Rechtsprechung
BVerfG, 07.11.2002 - 2 BvR 1053/98 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- lexetius.com
- DFR
Beihilfefähigkeit von Wahlleistungen I
- openjur.de
- Bundesverfassungsgericht
Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses der Beihilfefähigkeit von Krankenhauswahlleistungen: zu den hergebrachten Grundsätzen des Berufsbeamtentums gehören die Fürsorgepflicht und das Alimentationsprinzip, nicht jedoch die Beihilfe - Beihilfe nur eine Ergänzung der ...
- IWW
- Wolters Kluwer
Anspruch des Beamten auf die Gewährleistung von Wahlleistungen in der Krankenhausversorgung auf Grund der Fürsorgepflicht des Dienstherren; Verletzung des Beamten in seinen Rechten wegen der Verteuerung seiner Krankenversicherung durch das Gesetz zur Beseitigung des ...
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
GG Art. 33 Abs. 5; LBG Berlin § 44 S. 1
Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses von Wahlleistungen bei stationärer Behandlung von der Beihilfefähigkeit - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (4)
- lexetius.com (Pressemitteilung)
Ausschluss der Beihilfefähigkeit von Krankenhauswahlleistungen verfassungsgemäß
- Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)
Ausschluss der Beihilfefähigkeit von Krankenhauswahlleistungen verfassungsgemäß
- 123recht.net (Pressemeldung)
Beihilfe-Streichung für Beamte // Beamte haben keinen Anspruch auf Wahlleistungen im Krankenhaus
- datenbank.nwb.de (Kurzinformation)
Beamtenrecht; Ausschluss der Beihilfefähigkeit von Krankenhauswahlleistungen
Sonstiges (3)
- IWW (Pressebericht mit Bezug zur Entscheidung)
Wird es künftig weniger Privatpatienten geben?
- Jurion (Meldung mit Bezug zur Entscheidung)
Anpassung der Beamtenbeihilfe verstößt laut Bundesregierung nicht gegen Fürsorgegrundsatz
- Deutscher Bundestag
(Verfahrensmitteilung)
Papierfundstellen
- BVerfGE 106, 225
- NJW 2003, 2158 (Ls.)
- NVwZ 2003, 720
- VersR 2003, 1425
- DVBl 2003, 622 (Ls.)
- DÖV 2003, 546
Wird zitiert von ... (574)
- BVerfG, 10.04.2018 - 1 BvL 11/14
Vorschriften zur Einheitsbewertung für die Bemessung der Grundsteuer …
Die Bindung an Art. 3 Abs. 1 GG erfasst den jeweiligen Hoheitsträger allerdings nur innerhalb seines Kompetenzbereichs (vgl. BVerfGE 106, 225 m.w.N., stRspr). - BVerfG, 12.06.2018 - 2 BvR 1738/12
Streikverbot für Beamte verfassungsgemäß
Mit den hergebrachten Grundsätzen des Berufsbeamtentums im Sinne des Art. 33 Abs. 5 GG ist der Kernbestand von Strukturprinzipien gemeint, die allgemein oder doch ganz überwiegend während eines längeren, traditionsbildenden Zeitraums, insbesondere unter der Reichsverfassung von Weimar, als verbindlich anerkannt und gewahrt worden sind (vgl. BVerfGE 8, 332 ; 46, 97 ; 58, 68 ; 83, 89 ; 106, 225 ; 107, 218 ; 117, 330 ; 117, 372 ; 121, 205 ; ohne Bezug auf die Weimarer Reichsverfassung BVerfGE 145, 1 ).c) Zu dem Kernbestand von Strukturprinzipien, bei dem die Beachtenspflicht den Weg zu tiefgreifenden strukturellen Veränderungen durch den einfachen Gesetzgeber versperrt, gehören unter anderem die Treuepflicht der Beamten (vgl. BVerfGE 39, 334 ; 119, 247 ), das Lebenszeitprinzip (vgl. BVerfGE 71, 255 ; 121, 205 ), das Alimentationsprinzip (vgl. BVerfGE 8, 1 ; 44, 249 ; 49, 260 ; 70, 251 ; 99, 300 ; 106, 225 ; 117, 372 ; 139, 64 ; 140, 240 ) und der damit korrespondierende Grundsatz, dass die Besoldung der Beamten einseitig durch Gesetz zu regeln ist (vgl. BVerfGE 44, 249 ; siehe auch BVerfGE 8, 1 ; 8, 28 ).
- BVerfG, 04.05.2020 - 2 BvL 4/18
Richterbesoldung im Land Berlin in den Jahren 2009 bis 2015 in …
Art. 33 Abs. 5 GG ist unmittelbar geltendes Recht und enthält einen Regelungsauftrag an den Gesetzgeber sowie eine institutionelle Garantie des Berufsbeamtentums (vgl. BVerfGE 106, 225 ; 117, 330 ; 130, 263 ; 139, 64 ; 140, 240 ).Die Gewährung von Beihilfen findet ihre Grundlage in der Fürsorgepflicht des Dienstherrn (vgl. BVerfGE 83, 89 ; 106, 225 ).
Das gegenwärtige System der Beihilfe ist zwar nicht Bestandteil der verfassungsrechtlich geschuldeten Alimentation; von Verfassungs wegen muss die amtsangemessene Alimentation lediglich die Kosten einer Krankenversicherung decken, die zur Abwendung krankheitsbedingter, durch Leistungen aufgrund der Fürsorgepflicht nicht ausgeglichener Belastungen erforderlich ist (vgl. BVerfGE 83, 89 ; 106, 225 ; 139, 64 ; 140, 240 ).
Bei einer solchen Sachlage kann daher eine entsprechende Korrektur der Besoldungs- und Versorgungsgesetze, die das Alimentationsprinzip konkretisieren, verfassungsrechtlich geboten sein (vgl. BVerfGE 58, 68 ; 106, 225 ; 139, 64 ; 140, 240 ).
- BVerfG, 05.05.2015 - 2 BvL 17/09
R 1-Besoldung der Jahre 2008 bis 2010 in Sachsen-Anhalt verfassungswidrig
Art. 33 Abs. 5 GG ist unmittelbar geltendes Recht und enthält einen Regelungsauftrag an den Gesetzgeber sowie eine institutionelle Garantie des Berufsbeamtentums (vgl. BVerfGE 106, 225 ; 117, 330 ; 130, 263 ).Die Gewährung von Beihilfen findet ihre Grundlage in der Fürsorgepflicht des Dienstherrn (vgl. BVerfGE 83, 89 ; 106, 225 ).
Das gegenwärtige System der Beihilfe ist zwar nicht Bestandteil der verfassungsrechtlich geschuldeten Alimentation des Beamten; von Verfassungs wegen muss die amtsangemessene Alimentation lediglich die Kosten einer Krankenversicherung decken, die zur Abwendung krankheitsbedingter, durch Leistungen aufgrund der Fürsorgepflicht nicht ausgeglichener Belastungen erforderlich ist (vgl. BVerfGE 83, 89 ; 106, 225 ).
Bei einer solchen Sachlage kann daher eine entsprechende Korrektur der Besoldungs- und Versorgungsgesetze, die das Alimentationsprinzip konkretisieren, verfassungsrechtlich geboten sein (vgl. BVerfGE 58, 68 ; 106, 225 ).
- BVerfG, 17.11.2015 - 2 BvL 19/09
Bezüge sächsischer Beamter der Besoldungsgruppe A 10 im Jahr 2011 …
Art. 33 Abs. 5 GG ist unmittelbar geltendes Recht und enthält einen Regelungsauftrag an den Gesetzgeber sowie eine institutionelle Garantie des Berufsbeamtentums (vgl. BVerfGE 106, 225 ; 117, 330 ; 130, 263 ;… BVerfG, Urteil des Zweiten Senats vom 5. Mai 2015 - 2 BvL 17/09 u.a. -, juris, Rn. 92).Die Gewährung von Beihilfen findet ihre Grundlage in der Fürsorgepflicht des Dienstherrn (vgl. BVerfGE 83, 89 ; 106, 225 ).
Das gegenwärtige System der Beihilfe ist zwar nicht Bestandteil der verfassungsrechtlich geschuldeten Alimentation des Beamten; von Verfassungs wegen muss die amtsangemessene Alimentation lediglich die Kosten einer Krankenversicherung decken, die zur Abwendung krankheitsbedingter, durch Leistungen aufgrund der Fürsorgepflicht nicht ausgeglichener Belastungen erforderlich ist (vgl. BVerfGE 83, 89 ; 106, 225 ;… BVerfG, Urteil des Zweiten Senats vom 5. Mai 2015 - 2 BvL 17/09 u.a. -, juris, Rn. 122).
Bei einer solchen Sachlage kann daher eine entsprechende Korrektur der Besoldungs- und Versorgungsgesetze, die das Alimentationsprinzip konkretisieren, verfassungsrechtlich geboten sein (vgl. BVerfGE 58, 68 ; 106, 225 ;… BVerfG, Urteil des Zweiten Senats vom 5. Mai 2015 - 2 BvL 17/09 u.a. -, juris, Rn. 122).
- BVerfG, 30.07.2019 - 2 BvR 1685/14
Regelungen zur Europäischen Bankenunion bei strikter Auslegung nicht …
Eine föderale Brechung, wie sie für den Vollzug von Bundesrecht im unitarischen Bundesstaat des Grundgesetzes (…vgl. Hesse, Der unitarische Bundesstaat, 1962, S. 14 ff., 31 ff.) allgemein anerkannt ist (vgl. BVerfGE 10, 354 ; 12, 139 ; 16, 6 ; 17, 319 ; 27, 175 ; 30, 90 ; 32, 346 ; 33, 224 ; 42, 20 ; 51, 43 ; 76, 1 ; 93, 319 ; 106, 225 ; 134, 1 ; 138, 261 ; 147, 253 ;… Boysen, in: v. Münch/Kunig, GG, 6. Aufl. 2012, Art. 3 Rn. 71, 73;… Krieger, in: Schmidt-Bleibtreu/Hofmann/Henneke, GG, 14. Aufl. 2018, Art. 3 Rn. 27;… Wolff, in: Hömig/ders., Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland, 12. Aufl. 2018, Art. 3 Rn. 9;… Wollenschläger, in: v. Mangoldt/Klein/Starck, GG, Bd. 1, 7. Aufl. 2018, Art. 3 Rn. 71; Cremer, VVDStRL 78 , S. 117 ), ist der Europäischen Union erst recht wesensgemäß (vgl. Art. 4 Abs. 2, Art. 5 Abs. 1 Satz 2, Abs. 3, Abs. 4 EUV; EuGH…, Urteil vom 12. Juni 2014, Digibet u.a./Westdeutsche Lotterie, C-156/13, EU:C:2014:1756, Rn. 24, 32 f.). - BVerfG, 19.09.2007 - 2 BvF 3/02
Antragslose Teilzeitbeschäftigung von Beamten verfassungswidrig
Zu diesem Kernbestand von Strukturprinzipien gehören unter anderem der Grundsatz der Hauptberuflichkeit (vgl. BVerfGE 9, 268 ; 55, 207 ; 71, 39 ) und das Alimentationsprinzip (vgl. BVerfGE 8, 1 ; 44, 249 ; 49, 260 ; 70, 251 ; 76, 256 ; 99, 300 ; 106, 225 ). - BVerfG, 27.09.2005 - 2 BvR 1387/02
Verfassungsbeschwerde von drei Ruhestandsbeamten gegen Vorschriften des …
a) Mit den hergebrachten Grundsätzen des Berufsbeamtentums im Sinne des Art. 33 Abs. 5 GG ist der Kernbestand von Strukturprinzipien gemeint, die allgemein oder doch ganz überwiegend während eines längeren, traditionsbildenden Zeitraums, mindestens unter der Reichsverfassung von Weimar, als verbindlich anerkannt und gewahrt worden sind (vgl. BVerfGE 8, 332 ; 106, 225 ; stRspr).Dem Schutz des Art. 33 Abs. 5 GG unterfällt jedoch nicht jede einfachgesetzliche Ausgestaltung des Beamtenverhältnisses, sondern nur der überlieferte Kernbestand von Strukturprinzipien (vgl. BVerfGE 43, 242 ; 106, 225 ; stRspr).
