Rechtsprechung
BVerfG, 17.12.2002 - 1 BvL 28/95, 1 BvL 29/95, 1 BvL 30/95 |
Volltextveröffentlichungen (10)
- lexetius.com
- DFR
Arzneimittelfestbeträge
- openjur.de
- Bundesverfassungsgericht
Verfassungsmäßigkeit des Verfahrens zur Festbetragsfestsetzung für Arznei- und Hilfsmittel - Zulässigkeit der Vorlagen
- REHADAT Informationssystem (Volltext/Leitsatz/Kurzinformation)
Verfassungsmäßigkeit des Verfahrens zur Festbetragsfestsetzung für Arznei- und Hilfsmittel - Umsetzung des Wirtschaftlichkeitsgebot zur Erhaltung der Funktionsfähigkeit der gesetzlichen Krankenversicherung
- Wolters Kluwer
Rechtsauffassung des Sozialgerichts als maßgeblicher Ausgangspunkt für eine verfassungsrechtliche Prüfung; Entgegenstehen von Fragen des europäischen Gemeinschaftsrechts bei einer konkreten Normenkontrolle; Erfordernis der ausreichenden Darlegung der auf die zur Prüfung ...
- Judicialis
RVO § 182 Abs. 2; ; SGB V § ... 4 Abs. 4; ; SGB V § 12 Abs. 1; ; SGB V § 12 Abs. 1 Satz 2; ; SGB V § 31; ; SGB V § 33; ; SGB V § 35; ; SGB V § 35 Abs. 1; ; SGB V § 35 Abs. 3; ; SGB V § 35 Abs. 5; ; SGB V § 35 Abs. 5 Satz 1; ; SGB V § 35 Abs. 5 Satz 2; ; SGB V § 35 a Abs. 6; ; SGB V § 35 Abs. 7 Satz 2; ; SGB V § 35 Abs. 7 Satz 3; ; SGB V § 36; ; SGB V § 73; ; SGB V §§ 91 ff.; ; SGB V § 92; ; SGB V § 127; ; SGB V § 212 Abs. 4; ; SGB V § 213; ; SGB V § 213 Abs. 2; ; SGB V § 213 Abs. 3; ; SGB V § 213 Abs. 3 Satz 1; ; GG Art. 12; ; GG Art. 12 Abs. 1; ; GG Art. 20; ; GG Art. 80; ; GG Art. 80 Abs. 1 Satz 1; ; GG Art. 100; ; GG Art. 100 Abs. 1 Satz 1
- Der Betrieb(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Berechtigung der Krankenkassenverbände zur Festsetzung von Festbeträgen für Arznei- und Hilfsmittel
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
SGB V §§ 35 36
Verfassungsmäßigkeit der Festbeträge für Arznei- und Hilfsmittel - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (6)
- lexetius.com (Pressemitteilung)
Verfahren zur Festbetragsfestsetzung ist verfassungsgemäß
- Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)
Verfahren zur Festbetragsfestsetzung ist verfassungsgemäß
- aerzteblatt.de (Kurzinformation)
Verfahren für Festbeträge: Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz bestätigt
- handelsblatt.com (Pressebericht, 17.12.2002)
Höchstgrenzen für Arzneimittelerstattung gebilligt
- 123recht.net (Pressebericht)
Festbeträge für Medikamente sind zulässig // Preiskompetenz der Krankenkassen
- 123recht.net (Kurzinformation)
Hörgeräte // über dem Festbetrag - wer trägt die Kosten
Sonstiges
- Deutscher Bundestag
(Verfahrensmitteilung)
Verfahrensgang
- BSG, 14.06.1995 - 3 RK 20/94
- BSG, 14.06.1995 - 3 RK 21/94
- BSG, 14.06.1995 - 3 RK 23/94
- BVerfG, 17.12.2002 - 1 BvL 28/95, 1 BvL 29/95, 1 BvL 30/95
Papierfundstellen
- BVerfGE 106, 275
- NJW 2003, 1232
- NVwZ 2003, 980 (Ls.)
- NZS 2003, 144
- DVBl 2003, 325
- DB 2003, 2712
Wird zitiert von ... (381)
- BVerfG, 06.12.2016 - 1 BvR 2821/11
Die Dreizehnte Novelle des Atomgesetzes ist im Wesentlichen mit dem Grundgesetz …
Diese sind ihrem Wesen nach auf sie als juristische Personen des Privatrechts anwendbar (Art. 19 Abs. 3 GG; vgl. BVerfGE 66, 116 ; 129, 78 ; 134, 242 für Art. 14 GG, BVerfGE 106, 275 ; 115, 205 ; 126, 112 für Art. 12 GG und BVerfGE 95, 267 ; 99, 367 für Art. 3 GG). - BGH, 29.07.2021 - III ZR 179/20
Facebooks Regeln gegen "Hassrede" verstoßen gegen AGB-Recht
Sie umfasst das Recht der am Markt Tätigen, die Bedingungen ihrer Marktteilhabe selbst festzusetzen (vgl. BVerfGE 106, 275, 299). - BSG, 17.12.2009 - B 3 KR 20/08 R
Krankenkasse darf Hörgeschädigte nicht auf Versorgung mit unzureichenden …
Solange für die nachfragenden Patienten die Preise ohne Belang sind, besteht auch für die Hersteller kein Anlass zum Preiswettbewerb (vgl BVerfG, Urteil vom 17.12.2002 - 1 BvL 28/95 ua -, BVerfGE 106, 275, 277 = SozR 3-2500 § 35 Nr. 2 S 12, 13 - Arzneimittelfestbetrag).Danach bestehen zwar nach dem auf die Vorlagebeschlüsse des Senats vom 14.6.1995 (NZS 1995, 502) ergangenen Urteil des BVerfG vom 17.12.2002 (BVerfGE 106, 275 = SozR 3-2500 § 35 Nr. 2) keine grundsätzlichen verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die Festbetragsregelungen.
Dies würde, wie bereits vom BVerfG ausgeführt (BVerfGE 106, 275, 309 = SozR 3-2500 § 35 Nr. 2 S 26), der Festbetragsbestimmung den Charakter des Verwaltungsvollzugs nehmen und Entscheidungen des Gesetzgebers dazu voraussetzen, in welchen Fällen und unter welchen Voraussetzungen sich Versicherte über die gesetzlich allgemein angeordneten Zuzahlungen hinaus (für die Arznei- und Hilfsmittelversorgung vgl §§ 31 Abs. 3 und 33 Abs. 8 iVm § 61 SGB V) im Einzelfall mit zusätzlichen Beträgen an den Kosten ihrer Versorgung mit medizinisch notwendigen Leistungen zu beteiligen haben.
Verlangt ist hiernach, dass - von "äußersten und eher zufälligen Ausnahmen" abgesehen (vgl BVerfGE 106, 275, 310 = SozR 3-2500 § 35 Nr. 2 S 26) - die für die Festbetragsfestsetzung notwendige Abwägung zwischen dem Versorgungsbedarf einerseits und der Wirtschaftlichkeit der Versorgung andererseits für grundsätzlich jede Hilfsmittelversorgung so vorzunehmen ist, dass alle bei der Festsetzung zu beachtenden Vorgaben angemessen Berücksichtigung finden.
- BVerfG, 07.12.2011 - 2 BvR 2500/09
Verwertungsverbot Wohnraumüberwachung
Bei einer außer Kraft getretenen Vorschrift kommt es darauf an, ob von ihr noch Rechtswirkungen ausgehen, die für das beim Fachgericht anhängige Verfahren entscheidungserheblich sind (vgl. BVerfGE 39, 148 ; 47, 46 ; 55, 32 ; 68, 155 ; 106, 275 ). - BVerfG, 06.12.2005 - 1 BvR 347/98
"Nikolausbeschluss": Zur Leistungspflicht der gesetzlichen Krankenversicherung …
Auch Regelungen, die das öffentlich-rechtliche Sozialversicherungsverhältnis, vor allem in Bezug auf die Beiträge der Versicherten und die Leistungen des Versicherungsträgers, näher ausgestalten, sind am Grundrecht des Art. 2 Abs. 1 GG zu messen (vgl. BVerfGE 75, 108 ; 97, 271 ; 106, 275 ).In Bezug auf die gesetzliche Krankenversicherung ist verfassungsgerichtlich entschieden, dass eine gesetzliche Regelung das Grundrecht der allgemeinen Handlungsfreiheit des Versicherten berührt, wenn die Freiheit zur Auswahl unter Arznei- und Hilfsmitteln, die ihm als Sachleistung zur Verfügung gestellt werden, eingeschränkt wird (vgl. BVerfGE 106, 275 ).
