Rechtsprechung
   BVerfG, 24.10.2002 - 2 BvF 1/01   

Altenpflege

Art. 72 Abs. 2 GG, kein Beurteilungsspielraum des Bundesgesetzgebers, uneingeschränkte verfassungsgerichtliche Kontrolle der Anwendung der "Erforderlichkeitsklausel";

Art. 74 Abs. 1 Nr. 19 GG, Reichweite der Umschreibung "andere Heilberufe" (dynamisches Verständnis), Begriff "Zulassung", Sperrwirkung der beschränkten Bundeskompetenz gegenüber anderen Kompetenztiteln

Volltextveröffentlichungen (9)

  • Bundesverfassungsgericht
  • Judicialis
  • Jurion

    Berufsbild der Altenpflege - Veränderung - Altenpflegehelfer - Heilberuf - Gesetzgebungskompetenz - Konkurrierende Gesetzgebung - Beurteilungsspielraum - Erforderlichkeit - Wahrung der Wirtschaftseinheit - Gleichwertige Lebensverhältnisse

  • nwb

    GG Art. 74 Abs. 1 Nr. 19

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Berufsbild des Altenpflegers; Voraussetzungen der konkurrierenden Gesetzgebungskompetenz des Bundes

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

  • lexetius.com (Pressemitteilung)

    Altenpflegegesetz hat im Wesentlichen Bestand

  • Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

    Altenpflegegesetz hat im Wesentlichen Bestand

  • aerzteblatt.de (Kurzinformation)

    Berufsbild Altenpflege: Kompetenz des Bundesgesetzgebers bestätigt

  • anwaltskanzlei-lankau.de (Kurzinformation)

    Gesetzgebungskompetenzen der Bundesländer

  • kommunen-in-nrw.de (Kurzinformation)

    Altenpflegeausbildung

  • 123recht.net (Pressebericht)

    Klare Grenzen für Bund bei Gesetzgebungskompetenz // Klage Bayerns gegen Altenpflegegesetz aber weitgehend erfolglos

Besprechungen u.ä.

  • Universität des Saarlandes (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Die Auswirkungen der "Altenpflege-Entscheidung" des BVerfG auf das Ladenschlussgesetz (Prof. Dr. Ulrich Stelkens; GewArch 2003, 187-191)

Sonstiges

Zeitschriftenfundstellen

  • BVerfGE 106, 62
  • NJW 2003, 41
  • NVwZ 2003, 197 (Ls.)
  • DVBl 2003, 259 (Ls.)
  • DÖV 2003, 119



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Wird zitiert von ... (121)  

  • BVerfG, 02.03.2010 - 1 BvR 256/08  

    Vorratsdatenspeicherung

    Eine bundesgesetzliche Zuständigkeit für dessen Regelung besteht kraft Sachzusammenhangs jedoch insoweit, als der Bund eine ihm zur Gesetzgebung zugewiesene Materie verständigerweise nicht regeln kann, ohne dass die datenschutzrechtlichen Bestimmungen mitgeregelt werden (vgl. BVerfGE 3, 407 ; 98, 265 ; 106, 62 ; 110, 33 ; stRspr; zum Datenschutzrecht vgl. Simitis, in: Simitis, BDSG, 6. Aufl. 2006, § 1 Rn. 4).
  • BVerfG, 17.12.2014 - 1 BvL 21/12  

    Erbschaftsteuer

    Sie ist zur Wahrung der Wirtschaftseinheit erforderlich, wenn und soweit sie Voraussetzung für die Funktionsfähigkeit des Wirtschaftsraums der Bundesrepublik ist, wenn also unterschiedliche Landesregelungen oder das Untätigbleiben der Länder erhebliche Nachteile für die Gesamtwirtschaft mit sich brächten (vgl. BVerfGE 106, 62 ; 112, 226 ).

    Die Gesichtspunkte der Wahrung der Rechts- und der Wirtschaftseinheit können sich überschneiden, weisen aber unterschiedliche Schwerpunkte auf (vgl. BVerfGE 106, 62 ).

    Während die Wahrung der Rechtseinheit in erster Linie auf die Vermeidung einer Rechtszersplitterung zielt (vgl. BVerfGE 106, 62 ), geht es bei der Wahrung der Wirtschaftseinheit im Schwerpunkt darum, Schranken und Hindernisse für den wirtschaftlichen Verkehr im Bundesgebiet zu beseitigen (vgl. BVerfGE 106, 62 ; 125, 141 ).

    Insoweit besteht kein von verfassungsgerichtlicher Kontrolle freier gesetzgeberischer Beurteilungsspielraum (vgl. im Anschluss an BVerfGE 106, 62 ; 110, 141 ).

    Das verfassungsrechtliche Geeignetheitsgebot verlangt keine vollständige Zielerreichung durch die in Frage stehende Regelung oder Maßnahme - hier die Verschonungsregelung -, die zu der beanstandeten Ungleichbehandlung führt, sondern lediglich eine Eignung zur Förderung des Ziels (vgl. BVerfGE 115, 276 ; 130, 151 ; vgl. auch die Nachweise bei BVerfGE 106, 62 ); die bloße Möglichkeit der Zweckerreichung genügt (vgl. BVerfGE 67, 157 ; 121, 317 ).