- BVerfG, 14.02.2012 - 2 BvL 4/10
"W-Besoldung der Professoren"
- OVG Nordrhein-Westfalen, 07.03.2012 - 3d A 317/11
Streikrecht für Beamte?
vgl. BVerfG, Urteil vom 6. März 2007 - 2 BvR 556/04 -, BVerfGE 117, 330; Beschlüsse vom 7. November 2002 - 2 BvR 1053/98 -, BVerfGE 106, 225, und vom 13. November 1990 - 2 BvF 3/88 -, BVerfGE 83, 89. - BVerfG, 06.03.2007 - 2 BvR 556/04
Keine Ballungsraumzulage für Beamte zum Ausgleich der erhöhten …
- BVerfG, 02.10.2007 - 2 BvR 1715/03
Verfassungsbeschwerden gegen niedersächsische Kostendämpfungspauschale ohne …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 12.11.2003 - 1 A 4755/00
Abänderung und Ergänzung des Beihilferechts des Landes Nordrhein-Westfalen durch …
- BVerfG, 23.05.2017 - 2 BvR 883/14
Verfassungsbeschwerden gegen verzögerte Besoldungsanpassungen für sächsische …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 16.07.2007 - 1 A 1208/06
Einführung einer Kostendämpfungspauschale hinsichtlich Beihilfeleistungen an …
- BGH, 12.11.2015 - I ZR 167/14
Abschlagspflicht II - Arzneimittelrabatte: Abschlagspflicht der pharmazeutischen …
- BVerfG, 23.05.2017 - 2 BvL 10/11
Die Anrechnung von Kapitalabfindungen der NATO auf das Ruhegehalt von …
- BVerwG, 03.07.2003 - 2 C 36.02
Alimentation; Beihilfe; Beihilfestandard; Eigenbeteiligung; Eigenvorsorge; …
- BVerwG, 17.06.2004 - 2 C 50.02
Beihilfevorschriften des Bundes und Gesetzesvorbehalt; beihilfeberechtigter …
- BVerfG, 28.11.2018 - 2 BvL 3/15
Niedersächsische Regelungen zur Besoldung bei begrenzter Dienstfähigkeit …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 12.11.2003 - 1 A 4753/00
Abänderung und Ergänzung des Beihilferechts des Landes Nordrhein-Westfalen durch …
- BVerwG, 27.11.2003 - 2 C 37.02
Polizeivollzugsbeamter; freie Heilfürsorge; Kostenbeteiligung; prozentualer Abzug …
- BVerwG, 15.12.2005 - 2 C 35.04
Beihilfevorschriften des Bundes und Gesetzesvorbehalt; beihilfeberechtigter …
- BVerwG, 03.07.2003 - 2 C 24.02
Alimentation; Beihilfe; Beihilfestandard; Eigenbeteiligung; Eigenvorsorge; …
- BVerfG, 24.04.2018 - 2 BvL 10/16
Regelungen zum Hochschulkanzler auf Zeit verfassungswidrig
- OVG Nordrhein-Westfalen, 12.11.2003 - 1 A 1870/02
Anspruch eines Richters auf Beihilfe für seinen im Jahre 1986 geborenen Sohn …
- BVerwG, 28.05.2008 - 2 C 24.07
Alimentation; allgemeiner Gleichheitssatz; Angemessenheit; …
- BVerwG, 27.11.2003 - 2 C 43.02
Polizeivollzugsbeamter; freie Heilfürsorge; Kostenbeteiligung; prozentualer Abzug …
- BVerfG, 14.01.2020 - 2 BvR 2055/16
Entfernung aus dem Beamtenverhältnis durch Verwaltungsakt ist …
- BVerwG, 24.01.2012 - 2 C 24.10
Beihilfe; stationäre Pflege; Heimunterbringung; Pflegekosten; …
- BVerfG, 20.03.2007 - 2 BvL 11/04
Versorgungsbezüge aus dem Beförderungsamt: Wartefrist von drei Jahren …
- BVerwG, 27.11.2003 - 2 C 42.02
Feuerwehrbeamter im Kommunaldienst; freie Heilfürsorge; Kostenbeteiligung; …
- BVerfG, 15.12.2009 - 2 BvR 1978/09
Zur Vereinbarkeit der Ersetzung von freier Heilfürsorge durch ein Wahlrecht …
- BVerwG, 20.03.2008 - 2 C 49.07
Beihilferechtliche Kostendämpfungspauschale; Gesetzesvorbehalt für pauschale …
- BVerwG, 03.07.2003 - 2 C 41.02
Alimentation; Beihilfe; Beihilfestandard; Eigenbeteiligung; Eigenvorsorge; …
- BVerwG, 03.07.2003 - 2 C 45.02
Alimentation; Beihilfe; Beihilfestandard; Eigenbeteiligung; Eigenvorsorge; …
- BVerwG, 26.06.2008 - 2 C 2.07
Fürsorgepflicht; Alimentation; amtsangemessener Lebensunterhalt; unzumutbare …
- BVerfG, 27.09.2005 - 2 BvL 11/02
Stufe
- BVerfG, 16.10.2018 - 2 BvL 2/17
Absenkung der Eingangsbesoldung in Baden-Württemberg verfassungswidrig
- BVerfG, 30.01.2008 - 2 BvR 754/07
Umsetzung eines Beamten an anderen Dienstort und Fürsorgepflicht des Dienstherrn …
- VG Karlsruhe, 23.06.2020 - 2 K 8782/18
Kostendämpfungspauschale für Professoren in ihrer derzeitigen Ausgestaltung …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 18.08.2015 - 15 A 97/13
Universität Köln muss Forschungsvereinbarung mit der Bayer Pharma AG nicht …
- BAG, 21.01.2014 - 3 AZR 860/11
DO-Angestellte - Versorgung bei Fusion von Krankenkassen
- BVerwG, 30.05.2013 - 3 C 9.12
Gelbes Blinklicht (Rundumlicht); Fahrzeuge, die der Müllabfuhr dienen; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 10.09.2007 - 1 A 4955/05
Kostendämpfungspauschale im Beihilferecht des Landes NRW seit 2003 …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 24.06.2009 - 3 A 1795/08
Verfassungsrechtliche Anforderungen an das "Gesetz zur Erhebung von § 4 Abs. 1 …
- BSG, 10.10.2018 - B 13 R 20/16 R
Anerkennung von Pflichtbeitragszeiten wegen Kindererziehung bei der …
- BVerwG, 29.05.2013 - 6 C 18.12
Universitäre Schwerpunktbereichsprüfung; prüfungsrechtliche Bestehensregelungen; …
- BVerwG, 29.04.2010 - 2 C 77.08
Revisibilität von Landesrecht, gerichtliches Verfahren, Entstehen des …
- VerfGH Baden-Württemberg, 11.05.2016 - 1 VB 42/16
Gewährung von Beihilfen eines Beamten für Wahlleistungen in der …
- BVerfG, 13.02.2008 - 2 BvR 613/06
Keine Verletzung von Art 33 Abs 5 GG oder Art 3 Abs 1 GG durch Beschränkung …
- BVerwG, 26.08.2009 - 2 C 62.08
Alimentation; Arzneimittel; Arzneimittelrichtlinien; Beihilfe; Beihilfefähigkeit; …
- OVG Sachsen-Anhalt, 25.04.2007 - 1 L 453/05
Die "Kürzung" des so genannten Weihnachtsgeldes ist für das Jahr 2003 rechtmäßig
- BVerwG, 05.05.2010 - 2 C 12.10
Beihilfe für nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel
- VGH Baden-Württemberg, 26.10.2021 - 2 S 3348/20
Anspruch auf die Gewährung von Beihilfe nach einem Beihilfebemessungssatz von 70 …
- VGH Baden-Württemberg, 14.12.2017 - 2 S 1289/16
Verfassungsmäßigkeit der Verordnungsermächtigung des BG BW 2010 § 78 Abs 2; …
- BVerwG, 30.04.2009 - 2 C 127.07
Kürzung der Beihilfe um die sogenannte Praxisgebühr; Alimentationsgrundsatz; …
- BVerwG, 28.04.2011 - 2 C 51.08
Beihilfe; Kostendämpfungspauschale; Anwendungssperre; Nichtanwendung; …
- BVerwG, 30.10.2003 - 2 C 26.02
Ausschluss der Beihilfefähigkeit; behandlungsbedürftige Krankheit; Beihilfe; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 04.12.2009 - 3 A 1833/08
Beihilfefähigkeit von Hyaluronsäure zur Behandlung von Gonarthrose und …
- BVerwG, 28.05.2008 - 2 C 1.07
Alimentation; allgemeiner Gleichheitssatz; Angemessenheit; behandlungsbedürftige …
- BVerfG, 21.10.2020 - 2 BvR 652/20
Teilweise erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Untersuchungsanordnung zur …
- BVerwG, 23.11.2017 - 5 C 6.16
Keine Beihilfe für ein nicht verschreibungspflichtiges Medikament
- BVerwG, 13.12.2012 - 5 C 3.12
Alimentationsprinzip; Aufwendungen; beihilfefähige -; Behinderte; Beihilfe; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 24.11.2010 - 3 A 1776/08
Vereinbarkeit des Gesetzes zur Erhebung von § 4 Abs. 1 Nr. 7 und Anl. 2 BVO NRW …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 09.07.2009 - 1 A 1525/08
Kürzung der Sonderzuwendung, Streichung des Urlaubsgeldes und amtsangemessener …
- VGH Bayern, 03.05.2022 - 24 ZB 20.208
Vergleichbarkeit eines öffentlichen mit einem privaten Krankenhaus bzgl. einer …
- BAG, 21.01.2014 - 3 AZR 905/11
DO-Angestellte - Versorgung bei Fusion von Krankenkassen
- OVG Nordrhein-Westfalen, 12.11.2007 - 1 A 995/06
Minderung beihilfefähiger Aufwendungen um die sogenannte Praxisgebühr unter dem …
- BAG, 21.01.2014 - 3 AZR 947/11
DO-Angestellte - Versorgung bei Fusion von Krankenkassen
- BVerfG, 23.05.2005 - 2 BvR 583/05
Verletzung von Art 33 Abs 5 GG bei Abordnung eines Beamten trotz psychischer …
- VG Berlin, 19.04.2005 - 28 A 55.03
Kostendämpfungspauschale und Praxisgebühr bei Beamten rechtmäßig
- VG Lüneburg, 04.11.2005 - 1 A 250/05
Wegfall der bisherigen Beihilfefähigkeit Wahlleistungen nach § 87c Abs. 3 Satz 2 …
- VG Karlsruhe, 15.12.2016 - 6 K 4048/14
Vorlage an das Bundesverfassungsgericht wegen Vereinbarkeit von BesG BW 2010, …
- BVerfG, 28.03.2007 - 2 BvR 1304/05
Versagung von Versorgungsbezügen nach Ausscheiden eines Beamten aus dem …
- VG Arnsberg, 27.12.2007 - 2 K 480/06
Beamtenbesoldung - angemessene Alimentation - Urlaubsgeld
- BVerwG, 28.05.2008 - 2 C 108.07
Alimentation; allgemeiner Gleichheitssatz; Angemessenheit; …
- VGH Baden-Württemberg, 04.05.2021 - 2 S 2103/20
Beihilferechtliche Kostendämpfungspauschale in Baden Württemberg: …
- BVerfG, 24.02.2017 - 2 BvR 2524/16
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Notariatsreform Baden-Württemberg
- BVerwG, 06.11.2009 - 2 C 60.08
Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für nicht verschreibungspflichtige aber …
- BVerwG, 28.04.2005 - 2 C 10.04
Beihilfe in Krankheitsfällen; Beihilfe für ärztliche Wahlleistungen, …
- BVerwG, 28.10.2010 - 2 C 23.09
Feststellungsklage; Subsidiaritätsgrundsatz; Beihilfe; Lebenspartner; Ehe; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 09.07.2009 - 1 A 373/08
Kürzung der Sonderzuwendung und amtsangemessener Alimentation für das …
- OVG Berlin-Brandenburg, 21.12.2006 - 4 N 108.05
