Rechtsprechung
   BVerfG, 17.12.2002 - 1 BvL 28/95, 1 BvL 29/95 und 1 BvL 30/95   

Volltextveröffentlichungen (11)

     
  • Bundesverfassungsgericht

    Verfassungsmäßigkeit des Verfahrens zur Festbetragsfestsetzung für Arznei- und Hilfsmittel - Zulässigkeit der Vorlagen

  • Judicialis
  • REHADAT Informationssystem (Volltext/Leitsatz/Kurzinformation)

    Verfassungsmäßigkeit des Verfahrens zur Festbetragsfestsetzung für Arznei- und Hilfsmittel - Umsetzung des Wirtschaftlichkeitsgebot zur Erhaltung der Funktionsfähigkeit der gesetzlichen Krankenversicherung

  • Jurion

    Rechtsauffassung des Sozialgerichts als maßgeblicher Ausgangspunkt für eine verfassungsrechtliche Prüfung; Entgegenstehen von Fragen des europäischen Gemeinschaftsrechts bei einer konkreten Normenkontrolle; Erfordernis der ausreichenden Darlegung der auf die zur Prüfung gestellten Normen; Entscheidungserheblichkeit eines Gesetzes bei der konkreten Normenkontrolle bei Unanwendbarkeit wegen Anwendungsvorrang von europäischem Gemeinschaftsrecht; Abhängigkeit des Ergebnisses der Entscheidung des vorlegenden Gerichts von der Gültigkeit der zur Prüfung gestellten Norm; Zweck der Befristung einer Rechtsverordnung betreffend die Zuzahlung bei Arzneimitteln; Verfassungsrechtliches Gebot der Festsetzung von Festbeträgen durch Rechtsverordnung; Befugnis der Spitzenverbände der Krankenkassen zur Festsetzung von Arzneimittelfestbeträgen ; Verletzung von Grundrechten der Ärzte durch die Festbetragsfestsetzung in Fom der Allgemeinverfügung; Anwendbarkeit des des Artikel 12 Absatz 1 Grundgesetz (GG) auf juristische Personen; Freiheit der Festsetzung oder Aushandelung des Entgeltes für berufliche Leistungen; Umfang der Gewährleistung der Teilhabe am Wettbewerb durch Artikel 12 Absatz 1 Grundgesetz; Grundsatz der Wirtschaftlichkeit des Leistungssystems der Krankenkassen; Eröffnung von wirtschaftslenkenden Handlungsspielräumen für die Spitzenverbände der gesetzlichen Krankenkassen bei der Festsetzung der Festbeträge für Arzneimittel; Möglichkeit der Strukturierung der Angebotsvielfalt zur Verbesserung der Transparenz des Arzneimittelmarktes; Berührung der Berufsausübungsfreiheit der Arzte und der Handlungsfreiheit der Versicherten durch die Festbetragsfestsetzung; Festbetragsfestsetzung als eine Maßnahme des Verwaltungsvollzugs; Sicherstellung der ersatzweisen Durchsetzung der Normenkonkretisierung durch ein Eintrittsrecht des zuständigen Bundesministers; Zweck der Festsetzung von Festbeträgen für Arzneimitteln; Zulässigkeit des Erlasses einer Allgemeinverfügung betreffend den Vollzug hinreichend bestimmter Vorschriften; Erfüllung des rechtsstaatlichen Bestimmtheitsgebotes durch die Normen betreffend das Versorgungsziel der gesetzlichen Krankenversicherung; Erfordernis der wesentlichen Gleichbehandlung der Versicherten durch ein Versicherungssystem; Kontrolle der Festbetragsfestsetzung

  • nwb

    RVO § 182 Abs. 2; SGB V § 4 Abs. 4, § 12 Abs. 1, § 12 Abs. 1 Satz 2, § 31, § 33, § 35, § 35 Abs. 1, § 35 Abs. 3, § 35 Abs. 5, § 35 Abs. 5 Satz 1, § 35 Abs. 5 Satz 2, § 35 a Abs. 6,... § 35 Abs. 7 Satz 2, § 35 Abs. 7 Satz 3, § 36, § 73, §§ 91 ff., § 92, § 127, § 212 Abs. 4, § 213, § 213 Abs. 2, § 213 Abs. 3, § 213 Abs. 3 Satz 1; GG Art. 12, Art. 12 Abs. 1, Art. 20, Art. 80, Art. 80 Abs. 1 Satz 1, Art. 100, Art. 100 Abs. 1 Satz 1

