Rechtsprechung
BVerfG, 09.10.2002 - 1 BvR 1611/96, 1 BvR 805/98 |
Freisprechanlage
Art. 2 Abs. 1 GG i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG, Allgemeines Persönlichkeitsrecht schließt das Recht am gesprochenen Wort ein, auch jur. Personen des Privatrechts können sich hierauf berufen (Art. 19 Abs. 3 GG): Zeugenaussagen heimlicher Mithörer von Telefonaten sind grds. kein zulässiges Beweismittel im Prozeß;
Schutzauftrag des Art. 10 GG bezieht Infrastruktur von privaten Telekommunikationsunternehmen ein, Art. 10 GG ist aber nicht betroffen, wenn ein Gesprächspartner Dritten Zugang zur Telekommunikation ermöglicht
Volltextveröffentlichungen (22)
- HRR Strafrecht
Art. 10 Abs. 1 GG; Art. 2 Abs. 1 G... G; Art. 1 Abs. 1 GG; Art. 103 Abs. 1 GG; Art. 20 Abs. 3 GG; Art. 19 Abs. 3 GG; Art. 8 EMRK; § 286 ZPO; § 373 ff. ZPO; § 85 TKG; § 201 Abs. 2 Nr. 1 StGB; § 100a StPO; § 244 StPO
Verwertung von Zeugenaussagen im Zivilverfahren bzw. im Strafverfahren (rechtswidriges Mithören von Telefongesprächen Dritter; Mithöreinrichtung); Schutz des Fernmeldegeheimnisses (Schutz vor Kenntnisnahme des Inhalts und der näheren Umstände der Telekommunikation; ... - lexetius.com
- DFR
Mithörvorrichtung
- openjur.de
§§ 373, 286 ZPO; Artt. 20 Abs. 3, 10 Abs. 1, 19 Abs. 3, 2 Abs. 1, 1 Abs. 1 GG; § 85 TKG
- Bundesverfassungsgericht
Festsetzung des Gegenstandswerts im Verfassungsbeschwerdeverfahren
- Bundesverfassungsgericht
Zum Recht am gesprochenen Wort als Ausprägung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts bei Erhebung und Verwertung von Zeugenaussagen über rechtswidrig mitgehörte Telefongespräche - zum Schutz des Fernmeldegeheimnisses
- Telemedicus
Mithörvorrichtung
- Telemedicus
Mithörvorrichtung
- IWW
- aufrecht.de
Verwertung von Zeugenaussagen über den Inhalt von Telefongesprächen
- Kanzlei Prof. Schweizer
Bewusst falsche Entscheidung wegen Nichtberücksichtigung von Zeugen bei mitgehörten Telefonaten
- Wolters Kluwer
Schutz des Fernmeldegeheimnisses - Telekommunikationsanlagen - Abwehrrecht - Schutzpflicht - Drittwirkung - Recht am gesprochenen Wort - Allgemeines Persönlichkeitsrecht - Mithöreinrichtung - Verwertung von Zeugenaussagen - Juristische Person - Telefongespräche Dritter
- debier datenbank(Leitsatz frei, Volltext 2,50 €)
Art. 1 Abs. 1, Abs. 3, 2 Abs. 1, 10 Abs. 1, 19 Abs. 3, 20 Abs. 3, 103 Abs. 1 GG
- WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 12,79 €)
Zivilgerichtliche Verwertung von Zeugenaussagen über den Inhalt von Telefongesprächen, die von den Zeugen über eine Mithörvorrichtung mit Wissen nur eines der Gesprächspartner mitverfolgt worden waren (Fernmeldegeheimnis
- Techniker Krankenkasse
- Judicialis
BRAGO § 113 Abs. 2 Satz 3
- RA Kotz
Zeugenaussagen über rechtswidrig mitgehörte Telefongespräche im Zivilprozeß unzulässig!
- Juristenzeitung(kostenpflichtig)
Fernmeldegeheimnis und "Lauschzeuge"
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
GG Art. 1 Abs. 1, Art. 10 Abs. 1
Verwertung von Zeugenaussagen im Zivilverfahren aufgrund des rechtswidrigen Mithörens von Telefongesprächen - ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Verfahrensrecht - Heimliches Mithören von Telefonaten: vor Gericht unverwertbar
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (10)
- lexetius.com (Pressemitteilung)
Zur Verwertbarkeit von Zeugenaussagen über rechtswidrig mitgehörte Telefongespräche
- Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)
Zur Verwertbarkeit von Zeugenaussagen über rechtswidrig mitgehörte Telefongespräche
- IWW (Kurzinformation)
Zivilprozess - Zur Verwertbarkeit der Aussage eines Mithörzeugen
- heise.de (Pressebericht, 31.10.2002)
Mithören am Telefon kann verfassungswidrig sein
- heise.de (Pressebericht, 31.10.2002)
Mithören am Telefon kann verfassungswidrig sein
- uni-bayreuth.de (Auszüge)
Mithörvorrichtungen
- beck.de (Kurzinformation)
Verwertbarkeit von Zeugenaussagen über rechtswidrig mitgehörte Telefongespräche
- beck.de (Leitsatz)
Zivilgerichtliche Verwertung von Zeugenaussagen über Inhalte von mitgehörten Telefonaten
- 123recht.net (Pressemeldung)
Auch das gesprochene Wort am Telefon ist geschützt // Heimlicher Mithörer kann kein Zeuge in Rechtsstreit sein
- datenbank.nwb.de (Kurzinformation)
Prozessrecht; Verwertbarkeit von Zeugenaussagen über rechtswidrig mitgehörte Telefongespräche
Besprechungen u.ä.
- Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)
Art. 10 Abs. 1; 2 Abs. 1 iVm 1 Abs. 1 GG
Grundrechte, Persönlichkeitsschutz des am Telefon gesprochenen Wortes
Verfahrensgang
- LG Heilbronn, 28.06.1996 - 5 S 543/95
- LG Heilbronn, 24.03.1998 - 5 S 543/95
- OLG Köln, 24.03.1998 - 15 U 37/97
- BVerfG, 09.10.2002 - 1 BvR 1611/96, 1 BvR 805/98
Papierfundstellen
- BVerfGE 106, 28
- NJW 2002, 3619
- NVwZ 2003, 70 (Ls.)
