn. 21 f.).

    Hierzu kann insbesondere auf den Zweck, den Sinnzusammenhang und die Vorgeschichte des Gesetzes abgestellt werden (BVerfGE 80, 1, 20 f.; 106, 1, 19 mwN).

    Es hat sich also letztlich nicht ausgewirkt, dass das Berufungsgericht den dem Gesetz- und Verordnungsgeber bei der Bewertung der Erforderlichkeit einer Regelung eingeräumten Beurteilungs- und Prognosespielraum mit dem hiervon zu unterscheidenden (oben unter II 3 b bb beschriebenen) Prognose- und Einschätzungsspielraum des Normgebers bei der Bewertung der künftigen Entwicklungen der von ihm zugrunde gelegten Annahmen (vgl. BVerfGE 95, 267, 314; 50, 290, 331 ff.; 30, 292, 317 ff.; missverständlich BVerfGE 77, 84, 106 ff.; BVerfGE 106, 1, 16 f. [zum Verordnungsgeber]; BVerfG, NJW 2005, 3132, 3133 [zum Gesetz- und Verordnungsgeber]) verwechselt und infolgedessen einen etwas milderen Maßstab angelegt hat.

  • BVerfG, 21.09.2016 - 2 BvL 1/15

    Strafvorschrift im Rindfleischetikettierungsgesetz ist verfassungswidrig

    Dazu genügt es, dass sich die gesetzlichen Vorgaben mit Hilfe allgemeiner Auslegungsregeln erschließen lassen, insbesondere aus dem Zweck, dem Sinnzusammenhang und der Entstehungsgeschichte der Norm (stRspr; vgl. BVerfGE 8, 274 ; 80, 1 ; 106, 1 ; 113, 167 ).
  • BVerfG, 18.07.2019 - 1 BvL 1/18

    Anträge gegen die Mietpreisbremse erfolglos

    Im Einzelnen sind dabei die Eigenart des in Rede stehenden Sachbereichs, die Möglichkeiten des Verordnungsgebers, sich ein hinreichend sicheres Urteil zu bilden, und die Beachtung der betroffenen Rechtsgüter maßgebend (vgl. BVerfGE 50, 290 ; 106, 1 ).

    Die Komplexität des Berliner Wohnungsmarktes und die darauf beruhenden Schwierigkeiten, zukünftige Entwicklungen sicher einzuschätzen, sprechen dafür, es bei der der festgelegten Geltungsdauer zugrundeliegenden Prognoseentscheidung bei einer Vertretbarkeitskontrolle zu belassen (vgl. BVerfGE 50, 290 ; 53, 135 ; 106, 1 ).

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