  • BVerfG, 28.01.2014 - 2 BvR 1561/12  

    Verfassungsmäßigkeit der Filmabgabe nach dem Filmförderungsgesetz -

    Dies ist unschädlich, solange der maßgebliche objektive Regelungsgegenstand und -gehalt (vgl. BVerfGE 4, 60 ; 58, 137 ; 68, 319 ; 70, 251 ; 106, 62 ; 121, 317 ) in seinem Gesamtzusammenhang ein im Schwerpunkt wirtschaftsrechtlicher ist (vgl. BVerfGE 97, 228 ; 116, 202 ; 121, 30 ).

    In diesem Sinne gelten die Länder als Träger der Kulturhoheit (vgl. BVerfGE 6, 309 ; 37, 314 ; 106, 62 ; 108, 1 ; 119, 59 ; 122, 89 ; s. auch BVerfGE 12, 205 ; 92, 203 ).

    aa) Eine bundesgesetzliche Regelung ist erforderlich, wenn und soweit die mit ihr erzielbare Einheitlichkeit der rechtlichen Rahmenbedingungen Voraussetzung für die Funktionsfähigkeit des Wirtschaftsraums der Bundesrepublik als Ganzen ist (vgl. BVerfGE 106, 62 ; 112, 226 ).

    Dem Gesetzgeber steht insoweit zwar eine Einschätzungsprärogative zu; die verfassungsgerichtliche Kontrolle ist hier jedoch nicht auf eine bloße Vertretbarkeitskontrolle beschränkt (vgl. BVerfGE 106, 62 ; 110, 141 ; 125, 141 ).

    Die verfassungsrechtliche Beurteilung hängt von der objektiven Rechtfertigungsfähigkeit der Einschätzung des Gesetzgebers ab (vgl. BVerfGE 106, 62 ; s. auch BVerfGE 111, 226 ).

    Eine bloße theoretische Möglichkeit, das gesetzgeberische Ziel durch gleichlautende Ländergesetze zu erreichen, schließt den Gebrauch der Bundeskompetenz nicht aus (vgl. BVerfGE 106, 62 ; 111, 226 ).

    Da die Voraussetzungen des Art. 72 Abs. 2 GG in der bei Inkrafttreten (vgl. BVerfGE 110, 370 ) der genannten Gesetze geltenden Fassung vorliegen, sind erst recht die weniger strengen und weniger justiziablen Voraussetzungen der älteren Fassung (vgl. BVerfGE 106, 62 ) erfüllt.

  • BVerfG, 21.07.2015 - 1 BvF 2/13  

    Keine Gesetzgebungskompetenz des Bundes für das Betreuungsgeld

    Dies wäre nur der Fall, wenn sich die Lebensverhältnisse in den Ländern in erheblicher, das bundesstaatliche Sozialgefüge beeinträchtigender Weise auseinanderentwickelt hätten oder sich eine derartige Entwicklung konkret abzeichnete (wie BVerfGE 106, 62 ; 111, 226 ; 112, 226 ).

    Dabei genügt es, wenn eine - sei es auch nur typisierend bezeichnete und nicht notwendig akute (ähnlich BVerfGE 88, 203 ; 97, 332 ; 106, 62 ) - Bedarfslage im Sinne einer mit besonderen Belastungen (vgl. BVerfGE 88, 203 ) einhergehenden Lebenssituation besteht, auf deren Beseitigung oder Minderung das Gesetz zielt.

    Die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse ist aber dann bedroht und der Bund zum Eingreifen ermächtigt, wenn sich die Lebensverhältnisse in den Ländern der Bundesrepublik Deutschland in erheblicher, das bundesstaatliche Sozialgefüge beeinträchtigender Weise auseinanderentwickelt haben oder sich eine derartige Entwicklung konkret abzeichnet (vgl. BVerfGE 106, 62 ; 111, 226 ; 112, 226 ).

    Ein rechtfertigendes besonderes Interesse an einer bundesgesetzlichen Regelung kann auch dann bestehen, wenn sich abzeichnet, dass Regelungen in einzelnen Ländern aufgrund ihrer Mängel zu einer mit der Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse unvereinbaren Benachteiligung der Einwohner dieser Länder führen und diese deutlich schlechter stellen als die Einwohner anderer Länder (vgl. BVerfGE 106, 62 ; 112, 226 ).

    Das Merkmal der Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse zielt auf den Ausgleich spezifisch föderaler Nachteile der Einwohner einzelner Länder (vgl. BVerfGE 106, 62 ; 112, 226 ) zur Vermeidung daraus resultierender Gefährdungen des bundesstaatlichen Sozialgefüges, nicht aber auf den Ausgleich sonstiger Ungleichheiten.

    Sie ist zur Wahrung der Wirtschaftseinheit erforderlich, wenn und soweit sie Voraussetzung für die Funktionsfähigkeit des Wirtschaftsraums der Bundesrepublik ist, wenn also unterschiedliche Landesregelungen oder das Untätigbleiben der Länder erhebliche Nachteile für die Gesamtwirtschaft mit sich brächten (vgl. BVerfGE 106, 62 ; 112, 226 ; BVerfG, Urteil des Ersten Senats vom 17. Dezember 2014 - 1 BvL 21/12 -, juris, Rn. 109).

    Die Gesichtspunkte der Wahrung der Rechts- und der Wirtschaftseinheit können sich überschneiden, weisen aber unterschiedliche Schwerpunkte auf (vgl. BVerfGE 106, 62 ; BVerfG, Urteil des Ersten Senats vom 17. Dezember 2014 - 1 BvL 21/12 -, juris, Rn. 109).