- FamRZ 2003, 21
- WM 2002, 2290
- MMR 2003, 35
- DVBl 2003, 131
- afp 2003, 36
Wird zitiert von ... (284)
- BVerfG, 26.02.2020 - 2 BvR 2347/15
Verbot der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung verfassungswidrig
Das allgemeine Persönlichkeitsrecht schützt als "unbenanntes' Freiheitsrecht Elemente der Persönlichkeit, die nicht Gegenstand der besonderen Freiheitsgarantien des Grundgesetzes sind, diesen aber in ihrer konstituierenden Bedeutung für die Persönlichkeit nicht nachstehen (stRspr, vgl. BVerfGE 99, 185 ; 101, 361 ; 106, 28 ; 118, 168 ; 120, 274 ; 147, 1 ). - BGH, 15.05.2018 - VI ZR 233/17
Verwertbarkeit von Dashcam-Aufnahmen als Beweismittel im Unfallhaftpflichtprozess
Ob ein Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Beweisgegners durch die Verwertung von Beweismitteln gerechtfertigt ist, richtet sich nach dem Ergebnis der Abwägung zwischen dem gegen die Verwertung streitenden allgemeinen Persönlichkeitsrecht, hier in seiner Ausprägung als Recht auf informationelle Selbstbestimmung, auf der einen und den für die Verwertung sprechenden rechtlich geschützten Interessen auf der anderen Seite (BVerfGE 106, 28, 49).Dies gebieten auch der in § 286 ZPO niedergelegte Grundsatz der freien Beweiswürdigung sowie das grundrechtsähnliche Recht auf rechtliches Gehör gemäß Art. 103 Abs. 1 GG (vgl. BVerfGE 106, 28, 49).
Demgegenüber reiche allein das Interesse, sich ein Beweismittel für zivilrechtliche Ansprüche zu sichern, nicht aus (vgl. BVerfGE 106, 28, 50; 117, 202, 241;… vgl. auch BAGE 156, 370 Rn. 24).
Entscheidend ist, ob der Sprecher auf Grund der Rahmenbedingungen begründetermaßen erwarten darf, nicht von Dritten gehört zu werden (vgl. BVerfGE 106, 28, 40).
- BVerfG, 27.02.2008 - 1 BvR 370/07
Grundrecht auf Computerschutz
Die Zuordnung eines konkreten Rechtsschutzbegehrens zu den verschiedenen Aspekten des Persönlichkeitsrechts richtet sich vor allem nach der Art der Persönlichkeitsgefährdung (vgl. BVerfGE 101, 361 ; 106, 28 ).aa) Die Gewährleistung des Telekommunikationsgeheimnisses nach Art. 10 Abs. 1 GG schützt die unkörperliche Übermittlung von Informationen an individuelle Empfänger mit Hilfe des Telekommunikationsverkehrs (vgl. BVerfGE 67, 157 ; 106, 28 ), nicht aber auch die Vertraulichkeit und Integrität von informationstechnischen Systemen.
(1) Der Schutz des Art. 10 Abs. 1 GG erfasst Telekommunikation, einerlei, welche Übermittlungsart (Kabel oder Funk, analoge oder digitale Vermittlung) und welche Ausdrucksform (Sprache, Bilder, Töne, Zeichen oder sonstige Daten) genutzt werden (vgl. BVerfGE 106, 28 ; 115, 166 ).
Der Schutzbereich dieses Grundrechts ist dabei unabhängig davon betroffen, ob die Maßnahme technisch auf der Übertragungsstrecke oder am Endgerät der Telekommunikation ansetzt (vgl. BVerfGE 106, 28 ; 115, 166 ).
Steht im Vordergrund einer staatlichen Ermittlungsmaßnahme nicht der unautorisierte Zugriff auf die Telekommunikation, sondern die Enttäuschung des personengebundenen Vertrauens in den Kommunikationspartner, so liegt darin kein Eingriff in Art. 10 Abs. 1 GG (vgl. BVerfGE 106, 28 ).
- BGH, 07.06.2006 - VIII ZR 209/05
Rechtsfolgen der Zusicherung der Unfallfreiheit eines veräußerten Kraftfahrzeugs …
aa) Ohne Erfolg rügt die Revision, die Aussagen der hierzu in erster Instanz vernommenen Zeugen P. und O. unterlägen einem Beweisverwertungsverbot, weil die Zeugen das Telefongespräch des Klägers mit dem Verkäufer B. ohne dessen Wissen mitgehört hätten (vgl. hierzu BGH, Urteil vom 18. Februar 2003 - XI ZR 165/02, NJW 2003, 1727, unter II m.w.Nachw.; BVerfGE 106, 28, 47 ff.). - BVerfG, 06.11.2019 - 1 BvR 16/13
Recht auf Vergessen I - Auch bei gleichzeitiger Geltung der Unionsgrundrechte …
Eine wesentliche Gewährleistung ist der Schutz vor Äußerungen, die geeignet sind, sich abträglich auf das Ansehen der Person, insbesondere ihr Bild in der Öffentlichkeit, auszuwirken (vgl. BVerfGE 114, 339 ).Die Rechtsprechung hat aus dem Grundrecht insoweit verschiedene Schutzdimensionen abgeleitet wie den Schutz eines unantastbaren Bereichs privater Lebensgestaltung, die Garantie der Privatsphäre, das Recht am eigenen Bild oder gesprochenen Wort oder das Recht auf die Darstellung der eigenen Person, die soziale Anerkennung sowie die persönliche Ehre (vgl. BVerfGE 27, 1 ; 27, 344 ; 32, 373 ; 34, 238 ; 47, 46 ; 54, 148 ; 99, 185 ; 101, 361 ; 106, 28 ; 114, 339 ; 120, 180 ). - BVerfG, 02.03.2010 - 1 BvR 256/08
Vorratsdatenspeicherung
Art. 10 Abs. 1 GG gewährleistet das Telekommunikationsgeheimnis, welches die unkörperliche Übermittlung von Informationen an individuelle Empfänger mit Hilfe des Telekommunikationsverkehrs (vgl. BVerfGE 106, 28 ; 120, 274 ) vor einer Kenntnisnahme durch die öffentliche Gewalt schützt (vgl. BVerfGE 100, 313 ; 106, 28 ). - KG, 31.05.2017 - 21 U 9/16
Kein Zugriff der Mutter auf den Facebook-Account ihrer verstorbenen Tochter
Art. 10 GG enthält aber auch eine objektive Wertentscheidung der Verfassung, woraus sich eine Schutzpflicht des Staates ergibt (BVerfGE 106, 28;… Säcker/Klesczewski, TKG, 3. Aufl. 2013 m. w. N.).Ein wirksamer Verzicht nur eines Kommunikationspartners mit Wirkung für den anderen Partner ist nicht möglich (vgl. BVerfGE 106, 28; 85, 386;… Scheurle/Mayen/Zerres, TKG 2. Aufl. 2008, § 88 Rn. 16 m. w. N.;… Bock, a.a.O., § 88 Rn. 44;… Säcker-Klesczewski, a.a.O., § 88 Rn. 10;… Gusy, a.a.O., Rn. 48;… Dürig, in: Maunz/Dürig, GG, Art. 10 Rn. 30).
- BVerfG, 07.12.2011 - 2 BvR 2500/09
Verwertungsverbot Wohnraumüberwachung
(1) Rechtsgrundlage für die Beweisverwertung in einem strafgerichtlichen Urteil ist § 261 StPO (vgl. BVerfGE 106, 28 ;… BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 20. Mai 2010 - 2 BvR 1413/09 -, NJW 2010, S. 2937 ; BGHSt 56, 127 ;… Rogall, JZ 2008, S. 818 ).a) Die Verwertung personenbezogener Informationen in einer gerichtlichen Entscheidung greift in das allgemeine Persönlichkeitsrecht ein (vgl. BVerfGE 34, 238 ; 80, 367 ; 106, 28 ; BVerfGK 14, 20 ).
