Weitere Entscheidung unten: BVerfG, 09.10.2002

Rechtsprechung
   BVerfG, 09.10.2002 - 1 BvR 1611/96, 1 BvR 805/98   

Freisprechanlage

Art. 2 Abs. 1 GG i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG, Allgemeines Persönlichkeitsrecht schließt das Recht am gesprochenen Wort ein, auch jur. Personen des Privatrechts können sich hierauf berufen (Art. 19 Abs. 3 GG): Zeugenaussagen heimlicher Mithörer von Telefonaten sind grds. kein zulässiges Beweismittel im Prozeß;

Schutzauftrag des Art. 10 GG bezieht Infrastruktur von privaten Telekommunikationsunternehmen ein, Art. 10 GG ist aber nicht betroffen, wenn ein Gesprächspartner Dritten Zugang zur Telekommunikation ermöglicht

Volltextveröffentlichungen (19)

  • HRR Strafrecht

    Art. 10 Abs. 1 GG; Art. 2 Abs. 1 G... G; Art. 1 Abs. 1 GG; Art. 103 Abs. 1 GG; Art. 20 Abs. 3 GG; Art. 19 Abs. 3 GG; Art. 8 EMRK; § 286 ZPO; § 373 ff. ZPO; § 85 TKG; § 201 Abs. 2 Nr. 1 StGB; § 100a StPO; § 244 StPO
    Verwertung von Zeugenaussagen im Zivilverfahren bzw. im Strafverfahren (rechtswidriges Mithören von Telefongesprächen Dritter; Mithöreinrichtung); Schutz des Fernmeldegeheimnisses (Schutz vor Kenntnisnahme des Inhalts und der näheren Umstände der Telekommunikation; Unabhängigkeit vom Inhalt und von der Nachrichtenübermittlung zugrunde liegenden Telekommunikations-Technologien; Erstreckung auch auf von Privaten betriebene Telekommunikationsanlagen und Endgeräte; Konvergenz); spezifische Gefährdungslage (Zugriff Dritter außerhalb des Einfluss- und Verantwortungsbereichs der Kommunikationsteilnehmer); allgemeines Persönlichkeitsrecht (Recht am gesprochenen Wort; Schutzbereich); Einwilligung (keine konkludente allein wegen der Verbreitung von Mithöreinrichtungen und des Mithörens); Drittwirkung von Grundrechten (Beachtung bei der richterlichen Beweiswürdigung); Rechtsstaatsprinzip (rechtsstaatliche Verfahrensgestaltung; Verpflichtung zu einer fairen Handhabung des Beweisrechts); (Mit-)Hörfalle

  • lexetius.com
  • DFR

    Mithörvorrichtung

  • IWW
  • openjur.de

    §§ 373, 286 ZPO; Artt. 20 Abs. 3, 10 Abs. 1, 19 Abs. 3, 2 Abs. 1, 1 Abs. 1 GG; § 85 TKG

  • Bundesverfassungsgericht

    Festsetzung des Gegenstandswerts im Verfassungsbeschwerdeverfahren

  • Bundesverfassungsgericht

    Zum Recht am gesprochenen Wort als Ausprägung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts bei Erhebung und Verwertung von Zeugenaussagen über rechtswidrig mitgehörte Telefongespräche - zum Schutz des Fernmeldegeheimnisses

  • Telemedicus

    Mithörvorrichtung

  • Judicialis
  • aufrecht.de

    Verwertung von Zeugenaussagen über den Inhalt von Telefongesprächen

  • Kanzlei Prof. Schweizer (Volltext/Auszüge)

    Bewusst falsche Entscheidung wegen Nichtberücksichtigung von Zeugen bei mitgehörten Telefonaten

  • Jurion

    Schutz des Fernmeldegeheimnisses - Telekommunikationsanlagen - Abwehrrecht - Schutzpflicht - Drittwirkung - Recht am gesprochenen Wort - Allgemeines Persönlichkeitsrecht - Mithöreinrichtung - Verwertung von Zeugenaussagen - Juristische Person - Telefongespräche Dritter

  • debier datenbank(Leitsatz frei, Volltext 2,50 €)

    Art. 1 Abs. 1, Abs. 3, 2 Abs. 1, 10 Abs. 1, 19 Abs. 3, 20 Abs. 3, 103 Abs. 1 GG

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zivilgerichtliche Verwertung von Zeugenaussagen über den Inhalt von Telefongesprächen, die von den Zeugen über eine Mithörvorrichtung mit Wissen nur eines der Gesprächspartner mitverfolgt worden waren (Fernmeldegeheimnis

  • RA Kotz

    Zeugenaussagen über rechtswidrig mitgehörte Telefongespräche im Zivilprozeß unzulässig!