Gleiches gilt für die Entscheidung des Gesetzgebers, die nähere Konkretisierung der durch unbestimmte Gesetzesbegriffe festgelegten Leistungsverpflichtung im Einzelfall im Rahmen der kassenärztlichen Vorgaben, insbesondere der kassenärztlichen Verträge (§§ 82 ff., 87, 125, 127, 131 SGB V), vor allem den Ärzten vorzubehalten (vgl. § 15 Abs. 1 Satz 1 SGB V; BSGE 73, 271), die an der vertragsärztlichen Versorgung teilnehmen (§ 95 SGB V; vgl. auch BVerfGE 106, 275 ).
- BVerfG, 13.04.2017 - 2 BvL 6/13
Kernbrennstoffsteuergesetz mit dem Grundgesetz unvereinbar und nichtig
Ein möglicher Verstoß des Kernbrennstoffsteuergesetzes gegen Unionsrecht steht seiner Entscheidungserheblichkeit im Ausgangsverfahren somit nicht entgegen (vgl. BVerfGE 106, 275 ; 110, 141 ; 116, 202 ; BVerfGK 14, 429 ). - BVerfG, 21.03.2018 - 1 BvF 1/13
Verpflichtung zu amtlicher Information über Verstöße gegen lebensmittel- und …
Vielmehr unterliegen die Wettbewerbsposition und damit auch die erzielbaren Erträge dem Risiko laufender Veränderung je nach den Verhältnissen am Markt und damit nach Maßgabe seiner Funktionsbedingungen (vgl. BVerfGE 110, 274, 288 m.w.N.; vgl. auch BVerfGE 98, 218 ; 105, 252 ; 106, 275 ).Die Grundrechtsbindung aus Art. 12 Abs. 1 GG besteht jedoch dann, wenn Normen, die zwar selbst die Berufstätigkeit nicht unmittelbar berühren, aber Rahmenbedingungen der Berufsausübung verändern, in ihrer Zielsetzung und ihren mittelbar-faktischen Wirkungen einem Eingriff als funktionales Äquivalent gleichkommen(vgl. BVerfGE 105, 252 ; 105, 279 ; 110, 177 ; 113, 63 ; 116, 135 ; 116, 202 ; 118, 1 ;… s. auch BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 25. Juli 2007 - 1 BvR 1031/07 -, juris, Rn. 32), die mittelbaren Folgen also kein bloßer Reflex einer nicht entsprechend ausgerichteten gesetzlichen Regelung sind (vgl. BVerfGE 106, 275 ; BVerfGE 116, 202 m.w.N.).
- BVerfG, 14.03.2006 - 1 BvR 2087/03
Geschäftsgeheimnisse
a) Das Freiheitsrecht des Art. 12 Abs. 1 GG schützt das berufsbezogene Verhalten einzelner Personen oder Unternehmen am Markt (vgl. BVerfGE 32, 311 ; 105, 252 ; 106, 275 ;… BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 12. April 2005 - 2 BvR 1027/02 -, NJW 2005, S. 1917 ). - BVerfG, 30.07.2008 - 1 BvR 3262/07
Rauchverbot in Gaststätten
Der Schutz erstreckt sich auch auf das Recht, Art und Qualität der am Markt angebotenen Güter und Leistungen selbst festzulegen (vgl. BVerfGE 106, 275 ) und damit den Kreis der angesprochenen Interessenten selbst auszuwählen.Er gewährleistet weder einen Anspruch auf gleichbleibende Wettbewerbsbedingungen noch auf Erfolg im Wettbewerb oder auf Sicherung künftiger Erwerbschancen (vgl. BVerfGE 24, 236 ; 34, 252 ; 105, 252 ; 106, 275 ; 110, 274 ; 116, 135 ).
- BGH, 29.07.2021 - III ZR 192/20
Zu Ansprüchen gegen die Anbieterin eines sozialen Netzwerks, die unter dem …
Sie umfasst das Recht der am Markt Tätigen, die Bedingungen ihrer Marktteilhabe selbst festzusetzen (vgl. BVerfGE 106, 275, 299). - BVerfG, 27.04.2022 - 1 BvR 2649/21
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Pflicht zum Nachweis einer Impfung …
- BVerfG, 13.06.2006 - 1 BvR 1160/03
Gleichheit im Vergaberecht
- BGH, 22.02.2011 - VI ZR 120/10
Kreditgefährdung und Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten …
- BVerfG, 11.07.2006 - 1 BvL 4/00
Verlangen nach Abgabe einer Tariftreueerklärung bei der Vergabe öffentlicher …
- BVerfG, 10.06.2009 - 1 BvR 706/08
Verfassungsmäßigkeit der Einführung des Basistarifs durch die Gesundheitsreform …
- BVerfG, 16.03.2004 - 1 BvR 1778/01
Kampfhunde
- BVerfG, 23.10.2013 - 1 BvR 1842/11
Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen den Anspruch auf Vergütungsanpassung im …
- BVerfG, 09.05.2016 - 1 BvR 2202/13
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung der nachträglichen …
- BSG, 03.07.2012 - B 1 KR 22/11 R
Krankenversicherung - Vollversorgung mit Arzneimitteln ohne Begrenzung auf den …
- BSG, 20.01.2021 - B 1 KR 7/20 R
Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung nur mit elektronischer …
- BSG, 21.08.2008 - B 13 R 33/07 R
Leistung zur Teilhabe am Arbeitsleben - Schwerhörigkeit - digitales Hörgerät - …
- BSG, 31.05.2006 - B 6 KA 13/05 R
Gemeinsamer Bundesausschuss
- BVerfG, 22.02.2023 - 2 BvE 3/19
Die staatliche Förderung politischer Stiftungen bedarf eines gesonderten …
- BSG, 01.03.2011 - B 1 KR 7/10 R
Krankenversicherung - Festbetragsfestsetzung durch Spitzenverbände der …
- BVerfG, 13.09.2005 - 2 BvF 2/03
Beitragssatzsicherungsgesetz mit Grundgesetz vereinbar
- BSG, 15.12.2015 - B 1 KR 30/15 R
Krankenversicherung - Arzneimittelversorgung - kein Anspruch auf das …
- BVerfG, 18.06.2008 - 2 BvL 6/07
Regelung über Versorgungsabschlag für teilzeitbeschäftigte Beamte nichtig
- BVerfG, 07.09.2010 - 1 BvR 2160/09
Erfolglose Verfassungsbeschwerden eines Gasversorgungsunternehmens gegen die …
- BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 44/03 R
Vertragsärztliche Versorgung - Ermächtigungsgrundlage für …
- BVerfG, 20.04.2004 - 1 BvR 1748/99
Verfassungsbeschwerden gegen Ökosteuer ohne Erfolg
- BVerfG, 08.05.2007 - 1 BvR 193/05
Schmähkritik und Zitate
- BVerfG, 04.06.2012 - 2 BvL 9/08
Anforderungen an Begründung einer Richtervorlage, die mangelnde Klarheit und …
- BVerfG, 17.02.2016 - 1 BvL 8/10
Wesentliche Entscheidungen zur Akkreditierung von Studiengängen muss der …
- BVerfG, 26.10.2004 - 1 BvR 981/00
Steuerberaterkammer
- BSG, 17.11.2015 - B 1 KR 15/15 R
Krankenversicherung - Krankenhaus - Planbarkeit von Krankenhausleistungen - …
- BGH, 12.11.2015 - I ZR 167/14
Abschlagspflicht II - Arzneimittelrabatte: Abschlagspflicht der pharmazeutischen …
- BVerwG, 25.09.2008 - 3 C 35.07
Klagebefugnis; Rechtsschutzbedürfnis; Rechtsschutzinteresse; Konkurrentenklage; …
- BGH, 27.05.2020 - VIII ZR 401/18
Berufen eines Unternehmers auf seine Unternehmerfreiheit zur Rechtfertigung einer …
- BSG, 04.07.2018 - B 3 KR 20/17 R
Rechtmäßigkeit eines Schiedsspruchs zur Festsetzung des Erstattungsbetrages für …
- BSG, 01.03.2011 - B 1 KR 10/10 R
Krankenversicherung - Festbetragsfestsetzung - Anfechtbarkeit durch Versicherte - …