Das durch Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG gewährleistete allgemeine Persönlichkeitsrecht umfasst als besondere Ausprägungen unter anderem das Recht am eigenen Wort, das Recht am eigenen Bild und das Recht auf informationelle Selbstbestimmung (vgl. BVerfGE 35, 202 ; 54, 148 ; 106, 28 ; 118, 168 ).
Abhängig von der Art der in der strafgerichtlichen Entscheidung verwerteten Informationen kann ein Eingriff in das Recht am eigenen Bild (vgl. § 267 Abs. 1 Satz 3 StPO) oder in das Recht am eigenen Wort (durch die Wiedergabe einer Äußerung) vorliegen (vgl. BVerfGE 106, 28 ;… BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 19. Dezember 1991 - 1 BvR 382/85 -, NJW 1992, S. 815;… BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 31. Juli 2001 - 1 BvR 304/01 -, NZA 2002, S. 284).
Dies schließt die Annahme eines Verwertungsverbots nicht aus, wenn ein unverhältnismäßiger Eingriff im Einzelfall vorliegen sollte (vgl. BVerfGE 34, 238 ; 80, 367 ; vgl. zum Zivilprozess BVerfGE 106, 28 ).
- BVerfG, 26.02.2008 - 1 BvR 1602/07
Caroline von Monaco III
Maßgebend sind die Umstände des Anlassfalls und hieraus zu erwartende grundrechtserhebliche Auswirkungen insbesondere für die Persönlichkeitsentfaltung und das private Leben des Betroffenen (vgl. BVerfGE 101, 361 ; 106, 28 ; 118, 168 ). - BGH, 26.11.2015 - I ZR 174/14
Haftung eines Telekommunikationsunternehmens für Urheberrechtsverletzungen durch …
Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis gewährleisten die freie Entfaltung der Persönlichkeit durch einen privaten, vor der Öffentlichkeit verborgenen Austausch von Nachrichten, Gedanken und Meinungen als Informationen (vgl. BVerfGE 67, 157, 171; 106, 28, 35 f.; 110, 33, 53; BVerfG, NJW 2007, 351, 352). - BAG, 21.06.2012 - 2 AZR 153/11
Ordentliche verhaltensbedingte Kündigung - Verdeckte Videoüberwachung - …
- BVerfG, 16.06.2009 - 2 BvR 902/06
Beschlagnahme von E-Mails
- BAG, 22.09.2016 - 2 AZR 848/15
Außerordentliche Kündigung - Videoüberwachung
- BAG, 21.11.2013 - 2 AZR 797/11
Tat- und Verdachtskündigung
- BAG, 20.06.2013 - 2 AZR 546/12
Kündigungsschutzprozess - Verwertungsverbot
- BGH, 04.06.2013 - 1 StR 32/13
Überwachung von Personen mittels an Fahrzeugen angebrachter GPS-Empfänger ist …
- LAG Berlin-Brandenburg, 16.02.2011 - 4 Sa 2132/10
Private E-Mails am Arbeitsplatz und das Fernmeldegeheimnis
- BVerfG, 02.03.2006 - 2 BvR 2099/04
Kommunikationsverbindungsdaten
- BVerfG, 13.06.2007 - 1 BvR 1550/03
Abruf von Kontostammdaten
- BVerfG, 28.01.2014 - 2 BvR 1561/12
Verfassungsmäßigkeit der Filmabgabe nach dem Filmförderungsgesetz - …
- BVerfG, 24.01.2012 - 1 BvR 1299/05
Zuordnung dynamischer IP-Adressen
- BVerfG, 19.05.2020 - 1 BvR 2835/17
Ausland-Ausland-Fernmeldeaufklärung nach dem BND-Gesetz verstößt in derzeitiger …
- BGH, 26.11.2015 - I ZR 3/14
Zur Haftung von Access-Providern für Urheberrechtsverletzungen Dritter
- BAG, 29.06.2004 - 1 ABR 21/03
Videoüberwachung am Arbeitsplatz - Verhältnismäßigkeitsgrundsatz
- BAG, 20.10.2016 - 2 AZR 395/15
Außerordentliche Kündigung - verdeckte Überwachung
- BVerfG, 14.01.2020 - 2 BvR 1333/17
Kopftuchverbot für Rechtsreferendarinnen verfassungsgemäß
- BAG, 27.03.2003 - 2 AZR 51/02
Verdachtskündigung - Videoüberwachung - Beweisverwertung - Mitbestimmung
- BVerfG, 13.02.2007 - 1 BvR 421/05
Vaterschaftsfeststellung
- BVerfG, 28.03.2006 - 1 BvR 1054/01
Grundrechtskonformität des staatlichen Sportwettenmonopols
- BAG, 13.12.2007 - 2 AZR 537/06
Außerordentliche Kündigung - betriebsverfassungswidrig erlangte Information
- BGH, 14.01.2020 - VI ZR 496/18
Zur Zulässigkeit der Bewertungsdarstellung von Unternehmen auf einem …
- BVerfG, 12.03.2003 - 1 BvR 330/96
Fernmeldegeheimnis
- BVerfG, 22.08.2006 - 2 BvR 1345/03
IMSI-Catcher
- BAG, 23.04.2009 - 6 AZR 189/08
Wartezeitkündigung - Beweisverwertungsverbot
- BGH, 17.02.2010 - VIII ZR 70/07
Erhebliche Pflichtverletzung des Verkäufers bei Lieferung eines Fahrzeugs in …
- BVerfG, 19.12.2007 - 1 BvR 620/07
Gerichtsfernsehen
- BVerfG, 27.07.2005 - 1 BvR 668/04
Vorbeugende Telekommunikationsüberwachung
- OLG Nürnberg, 10.08.2017 - 13 U 851/17
Dashcam-Aufzeichnungen dürfen zur Beweisführung über Verkehrsunfälle im …
- BGH, 18.02.2003 - XI ZR 165/02
Schutz des gesprochenen Worts; Verwertung von einem Zeugen mitgehörter Angaben in …
- BGH, 14.01.2020 - VI ZR 495/18
Internetbewertungsportal
- BVerfG, 23.05.2016 - 1 BvR 2230/15
Partielle Nichtanwendung von § 5a Abs. 2 Satz 4 VVG a. F. im Bereich der …
- BVerfG, 17.06.2009 - 2 BvE 3/07
Untersuchungsausschuss Geheimgefängnisse
- BVerfG, 26.09.2011 - 2 BvR 2216/06
Bindung der Judikative an Recht und Gesetz sowie Grenzen zulässiger richterlicher …
- BVerwG, 16.05.2013 - 8 C 14.12
