Rechtsprechung
   BVerfG, 17.12.2002 - 1 BvL 28/95, 1 BvL 29/95 und 1 BvL 30/95   

Volltextveröffentlichungen (11)

     
  • Bundesverfassungsgericht

    Verfassungsmäßigkeit des Verfahrens zur Festbetragsfestsetzung für Arznei- und Hilfsmittel - Zulässigkeit der Vorlagen

  • Judicialis
  • REHADAT Informationssystem (Volltext/Leitsatz/Kurzinformation)

    Verfassungsmäßigkeit des Verfahrens zur Festbetragsfestsetzung für Arznei- und Hilfsmittel - Umsetzung des Wirtschaftlichkeitsgebot zur Erhaltung der Funktionsfähigkeit der gesetzlichen Krankenversicherung

  • Jurion

    Rechtsauffassung des Sozialgerichts als maßgeblicher Ausgangspunkt für eine verfassungsrechtliche Prüfung; Entgegenstehen von Fragen des europäischen Gemeinschaftsrechts bei einer konkreten Normenkontrolle; Erfordernis der ausreichenden Darlegung der auf die zur Prüfung gestellten Normen; Entscheidungserheblichkeit eines Gesetzes bei der konkreten Normenkontrolle bei Unanwendbarkeit wegen Anwendungsvorrang von europäischem Gemeinschaftsrecht; Abhängigkeit des Ergebnisses der Entscheidung des vorlegenden Gerichts von der Gültigkeit der zur Prüfung gestellten Norm; Zweck der Befristung einer Rechtsverordnung betreffend die Zuzahlung bei Arzneimitteln; Verfassungsrechtliches Gebot der Festsetzung von Festbeträgen durch Rechtsverordnung; Befugnis der Spitzenverbände der Krankenkassen zur Festsetzung von Arzneimittelfestbeträgen ; Verletzung von Grundrechten der Ärzte durch die Festbetragsfestsetzung in Fom der Allgemeinverfügung; Anwendbarkeit des des Artikel 12 Absatz 1 Grundgesetz (GG) auf juristische Personen; Freiheit der Festsetzung oder Aushandelung des Entgeltes für berufliche Leistungen; Umfang der Gewährleistung der Teilhabe am Wettbewerb durch Artikel 12 Absatz 1 Grundgesetz; Grundsatz der Wirtschaftlichkeit des Leistungssystems der Krankenkassen; Eröffnung von wirtschaftslenkenden Handlungsspielräumen für die Spitzenverbände der gesetzlichen Krankenkassen bei der Festsetzung der Festbeträge für Arzneimittel; Möglichkeit der Strukturierung der Angebotsvielfalt zur Verbesserung der Transparenz des Arzneimittelmarktes; Berührung der Berufsausübungsfreiheit der Arzte und der Handlungsfreiheit der Versicherten durch die Festbetragsfestsetzung; Festbetragsfestsetzung als eine Maßnahme des Verwaltungsvollzugs; Sicherstellung der ersatzweisen Durchsetzung der Normenkonkretisierung durch ein Eintrittsrecht des zuständigen Bundesministers; Zweck der Festsetzung von Festbeträgen für Arzneimitteln; Zulässigkeit des Erlasses einer Allgemeinverfügung betreffend den Vollzug hinreichend bestimmter Vorschriften; Erfüllung des rechtsstaatlichen Bestimmtheitsgebotes durch die Normen betreffend das Versorgungsziel der gesetzlichen Krankenversicherung; Erfordernis der wesentlichen Gleichbehandlung der Versicherten durch ein Versicherungssystem; Kontrolle der Festbetragsfestsetzung

  • nwb

    RVO § 182 Abs. 2; SGB V § 4 Abs. 4, § 12 Abs. 1, § 12 Abs. 1 Satz 2, § 31, § 33, § 35, § 35 Abs. 1, § 35 Abs. 3, § 35 Abs. 5, § 35 Abs. 5 Satz 1, § 35... Abs. 5 Satz 2, § 35 a Abs. 6, § 35 Abs. 7 Satz 2, § 35 Abs. 7 Satz 3, § 36, § 73, §§ 91 ff., § 92, § 127, § 212 Abs. 4, § 213, § 213 Abs. 2, § 213 Abs. 3, § 213 Abs. 3 Satz 1; GG Art. 12, Art. 12 Abs. 1, Art. 20, Art. 80, Art. 80 Abs. 1 Satz 1, Art. 100, Art. 100 Abs. 1 Satz 1

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verfassungsmäßigkeit der Festbeträge für Arznei- und Hilfsmittel

