Rechtsprechung
BVerfG, 24.10.2002 - 2 BvF 1/01 |
Altenpflege
Art. 72 Abs. 2 GG, kein Beurteilungsspielraum des Bundesgesetzgebers, uneingeschränkte verfassungsgerichtliche Kontrolle der Anwendung der "Erforderlichkeitsklausel";
Art. 74 Abs. 1 Nr. 19 GG, Reichweite der Umschreibung "andere Heilberufe" (dynamisches Verständnis), Begriff "Zulassung", Sperrwirkung der beschränkten Bundeskompetenz gegenüber anderen Kompetenztiteln
Volltextveröffentlichungen (8)
- lexetius.com
- DFR
Altenpflege
- openjur.de
- Bundesverfassungsgericht
Wesentliche Teile des Altenpflegegesetzes mit der Gesetzgebungskompetenz des Bundes aus GG Art 74 Abs 1 und Art 72 Abs 2 vereinbar - Nichtigkeit der im AltPflG enthaltenen Regelungen zur Berufsausbildung der Altenpflegehilfe
- Wolters Kluwer
Berufsbild der Altenpflege - Veränderung - Altenpflegehelfer - Heilberuf - Gesetzgebungskompetenz - Konkurrierende Gesetzgebung - Beurteilungsspielraum - Erforderlichkeit - Wahrung der Wirtschaftseinheit - Gleichwertige Lebensverhältnisse
- Judicialis
GG Art. 74 Abs. 1 Nr. 19
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
AltPflG § 6; GG Art. 74 Abs. 1 Nr. 19
Berufsbild des Altenpflegers; Voraussetzungen der konkurrierenden Gesetzgebungskompetenz des Bundes - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (5)
- lexetius.com (Pressemitteilung)
Altenpflegegesetz hat im Wesentlichen Bestand
- Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)
Altenpflegegesetz hat im Wesentlichen Bestand
- aerzteblatt.de (Kurzinformation)
Berufsbild Altenpflege: Kompetenz des Bundesgesetzgebers bestätigt
- kommunen-in-nrw.de (Kurzinformation)
Altenpflegeausbildung
- 123recht.net (Pressebericht)
Klare Grenzen für Bund bei Gesetzgebungskompetenz // Klage Bayerns gegen Altenpflegegesetz aber weitgehend erfolglos
Besprechungen u.ä. (2)
- Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)
Art. 74 Abs. 1 Nr. 19, 72 Abs. 2 GG
Verfassungsrecht, Bundeskompetenz im Zulassungsrecht für Heilberufe - Universität des Saarlandes (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)
Die Auswirkungen der "Altenpflege-Entscheidung" des BVerfG auf das Ladenschlussgesetz (Prof. Dr. Ulrich Stelkens; GewArch 2003, 187-191)
Sonstiges
- Deutscher Bundestag
(Verfahrensmitteilung)
Papierfundstellen
- BVerfGE 106, 62
- NJW 2002, 41
- NJW 2003, 41
- NVwZ 2003, 197 (Ls.)
- DVBl 2003, 259 (Ls.)
- DVBl 2003, 44
- DÖV 2003, 119
Wird zitiert von ... (179)
- BVerfG, 06.06.2018 - 1 BvL 7/14
Verbot mehrfacher sachgrundloser Befristung im Grundsatz verfassungsgemäß - …
Der Kompetenztitel "Arbeitsrecht" begründet eine umfassende Kompetenz für privatrechtliche wie auch öffentlich-rechtliche Bestimmungen über die Rechtsbeziehungen im Arbeitsverhältnis (vgl. BVerfGE 7, 342 ; 77, 308 ; 106, 62 ). - BVerfG, 02.03.2010 - 1 BvR 256/08
Vorratsdatenspeicherung
Eine bundesgesetzliche Zuständigkeit für dessen Regelung besteht kraft Sachzusammenhangs jedoch insoweit, als der Bund eine ihm zur Gesetzgebung zugewiesene Materie verständigerweise nicht regeln kann, ohne dass die datenschutzrechtlichen Bestimmungen mitgeregelt werden (vgl. BVerfGE 3, 407 ; 98, 265 ; 106, 62 ; 110, 33 ; stRspr;… zum Datenschutzrecht vgl. Simitis, in: Simitis, BDSG, 6. Aufl. 2006, § 1 Rn. 4). - BVerfG, 17.12.2014 - 1 BvL 21/12
Erbschaftsteuer
Sie ist zur Wahrung der Wirtschaftseinheit erforderlich, wenn und soweit sie Voraussetzung für die Funktionsfähigkeit des Wirtschaftsraums der Bundesrepublik ist, wenn also unterschiedliche Landesregelungen oder das Untätigbleiben der Länder erhebliche Nachteile für die Gesamtwirtschaft mit sich brächten (vgl. BVerfGE 106, 62 ; 112, 226 ).Die Gesichtspunkte der Wahrung der Rechts- und der Wirtschaftseinheit können sich überschneiden, weisen aber unterschiedliche Schwerpunkte auf (vgl. BVerfGE 106, 62 ).
Während die Wahrung der Rechtseinheit in erster Linie auf die Vermeidung einer Rechtszersplitterung zielt (vgl. BVerfGE 106, 62 ), geht es bei der Wahrung der Wirtschaftseinheit im Schwerpunkt darum, Schranken und Hindernisse für den wirtschaftlichen Verkehr im Bundesgebiet zu beseitigen (vgl. BVerfGE 106, 62 ; 125, 141 ).