Äquivalenzgebot; Amtshaftung; Dauerverwaltungsakt; Dienstleistung; …
- BVerfG, 06.07.2016 - 2 BvR 1454/13
Überwachung der Internetnutzung im Ermittlungsverfahren (Begriff der …
- BVerfG, 12.12.2007 - 1 BvR 1625/06
Zulässigkeit einer Gegnerliste auf Internetseite einer Rechtsanwaltskanzlei
- BGH, 21.09.2011 - IV ZR 38/09
HEROS II
- BAG, 16.12.2010 - 2 AZR 485/08
Außerordentliche Kündigung
- BGH, 12.01.2005 - XII ZR 227/03
Anfechtung der Vaterschaft kann nicht auf heimlich eingeholten …
- BGH, 15.05.2013 - XII ZB 107/08
Detektivkosten im Unterhaltsrechtsstreit
- BVerfG, 13.07.2018 - 1 BvR 1474/12
Verfassungsbeschwerden gegen Vereinsverbote erfolglos
- BVerfG, 03.03.2004 - 1 BvF 3/92
Zollkriminalamt
- BGH, 11.12.2012 - VI ZR 314/10
Gesteigertes Vertrauen der Presse in Verlautbarungen des Bundesbeauftragten für …
- BGH, 12.04.2016 - VI ZR 505/14
Zur Zulässigkeit einer Verdachtsberichterstattung über eine Organentnahme
- BVerfG, 28.06.2014 - 1 BvR 1837/12
Rüge einer Verletzung der Rechtsschutzgarantie (Art 19 Abs 4 S 1 GG) nicht …
- BVerfG, 13.08.2013 - 2 BvR 2660/06
Zur Frage einer staatlichen Schadensersatz- und Entschädigungspflicht wegen der …
- OLG Stuttgart, 08.07.2015 - 4 U 182/14
Unterlassungsanspruch: Veröffentlichung mit versteckter Kamera aufgenommener …
- VG Karlsruhe, 27.05.2013 - 2 K 3249/12
Löschung von gespeicherten personenbezogenen Daten
- ArbG Hamburg, 01.09.2006 - 27 Ca 136/06
Verdachtsunabhängige Suchtmittelkontrollen
- BAG, 14.12.2004 - 1 ABR 34/03
Videoüberwachung am Arbeitsplatz
- BVerfG, 12.08.2010 - 2 BvR 1447/10
Videobeweis bei Verkehrsverstoß - Nichtannahmebeschluss
- BVerfG, 05.07.2010 - 2 BvR 759/10
Informationelle Selbstbestimmung im Ordnungswidrigkeitenverfahren; …
- BVerfG, 08.06.2021 - 1 BvR 2771/18
Unzulässige Verfassungsbeschwerde zum Umgang der Polizeibehörden mit …
- LG Heilbronn, 17.02.2015 - 3 S 19/14
Verkehrsunfallprozess: Verwertbarkeit von Dashcam-Aufzeichnungen
- BVerwG, 21.05.2008 - 6 C 13.07
Verfassungsschutzbericht; Unterlassungsanspruch; Tatsachenbehauptungen; …
- LG Magdeburg, 05.05.2017 - 1 S 15/17
Verwertbarkeit von dashcam-Aufzeichnungen als Beweismittel von …
- OLG Düsseldorf, 26.10.2011 - 15 U 101/11
Persönlichkeitsrecht, Verletzung des - Arztpraxis, heimliche Ton-/Filmaufnahmen …
- BVerfG, 08.09.2010 - 1 BvR 1890/08
Versagung des Anspruchs eines Milchkonzerns auf Unterlassung der öffentlichen …
- VerfGH Saarland, 22.04.2022 - Lv 1/21
Verfassungsbeschwerde gegen § 35 SPDVG wegen Verletzung des Rechts auf …
- BVerfG, 14.09.2010 - 1 BvR 1842/08
Carolines Tochter
- BVerfG, 10.10.2007 - 1 BvR 370/07
Rechtmäßigkeit einer Online-Durchsuchung durch die Verfassungsschutzbehörden auf …
- BGH, 26.10.2010 - VI ZR 230/08
Bundesgerichthof hebt Verbot einer Wort- und Bildberichterstattung über den …
- BVerwG, 23.06.2004 - 3 C 41.03
Stasi-Unterlagen-Gesetz; Bundesbeauftragte für die Stasi-Unterlagen; Ausspähung; …
- BVerfG, 18.11.2020 - 2 BvR 477/17
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung von Amtshaftungsansprüchen …
- BVerfG, 08.06.2021 - 2 BvR 1866/17
Teilweise erfolgreiche Verfassungsbeschwerden zu Zwangsbehandlungen bei …
- LAG Hamm, 10.07.2012 - 14 Sa 1711/10
Verwertbarkeit von Erkenntnissen aus der Auswertung des Arbeitsplatzrechners …
- BSG, 16.05.2013 - B 3 P 5/12 R
Soziale Pflegeversicherung - Pflegequalität - Streit über die Ergebnisse der …
- LG Köln, 27.04.2017 - 14 O 323/15
Besonders schwere Persönlichkeitsrechtsverletzung: 1 Mio. Euro Schmerzensgeld für …
- BVerfG, 30.09.2020 - 1 BvR 495/19
Verletzung des Rechts auf den gesetzlichen Richter durch unhaltbare …
- BGH, 10.12.2002 - VI ZR 378/01
Verwertung von im Strafverfahren unter Verletzung der Belehrungspflicht zustande …
- BVerfG, 18.02.2010 - 2 BvR 2502/08
Verfassungsbeschwerde gegen Versuchsreihen am "CERN" unzulässig
- LAG Rheinland-Pfalz, 11.07.2013 - 10 SaGa 3/13
Einstweilige Verfügung - Untersagung von Fotoaufnahmen mit der Handykamera
- OLG Düsseldorf, 22.08.2012 - 4 Kart 5/11
Umfang der Akteneinsicht eines Drittbetroffenen in einem Bußgeldverfahren wegen …
- BVerwG, 16.05.2013 - 8 C 41.12
Äquivalenzgebot; Amtshaftung; Dauerverwaltungsakt; Dienstleistung; …
- BVerwG, 20.06.2013 - 8 C 39.12
Ausgestaltung, normative; Amtshaftung; Dauerverwaltungsakt; …
- OLG Hamburg, 21.11.2013 - 5 U 68/10
Access-Provider nicht zur Sperrung verpflichtet
- BVerwG, 13.10.2020 - 2 C 41.18
Auskunftsanspruch der Presse aus den Akten eines abgeschlossenen …
- LG Landshut, 01.12.2015 - 12 S 2603/15
Verwertung von On-Board-Videos im Straßenverkehr
- BVerfG, 08.12.2011 - 1 BvR 927/08
Zivilgerichtliche Untersagung der Wortberichterstattung über eine Prominente - …
- BVerfG, 13.01.2010 - 2 BvR 811/09
Keine Absenkung der Kausalitätsanforderungen für Schadensersatzanspruch eines …