Rechtmäßigkeit der Kostendämpfungspauschale in zweiter Instanz bestätigt
- BVerwG, 21.04.2016 - 2 C 4.15
Beamter; Disziplinarmaßnahme; Disziplinarbefugnis; unmittelbarer …
- BVerwG, 28.05.2009 - 2 C 23.07
Sonderzahlung; Sonderzuwendung; Kürzung der Sonderzuwendung durch rechtzeitig …
- BVerwG, 18.01.2013 - 5 B 44.12
Beihilfefähigkeit implantologischer Leistungen; Ausschluss von Aufwendungen
- OVG Hamburg, 26.06.2009 - 1 Bf 190/07
Beamtenrechtliche Beihilfe; Kostendämpfungspauschale; Gleichbehandlung; …
- VG Arnsberg, 27.12.2007 - 2 K 3224/04
Beamte in NRW beim Gehalt "abgekoppelt"
- VGH Baden-Württemberg, 17.09.2020 - 9 S 2092/18
Abwahl der Rektorin der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung und Finanzen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 07.09.2017 - 1 A 2241/15
Pflegebedürftigen Beamten durften Zuschüsse für von Pflegeheimen berechnete …
- BVerwG, 24.07.2008 - 2 C 46.07
Voraussetzungen eines Anspruchs auf Erstattung von beihilfefähigen Aufwendungen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 09.07.2009 - 1 A 1416/08
Kürzung der Sonderzuwendung und amtsangemessener Alimentation für das …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 15.10.2007 - 1 A 2896/06
Beihilfefähigkeit des Präparates "Cialis" gegen erektile Disfunktion; …
- VGH Bayern, 22.02.2019 - 14 BV 17.1251
Aufwendungen für eine stationäre psychosomatische Behandlung in …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 09.07.2009 - 1 A 1695/08
Kürzung der Sonderzuwendung und amtsangemessener Alimentation für das …
- BVerwG, 22.01.2009 - 2 C 129.07
Beihilfefähigkeit; Angemessenheit; Krankenhausaufenthalt; Privatklinik; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 20.06.2013 - 1 A 334/11
Anspruch auf Beihilfe für nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel für …
- BVerwG, 28.10.2010 - 2 C 53.09
Beihilfe; Lebenspartner; Ehe; krankheitsbedingte Aufwendungen; Krankheitsfälle; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 25.06.2009 - 1 A 2092/07
Anspruch eines im Ruhestand befindlichen Beamten zur Gewährung von Beihilfe zu …
- BVerwG, 20.03.2008 - 2 C 52.07
Pauschale Kürzung der Beihilfe durch Kostendämpfungspauschale
- BVerwG, 12.03.2015 - 3 C 28.13
Blaulicht; blaues Rundumlicht; blaues Blinklicht; Blaulichtberechtigung; …
- VG Braunschweig, 09.09.2008 - 7 A 357/05
Amtsangemessenheit der Alimentation niedersächsischer Beamten im Jahr 2005
- BVerwG, 20.03.2008 - 2 C 63.07
Pauschale Kürzung der Beihilfe durch Kostendämpfungspauschale
- OVG Nordrhein-Westfalen, 16.01.2008 - 1 A 4678/06
Festlegung des Verordnungsgebers auf den steuerrechtlichen Einkünftebegriff bei …
- BVerwG, 24.02.2011 - 2 C 9.10
Beihilfe für nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel; Übergangszeitraum
- BVerwG, 28.10.2010 - 2 C 46.09
Beihilfe; Lebenspartner; Ehe; krankheitsbedingte Aufwendungen; Krankheitsfälle; …
- BVerwG, 28.05.2008 - 2 C 10.07
Alimentation; allgemeiner Gleichheitssatz; Angemessenheit; behandlungsbedürftige …
- BVerwG, 20.03.2008 - 2 C 115.07
Erstattungsfähigkeit von beihilfefähigen Aufwendungen in voller Höhe wegen …
- BVerwG, 20.03.2008 - 2 C 116.07
Umfang der Geltung des Vorbehaltes des Gesetzes im Beihilferecht - Notwendigkeit …
- BVerwG, 13.06.2008 - 2 C 75.07
Kürzung der Beihilfe eines Lehrers um die Kostendämpfungspauschale - …
- VG Arnsberg, 14.03.2008 - 2 K 664/04
Gewährung einer jährlichen Sonderzahlung an einen Beamten; Absenkung einer …
- VerfGH Bayern, 24.06.2008 - 3-VII-07
Popularklage: Aufhebung der wahlweisen Beihilfegewährung bei Anspruch nach dem …
- BVerwG, 20.03.2008 - 2 C 114.07
Zulässigkeit einer Kürzung der Beihilfe für Krankheitskosten eines Beamten in …
- VGH Hessen, 10.03.2016 - 1 A 1261/15
Beihilfefähigkeit der Kosten für eine vorbeugenden Brustdrüsenentfernung aufgrund …
- VerfGH Berlin, 06.10.2009 - VerfGH 63/08
Keine umfassende Vorabkontrolle von Volksbegehren nach Berliner Landesrecht
- BVerwG, 28.05.2008 - 2 C 9.07
Beihilfe; Hilfsmittel; Geräte zur Selbstbehandlung und Selbstkontrolle; …
- BVerwG, 20.03.2008 - 2 C 53.07
Erstattungsfähigkeit von beihilfefähigen Aufwendungen in voller Höhe wegen …
- VG Arnsberg, 27.12.2007 - 2 K 2366/06
Beamtenbesoldung - Urlaubsgeld - Entfall der Sonderzahlung
- VG Arnsberg, 27.12.2007 - 2 K 4083/04
Beamtenbesoldung - Entfall des Urlaubsgeldes
- VG Koblenz, 11.10.2007 - 2 K 256/07
Keine Beihilfe für Lebenspartner
- BVerfG, 27.09.2011 - 2 BvR 86/11
Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen Regelungen zur Eigenbeteiligung im …
- BVerwG, 20.03.2008 - 2 C 60.07
Erstattungsfähigkeit von beihilfefähigen Aufwendungen in voller Höhe wegen …
- BVerwG, 20.03.2008 - 2 C 50.07
Vereinbarkeit einer durch eine landesrechtliche Beihilfeverordnung normierten …
- BVerfG, 16.08.2011 - 2 BvR 287/10
Verwerfung offensichtlich unzulässiger Ablehnungsgesuche - Beihilferecht: keine …
- BSG, 10.04.2008 - B 3 KR 5/07 R
Krankenversicherung - Vergütung von Rettungsfahrten eines privaten …
- BVerwG, 20.03.2008 - 2 C 118.07
Anspruch eines Sonderschullehrers auf Erstattung der beihilfefähigen Aufwendungen …
- BVerwG, 20.03.2008 - 2 C 70.07
Anspruch eines Lehrers auf Erstattung der beihilfefähigen Aufwendungen bei …
- BVerwG, 20.03.2008 - 2 C 74.07
Gesetzesbindung der Besoldung als ein hergebrachter Grundsatz des …
- BVerwG, 20.03.2008 - 2 C 96.07
Anspruch eines Studienrates auf Erstattung der beihilfefähigen Aufwendungen bei …
- BVerwG, 20.03.2008 - 2 C 67.07
Beachtung der verfassungsrechtlich verankerte Fürsorgepflicht des Dienstherrn bei …
- BVerwG, 20.03.2008 - 2 C 99.07
Erstattung beihilfefähige Aufwendungen eines Sonderschullehrers - Kürzung der …
- BVerwG, 20.03.2008 - 2 C 98.07
Zulässigkeit der Beihilfekürzung für die Krankheitskosten eines Beamten um die …
- BVerwG, 20.03.2008 - 2 C 119.07
Gelten des Vorbehalts des Gesetzes für das Beihilferecht - Verstoß der in § 12a …
- VGH Hessen, 25.07.2012 - 1 A 2253/11
Ausschlussfrist im Beihilferecht
- VG Aachen, 03.12.2010 - 7 K 2228/08
Beihilfefähigkeit eines der Behandlung einer infolge einer Prostataoperation …
- BVerwG, 20.03.2008 - 2 C 80.07
Erstattungsfähigkeit von beihilfefähigen Aufwendungen in voller Höhe wegen …
- BVerwG, 20.03.2008 - 2 C 109.07
Verstoß der in § 12a Abs. 1 Beihilfenverordnung des Landes Nordrhein-Westfalen …
- BVerwG, 20.03.2008 - 2 C 110.07
Zulässigkeit einer Kürzung der Beihilfe für die Krankheitskosten eines Beamten in …
- BVerwG, 20.03.2008 - 2 C 120.07
Kürzung der Beihilfe um die Kostendämpfungspauschale - Regelung von …
- BVerwG, 20.03.2008 - 2 C 88.07
Gelten des Vorbehalts des Gesetzes für das Beihilferecht - Verstoß der in § 12a …
- BVerwG, 20.03.2008 - 2 C 77.07
Erstattungsfähigkeit von beihilfefähigen Aufwendungen in voller Höhe wegen …
- BVerwG, 20.03.2008 - 2 C 100.07
Erstattungsfähigkeit von beihilfefähigen Aufwendungen in voller Höhe wegen …
- BVerwG, 20.03.2008 - 2 C 85.07
Alimentationspflicht in Krankheitsfällen aufgrund eines Mischsystems aus …
- BVerwG, 20.03.2008 - 2 C 89.07
Anspruch einer Oberstudienrätin auf Erstattung der beihilfefähigen Aufwendungen …
- BVerwG, 20.03.2008 - 2 C 82.07
Anspruch einer Lehrerin auf Erstattung der beihilfefähigen Aufwendungen bei …
- BVerwG, 20.03.2008 - 2 C 61.07
Gelten des Vorbehalts des Gesetzes für das Beihilferecht - Verstoß der in § 12a …
- BVerwG, 20.03.2008 - 2 C 92.07
Anspruch eines Studienrates auf Erstattung der beihilfefähigen Aufwendungen bei …
- BVerwG, 20.03.2008 - 2 C 69.07
Anspruch einer Lehrerin auf Erstattung der beihilfefähigen Aufwendungen bei …
- BVerwG, 20.03.2008 - 2 C 62.07
Gelten des Vorbehalts des Gesetzes für das Beihilferecht - Verstoß der in § 12a …
- BVerwG, 20.03.2008 - 2 C 97.07
Alimentationspflicht in Krankheitsfällen durch ein Mischsystem aus Eigenvorsorge …
- BVerwG, 20.03.2008 - 2 C 94.07
Zulässigkeit der Beihilfekürzung für die Krankheitskosten eines Beamten um die …
- BVerwG, 20.03.2008 - 2 C 87.07
Anspruch einer Studienrätin auf Erstattung der beihilfefähigen Aufwendungen bei …
- BVerwG, 20.03.2008 - 2 C 83.07
Anspruch einer Lehrerin auf Erstattung der beihilfefähigen Aufwendungen bei …
- BVerwG, 20.03.2008 - 2 C 117.07
Zulässigkeit einer Kürzung der Beihilfe für die Krankheitskosten eines Beamten um …
- BVerwG, 20.03.2008 - 2 C 64.07
Kürzung einer Beihilfe um eine Kostendämpfungspauschale - Geltung des Vorbehalts …
- BVerwG, 20.03.2008 - 2 C 101.07
Erstattungsfähigkeit von beihilfefähigen Aufwendungen in voller Höhe wegen …
- BVerwG, 20.03.2008 - 2 C 102.07
Erstattungsfähigkeit von beihilfefähigen Aufwendungen in voller Höhe wegen …
- BVerwG, 20.03.2008 - 2 C 86.07
Gelten des Vorbehalts des Gesetzes für das Beihilferecht - Verstoß der in § 12a …
- BVerwG, 20.03.2008 - 2 C 65.07
Erstattungsfähigkeit von beihilfefähigen Aufwendungen in voller Höhe wegen …
- BVerwG, 20.03.2008 - 2 C 68.07
Anspruch eines Lehrers auf Erstattung der beihilfefähigen Aufwendungen bei …