    Während die Wahrung der Rechtseinheit in erster Linie auf die Vermeidung einer das Zusammenleben erheblich erschwerenden Rechtszersplitterung zielt (vgl. BVerfGE 106, 62 ), geht es bei der Wahrung der Wirtschaftseinheit im Schwerpunkt darum, Schranken und Hindernisse für den wirtschaftlichen Verkehr im Bundesgebiet zu beseitigen (vgl. BVerfGE 106, 62 ; 125, 141 ).

    Jedenfalls müssten die Instrumente dafür objektiv in einem sachlichen Unteilbarkeitsverhältnis stehen, so dass das für sich genommen nach Art. 72 Abs. 2 GG nicht erforderliche Instrument integraler Bestandteil des Gesamtkonzepts wäre und sein Herausbrechen die Tragfähigkeit der Gesamtkonstruktion gefährdete (vgl. BVerfGE 106, 62 ; 113, 167 ).

    Ob einzelne Bestandteile des politischen Gesamtkonzepts im Sinne des Art. 72 Abs. 2 GG erforderlich sind, weil sie nicht entfallen könnten, ohne das Gesamtkonzept zu gefährden, ist jedoch eine Frage des Verfassungsrechts, die gerichtlicher Kontrolle nicht vollständig entzogen ist (vgl. BVerfGE 106, 62 ).

    Nach dieser Maßgabe hat das Bundesverfassungsgericht die Voraussetzungen der Bundesgesetzgebungskompetenzen aus Art. 74 GG und aus Art. 75 GG a.F. auf der Grundlage der neuen Erforderlichkeitsklausel des Art. 72 Abs. 2 GG heutiger Fassung strengerer Prüfung unterzogen als zuvor (s. insbesondere BVerfGE 106, 62 ; 110, 141 ; 111, 10 ; 111, 226 ; 112, 226 ).

    Dies wollte der verfassungsändernde Gesetzgeber im Jahr 1994 durch die Reform des Art. 72 Abs. 2 GG gerade ausschließen (vgl. BVerfGE 106, 62 ).

    Art. 72 Abs. 2 GG büßte so die ihm in der Neufassung zusammen mit dem ebenfalls neuen verfassungsgerichtlichen Verfahren gemäß Art. 93 Abs. 1 Nr. 2a GG zugedachte Funktion ein, die Position der Länder zu stärken und zugleich eine effektive verfassungsgerichtliche Überprüfung sicherzustellen (vgl. BVerfGE 106, 62 ).

  • BVerfG, 27.07.2004 - 2 BvF 2/02  

    Juniorprofessur

    Absatz 1 der Vorschrift legt ein Regel-Ausnahme-Verhältnis zu Gunsten der Länder fest (vgl. BVerfGE 106, 62 ).

    Art. 72 Abs. 2 GG macht eine Gesetzgebungskompetenz des Bundes von einem Erforderlichkeitskriterium abhängig, das der verfassungsgerichtlichen Kontrolle unterliegt (vgl. BVerfGE 106, 62 ).

    Deren Konkretisierung muss sich am Sinn der besonderen bundesstaatlichen Integrationsinteressen orientieren (vgl. BVerfGE 106, 62 ).

    Das bundesstaatliche Rechtsgut gleichwertiger Lebensverhältnisse ist vielmehr erst dann bedroht und der Bund erst dann zum Eingreifen ermächtigt, wenn sich die Lebensverhältnisse in den Ländern der Bundesrepublik Deutschland in erheblicher, das bundesstaatliche Sozialgefüge beeinträchtigender Weise auseinander entwickelt haben oder sich eine derartige Entwicklung konkret abzeichnet (vgl. BVerfGE 106, 62 ).

    Um dieser sich unmittelbar aus der Rechtslage ergebenden Bedrohung von Rechtssicherheit und Freizügigkeit im Bundesstaat entgegen zu wirken, kann der Bund eine bundesgesetzlich einheitliche Lösung wählen (vgl. BVerfGE 106, 62 ).

    Die "Wahrung der Wirtschaftseinheit" berechtigt den Bund im gesamtstaatlichen Interesse dann zur Gesetzgebung, wenn es um die Erhaltung der Funktionsfähigkeit des Wirtschaftsraums der Bundesrepublik Deutschland durch einheitliche Rechtssetzung geht (vgl. BVerfGE 106, 62 ).

    Sinn der föderalen Verfassungssystematik ist es, den Ländern eigenständige Kompetenzräume für partikular-differenzierte Regelungen zu eröffnen (vgl. BVerfGE 106, 62 m.w.N.).

    Das Prognoseergebnis ist daraufhin zu kontrollieren, ob die die prognostische Einschätzung tragenden Gesichtspunkte mit hinreichender Deutlichkeit offen gelegt worden sind oder ihre Offenlegung jedenfalls im Normenkontrollverfahren möglich ist und ob in die Prognose keine sachfremden Erwägungen eingeflossen sind (vgl. BVerfGE 106, 62 ).

    Der Vorwurf der Senatsmehrheit, der Bund habe die ihm auferlegte Pflicht zur politischen Zurückhaltung bei der Rahmengesetzgebung verletzt, weil die Vorschriften über die Juniorprofessur eine abschließende, alle wesentlichen Elemente erfassende Vollregelung bildeten und deshalb den Rahmen "allgemeiner Grundsätze" überschritten, verfehlt zudem die strukturelle Eigenart des zu regelnden Sachbereichs (zur Respektierung gesetzgeberischer Konzepte vgl. BVerfGE 106, 62 , bezogen auf Art. 72 Abs. 2 GG).