- BVerfG, 13.06.2007 - 1 BvR 603/05
Weg frei für automatischen Kontenabruf
- BGH, 11.06.2013 - VI ZR 209/12
Persönlichkeitsrechtsverletzung in der Fernsehberichterstattung: Ausstrahlung …
- BVerfG, 18.11.2004 - 1 BvR 2252/04
Recht einer GmbH am eigenen Bild
- BVerfG, 31.08.2009 - 1 BvR 3275/07
Versagung der Bestimmung als "Zollflugplatz" stellt Eingriff in die …
- LG Frankenthal, 30.12.2015 - 4 O 358/15
Zur Aufklärung eines Verkehrsunfalls durch Dashcam-Aufnahmen
- BVerfG, 29.08.2007 - 1 BvR 1225/07
Eilanträge abgelehnt: Contergan-Film darf im November ausgestrahlt werden
- OLG Hamm, 21.07.2004 - 3 U 77/04
Zur Verbreitung illegal gefertigten Bildmaterials eines Journalisten als Eingriff …
- LG Köln, 13.11.2014 - 14 O 315/14
Altkanzler prüft Klage: Verlag liefert umstrittenes Kohl-Buch aus
- BVerfG, 30.04.2007 - 2 BvR 2151/06
Telekommunikationsüberwachung bei einem Dritten (Begriff der "bestimmten …
- AG Wiesbaden, 08.08.2012 - 91 C 582/12
Anwaltliche Pflicht zum Hinweis auf Erstberatungsgebühr
- AG Nürnberg, 08.05.2015 - 18 C 8938/14
Dash-Cam-Aufzeichnungen als Beweismittel im zivilrechtlichen …
- BVerfG, 07.03.2007 - 2 BvR 447/07
Verfassungsmäßigkeit der Versagung der Nutzung eines Raumes in einem städtischen …
- VerfGH Rheinland-Pfalz, 27.10.2017 - VGH B 37/16
Zugang zu Informationsquellen
- BVerfG, 06.05.2008 - 2 BvR 336/07
Weitergabe von im Rahmen einer Selbstanzeige offenbarten Daten an Dienstherrn mit …
- BVerfG, 27.10.2006 - 1 BvR 1811/99
Zur Ausstrahlungswirkung des Fernmeldegeheimnisses bei einer auch nur …
- BVerwG, 16.05.2013 - 8 C 20.12
Äquivalenzgebot; Amtshaftung; Dauerverwaltungsakt; Dienstleistung; …
- LG Köln, 27.04.2017 - 14 O 261/16
Veröffentlichung der Kohl-Zitate
- AG München, 13.08.2014 - 345 C 5551/14
Dash Cam im Straßenverkehr
- OLG Stuttgart, 18.11.2009 - 3 U 128/09
Verwertung der heimlichen Aufzeichnung eines Telefonats im Zivilprozess und …
- OLG Stuttgart, 09.02.2022 - 4 U 28/21
Anspruch auf Entschädigung wegen der Schließung eines Frisiersalons in der …
- OLG Düsseldorf, 13.09.2018 - 15 U 52/17
Ansprüche wegen Verletzung eines Patents betreffend eine Vorschubeinrichtung zum …
- BVerfG, 25.04.2016 - 1 BvR 1147/12
Erfolglose Verfassungsbeschwerde betreffend die Versicherungspflicht einer …
- LG Saarbrücken, 14.08.2015 - 10 S 174/14
Gebrauchtwagenkauf: Funktionierende Standheizung als Beschaffenheitsvereinbarung
- LG Halle, 18.10.2012 - 4 O 1417/10
Gewährleistungsausschluss bei Gewerbetreibenden?
- OVG Hamburg, 21.03.2007 - 3 Bs 396/05
Informationen über das Führen einer (Schein-) Ehe dürfen nicht durch verdeckte …
- AG Lehrte, 11.05.2010 - 9 C 857/09
Pferdeeinstellungsvertrag - Kündigungsfrist
- OLG Düsseldorf, 31.01.2008 - 20 U 151/07
Zur Zuläsigkeit eines Anrufs nach Kündigung des Festnetzanschlusses - …
- BGH, 12.01.2005 - XII ZR 60/03
Anfechtung der Vaterschaft kann nicht auf heimlich eingeholten …
- BVerfG, 09.10.2002 - 1 BvR 805/98
Festsetzung des Gegenstandswerts im Verfassungsbeschwerdeverfahren
- KG, 06.04.2010 - 9 U 45/09
Recht am eigenen Bild: Einfluss einer sitzungspolizeilichen Anordnung auf die …
- LG Frankenthal, 21.05.2008 - 6 O 156/08
Zivilrechtliches Verwertungsverbot für Providerauskunft bei dynamischer …
- LAG Hessen, 06.02.2012 - 16 Sa 1134/11
Führung von Mitarbeiterjahresgesprächen - Mitbestimmung des Betriebsrats - …
- BVerfG, 15.11.2010 - 2 BvR 1183/09
Anspruch auf rechtliches Gehör (beharrlicher und wiederholter Verstoß; Anspruch …
- LG Stuttgart, 09.10.2014 - 11 O 15/14
Daimler unterliegt im Rechtsstreit gegen SWR
- BVerfG, 24.07.2008 - 2 BvR 840/06
Zur Gewährung von Taschengeld an im Maßregelvollzug Untergebrachte - Begründung …
- VGH Baden-Württemberg, 24.11.2006 - 1 S 2321/05
Aufnahme einer Organisation in Verfassungsschutzbericht; materielle Beweislast; …
- BVerfG, 18.04.2018 - 2 BvR 883/17
Verwertung einer von einem im Maßregelvollzug Untergebrachten auf einem …
- LAG Rheinland-Pfalz, 19.11.2021 - 2 Sa 40/21
Außerordentliche Kündigung wegen heimlicher Gesprächsaufzeichnung
- BGH, 14.01.2020 - VI ZR 497/18
Bewertungsdarstellung auf Internetplattform: Beeinträchtigung durch Bezeichnung …
- OLG Hamm, 21.07.2004 - 3 U 116/04
Verbreitung illegal beschafften Filmmaterials über ein Forschungsinstut, das …
- BGH, 11.12.2012 - VI ZR 315/10
Gesteigertes Vertrauen der Presse in Verlautbarungen des Bundesbeauftragten für …
- OLG Brandenburg, 30.04.2009 - 12 U 196/08
Verspätetes Vorbringen; Sachmangel beim Pferdekauf: Behandlung einer fehlerhaften …
- BVerfG, 02.04.2003 - 1 BvR 215/03
Zur Verwertung einer auf mitgehörtem Telefonat beruhenden Zeugenaussage - Annahme …
- ArbG Frankfurt/Main, 27.01.2016 - 6 Ca 4195/15
Darf der Chef illegal gedrehte Videos verwenden?