  • Juristenzeitung(kostenpflichtig)

    Fernmeldegeheimnis und "Lauschzeuge"

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GG Art. 1 Abs. 1, Art. 10 Abs. 1
    Verwertung von Zeugenaussagen im Zivilverfahren aufgrund des rechtswidrigen Mithörens von Telefongesprächen

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Verfahrensrecht - Heimliches Mithören von Telefonaten: vor Gericht unverwertbar

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (10)

  • lexetius.com (Pressemitteilung)

    Zur Verwertbarkeit von Zeugenaussagen über rechtswidrig mitgehörte Telefongespräche

  • IWW (Kurzinformation)

    Zivilprozess - Zur Verwertbarkeit der Aussage eines Mithörzeugen

  • Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

    Zur Verwertbarkeit von Zeugenaussagen über rechtswidrig mitgehörte Telefongespräche

  • heise.de (Pressebericht, 31.10.2002)

    Mithören am Telefon kann verfassungswidrig sein

  • taylorwessing.com PDF, S. 5 (Kurzinformation)

    Können Personen, die Gespräche über eine Mithöreinrichtung mitverfolgt haben, in späteren Gerichtsverfahren als Zeugen aussagen?

  • uni-bayreuth.de (Auszüge)

    Mithörvorrichtungen

  • beck.de (Kurzinformation)

    Verwertbarkeit von Zeugenaussagen über rechtswidrig mitgehörte Telefongespräche

  • beck.de (Leitsatz)

    Zivilgerichtliche Verwertung von Zeugenaussagen über Inhalte von mitgehörten Telefonaten

  • 123recht.net (Pressemeldung)

    Auch das gesprochene Wort am Telefon ist geschützt // Heimlicher Mithörer kann kein Zeuge in Rechtsstreit sein

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig) (Kurzinformation)

    Prozessrecht; Verwertbarkeit von Zeugenaussagen über rechtswidrig mitgehörte Telefongespräche

Besprechungen u.ä. (2)

  • ferner-alsdorf.de (Kurzaufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Unternehmenspersönlichkeitsrecht

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Art. 10 Abs. 1; 2 Abs. 1 iVm 1 Abs. 1 GG
    Grundrechte, Persönlichkeitsschutz des am Telefon gesprochenen Wortes

Sonstiges (3)

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Zivilprozessuale Verwertung von Zeugenaussagen über heimlich mitgehörte Telefongespräche" von Dr. Michaela Reinkenhof, original erschienen in: NJ 2003, 184 - 185.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Lauschzeugen im Zivilprozess" von Prof. Dr. Ulrich Foerste, original erschienen in: NJW 2004, 262 - 263.

  • Jurion (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Zusammenfassung von "Der heimliche Telefonzeuge - Unzulässigkeit als Beweismittel" von RAe Dr. Karl-Christoph Bode und Dr. Josef Trompetter, original erschienen in: ProzRB 2003, 246 - 248.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGE 106, 28
  • NJW 2002, 3619
  • NVwZ 2003, 70 (Ls.)
  • FamRZ 2003, 21
  • WM 2002, 2290
  • MMR 2003, 35
  • DVBl 2003, 131
  • afp 2003, 36



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Wird zitiert von ... (150)  

  • BAG, 21.06.2012 - 2 AZR 153/11  

    Ordentliche verhaltensbedingte Kündigung - Verdeckte Videoüberwachung -

    Die weiteren Aspekte müssen gerade eine bestimmte Informationsbeschaffung und Beweiserhebung als schutzbedürftig qualifizieren (BVerfG 9. Oktober 2002 - 1 BvR 1611/96, 1 BvR 805/98 - zu C II 4 a der Gründe, BVerfGE 106, 28; BAG 13. Dezember 2007 - 2 AZR 537/06 - Rn. 36, AP BGB § 626 Nr. 210 = EzA BGB 2002 § 626 Nr. 20; vgl. zur Problematik auch BAG 23. April 2009 - 6 AZR 189/08 - BAGE 130, 347) .

    Bei einer Kollision des allgemeinen Persönlichkeitsrechts mit den Interessen des Arbeitgebers ist durch eine Güterabwägung im Einzelfall zu ermitteln, ob dieses den Vorrang verdient (vgl. BVerfG 9. Oktober 2002 - 1 BvR 1611/96, 1 BvR 805/98 - zu C II 4 a der Gründe, BVerfGE 106, 28; BAG 13. Dezember 2007 - 2 AZR 537/06 - Rn. 36, AP BGB § 626 Nr. 210 = EzA BGB 2002 § 626 Nr. 20; 14. Dezember 2004 - 1 ABR 34/03 - zu B I der Gründe, AP BetrVG 1972 § 87 Überwachung Nr. 42 = EzA BetrVG 2001 § 87 Überwachung Nr. 1) .

  • BAG, 21.11.2013 - 2 AZR 797/11  

    Tat- und Verdachtskündigung

    Aus § 286 ZPO iVm. Art. 103 Abs. 1 GG folgt vielmehr die grundsätzliche Verpflichtung der Gerichte, den von den Parteien vorgetragenen Sachverhalt und die von ihnen angebotenen Beweise zu berücksichtigen (BVerfG 9. Oktober 2002 - 1 BvR 1611/96 ua. - Rn. 60, BVerfGE 106, 28; BAG 16. Dezember 2010 - 2 AZR 485/08 - Rn. 30 mwN) .