  • DER BETRIEB(Abodienst) (Volltext/Ausführliche Zusammenfassung)

    SGB V §§ 25, 36
    Berechtigung der Krankenkassenverbände zur Festsetzung von Festbeträgen für Arznei- und Hilfsmittel

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (7)

  • lexetius.com (Pressemitteilung)

    Verfahren zur Festbetragsfestsetzung ist verfassungsgemäß

  • Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

    Verfahren zur Festbetragsfestsetzung ist verfassungsgemäß

  • rp-online.de (Pressemeldung)

    Pharmaindustrie und Hersteller scheitern mit Klage: Verfassungsgericht bestätigt System der Festbeträge

     
  • aerzteblatt.de (Kurzinformation)

    Verfahren für Festbeträge: Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz bestätigt

  • handelsblatt.com (Pressebericht, 17.12.2002)

    Höchstgrenzen für Arzneimittelerstattung gebilligt

  • 123recht.net (Pressebericht)

    Festbeträge für Medikamente sind zulässig // Preiskompetenz der Krankenkassen

  • 123recht.net (Kurzinformation)

    Hörgeräte // über dem Festbetrag - wer trägt die Kosten

Sonstiges

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Sozialgesetzbuch, Fünftes Buch, §§ 35 und 36 ; Grundgesetz, Art. 12, 20 und 80
    DROI, Sozialvorschriften

Verfahrensgang

Zeitschriftenfundstellen

  • BVerfGE 106, 275
  • NJW 2003, 1232
  • NVwZ 2003, 980 (Ls.)
  • NZS 2003, 144
  • DVBl 2003, 325
  • DB 2003, 2712


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Wird zitiert von ... (263)  

  • BVerfG, 07.12.2011 - 2 BvR 2500/09  

    Verwertungsverbot Wohnraumüberwachung

    Bei einer außer Kraft getretenen Vorschrift kommt es darauf an, ob von ihr noch Rechtswirkungen ausgehen, die für das beim Fachgericht anhängige Verfahren entscheidungserheblich sind (vgl. BVerfGE 39, 148 ; 47, 46 ; 55, 32 ; 68, 155 ; 106, 275 ).
  • BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 44/03 R  

    Vertragsärztliche Versorgung - Ermächtigungsgrundlage für …

    Dementsprechend dürfen bei komplexen Regelungen die Anforderungen an ihre Klarheit und Eindeutigkeit nicht überspannt werden (vgl dazu zB BVerfGE 106, 275, 308 = SozR 3-2500 § 35 Nr. 2 S 25, und BayVerfGH NZS 2004, 264, 265).

    Konsequenterweise hat das BVerfG daher, wenn es über Handlungen von Krankenkassen zu befinden hatte, niemals die Frage aufgeworfen, ob deren Organe aus Wahlen hervorgegangen sind, die verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden sind (s nur BVerfGE 106, 275, 297 ff = SozR 3-2500 § 35 Nr. 2 S 17 ff).

    Dagegen spricht auch, dass die Ersatzkassenverbände bei der Wahrnehmung hoheitlicher Aufgaben als Beliehene angesehen werden (vgl BVerfGE 106, 275, 305 = SozR 3-2500 § 35 Nr. 2 S 23;… BSGE 78, 233, 237 = SozR 3-2500 § 109 Nr. 1 S 5; BVerwG NJW 1999, 882 f;… Engelmann, NZS 2000, 76, 78; Ebsen in: Schulin , Handbuch des Sozialversicherungsrechts, Bd 1: Krankenversicherungsrecht, 1994, § 7 RdNr 41 f).

  • BVerfG, 11.07.2006 - 1 BvL 4/00  

    Verlangen nach Abgabe einer Tariftreueerklärung bei der Vergabe öffentlicher …

    Wenn feststeht, dass ein Gesetz dem europäischen Gemeinschaftsrecht widerspricht und deshalb wegen des Anwendungsvorrangs des Gemeinschaftsrechts nicht angewandt werden darf, ist das Gesetz nicht mehr entscheidungserheblich im Sinne von Art. 100 Abs. 1 Satz 1 GG (vgl. BVerfGE 85, 191 ; 106, 275 ; vgl. ferner für das Verfahren der Verfassungsbeschwerde BVerfGE 110, 141 ).

    An der für die Grundrechtsbindung maßgebenden eingriffsgleichen Wirkung einer staatlichen Maßnahme fehlt es jedoch, wenn mittelbare Folgen ein bloßer Reflex einer nicht entsprechend ausgerichteten gesetzlichen Regelung sind (vgl. BVerfGE 106, 275 ).

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