- BVerwG, 20.03.2008 - 2 C 72.07
Anspruch einer Studienrätin auf Erstattung der beihilfefähigen Aufwendungen bei …
- BVerwG, 20.03.2008 - 2 C 73.07
Umfang der Geltung des Vorbehaltes des Gesetzes im Beihilferecht - Notwendigkeit …
- BVerwG, 20.03.2008 - 2 C 106.07
Umfang der Geltung des Vorbehaltes des Gesetzes im Beihilferecht - Notwendigkeit …
- BVerwG, 20.03.2008 - 2 C 81.07
Zulässigkeit der Beihilfekürzung für die Krankheitskosten eines Beamten um die …
- BVerwG, 20.03.2008 - 2 C 95.07
Vereinbarkeit einer pauschalen Selbstbeteiligung an den Krankheitskosten mit der …
- OVG Berlin-Brandenburg, 17.01.2007 - 4 N 76.05
Zum Charakter der jährlichen Sonderzahlung nach dem Berliner Sonderzahlungsgesetz …
- VGH Bayern, 25.02.2019 - 14 B 17.2493
Vollstationärer Krankenhausaufenthalt im Privatkrankenhaus
- BSG, 10.10.2018 - B 13 R 29/17 R
Anerkennung von Pflichtbeitragszeiten wegen Kindererziehung bei der …
- OVG Sachsen-Anhalt, 12.11.2013 - 1 L 15/13
Regelung des § 6c SGB II ist hinsichtlich des Übertritts von Beamten in den …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 15.08.2008 - 6 A 2861/06
Anwendung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit bei der Beurteilung einer …
- BVerwG, 20.03.2008 - 2 C 78.07
Umfang der Geltung des Vorbehaltes des Gesetzes im Beihilferecht - Notwendigkeit …
- VG Braunschweig, 03.04.2014 - 7 A 219/12
Amtsangemessenheit der Alimentation niedersächsischer Beamter im Jahr 2005
- BVerwG, 20.03.2008 - 2 C 66.07
Erstattungsfähigkeit von beihilfefähigen Aufwendungen in voller Höhe wegen …
- BVerwG, 20.03.2008 - 2 C 104.07
Überprüfung der Rechtmäßigkeit eines Verpflichtungsurteils hinsichtlich der …
- VG Berlin, 19.04.2005 - 28 A 337.04
Anspruch auf Gewährung von Beihilfe ohne Abzug von Eigenanteilen; Ziel der …
- OVG Rheinland-Pfalz, 23.05.2008 - 2 A 10723/07
Beamte müssen Kostendämpfungspauschale auch für Vergangenheit zahlen
- BVerwG, 20.03.2008 - 2 C 79.07
Erstattungsfähigkeit von beihilfefähigen Aufwendungen in voller Höhe wegen …
- BVerwG, 20.03.2008 - 2 C 103.07
Zulässigkeit einer Kürzung der Beihilfe für Krankheitskosten eines Beamten in …
- BVerwG, 20.03.2008 - 2 C 84.07
Anspruch einer Lehrerin auf Erstattung der beihilfefähigen Aufwendungen bei …
- VG Gelsenkirchen, 03.03.2006 - 3 K 1122/99
Kürzung der Beihilfe um Kostendämpfungspauschale ist unzulässig
- VG Aachen, 10.03.2017 - 7 K 2150/15
Linsenversorgung; Katarakt; Mulitfokallinse; Beihilfe; Erforderlichkeit; …
- BVerwG, 15.12.2010 - 6 C 10.09
Allgemeine Studiengebühr; Studiengebührendarlehen; Sozialverträglichkeit; soziale …
- BVerwG, 25.03.2010 - 2 C 52.08
Beihilfe, Kostendämpfungspauschale, Anwendungssperre, Nichtanwendung, …
- BVerfG, 09.07.2009 - 2 BvR 706/09
Nichtannahme einer wegen Subsidiarität unzulässigen Verfassungsbeschwerde
- VGH Baden-Württemberg, 16.02.2009 - 2 S 1855/07
Rechtsmäßigkeit der Studiengebührenerhebung in Baden-Württemberg; kein …
- OVG Rheinland-Pfalz, 04.07.2008 - 2 A 10313/08
Beihilfefähigkeit von Behandlungskosten einer Privatklinik
- VG Saarlouis, 12.06.2014 - 6 K 492/13
Anspruch auf Beihilfegewährung zu den Aufwendungen für das verordnete Mittel Al; …
- OVG Niedersachsen, 25.06.2007 - 5 LA 7/07
Ausschluss der Beihilfefähigkeit von Wahlleistungen bei einem freiwillig …
- VGH Baden-Württemberg, 16.10.2008 - 4 S 725/06
Kürzung des Weihnachtsgeldes für Richter in Baden-Württemberg verfassungsgemäß
- VGH Baden-Württemberg, 26.11.2015 - 2 S 1075/14
Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für ein Hörgerät - Höchstbetrag
- OVG Niedersachsen, 29.02.2008 - 5 LA 167/04
Beihilfe; zum Begriff des Behandlungsfalls bei Krankenhauswahlleistungen
- OVG Saarland, 07.12.2007 - 1 A 321/07
Beihilfeanspruch eines Angehörigen nach dem Tod des Beamten
- OVG Nordrhein-Westfalen, 26.11.2007 - 1 A 35/06
- OVG Nordrhein-Westfalen, 29.08.2017 - 1 A 3005/15
Streichung der Investitionskosten aus dem Beihilferegime; Investitionskosten bei …
- OVG Rheinland-Pfalz, 19.06.2009 - 10 A 10309/09
Beihilfe muss lückenlose Übernahme von Aufwendungen für künstliche Befruchtung …
- VGH Baden-Württemberg, 16.02.2009 - 2 S 2833/07
Rechtmäßigkeit der Studiengebührenerhebung in Baden-Württemberg; Gebührenpflicht …
- VG München, 12.02.2021 - M 17 K 18.4744
Beihilfe, Stationärer Aufenthalt in Privatklinik, DRG-Abrechnung, …
- VG München, 12.02.2021 - M 17 K 18.5364
Beihilfe, Stationärer Aufenthalt in Privatklinik, DRG-Abrechnung, …
- VG München, 12.02.2021 - M 17 K 19.6079
Beihilfe, Stationärer Aufenthalt in Privatklinik, DRG-Abrechnung, …
- VG Berlin, 27.01.2020 - 5 K 58.17
- BVerwG, 25.03.2010 - 2 C 48.08
Umfang des Spielraums des Gesetzgebers bei der Gestaltung des Besoldungsrechts
- VG München, 12.02.2021 - M 17 K 18.5588
Beihilfe, Stationärer Aufenthalt in Privatklinik, DRG-Abrechnung, …
- BVerwG, 27.05.2010 - 2 C 78.08
Beihilfe; Wahlleistung; gesondert berechnete Unterkunft; Zweibettzimmer; …
- VGH Hessen, 22.11.2019 - 1 A 1271/16
Beihilfe für vollstationäre Plfege
- OVG Hamburg, 02.03.2012 - 1 Bf 209/08
Alimentation von Ruhestandsbeamten; Zahlung kinderbezogener Leistungen; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 10.09.2007 - 1 A 1180/06
Kostendämpfungspauschale im Beihilferecht des Landes NRW seit 2003 …
- OVG Berlin-Brandenburg, 21.12.2006 - 4 N 156.05
Kostendämpfung im Beihilferecht
- OVG Nordrhein-Westfalen, 18.08.2005 - 1 A 801/04
Gestaltungsspielraum des nordrhein-westfälischen Verordnungsgebers beim Erlass …
- OVG Rheinland-Pfalz, 10.06.2005 - 2 A 10187/05
Polizist darf nicht früher in Pension - Grundsätzliche Verlängerung der …
- VG Berlin, 19.04.2005 - 28 A 283.04
Lückenlose Erstattung jeglicher krankheitsbedingter Aufwendungen durch den …
- BVerwG, 09.10.2014 - 5 C 26.13
Aufwendungen; Begriff der Aufwendungen; Aufwendungsbegriff; …
- OVG Niedersachsen, 25.06.2009 - 5 LA 1/07
Ausschluss der Beihilfefähigkeit von Wahlleistungen zu Lasten schwerbehinderter …
- BVerwG, 06.08.2020 - 6 B 11.20
Streit um das wiederholte Nichtbestehen einer Pflichtprüfung; Geltendmachung …
- BVerfG, 21.06.2011 - 2 BvL 15/08
Übertragung der Dienstleistung von Beamten auf freien Träger
- VG Düsseldorf, 17.12.2010 - 13 K 7034/09
Verstoß gegen die Fürsorgepflicht des Dienstherrn durch den Ausschluss der …
- VG Regensburg, 28.04.2008 - RO 8 K 07.00678
Beihilfefähigkeit stationärer Pflegeaufwendungen nach dem Grad der …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 10.09.2007 - 1 A 3529/06
Kostendämpfungspauschale im Beihilferecht des Landes NRW seit 2003 …
- OVG Saarland, 02.02.2022 - 1 A 215/20
Einzelfall eines Anspruchs auf eine weitere Beihilfe für zahntechnische …
- VG Berlin, 06.11.2012 - 28 K 5.12
Berliner Richterbesoldung ist amtsangemessen
- VG Saarlouis, 16.05.2012 - 6 K 521/11
Subsidiarität der Beihilfe im Falle der Mitgliedschaft des Beihilfeberechtigten …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 26.11.2009 - 1 A 1524/08
Voraussetzungen eines Anspruchs auf Beihilfe zu Pflegekosten in Höhe der den …
- BVerwG, 22.01.2009 - 2 C 133.07
Beihilfefähigkeit eines über dem Satz der Bundespflegesatzverordnung liegenden …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 14.05.2008 - 1 A 1701/07
Anspruch eines Beamten auf Beihilfe zu Aufwendungen für ein Rezept betreffend die …
- VGH Bayern, 11.04.2022 - 24 B 20.1990
Beihilfe, Komplexbehandlung, Stationäre Krankenhausbehandlung, Begrenzung auf …
- VGH Baden-Württemberg, 29.10.2019 - 2 S 2194/18
Zur Begrenzung der Beihilfefähigkeit für Aufwendungen im Rahmen einer …
- BVerwG, 19.06.2013 - 2 B 45.12
Versorgung von Ruhestandsbeamten; Alimentationsprinzip; kinderbezogene …
- BVerwG, 15.12.2010 - 6 C 9.09
Allgemeine Studiengebühr; Studiengebührendarlehen; Sozialverträglichkeit; soziale …
- OVG Sachsen-Anhalt, 06.02.2009 - 1 L 101/08
Zum Wegfall der Sonderzahlungen ("Weihnachtsgeld") an Beamte und Richter für das …
- VG Gießen, 08.12.2008 - 5 E 248/07
Vereinbarkeit der W-Besoldung mit dem Alimentationsprinzip
- OVG Nordrhein-Westfalen, 10.09.2007 - 1 A 1063/07
Kostendämpfungspauschale im Beihilferecht des Landes NRW seit 2003 …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 29.08.2017 - 1 A 3006/15
Gewährung einer weiteren Beihilfe zu den Aufwendungen für die vollstationäre …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 14.08.2013 - 1 A 1481/10
Verfassungsrechtlich verankerte Fürsorgepflicht eines Dienstherrn hinsichtlich …
- OVG Thüringen, 29.10.2009 - 2 KO 334/06
Besoldung und Versorgung; Kürzung des sog. Urlaubs- und Weihnachtsgeldes in …
- OVG Sachsen-Anhalt, 06.02.2009 - 1 L 104/08
Zum Wegfall der Sonderzahlungen ("Weihnachtsgeld") an Beamte und Richter für das …
- VGH Bayern, 19.11.2008 - 14 B 06.1909
Beihilfe; Behandlung in Privatklinik; Vergleichsklinik der Maximalversorgung; …
- VG Gelsenkirchen, 12.11.2008 - 3 K 3818/06
Verletzung der Fürsorepflicht, Härtefallregelung, Begrenzung der Beihilfe bei …
- VGH Baden-Württemberg, 17.11.2006 - 4 S 101/05
