Rechtsprechung
| BVerfG, 28.01.2003 - 1 BvR 487/01 |
Volltextveröffentlichungen (12)
- lexetius.com
- DFR
Rechtsanwaltsgebühren Ost
- IWW
- openjur.de
- Bundesverfassungsgericht
Verfassungswidrigkeit der Gebührenermäßigung für die berufliche Tätigkeit von Rechtsanwälten mit Kanzleisitz im Beitrittsgebiet: durch Veränderung anwaltlicher Rahmenbedingungen keine sachliche Rechtfertigung mehr für die Ungleichbehandlung von Anwälten mit Sitz in den ...
- Judicialis
- Deutsches Notarinstitut
Gebührenabschlag Ost für Rechtsanwälte verfassungswidrig
- Wolters Kluwer
Ermäßigung der nach der Bundesgebührenordnung für Rechtsanwälte zu berechnenden Gebühren für die berufliche Tätigkeit von Rechtsanwälten mit Kanzleisitz in den neuen Ländern - Verfassungsbeschwerde gegen die gesetzliche Regelung über den Gebührenabschlag für ...
- BRAK-Mitteilungen
Gebühren - zur Verfassungswidrigkeit einer Ermäßigung der nach der BRAGO zu berechnenden Gebühren für die Tätigkeit von Rechtsanwälten mit Kanzleisitz in den neuen Bundesländern
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, S. 40 (Volltext und Entscheidungsanmerkung)
Art. 3 GG; Art. 12 GG
Gebühren - Verfassungswidrigkeit einer Ermäßigung der nach der BRAGO zu berechnenden Gebühren für die Tätigkeit von Rechtsanwälten mit Kanzleisitz in den neuen Bundesländern - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Ermäßigung der gesetzlichen Gebühren von Rechtsanwälten in den neuen Bundesländern)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (5)
- lexetius.com (Pressemitteilung)
Gebührenabschlag Ost für Rechtsanwälte nicht mehr verfassungsgemäß
- IWW (Kurzinformation)
Honoraranspruch - Gebührenabschlag Ostfür Rechtsanwälte nicht mehr verfassungsgemäß- Auswirkungen auch für Zahnärzte?
- Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)
Gebührenabschlag Ost für Rechtsanwälte nicht mehr verfassungsgemäß
- Anwaltsblatt (Leitsatz)
Ostabschlag (EVAnl. I Kap. III Sachgeb. A Abschnitt III Nr. 26 lit. a S. 1
- datenbank.nwb.de (Kurzinformation)
Berufsrecht; Verfassungswidrigkeit des Gebührenabschlags Ost für Rechtsanwälte
Besprechungen u.ä. (3)
- IWW (Entscheidungsbesprechung)
Aktuelle Rechtsprechung - Gebührenabschlag-Ost ist zum Teil verfassungswidrig
- ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)
GG Art. 3 Abs. 1; KostG ErmAV § 1 Einigungsvertrag; BRAGO § 135
Verfassungswidrigkeit des Gebührenabschlags-Ost für Rechtsanwälte - brak-mitteilungen.de , S. 40 (Volltext und Entscheidungsanmerkung)
Art. 3 GG; Art. 12 GG
Gebühren - Verfassungswidrigkeit einer Ermäßigung der nach der BRAGO zu berechnenden Gebühren für die Tätigkeit von Rechtsanwälten mit Kanzleisitz in den neuen Bundesländern
Sonstiges
- Deutscher Bundestag (Verfahrensmitteilung)
Verfahrensgang
- OLG Dresden, 24.01.2001 - 22 WF 532/00
- VerfGH Sachsen, 12.07.2001 - 18-IV-01
- BVerfG, 28.01.2003 - 1 BvR 487/01
Papierfundstellen
- BVerfGE 107, 133
- NJW 2003, 737
- MDR 2003, 353
- NVwZ 2003, 595 (Ls.)
- NJ 2003, 136
- FamRZ 2003, 293
- DVBl 2003, 391
- BB 2003, 496
- AnwBl 2003, 175
- Rpfleger 2003, 211
Wird zitiert von ... (138)
- BVerfG, 18.07.2018 - 1 BvR 1675/16
Vorschriften zur Erhebung des Rundfunkbeitrages für die Erstwohnung und im nicht …
c) Neben den Zwecken des Vorteilsausgleichs und der Kostendeckung können auch Zwecke der Verhaltenslenkung sowie soziale Zwecke die Bemessung einer Vorzugslast rechtfertigen (vgl. BVerfGE 50, 217 ; 97, 332 ; 107, 133 ; 108, 1 ; 132, 334 ; 144, 369 ; stRspr). - BVerfG, 07.11.2006 - 1 BvL 10/02
Erbschaftsteuerrecht in seiner derzeitigen Ausgestaltung verfassungswidrig
Die Weiteranwendung bis zur Neuregelung ist erforderlich, um für die Übergangszeit einen Zustand der Rechtsunsicherheit, der insbesondere die Regelung der lebzeitigen Vermögensnachfolge während dieser Zeit erschweren könnte, zu vermeiden (vgl. BVerfGE 61, 319 ; 92, 53 ; 107, 133 ). - BVerfG, 30.07.2008 - 1 BvR 3262/07
Rauchverbot in Gaststätten
Daher ist das Gleichheitsgrundrecht verletzt, wenn der Gesetzgeber bei Regelungen, die Personengruppen betreffen, eine Gruppe von Normadressaten im Vergleich zu einer anderen Gruppe anders behandelt, obwohl zwischen beiden Gruppen keine Unterschiede von solcher Art und solchem Gewicht bestehen, dass sie die ungleiche Behandlung rechtfertigen könnten (vgl. BVerfGE 102, 41 ; 104, 126 ; 107, 133 ; stRspr).