    Vielmehr muss sich gerade diese Art der Informationsbeschaffung und Beweiserhebung als gerechtfertigt erweisen (BVerfG 9. Oktober 2002 - 1 BvR 1611/96, 1 BvR 805/98 - zu C II 4 a der Gründe, BVerfGE 106, 28; BAG 21. Juni 2012 - 2 AZR 153/11 - Rn. 29; 13. Dezember 2007 - 2 AZR 537/06 - Rn. 36 mwN) .

  • BAG, 20.06.2013 - 2 AZR 546/12  

    Kündigungsschutzprozess - Verwertungsverbot

    Aus § 286 ZPO iVm. Art. 103 Abs. 1 GG folgt im Gegenteil die grundsätzliche Verpflichtung der Gerichte, den von den Parteien vorgetragenen Sachverhalt und die von ihnen angebotenen Beweise zu berücksichtigen (BVerfG 9. Oktober 2002 - 1 BvR 1611/96 ua. - Rn. 60, BVerfGE 106, 28; BAG 13. Dezember 2007 - 2 AZR 537/06 - Rn. 37; 27. März 2003 - 2 AZR 51/02 - zu B I 3 b cc der Gründe, BAGE 105, 356) .

    Die besonderen Umstände müssen gerade die in Frage stehende Informationsbeschaffung und Beweiserhebung als gerechtfertigt ausweisen (BVerfG 9. Oktober 2002 - 1 BvR 1611/96, 1 BvR 805/98 - zu C II 4 a der Gründe, BVerfGE 106, 28; BAG 21. Juni 2012 - 2 AZR 153/11 - aaO).

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Rechtsprechung
   BVerfG, 09.10.2002 - 1 BvR 805/98   

Volltextveröffentlichungen (3)

  • Bundesverfassungsgericht

    Festsetzung des Gegenstandswerts im Verfassungsbeschwerdeverfahren

  • Jurion

    Schutz des Fernmeldegeheimnisses - Telekommunikationsanlagen - Umfang - Abwehrrecht - Schutzpflicht - Drittwirkung - Recht am gesprochenen Wort - Allgemeines Persönlichkeitsrecht - Mithöreinrichtung - Verwertung von Zeugenaussagen - Juristische Person - Telefongespräche Dritter

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGE 106, 28
  • FamRZ 2003, 21
  • WM 2002, 2290
  • MMR 2003, 35
  • DVBl 2003, 131



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Wird zitiert von ... (4)  

  • BVerfG, 09.10.2002 - 1 BvR 1611/96  

    Mithörvorrichtung

    Verfahren 1 BvR 805/98.
  • FG Köln, 10.09.2008 - 13 K 1915/08  

    Erweiterung einer Prüfungsanordnung auf die Prüfungszeiträume 1995 bis 1999 durch

    Er folgt insoweit dem BVerfG (vgl. BVerfG-Beschluss vom 9. Oktober 2002, 1 BvR 1611/96; 1 BvR 805/98, BVerfGE 106, 28; NJW 2002, 3619), das nach den Feststellungen des Senats bisher über die Frage der Anwendung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts auf juristische Person des Privatrechts nicht abschließend entschieden, ihnen aber zumindest das Recht am gesprochenen Wort, auf die Unverletzlichkeit der Wohnung und das Fernmeldegeheimnis zugestanden hat.
  • OVG Sachsen, 08.09.2016 - 3 C 8/14  

    Verein; Vereinszweck; G-10-Protokoll; Überwachung der Telekommunikation;

    Vielmehr müssen weitere Aspekte hinzutreten, die ergeben, dass das Interesse an der Beweiserhebung oder -verwertung trotz der Persönlichkeitsbeeinträchtigung schutzbedürftig ist (BVerfG, Beschl. v. 9. Oktober 2002 - 1 BvR 1611/96, 1 BvR 805/98 -, juris Rn. 61 ff. m. w. N.).
  • LG Berlin, 15.05.2014 - 67 S 90/14  

    Telefonat heimlich mitgehört: Zeuge darf nicht vernommen werden!

    Denn in der Erhebung und Verwertung der Aussage eines Zeugen, der ein Telefonat ohne Einwilligung des Gesprächspartners mitgehört hat, liegt selbst angesichts der weiter fortschreitenden Entwicklung der Telekommunikationstechnologie ein Eingriff in das durch Art. 2 Abs. 1 i. V. mit Art. 1 Abs. 1 GG geschützte Recht des Gesprächspartners am gesprochenen Wort, für den es einer dem Rang des grundrechtlichen Schutzes des allgemeinen Persönlichkeitsrechts Rechnung tragenden Rechtfertigung bedarf (BVerfG, Beschl. v. 9. Oktober 2002 - 1 BvR 805/98, NJW 2002, 3619 Tz. 31 ff.; BGH, Urt. v. 17. Oktober 2010 - VIII ZR 70/07, NJW-RR 2010, 1289 Tz. 28).
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