Ausschluss von potenzsteigernden Medikamenten von der Beihilfefähigkeit
- OVG Rheinland-Pfalz, 23.05.2008 - 6 K 67/07
Alimentation; Alimentationsgrundsatz; Alimentationsprinzip; Amtsangemessenheit; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 07.09.2017 - 1 A 1977/16
Gewährung einer die Investitionskosten berücksichtigenden weiteren Beihilfe zu …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 07.09.2017 - 1 A 1128/16
- VG Düsseldorf, 03.11.2006 - 26 K 644/06
Anerkennung des gegenwärtigen Beihilfesystems als Teil der verfassungsrechtlich …
- VGH Hessen, 31.07.2017 - 1 A 658/16
Beihilfe bei vollstationärer Pflege
- VGH Baden-Württemberg, 17.11.2016 - 4 S 1942/14
Zuschuss zu Beiträgen für Krankheitskostenversicherung der Beamten des …
- VerfGH Rheinland-Pfalz, 08.06.2015 - VGH B 41/14
Entgelt für Gefangenenarbeit verfassungsgemäß
- OVG Niedersachsen, 05.04.2011 - 5 LB 218/09
Belehrungspflicht des Dienstherrn
- OVG Hamburg, 23.02.2010 - 3 Bf 70/09
Universität muss Studiengebühren bei Tätigkeit in Hochschulorganen reduzieren
- BVerwG, 30.04.2009 - 2 C 11.08
Kürzung der Beihilfe um die sogenannte Praxisgebühr; Alimentationsgrundsatz; …
- OVG Rheinland-Pfalz, 10.08.2007 - 2 A 10516/07
Kein Anspruch auf Besoldungsanpassung entsprechend dem Ergebnis von …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 07.09.2017 - 1 A 2065/16
- OVG Nordrhein-Westfalen, 07.09.2017 - 1 A 3019/15
- VG Sigmaringen, 25.11.2015 - 3 K 2039/13
Wahlleistungen; Erhöhung der Zahlung auf 22 EUR durch das Haushaltsbegleitgesetz …
- VG Berlin, 01.12.2004 - 7 A 108.04
Kürzung des Weihnachtsgeldes für Richter und Beamte des höheren Dienstes …
- VG Frankfurt/Oder, 13.09.2018 - 2 K 1632/15
Verfassungswidrige Unteralimentierung der Richter durch Altersteilzeit im sog. …
- VG Bayreuth, 16.03.2012 - B 5 K 11.473
Ausschluss der Beihilfefähigkeit einer künstlichen Befruchtung bei nicht …
- VG Düsseldorf, 04.02.2011 - 13 K 904/10
Ausschluss der Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für nicht …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 24.01.2011 - 1 A 527/08
Erteilung einer Kostenzusage für eine Beihilfe zu der beabsichtigten beidseitigen …
- VGH Baden-Württemberg, 11.03.2010 - PL 15 S 1773/08
Land ist zuständig für die Bestellung der Fachkraft für Arbeitssicherheit an …
- VGH Baden-Württemberg, 22.02.2010 - 13 S 1749/09
Beihilfefähigkeit des Pflegebettes
- OVG Niedersachsen, 13.12.2012 - 5 PA 265/12
Beendigung des Beamtenverhältnisses
- OVG Sachsen-Anhalt, 01.07.2009 - 1 L 28/09
Zur Verfassungskonformität von § 14a BeamtVG in der Fassung des DNeuG vom 5. …
- VG Saarlouis, 15.04.2008 - 3 K 1985/07
Gewährung von Beihilfen an andere Personen als Hinterbliebene des verstorbenen …
- OVG Hamburg, 17.12.2007 - 1 Bf 191/07
Einführung derKostendämpfungspauschale für Beamte und Richter ist rechtmäßig
- BVerfG, 07.11.2002 - 2 BvF 3/99
Beihilfefähigkeit von Wahlleistungen II
- OVG Rheinland-Pfalz, 23.06.2015 - 2 A 11181/14
Beihilferechtliche Begrenzung von Kosten bei stationären Sanatoriumsbehandlungen
- OVG Rheinland-Pfalz, 14.02.2014 - 6 A 10959/13
Altersgrenze in der Satzung eines berufsständischen Versorgungswerkes - …
- VGH Baden-Württemberg, 28.02.2011 - 2 S 2806/10
Beihilfefähigkeit des behindertengerechten Umbaus eines Kraftfahrzeuges
- BVerwG, 15.12.2010 - 6 C 8.09
Allgemeine Studiengebühren in Baden-Württemberg sind rechtmäßig
- OVG Nordrhein-Westfalen, 23.05.2007 - 6 A 1959/05
Freie Wahl des Krankenhauses seitens des Beihilfeberechtigten durch die …
- OVG Saarland, 06.05.2003 - 1 R 11/02
Beihilfefähigkeit einer intracytoplasmatischen Spermainjektion (ICSI); …
- VG Düsseldorf, 17.02.2020 - 10 K 17003/17
Kein Anspruch auf Beihilfe für eine künstliche Befruchtung, wenn Ehemann älter …
- VG Bayreuth, 17.04.2018 - B 5 K 17.368
Beihilfefähigkeit eines Insulinpräparates
- VG Stuttgart, 16.03.2016 - 8 K 4304/13
Amtsangemessene Besoldung von Richtern in Baden-Württemberg
- BVerwG, 15.12.2010 - 6 C 11.09
Allgemeine Studiengebühren in Baden-Württemberg sind rechtmäßig
- BVerwG, 27.05.2010 - 2 C 50.08
Anwendbarkeit des formell rechtmäßigen § 12a Beihilfenverordnung …
- VGH Bayern, 17.05.2010 - 14 B 08.3164
Beihilfe; Begriff des Arzneimittels; Medizinprodukte; Nasenspülsalz Emser
- VG Aachen, 10.03.2005 - 1 K 1236/02
Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für einen Aufenthalt in einer privaten Klinik …
- OVG Saarland, 06.05.2003 - 1 R 5/02
Beihilfe; Ausschluss bei Anwendung der ICSI; Missbildungsgefahr
- BVerwG, 06.11.2020 - 6 B 29.20
Staatliche Förderung von Ersatzschulen während der Aufbauphase
- OVG Sachsen, 05.07.2019 - 2 A 301/17
Beilhilfe; kieferorthopädische Behandlung
- VG Koblenz, 02.02.2011 - 2 K 729/10
Fester Höchstbetrag für beihilfefähige Aufwendungen verstößt gegen höherrangiges …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 26.03.2010 - 1 A 3049/06
- OVG Nordrhein-Westfalen, 15.08.2008 - 6 A 4309/05
OVG Münster kippt Einschränkungen der Beihilfe bei Implantatbehandlungen
- SG Gelsenkirchen, 06.09.2004 - S 8 RA 13/04
Rentenversicherung
- OVG Sachsen-Anhalt, 12.11.2013 - 1 L 9/13
Regelung des § 6c SGB II ist hinsichtlich des Übertritts von Beamten in den …
- LAG Düsseldorf, 13.07.2010 - 17 Sa 345/10
Kürzung von Sonderzuwendungen durch Sonderzahlungsgesetz; unbegründete …
- VGH Baden-Württemberg, 08.09.2009 - 4 S 1704/07
Beamtenversorgung - Kürzung der Sonderzahlung nach § 4a BSZG - "Abzug für …
- OVG Saarland, 28.02.2018 - 1 A 272/16
Beihilfeanspruch der Erben eines verstorbenen Beihilfeberechtigten, hier: …
- VG Sigmaringen, 20.09.2016 - 4 K 5302/15
Besoldung des Bezirksnotars
- VG Saarlouis, 12.06.2014 - 6 K 760/13
Beihilfe zu den Aufwendungen für das Mittel Viridal im Anschluss an die Operation …
- VG Düsseldorf, 26.04.2013 - 26 K 1337/12
Nichtverschreibungspflichtige Arzneimittel ; Belastungsgrenze
- OVG Nordrhein-Westfalen, 10.12.2010 - 1 A 565/09
Abhängigkeit der Beihilfefähigkeit eines Produktes bzw. Präparates von der …
- OVG Niedersachsen, 17.07.2007 - 5 ME 178/06
Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für die Behandlung in Krankenhäusern, die das …
- VG Hamburg, 12.01.2022 - 21 K 2064/21
Zum Umfang der Beihilfebewilligung für eine Zahnimplantatbehandlung (erfolglose …
- VG Saarlouis, 24.11.2009 - 3 K 648/09
Zulässigkeit von Leistungsbeschränkungen im Beihilferecht (hier: …
- BVerwG, 22.01.2009 - 2 C 131.07
Beihilfefähigkeit eines über dem Satz der Bundespflegesatzverordnung liegenden …
- VG Neustadt, 24.09.2018 - 3 K 326/18
Beihilferecht
- VG Kassel, 30.04.2018 - 1 K 319/18
Anspruch einer Professorin auf Verbeamtung
- VG Saarlouis, 04.08.2014 - 6 K 734/14
Beihilfefähigkeit des im Krankheitsfall ärztlich verordneten Mittels Cialis
- OVG Nordrhein-Westfalen, 11.07.2011 - 1 A 498/09
Beihilfeanspruch für die Präparate Sinupret forte, Umckaloabo, Lymphomyosot und …
- BVerwG, 25.03.2010 - 2 C 47.08
Kürzung der Beihilfe eines Beamten der Besoldungsgruppe A10 um eine …
- VGH Baden-Württemberg, 11.11.2008 - 4 S 2725/06
Ausschluss der Beihilfefähigkeit von allen Mitteln, die der Behandlung einer …
- VG Berlin, 11.09.2007 - 28 A 142.05
Dienstherr muss sich an den Kosten seiner Beamten für nicht …
- VG Berlin, 11.09.2007 - 28 A 48.05
Dienstherr muss sich an den Kosten seiner Beamten für nicht …
- OVG Berlin-Brandenburg, 17.01.2007 - 4 N 191.05
Öffentlicher Dienst: Absenkung einer Sonderzahlung ("Weihnachtsgeld") für das …
- FG Münster, 08.02.2006 - 7 K 2079/05
Berücksichtigung von Beiträgen des Kindes zur privaten Kranken- und …
- OVG Rheinland-Pfalz, 18.02.2004 - 2 A 10153/04
- BSG, 10.12.2003 - B 9 V 12/02 R
Kriegsbeschädigter - selbst verschaffte Leistung - stationäre …
- VGH Baden-Württemberg, 24.09.2003 - 4 S 1422/02
Jubiläumsgabe - Dienstzeitberechnung nach Neuregelung
- OVG Rheinland-Pfalz, 10.12.2013 - 2 A 11169/12
Beihilfefähigkeit gesondert in Rechnung gestellter ärztlicher Leistungen bei …
- BVerwG, 25.03.2010 - 2 C 49.08
Beihilfeleistungen für krankheitsbedingte Aufwendungen eines Beamten der …
- VG Cottbus, 09.06.2009 - 5 K 1323/07
Beihilfe für HPV-Schutzimpfung
- BVerwG, 29.09.2008 - 2 B 128.07
Ausfüllung des unbestimmten Rechtsbegriffs der "Notwendigkeit" in den …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 23.05.2007 - 6 A 1960/05
Höhe der beihilfefähigen Kosten für Krankenhausbehandlungen; Rechtmäßigkeit der …
- OVG Berlin-Brandenburg, 15.03.2007 - 4 B 31.05
Im Beihilferecht keine Ausnahme von der "Praxisgebühr" für diejenigen Beamten, …
- OVG Berlin-Brandenburg, 30.05.2018 - 4 B 1.15
Unterschiedliche Besoldung von Richtern an gemeinsamen Obergerichten in Berlin …
- VG Berlin, 20.11.2014 - 28 K 232.13
Richter an gemeinsamen Obergerichten in Berlin und Brandenburg dürfen …
- VG Saarlouis, 23.05.2013 - 6 K 2/13
Beihilfe für krankheitsgerecht ausgestattetes Bett
- VG Würzburg, 21.03.2012 - W 1 K 11.778
Hörgerät; Beihilfeanspruch; Höchstsatz; Fürsorgepflicht; fehlende …
