Rechtsprechung
   BVerfG, 31.10.2002 - 1 BvF 1/96, 1 BvR 1697/96, 1 BvR 1718/96, 1 BvR 1783/96, 1 BvR 1412/97   

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https://dejure.org/2002,1992
BVerfG, 31.10.2002 - 1 BvF 1/96, 1 BvR 1697/96, 1 BvR 1718/96, 1 BvR 1783/96, 1 BvR 1412/97 (https://dejure.org/2002,1992)
BVerfG, Entscheidung vom 31.10.2002 - 1 BvF 1/96, 1 BvR 1697/96, 1 BvR 1718/96, 1 BvR 1783/96, 1 BvR 1412/97 (https://dejure.org/2002,1992)
BVerfG, Entscheidung vom 31. Januar 2002 - 1 BvF 1/96, 1 BvR 1697/96, 1 BvR 1718/96, 1 BvR 1783/96, 1 BvR 1412/97 (https://dejure.org/2002,1992)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • lexetius.com
  • openjur.de
  • Bundesverfassungsgericht

    Einstellung und Beendigung der Verfassungsstreitverfahren um den Religionsunterricht und die Einführung des Schulfachs LER in Brandenburg nach Antragsrücknahme infolge Neuregelung des Schulgesetzes - nach Wegfall der Beschwer Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde

  • Judicialis
  • Wolters Kluwer

    Verfassungsmäßigkeit von § 9 Abs. 2 und 3, § 11 Abs. 2 bis 4 und § 141 Gesetz über die Schulen im Land Brandenburg (BbgSchulG) hinsichtlich der Nichtanerkennung von Religionsunterricht als ordentliches Lehrfach in den öffentlichen Schulen; Entfallen der allgemeinen Bedeutung einer Verfassungsbeschwerde durch die Neuregelung des Religionsunterrichts an den brandenburgischen Schulen; Möglichkeit der Verwerfung von unzulässigen oder offensichtlich unbegründeten Anträgen durch einstimmigen Beschluss des Bundesverfassungsgerichts; Rechtsfolgen des Wegfalls des Angriffgegenstands nach der Durchführung der mündlichen Verhandlung; Entscheidung des Gerichts unter Berücksichtigung einer erst nach der mündlichen Verhandlung entstandenen Sachlage; Notwendigkeit des Vorliegens der Zulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde noch im Zeitpunkt der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts; Voraussetzungen für eine Befreiung von der Teilnahme an dem Unterrichtsfach Lebensgestaltung-Ethik-Religionskunde

  • datenbank.flsp.de

    Religionsunterricht - Religionsunterricht in Brandenburg

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    SchulG Brandenburg; BVerfGG § 90

  • rechtsportal.de
  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • lexetius.com (Pressemitteilung)

    LER-Verfahren gegen das Brandenburgische Schulgesetz vom 12. April 1996 beendet

  • Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

    LER-Verfahren gegen das Brandenburgische Schulgesetz vom 12. April 1996 beendet

  • 123recht.net (Pressemeldung)

    Verfahren um Schulfach LER beendet

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGE 106, 210
 
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Wird zitiert von ... (18)

  • BVerfG, 17.09.2013 - 2 BvR 2436/10

    Abgeordnetenbeobachtung durch den Verfassungsschutz unterliegt strengen

    Eine Erledigung des ursprünglichen Rechtsschutzinteresses (vgl. dazu BVerfGE 103, 44 ; 104, 220 ; 105, 239 ; 106, 210 ) ist hierdurch nicht eingetreten, denn der Verwaltungsrechtsstreit betraf von vornherein auch den in der Vergangenheit liegenden Beobachtungszeitraum von Oktober 1999 bis zum 13. Februar 2009 (vgl. A.IV.3.b und c).
  • BVerfG, 13.04.2010 - 1 BvR 216/07

    Fachhochschullehrer

    Beide Erklärungen haben zur Folge, dass das Beschwerdebegehren nicht mehr zur Entscheidung steht (vgl. BVerfGE 85, 109 ; 98, 218 ; 106, 210 ).
  • BVerfG, 16.03.2004 - 1 BvR 1778/01

    Kampfhunde

    Diese setzt, wenn Verfassungsbeschwerde unmittelbar gegen ein Gesetz erhoben wird, voraus, dass der Beschwerdeführer durch die angegriffene Norm bis zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über den Rechtsbehelf (vgl. BVerfGE 106, 210 ; stRspr) selbst, gegenwärtig und unmittelbar in seinen Grundrechten betroffen ist.
  • BVerfG, 13.08.2013 - 2 BvR 2660/06

    Zur Frage einer staatlichen Schadensersatz- und Entschädigungspflicht wegen der

    Das Verfahren 2 BvR 487/07 ist hinsichtlich der Beschwerdeführer zu II.33. und II.34. mit der wirksamen Rücknahme der Verfassungsbeschwerde beendet (vgl. BVerfGE 106, 210 ).
  • BVerfG, 15.03.2007 - 1 BvR 2780/06

    Einführung des Ethikunterrichts in Berlin als Pflichtfach verfassungsgemäß

    Das Oberverwaltungsgericht verkenne überdies, dass das Bundesverfassungsgericht die Einführung eines Wahlrechts zwischen Ethik- und Religionsunterricht bereits in seinem Vergleichsvorschlag betreffend den Unterricht im Fach "Lebensgestaltung-Ethik-Religionskunde (LER)" im Lande Brandenburg angeregt habe (Hinweis auf BVerfGE 104, 305 ff.; 106, 210 ).