    Zudem vorverlagert die Senatsmehrheit die inhaltsbezogene Erforderlichkeitsprüfung damit auf ein Feld, auf dem nach der Entscheidung des Senats zum Altenpflegegesetz ein Beurteilungsspielraum des Gesetzgebers nicht anzuerkennen ist (BVerfGE 106, 62 ).

    b) Die bundeseinheitliche Regelung der Einstellungsvoraussetzungen für Professoren und der dienstrechtlichen Stellung des Lehrpersonals der Hochschulen ist - auch auf der Grund-lage der engen Auslegung der Voraussetzungen des Art. 72 Abs. 2 GG durch die Altenpflege-Entscheidung (BVerfGE 106, 62 ) - jedenfalls zur Wahrung der Wirtschaftseinheit im gesamtstaatlichen Interesse erforderlich.

    Zur Wahrung der Wirtschaftseinheit im gesamtstaatlichen Interesse erforderlich ist die Schaffung gleicher Zugangsmöglichkeiten zu Berufen unter anderem dann, wenn andernfalls erhebliche Nachteile für die Berufssituation im Gesamtstaat entstünden (vgl. BVerfGE 106, 62 ).

  • BVerfG, 11.07.2013 - 2 BvR 2302/11  

    Therapieunterbringungsgesetz entspricht bei verfassungskonformer Auslegung dem

    Bei der Auslegung der Kompetenzbestimmungen gelten die allgemeinen Regeln, wobei der historischen Interpretation besonderes Gewicht beizumessen ist (vgl. BVerfGE 68, 319 ; 97, 198 ; 106, 62 ).
  • BVerfG, 26.01.2005 - 2 BvF 1/03  

    Studiengebühren

    a) Zur Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse ist eine bundesgesetzliche Regelung erst dann erforderlich, wenn sich die Lebensverhältnisse in den Ländern der Bundesrepublik in erheblicher, das bundesstaatliche Sozialgefüge beeinträchtigender Weise auseinander entwickelt haben oder sich eine derartige Entwicklung konkret abzeichnet (vgl. BVerfGE 106, 62 ).

    Ein die Regelung des § 27 Abs. 4 HRG rechtfertigendes besonderes Interesse an bundeseinheitlicher Regelung, wie es das Bundesverfassungsgericht zur Neufassung des Art. 72 Abs. 2 GG durch die Verfassungsreform 1994 entwickelt hat (BVerfGE 106, 62 ), ergibt sich nicht bereits aus dem (sozialstaatlichen) Anliegen, möglichst breiten Kreisen der Bevölkerung den Zugang zum Hochschulstudium zu eröffnen und diesbezügliche Barrieren abzubauen oder gar nicht erst zu errichten.

    Sinn der föderalen Verfassungssystematik ist es, den Ländern eigenständige Kompetenzräume für partikular-differenzierte Regelungen zu eröffnen (BVerfGE 106, 62 ).

    Voraussetzung einer bundesgesetzlichen Regelung ist insoweit, dass vorhersehbare Einbußen in den Lebensverhältnissen von den betroffenen Ländern durch eigenständige Maßnahmen entweder gar nicht oder nur durch mit den anderen Ländern abgestimmte Regelungen bewältigt werden können (vgl. BVerfGE 106, 62 ).

    b) Die Wahrung der Wirtschaftseinheit im Sinne von Art. 72 Abs. 2 GG liegt im gesamtstaatlichen Interesse, wenn es um die Erhaltung der Funktionsfähigkeit des Wirtschaftsraums der Bundesrepublik durch bundeseinheitliche Rechtsetzung geht, wenn also Landesregelungen oder das Untätigbleiben der Länder erhebliche Nachteile für die Gesamtwirtschaft mit sich brächten (vgl. BVerfGE 106, 62 ).

    Dies gilt insbesondere dann, wenn unterschiedliche Ausbildungs- und Zulassungsvoraussetzungen im deutschen Wirtschaftsgebiet störende Grenzen aufrichten, eine Ballung oder Ausdünnung in bestimmten Regionen bewirken, das Niveau der Ausbildung beeinträchtigen und damit erhebliche Nachteile für die Chancen des Nachwuchses sowie für die Berufssituation im Gesamtstaat begründen (vgl. BVerfGE 106, 62 ).

    c) Zur Wahrung der Rechtseinheit im Sinne von Art. 72 Abs. 2 GG (dazu BVerfGE 106, 62 ) ist § 27 Abs. 4 HRG ebenfalls nicht erforderlich.

  • BVerfG, 27.01.2010 - 2 BvR 2185/04  

    Mindesthebesatz von 200 % bei der Gewerbesteuer

    Die verfassungsgerichtliche Kontrolle, ob die tatbestandlichen Voraussetzungen des Art. 72 Abs. 2 GG vorliegen, geht über eine bloße Vertretbarkeitskontrolle hinaus (BVerfGE 106, 62 ).

    Sinn der föderalen Verfassungssystematik ist es, den Ländern eigenständige Kompetenzräume für partikular-differenzierte Regelungen zu eröffnen (BVerfGE 106, 62 ; 111, 226 ).