- BVerwG, 30.04.2009 - 2 C 32.08
Kürzung der Beihilfe um die sogenannte Praxisgebühr; Alimentationsgrundsatz; …
- BVerwG, 22.01.2009 - 2 C 130.07
Vereinbarkeit einer Auslegung des § 3 der Verordnung über die Gewährung von …
- OVG Niedersachsen, 11.11.2008 - 5 LB 17/08
Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für nicht verschreibungspflichtige …
- VGH Baden-Württemberg, 28.07.2004 - 4 S 1132/04
Zur Vereinbarkeit der Absenkung jährlicher Sonderzuwendungen mit allgemeinen …
- VG Düsseldorf, 15.06.2020 - 26 K 2596/17
Nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel, Fürsorgepflicht, Härtefall, …
- VG Düsseldorf, 27.09.2016 - 26 K 3617/15
Beihilfefähigkeit von Kosten zur stationären Behandlung einer posttraumatischen …
- VG Würzburg, 02.08.2016 - W 1 K 15.21
Zur Frage der Beihilfefähigkeit von ärztlich verordneten Vitamintabletten
- VG München, 09.07.2015 - M 17 K 14.2779
Kein Anspruch auf Erstattung von Komfortleistungen im Rahmen der Wahlleistung …
- VG Greifswald, 25.09.2014 - 6 A 77/13
Beihilfefähigkeit von selbstständigen ärztlichen Leistungen, die in das …
- BVerwG, 22.01.2009 - 2 C 132.07
Beihilfefähige Aufwendungen des Beamten in Krankheitsfällen; Auslegung des …
- VG Braunschweig, 14.09.2007 - 7 A 71/06
Beihilfefähigkeit nicht verschreibungspflichtiger Arzneimittel
- OVG Nordrhein-Westfalen, 23.05.2007 - 6 A 1957/05
Umfang der Beihilfefähigkeit von Kosten einer stationären oder teilstationären …
- VG Köln, 14.05.2018 - 19 K 7840/16
Rechtmäßige Ablehung der Bewilligung einer Bewilligung einer Beihilfe für die …
- VG Karlsruhe, 01.03.2018 - 9 K 4201/15
Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für eine kieferorthopädische Behandlung …
- OVG Berlin-Brandenburg, 14.07.2009 - 4 B 3.08
Zum Umfang der Beihilfe für im Jahr 2005 entstandene Aufwendungen zur künstlichen …
- VG Koblenz, 22.06.2007 - 6 K 67/07
Kostendämpfungspauschale der Beihilfenverordnung ist nichtig
- VGH Bayern, 05.10.2006 - 14 B 04.2997
Beihilfe, kieferorthopädische Behandlung, Altersgrenze, Teleologische Reduktion
- VG Ansbach, 12.07.2018 - AN 1 K 17.01348
Festsetzung der Belastungsgrenze bei der Beihilfe - Keine Addition der …
- VG Münster, 05.07.2018 - 5 K 3011/16
- VG Bayreuth, 10.10.2017 - B 5 K 17.197
Zusammenfallen von Eigenbehalten in der Beihilfe und in der Krankenkasse
- VG Trier, 14.02.2017 - 1 K 10040/16
Beihilfe
- LSG Nordrhein-Westfalen, 25.01.2017 - L 8 R 395/13
- VG Sigmaringen, 20.12.2016 - 3 K 469/14
Implantate; Beihilfefähigkeit; Kieferhälfte
- VG Ansbach, 12.11.2013 - AN 1 K 13.00284
Beihilfefähigkeit von Mehrwertsteuer bei stationärer Behandlung in Privatklinik
- VG Würzburg, 13.03.2013 - W 1 K 13.15
X-chromosonal rezessive Ichtyose; Beihilfeanspruch für Körperpflegemittel; Eubos …
- VG Regensburg, 12.10.2009 - RO 8 K 08.1976
Der Ausschluss von Aufwendungen für die in § 18 Satz 4 Nr. 1 BayBhV beschriebenen …
- BVerwG, 02.10.2008 - 2 B 137.07
Ausfüllung des unbestimmten Rechtsbegriffs der "Notwendigkeit" in den …
- OVG Rheinland-Pfalz, 04.03.2005 - 2 A 11887/04
Neben Pauschalbeihilfe sind weitere Aufwendungen im Falle einer Verhinderung …
- BVerwG, 12.03.2004 - 2 B 7.04
Abgrenzung der Kompetenz zwischen Land und Bund hinsichtlich kostendämpfender …
- VGH Baden-Württemberg, 20.07.2021 - 2 S 872/20
Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für eine Chromosomenanalyse bei beiden …
- VG Ansbach, 14.11.2019 - AN 18 K 18.01855
Beihilfeanspruch nach Aufenthalt in Privatklinik
- VG Sigmaringen, 31.01.2012 - 3 K 3895/10
Unentgeltliche truppenärztliche Versorgung; Künstliche Befruchtung; Homologe …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 21.02.2011 - 1 A 308/09
Beihilfefähigkeit der Aufwendungen für das Präparat "Ostenil" als ein nicht …
- BVerwG, 02.10.2008 - 2 B 138.07
Ausfüllung des unbestimmten Rechtsbegriffs der "Notwendigkeit" in den …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 23.05.2007 - 6 A 1958/05
Höhe der beihilfefähigen Kosten für Krankenhausbehandlungen; Rechtmäßigkeit der …
- VG Arnsberg, 13.01.2006 - 13 K 86/05
Anspruch auf weitere Beihilfe zu Aufwendungen für ambulante ärztliche Leistungen; …
- OVG Rheinland-Pfalz, 13.06.2003 - 2 A 10317/03
Beamtenrecht, Beihilfe, Beihilfenverordnung, Beihilfefähigkeit, Angemessenheit, …
- VG München, 19.02.2021 - M 17 K 19.2705
Beihilfe, Stationärer Aufenthalt in Privatklinik, Notfallbehandlung (verneint), …
- VG Trier, 15.09.2015 - 1 K 188/15
Verzögerte Begründung eines Beamtenverhältnisses -hier verneint
- VG München, 09.07.2015 - M 17 K 14.3676
Kein Anspruch auf Erstattung von Komfortleistungen im Rahmen der Wahlleistung …
- VG Greifswald, 25.09.2014 - 6 A 902/12
Beihilfefähigkeit des Präparats Sanopal
- VG Düsseldorf, 12.06.2014 - 6 L 853/14
Fahrlehrerlaubnis; Fahrlehrerberechtigung; Österreich; österreichisch; …
- VGH Baden-Württemberg, 20.12.2013 - 10 S 1644/13
Ausnahmegenehmigung nach § 70 Abs. 1 Nr. 1 StVZO - Selbstbindung der Verwaltung - …
- VG Würzburg, 11.10.2012 - W 1 K 12.272
Androgenetisch und medikamentös bedingte Alopezie; Aufwendungen zur Verbesserung …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 19.04.2012 - 1 A 74/11
Anspruch auf Beihilfe nach der BVO NRW der pflichtversicherten Rentner in der …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 21.11.2011 - 1 A 335/09
Anspruch auf die Gewährung einer Beihilfe für das Arzneimittel "Colibiogen …
- VGH Bayern, 29.03.2010 - 14 B 08.3188
Künstliche Befruchtung; Beihilfe; private Krankenversicherung; körperbezogene …
- VG Freiburg, 02.04.2009 - 6 K 1959/08
Anschlussheilbehandlung; Tagessätze; Pauschalpreise; Fürsorgepflicht
- OVG Niedersachsen, 07.01.2009 - 5 LA 332/07
Besoldung: Zulässigkeit der Kürzung der Sonderzahlung für die Jahre 2006 bis 2010
- BVerwG, 02.10.2008 - 2 B 140.07
Ausfüllung des unbestimmten Rechtsbegriffs der "Notwendigkeit" in den …
- BVerwG, 02.10.2008 - 2 B 130.07
Ausfüllung des unbestimmten Rechtsbegriffs der "Notwendigkeit" in den …
- BVerwG, 02.10.2008 - 2 B 143.07
Ausfüllung des unbestimmten Rechtsbegriffs der "Notwendigkeit" in den …
- VG München, 15.01.2008 - M 5 K 07.2813
Beihilfe; Mittel zur Behandlung der erektilen Dysfunktion; Viagra
- OVG Nordrhein-Westfalen, 23.05.2007 - 6 A 1929/05
Gewährung von Beihilfeleistungen für eine psychotherapeutische Behandlung eines …
- BVerwG, 10.03.2004 - 2 B 5.04
Kompetenz für kostendämpfende Regelungen über Beihilfen an Beamte in …
- OVG Thüringen, 18.03.2010 - 2 KO 387/09
Rechtmäßigkeit der Minderung der Beihilfe der Thüringer Beamten durch sog. …
- BVerwG, 02.10.2008 - 2 B 3.08
Ausfüllung des unbestimmten Rechtsbegriffs der "Notwendigkeit" in den …
- BVerwG, 06.01.2022 - 5 B 16.21
- VG Saarlouis, 17.02.2011 - 6 K 741/10
Beihilfe zu den Aufwendungen für Arzneimittel zur Behandlung der erektilen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 14.12.2010 - 1 A 3/09
Annahme eines Anspruchs auf Neubescheidung unmittelbar aus der …
- OVG Niedersachsen, 19.08.2009 - 5 LA 208/07
Kürzung der Beihilfe um die Praxisgebühr
- BVerwG, 02.10.2008 - 2 B 139.07
Ausfüllung des unbestimmten Rechtsbegriffs der "Notwendigkeit" in den …
- BVerwG, 02.10.2008 - 2 B 129.07
Ausfüllung des unbestimmten Rechtsbegriffs der "Notwendigkeit" in den …
- VG Köln, 07.12.2006 - 15 K 2247/05
Sonderzahlung Pensionäre
- VGH Bayern, 19.09.2006 - 14 ZB 06.1844
Antrag auf Zulassung der Berufung, Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der …
- VG Lüneburg, 18.01.2006 - 1 A 109/05
Erstattung von Aufwendungen für ein verschreibungspflichtiges Arzneimittel zur …
- VG Münster, 14.06.2005 - 4 K 444/01
Anrechnung eines vor der Vollendung des 65. Lebensjahres erzielten privaten …
- VG Koblenz, 09.03.2005 - 2 K 2847/04
Beamter; Arztbesuch; Praxisgebühr; Kürzung der Beihilfe
- OVG Berlin, 28.10.2003 - 4 B 3.03
- VG Koblenz, 14.06.2019 - 5 K 1067/18
Kein Beihilfeanspruch für Fahrtkosten zu ambulanten Maßnahmen
- VG Köln, 25.01.2017 - 1 K 8004/16
Beihilfefähigkeit von Aufwendungen zur Anschaffung einer Sehhilfe
- VG Düsseldorf, 29.11.2016 - 26 K 6158/15
Feststellung der Rechtswidrigkeit der Belastungsgrenzenregelung des § 15 …
- VG Gelsenkirchen, 16.03.2016 - 3 K 2783/14
Beihilfe; Einrichtung der Behindertenhilfe; Eingliederungshilfe; stationäre …
- VG Düsseldorf, 26.01.2016 - 26 K 5888/14
- VG Düsseldorf, 21.08.2015 - 26 K 6924/13
Pflege; Einrichtung; Heimunterbringung; stationär; Beamte; Versorgungsempfänger; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 01.02.2010 - 3 A 2979/07
Beihilfefähigkeit einer kieferorthopädischen Behandlung bei Überschreitung der …
- OVG Sachsen-Anhalt, 26.03.2009 - 1 L 25/09
Zur vorübergehenden Erhöhung des Ruhegehaltssatzes gemäß § 14a BeamtVG i. V. m. § …
- BVerwG, 02.10.2008 - 2 B 144.07
Ausfüllung des unbestimmten Rechtsbegriffs der "Notwendigkeit" in den …
- VG Saarlouis, 30.10.2007 - 3 K 351/07
Kürzung der jährlichen Sonderzahlung durch das Saarländische Sonderzahlungsgesetz