Insoweit besteht kein von verfassungsgerichtlicher Kontrolle freier gesetzgeberischer Beurteilungsspielraum (vgl. im Anschluss an BVerfGE 106, 62 ; 110, 141 ).
Das verfassungsrechtliche Geeignetheitsgebot verlangt keine vollständige Zielerreichung durch die in Frage stehende Regelung oder Maßnahme - hier die Verschonungsregelung -, die zu der beanstandeten Ungleichbehandlung führt, sondern lediglich eine Eignung zur Förderung des Ziels (vgl. BVerfGE 115, 276 ; 130, 151 ; vgl. auch die Nachweise bei BVerfGE 106, 62 ); die bloße Möglichkeit der Zweckerreichung genügt (vgl. BVerfGE 67, 157 ; 121, 317 ).
- BVerfG, 07.03.2017 - 1 BvR 1314/12
Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen landesrechtliche Einschränkungen für …
Die Regelungsgeschichte des jeweiligen Normbestandes ist weniger relevant, wenn die Kompetenzmaterie einen Lebenssachverhalt benennt, und maßgeblicher, wenn die Regelungsmaterie normativ-rezeptiv einen vorgefundenen Normbereich aufgegriffen hat (vgl. BVerfGE 3, 407 ; 61, 149 ; 97, 198 ; 106, 62 ; 109, 190 ; 134, 33 ; 138, 261 ). - BVerfG, 28.01.2014 - 2 BvR 1561/12
Verfassungsmäßigkeit der Filmabgabe nach dem Filmförderungsgesetz - …
Dies ist unschädlich, solange der maßgebliche objektive Regelungsgegenstand und -gehalt (vgl. BVerfGE 4, 60 ; 58, 137 ; 68, 319 ; 70, 251 ; 106, 62 ; 121, 317 ) in seinem Gesamtzusammenhang ein im Schwerpunkt wirtschaftsrechtlicher ist (vgl. BVerfGE 97, 228 ; 116, 202 ; 121, 30 ).In diesem Sinne gelten die Länder als Träger der Kulturhoheit (vgl. BVerfGE 6, 309 ; 37, 314 ; 106, 62 ; 108, 1 ; 119, 59 ; 122, 89 ; s. auch BVerfGE 12, 205 ; 92, 203 ).
aa) Eine bundesgesetzliche Regelung ist erforderlich, wenn und soweit die mit ihr erzielbare Einheitlichkeit der rechtlichen Rahmenbedingungen Voraussetzung für die Funktionsfähigkeit des Wirtschaftsraums der Bundesrepublik als Ganzen ist (vgl. BVerfGE 106, 62 ; 112, 226 ).
Dem Gesetzgeber steht insoweit zwar eine Einschätzungsprärogative zu; die verfassungsgerichtliche Kontrolle ist hier jedoch nicht auf eine bloße Vertretbarkeitskontrolle beschränkt (vgl. BVerfGE 106, 62 ; 110, 141 ; 125, 141 ).
Die verfassungsrechtliche Beurteilung hängt von der objektiven Rechtfertigungsfähigkeit der Einschätzung des Gesetzgebers ab (vgl. BVerfGE 106, 62 ; s. auch BVerfGE 111, 226 ).
Eine bloße theoretische Möglichkeit, das gesetzgeberische Ziel durch gleichlautende Ländergesetze zu erreichen, schließt den Gebrauch der Bundeskompetenz nicht aus (vgl. BVerfGE 106, 62 ; 111, 226 ).
Da die Voraussetzungen des Art. 72 Abs. 2 GG in der bei Inkrafttreten (vgl. BVerfGE 110, 370 ) der genannten Gesetze geltenden Fassung vorliegen, sind erst recht die weniger strengen und weniger justiziablen Voraussetzungen der älteren Fassung (vgl. BVerfGE 106, 62 ) erfüllt.
- BVerfG, 21.07.2015 - 1 BvF 2/13
Keine Gesetzgebungskompetenz des Bundes für das Betreuungsgeld
Dies wäre nur der Fall, wenn sich die Lebensverhältnisse in den Ländern in erheblicher, das bundesstaatliche Sozialgefüge beeinträchtigender Weise auseinanderentwickelt hätten oder sich eine derartige Entwicklung konkret abzeichnete (wie BVerfGE 106, 62 ; 111, 226 ; 112, 226 ).Dabei genügt es, wenn eine - sei es auch nur typisierend bezeichnete und nicht notwendig akute (ähnlich BVerfGE 88, 203 ; 97, 332 ; 106, 62 ) - Bedarfslage im Sinne einer mit besonderen Belastungen (vgl. BVerfGE 88, 203 ) einhergehenden Lebenssituation besteht, auf deren Beseitigung oder Minderung das Gesetz zielt.
Die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse ist aber dann bedroht und der Bund zum Eingreifen ermächtigt, wenn sich die Lebensverhältnisse in den Ländern der Bundesrepublik Deutschland in erheblicher, das bundesstaatliche Sozialgefüge beeinträchtigender Weise auseinanderentwickelt haben oder sich eine derartige Entwicklung konkret abzeichnet (vgl. BVerfGE 106, 62 ; 111, 226 ; 112, 226 ).