- BVerfG, 13.02.2007 - 1 BvR 910/05
Begrenzung der Rechtsanwaltsvergütung
- BGH, 16.05.2013 - II ZB 7/11
Partnerschaftsregistersache: Vorlage an das Bundesverfassungsgericht zur Prüfung …
- BVerfG, 27.04.2021 - 2 BvR 206/14
Verfassungsbeschwerde gegen eine im Verfahren der gegenseitigen Anerkennung …
- BVerfG, 17.08.2004 - 1 BvR 378/00
Rechtsschutz gegen die Ermächtigung von Krankenhausärzten zur Teilnahme an …
- BVerfG, 13.07.2004 - 1 BvR 1298/94
Notarkassen
- BVerfG, 15.06.2009 - 1 BvR 1342/07
Verletzung der Berufsfreiheit eines Rechtsanwalts durch gerichtliche Kürzung …
- BSG, 12.08.2009 - B 3 KR 10/07 R
Aufnahme von Geräten der nichtinvasiven Magnetfeldtherapie in das …
- BSG, 24.01.2003 - B 12 KR 19/01 R
Krankenversicherung - Risikostrukturausgleich - Krankenkasse - Jahresausgleich - …
- BSG, 01.03.2011 - B 1 KR 13/10 R
Festbeträge für Cholesterinsenker sind rechtmäßig
- VGH Baden-Württemberg, 26.09.2017 - 9 S 2056/16
Verfassungswidrigkeit einer landesrechtlichen Regelung zum Recht auf …
- BSG, 10.03.2010 - B 3 KR 26/08 R
Krankenversicherung - Hilfsmittelversorgung - Recht der Leistungserbringer auf …
- BVerfG, 28.07.2004 - 1 BvR 2566/95
Geschäftsschädigende Äußerungen über Finanzdienstleister in kritischer …
- BSG, 16.05.2013 - B 3 P 5/12 R
Soziale Pflegeversicherung - Pflegequalität - Streit über die Ergebnisse der …
- BSG, 07.02.2007 - B 6 KA 8/06 R
Vertragsarzt - defensive Konkurrentenklage - Erfordernisse für …
- BSG, 03.05.2018 - B 3 KR 9/16 R
Krankenversicherung - Arzneimittelversorgung - Festbetragsfestsetzung - …
- BVerfG, 16.07.2012 - 1 BvR 2983/10
Insolvenzsicherungsabgabe gem § 10 Abs 1, Abs 3 BetrAVG verfassungsgemäß - keine …
- BVerfG, 21.12.2009 - 1 BvR 2738/08
Verfassungsbeschwerde gegen Abschöpfung übergangsbedingter Mehrerlöse im Bereich …
- BSG, 20.01.2021 - B 1 KR 15/20 R
Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung nur mit elektronischer …
- BVerfG, 29.09.2010 - 1 BvR 1789/10
Erfolglose Verfassungsbeschwerde einer Tankstellenpächterin gegen das nächtliche …
- BVerfG, 16.07.2004 - 1 BvR 1127/01
Keine Verletzung von Grundrechten und grundrechtsgleichen Rechten durch Versagung …
- BSG, 03.05.2018 - B 3 KR 10/17 R
Herabsetzung eines Festbetrags für Arzneimittel
- BVerfG, 24.01.2012 - 1 BvL 21/11
Ausschluss der Speisegaststätten von der Erlaubnis zur Einrichtung abgetrennter …
- VGH Baden-Württemberg, 18.05.2020 - 1 S 1357/20
Corona-Verordnung: Eilantrag gegen eingeschränkten Schulbetrieb und …
- BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 84/03 R
Vertragsärztliche Versorgung - Ermächtigungsgrundlage für …
- BSG, 14.05.2014 - B 6 KA 28/13 R
Krankenversicherung - Klage von Herstellern und Vertreibern von Medizinsystemen …
- BSG, 23.01.2003 - B 3 KR 7/02 R
Krankenversicherung - Festbetrag - Bezug von Hilfsmittel (hier Hörgerät) auf …
- VGH Baden-Württemberg, 27.09.2011 - 6 S 707/10
Landesheimbauverordnung Baden Württemberg mit höherrangigem Recht vereinbar
- BVerfG, 25.07.2007 - 1 BvR 1031/07
Besteuerung von Biokraftstoffen verfassungsgemäß
- BVerfG, 27.03.2006 - 1 BvR 347/98
Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit
- BVerfG, 07.12.2021 - 2 BvL 2/15
Verbot des Umschlags (Be-, Ent- und Umladen) von Kernbrennstoffen in den Häfen …
- BGH, 20.01.2011 - I ZR 122/09
Zwangsversteigerungsverfahren: Immobilienmakler als Vertreter eines Gläubigers - …
- BSG, 04.07.2018 - B 3 KR 21/17 R
Rechtmäßigkeit eines Schiedsspruchs
- LSG Berlin-Brandenburg, 24.02.2017 - L 1 KR 80/14
Krankenversicherung - Arzneimittelversorgung - Neufestsetzung eines Festbetrages …
- BSG, 07.04.2022 - B 3 KR 4/20 R
Krankenversicherung - Festsetzung von Festbeträgen für Hilfsmittel (hier: …
- BSG, 10.09.2020 - B 3 KR 11/19 R
Krankenversicherung - gerichtliche Überprüfung der Nutzenbewertung eines …
- BVerwG, 14.03.2018 - 10 C 1.17
Berufsfreiheit; Förderung; Förderzweck; Insolvenz; Insolvenzverwalter; …
- BVerfG, 04.02.2004 - 1 BvR 1103/03
Zur Anhebung der Versicherungspflichtgrenze durch das …
- LSG Berlin-Brandenburg, 06.01.2014 - L 1 KR 40/13
Festbetrag - aufschiebende Wirkung - Anfechtungsklage
- LSG Berlin-Brandenburg, 08.04.2016 - L 1 KR 476/12
Krankenversicherung - Arzneimittel - Anpassung eines Festbetrags durch den …
- SG Dortmund, 26.02.2014 - S 40 KR 234/08
Sozialgericht bestätigt Wahltarife der AOK
- BVerfG, 17.10.2007 - 2 BvR 1095/05
Erfolglose Verfassungsbeschwerde einer öffentlich geförderten kirchlichen …
- BSG, 24.11.2004 - B 3 KR 23/04 R
Arzneimittelhersteller - Inanspruchnahme von gerichtlichen Rechtsschutz gegen …
- BVerwG, 27.01.2010 - 8 C 38.09
Zwischenurteil; Feststellungsklage; streitiges Rechtsverhältnis; …
- VG Karlsruhe, 15.12.2016 - 6 K 4048/14
Vorlage an das Bundesverfassungsgericht wegen Vereinbarkeit von BesG BW 2010, …
- VGH Baden-Württemberg, 09.12.2019 - 1 S 2580/19
Überlassung Grundstücks für ein Zirkusgastspiel mit Wildtiervorführungen
- BVerfG, 15.08.2018 - 1 BvR 1780/17
Regelungen zur Vergabe von Versorgungsaufträgen gemäß der Dialysevereinbarung ist …
- BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 40/03 R
Vertragsärztliche Versorgung - Ermächtigungsgrundlage für …
- BVerfG, 31.08.2009 - 1 BvR 3275/07
Versagung der Bestimmung als "Zollflugplatz" stellt Eingriff in die …
- BVerwG, 24.06.2009 - 6 C 21.08
Feststellungsbescheid; Bundeskriminalamt; Allgemeinverfügung; …
- VG Karlsruhe, 10.12.2020 - 2 K 5102/20
Einstweiliger Rechtsschutz gegen Maßnahmen zum Infektionsschutz
- OLG München, 31.03.2016 - Verg 14/15
Ausgestaltung einer Direktvergabe von Buslinien an "Urenkelgesellschaft" als …
- BSG, 17.09.2013 - B 1 KR 54/12 R
Gemeinsamer Bundesausschuss muss Zweifeln an der Willkürfreiheit ermittelter …
- BVerwG, 30.04.2009 - 7 C 14.08
Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung; Geltung; unmittelbar; Legehennen; Haltung; …
- LSG Sachsen, 20.10.2010 - L 1 KR 95/08
Rechtsschutz im sozialgerichtlichen Verfahren gegen die Festsetzung von …
- BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 36/03 R
Ermächtigungsgrundlage für Honorarverteilungsmaßstäbe und für Einheitlichen …
- BSG, 31.05.2006 - B 6 KA 69/04 R
