Rechtsprechung
   BVerfG, 10.10.2002 - 2 BvK 1/01   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2002,2031
BVerfG, 10.10.2002 - 2 BvK 1/01 (https://dejure.org/2002,2031)
BVerfG, Entscheidung vom 10.10.2002 - 2 BvK 1/01 (https://dejure.org/2002,2031)
BVerfG, Entscheidung vom 10. Januar 2002 - 2 BvK 1/01 (https://dejure.org/2002,2031)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • Bundesverfassungsgericht

    Einstweilige Anordnung: vorläufiger Rechtsschutz im Organstreit über ein von einer qualifizierten Ausschussminderheit geltend gemachtes Recht auf Aktenvorlage - Abwägung einer Beeinträchtigung der Funktionsfähigkeit der Regierung auf der einen und der des Parlaments auf der anderen Seite

  • Judicialis
  • Wolters Kluwer

    Vorläufiger Rechtsschutz; Organstreit; Vorlage von Akten; Ablehnung durch Landesregierung; Verweigerung der Herausgabe von Akten; Informationsverlangen; Einstweilige Anordnung; Abwägung der Nachteile; Ausschussminderheit; Parteifähigkeit; Parlamentarischer Einigungsausschuss; Scheitern der Einigung; Unverzügliche Herausgabe

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BVerfGG § 32

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BVerfGE 106, 51
  • NVwZ-RR 2003, 85
 
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Wird zitiert von ... (59)

  • BVerfG, 27.06.2017 - 2 BvR 1333/17

    Eilantrag gegen Kopftuchverbot für Referendarinnen im juristischen

    Bei der Prüfung, ob die Voraussetzungen des § 32 Abs. 1 BVerfGG gegeben sind, ist wegen der weittragenden Folgen einer einstweiligen Anordnung regelmäßig ein strenger Maßstab anzulegen (vgl. BVerfGE 55, 1 ; 82, 310 ; 94, 166 ; 104, 23 ; 106, 51 ).
  • BVerfG, 12.09.2012 - 2 BvR 1390/12

    Europäischer Stabilitätsmechanismus

    Bei der Prüfung, ob die Voraussetzungen des § 32 Abs. 1 BVerfGG gegeben sind, ist wegen der weittragenden Folgen einer einstweiligen Anordnung regelmäßig ein strenger Maßstab anzulegen (vgl. BVerfGE 55, 1 ; 82, 310 ; 94, 166 ; 104, 23 ; 106, 51 ).
  • BVerfG, 22.05.2019 - 1 BvQ 42/19

    Verpflichtung zur Entsperrung eines Facebook-Accounts im einstweiligen

    Bei der Prüfung, ob die Voraussetzungen des § 32 Abs. 1 BVerfGG gegeben sind, ist wegen der weittragenden Folgen einer einstweiligen Anordnung regelmäßig ein strenger Maßstab anzulegen (vgl. BVerfGE 55, 1 ; 82, 310 ; 94, 166 ; 104, 23 ; 106, 51 ).
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