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   BVerfG, 16.01.2003 - 2 BvR 716/01   

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https://dejure.org/2003,340
BVerfG, 16.01.2003 - 2 BvR 716/01 (https://dejure.org/2003,340)
BVerfG, Entscheidung vom 16.01.2003 - 2 BvR 716/01 (https://dejure.org/2003,340)
BVerfG, Entscheidung vom 16. Januar 2003 - 2 BvR 716/01 (https://dejure.org/2003,340)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • HRR Strafrecht

    Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG; Art. 103 Abs. 2 GG; Art. 93 Nr. 4 a GG; § 95 Abs. 3 Satz 2 BVerfGG; § 51 Abs. 2 JGG; § 67 JGG; § 337 StPO.
    Verfassungsbeschwerde; Jugendstrafverfahren; Erziehungsrecht der Eltern; Ausschluss aus der Hauptverhandlung; Bestimmtheitsgebot; verfassungskonforme Auslegung; Verkennung der Bedeutung der Grundrechte; Verhältnismäßigkeit; Verstoß gegen § 51 Abs. 2 JGG als relativer ...

  • lexetius.com
  • DFR

    Anwesenheit im JGG-Verfahren

  • openjur.de
  • Bundesverfassungsgericht

    Ausschluss von erziehungsberechtigten Eltern aus einer gegen den Jugendlichen geführten Hauptverhandlung im Jugendstrafverfahren mit dem verfassungsrechtlich geschützten Elternrecht unvereinbar - Kollision zwischen Elternrecht und Verfassungsgebot des strafrechtlichen ...

  • Judicialis
  • Wolters Kluwer

    Notwendigkeit einer frühzeitigen Beteiligung von Eltern im Jugendstrafverfahren - Verantwortungsbereich der Eltern beim Schutz der Rechte ihrer Kinder - Beteiligungsrechte der Eltern in Jugendstrafverfahren ihrer Kinder als verfassungsrechtlich geschützte Elternrechte - ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    JGG § 51 Abs. 2; GG Art. 6 Abs. 2 S. 1
    Verfassungsmäßige Zulässigkeit der Beschränkung der Rechte der Eltern im Jugendstrafverfahren

  • rechtsportal.de

    GG Art. 6 ; JGG § 67
    Beteiligung der Eltern im Jugendstrafverfahren

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • lexetius.com (Pressemitteilung)

    Zum Ausschluss des Vaters von der Hauptverhandlung gegen seinen Sohn im Jugendstrafverfahren

  • Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

    Zum Ausschluss des Vaters von der Hauptverhandlung gegen seinen Sohn im Jugendstrafverfahren

  • anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

    Eltern dürfen in der Strafverhandlung anwesend sein

  • jugendhilfe-netz.de (Leitsatz)

    Zur Beteiligung der Eltern im Jugendstrafverfahren

Besprechungen u.ä.

  • nomos.de PDF, S. 70 (Entscheidungsanmerkung)

    Art. 6 II GG, §§ 51 II, 67, 69 II JGG
    Elterliches Erziehungsrecht und Erziehungsgedanke im Jugendstrafrecht (Prof. Dr. Bernd-Rüdeger Sonnen; Neue Kriminalpolitik 2003, 70)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGE 107, 104
  • NJW 2003, 2004
  • NVwZ 2003, 1502 (Ls.)
  • StV 2003, 454 (Ls.)
  • FamRZ 2003, 296
 
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Wird zitiert von ... (58)

  • BVerfG, 19.03.2013 - 2 BvR 2628/10

    Verständigungsgesetz

    Der Schutz elementarer Rechtsgüter durch Strafrecht und seine Durchsetzung im Verfahren sind Verfassungsaufgaben (vgl. BVerfGE 107, 104 ; 113, 29 ).
  • BVerfG, 07.12.2011 - 2 BvR 2500/09

    Verwertungsverbot Wohnraumüberwachung

    Es besteht daher die verfassungsrechtliche Pflicht des Staates, eine funktionstüchtige Strafrechtspflege zu gewährleisten (vgl. BVerfGE 33, 367 ; 51, 324 ; 77, 65 ; 107, 104 ; 122, 248 ).

    Aus diesen verfassungsrechtlichen Vorgaben folgt, dass ein zentrales Anliegen des Strafprozesses die bestmögliche Ermittlung des wahren Sachverhalts sein muss (vgl. BVerfGE 57, 250 ; 63, 45 ; 80, 367 ; 86, 288 ; 107, 104 ; 115, 166 ; 118, 212 ; 122, 248 ).

  • BVerfG, 01.04.2008 - 1 BvR 1620/04

    Elterliche Erziehungspflicht

    Dabei können die Eltern grundsätzlich frei von staatlichem Einfluss nach eigenen Vorstellungen darüber entscheiden, wie sie ihrer Elternverantwortung gerecht werden wollen (vgl. BVerfGE 107, 104 ).

    Die elterliche Pflicht zur Pflege und Erziehung ihres Kindes besteht nicht allein gegenüber dem Staat, der über die Ausübung der Elternverantwortung zu wachen hat und verpflichtet ist, zum Schutze des Kindes einzuschreiten, wenn Eltern dieser Verantwortung nicht gerecht werden (vgl. BVerfGE 60, 79 ; 107, 104 ).

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