Krankenversicherung - häusliche Krankenpflege - Festlegung eines …
- BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 30/04 R
Ermächtigungsgrundlage für Honorarverteilungsmaßstäbe und für Einheitlichen …
- BVerfG, 25.02.2004 - 1 BvR 2016/01
Normunmittelbare Verfassungsbeschwerde gegen §§ 1, 2 des "Gesetzes über das …
- LSG Baden-Württemberg, 24.09.2008 - L 5 KR 1539/07
Gewährung eines Hilfsmittels zum Festbetrag zur Erfüllung der Leistungspflicht …
- FG Münster, 20.09.2016 - 9 K 3911/13
Unionsrechtswidrigkeit der gewerbesteuerlichen Kürzung bei Ausschüttungen von …
- VGH Bayern, 19.05.2009 - 7 B 08.2922
Internetfähiger PC ist rundfunkgebührenpflichtig
- BVerwG, 23.10.2008 - 7 C 48.07
Feststellungsklage; Zulässigkeit; Rechtsverhältnis; Klageänderung; …
- BVerfG, 17.12.2019 - 1 BvL 6/16
Vorlagen zum Ausschluss ausländischer Staatsangehöriger und Auszubildender von …
- LSG Berlin-Brandenburg, 26.01.2017 - L 1 KR 67/14
Sozialgerichtliches Verfahren - Klagebefugnis - Arzneimittelhersteller - …
- BGH, 30.04.2015 - I ZR 127/14
Abschlagspflicht - Arzneimittelrabatte: Verfassungsmäßigkeit der Verpflichtung …
- BVerwG, 31.05.2011 - 8 C 52.09
Anteil; Begrenzung; Begrenzungsanspruch; Begrenzungsentscheidung; Beiladung; …
- BSG, 08.08.2019 - B 3 KR 16/18 R
Rechtswidrigkeit eines Schiedsspruchs über die Vereinbarung von …
- BGH, 29.04.2008 - KVR 28/07
EDIFACT
- BSG, 20.04.2010 - B 1 KR 19/09 R
Krankenversicherung - Krankenhaus - Verfassungsmäßigkeit des Rechnungsabschlags …
- LSG Berlin-Brandenburg, 22.05.2008 - L 24 KR 1227/05
Spitzenverbände der Krankenkassen - Festbetragsfestsetzung vom 29.10.2004 für …
- BSG, 24.01.2003 - B 12 KR 16/01 R
Risikostrukturausgleich in der gesetzlichen Krankenversicherung, Zulässigkeit der …
- VGH Baden-Württemberg, 28.06.2016 - 1 S 1244/15
Normenkontrolle - Gestaltungsvorschriften in einer Friedhofssatzung
- BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 50/02 R
Ermächtigungsgrundlage für Honorarverteilungsmaßstäbe und für Einheitlichen …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 14.06.2018 - L 16 KR 251/14
Strenge Anforderungen an Wahltarife einer Krankenkasse
- BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 29/04 R
Ermächtigungsgrundlage für Honorarverteilungsmaßstäbe und für Einheitlichen …
- BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 42/03 R
Ermächtigungsgrundlage für Honorarverteilungsmaßstäbe und für Einheitlichen …
- BSG, 22.11.2012 - B 3 KR 19/11 R
Krankenversicherung - Umfang und Befugnis bzgl Festsetzung von Festbeträgen für …
- BVerfG, 22.03.2012 - 1 BvR 3169/11
Keine Verletzung von Art 12 Abs 1 und Art 14 Abs 1 GG durch die Nichtgewährung …
- BSG, 21.03.2012 - B 6 KA 16/11 R
Sozialgerichtliches Verfahren - vertragsärztliche Versorgung - Klage des …
- VG Köln, 21.07.2020 - 9 L 663/20
- BVerfG, 01.11.2010 - 1 BvR 261/10
Berücksichtigung der Überschreitung von Arzneimittelfestpreisen bei der …
- BSG, 20.04.2010 - B 1 KR 20/09 R
Verfassungsmäßigkeit des Abschlages von 0,5% des Rechnungsbetrages nach § 8 Abs. …
- BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 28/03 R
Ermächtigungsgrundlage für Honorarverteilungsmaßstäbe und für Einheitlichen …
- BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 4/04 R
Ermächtigungsgrundlage für Honorarverteilungsmaßstäbe und für Einheitlichen …
- BSG, 24.01.2003 - B 12 KR 18/01 R
Risikostrukturausgleich in der gesetzlichen Krankenversicherung, Zulässigkeit der …
- BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 13/04 R
Ermächtigungsgrundlage für Honorarverteilungsmaßstäbe und für Einheitlichen …
- BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 9/04 R
Ermächtigungsgrundlage für Honorarverteilungsmaßstäbe und für Einheitlichen …
- VGH Baden-Württemberg, 11.05.2020 - 1 S 1216/20
Untersagung des Betriebs von Kindertageseinrichtungen in Zeiten der …
- LSG Berlin-Brandenburg, 22.06.2012 - L 1 KR 296/09
Krankenversicherung - Klagebefugnis - Arzneimittelhersteller - …
- BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 12/04 R
Ermächtigungsgrundlage für Honorarverteilungsmaßstäbe und für Einheitlichen …
- BSG, 24.01.2003 - B 12 KR 17/01 R
Risikostrukturausgleich in der gesetzlichen Krankenversicherung, Zulässigkeit der …
- BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 38/03 R
Ermächtigungsgrundlage für Honorarverteilungsmaßstäbe und für Einheitlichen …
- BVerwG, 10.12.2013 - 8 C 25.12
Anspruch; Antrag; Antragsfrist; Ausschlussfrist; Bescheinigung; Frist; Gewährung; …
- BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 39/03 R
Ermächtigungsgrundlage für Honorarverteilungsmaßstäbe und für Einheitlichen …
- BSG, 24.01.2003 - B 12 KR 3/02 R
Risikostrukturausgleich in der gesetzlichen Krankenversicherung, Zulässigkeit der …
- BSG, 11.12.2002 - B 6 KA 32/01 R
Vertragsarzt - Anspruch auf Aufhebung einer Institutsermächtigung bei schweren …
- VGH Baden-Württemberg, 09.10.2007 - 9 S 2240/06
Klagebefugnis eines Krankenhausträgers gegen die Aufnahme von Betten eines …
- LSG Berlin-Brandenburg, 06.12.2011 - L 1 KR 184/11
Sozialgerichtliches Verfahren - einstweiliger Rechtsschutz - Aussetzung - …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 10.05.2010 - L 10 P 10/10
Pflege-TÜV ist nicht verfassungswidrig
- LSG Baden-Württemberg, 18.11.2009 - L 5 KR 867/07
Erstattung der den einschlägigen Festbetrag übersteigenden Kosten für ein …
- BVerfG, 30.06.2022 - 2 BvR 737/20
Erfolglose Verfassungsbeschwerde betreffend die Verzinsung zu Unrecht …
- BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 71/03 R
Ermächtigungsgrundlage für Honorarverteilungsmaßstäbe und für Einheitlichen …
- BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 73/03 R
Ermächtigungsgrundlage für Honorarverteilungsmaßstäbe und für Einheitlichen …
- BSG, 24.11.2004 - B 3 KR 10/04 R
Krankenversicherung - Festsetzung von Arzneimittelfestbeträgen - …
- BSG, 03.05.2018 - B 3 KR 7/17 R
Krankenversicherung - Arzneimittelversorgung - Festbetragsfestsetzungsverfahren - …
- BSG, 12.08.2021 - B 3 KR 3/20 R
Krankenversicherung - Arzneimittelvergütung - Pflicht des GKV-Spitzenverbandes …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 27.10.2010 - L 11 (10) KA 14/07