- LG Meiningen, 22.12.2021 - 2 O 506/21
- OLG Saarbrücken, 12.07.2010 - 6 UF 42/10
Anforderungen an die Glaubhaftmachung einer Tatsachenbehauptung im einstweiligen …
- OLG Frankfurt, 21.05.2008 - 7 U 22/07
Berufsunfähigkeitsversicherung: Vertragsanfechtung durch den Versicherer wegen …
- LG München I, 28.12.2021 - 5 HKO 19057/18
Äußerungen und aktienrechtliche Treuepflicht
- BVerwG, 16.05.2013 - 8 C 16.12
Äquivalenzgebot; Amtshaftung; Dauerverwaltungsakt; Dienstleistung; …
- BSG, 28.11.2019 - B 8 SO 55/17 B
Leistungen der Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem SGB XII
- BVerfG, 02.07.2019 - 1 BvR 385/16
Verfassungsbeschwerden gegen Vereinsverbote erfolglos
- BVerfG, 25.07.2007 - 2 BvR 2282/06
Umfang der Rechtsschutzgarantie; Verfassungsmäßigkeit der Sicherstellung von …
- BVerfG, 03.04.2019 - 2 BvQ 28/19
Erfolgloser Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung bezüglich der …
- VG Mainz, 11.01.2018 - 1 K 577/17
Unterlassungsklage südkoreanischer Freikirche gescheitert
- OVG Sachsen, 08.09.2016 - 3 C 8/14
Verein; Vereinszweck; G-10-Protokoll; Überwachung der Telekommunikation; …
- BVerfG, 19.11.2015 - 2 BvR 2088/15
Auslieferung an die Vereinigten Staaten von Amerika zum Zwecke der …
- VGH Baden-Württemberg, 07.08.2015 - 1 S 1239/15
Beweiserhebungsrecht von Untersuchungsausschüssen - Informationen mit rein …
- BVerfG, 03.09.2009 - 2 BvR 2540/08
Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde gegen die Feststellungen in einem …
- BSG, 28.11.2019 - B 8 SO 56/17 B
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - …
- LG Hamburg, 18.01.2008 - 324 O 507/07
Resozialisierungsgefährdung durch elektronisches Zeitungsarchiv
- LG Köln, 30.11.2016 - 28 O 419/15
Unterlassungsanspruch hinsichtlich der Veröffentlichung der Behauptung der …
- KG, 21.10.2003 - 5 U 77/03
Unlauterer Wettbewerb: Kostenlose Anrufweiterleitung an eine Taxizentrale
- AG Staufen, 09.09.2016 - 2 C 490/14
Beschaffenheitsvereinbarung aufgrund von Angaben des Verkäufers in einem …
- LAG München, 24.01.2008 - 3 Sa 800/07
Beweisverwertungsverbot
- BVerfG, 09.11.2017 - 1 BvR 2369/14
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Nichtberücksichtigung von …
- OLG Karlsruhe, 04.08.2006 - 14 U 90/06
Pressefreiheit und Persönlichkeitsrecht: Presserecherche bei Plagiatsverdacht
- LG Hamburg, 17.01.2019 - 311 S 25/18
- BVerfG, 03.07.2013 - 2 BvR 1541/11
Ausschluss eines Schadensersatzanspruchs bei Abbruch des Auswahlverfahrens keine …
- LG Münster, 03.11.2004 - 12 O 85/04
Genehmigung zu pharmakologischen und toxikologischen Versuchen an …
- OLG Braunschweig, 24.11.2011 - 2 U 89/11
Veröffentlichung von E-Mails aus dem Dachverband der Deutschen Burschenschaften: …
- LAG Düsseldorf, 28.06.2018 - 8 Sa 379/17
Schadenersatz wegen der Weitergabe von Betriebsgeheimnissen?
- BVerfG, 26.08.2016 - 2 BvQ 46/16
Eilantrag der NPD auf Verpflichtung des Landes Berlin zur Überlassung einer …
- FG München, 11.12.2012 - 10 K 2168/09
Zurechnung von Einkünften aus Gewerbebetrieb - Feststellungslast
- OLG Saarbrücken, 09.09.2009 - 5 U 510/08
Verwertung von unter Verstoß gegen eine zeitlich begrenzte Entbindung von der …
- VGH Baden-Württemberg, 22.01.2015 - 6 S 2234/13
Erledigte sportwettenrechtliche Untersagungsverfügung; …
- BVerwG, 16.05.2013 - 8 C 35.12
Äquivalenzgebot; Amtshaftung; Dauerverwaltungsakt; Dienstleistung; …
- BVerfG, 29.10.2008 - 2 BvR 1268/07
Kein Anspruch Strafgefangener auf kostenlose Versorgung mit Hygiene- und …
- VG Köln, 11.12.2008 - 21 L 1398/08
Auskunftspflicht der Provider gegenüber Sicherheitsbehörden bei dynamischen …
- OLG Stuttgart, 27.01.2021 - 4 U 87/18
Schadensersatzklage nach Verkehrsunfall: Notwendigkeit eines weiteren Gutachtens; …
- OLG Köln, 16.11.2017 - 15 U 187/16
Verletzung des Unternehmenspersönlichkeitsrechts durch Veröffentlichung heimlich …
- VerfG Brandenburg, 17.07.2015 - VfGBbg 8/15
Verfassungsbeschwerde gegen ein Urteil im Instanzenzug, das nicht gegenüber dem …
- FG München, 27.07.2015 - 10 K 3179/13
Einbeziehung von Provisionsforderungen in den Betriebsvermögensvergleich bei …
- BVerfG, 06.08.2009 - 2 BvR 2280/07
Verpflichtung zur Abgabe einer Urinprobe (Drogenkonsum; einschlägige …
- OLG Frankfurt, 21.05.2008 - 7 U 18/07
Berufsunfähigkeitsversicherung zur Lebensversicherung: Vertragsanfechtung seitens …
- VGH Bayern, 04.04.2008 - 7 B 06.1179
Allgemeiner Unterlassungsanspruch
- Generalanwalt beim EuGH, 18.07.2007 - C-275/06
Promusicae - Informationsgesellschaft - Urheberrecht und verwandte Schutzrechte - …
- BVerfG, 08.12.2005 - 2 BvR 1686/04
Zur Reichweite des aus einer rechtswidrigen Telefonüberwachung folgenden …
- LG Saarbrücken, 18.10.2018 - 14 O 266/17
Anfechtung eines Versicherungsvertrages wegen arglistiger Täuschung
- LG Rottweil, 20.02.2017 - 1 O 104/16
Haftungsverteilung bei einem Unfall im Begegnungsverkehr und Verwertung voin …
- AG Oranienburg, 08.05.2013 - 36 F 115/12
Versagen von Trennungsunterhalt wegen grober Unbilligkeit des Berechtigten …
- ArbG Augsburg, 04.10.2012 - 1 BV 36/12
Prozessuales Verwertungsverbot bzgl. der durch ein heimlich installiertes …
- BVerfG, 09.09.2008 - 2 BvR 1044/08
Freiheit der Person (Auswirkung auf die erforderliche Sachaufklärung bei der …
- BVerfG, 27.02.2008 - 2 BvR 583/07
Durchsuchungsanordnung (Tatverdacht; Sachbeschädigung durch organisiertes …
- OLG Celle, 29.01.2003 - 2 U 150/02
Wohnraummietvertrag: Befreiung von der Mietzahlungspflicht nach einer …
- BGH, Ermittlungsrichter, 29.01.2021 - 1 BGs 42/21
Gerichtliche Entscheidung über die Zulässigkeit eines Beweisantrags im …
- LAG Rheinland-Pfalz, 25.10.2017 - 7 Sa 407/16
Außerordentliche Kündigung einer Eisverkäuferin
- OLG Jena, 27.09.2005 - 8 U 861/04
Anforderungen an die Form eines gemeinsamen Aufmaßes; Zulässigkeit des Mithörens …
- LG Düsseldorf, 03.11.2009 - 4b O 255/07
Getränketransporter (Arbeitnehmererf.)