Ein rechtfertigendes besonderes Interesse an einer bundesgesetzlichen Regelung kann auch dann bestehen, wenn sich abzeichnet, dass Regelungen in einzelnen Ländern aufgrund ihrer Mängel zu einer mit der Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse unvereinbaren Benachteiligung der Einwohner dieser Länder führen und diese deutlich schlechter stellen als die Einwohner anderer Länder (vgl. BVerfGE 106, 62 ; 112, 226 ).
Das Merkmal der Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse zielt auf den Ausgleich spezifisch föderaler Nachteile der Einwohner einzelner Länder (vgl. BVerfGE 106, 62 ; 112, 226 ) zur Vermeidung daraus resultierender Gefährdungen des bundesstaatlichen Sozialgefüges, nicht aber auf den Ausgleich sonstiger Ungleichheiten.
Sie ist zur Wahrung der Wirtschaftseinheit erforderlich, wenn und soweit sie Voraussetzung für die Funktionsfähigkeit des Wirtschaftsraums der Bundesrepublik ist, wenn also unterschiedliche Landesregelungen oder das Untätigbleiben der Länder erhebliche Nachteile für die Gesamtwirtschaft mit sich brächten (vgl. BVerfGE 106, 62 ; 112, 226 ;… BVerfG, Urteil des Ersten Senats vom 17. Dezember 2014 - 1 BvL 21/12 -, juris, Rn. 109).
Die Gesichtspunkte der Wahrung der Rechts- und der Wirtschaftseinheit können sich überschneiden, weisen aber unterschiedliche Schwerpunkte auf (vgl. BVerfGE 106, 62 ;… BVerfG, Urteil des Ersten Senats vom 17. Dezember 2014 - 1 BvL 21/12 -, juris, Rn. 109).
Während die Wahrung der Rechtseinheit in erster Linie auf die Vermeidung einer das Zusammenleben erheblich erschwerenden Rechtszersplitterung zielt (vgl. BVerfGE 106, 62 ), geht es bei der Wahrung der Wirtschaftseinheit im Schwerpunkt darum, Schranken und Hindernisse für den wirtschaftlichen Verkehr im Bundesgebiet zu beseitigen (vgl. BVerfGE 106, 62 ; 125, 141 ).
Jedenfalls müssten die Instrumente dafür objektiv in einem sachlichen Unteilbarkeitsverhältnis stehen, so dass das für sich genommen nach Art. 72 Abs. 2 GG nicht erforderliche Instrument integraler Bestandteil des Gesamtkonzepts wäre und sein Herausbrechen die Tragfähigkeit der Gesamtkonstruktion gefährdete (vgl. BVerfGE 106, 62 ; 113, 167 ).
Ob einzelne Bestandteile des politischen Gesamtkonzepts im Sinne des Art. 72 Abs. 2 GG erforderlich sind, weil sie nicht entfallen könnten, ohne das Gesamtkonzept zu gefährden, ist jedoch eine Frage des Verfassungsrechts, die gerichtlicher Kontrolle nicht vollständig entzogen ist (vgl. BVerfGE 106, 62 ).
Nach dieser Maßgabe hat das Bundesverfassungsgericht die Voraussetzungen der Bundesgesetzgebungskompetenzen aus Art. 74 GG und aus Art. 75 GG a.F. auf der Grundlage der neuen Erforderlichkeitsklausel des Art. 72 Abs. 2 GG heutiger Fassung strengerer Prüfung unterzogen als zuvor (s. insbesondere BVerfGE 106, 62 ; 110, 141 ; 111, 10 ; 111, 226 ; 112, 226 ).
Dies wollte der verfassungsändernde Gesetzgeber im Jahr 1994 durch die Reform des Art. 72 Abs. 2 GG gerade ausschließen (vgl. BVerfGE 106, 62 ).
Art. 72 Abs. 2 GG büßte so die ihm in der Neufassung zusammen mit dem ebenfalls neuen verfassungsgerichtlichen Verfahren gemäß Art. 93 Abs. 1 Nr. 2a GG zugedachte Funktion ein, die Position der Länder zu stärken und zugleich eine effektive verfassungsgerichtliche Überprüfung sicherzustellen (vgl. BVerfGE 106, 62 ).
- BVerfG, 19.11.2021 - 1 BvR 781/21
Verfassungsbeschwerden betreffend Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen im Vierten …
Ausgeschlossen sind "Doppelzuständigkeiten", bei denen ein und derselbe Gegenstand unterschiedlichen Kompetenztiteln verschiedener Gesetzgeber zugewiesen ist (vgl. BVerfGE 106, 62 m.w.N.;… BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 25. März 2021 - 2 BvF 1/20 u.a. -, Rn. 81). - BVerfG, 25.03.2021 - 2 BvF 1/20
Gesetz zur Mietenbegrenzung im Wohnungswesen in Berlin ("Berliner Mietendeckel") …
Auch wenn die Materie eines Gesetzes Bezug zu verschiedenen Sachgebieten aufweist, die teils dem Bund, teils den Ländern zugewiesen sind, besteht deshalb die Notwendigkeit, sie dem einen oder anderen Kompetenzbereich zuzuweisen (vgl. BVerfGE 36, 193 ; 61, 149 ; 106, 62 ).Wie alle Zuständigkeitsvorschriften des Grundgesetzes gelten die Art. 70 ff. GG "strikt" (vgl. BVerfGE 12, 205 ; 26, 246 ; 42, 20 ; 61, 149 ; 106, 62 ).
b) Die Zuordnung einer gesetzlichen Regelung zu einem Kompetenztitel von Art. 73, Art. 74 oder Art. 105 GG erfolgt anhand ihres (unmittelbaren) Regelungsgegenstands (vgl. BVerfGE 48, 367 ; 78, 249 ; 116, 202 ; 121, 30 ; 121, 317 ), ihrer Wirkungen und Adressaten sowie des Normzwecks (vgl. BVerfGE 8, 143 ; 13, 181 ; 13, 367 ; 14, 76 ; 106, 62 ; 111, 226 ; 121, 30 ; 135, 155 ).