Vertragsarztangelegenheiten
- BSG, 24.11.2004 - B 3 KR 16/03 R
Krankenversicherung - Hilfsmittel - Festbetrag - Klagebefugnis einer …
- BVerfG, 08.05.2007 - 1 BvR 999/07
Vereinheitlichung des Rechts der Versicherungsvermittlung verletzt bisherige …
- VGH Baden-Württemberg, 21.11.2018 - 6 S 2579/16
Zuständigkeit der Länder für die personellen Anforderungen für stationäre …
- BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 83/03 R
Ermächtigungsgrundlage für Honorarverteilungsmaßstäbe und für Einheitlichen …
- LSG Berlin-Brandenburg, 22.12.2016 - L 1 KR 375/16
Gerichtliche Überprüfung der Anpassung eines Festbetrags für Arzneimittel
- SG Aachen, 07.07.2015 - S 13 KR 315/14
Kostenübernahme der über den Festbetrag hinausgehenden Mehrkosten einer …
- BVerfG, 09.09.2014 - 1 BvL 2/14
Erneute unzulässige Richtervorlage zum Sportwettmonopol in Berlin - …
- BVerfG, 03.07.2006 - 1 BvR 518/02
Festsetzung des Wertes des Gegenstands einer anwaltlichen Tätigkeit
- BSG, 28.09.2016 - B 6 KA 43/15 R
Angelegenheiten der Vertragsärzte; Angelegenheiten des Vertragsarztrechts
- LSG Sachsen, 24.02.2010 - L 1 P 1/10
Presseerklärung zur Entscheidung des 1. Senats - L 1 P 1/10 B ER - …
- LSG Berlin-Brandenburg, 20.12.2006 - L 1 B 236/06
Krankenversicherung - Rechtsstreit über Festbetragsfestsetzung - keine notwendige …
- BVerwG, 23.10.2008 - 7 C 4.08
Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung; Geltung; unmittelbar; Legehennen; Haltung; …
- LSG Berlin-Brandenburg, 24.09.2021 - L 28 KR 329/20
AMNOG-Verfahren - Nutzenbewertung - Erstattungsvereinbarung - Schiedsspruch - …
- BSG, 28.10.2009 - B 6 KA 45/08 R
Vertragspsychotherapeutische Versorgung - Übergangsrecht nach § 12 PsychThG - …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 15.06.2005 - L 4 KR 147/03
Krankenversicherung - Versorgung mit Hörhilfen - Sachleistungsprinzip - …
- BSG, 27.10.2009 - B 1 KR 7/09 R
Apotheke - Abgabe von verschreibungs- und apothekenpflichtigen …
- BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 40/04 R
Ermächtigungsgrundlage für Honorarverteilungsmaßstäbe und für Einheitlichen …
- BVerwG, 10.12.2013 - 8 C 24.12
Strommengenbegrenzung; Antrag; Verpflichtung; Nachweise; Nachweispflicht; …
- BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 42/03
- VK Bund, 27.03.2009 - VK 3-46/09
Rabattvereinbarungen nach § 130 a Abs. 8 SGB V
- LSG Nordrhein-Westfalen, 14.08.2003 - L 16 KR 22/99
Krankenversicherung
- VGH Baden-Württemberg, 26.11.2015 - 2 S 1075/14
Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für ein Hörgerät - Höchstbetrag
- LSG Berlin-Brandenburg, 11.09.2015 - L 1 KR 218/12
Festbetrag - Festbetragsgruppenbildung - Bisphosphonate - Osteoporose
- BSG, 29.04.2010 - B 3 KR 3/09 R
Krankenversicherung - Gewährung von Arzneimittelherstellerrabatt durch Hersteller …
- LSG Berlin-Brandenburg, 16.12.2009 - L 9 KR 8/08
Sozialgerichtliches Verfahren - prozessuale Stellung einer beklagten Behörde bei …
- SG Berlin, 08.12.2009 - S 81 KR 1781/07
Krankenversicherung - Festsetzung von Festbeträgen für Arzneimittel - Gemeinsamer …
- BSG, 17.06.2009 - B 6 KA 43/08 B
- BSG, 17.02.2022 - B 3 KR 13/20 R
Krankenversicherung - Vergütung von Krankentransportleistungen privater …
- VG München, 27.05.2020 - M 30 K 18.4955
Sachliche Zuständigkeit für Klage gegen sogenannten "Kreuzerlass"
- LSG Nordrhein-Westfalen, 19.01.2005 - L 11 KA 103/03
Anfechtungsklage der Arzneimittelherstellerin gegen Therapiehinweis in …
- VG Mainz, 03.08.2011 - 3 K 62/11
Zum Anspruch eines Verlagsunternehmens auf Zulassung eines Kommentars zum …
- BVerfG, 20.11.2008 - 2 BvL 16/08
Unzulässige Richtervorlage zur Verfassungswidrigkeit der §§ 146 Abs 3, 134 Abs 1 …
- VG Bremen, 09.07.2015 - 5 K 171/13
Genehmigungsbedürftigkeit des Umschlags von Kernbrennstoffen in den Bremischen …
- LSG Berlin-Brandenburg, 26.02.2014 - L 9 KR 313/11
Krankentransport - Krankentransportwagen - Ambulante Behandlung - Vorherige …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 26.01.2012 - L 16 KR 9/11
Krankenversicherung
- VGH Baden-Württemberg, 11.09.2012 - 6 S 947/12
Sperrzeitverordnung zum Schutz der Wohnbevölkerung vor Gaststättenlärm
- LSG Berlin-Brandenburg, 19.12.2012 - L 7 KA 74/09
Krankenversicherung - Aufnahme der asynchronen Photosoletherapie in die …
- BSG, 12.02.2020 - B 6 KA 25/18 R
Vertragsärztliche Versorgung - Selektivvertrag zur hausarztzentrierten Versorgung …
- VGH Baden-Württemberg, 04.04.2014 - 6 S 1795/13
Ablehnung einer Spielhallenerlaubnis wegen baulichen Verbundes mit weiterer …
- LSG Berlin-Brandenburg, 19.01.2011 - L 9 KR 530/07
Krankenversicherung - Festbeträge für Hilfsmittel - Festbetragsfestsetzung - …
- LSG Berlin-Brandenburg, 17.12.2007 - L 1 B 435/07
Krankenversicherung - Gemeinsamer Bundesausschuss - Zweifel an Rechtmäßigkeit des …
- BVerfG, 15.05.2007 - 1 BvR 866/07
Kein Vertrauensschutz gegenüber Regelungen, welche die Umgehung einer …
- LSG Baden-Württemberg, 04.04.2007 - L 5 KR 518/07
Krankenversicherung - direkte Abrechnung mit Personenbeförderungsunternehmen - …
- BGH, 11.07.2005 - NotZ 1/05
Anforderungen an die Ermessensentscheidung bei der Wiederbesetzung frei …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 15.01.2014 - 8 A 467/11
Erteilung von Auskünfte im Zusammenhang mit der Änderung eines Therapiehinweises …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 18.08.2016 - L 16 KR 255/14
Erstattung von Kosten für das Arzneimittel Alvesco®
- LSG Berlin-Brandenburg, 24.02.2010 - L 9 KR 104/08
Prozessuale Stellung einer beklagten Behörde bei Zuständigkeitswechsel im …
- OLG Stuttgart, 21.01.2010 - 2 U 8/09
Wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch wegen Abmahnungen von Abnehmern
- BSG, 25.10.2018 - B 3 KR 10/16 R
Arzneimittelversorgung in der gesetzlichen Krankenversicherung
- VerfGH Saarland, 28.03.2011 - Lv 3/10
Neues Nichtraucherschutzgesetz im Saarland ist verfassungsgemäß
- LSG Nordrhein-Westfalen, 28.12.2010 - L 11 KA 60/10
Vertragsarztangelegenheiten
- OLG Naumburg, 09.11.2010 - 1 U 40/10