    Dieser Entscheidungsraum des Gesetzgebers, der sachbereichsbezogen im Wege einer Gesamtbetrachtung zu ermitteln ist, kann verfassungsgerichtlich auf seine methodischen Grundlagen und seine Schlüssigkeit hin überprüft werden (vgl. BVerfGE 106, 62 ; 111, 226 ).

    b) Die Prüfung der tatbestandlichen Voraussetzungen des Art. 72 Abs. 2 GG erstreckt sich zunächst auf die Frage, ob dem Bundesgesetzgeber überhaupt das Gesetzgebungsrecht für den zu regelnden Sachbereich zusteht ("wenn ... erforderlich"), aber auch ("und soweit ... erforderlich") auf das Ausmaß der Regelungsbefugnis des Bundes (vgl. BVerfGE 106, 62 ); insoweit gelten die allgemeinen Vorgaben auch für die Steuergesetzgebungskompetenzen nach Art. 105 Abs. 2 GG in Verbindung mit Art. 72 Abs. 2 GG (Seer/Drüen, in: Kluth, Föderalismusreformgesetz, 2007, Art. 105 Rn. 4 f.; Jachmann, in: v. Mangoldt/Klein/Starck, GG, Bd. 3, 5. Aufl. 2005, Art. 105 Rn. 47; Siekmann, in: Sachs, GG, 5. Aufl. 2009, Art. 105 Rn. 21 ff.; Korte, Die konkurrierende Steuergesetzgebung des Bundes im Bereich der Finanzverfassung, 2008, S. 65; Waldhoff, Verfassungsrechtliche Vorgaben für die Steuergesetzgebung im Vergleich Deutschland - Schweiz, 1997, S. 49 f.; Vogel/Walter, in: Bonner Kommentar, Bd. 13, Art. 105 Rn. 81 ).

    a) Die Gesichtspunkte der Wahrung der Rechts- und der Wirtschaftseinheit können sich überschneiden, weisen aber unterschiedliche Schwerpunkte auf (vgl. BVerfGE 106, 62 ).

    Während die Wahrung der Rechtseinheit in erster Linie auf die Vermeidung einer Rechtszersplitterung mit problematischen Folgen zielt, die im Interesse sowohl des Bundes als auch der Länder nicht hingenommen werden kann (vgl. BVerfGE 106, 62 ), geht es bei der Wahrung der Wirtschaftseinheit im Schwerpunkt darum, Schranken und Hindernisse für den wirtschaftlichen Verkehr im Bundesgebiet zu beseitigen (vgl. BVerfGE 106, 62 ).

    Die Erfordernisse der Rechts- und Wirtschaftseinheit können sich auch auf eine Vereinheitlichung in begrenztem Ausmaß - wie zum Beispiel auf den bloßen Ausschluss "grundlegend" unterschiedlicher Regelungen (vgl. BVerfGE 106, 62 ) - beziehen.

  • BVerfG, 21.07.2010 - 1 BvR 2530/05  

    Kürzung der Rentenansprüche der Vertriebenen und Flüchtlinge nach dem

    Einheitliche Rechtsregeln auf den in Art. 74 GG genannten Gebieten können dann erforderlich sein, wenn eine unterschiedliche rechtliche Behandlung desselben Lebenssachverhaltes erhebliche Rechtsunsicherheiten und damit unzumutbare Behinderungen für den länderübergreifenden Rechtsverkehr erzeugen kann (vgl. BVerfGE 106, 62 ; 111, 226 ).
  • BVerfG, 17.07.2003 - 2 BvL 1/99  

    Informationspflichten bei Sonderabgaben

    Mit Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 24. Oktober 2002 (BVerfGE 106, 62 ) wurde gemäß § 35 BVerfGG u.a. angeordnet, dass Art. 1 des Altenpflegegesetzes grundsätzlich am 1. August 2003 und § 25 AltPflG am Tage nach der Verkündung dieser Entscheidung, also am 25. Oktober 2002, in Kraft treten.

    Wie der Senat im Urteil vom 24. Oktober 2002 (BVerfGE 106, 62 m.w.N.) dargelegt hat, können auch die Kostenregelungen des § 25 Altenpflegegesetz des Bundes, der die Länder ermächtigt, durch Rechtsverordnung Ausgleichsbeträge für die Kosten der Ausbildungsvergütung zu erheben, der Materie des Art. 74 Abs. 1 Nr. 7 GG zugeordnet werden.

    Art. 74 Abs. 1 Nr. 7 GG gewährt eine uneingeschränkte Kompetenz für die unter Fürsorgegesichtspunkten regelungsbedürftigen Rechtsverhältnisse öffentlich-rechtlicher und privater Altenpflegeeinrichtungen, mithin auch für ihre Finanzierung (vgl. BVerfGE 106, 62 ).

    Nach der Anordnung des Bundesverfassungsgerichts im Urteil vom 24. Oktober 2002 (BVerfGE 106, 62 ) trat die Ermächtigungsgrundlage zum Erlass von Rechtsverordnungen für die Erhebung von Ausgleichsbeträgen zur Aufbringung der Mittel für die Kosten der Ausbildungsvergütung (§ 25 AltPflG) am 25. Oktober 2002 in Kraft (vgl. A. I. 6.).

    Wie der Senat bereits in seinem Urteil zum Altenpflegegesetz des Bundes (BVerfGE 106, 62 ) näher dargelegt hat, wird die Situation in der Altenpflege bestimmt durch die demographische Entwicklung.