- BVerfG, 19.09.2018 - 2 BvF 1/15
Vorschriften über den Zensus 2011 verfassungsgemäß
Äußere oder vom Gesetzgeber zu vertretende Umstände wie Zeitnot oder unzureichende Sachverhaltsermittlung sind grundsätzlich nicht geeignet, den Prognosespielraum zu erweitern (vgl. BVerfGE 71, 364 ; 106, 62 ). - BVerfG, 11.07.2013 - 2 BvR 2302/11
Therapieunterbringungsgesetz entspricht bei verfassungskonformer Auslegung dem …
Bei der Auslegung der Kompetenzbestimmungen gelten die allgemeinen Regeln, wobei der historischen Interpretation besonderes Gewicht beizumessen ist (vgl. BVerfGE 68, 319 ; 97, 198 ; 106, 62 ). - BVerfG, 31.05.2006 - 2 BvR 1673/04
Jugendstrafvollzug
- OVG Berlin-Brandenburg, 06.04.2017 - 5 B 14.16
Vorlagebeschluss; Ausstellung eines Negativattestes nach dem Berliner Gesetz über …
- BVerfG, 21.07.2010 - 1 BvR 2530/05
Kürzung der Rentenansprüche der Vertriebenen und Flüchtlinge nach dem …
- BVerfG, 27.07.2004 - 2 BvF 2/02
Juniorprofessur
- BVerfG, 16.03.2004 - 1 BvR 1778/01
Kampfhunde
- BVerfG, 27.01.2010 - 2 BvR 2185/04
Mindesthebesatz von 200 % bei der Gewerbesteuer
- BVerfG, 07.10.2014 - 2 BvR 1641/11
Verfassungsbeschwerden in Sachen Optionskommunen nur zu geringem Teil erfolgreich
- LSG Hessen, 29.10.2008 - L 6 AS 336/07
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Verfassungswidrigkeit der Höhe der …
- BVerwG, 23.06.2010 - 6 P 8.09
Informationsrecht des Personalrates; betriebliches Eingliederungsmanagement; …
- BVerfG, 01.04.2014 - 2 BvF 1/12
Normenkontrollanträge gegen die Rechtsverordnung zur Erprobung von "Gigalinern" …
- BVerfG, 24.01.2023 - 2 BvF 2/18
Anhebung der absoluten Obergrenze für die staatliche Parteienfinanzierung ist …
- BVerfG, 09.06.2004 - 1 BvR 636/02
Ladenschlussgesetz III
- BVerfG, 17.07.2003 - 2 BvL 1/99
Informationspflichten bei Sonderabgaben
- BVerfG, 26.01.2005 - 2 BvF 1/03
Studiengebühren
- BVerfG, 12.03.2008 - 2 BvF 4/03
Parteibeteiligung an Rundunkunternehmen
- BVerfG, 18.07.2005 - 2 BvF 2/01
Regelungen des Risikostrukturausgleichs verfassungsgemäß
- BVerwG, 23.02.2011 - 6 C 22.10
Filmförderung; Filmförderungsanstalt; Filmabgabe; Filmbeiträge; Kinowirtschaft; …
- BVerfG, 14.01.2015 - 1 BvR 931/12
Regelung im thüringischen Ladenöffnungsgesetz zur Freistellung der Beschäftigten …
- VerfGH Nordrhein-Westfalen, 20.12.2019 - VerfGH 35/19
Normenkontrolle zur Abschaffung der Stichwahl und zur Wahlbezirkseinteilung
- BVerwG, 08.09.2016 - 10 CN 1.15
Anschluss- und Benutzungszwang; CO2-Ausstoß; Erneuerbare Energien; …
- BVerfG, 03.07.2007 - 1 BvR 2186/06
Hufversorgung
- BVerwG, 25.02.2009 - 6 C 47.07
Filmförderung; Filmförderungsanstalt; Filmabgabe; Filmbeiträge; Kinowirtschaft; …
- BVerfG, 14.10.2008 - 1 BvF 4/05
Neuregelung der Agrarmarktbeihilfen ist nicht verfassungswidrig
- OVG Niedersachsen, 22.08.2019 - 8 LC 116/18
Pflegekammer: Feststellung des Nichtbestehens der Mitgliedschaft- Berufung …
- BSG, 22.04.2009 - B 3 P 14/07 R
Soziale Pflegeversicherung - unter ständiger Verantwortung einer verantwortlichen …
- BSG, 25.06.2009 - B 10 EG 8/08 R
Elterngeld - Basisbetrag - Geschwisterbonus - Einkommen - Einkommensersatz - …
- BSG, 09.04.2008 - B 6 KA 40/07 R
Einheitlicher Bewertungsmaßstab für vertragsärztliche Leistungen - gesetzliche …
- BVerfG, 11.02.2003 - 1 BvR 1972/00
Impfstoffversand- und Werbeverbot verfassungswidrig
- BVerfG, 07.12.2021 - 2 BvL 2/15
Verbot des Umschlags (Be-, Ent- und Umladen) von Kernbrennstoffen in den Häfen …
- BSG, 11.02.2015 - B 6 KA 19/14 R
(Vertrags[zahn]arzt - Honorarkürzung wegen fehlendem Fortbildungsnachweis - …
- BSG, 23.07.2015 - B 5 RE 17/14 R
Rentenversicherung - Versicherungspflicht - selbstständig tätiger Logopäde - …