Rückforderung von Stromnetzdurchleitungsentgelt: Anspruchsausschluss für von der …
- VG Köln, 03.12.2008 - 21 K 3363/07
Betreiben eines breitbandigen Internetzugangs am Markt; Verteilung regionaler …
- VGH Hessen, 13.09.2016 - 6 A 53/15
Materielle Ausschlussfrist für einen Antrag nach §§ 40 ff. EEG 2009
- BSG, 20.04.2010 - B 1 KR 25/09 R
Verfassungsmäßigkeit des Abschlages von 0,5% des Rechnungsbetrages nach § 8 Abs. …
- LSG Baden-Württemberg, 20.10.2009 - L 11 KR 1229/09
Krankenversicherung - Hilfsmittel - Erstattung der über dem Festbetrag liegenden …
- BSG, 20.05.2014 - B 1 KR 16/14 R
Krankenversicherung - Risikostrukturausgleich - Festlegungen und …
- BSG, 20.04.2010 - B 1 KR 24/09 R
Verfassungsmäßigkeit des Abschlages von 0,5% des Rechnungsbetrages nach § 8 Abs. …
- VerfGH Saarland, 01.12.2008 - Lv 2/08
Vereinbarkeit des Gesetzes zum Schutz vor den Gefahren des Passivrauchens mit …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 20.02.2023 - L 2 R 263/22
- LSG Nordrhein-Westfalen, 09.12.2021 - L 16 KR 868/18
Vergütungsanspruch von Großhändlern für die Belieferung von Ã"rzten mit …
- LSG Berlin-Brandenburg, 11.03.2020 - L 1 KR 178/17
Hilfsmittelfestbetrag; Festbetragsfestsetzung; Einlagen; Klagebefugnis
- SG Neubrandenburg, 10.06.2008 - S 4 KR 7/07
Versorgung mit Hörgeräten - Festbetragsregelung - Mehrkosten
- LSG Brandenburg, 28.01.2003 - L 4 KR 12/01
Vorrangigkeit des Sachleistungsprinzips; Kostenerstattung bei selbstbeschafften …
- BSG, 11.09.2019 - B 6 KA 17/18 R
Anspruch auf Aufnahme der Urin-Proteomanalyse - UPA - zur Klärung einer …
- SG Speyer, 18.09.2015 - S 19 KR 509/14
Krankenversicherung - Hilfsmittelversorgung - Hörgerät - keine Begrenzung des …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 08.10.2009 - L 21 KR 44/09
Rahmenvereinbarung adäquate Form der Ausschreibung von Rabattverträgen
- LSG Nordrhein-Westfalen, 28.04.2009 - L 21 KR 44/09
Rahmenvereinbarung adäquate Form der Ausschreibung von Rabattverträgen
- LSG Nordrhein-Westfalen, 23.12.2010 - L 11 KA 71/10
Vertragsarztangelegenheiten
- BVerwG, 03.11.2020 - 9 A 13.19
Feste Fehmarnbeltquerung: Bundesverwaltungsgericht weist Klagen ab
- BSG, 20.05.2014 - B 1 KR 18/14 R
Krankenversicherung - morbiditätsorientierter Risikostrukturausgleich - …
- VG Köln, 07.04.2011 - 13 K 822/10
Ablehnung der von einem Kläger begehrten Einsicht in die Akten der Veräußerung …
- VG Berlin, 02.07.2008 - 27 A 3.07
Müssen Telekommunikationsunternehmen entschädigungslos Überwachungstechnik …
- LSG Berlin-Brandenburg, 22.05.2008 - L 15 B 242/07
Grundsicherung; Schwerbehinderte; Hörgerät; Verpflichtung der beigeladenen …
- LSG Hessen, 13.06.2018 - L 8 KR 229/18
Vereinbarung über Lieferung eines Grippeimpfstoffs: Öffentlicher Auftrag?
- SG Speyer, 19.06.2015 - S 19 KR 1129/13
Krankenversicherung - Hilfsmittelversorgung - Hörgerät - keine Begrenzung des …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 04.06.2008 - L 5 KR 9/08
Krankenversicherung
- BSG, 17.02.2022 - B 3 KR 14/20 R
Festlegung der Entgelte für Krankentransportfahrten für die Versorgung mit …
- LSG Hamburg, 26.08.2020 - L 1 KR 22/17
Anspruch des Leistungserbringers auf diskriminierungsfreie Teilhabe an der …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 23.12.2010 - L 11 KA 54/10
Vertragsarztangelegenheiten
- SG Aachen, 16.11.2010 - S 13 KR 170/10
Kostenerstattung beim Asthma-Arzneimittel Alvesco® in bestimmten Fällen nicht auf …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 30.11.2009 - L 11 B 11/09
Krankenversicherung
- SG Dresden, 10.07.2008 - S 18 KR 372/07
Anspruch auf eigenanteilsfreie Versorgung mit dem Arzneimittel Sortis(R) …
- SG Berlin, 22.11.2005 - S 81 KR 3778/04
Krankenversicherung - Arzneimittel - Rechtmäßigkeit der Festbetragsfestsetzung …
- SG Speyer, 24.10.2016 - S 16 R 1005/14
Sozialgerichtliches Verfahren - Statthaftigkeit der allgemeinen Leistungsklage …
- BSG, 05.11.2008 - B 6 KA 21/07 B
Honorarverteilung in der Kassenzahnärztlichen Versorgung; Rechtmäßigkeit eines …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 20.09.2005 - L 5 KR 35/02
Krankenversicherung
- Generalanwalt beim EuGH, 22.05.2003 - C-264/01
NACH ANSICHT DES GENERALANWALTS VERSTÖSST DIE FESTSETZUNG DER BETRÄGE, DIE DIE …
- VG Köln, 03.07.2019 - 9 K 8489/18
- VGH Bayern, 29.11.2012 - 19 BV 12.1462
Klage des Mitglieds einer Jagdgenossenschaft auf Erteilung eines jagdbehördlichen …
- SG Detmold, 05.10.2011 - S 5 KR 97/08
Krankenkasse muss Kosten für hochwertige Hörgeräteversorgung tragen
- VGH Hessen, 08.09.2011 - 1 A 2556/10
Festbetragsregelung
- LSG Baden-Württemberg, 07.05.2008 - L 5 KR 6125/06
Sozialgerichtliches Verfahren - Unzulässigkeit - Anfechtungsklage - …
- VG Saarlouis, 12.09.2006 - 3 F 38/06
Antrag auf Schließung einer Filialapotheke durch die Konkurrenz; Nichtigkeit …
- LSG Berlin-Brandenburg, 24.07.2015 - L 9 KR 69/12
Krankenversicherung - Festbetragsfestsetzung für Hilfsmittel (hier: Hörhilfen) - …
- LSG Berlin-Brandenburg, 24.07.2015 - L 9 KR 67/12
Festbetragsfestsetzung - Hörgeräte - Hilfsmittelhersteller - Klagebefugnis - …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 21.02.2013 - L 9 SO 455/11
- VG Hamburg, 19.05.2010 - 8 K 259/09
Beihilferechtliche Geltung der Festbeträge für Hilfsmittel im Recht der …
- LSG Berlin-Brandenburg, 27.02.2008 - L 7 B 112/07
Krankenversicherung - Ausschluss des Fertigarzneimittels Acomplia mit dem …
- LSG Berlin-Brandenburg, 24.07.2015 - L 9 KR 54/12
Krankenversicherung - Hilfsmittel - Festbetrag für Hörhilfen - keine …
- OVG Rheinland-Pfalz, 15.04.2011 - 10 A 11331/10
Beihilfe für Bundesbeamte durch Arzneimittelfestbeträge wirksam beschränkt
- SG Lüneburg, 08.07.2009 - S 9 KR 35/06
- LSG Bayern, 28.02.2007 - L 12 B 450/06
Versendung einer Arzneimittelpräparateliste ("me-too-Liste") an Vertragsärzte; …
- LSG Saarland, 30.08.2016 - L 3 KA 9/14
Vertragsärztliche Versorgung - Medizinisches Versorgungszentrum mit Schwerpunkt …
- VG Augsburg, 18.03.2014 - Au 3 K 13.566
Schutzanordnungen im Wasserschutzgebiet; Allgemeinverfügung
- BSG, 14.07.2021 - B 6 KA 48/20 B
Anspruch auf Entschädigung gegen eine Kassenzahnärztliche Vereinigung; Gewährung …