  • BVerwG, 25.02.2009 - 6 C 47.07  

    Filmförderung; Filmförderungsanstalt; Filmabgabe; Filmbeiträge; Kinowirtschaft;

  • BVerfG, 09.06.2004 - 1 BvR 636/02  

    Ladenschlussgesetz III

  • BVerfG, 07.10.2014 - 2 BvR 1641/11  

    Verfassungsbeschwerden in Sachen Optionskommunen nur zu geringem Teil erfolgreich

  • BVerfG, 16.03.2004 - 1 BvR 1778/01  

    Kampfhunde

  • BVerfG, 31.05.2006 - 2 BvR 1673/04  

    Jugendstrafvollzug

  • BVerfG, 18.07.2005 - 2 BvF 2/01  

    Regelungen des Risikostrukturausgleichs verfassungsgemäß

  • BVerfG, 12.03.2008 - 2 BvF 4/03  

    Parteibeteiligung an Rundunkunternehmen

  • LSG Hessen, 29.10.2008 - L 6 AS 336/07  

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Verfassungswidrigkeit der Höhe der

  • BSG, 25.06.2009 - B 10 EG 8/08 R  

    Elterngeld - Basisbetrag - Geschwisterbonus - Einkommen - Einkommensersatz -

  • BVerfG, 03.07.2007 - 1 BvR 2186/06  

    Hufversorgung

  • BVerfG, 14.10.2008 - 1 BvF 4/05  

    Neuregelung der Agrarmarktbeihilfen ist nicht verfassungswidrig

  • BVerwG, 23.02.2011 - 6 C 22.10  

    Filmförderung; Filmförderungsanstalt; Filmabgabe; Filmbeiträge; Kinowirtschaft;

  • BFH, 07.09.2005 - VIII R 90/04  

    Verfassungsmäßigkeit der Besteuerung der Einkünfte aus Kapitalvermögen i.S. des §

  • BSG, 09.04.2008 - B 6 KA 40/07 R  

    Einheitlicher Bewertungsmaßstab für vertragsärztliche Leistungen - gesetzliche

  • BAG, 21.06.2006 - 7 AZR 234/05  

    Befristung - Hochschule - Rückwirkung

  • BVerwG, 25.02.2009 - 6 C 5.08  

    Filmabgabe in bisheriger Form verfassungswidrig

  • BVerwG, 25.02.2009 - 6 C 50.07  

    Filmabgabe in bisheriger Form verfassungswidrig

  • BVerwG, 25.02.2009 - 6 C 49.07  

    Filmabgabe in bisheriger Form verfassungswidrig

  • BVerwG, 25.02.2009 - 6 C 48.07  

    Filmabgabe in bisheriger Form verfassungswidrig

  • BVerwG, 25.02.2009 - 6 C 6.08  

    Filmabgabe in bisheriger Form verfassungswidrig

  • BVerwG, 23.06.2010 - 6 P 8.09  

    Informationsrecht des Personalrates; betriebliches Eingliederungsmanagement;

  • BVerfG, 14.01.2015 - 1 BvR 931/12  

    Regelung im thüringischen Ladenöffnungsgesetz zur Freistellung der Beschäftigten

  • BVerwG, 23.02.2011 - 6 C 23.10  

    Filmabgabe verfassungsgemäß

  • BVerwG, 29.10.2009 - 3 C 26.08  

    Altenpflege; Ausbildung zum Altenpfleger; Ausbildungsvergütung; Finanzierung der

  • BVerwG, 29.10.2009 - 3 C 28.08  

    Altenpflege; Ausbildung zum Altenpfleger; Ausbildungsvergütung; Finanzierung der

  • BVerwG, 23.02.2011 - 6 C 24.10  

    Filmabgabe verfassungsgemäß

  • BVerwG, 27.10.2010 - 8 CN 2.09  

    Absenkung; Anwartschaft; Besoldungsgruppe; Gleichheitssatz; Frist;

  • OLG Düsseldorf, 25.11.2003 - 20 U 63/03  

    Wettbewerbswidrigkeit der Werbung einer zahnärztlichen Praxisgemeinschaft;

  • BVerfG, 01.04.2014 - 2 BvF 1/12  

    Normenkontrollanträge gegen die Rechtsverordnung zur Erprobung von „Gigalinern“

  • BVerwG, 23.02.2011 - 6 C 25.10  

    Filmabgabe verfassungsgemäß

  • OLG Saarbrücken, 30.09.2011 - 5 W 212/11  

    Verfassungsmäßigkeit des ThUG; Voraussetzungen der nachträglichen Unterbringung

  • BVerwG, 23.02.2011 - 6 C 26.10  

    Filmabgabe verfassungsgemäß

  • BVerwG, 23.02.2011 - 6 C 27.10  

    Filmabgabe verfassungsgemäß

  • BVerwG, 29.10.2009 - 3 C 27.08  

    Altenpflege; Ausbildung zum Altenpfleger; Ausbildungsvergütung; Finanzierung der

  • BVerwG, 25.02.2009 - 6 C 8.08  

    Filmabgabe in bisheriger Form verfassungswidrig

  • BVerwG, 25.02.2009 - 6 C 7.08  

    Filmabgabe in bisheriger Form verfassungswidrig

  • BVerwG, 25.02.2009 - 6 C 9.08  

    Filmabgabe in bisheriger Form verfassungswidrig

  • BVerfG, 31.05.2006 - 2 BvR 2402/04  

    Zulässigkeit von eingreifenden Maßnahmen im Jugendstrafvollzug; Verletzung des

  • BVerwG, 26.02.2015 - 2 C 1.14  

    Verfassungsmäßigkeit des Dienstherrnwechsels gemäß § 6c Abs. 1 SGB II

  • BAG, 24.02.2010 - 4 AZR 657/08  

    Eingruppierung einer Altenpflegehelferin

  • BSG, 11.02.2015 - B 6 KA 19/14 R  

    (Vertrags(zahn)arzt - Honorarkürzung wegen fehlendem Fortbildungsnachweis -

  • OVG Sachsen, 25.02.2008 - 5 B 822/06  

    Ausgleichsverfahren; Prognosespielraum; Gerichtliche Kontrolle

  • OLG Hamm, 03.02.2011 - 4 U 160/10  

    Nur Podologen dürfen mit "Praxis für medizinische Fußpflege" werben // OLG Hamm

  • VG Berlin, 20.09.2007 - 22 A 5.05  

    Kinobetreiber müssen weiterhin deutschen Film fördern

  • BSG, 22.04.2009 - B 3 P 14/07 R  

    Soziale Pflegeversicherung - unter ständiger Verantwortung einer verantwortlichen