- BVerfG, 27.06.2005 - 2 BvR 103/05
Anforderungen an Stärke des eine Wohnungsdurchsuchung rechtfertigenden …
- BVerfG, 10.06.2003 - 1 BvR 2080/02
Unzulässige Verwertung eines mitgehörten Telefonats im Zivilprozess
- OLG Schleswig, 27.07.2009 - 15 UF 30/09
Entscheidung des Gerichts bei Säumnis des Klägers und Unzulässigkeit der Klage
- LG Hamburg, 26.06.2009 - 324 O 586/08
Identifizierende Berichterstattung: Unterlassungsanspruch eines wegen Mordes …
- LG Hamburg, 18.01.2008 - 324 O 548/07
Persönlichkeitsrechtsverletzung im Internet: Internationale inländische …
- OLG München, 28.05.2003 - 21 U 1529/03
Kein Geldentschädigungsanspruch eines eingetragenen Vereins wegen Angriffen des …
- BGH, 29.01.2021 - 1 ARs 1/20
- SG Würzburg, 24.03.2016 - S 11 KR 628/15
Anspruch des Krankenhausträgers auf Zahlung einer Aufwandspauschale nach Prüfung …
- AG Hamburg, 19.12.2007 - 164 Gs 1082/07
Rechtmäßigkeit einer Beschlagnahme von E-Mail-Adressen und dazugehörigen …
- VG Berlin, 09.05.2007 - 1 A 76.06
Klage gegen die teilweise Umbenennung der Kochstraße in Rudi-Dutschke-Straße …
- VerfGH Berlin, 19.06.2013 - VerfGH 168/11
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Verhängung eines Ordnungsgeldes wegen …
- BVerfG, 23.09.2008 - 2 BvR 936/08
Anforderungen an die Sachverhaltsaufklärung bei der Entscheidung über die …
- FG Köln, 10.09.2008 - 13 K 1915/08
Erweiterung einer Prüfungsanordnung auf die Prüfungszeiträume 1995 bis 1999 durch …
- LG Hamburg, 29.02.2008 - 324 O 459/07
Der Kläger wurde 1991 wegen Mordes an dem Schauspieler Herr S. festgenommen und …
- LG Hamburg, 29.02.2008 - 324 O 469/07
Unterlassungsanspruch: Berichterstattung über einen Straftäter unter …
- AG Meldorf, 21.07.2011 - 81 C 241/11
Telekommunikationsdienst-Anbieter darf Forderungen über …
- OLG Hamburg, 02.10.2003 - 6 U 74/03
Verwertbarkeit einer Zeugenaussage über ein mitgehörtes Telefongespräch
- ArbG Düsseldorf, 14.12.2018 - 14 Ca 5613/18
Kündigung des Arbeitsverhältnisses aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer …
- OLG Düsseldorf, 27.10.2016 - 16 W 63/16
Verletzung des allgemeinen Unternehmenspersönlichkeitsrechts eines …
- LG Neuruppin, 04.11.2008 - 3 O 206/08
- AG Augsburg, 25.09.2015 - 71 C 949/15
Internetanschluss, Schadensersatz, Filmwerk, Verkehrsdaten
- OLG Hamm, 29.11.2011 - 24 U 35/09
Zulässigkeit eines Grundurteils über hilfsweise erhobene Ansprüche; Pflichten des …
- LG Köln, 05.01.2011 - 9 S 75/10
Zurückbehaltungsrecht an einem Hund wegen eines Honoraranspruchs aus einem …
- OLG Brandenburg, 26.02.2008 - 6 U 105/05
Beweisverwertungsverbot: Mithören eines Telefongesprächs über einen …
- LG Hamburg, 16.11.2007 - 324 O 250/07
Individualisierende Berichterstattung: Unterlassungsanspruch wegen der …
- OLG Celle, 20.04.2005 - 3 U 270/04
Rechtsanwaltshaftung bei Fristversäumung: Beginn der Verjährungsfrist des …
- OLG Celle, 12.08.2010 - 8 U 240/09
Eintrittspflicht der privaten Haftpflichtversicherung für betrügerische …
- VerfGH Bayern, 21.10.2008 - 113-VI-07
Erhebung eines Kurbeitrags von Eltern, die ihr Kind bei einem Klinikaufenthalt …
- VG Karlsruhe, 19.09.2007 - 7 K 851/04
- VerfGH Sachsen, 20.04.2007 - 48-IV-07
Beschwerdebefugnis eines Bürgers gegen i.R.d. Kommunalaufsicht getroffene …
- OLG Bremen, 10.11.2005 - 2 Sch 2/05
Beweiszulassung von Überwachungsaufnahmen der Arbeitsleistung mit einer am …
- BGH, 12.11.2003 - VIII ZR 360/02
Erforderlichkeit eines Tatbestandes eines Berufungsurteils
- LG Landshut, 25.05.2016 - 12 S 2503/15
Kein Beweisverwertungsverbot für Dashcam-Aufnahmen
- LG Köln, 18.11.2009 - 28 O 123/09
Schutz vor unrichtiger, verfälschter oder entstellter Wiedergaben einer Äußerung …
- BGH, 12.11.2003 - VIII ZR 360/03
Erfordernis der Darstellung des Tatbestandes bei Zulassung der Revision infolge …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 23.02.2012 - L 15 AS 195/10
- LG Köln, 11.03.2011 - 28 O 151/11
Die Veröffentlichung eines fiktiven Romans verletzt nicht das …
- LG Hamburg, 18.01.2008 - 324 O 509/07
Individualisierende Berichterstattung: Bereithalten der Berichterstattung über …
- LG Hamburg, 01.06.2007 - 324 O 717/06
Persönlichkeitsrechtsverletzung durch Veröffentlichung des Namens eines …
- AG Berlin-Mitte, 03.09.2020 - 25 C 107/19
Schadensersatzanspruch wegen Beschädigung der Mietsache durch einen Untermieter
- VG Augsburg, 16.06.2015 - Au 3 K 14.1138
Heimaufsichtliche Anordnung (bewohnerspezifisch)
- OVG Nordrhein-Westfalen, 11.12.2012 - 8 A 1024/11
Rechtmäßigkeit einer Empfehlung des Bundesministeriums der Verteidigung gegenüber …
- LG Köln, 10.06.2009 - 28 O 173/09
Haftung eines Videoportals für rechtwidrige Nutzer-Videos
- OLG München, 12.12.2006 - 18 U 4341/06
Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts eines Moslems durch die …