- BFH, 07.09.2005 - VIII R 90/04
Verfassungsmäßigkeit der Besteuerung der Einkünfte aus Kapitalvermögen i.S. des § …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 07.10.2016 - 4 B 777/16
Qualifizierung eines Wohn- und Betreuungsangebots als Einrichtung mit umfassendem …
- FG Hamburg, 29.01.2013 - 4 K 270/11
Vorlage des KernbrStG an das BVerfG - Verfassungswidrigkeit des KernbrStG …
- OLG Frankfurt, 06.11.2020 - 2 U 47/20
Unwirksamkeit einer Vertragsklausel zur Übertragung von Instandhaltungsarbeiten …
- VGH Baden-Württemberg, 27.09.2011 - 6 S 707/10
Landesheimbauverordnung Baden Württemberg mit höherrangigem Recht vereinbar
- BFH, 18.08.2020 - VII R 34/18
Übertragung von Prüfungsbefugnissen nach dem MiLoG auf die Zollverwaltung - …
- BVerfG, 20.07.2007 - 1 BvR 2186/06
Gegenstandswertfestsetzung im Verfahren über den Antrag auf Erlass einer eA
- BAG, 21.06.2006 - 7 AZR 234/05
Befristung - Hochschule - Rückwirkung
- BVerwG, 29.10.2009 - 3 C 28.08
Altenpflege; Ausbildung zum Altenpfleger; Ausbildungsvergütung; Finanzierung der …
- OLG Saarbrücken, 30.09.2011 - 5 W 212/11
Voraussetzungen einer Unterbringung nach dem Therapieunterbringungsgesetz
- BSG, 07.12.2006 - B 3 KR 5/06 R
Krankenversicherung - Pflegeunternehmen - Verweigerung des Abschlusses eines …
- BVerwG, 29.10.2009 - 3 C 26.08
Altenpflege; Ausbildung zum Altenpfleger; Ausbildungsvergütung; Finanzierung der …
- BVerwG, 25.02.2009 - 6 C 5.08
Filmabgabe in bisheriger Form verfassungswidrig
- BVerwG, 23.02.2011 - 6 C 23.10
Filmabgabe verfassungsgemäß
- BVerfG, 11.08.2020 - 1 BvR 2654/17
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen das Gesetz zur Sicherung der …
- VG Hannover, 07.11.2018 - 7 A 5658/17
Zur Zulässigkeit der Zwangsmitgliedschaft in der Pflegekammer Niedersachsen
- VGH Baden-Württemberg, 21.11.2018 - 6 S 2579/16
Zuständigkeit der Länder für die personellen Anforderungen für stationäre …
- OLG Hamm, 03.02.2011 - 4 U 160/10
Werbeanzeige: "Praxis für medizinische Fußpflege" kann irreführend sein
- BVerwG, 23.02.2011 - 6 C 24.10
Filmabgabe verfassungsgemäß
- BVerwG, 25.02.2009 - 6 C 50.07
Filmabgabe in bisheriger Form verfassungswidrig
- BVerwG, 27.10.2010 - 8 CN 2.09
Absenkung; Anwartschaft; Besoldungsgruppe; Gleichheitssatz; Frist; …
- BVerwG, 29.10.2009 - 3 C 27.08
Altenpflege; Ausbildung zum Altenpfleger; Ausbildungsvergütung; Finanzierung der …
- BVerwG, 23.02.2011 - 6 C 25.10
Filmabgabe verfassungsgemäß
- BAG, 24.02.2010 - 4 AZR 657/08
Eingruppierung einer Altenpflegehelferin
- BVerwG, 25.02.2009 - 6 C 48.07
Filmabgabe in bisheriger Form verfassungswidrig
- BFH, 17.05.2021 - IX R 20/18
Keine Verfassungs- und Europarechtswidrigkeit der Besteuerung von Sportwetten
- BVerwG, 25.02.2009 - 6 C 49.07
Filmabgabe in bisheriger Form verfassungswidrig
- VG Mainz, 06.04.2017 - 4 K 438/16
Pflichtmitgliedschaft in rheinland-pfälzischer Landespflegekammer gerichtlich …
- OLG Düsseldorf, 25.11.2003 - 20 U 63/03
Wettbewerbswidrigkeit der Werbung einer zahnärztlichen Praxisgemeinschaft; …
- VGH Baden-Württemberg, 23.03.2017 - 9 S 1034/15
Erteilung einer Heilpraktikererlaubnis für eine ergotherapeutische Tätigkeit
- BVerwG, 23.02.2011 - 6 C 26.10
Filmabgabe verfassungsgemäß
- VGH Baden-Württemberg, 19.03.2009 - 9 S 1413/08
Kein Erlaubniszwang nach HeilprG § 1 Abs 1 für Physiotherapeuten der Erlaubnis …
- VGH Baden-Württemberg, 10.07.2006 - 9 S 519/06
Ausübung der Heilkunde; Faltenunterspritzung mit Hyaluronsäure durch als …
- BVerwG, 26.02.2015 - 2 C 1.14
Aussetzung des Verfahrens; analoge Anwendung; Übertritt eines Beamten kraft …
- FG Hessen, 18.04.2018 - 5 K 1108/15