  • LAG Berlin-Brandenburg, 02.05.2007 - 21 Sa 20/07  

    MTV Pro Seniore

  • VG Berlin, 20.09.2007 - 22 A 512.04  

    Gesetzgebungskompetenz des Bundes für das Filmförderungsgesetz; Erhebung von

  • OLG Stuttgart, 16.02.2007 - Not 2/05  

    Notarstellenausschreibung und -besetzung: Anspruch auf Nichtbesetzung und

  • BVerwG, 23.02.2011 - 6 C 29.10  

    Filmabgabe verfassungsgemäß

  • VGH Baden-Württemberg, 19.03.2009 - 9 S 1413/08  

    Kein Erlaubniszwang nach HeilprG § 1 Abs 1 für Physiotherapeuten der

  • BSG, 07.12.2006 - B 3 KR 5/06 R  

    Krankenversicherung - Pflegeunternehmen - Verweigerung des Abschlusses eines

  • BVerwG, 26.02.2015 - 2 C 5.14  

    Anforderungen an den Übertritt aus dem Dienst der Bundesagentur für Arbeit

  • VGH Baden-Württemberg, 10.07.2006 - 9 S 519/06  

    Ausübung der Heilkunde; Faltenunterspritzung mit Hyaluronsäure durch als

  • BVerwG, 26.02.2015 - 2 C 3.14  

    Anforderungen an den Übertritt aus dem Dienst der Bundesagentur für Arbeit

  • BVerwG, 23.02.2011 - 6 C 28.10  

    Filmabgabe verfassungsgemäß

  • BVerwG, 23.02.2011 - 6 C 30.10  

    Filmabgabe verfassungsgemäß

  • BVerwG, 26.02.2015 - 2 C 2.14  

    Anforderungen an den Übertritt von Arbeitnehmern auf weitere kommunale Träger

  • BVerwG, 26.02.2015 - 2 C 4.14  

    Anforderungen an den Übertritt aus dem Dienst der Bundesagentur für Arbeit

  • VG Hannover, 11.03.2008 - 7 A 330/07  

    Ergotherapie; Abschlussprüfung; maßgebliches Recht

  • BVerfG, 15.09.2005 - 2 BvL 2/05  

    Zur Unzulässigkeit einer Richtervorlage

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 20.02.2004 - 4 B 2403/03  

    Berechtigung zur Zahlung von Umlagen nach dem Altenpflegegesetz (AltPflG) NRW;

  • OVG Hamburg, 19.05.2015 - 4 Bs 14/15  

    Reduzierung der Zahl der Geldspielgeräte pro Spielhalle durch den

  • FG Hamburg, 29.01.2013 - 4 K 270/11  

    Brennelementsteuer

  • VG Berlin, 20.09.2007 - 22 A 7.05  

    Gesetzgebungskompetenz des Bundes für das Filmförderungsgesetz; Erhebung von

  • VG Berlin, 20.09.2007 - 22 A 6.05  

    Gesetzgebungskompetenz des Bundes für das Filmförderungsgesetz; Erhebung von

  • VG Berlin, 20.09.2007 - 22 A 517.04  

    Gesetzgebungskompetenz des Bundes für das Filmförderungsgesetz; Erhebung von

  • VG Berlin, 20.09.2007 - 22 A 522.04  

    Gesetzgebungskompetenz des Bundes für das Filmförderungsgesetz; Erhebung von

  • VG Berlin, 20.09.2007 - 22 A 524.04  

    Gesetzgebungskompetenz des Bundes für das Filmförderungsgesetz; Erhebung von

  • VG Berlin, 20.09.2007 - 22 A 483.04  

    Gesetzgebungskompetenz des Bundes für das Filmförderungsgesetz; Erhebung von

  • VG Berlin, 20.09.2007 - 22 A 523.04  

    Gesetzgebungskompetenz des Bundes für das Filmförderungsgesetz; Erhebung von

  • BFH, 27.02.2003 - V B 164/02  

    Umsatzsteuerbefreiung einer Altenpflegerin

  • BSG, 23.07.2015 - B 5 RE 17/14 R  

    Rentenversicherung - Versicherungspflicht - selbstständig tätiger Logopäde -

  • VGH Baden-Württemberg, 27.09.2011 - 6 S 707/10  

    Landesheimbauverordnung Baden Württemberg mit höherrangigem Recht vereinbar

  • OVG Berlin-Brandenburg, 17.01.2007 - 4 N 76.05  

    Zum Charakter der jährlichen Sonderzahlung nach dem Berliner Sonderzahlungsgesetz

  • VGH Baden-Württemberg, 19.03.2009 - 9 S 2518/08  

    Masseure und medizinische Bademeister benötigen keine Heilpraktikererlaubnis,

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 18.05.2010 - 10 D 42/06  

    Wirksamkeit einer Satzung über die förmliche Festlegung eines städtebaulichen

  • BSG, 07.12.2006 - B 3 KR 4/06 R  

    Qualifikation der leitenden Pflegefachkraft beim Abschluss eines

  • OVG Sachsen-Anhalt, 29.04.2015 - 3 M 69/15  

    Hochschulzulassungsrecht (Humanmedizin 1. Fachsemester)