- LAG Köln, 19.01.2005 - 7 TaBV 53/04
Videoüberwachung, Einigungsstellenspruch, Anfechtung, allgemeines …
- ArbG Köln, 02.02.2016 - 12 Ca 707/15
Beendigung des Arbeitsverhältnisses eines Vertriebsleiters durch außerordentliche …
- OLG Karlsruhe, 05.12.2002 - 12 U 64/02
Freie Beweiswürdigung: Würdigung der Angaben der angehörten Parteien bezüglich in …
- ArbG Bonn, 14.03.2017 - 6 BV 100/16
Antrag des Arbeitgebers auf gerichtliche Ersetzung der verweigerten Zustimmung …
- SG Dortmund, 18.08.2014 - S 35 AL 827/12
Aufhebung einer Bewilligung von Arbeitslosengeld nach dem SGB III wegen fehlender …
- VerfGH Berlin, 14.07.2010 - VerfGH 148/09
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde - Verletzung des Anspruchs auf rechtliches …
- LAG Schleswig-Holstein, 10.04.2008 - 4 TaBV 1/08
Kündigung, fristlos, Betriebsrat, Zustimmungsersetzung, Ausschluss, Telefonat, …
- KG, 28.10.2004 - 12 U 237/00
Bankenhaftung: Annahme eines stillschweigenden Auskunftsvertrages; Haftung der …
- LG Frankfurt/Main, 07.01.2004 - 13 O 79/03
Ton- und Bildübertragung aus Hauptversammlung zulässig
- LAG Thüringen, 09.12.2003 - 5 Sa 157/02
Kündigung wegen Diebstahls geringwertiger Sachen; Zulässigkeit einer …
- VG Stuttgart, 18.11.2013 - 11 K 2073/13
Zum Umfang des verwaltungsgerichtlichen Rechtsschutzes eines Petenten in …
- OLG Frankfurt, 10.02.2010 - 7 U 276/07
Anfechtung des Abschlusses einer Berufsunfähigkeitsversicherung wegen arglistiger …
- KG, 03.05.2006 - 25 U 11/05
Eintragung von Eigentum des Volkes im Grundbuch: Ausschlussfrist für Klage des …
- LG Köln, 14.03.2018 - 28 O 314/16
Beurteilung der Zulässigkeit einer Äußerung bei widerstreitenden Interessen der …
- LG Berlin, 01.02.2011 - 27 O 943/07
Presse darf über Besuch einer Adligen auf Pariser Modewoche berichten
- AG Augsburg, 22.06.2015 - 16 C 3030/14
Gesonderter Gestattungsbeschluss für Reseller in Filesharing-Verfahren
- LG Hamburg, 13.03.2009 - 324 O 587/08
- LG Hamburg, 30.05.2008 - 324 O 711/07
- VG München, 18.03.2021 - M 30 K 21.1024
Verwaltungsrechtsweg, Einstellungsvermerk, Nichtförmliche Entscheidung, Formlose …
- VG Meiningen, 22.01.2018 - 3 P 50004/16
Ersetzung der Zustimmung der Personalvertretung zu einer außerordentlichen …
- LG Trier, 27.10.2016 - 1 S 127/16
Ansprüche der Betroffenen auf Unterlassung und Richtigstellung von …
- OLG Köln, 20.02.2013 - 5 U 59/12
Haftung eines Orthopäden wegen Diagnosefehlern hinsichtlich eines im Anschluss an …
- LAG Rheinland-Pfalz, 03.03.2011 - 11 Sa 457/10
Darlegung und Beweisführung einzelvertraglicher Abreden - Urlaubsgewährung - …
- LG Hamburg, 30.05.2008 - 324 O 713/07
- VerfGH Sachsen, 25.06.2009 - 141-IV-08
Unterlassung von Äußerungen im Zusammenhang mit der geplanten Nutzung eines …
- LG Hamburg, 22.06.2007 - 324 O 712/06
- LG Hamburg, 07.11.2006 - 324 O 521/06
Archiv-Privileg gilt nicht für Online-Archive
- AG Norderstedt, 15.06.2016 - 42 C 33/13
- AG Koblenz, 09.01.2015 - 411 C 250/14
- LG Berlin, 15.05.2014 - 67 S 90/14
Telefonat heimlich mitgehört: Zeuge darf nicht vernommen werden!
- LG Wiesbaden, 22.12.2011 - 9 O 269/11
Unternehmerische Tätigkeit von gemeinnützige Leistungen gegen Geld anbietenden …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 29.03.2011 - L 9 U 295/04
- LG Hamburg, 27.02.2007 - 324 O 929/06
- LG Heilbronn, 25.07.2012 - 5 O 462/11
Rückzahlung des Kaufpreises Zug um Zug gegen Rückgabe und Übereignung des …
- VerfGH Sachsen, 28.05.2009 - 52-IV-09
Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung; Zulassung von Wahlvorschlägen …
- KG, 25.04.2003 - 9 U 261/01
Geldentschädigung wegen eines Filmberichts in einer ausgestrahlten Fernsehsendung …
- LG Köln, 06.11.2020 - 28 O 267/17
- VerfGH Sachsen, 25.09.2009 - 174-IV-08
- LG Hamburg, 30.11.2007 - 324 O 622/07
Berichterstattung unter Namensnennung eines wegen einer 10 Jahre zurückliegenden …
- LG Hamburg, 30.11.2007 - 324 O 612/07
Unterlassungsanspruch eines Strafgefangenen wegen Verletzung seines allgemeinen …
- LG Hamburg, 25.04.2007 - 324 O 468/06
- ArbG Berlin, 05.01.2007 - 28 Ca 19999/06
Keine Abmahnung wegen Arztbesuch
- VG Osnabrück, 10.04.2006 - 3 A 107/05
- ArbG Brandenburg, 05.04.2016 - 1 Ca 528/15
- LG Hamburg, 21.09.2007 - 324 O 715/07
- OLG Stuttgart, 14.10.2003 - 1 U 50/03
Schadensersatz wegen eines ärztlichen Behandlungsfehlers im Zusammenhang mit der …
- LG Stendal, 08.07.2015 - 509 StVK 91/15
Strafvollzug: Anspruch auf Aufstellung von Telefonkabinen
- LG Düsseldorf, 20.12.2012 - 4a O 163/11
Metall-Hochtemperaturumformung
- LG Hamburg, 30.05.2008 - 324 O 739/07
- LG Hamburg, 14.12.2007 - 324 O 105/07
- VG Hamburg, 22.04.2021 - 13 E 1560/21
Zur Behandlung von juristischen Personen als "Betroffene" im Sinne des Gesetzes …
- LG Düsseldorf, 22.04.2009 - 12 O 602/08