- VG Düsseldorf, 11.03.2005 - 26 K 1144/05
Ausgestaltung des beamtenrechtlichen Anspruchs auf Gewährung eines Urlaubsgeldes; …
- VG Aachen, 10.03.2005 - 1 K 1250/03
Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für eine psychotherapeutische Behandlung in …
- VG Aachen, 10.03.2005 - 1 K 4010/04
Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für eine psychotherapeutische Behandlung in …
- VG Aachen, 10.03.2005 - 1 K 2848/04
Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für eine psychotherapeutische Behandlung in …
- BVerwG, 11.03.2004 - 2 B 6.04
Kompetenz für kostendämpfende Regelungen über Beihilfen an Beamte in …
- VG Trier, 23.10.2012 - 1 K 745/12
Beihilfefähigkeit eines Klinikaufenthalts in einer Privatklinik
- OVG Nordrhein-Westfalen, 15.09.2005 - 1 A 2682/03
Rechtmäßigkeit einer Kürzung von Leistungen zur Unterhaltssicherung um die …
- VGH Bayern, 21.03.2005 - 15 ZB 04.1636
Wehrdienstbeschädigung, Beihilfe, Beitragsfreie Krankenfürsorge, Hilfsmittel
- BVerwG, 10.03.2004 - 2 B 8.04
Abgrenzung der Kompetenz zwischen Land und Bund hinsichtlich kostendämpfender …
- OVG Bremen, 16.12.2020 - 1 D 291/19
Änderung der Bremischen Beihilfeverordnung vom 21.05.2019 - Abstandsgebot, …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 22.02.2013 - 1 A 369/11
Krankenhäuser der Maximalversorgung i.S.d. § 26 Abs. 2 S. 1 BBhV i.d.F.v. 2009 …
- VG Freiburg, 31.03.2011 - 6 K 303/09
Charakteristika eines Krankenfahrstuhls; keine Beihilfefähigkeit eines …
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 30.06.2009 - 2 L 167/06
Klageerweiterung im Verfahren auf Zulassung der Berufung - Versorgungsabgabe im …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 15.08.2008 - 6 A 3995/06
Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für implantologische Leistungen; …
- OVG Berlin-Brandenburg, 19.01.2007 - 4 N 89.06
Öffentlicher Dienst: Verringerung einer Sonderzahlung ("Weihnachtsgeld") für das …
- VG Gelsenkirchen, 10.11.2006 - 3 K 2162/06
Kostendämpfungspauschale
- VG Neustadt, 13.03.2006 - 3 K 954/05
Bundesbeamte müssen Praxisgebühr zahlen
- VG Düsseldorf, 22.07.2005 - 26 K 778/05
- OVG Berlin, 21.01.2004 - 4 B 3.03
Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für ärztliche Maßnahmen zur Herbeiführung …
- OVG Saarland, 06.05.2003 - 1 Q 23/02
Beihilfebemessungssatz; Zuschuss zur privaten Krankenversicherung
- VG Köln, 07.11.2016 - 3 K 7154/10
Anforderungen an die Bemessung amtsangemessener Dienst- und Versorgungsbezüge für …
- OVG Thüringen, 13.01.2015 - 2 KO 146/12
Übergangsregelung von Beihilfeansprüchen in Thüringen - statische Verweisung auf …
- VGH Baden-Württemberg, 15.04.2010 - 4 S 728/08
Beihilfe für Aufwendungen eines in der Schweiz krankenversicherten …
- VG Saarlouis, 29.09.2009 - 3 K 913/08
Rechtmäßigkeit der Kostendämpfungsmaßnahmen bei der Beihilfegewährung
- VG Hannover, 11.08.2009 - 13 A 6152/08
Beihilfefähigkeit für Hörgeräte über den Höchstbetrag
- VG Saarlouis, 04.09.2007 - 3 K 325/06
Bemessung des Anteilssatzes der Hinterbliebenenversorgung
- VG Aachen, 10.03.2005 - 1 K 1650/03
Beihilfefähigkeit von Aufwendungen eines Beamten für einen Aufenthalt in einer …
- VG Sigmaringen, 08.03.2016 - 3 K 4243/14
Beihilfe; Medizinprodukt; Gonarthrose; Hyaluronsäure; Fürsorgepflicht
- VGH Bayern, 03.08.2015 - 14 ZB 14.1178
Beihilferecht
- OVG Berlin-Brandenburg, 14.07.2009 - 4 B 4.08
Beihilfefähigkeit einer künstlichen Befruchtung
- VG Karlsruhe, 19.08.2008 - 10 K 1850/07
Ausschluss der Sonderzahlung bei Wechsel vom Bundesdienst in den Landesdienst
- VG München, 22.03.2018 - M 17 K 16.4940
Anerkennung, Behandlungsmethode, pharmakologische Wirkung
- VG Köln, 03.05.2017 - 3 K 5747/13
- VG Bayreuth, 23.02.2015 - B 5 K 14.1
Beihilfefähigkeit osteopathischer Behandlungen
- VG Regensburg, 09.09.2013 - 8 K 13.1125
Zur Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für eine künstliche Befruchtung bei einem …
- VGH Baden-Württemberg, 24.06.2013 - 2 S 887/13
Ausschlussfrist der BhV BW 1995 § 6 a Abs 2 S 1 genügt dem Gesetzesvorbehalt
- VG Karlsruhe, 16.05.2013 - 9 K 1070/12
Begrenzung der Beihilfefähigkeit - Typisierungsbefugnis des Dienstherrn - Gebot …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 05.01.2012 - 1 A 2896/09
Erstattung von Arztkosten ohne die Voraussetzung des Verzichts eines Beamten auf …
- VG Köln, 29.07.2011 - 19 K 5224/10
Beihilfe; Muttermale; computergestützte Bilddokumentation; Dermogenius; …
- VG Weimar, 13.07.2010 - 4 K 603/09
Besoldung eines im Wege der Aufbauhilfe von Hessen nach Thüringen versetzten …
- VG Wiesbaden, 18.01.2010 - 8 K 678/09
Altersgrenzen für Beihilfefähigkeit einer künstlichen Befruchtung
- VG Ansbach, 11.06.2008 - AN 15 K 07.02658
Beihilferecht; Höchstbetrag für Aufwendungen zu Hörgeräten; Verletzung der …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 29.06.2007 - 6 A 2661/05
Zulassung einer Berufung und Anforderung an eine Berufungsbegründung hinsichtlich …
- BVerfG - 1 BvR 1677/97 (anhängig)
- BVerfG - 1 BvR 160/95 (anhängig)
- VG Kassel, 11.02.2022 - 1 K 1894/20
Einholung eines Schriftgutachtens zur Ermittlung der Echtheit einer Unterschrift …
- VG Ansbach, 19.03.2021 - AN 18 K 18.01835
Kein Anspruch auf ergänzende Beihilfe aufgrund dauerhafter Pflegebedürftigkeit
- VG Augsburg, 17.10.2019 - Au 2 K 19.864
Beihilfe für Maßnahmen zur künstlichen Befruchtung
- VG Köln, 21.11.2016 - 1 K 4707/14
Beihilfefähigkeit der Aufwendungen für eine kieferorthopädische Behandlung im …
- VG Gelsenkirchen, 18.11.2016 - 3 K 1277/13
Privatklinik, Vergleichskrankenhaus, Klinik der Maximalversorgung, Fallpauschale, …
- VG Saarlouis, 15.04.2016 - 2 K 862/14
Kein Zuschuss zu den Versicherungskosten bei freiwillig gesetzlich …
- VG Düsseldorf, 28.01.2016 - 26 K 8856/13
- VG Oldenburg, 18.03.2015 - 6 A 6388/13
Beihilfe für Kosten der Heimunterbringung im Rahmen der Eingliederungshilfe
- OVG Rheinland-Pfalz, 13.05.2014 - 2 A 11324/13
Anrechnung von Leistungen der gesetzlichen Krankenkasse im Rahmen der Beihilfe
- VG München, 21.11.2013 - M 17 K 13.3754
Beihilfe; Psychotherapie durch Heilpraktiker
- VG Aachen, 26.10.2012 - 9 K 2372/10
Anspruch einer anerkannten Ersatzschule auf höhere Refinanzierung der …
- VGH Bayern, 08.10.2012 - 14 BV 11.763
Neuregelung der Beihilfe für Pflegebedürftige; Rückwirkung (verneint); …
- VG Hannover, 24.03.2011 - 13 A 5395/10
Beihilfefähigkeit der Kosten einer kieferorthopädischen Behandlung von …
- VG Ansbach, 14.04.2010 - AN 15 K 09.02255
Zur Beihilfefähigkeit von Maßnahmen extrakorporaler Befruchtung …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 10.09.2009 - 3 A 1938/07
- VG Berlin, 20.08.2009 - 28 A 210.07
Rückwirkende Änderung der Regelung über die vorübergehende Erhöhung der …
- OVG Berlin-Brandenburg, 14.07.2009 - 4 B 5.08
Beihilfefähigkeit einer künstlichen Befruchtung
- VG Minden, 28.05.2009 - 4 K 833/07
Anspruch auf die Gewährung von Beihilfe zur Aufwendungen für eine …
- VG Münster, 08.04.2009 - 11 K 566/08
Notwendige und angemessene Aufwendungen für die Extraktion eines erkrankten Zahns …
- VG Saarlouis, 20.01.2009 - 3 K 268/08
Beamtenrecht: Anspruch auf Beihilfe; Ausschluss der Beihilfefähigkeit von …
- OVG Sachsen, 26.07.2021 - 6 B 261/21
Spielhalle; Zwangsmittel; Zwangsgeld; unmittelbarer Zwang; Versiegelung; …
- VG Stuttgart, 20.04.2021 - 18 K 7060/19
Beihilfebemessungssatz für die Beihilfe eines Richters auf Zeit der zugleich …
- VG Augsburg, 03.11.2016 - Au 2 K 15.650
Kein Anspruch auf Gewährung einer Beihilfe für Aufwendungen zur Durchführung …
- VG Ansbach, 26.07.2016 - AN 1 K 14.01929
Keine Beihilfe für nicht apothekenpflichtige Arzneimittel
- VG Bayreuth, 14.06.2016 - B 5 K 15.307
Anspruch auf Gewährung von Beihilfeleistungen für Aufwendungen einer Genanalyse …
- VG Trier, 03.06.2016 - 1 K 406/16
Zur Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für eine stationäre Behandlung in einer …
- VG Köln, 27.04.2016 - 23 K 5096/14
Anspruch eines pensionierten Berufssoldaten auf Gewährung einer Beihilfe für …
- VG Bayreuth, 17.09.2014 - B 4 K 12.998
Vorauszahlung auf Herstellungsbeitrag für Entwässerungseinrichtung
- VG Regensburg, 09.09.2013 - RN 8 K 13.1125
Es verstößt nicht gegen Art. 3 Abs. 1 GG, wenn das Beihilferecht des Bundes die …
- VG Münster, 19.12.2012 - 5 L 812/12
Geltendmachung eines Anspruchs auf Erhöhung des beihilferechtlichen …
- VGH Bayern, 15.02.2011 - 14 ZB 10.2650
Antrag auf Zulassung der Berufung (abgelehnt); Beihilfe; nicht …
- VG Berlin, 16.06.2009 - 5 A 44.08
Polizeibeamter; Ruhestand; vorübergehende Erhöhung des Ruhegehaltssatzes; …
- LSG Sachsen-Anhalt, 07.05.2009 - L 6 U 31/06
- VG Düsseldorf, 19.03.2007 - 13 K 5326/06
Anspruch auf Sonderzahlung nach dem Bundessonderzahlungsgesetz für die bei den …
- VG Osnabrück, 24.04.2006 - 3 A 145/05
Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses der Beihilfe für bestimmte Arzneimittel.
