Rechtsprechung
   BVerfG, 18.12.2002 - 2 BvF 1/02   

Volltextveröffentlichungen (10)

  • Bundesverfassungsgericht

    Nichtigkeit des Zuwanderungsgesetzes: Uneinheitlichkeit der Stimmenabgabe Brandenburgs - Nachfragerecht des Bundesratspräsidenten

  • Judicialis
  • Jurion

    Verfassungsrechtliche Anforderungen an das "Gebot der einheitlichen Stimmabgabe"; Stellung des Bundesrats im Verfassungsystem der Bundesrepublik Deutschland; Funktion des Bundesverfassungsorgans "Bundesrat"; "Stimmführerschaft" eines Bundeslandes; Auswirkung von Hierachien des Landesverfassungsrechts auf der Bundesebene; Recht eines Bundeslandes zur Korrektur bei uneinheitlicher Stimmabgabe; Rechtsfolgen bei uneinheitlicher Stimmabgabe zweier Landesminister; Bedeutung der Staatspraxis für die Auslegung von Geschäftsordnungen; Zulässigkeit von echten oder unechten Abstimmungswiederholungen im Bundesrat; "Abstimmung" im Sinne der Bestimmungen der Geschäftsordnung des Bundesrats; Befugnis des Bundesratspräsidenten zur Nachfrage bei uneinheitlicher Abstimmung eines Landes; Kriterien zur Abgrenzung zulässiger von unzulässigen Nachfragen durch den Bundesratspräsidenten; Verfassungsrechtliche Grundsätze für die Abstimmung im Bundesrat

  • Informationsverbund Asyl und Migration

    GG Art. 78
    D (A), Zuwanderungsgesetz, Gesetzgebung, Bundesrat, Abstimmung, Bundesratspräsident, Normenkontrollverfahren, Nichtigkeit

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GG Art. 51 Abs. 3; ZuwanderungsG
    Einheitlichkeit der Stimmabgabe der Länder im Bundesrat; Verfassungsmäßigkeit des Zuwanderungsgesetzes

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

Besprechungen u.ä.

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Art. 51 GG; § 32 GeschO BR
    Verfassungsrecht, Uneinheitliche Stimmabgabe im Bundesrat

In Nachschlagewerken

  • Wikipedia (Wikipedia-Eintrag mit Bezug zur Entscheidung)

    Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Zuwanderungsgesetz 2002

Sonstiges

  • documentarchiv.de (Dokument mit Bezug zur Entscheidung)

    Erklärung von Bundespräsident Johannes Rau zur Ausfertigung des Zuwanderungsgesetzes am 20. Juni 2002 im Schloss Bellevue in Berlin

Papierfundstellen

  • BVerfGE 106, 310
  • NJW 2003, 339
  • NVwZ 2003, 343 (Ls.)
  • DVBl 2003, 194
  • DVBl 2003, 390
  • DÖV 2003, 246
  • BStBl I 2003, 124



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Wird zitiert von ... (20)  

  • BVerfG, 08.12.2004 - 2 BvE 3/02

    Vermittlungsausschuss

    Denn zum einen ist jedes Land der Bundesrepublik Deutschland über seine jeweiligen Mitglieder im Bundesrat vertreten und hat prinzipiell die gleichen Rechte und Pflichten (vgl. BVerfGE 106, 310 ), zum anderen berücksichtigt das Grundgesetz die unterschiedliche Größe der Länder, indem es ihre Stimmenzahl nach ihrer jeweiligen Einwohnerzahl gewichtet (Art. 51 Abs. 2 GG).
  • OVG Rheinland-Pfalz, 13.06.2007 - 10 B 10457/07

    Präsidentenstelle: Unterlegener Mitbewerber legt Beschwerde ein

    Entgegen der Auffassung des Antragstellers bestand wegen dieser Protokollerklärung für den Ausschussvorsitzenden kein Anlass zu einer weiteren Aufklärung des Stimmverhaltens der betreffenden zwei Ausschussmitglieder nach Maßgabe der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 18. Dezember 2002, BVerfGE 106, 310.
  • FG Niedersachsen, 19.08.2013 - 7 K 9/10

    Vorlagebeschluss an das BVerfG: Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses von

    Das BVerfG entschied mit Urteil vom 18.12.2002 (2 BvF 1/02, BVerfGE 106, 310):.
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