Rechtsprechung
   BVerfG, 14.01.2003 - 1 BvQ 51/02   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2003,1859
BVerfG, 14.01.2003 - 1 BvQ 51/02 (https://dejure.org/2003,1859)
BVerfG, Entscheidung vom 14.01.2003 - 1 BvQ 51/02 (https://dejure.org/2003,1859)
BVerfG, Entscheidung vom 14. Januar 2003 - 1 BvQ 51/02 (https://dejure.org/2003,1859)
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Volltextveröffentlichungen (8)

     
  • Judicialis
  • Wolters Kluwer

    Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes zur Sicherung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung und in der gesetzlichen Rentenversicherung - Wirtschaftliche Existenzgefährdung des Zahntechnikerhandwerks - Erhaltung der finanziellen Stabilität der gesetzlichen Krankenversicherung - Aussagekraft von Durchschnittsberechnungen von Einkünften - Abwägung der Nachteile für die gewerblichen zahntechnischen Labore gegen die Außervollzugsetzung des Beitragssatzsicherungsgesetzes - Berufsfreiheit

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BSSichG Art. 6; BVerfGG § 32
    Verfassungsmäßigkeit des Beitragssicherungsgesetzes; Absenkung der Preise für zahntechnische Leistungen

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • lexetius.com (Pressemitteilung)

    Erlass einstweiliger Anordnungen gegen Regelungen des Beitragssatzsicherungsgesetzes abgelehnt

  • Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

    Erlass einstweiliger Anordnungen gegen Regelungen des Beitragssatzsicherungsgesetzes abgelehnt

  • 123recht.net (Pressemeldung)

    Eilklagen gegen Gesundheits-Sparpaket abgelehnt

Papierfundstellen

  • BVerfGE 106, 351
  • NVwZ 2003, 979
 
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Wird zitiert von ... (55)

  • BVerfG, 27.06.2017 - 2 BvR 1333/17

    Eilantrag gegen Kopftuchverbot für Referendarinnen im juristischen …

    Erweist sich der Ausgang des Hauptsacheverfahrens als offen, so hat das Bundesverfassungsgericht grundsätzlich lediglich im Rahmen einer Folgenabwägung die Nachteile abzuwägen, die einträten, wenn eine einstweilige Anordnung nicht erginge, die Verfassungsbeschwerde aber in der Hauptsache Erfolg hätte, gegenüber den Nachteilen, die entstünden, wenn die begehrte einstweilige Anordnung erlassen würde, in der Hauptsache aber der Erfolg zu versagen wäre (vgl. BVerfGE 105, 365 ; 106, 351 ; 108, 238 ; 125, 385 ; 126, 158 ; 129, 284 ; 132, 195 ; stRspr).
  • BVerfG, 12.09.2012 - 2 BvR 1390/12

    Europäischer Stabilitätsmechanismus

    Erweist sich der Ausgang des Hauptsacheverfahrens als offen, so hat das Bundesverfassungsgericht grundsätzlich lediglich im Rahmen einer Folgenabwägung die Nachteile abzuwägen, die einträten, wenn eine einstweilige Anordnung nicht erginge, die Verfassungsbeschwerde oder der Antrag im Organstreitverfahren aber in der Hauptsache Erfolg hätte, gegenüber den Nachteilen, die entstünden, wenn die begehrte einstweilige Anordnung erlassen würde, in der Hauptsache aber der Erfolg zu versagen wäre (vgl. BVerfGE 105, 365 ; 106, 351 ; 108, 238 ; 125, 385 ; 126, 158 ; 129, 284 ; stRspr).
  • BVerfG, 15.04.2019 - 2 BvQ 22/19

    Keine Wahlrechtsausschlüsse für Betreute in allen Angelegenheiten und wegen …

    Bei offenem Ausgang des Hauptsacheverfahrens muss das Bundesverfassungsgericht die Folgen abwägen, die eintreten würden, wenn einerseits eine einstweilige Anordnung nicht erginge, der Antrag in der Hauptsache aber Erfolg hätte, und andererseits die begehrte einstweilige Anordnung erlassen würde, dem Antrag in der Hauptsache aber der Erfolg zu versagen wäre (vgl. BVerfGE 105, 365 ; 106, 351 ; 108, 238 ; 125, 385 ; 126, 158 ; 129, 284 ; 132, 195 ; stRspr).
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