  • sozialrecht-heute.de

    Verfassungsmäßigkeit der Festbeträge für Arznei- und Hilfsmittel

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    SGB V §§ 35 36
    Verfassungsmäßigkeit der Festbeträge für Arznei- und Hilfsmittel

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (7)

  • lexetius.com (Pressemitteilung)

    Verfahren zur Festbetragsfestsetzung ist verfassungsgemäß

  • Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

    Verfahren zur Festbetragsfestsetzung ist verfassungsgemäß

  • rp-online.de (Pressemeldung)

    Pharmaindustrie und Hersteller scheitern mit Klage: Verfassungsgericht bestätigt System der Festbeträge

     
  • aerzteblatt.de (Kurzinformation)

    Verfahren für Festbeträge: Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz bestätigt

  • handelsblatt.com (Pressebericht, 17.12.2002)

    Höchstgrenzen für Arzneimittelerstattung gebilligt

  • 123recht.net (Pressebericht)

    Festbeträge für Medikamente sind zulässig // Preiskompetenz der Krankenkassen

  • 123recht.net (Kurzinformation)

    Hörgeräte // über dem Festbetrag - wer trägt die Kosten

Sonstiges

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Sozialgesetzbuch, Fünftes Buch, §§ 35 und 36 ; Grundgesetz, Art. 12, 20 und 80
    DROI, Sozialvorschriften

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGE 106, 275
  • NJW 2003, 1232
  • NVwZ 2003, 980 (Ls.)
  • NZS 2003, 144
  • DVBl 2003, 325
  • DB 2003, 2712


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Wird zitiert von ... (274)  

  • BVerfG, 13.04.2017 - 2 BvL 6/13  

    Kernbrennstoffsteuergesetz mit dem Grundgesetz unvereinbar und nichtig

    Ein möglicher Verstoß des Kernbrennstoffsteuergesetzes gegen Unionsrecht steht seiner Entscheidungserheblichkeit im Ausgangsverfahren somit nicht entgegen (vgl. BVerfGE 106, 275 ; 110, 141 ; 116, 202 ; BVerfGK 14, 429 ).
  • BVerfG, 07.12.2011 - 2 BvR 2500/09  

    Verwertungsverbot Wohnraumüberwachung

    Bei einer außer Kraft getretenen Vorschrift kommt es darauf an, ob von ihr noch Rechtswirkungen ausgehen, die für das beim Fachgericht anhängige Verfahren entscheidungserheblich sind (vgl. BVerfGE 39, 148 ; 47, 46 ; 55, 32 ; 68, 155 ; 106, 275 ).
  • BVerfG, 06.12.2005 - 1 BvR 347/98  

    Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Verweigerung der Leistung der …

    Auch Regelungen, die das öffentlich-rechtliche Sozialversicherungsverhältnis, vor allem in Bezug auf die Beiträge der Versicherten und die Leistungen des Versicherungsträgers, näher ausgestalten, sind am Grundrecht des Art. 2 Abs. 1 GG zu messen (vgl. BVerfGE 75, 108 ; 97, 271 ; 106, 275 ).

    In Bezug auf die gesetzliche Krankenversicherung ist verfassungsgerichtlich entschieden, dass eine gesetzliche Regelung das Grundrecht der allgemeinen Handlungsfreiheit des Versicherten berührt, wenn die Freiheit zur Auswahl unter Arznei- und Hilfsmitteln, die ihm als Sachleistung zur Verfügung gestellt werden, eingeschränkt wird (vgl. BVerfGE 106, 275 ).

    Gleiches gilt für die Entscheidung des Gesetzgebers, die nähere Konkretisierung der durch unbestimmte Gesetzesbegriffe festgelegten Leistungsverpflichtung im Einzelfall im Rahmen der kassenärztlichen Vorgaben, insbesondere der kassenärztlichen Verträge (§§ 82 ff., 87, 125, 127, 131 SGB V), vor allem den Ärzten vorzubehalten (vgl. § 15 Abs. 1 Satz 1 SGB V; BSGE 73, 271), die an der vertragsärztlichen Versorgung teilnehmen (§ 95 SGB V; vgl. auch BVerfGE 106, 275 ).

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