- OVG Hamburg, 10.07.2008 - 3 Bf 195/07
Zur Zulässigkeit beleuchteter Dachwerbeträger auf Taxen
- BGH, 29.04.2008 - KVR 20/07
Rechtsnatur von Festlegungen der Regulierungsbehörde zum Datenaustausch
- LSG Berlin-Brandenburg, 17.10.2018 - L 9 KR 76/18
Krankenversicherung - Hilfsmittelversorgung - Ausschreibungsverfahren - …
- SG München, 18.05.2006 - S 47 KR 444/06
Verpflichtung zur Entfernung von vertriebenen Präparaten Ebastel und Beofenac von …
- LSG Bayern, 28.09.2021 - L 4 KR 651/19
Krankenversicherung: Kein Anspruch auf Ausstellung von Ersatzbescheinigungen …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 20.11.2019 - L 11 KR 709/15
- LSG Berlin-Brandenburg, 31.07.2019 - L 7 KA 72/16
Umfang der gerichtlichen Überprüfung eines in der vertragsärztlichen Versorgung …
- VG Ansbach, 07.10.2015 - AN 11 K 14.01842
Mehrwertsteuer bei Gebührenbescheid eines Beliehenen (Stiftung ear)
- LSG Hessen, 12.12.2012 - L 6 AL 160/09
Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben - Hilfsmittelversorgung - Hörgerät - …
- LSG Berlin-Brandenburg, 31.07.2019 - L 7 KA 70/16
Honorarbescheid; mengenbegrenzende Maßnahmen; Quotierung; Leistungen Kapitel 19 …
- VGH Baden-Württemberg, 03.12.2018 - 9 S 1475/17
Neuberechnung der Altersrente aus dem Versorgungswerk der Rechtsanwälte in …
- LSG Berlin-Brandenburg, 25.05.2016 - L 9 KR 373/13
Hilfsmittelverzeichnis - Herstellerbegriff - Vertriebsunternehmen
- LSG Berlin-Brandenburg, 17.09.2010 - L 1 SF 98/10
Krankenversicherung - Ausschreibung selektiver Lieferverträge zwischen einzelnen …
- LSG Sachsen, 02.09.2009 - L 1 P 1/07
Schiedsspruch zur Festsetzung eines Rahmenvertrags zur vollstationären Pflege in …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 31.05.2007 - L 16 (5,2) KR 70/00
Krankenversicherung
- LSG Berlin-Brandenburg, 31.07.2019 - L 7 KA 69/16
Honorarbescheid; mengenbegrenzende Maßnahmen; Quotierung; Leistungen Kapitel 19 …
- VGH Bayern, 27.03.2019 - 4 N 18.86
Normenkontrolle bezüglich einer Friedhofssatzung
- SG Stuttgart, 23.07.2012 - S 11 KA 2883/12
Konkurrenzschutz im einstweiligen Rechtsschutz
- FG Niedersachsen, 08.02.2007 - 6 K 410/06
Widerruf der Anerkennung als Steuerberatungsgesellschaft
- VG Saarlouis, 18.09.2006 - 3 F 39/06
Anspruch auf Schließung einer Filialapotheke; Statthaftigkeit eines Antrags auf …
- OVG Niedersachsen, 02.12.2021 - 11 LC 84/20
Rechtmäßigkeit von polizeilichen Maßnahmen zur Verhinderung eines "Banner Drops" …
- VK Bund, 25.11.2011 - VK 1-135/11
Abschluss von Rabattvereinbarungen gemäß § 130a Abs. 8 SGB V
- LSG Baden-Württemberg, 13.02.2009 - L 4 KR 3191/06
Krankenversicherung - kein Anspruch auf Kostenerstattung für selbstbeschafftes …
- VG Köln, 07.07.2006 - 11 K 2763/04
- OVG Rheinland-Pfalz, 27.05.2022 - 10 A 11418/21
Reform des kommunalen Finanzausgleichs 2014 in Rheinland-Pfalz verfassungswidrig; …
- LSG Hessen, 16.02.2012 - L 8 KR 44/09
Krankenversicherung - keine vollständige Kostenübernahme für implantatgestützten …
- OLG Celle, 24.03.2009 - 322 SsBs 289/08
Rauchverbot in Gaststätten: Verfassungsmäßigkeit des an den Gaststättenbetreiber …
- VK Bund, 16.03.2009 - VK 3-37/09
Rabattvereinbarungen nach § 130 a Abs. 8 SGB V
- LSG Berlin-Brandenburg, 07.06.2013 - L 7 KA 164/09
Therapiehinweis - Gemeinsamer Bundesausschuss - Feststellungsinteresse - …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 03.05.2012 - L 4 KR 590/11
- LSG Berlin-Brandenburg, 24.02.2011 - L 8 R 176/10
Hörgeräte; Abgrenzung von Leistungen zur Teilhabe und Krankenbehandlung; …
- VG Köln, 03.07.2019 - 9 K 8491/18
- LSG Nordrhein-Westfalen, 12.07.2017 - L 11 KR 366/16
Krankenversicherung
- SG Aachen, 15.12.2015 - S 13 R 135/15
Kein Kostenerstattungsanspruch - Selbstbeschafftes Hörgerät - Festbetrag - …
- LSG Berlin-Brandenburg, 09.03.2011 - L 9 KR 302/07
Hilfsmittelversorgung; Hörgerät; schwere Hörminderung; Festbetrag; nicht …
- LSG Sachsen-Anhalt, 30.06.2010 - L 10 KR 38/10
Vertragsärztliche Versorgung - Abgabe von saisonalem Grippeimpfstoff durch …
- LSG Bayern, 19.11.2007 - L 12 B 475/06
Anspruch auf Unterlassung der Nennung bestimmter Arzneimittel auf der sog. …
- SG Lübeck, 01.06.2006 - S 3 KR 201/05
Krankenversicherung - Hilfsmittel (hier: Hörgerät) - Festbetrag - Versorgung ohne …
- LSG Baden-Württemberg, 10.09.2003 - L 5 KA 3000/01
Zulässigkeit der Feststellungsklage, Wirtschaftlichkeitsbonus für überweisende …
- BSG, 09.06.2020 - B 1 KR 3/20 B
Erstattung von Kosten für die Behandlung in einer Privatklinik
- VG Köln, 03.07.2019 - 9 K 8492/18
- VG München, 17.12.2013 - M 16 K 13.1477
- LSG Berlin-Brandenburg, 19.07.2013 - L 7 KA 164/09
- LSG Berlin-Brandenburg, 25.01.2013 - L 24 KA 43/10
Krankenversicherung - Aufnahme eines Medizinproduktes in die …
- VGH Bayern, 29.11.2012 - 19 BV 12.1463
Klage des Mitglieds einer Jagdgenossenschaft auf Erteilung eines jagdbehördliche …
- OLG Celle, 24.03.2009 - 322 SsBs 289/09
Verfassungsmäßigkeit der Bußgeldvorschriften des NdsNiRSG
- LSG Berlin-Brandenburg, 16.04.2008 - L 9 KR 1021/05
Krankenversicherung - Kostenerstattung - selbst beschafftes Hilfsmittel - …
- VG Köln, 03.07.2019 - 9 K 8490/18
- OVG Hamburg, 17.09.2013 - 1 Bf 84/12
Festbeträge für Hörgeräte nach der hamburgischen Beihilfeverordnung
- LSG Hessen, 04.05.2006 - L 8/14 KR 148/02
Kostenerstattung für einen Blindenführhund
- SG Dresden, 02.06.2005 - S 18 KR 210/02
Voraussetzungen der Versorgung mit einem Hörgerät als Hilfsmittel der …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 28.04.2005 - L 8 AL 228/04
- LSG Baden-Württemberg, 30.04.2003 - L 5 KA 4871/01
Ermächtigung zur vertragspsychotherapeutischen Versorgung ; Ermächtigung von …
- SG Berlin, 28.01.2021 - S 193 KR 1999/18
Krankenversicherung - Krankenhausbehandlung - geschlechtsrückangleichende …
- SG Berlin, 16.06.2008 - S 79 KA 148/08
Seit 1. Juli 2008 gilt Kontrollpflicht für Arzt-Praxen - Kassenärzte dürfen bei …
- LSG Bayern, 25.08.2005 - L 4 KR 150/04
Zuzahlung für ein Hörgerät
- VGH Bayern, 22.03.2022 - 22 CE 21.546
Keine Rechtsgrundlage für die Mitteilung einer Landesbehörde über eine …
- LSG Thüringen, 25.03.2014 - L 6 KR 1802/11