§ 17 Abs. 2 RennwLottG, § 19 Abs. 2 und 4 RennwLottG, § 20 RennwLottG, § 31a …
- BFH, 18.08.2020 - VII R 12/19
Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 18.08.2020 VII R 34/18 - Übertragung …
- BVerwG, 25.02.2009 - 6 C 8.08
Filmabgabe in bisheriger Form verfassungswidrig
- BVerwG, 25.02.2009 - 6 C 9.08
Filmabgabe in bisheriger Form verfassungswidrig
- OVG Hamburg, 19.05.2015 - 4 Bs 14/15
Verfassungswidrigkeit der Spielgerätereduzierungspflicht gegenüber …
- BVerwG, 25.02.2009 - 6 C 7.08
Filmabgabe in bisheriger Form verfassungswidrig
- BVerwG, 25.02.2009 - 6 C 6.08
Filmabgabe in bisheriger Form verfassungswidrig
- OVG Sachsen, 25.02.2008 - 5 B 822/06
Ausgleichsverfahren; Prognosespielraum; Gerichtliche Kontrolle
- VGH Baden-Württemberg, 24.07.2019 - 9 S 1460/18
Beschränkung der Heilpraktikererlaubnis auf Chiropraktik
- BFH, 18.08.2020 - VII R 35/18
Übertragung von Prüfungsbefugnissen nach dem MiLoG auf die Zollverwaltung - …
- BVerwG, 26.02.2015 - 2 C 5.14
Anforderungen an den Übertritt aus dem Dienst der Bundesagentur für Arbeit
- BVerwG, 23.02.2011 - 6 C 28.10
Filmabgabe verfassungsgemäß
- BVerwG, 23.02.2011 - 6 C 27.10
Filmabgabe verfassungsgemäß
- OLG Stuttgart, 16.02.2007 - Not 2/05
Notarstellenausschreibung und -besetzung: Anspruch auf Nichtbesetzung und …
- BVerwG, 23.02.2011 - 6 C 29.10
Filmabgabe verfassungsgemäß
- VGH Baden-Württemberg, 28.10.2010 - 10 S 2821/09
Zum Ausschluss von Beihilfeansprüchen wegen Nichterfüllung der allgemeinen …
- VGH Baden-Württemberg, 23.03.2017 - 9 S 1899/16
Erteilung einer Heilpraktikererlaubnis für eine logopädische Tätigkeit
- BVerwG, 23.02.2011 - 6 C 30.10
Filmabgabe verfassungsgemäß
- VG Berlin, 20.09.2007 - 22 A 5.05
Kinobetreiber müssen weiterhin deutschen Film fördern
- VG Berlin, 20.09.2007 - 22 A 512.04
Gesetzgebungskompetenz des Bundes für das Filmförderungsgesetz; Erhebung von …
- VG Berlin, 20.09.2007 - 22 A 517.04
Gesetzgebungskompetenz des Bundes für das Filmförderungsgesetz; Erhebung von …
- LAG Berlin-Brandenburg, 02.05.2007 - 21 Sa 20/07
MTV Pro Seniore
- BVerfG, 06.06.2018 - 1 BvR 1375/14
Verfassungswidrigkeit der bisherigen Rechtsprechung des BAG zum Verbot …
- OVG Berlin-Brandenburg, 06.04.2017 - 5 B 53.16
Vorlage an das Bundesverfassungsgericht zur Zweckentfremdung von Wohnraum
- VG Berlin, 20.09.2007 - 22 A 7.05
Gesetzgebungskompetenz des Bundes für das Filmförderungsgesetz; Erhebung von …
- BVerwG, 20.09.2018 - 2 C 12.18
Ausgleichszulage; Gebot der größtmöglichen Wahrung der Rechtsstellung des kraft …
- BVerwG, 26.02.2015 - 2 C 4.14
Anforderungen an den Übertritt aus dem Dienst der Bundesagentur für Arbeit
- VG Berlin, 20.09.2007 - 22 A 524.04
Gesetzgebungskompetenz des Bundes für das Filmförderungsgesetz; Erhebung von …
- VG Berlin, 20.09.2007 - 22 A 523.04
Gesetzgebungskompetenz des Bundes für das Filmförderungsgesetz; Erhebung von …
- BSG, 07.12.2006 - B 3 KR 4/06 R
Qualifikation der leitenden Pflegefachkraft beim Abschluss eines …
- VerfG Schleswig-Holstein, 06.12.2019 - LVerfG 2/18
Gesetz über Initiativen aus dem Volk, Volksbegehren und Volksentscheid - …
- BVerwG, 26.02.2015 - 2 C 2.14
Anforderungen an den Übertritt von Arbeitnehmern auf weitere kommunale Träger
- OVG Nordrhein-Westfalen, 18.05.2010 - 10 D 42/06
Wirksamkeit einer Satzung über die förmliche Festlegung eines städtebaulichen …
- VGH Baden-Württemberg, 19.03.2009 - 9 S 2518/08
Masseure und medizinische Bademeister benötigen keine Heilpraktikererlaubnis, …
- VG Berlin, 20.09.2007 - 22 A 6.05
Gesetzgebungskompetenz des Bundes für das Filmförderungsgesetz; Erhebung von …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 20.02.2004 - 4 B 2403/03
