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   BVerfG, 17.12.2002 - 1 BvL 28/95, 1 BvL 29/95 und 1 BvL 30/95   

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https://dejure.org/2002,38
BVerfG, 17.12.2002 - 1 BvL 28/95, 1 BvL 29/95 und 1 BvL 30/95 (https://dejure.org/2002,38)
BVerfG, Entscheidung vom 17.12.2002 - 1 BvL 28/95, 1 BvL 29/95 und 1 BvL 30/95 (https://dejure.org/2002,38)
BVerfG, Entscheidung vom 17. Dezember 2002 - 1 BvL 28/95, 1 BvL 29/95 und 1 BvL 30/95 (https://dejure.org/2002,38)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • Bundesverfassungsgericht

    Verfassungsmäßigkeit des Verfahrens zur Festbetragsfestsetzung für Arznei- und Hilfsmittel - Zulässigkeit der Vorlagen

  • Judicialis
  • REHADAT Informationssystem (Volltext/Leitsatz/Kurzinformation)

    Verfassungsmäßigkeit des Verfahrens zur Festbetragsfestsetzung für Arznei- und Hilfsmittel - Umsetzung des Wirtschaftlichkeitsgebot zur Erhaltung der Funktionsfähigkeit der gesetzlichen Krankenversicherung

  • Wolters Kluwer

    Rechtsauffassung des Sozialgerichts als maßgeblicher Ausgangspunkt für eine verfassungsrechtliche Prüfung; Entgegenstehen von Fragen des europäischen Gemeinschaftsrechts bei einer konkreten Normenkontrolle; Erfordernis der ausreichenden Darlegung der auf die zur Prüfung ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    SGB V §§ 35 36
    Verfassungsmäßigkeit der Festbeträge für Arznei- und Hilfsmittel

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (7)

  • lexetius.com (Pressemitteilung)

    Verfahren zur Festbetragsfestsetzung ist verfassungsgemäß

  • Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

    Verfahren zur Festbetragsfestsetzung ist verfassungsgemäß

  • aerzteblatt.de (Kurzinformation)

    Verfahren für Festbeträge: Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz bestätigt

  • handelsblatt.com (Pressebericht, 17.12.2002)

    Höchstgrenzen für Arzneimittelerstattung gebilligt

  • 123recht.net (Pressebericht)

    Festbeträge für Medikamente sind zulässig // Preiskompetenz der Krankenkassen

  • 123recht.net (Kurzinformation)

    Hörgeräte // über dem Festbetrag - wer trägt die Kosten

  • datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

    Krankenversicherung; Verfassungsmäßigkeit der Festbetragsfestsetzung

Sonstiges (2)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGE 106, 275
  • NJW 2003, 1232
  • NVwZ 2003, 980 (Ls.)
  • NZS 2003, 144
  • DVBl 2003, 325
  • DB 2003, 2712
 
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Wird zitiert von ... (317)

  • BVerfG, 06.12.2016 - 1 BvR 2821/11

    Die Dreizehnte Novelle des Atomgesetzes ist im Wesentlichen mit dem Grundgesetz

    Diese sind ihrem Wesen nach auf sie als juristische Personen des Privatrechts anwendbar (Art. 19 Abs. 3 GG; vgl. BVerfGE 66, 116 ; 129, 78 ; 134, 242 für Art. 14 GG, BVerfGE 106, 275 ; 115, 205 ; 126, 112 für Art. 12 GG und BVerfGE 95, 267 ; 99, 367 für Art. 3 GG).
  • BVerfG, 06.12.2005 - 1 BvR 347/98

    Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Verweigerung der Leistung der

    Auch Regelungen, die das öffentlich-rechtliche Sozialversicherungsverhältnis, vor allem in Bezug auf die Beiträge der Versicherten und die Leistungen des Versicherungsträgers, näher ausgestalten, sind am Grundrecht des Art. 2 Abs. 1 GG zu messen (vgl. BVerfGE 75, 108 ; 97, 271 ; 106, 275 ).

    In Bezug auf die gesetzliche Krankenversicherung ist verfassungsgerichtlich entschieden, dass eine gesetzliche Regelung das Grundrecht der allgemeinen Handlungsfreiheit des Versicherten berührt, wenn die Freiheit zur Auswahl unter Arznei- und Hilfsmitteln, die ihm als Sachleistung zur Verfügung gestellt werden, eingeschränkt wird (vgl. BVerfGE 106, 275 ).

    Gleiches gilt für die Entscheidung des Gesetzgebers, die nähere Konkretisierung der durch unbestimmte Gesetzesbegriffe festgelegten Leistungsverpflichtung im Einzelfall im Rahmen der kassenärztlichen Vorgaben, insbesondere der kassenärztlichen Verträge (§§ 82 ff., 87, 125, 127, 131 SGB V), vor allem den Ärzten vorzubehalten (vgl. § 15 Abs. 1 Satz 1 SGB V; BSGE 73, 271), die an der vertragsärztlichen Versorgung teilnehmen (§ 95 SGB V; vgl. auch BVerfGE 106, 275 ).

  • BSG, 17.12.2009 - B 3 KR 20/08 R

    Krankenkasse darf Hörgeschädigte nicht auf Versorgung mit unzureichenden

    Solange für die nachfragenden Patienten die Preise ohne Belang sind, besteht auch für die Hersteller kein Anlass zum Preiswettbewerb (vgl BVerfG, Urteil vom 17.12.2002 - 1 BvL 28/95 ua -, BVerfGE 106, 275, 277 = SozR 3-2500 § 35 Nr. 2 S 12, 13 - Arzneimittelfestbetrag).

    Danach bestehen zwar nach dem auf die Vorlagebeschlüsse des Senats vom 14.6.1995 (NZS 1995, 502) ergangenen Urteil des BVerfG vom 17.12.2002 (BVerfGE 106, 275 = SozR 3-2500 § 35 Nr. 2) keine grundsätzlichen verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die Festbetragsregelungen.

    Dies würde, wie bereits vom BVerfG ausgeführt (BVerfGE 106, 275, 309 = SozR 3-2500 § 35 Nr. 2 S 26), der Festbetragsbestimmung den Charakter des Verwaltungsvollzugs nehmen und Entscheidungen des Gesetzgebers dazu voraussetzen, in welchen Fällen und unter welchen Voraussetzungen sich Versicherte über die gesetzlich allgemein angeordneten Zuzahlungen hinaus (für die Arznei- und Hilfsmittelversorgung vgl §§ 31 Abs. 3 und 33 Abs. 8 iVm § 61 SGB V) im Einzelfall mit zusätzlichen Beträgen an den Kosten ihrer Versorgung mit medizinisch notwendigen Leistungen zu beteiligen haben.

    Verlangt ist hiernach, dass - von "äußersten und eher zufälligen Ausnahmen" abgesehen (vgl BVerfGE 106, 275, 310 = SozR 3-2500 § 35 Nr. 2 S 26) - die für die Festbetragsfestsetzung notwendige Abwägung zwischen dem Versorgungsbedarf einerseits und der Wirtschaftlichkeit der Versorgung andererseits für grundsätzlich jede Hilfsmittelversorgung so vorzunehmen ist, dass alle bei der Festsetzung zu beachtenden Vorgaben angemessen Berücksichtigung finden.

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