Krankenversicherung - Behinderungsausgleich - Ablehnung eines …
- SG Wiesbaden, 14.08.2006 - S 17 KR 182/06
Arzneimittelvereinbarung - Wirtschaftlichkeitsziel - sog Me-Too-Präparate - …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 26.02.2003 - L 11 KA 95/01
Ausgestaltung des Schriftformerfordernisses als Zulässigkeitsvoraussetzungen der …
- LSG Sachsen-Anhalt, 24.10.2011 - L 2 AL 84/08
Kostenerstattungsanspruch gegen den erstangegangenen Rehabilitationsträger für …
- LSG Berlin-Brandenburg, 27.08.2010 - L 7 KA 11/10
Norminterpretationsklage; Unterlassungsklage; Eilantrag; Erstinstanzliche …
- SG Stuttgart, 21.07.2009 - S 11 KA 3390/09
Genehmigung zur Durchführung künstlicher Befruchtungen ; Anfechtungsbefugnis des …
- VK Bund, 20.03.2009 - 3 VK-40/09
Offenes Verfahren zum Abschluss von Rabattvereinbarungen gemäß § 130a
- LSG Bayern, 21.08.2008 - L 4 KR 265/06
Keine Restkostenübernahme für Hörgeräte in Höhe von 2.044,27 Euro
- LSG Bayern, 11.11.2004 - L 4 KR 282/03
Festbetrag für Hörgeräte - Anspruch auf Versorgung mit Hörgeräten, die über dem …
- VG Gießen, 09.08.2022 - 6 K 2794/21
Zahlung von PPK-Mitbenutzungsentgelten aufgrund einer Abstimmungsvereinbarung
- VG Ansbach, 03.02.2021 - AN 14 E 20.01380
Erfolgreicher Eilantrag gegen die Meldung eines schwerwiegenden Verstoßes gegen …
- VG München, 22.05.2020 - M 26 S 20.2071
Erfolgloser Antrag gegen das Betretungsverbot einer Kindertagesstätte wegen der …
- LG München I, 08.02.2017 - 9 O 10936/16
Verdachtsberichterstattung über ein Kapitalanlageunternehmen
- BSG, 07.08.2012 - B 1 KR 72/11 B
- LSG Berlin-Brandenburg, 06.07.2006 - L 9 B 1104/05
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Berufung
- SG Dresden, 08.09.2005 - S 18 KR 499/03
Anspruch auf Versorgung mit einem Hörgerät aus der gesetzlichen …
- VG Regensburg, 23.01.2020 - RN 5 K 19.1163
Isolierte Anfechtung der Nebenstimmungen eines Verwaltungsaktes
- SG Berlin, 04.04.2012 - S 71 KA 211/11
Vertragspsychotherapeutische Versorgung - Ermächtigung einer Hochschulambulanz …
- SG Osnabrück, 27.12.2011 - S 13 KR 377/11
Krankenversicherung - Informationspflicht nach § 73 Abs 8 S 1 SGB 5 - …
- SG Detmold, 02.07.2009 - S 5 KR 144/09
Erstattung von Mehrkosten für das Arzneimittel Alvesco
- SG Frankfurt/Main, 21.04.2022 - S 34 KR 815/22
- SG Köln, 21.03.2007 - S 19 KA 27/05
- SG Hamburg, 06.05.2004 - S 32 KR 666/01
Krankenversicherung - volle Kostenerstattung einer Hörgeräteversorgung trotz …
- LSG Bayern, 28.11.2002 - L 4 KR 134/01
Krankenversicherung - Hilfsmittelversorgung - Festbetrag - Verfassungsmäßigkeit
- VG Düsseldorf, 07.12.2018 - 21 K 13577/16
- VG Stuttgart, 20.05.2016 - 2 K 4409/15
Bewilligung weiterer Kassenleistungen zum Ersatz von Aufwendungen für die …
- SG Darmstadt, 08.04.2011 - S 13 KR 47/09
Krankenversicherung - Hilfsmittel - Hörgerät - Erstattung der den Festbetrag …
- SG Konstanz, 18.06.2009 - S 8 R 933/08
Kostenübernahme für ein Hörgerät
- VK Bund, 20.03.2009 - VK 3-40/09
Rabattvereinbarungen nach § 130 a Abs. 8 SGB V
- OVG Berlin-Brandenburg, 09.03.2006 - 1 N 15.04
Rechtmäßigkeit einer zeitlichen Beschränkung der Zulassungsdauer und der …
- VG Düsseldorf, 22.10.2004 - 26 K 8108/03
Beamtenrechtliche Ausgestaltung des Anspruchs auf Gewährung einer Beihilfe zu …
- OVG Niedersachsen, 07.07.2004 - 4 PA 289/04
Leistung der Krankenhilfe für die Beschaffung von Brillengläsern
- SG Augsburg, 24.09.2003 - S 12 KR 55/00
- SG Aachen, 26.08.2003 - S 13 KR 26/02
Krankenversicherung
- VG Regensburg, 27.02.2020 - RN 5 K 19.1479
Befristung und Nebenbestimmungen der glücksspielrechtlichen Erlaubnis
- VG Düsseldorf, 07.12.2018 - 21 K 11634/16
- LSG Niedersachsen-Bremen, 27.03.2015 - L 9 AS 1189/14
- LSG Niedersachsen-Bremen, 20.03.2013 - L 4 KR 407/11
- VG Berlin, 16.11.2012 - 4 K 407.10
Ausnahme vom Rauchverbot in Gaststätten für die getränkegeprägte …
- SG Detmold, 15.02.2012 - S 5 KR 82/09
Krankenversicherung
- SG Stade, 13.04.2011 - S 21 VS 6/09
- SG Dresden, 27.10.2010 - S 18 KR 137/08
Anspruch auf eigenanteilsfreie Versorgung mit Hörgeräten - Festbetragsregelung …
- SG Oldenburg, 27.07.2010 - S 62 KR 336/08
- LSG Berlin-Brandenburg, 12.02.2010 - L 1 KR 673/07
- VG Düsseldorf, 03.02.2010 - 16 K 4421/08
Lebensmittel Irreführung Bezeichnung Ordnungsverfügung Hersteller …
- OVG Rheinland-Pfalz, 25.09.2008 - 6 A 10451/08
- SG Hildesheim, 29.03.2007 - S 20 KR 481/04
- LSG Niedersachsen-Bremen, 04.05.2006 - L 4 KR 49/06
- LSG Berlin-Brandenburg, 17.12.2019 - L 1 KR 338/17
- SG Karlsruhe, 30.04.2013 - S 1 VK 4604/12
Anspruch auf Hörgerät - Festbetrag - Wirtschaftlichkeitsgebot - unmittelbarer …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 30.06.2011 - L 4 KR 144/11
- SG Berlin, 22.09.2010 - S 83 KA 693/08
Vertragspsychotherapeutische Versorgung - Ergänzung der …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 25.06.2009 - L 1 KR 183/09
Versorgung mit einem digitalen Hörgerät (Modell Oticon Sumo DM) - Einstweiliger …
- VG Osnabrück, 24.02.2009 - 1 A 28/07
Rechtsschutz gegen die Amtssitzzuweisung eines öffentlich bestellten …
- SG Nürnberg, 11.09.2003 - S 7 KR 172/03
- SG Regensburg, 21.05.2003 - S 2 KR 95/00
- VG Regensburg, 25.07.2019 - RN 5 K 18.1401
Befristung von Spielhallendauererlaubnis - Amortisierung von Investitionskosten
- LSG Baden-Württemberg, 04.07.2013 - L 11 R 3555/12
- SG Osnabrück, 20.09.2011 - S 13 KR 330/11
- SG Osnabrück, 15.09.2011 - S 13 KR 148/09
- SG Oldenburg, 23.11.2010 - S 62 KR 77/09
- SG Oldenburg, 14.09.2010 - S 62 KR 227/09
- VG Düsseldorf, 03.02.2010 - 16 K 2973/09
Anforderungen an die Klagebefugnis eines nicht unmittelbar beteiligten Dritten; …
- SG Hannover, 03.07.2007 - S 44 KR 1179/03
- SG Oldenburg, 21.02.2007 - S 6 KR 220/06
- SG Hildesheim, 09.11.2006 - S 32/2 KR 48/02
- SG Koblenz, 21.03.2006 - S 1 R 801/05
Erstattung von berufsbedingten Mehrkosten für ein digitales Hörgerät - Festbetrag
- SG Oldenburg, 10.01.2006 - S 6 KR 30/05
- SG Aachen, 24.06.2003 - S 13 KR 8/03
- SG Hannover, 16.11.2009 - S 19 KR 101/09
- SG Detmold, 19.03.2009 - S 3 KR 14/07
Anspruch auf Erstattung der den Festbetrag überschreitenden Eigenanteils einer …