    (5) Soweit sich die Beschwerdeführer auf die vom Bundesverfassungsgericht in seinem Vergleichsvorschlag zur gesetzlichen Regelung des Unterrichts im Fach "Lebensgestaltung-Ethik-Religionskunde" im Lande Brandenburg empfohlene Möglichkeit einer Befreiung von diesem Unterricht berufen, gehen sie daran vorbei, dass in jenem Verfahren durch die Umsetzung dieser Anregung die mit den Verfassungsbeschwerden geltend gemachte Beschwer entfallen und eine Sachentscheidung deshalb entbehrlich war (vgl. BVerfGE 106, 210 ).

  • BVerfG, 01.10.2008 - 1 BvR 2733/04

    Nach Wegfall des Rechtsschutzbedürfnisses unzulässig Verfassungsbeschwerde zur

    Die Inanspruchnahme verfassungsgerichtlichen Rechtsschutzes setzt stets ein allgemeines Rechtsschutzbedürfnis voraus (vgl. BVerfGE 102, 245 ; 103, 44 ; 104, 151 ; 104, 220 ; 104, 310 ; 105, 239 ; 106, 210 ).
  • BVerfG, 27.09.2005 - 1 BvR 789/05

    Wegen Subsidiarität unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen sofortige Vollziehung

    Ob und inwieweit die angegriffenen Entscheidungen mit den anderen genannten Verfassungsrechten unvereinbar sind, bedarf vorliegend keiner Entscheidung in der Sache; denn es mangelt der Beschwerdeführerin für entsprechende verfassungsgerichtliche Feststellungen am erforderlichen Rechtsschutzbedürfnis, das eine Verfassungsbeschwerde stets voraussetzt (vgl. zuletzt BVerfGE 106, 210 ; stRspr).
  • StGH Baden-Württemberg, 23.03.2015 - 1 VB 56/14

    Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde - Verletzung der Garantie effektiven

    Das Verfahren ist insoweit einzustellen (vgl. BVerfGE 106, 210 - Juris Rn. 5; BVerfGE 85, 109 - Juris Rn. 15; Sennekamp, in: Umbach/Clemens/Dollinger , BVerfGG, 2. Aufl. 2005, Tenorierung von Entscheidungen, Rn. 60).
  • BVerfG, 20.11.2013 - 1 BvR 63/12

    Faktische Benachteiligung von Frauen durch Beschränkung des

    Wie für jede Zulässigkeitsvoraussetzung (vgl. dazu BVerfGE 106, 210 ) gilt auch für das Subsidiaritätsgebot, dass ihm im Zeitpunkt der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts genügt sein muss.
  • BVerfG, 08.01.2004 - 1 BvR 1406/02

    Verfassungsbeschwerde gegen Änderungsgesetz zum Brandenburgischen Schulgesetz in

    Die Verfahren, die das Brandenburgische Schulgesetz in seiner ursprünglichen Fassung betrafen, hat das Bundesverfassungsgericht, soweit die zugrunde liegenden Anträge nach dem Ergehen des Dritten Änderungsgesetzes zurückgenommen worden waren, mit Beschluss vom 31. Oktober 2002 eingestellt; die Verfassungsbeschwerde von zwölf Beschwerdeführern, die eine Rücknahme nicht erklärt hatten, hat es verworfen (vgl. BVerfGE 106, 210).

    a) Soweit sich diese kritisch mit der Vorgehensweise des Bundesverfassungsgerichts auseinander setzen, die in den Verfahren, die sich auf das Brandenburgische Schulgesetz in seiner Ursprungsfassung bezogen, zu dem Verständigungsvorschlag des Gerichts (BVerfGE 104, 305) und schließlich zur Beendigung der Verfahren (BVerfGE 106, 210) geführt hat, lässt sich ihren Ausführungen nichts entnehmen, was geeignet sein könnte, die vorliegende Verfassungsbeschwerde zu begründen.

  • BVerfG, 21.02.2005 - 1 BvR 1403/96

    Unzureichende Substantiierung bei mangelnder Darlegung der Gründe für die

  • BVerfG, 15.06.2016 - 1 BvR 2544/08

    Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Bayerisches Polizeiaufgabengesetz und

  • VerfGH Rheinland-Pfalz, 27.11.2007 - VGH B 9/07

    Verfassungsbeschwerde gegen denkmalrechtliche Anordnung betreffend Schlosskapelle

  • BVerfG, 04.06.2014 - 1 BvR 1443/08

    Rechtssatzverfassungsbeschwerde gegen § 32 Abs 5 SOG ND 2005

  • BVerfG, 03.12.2014 - 2 BvR 1956/13

    Nichtannahmebeschluss: Wegfall des Rechtsschutzbedürfnisses - Zu den

  • OVG Berlin-Brandenburg, 11.08.2006 - 8 S 50.06

    Anspruch auf Besuch einer nicht örtlich zuständigen Grundschule; Fehlen des

  • VerfGH Baden-Württemberg, 12.09.2017 - 1 VB 3/17
  • OVG Berlin-Brandenburg, 22.11.2018 - 3 B 16.18

    Schülerbeförderung; Fahrtkostenerstattung; Satzung; nächsterreichbare Schule;

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