- VG Oldenburg, 30.04.2004 - 6 A 3610/02
Kein Schadensersatz oder regelmäßige Beihilfeleistungen wegen des Wegfalls der …
- VG Bayreuth, 29.09.2020 - B 5 K 19.749
Keine Beihilfefähigkeit von Ostenil, Verstoß gegen ärztliche Gebührenordnung
- VG Ansbach, 12.09.2018 - AN 1 K 17.00831
Keine Beihilfe zu Nahrungsergänzungsmittel - Diätische Lebensmittel
- VG Köln, 25.05.2018 - 23 L 2854/17
- VG München, 22.03.2018 - M 17 K 17.4946
Beihilferechtlicher Leistungsausschluss
- VG Köln, 23.02.2018 - 19 K 2101/16
Anspruch auf Bewilligung weiterer Beihilfeleistungen wegen pflegebedingter …
- VG Düsseldorf, 17.02.2017 - 26 K 7307/16
Podologischer Leistungen nicht beihilfefähig
- VG Sigmaringen, 22.11.2016 - 3 K 2905/14
Uniselen; Nahrungsergänzungsmittel; Beihilfefähigkeit
- VG Köln, 10.11.2016 - 1 K 5515/15
Beihilfefähigkeit der Aufwendungen für eine kieferorthopädische Behandlung im …
- VG Augsburg, 03.11.2016 - Au 2 K 15.651
Keine Beihilfe zur künstlichen Befruchtung bei Überschreiten der Altersgrenze
- VG Freiburg, 02.05.2016 - 6 K 1017/14
Zur Abstufung der Kostendämpfungspauschale im Beihilferecht nach …
- VG Saarlouis, 21.04.2016 - 6 K 782/15
Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für das Arzneimittel Cialis
- VG Köln, 27.01.2016 - 3 K 3202/15
- VG Aachen, 25.09.2015 - 7 K 1693/14
Notwendigkeit; Angemessenheit; Mitwirkung; Amtsarzt
- VG Hannover, 15.06.2012 - 13 A 2520/10
Beschränkung der Beihilfe für notwendige und angemessene Hilfsmittel
- VG Saarlouis, 22.03.2012 - 6 K 635/11
Verfassungsmäßigkeit der Streichung der Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für …
- VG Düsseldorf, 05.12.2011 - 26 K 2627/11
Beihilfe für eine an der Ehefrau durchgeführte reproduktionsmedizinische …
- VG Magdeburg, 27.09.2011 - 5 A 169/10
Gewährung einer weiteren Beihilfe zur Anschaffung von Hörgeräten
- VG Regensburg, 28.03.2011 - RO 8 K 10.2300
- VG Regensburg, 28.03.2011 - RO 8 K 11.278
Beschränkung der Beihilfe auf Festbetrag der Gesetzlichen Krankenversicherung
- VG Hannover, 02.02.2011 - 13 A 3196/10
Beihilfe für Hörgeräte
- VG Augsburg, 26.01.2011 - Au 2 K 10.1309
Keine Beihilfefähigkeit psychotherapeutischer Leistungen eines Heilpraktikers
- VG Saarlouis, 01.10.2010 - 3 K 494/10
Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für Wahlleistungen bei einem stationären …
- VG Münster, 28.05.2010 - 11 K 1715/08
Anspruch auf Gewährung einer Beihilfe zu den Aufwendungen für die Implantation …
- VG Hannover, 03.11.2009 - 3 A 2970/09
- VG Ansbach, 19.11.2008 - AN 15 K 08.01410
Zur Beihilfefähigkeit von Maßnahmen extrakorporaler Befruchtung …
- VG Ansbach, 29.10.2008 - AN 15 K 07.02982
Beihilfefähigkeit von Abmagerungsmitteln (Acomplia/Reductil); Beschränkung der …
- VG Hannover, 17.01.2008 - 13 A 2300/05
Beihilfefähigkeit nicht verschreibungspflichtiger Arzneimittel der Homöopathie …
- VG Düsseldorf, 28.08.2007 - 26 K 2202/07
- VG Braunschweig, 06.03.2007 - 7 A 266/05
Zur Frage der Beihilfefähigkeit nicht verschreibungspflichtiger Arzneimittel
- VG Köln, 23.03.2006 - 15 K 719/05
- VG Düsseldorf, 22.10.2004 - 26 K 8108/03
Beamtenrechtliche Ausgestaltung des Anspruchs auf Gewährung einer Beihilfe zu …
- VG Oldenburg, 08.09.2004 - 6 A 2202/03
Es ist nicht zu beanstanden, dass Beihilfe für die Inanspruchnahme von …
- VG Schleswig, 27.08.2004 - 11 A 39/04
Anspruch eines eingetragenen Lebenspartners auf Behandlung als …
- OVG Sachsen, 01.10.2019 - 5 A 272/19
Vertretungszwang; passiv; Rechtsmittelgegner
- VG Münster, 12.12.2018 - 5 K 1107/18
- VG Oldenburg, 11.03.2015 - 6 A 5690/13
Beihilfe für Kosten der stationären Betreuung im Rahmen der Eingliederungshilfe
- VG Münster, 06.01.2015 - 5 K 1816/14
Beihilfefähigkeit von Kontaktlinsen für einen Hochschulprofessor
- VG Köln, 25.08.2014 - 19 K 6963/12
Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für Behandlungen in Privatkrankenhäusern
- VG München, 21.11.2013 - M 17 K 13.4149
Beihilfe; Psychotherapie durch Heilpraktiker
- VG Aachen, 14.11.2013 - 7 K 1729/11
Indiaktion; Brücke; Implantat; Fürsorgepflicht; Beihilfe
- VG Köln, 17.05.2013 - 19 K 3857/12
Privatklinik, Vergleichsberechnung, Erlösausgleich
- VG Köln, 13.12.2012 - 9 K 7706/10
Einschränkung der Beihilfefähigkeit von Kosten für Behandlungen in …
- VG Trier, 08.05.2012 - 1 K 1467/11
Beihilfeanspruch bei Notfalleinweisung in ein Privatkrankenhaus; alternative …
- VG Augsburg, 30.09.2011 - Au 2 K 10.1660
Beihilfe für Hörgeräte; Höchstbeträge der beihilfefähigen Aufwendungen; …
- VG Ansbach, 31.05.2011 - AN 15 K 11.00291
Beihilferecht; Aufwendungen für ein Blutdruckmessgerät
- VG Regensburg, 17.01.2011 - RN 8 K 10.01646
Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für Aktivschuhe mit Abrollfunktion
- VG Ansbach, 16.06.2010 - AN 15 K 10.00165
Beihilferecht; Manuelle Lymphdrainage nach Dr. Vodder; Höchstbetrag für eine 60 …
- VG Ansbach, 27.04.2010 - AN 15 K 09.02312
Zur Auslegung von § 18 Satz 1 BayBhV
- VG Münster, 24.09.2009 - 11 K 882/08
Anspruch auf eine weitere Beihilfe zu den Aufwendungen für eine Versorgung mit …
- VG Berlin, 20.08.2009 - 28 A 160.08
Beamtenversorgung: Erhöhung des Ruhegehaltssatzes
- VG München, 23.07.2009 - M 17 K 09.1634
Beihilfe; Höchstbeträge zu Aufwendungen für Heilbehandlungen
- VG München, 23.04.2009 - M 17 K 08.5852
Beihilfe; Höchstbetrag für Aufwendungen zu Hörgeräten; Härtefall
- VG Saarlouis, 14.10.2008 - 3 K 681/08
Beihilfe; zytologische Untersuchung
- VG Gelsenkirchen, 18.04.2008 - 3 K 3273/06
Zuschuss zu Pflegeaufwendungen nach den Richtlinien der Krankenversorgung des …
- VG Würzburg, 29.02.2008 - W 1 K 07.1253
Beihilfevorschriften des Bundes; 27. Änderung; Verminderung der beihilfefähigen …
- VG Köln, 23.03.2006 - 15 K 1212/05
- VG Lüneburg, 23.02.2006 - 1 A 122/05
Gewährung von Beihilfe an einen Pfarrer i.R. der Evang.-Luth. Landeskirche.
- VG Düsseldorf, 10.10.2003 - 26 K 3777/03
Ausgestaltung des Beihilfeanspruchs eines Universitätsprofessors für seine …
- VG Saarlouis, 21.10.2021 - 2 K 1336/19
- VG Bayreuth, 23.03.2021 - B 5 K 19.1204
Ausschluss der extrakorporalen Stoßwellentherapie, Analogiefähigkeit der Anlage 2 …
- VG Bayreuth, 09.02.2021 - B 5 K 20.401
Beihilfefähigkeit einer Liposuktionsbehandlung, wissenschaftlich allgemein …
- VG Bayreuth, 22.08.2017 - B 5 K 16.432
Anerkennung der Beihilfefähigkeit einer psychotherapeutischen Behandlung …
- VG Bayreuth, 22.08.2017 - B 5 K 16.433
Keine Anerkennung der Beihilfefähigkeit einer psychotherapeutischen Behandlung
- VG Saarlouis, 21.04.2016 - 6 K 1000/15
Beihilfefähigkeit eines Hilfsmittels; hier: elektrisch verstellbarer …
- VG Köln, 06.06.2014 - 19 K 4225/13
Anforderungen an die beihilferechtliche Anerkennung von Aufwendungen für einen …
- VG Regensburg, 03.09.2013 - RN 8 K 12.168
Keine Beihilfefähigkeit eines Blutdruckmessgeräts
- VG Ansbach, 16.07.2013 - AN 1 K 12.02249
Beihilfefähigkeit zahnimplantologischer Leistungen
- VG Augsburg, 04.04.2013 - Au 2 K 12.1518
Beihilfe für die stationäre Behandlung in einer Privatklinik; Beschränkung der …
- VG Würzburg, 18.02.2013 - W 1 K 11.621
Beihilfe; Privatklinik; Vergleichsberechnung getrennt für allgemeine …
- VG Würzburg, 20.11.2012 - W 1 K 11.888
Beihilfe; Privatklinik; Vergleichsberechnung; Fürsorgepflicht
- VG Würzburg, 02.03.2012 - W 1 K 11.864
Anschlussheilbehandlung; Beihilfeanspruch; Begrenzung auf den Tagessatz; …
- VG München, 09.06.2011 - M 17 K 10.3072
Beihilfefähigkeit: nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel; …
- VG Hannover, 07.02.2011 - 13 A 1717/10
Beihilfeanspruch auf die Aufwendungen für Wahlleistungen bei teilstationärer …
- VG Ansbach, 18.08.2010 - AN 15 K 10.00386
Beihilfe für ein Hörgerät; Höchstbetragsregelung; Fürsorgepflicht
- VG Münster, 19.05.2010 - 11 K 1169/07
Kostenübernahme neuer digitaler Hörgeräte - Beihilfeanspruch
- VG München, 22.04.2010 - M 17 K 09.1104
Beihilfe; Abzug von Eigenbeteiligungen
- VGH Bayern, 22.03.2010 - 14 ZB 08.1969
Zulassungsantrag; Beihilfe; 100%-Regel; Überversicherung; Eigenbeteiligung; …
- VG Hannover, 03.11.2009 - 13 A 2970/09
Beihilfefähigkeit von kieferorthopädischen Leistungen
- VG Ansbach, 10.12.2008 - AN 15 K 08.01542
Anspruch auf Erstattung von Aufwendungen für "Boswellia serrata H 15" nach …
- VG Karlsruhe, 19.08.2008 - K 1850/07
Besoldung; Sonderzuwendung; Absenkung: Sonderzahlung; Absenkung; Dienstbezüge; …
- VG Bayreuth, 22.02.2008 - B 5 K 07.15
Beihilferecht
- VG Düsseldorf, 29.04.2021 - 26 K 1156/18
- VG Bayreuth, 08.12.2020 - B 5 K 20.59
Keine Beihilfefähigkeit von "Ostenil-Fertigspritzen", medizinische Notwendigkeit …
- VG Köln, 07.12.2016 - 23 K 2686/15
Anspruch eines krebskranken Ruhestandsbeamten auf Gewährung einer Beihilfe für …
- VG Augsburg, 25.07.2013 - Au 2 K 12.1543
Landesbeamtenrecht; Beihilfe; ambulante Heilkur; Fahrtkosten; Aufwendungen für …
- VG Köln, 15.11.2011 - 19 K 4365/10
Begrenzung des beihilfefähigen Aufwands auf 1.400,00 EUR für ein Hörgerät je Ohr
- VG Ansbach, 12.10.2011 - AN 15 K 11.00941
Zur Beihilfefähigkeit der Betriebskostenpauschale bei einer Entbindung in einer …
- VG Ansbach, 08.06.2011 - AN 15 K 10.02547
Stationäre Behandlung in Einrichtung der medizinischen Rehabilitation; Fehlen …
- VG Hannover, 24.05.2011 - 13 A 916/11
Keine Kostenübernahme im Rahmen der Heilfürsorge für die Medikamente Levitra und …
- VG München, 14.01.2010 - M 17 K 09.3587
Beihilfe für ambulante Pflegeleistungen
- VG Ansbach, 23.04.2008 - AN 15 K 07.02708
Zur Anwendbarkeit der Beihilfevorschriften in der Fassung der 27. und 28. …
- VG Saarlouis, 15.04.2008 - 3 K 1012/07
Anspruch auf Festzuschuss im Rahmen der Heilfürsorge
- Verwaltungskammer der Evangelischen Kirche von Westfalen, 02.10.2013 - VK 3/13
- VG Ansbach, 16.01.2008 - AN 15 K 07.01766
Beihilfe für Aufwendungen in "sonstigen" Einrichtungen zur medizinischen …
- VG München, 05.07.2018 - M 5 K 16.3011
Beihilfe für die Anschaffung, die Ausbildung und den Unterhalt eines Anfallswarn- …