  • BVerwG, 05.04.2012 - 4 BN 1.12  

    Zur Übergangsregelungspflicht, die jedem Betroffenen die Fortsetzung einer

  • VGH Baden-Württemberg, 28.10.2010 - 10 S 2821/09  

    (Zum Ausschluss von Beihilfeansprüchen wegen Nichterfüllung der allgemeinen

  • BFH, 15.03.2005 - II B 23/04  

    Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung; unterschiedliche Wohnsitzbegriffe im

  • VGH Baden-Württemberg, 22.09.2009 - 2 S 1117/07  

    Zur Einführung einer Altenpflegeausbildungsumlage zur Verhinderung des Mangels an

  • FG Münster, 09.11.2005 - 7 K 4789/03  

    Gewerbliche Einkünfte aus Hygieneberatungsbüro

  • BVerwG, 20.11.2009 - 3 BN 1.09  

    Erweiterung eines bundesrechtlich geregelten Berufsbildes eines Heilberufes durch

  • FG Thüringen, 15.01.2004 - I 1216/03  

    Keine ernstlichen Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des RennwLottG i.d.F. v.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 02.08.2011 - 13 B 1659/10  

    Ordnungsverfügung zur Unterlassung der Werbung mit der Wortkombination

  • BVerwG, 14.05.2013 - 3 B 13.13  

    Berufsgerichtsbarkeit für Heilberufe; keine Revisionsinstanz im Land Berlin

  • VGH Bayern, 10.02.2011 - 21 B 10.188  

    Ausübung der Heilkunde nach dem Heilberufegesetz

  • VerfGH Berlin, 21.03.2005 - VerfGH 67/03  

    Keine Verletzung des Elternrechts des nichtsorgeberechtigten Vaters durch

  • OVG Niedersachsen, 23.12.2004 - 8 ME 169/04  

    Widerruf einer Erlaubnis zur Führung der Berufsbezeichnung Altenpfleger

  • VGH Bayern, 20.06.2013 - 11 BV 10.1085  

    Linienverkehr mit Omnibussen; Linienverkehrsgenehmigung; Zustimmungen zur

  • VGH Bayern, 15.03.2012 - 11 B 09.1100  

    Linienverkehrsgenehmigung für Omnibusse; maßgeblicher Zeitpunkt;

  • LSG Berlin-Brandenburg, 03.11.2011 - L 2 U 582/08  

    Abgrenzung Schüler - Lernende - Schule - Berufsschule - berufliche Aus- und

  • VG Trier, 18.08.2010 - 5 K 221/10  

    Behandlungen im Bereich der Traditionellen Chinesischen Medizin (TCM) nur mit

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 21.03.2003 - 13 B 290/03  

    Führung der Berufsbezeichnung "Podologin" und "Medizinische Fußpflegerin" ;

  • VG Frankfurt/Main, 05.01.2015 - 3 L 2707/14.FM.W14  
  • SG Karlsruhe, 21.03.2013 - S 4 SO 937/13  

    Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Hilfe zur angemessenen Schulbildung -

  • LAG Rheinland-Pfalz, 10.11.2014 - 3 Sa 274/13  

    Ausbildung; Jahressondervergütung; Reisekosten; Rettungsassistent;

  • VGH Bayern, 15.03.2012 - 11 B 09.1113  

    Linienverkehrsgenehmigung für Omnibusse; maßgeblicher Zeitpunkt;

  • OLG Düsseldorf, 25.02.2003 - 20 U 4/03  

    Unterlassung eines Internetauftritts kammerangehöriger Zahnärzte; Verstoß gegen

  • VGH Bayern, 28.03.2012 - 11 B 10.2554  

    Klage eines Verkehrsunternehmers gegen die Zustimmung zur Fahrplanänderung seines

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 05.12.2014 - 14 A 1230/14  

    Rechtmäßigkeit eines bei der ärztlichen Prüfung zur Anwendung kommende

  • VG Hannover, 28.05.2014 - 6 A 8169/13  

    Staatliche Schulaufsicht über Physiotherapieschulen

  • OVG Niedersachsen, 29.11.2012 - 2 ME 375/12  

    Beschränkung der Aufnahme von Schülern in einer MTA-Schule

  • VGH Bayern, 15.03.2012 - 11 B 09.1114  

    Linienverkehrsgenehmigung für Omnibusse; maßgeblicher Zeitpunkt;

  • VG Darmstadt, 06.12.2011 - 7 K 1813/10  

    Schornsteinfegerrecht

  • VG Augsburg, 20.07.2010 - Au 3 K 09.1273  

    Med. Fußpflege; Lehrgang; Untersagung; Podologe

  • VG Darmstadt, 06.12.2011 - 7 K 88/11  

    Schornsteinfegerrechts Adressierung eines Feuerstättenbescheides

  • VG München, 25.03.2015 - M 23 K 13.3440  

    Konkurrentenklage im Personenbeförderungsrecht; Parallelbedienungsverbot;

  • VG Augsburg, 24.11.2009 - Au 3 S 09.1272  

    Med. Fußpflege; Lehrgang; Untersagung; Podologe

  • VG Osnabrück, 06.10.2003 - 5 A 66/03  

    Zur Freizügigkeit des drittstaatsangehörigen Ehegatten eines Deutschen, der im

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