Berechtigung zur Zahlung von Umlagen nach dem Altenpflegegesetz (AltPflG) NRW; …
- BVerwG, 20.09.2018 - 2 C 10.18
Übertritt eines Beamten aus dem Dienst der Bundesagentur für Arbeit in den Dienst …
- BVerwG, 26.02.2015 - 2 C 3.14
Anforderungen an den Übertritt aus dem Dienst der Bundesagentur für Arbeit
- BVerwG, 20.09.2018 - 2 C 13.18
Übertritt eines Beamten aus dem Dienst der Bundesagentur für Arbeit in den Dienst …
- VG Hannover, 11.03.2008 - 7 A 330/07
Abschlussprüfung; Berufsfachschule; Ergotherapeut
- BVerwG, 20.09.2018 - 2 C 14.18
Übertritt eines Beamten aus dem Dienst der Bundesagentur für Arbeit in den des …
- VG Berlin, 20.09.2007 - 22 A 483.04
Gesetzgebungskompetenz des Bundes für das Filmförderungsgesetz; Erhebung von …
- BFH, 17.05.2021 - IX R 21/18
Teilweise inhaltsgleich mit Urteil vom 17.05.2021 - IX R 20/18 - Keine …
- OVG Sachsen, 30.03.2021 - 3 B 65/21
Corona; Elektrofachmarkt; Terminbuchung; Mischbetrieb
- BVerwG, 11.08.2020 - 3 BN 1.19
Streit um die Gesetzgebungskompetenz für den Erlass von Anforderungen an die …
- VG Bremen, 09.07.2015 - 5 K 171/13
Genehmigungsbedürftigkeit des Umschlags von Kernbrennstoffen in den Bremischen …
- VG Berlin, 20.09.2007 - 22 A 522.04
Gesetzgebungskompetenz des Bundes für das Filmförderungsgesetz; Erhebung von …
- BFH, 27.02.2003 - V B 164/02
Umsatzsteuerbefreiung einer Altenpflegerin
- OVG Sachsen, 23.03.2021 - 3 B 78/21
Corona; Einzelhandel; Textileinzelhandel; Termin; click and meet
- VGH Bayern, 15.03.2012 - 11 B 09.1100
Linienverkehrsgenehmigung für Omnibusse; maßgeblicher Zeitpunkt; …
- BVerwG, 20.09.2018 - 2 C 11.18
Wirksamkeit des Übertritts eines Beamten aus dem Dienst der beklagten …
- BVerfG, 15.09.2005 - 2 BvL 2/05
Zur Unzulässigkeit einer Richtervorlage
- VG Trier, 18.08.2010 - 5 K 221/10
Behandlungen im Bereich der Traditionellen Chinesischen Medizin (TCM) nur mit …
- OVG Berlin-Brandenburg, 17.01.2007 - 4 N 76.05
Zum Charakter der jährlichen Sonderzahlung nach dem Berliner Sonderzahlungsgesetz …
- BVerfG, 28.06.2021 - 1 BvR 1727/17
Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen einzelne Vorschriften des …
- BVerwG, 05.04.2012 - 4 BN 1.12
Zur Übergangsregelungspflicht, die jedem Betroffenen die Fortsetzung einer …
- OVG Hamburg, 20.01.2022 - 5 Bf 152/20
Weisung an Feuerwehrbeamten hinsichtlich Weiterqualifizierung zum …
- VGH Baden-Württemberg, 25.01.2021 - 9 S 3423/20
Humanmedizin - Anerkennung der Durchschnittsverlaufsnote des klinischen …
- VGH Baden-Württemberg, 22.09.2009 - 2 S 1117/07
Zur Einführung einer Altenpflegeausbildungsumlage zur Verhinderung des Mangels an …
- BFH, 15.03.2005 - II B 23/04
Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung; unterschiedliche Wohnsitzbegriffe im …
- OVG Sachsen-Anhalt, 29.04.2015 - 3 M 69/15
Hochschulzulassungsrecht (Humanmedizin 1. Fachsemester)
- VG Braunschweig, 18.08.2022 - 1 A 145/20
Heilkunde; heilkundliche Tätigkeit; Heilpraktikererlaubnis; Podologe; Podologie; …
- BVerwG, 20.11.2009 - 3 BN 1.09
Erweiterung eines bundesrechtlich geregelten Berufsbildes eines Heilberufes durch …
- OVG Niedersachsen, 23.12.2004 - 8 ME 169/04
Widerruf der Erlaubnis zur Führung der Berufsbezeichnung "Altenpflegerin" ; …
- LSG Hamburg, 30.01.2019 - L 2 AL 27/18
- BVerwG, 11.01.2022 - 3 BN 6.21
Aufhebung der Zusatzweiterbildung "Homöopathie" für Ärzte in Bremen
- BVerwG, 14.05.2013 - 3 B 13.13
Berufsgerichtsbarkeit für Heilberufe; keine Revisionsinstanz im Land Berlin
- VG Darmstadt, 06.12.2011 - 7 K 1813/10
Schornsteinfegerrecht
- FG Münster, 09.11.2005 - 7 K 4789/03
Gewerbliche Einkünfte aus Hygieneberatungsbüro
- FG Hessen, 18.04.2018 - 5 K 2703/12
§ 17 Abs. 2 RennwLottG, § 19 Abs. 2 und 4 RennwLottG, § 20 RennwLottG, § 31 …
- LSG Berlin-Brandenburg, 03.11.2011 - L 2 U 582/08
Abgrenzung Schüler - Lernende - Schule - Berufsschule - berufliche Aus- und …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 02.08.2011 - 13 B 1659/10
Ordnungsverfügung zur Unterlassung der Werbung mit der Wortkombination …
- VGH Bayern, 10.02.2011 - 21 B 10.188
Ausübung der Heilkunde nach dem Heilberufegesetz
- VG Leipzig, 28.01.2015 - 2 K 455/13
Anspruch auf Zulassung auf einen Studienplatzes außerhalb der festgesetzten …
- FG Thüringen, 15.01.2004 - I 1216/03
Keine ernstlichen Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des RennwLottG i.d.F. v. …
- LAG Rheinland-Pfalz, 10.11.2014 - 3 Sa 274/13
Geltungsbereich der Anlage 3 des DRK-Reformtarifvertrages - Ausbildung zum …
- VGH Bayern, 20.06.2013 - 11 BV 10.1085
Linienverkehr mit Omnibussen; Linienverkehrsgenehmigung; Zustimmungen zur …
- SG Karlsruhe, 21.03.2013 - S 4 SO 937/13
Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Hilfen zu einer angemessenen Schulbildung - …
- VerfGH Berlin, 21.03.2005 - VerfGH 67/03
Keine Verletzung des Elternrechts des nichtsorgeberechtigten Vaters durch …
- VGH Bayern, 21.12.2021 - 20 NE 21.2904
Sperrzeitregelung für die Gastronomie wegen Corona
- FG Münster, 20.08.2020 - 8 K 470/19
Grunderwerbsteuer - Grunderwerbsteuer für den Kauf eines Hauses einer Familie für …
- BSG, 03.08.2016 - B 12 R 50/15 B
- OVG Nordrhein-Westfalen, 21.03.2003 - 13 B 290/03
Führung der Berufsbezeichnung "Podologin" und "Medizinische Fußpflegerin" ; …
- LSG Thüringen, 09.07.2020 - L 1 U 960/19
(Gesetzliche Unfallversicherung - Abgrenzung: Unfallversicherungsschutz gem § 2 …
- VG Frankfurt/Main, 12.12.2017 - 3 L 7658/17
- VG Frankfurt/Main, 05.01.2015 - 3 L 2707/14
- VG Leipzig, 11.12.2014 - NC 2 L 586/14
Vorläufige Zulassung zum Studium der Humanmedizin; Entsprechen des Stellen- und …
- VGH Bayern, 15.03.2012 - 11 B 09.1113
Linienverkehrsgenehmigung für Omnibusse; maßgeblicher Zeitpunkt; …
- VG Frankfurt/Main, 20.12.2016 - 3 L 2854/16
- OLG Düsseldorf, 25.02.2003 - 20 U 4/03
Unterlassung eines Internetauftritts kammerangehöriger Zahnärzte; Verstoß gegen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 05.12.2014 - 14 A 1230/14
Rechtmäßigkeit eines bei der ärztlichen Prüfung zur Anwendung kommende …
- OVG Niedersachsen, 29.11.2012 - 2 ME 375/12
Aufnahmebeschränkung in einer Schule für Medizinisch-Technische …
- VG Darmstadt, 06.12.2011 - 7 K 88/11
Schornsteinfegerrechts Adressierung eines Feuerstättenbescheides
- VG Hannover, 28.05.2014 - 6 A 8169/13
Nichtärztliche Heilberufe; Physiotherapeutenschule; Physiotherapie; …
- VGH Bayern, 28.03.2012 - 11 B 10.2554
Klage eines Verkehrsunternehmers gegen die Zustimmung zur Fahrplanänderung seines …
- VG Augsburg, 20.07.2010 - Au 3 K 09.1273
Med. Fußpflege; Lehrgang; Untersagung; Podologe
- VG München, 15.01.2019 - M 16 K 17.4427
Sektorale Heilpraktikererlaubnis
- VGH Bayern, 15.03.2012 - 11 B 09.1114
Linienverkehrsgenehmigung für Omnibusse; maßgeblicher Zeitpunkt; …
- VG München, 25.03.2015 - M 23 K 13.3440
Konkurrentenklage im Personenbeförderungsrecht; Parallelbedienungsverbot; …
- SG Karlsruhe, 21.03.2013 - L 4 SO 937/13
Bindung des Sozialhilfeträgers an die Feststellung des Schulamts zum Bestehen …
- VG Augsburg, 24.11.2009 - Au 3 S 09.1272
Med. Fußpflege; Lehrgang; Untersagung; Podologe
- OVG Sachsen, 05.11.2004 - 2 BS 388/04
- LSG Thüringen, 09.07.2020 - L 1 U 969/19
Überprüfungsverfahren hinsichtlich der Beitragserhebung für Schüler einer …
- VG Osnabrück, 06.10.2003 - 5 A 66/03
Arbeitnehmer; drittstaatsangehöriger Ehegatte; Erwerbstätigkeit; …