- BVerfG, 07.05.2013 - 2 BvR 909/06
Ehegattensplitting
Um zu vermeiden, dass bei den betroffenen Steuerpflichtigen wie bei den Behörden in der Zeit bis zu einer Neuregelung durch den Gesetzgeber Unsicherheit über die Rechtslage herrscht, ist es geboten, eine Übergangsregelung zu treffen (vgl. BVerfGE 37, 217 ; 61, 319 ; 73, 40 ; 92, 53 ; 103, 242 ; 107, 133 ; 122, 210 ), die sich möglichst weitgehend an das Regelungskonzept des Gesetzgebers anlehnt und damit vermeidet, dass übergangsweise ein dem Willen des Gesetzgebers offensichtlich besonders fernstehender Rechtszustand eintritt (vgl. BVerfGE 121, 108 ; 127, 132 ; 130, 131 ; s. auch BVerfGE 122, 39 ). - BVerfG, 06.12.2005 - 1 BvR 1905/02
Zum Verbot der Vollstreckung unanfechtbarer Entscheidungen, die auf einer vom …
Dabei sind der Differenzierung auch hier umso engere Grenzen gezogen, je stärker sich die Ungleichbehandlung auf die Ausübung grundrechtlich geschützter Freiheiten nachteilig auswirken kann (vgl. BVerfGE 92, 53 [69]; - 107, 133 [141]). - BVerfG, 12.10.2010 - 2 BvF 1/07
Legehennenhaltung
Auch aus Gründen der Rechtssicherheit und Rechtsklarheit kann der Ausspruch einer bloßen Unvereinbarerklärung mit befristeter Fortgeltung vorzugswürdig sein (vgl. BVerfGE 107, 133 ). - BSG, 28.06.2017 - B 6 KA 12/16 R
Vertragsärztliche Versorgung - Vergütungspauschale des ärztlichen …
Der Gleichheitssatz ist dann verletzt, wenn eine Gruppe von Normadressaten oder Normbetroffenen im Vergleich zu einer anderen anders behandelt wird, obwohl zwischen beiden Gruppen keine Unterschiede von solcher Art und solchem Gewicht bestehen, dass sie die unterschiedliche Behandlung rechtfertigen können (stRspr des BVerfG, vgl hierzu zB BVerfG Urteil vom 28.1.2003 - 1 BvR 487/01 - BVerfGE 107, 133, 141; BVerfG Beschluss vom 21.6.2011 - 1 BvR 2035/07 - BVerfGE 129, 49, 68 f, jeweils mwN) . - BVerfG, 13.02.2007 - 1 BvR 910/05
Begrenzung der Rechtsanwaltsvergütung
Der Rechtsanwalt kann demnach eine so genannte Mischkalkulation vornehmen und dabei die Vorteile eines umfassenden und geschlossenen Regelungssystems nutzen (vgl. BVerfGE 83, 1 ; 107, 133 ). - BVerfG, 23.11.2004 - 1 BvL 6/99
Privatschulfinanzierung II
Dabei sind dem Gesetzgeber bei der Ausgestaltung der jeweiligen Regelung umso engere Grenzen gesetzt, je stärker sich die Ungleichbehandlung auf die Ausübung grundrechtlich geschützter Freiheiten auswirken kann (vgl. BVerfGE 92, 53 ; 106, 166 ; 107, 133 ). - BVerfG, 05.04.2005 - 1 BvR 774/02
Beitragsverpflichtung zur berufsständischen Anwaltsversorgung während …
Im vorliegenden Fall ist es jedoch mit Blick auf den Gestaltungsspielraum des Satzunggebers aus Gründen der Rechtssicherheit geboten (vgl. BVerfGE 107, 133 ), die weitere Anwendung des § 11 Abs. 2 und 3 RAVwS mit der Maßgabe zuzulassen, dass der notwendigen Neuregelung rückwirkende Geltung jedenfalls zugunsten solcher Mitglieder beizulegen ist, die - wie die Beschwerdeführerin - ihre Beitragsverpflichtung angefochten haben (vgl. BVerfGE 105, 73 ; 107, 27 ).Da insbesondere § 11 Abs. 3 RAVwS weiterhin anwendbar ist und trotz des verfassungswidrigen Regelungsdefizits auch die wegen Kindererziehung einkommenslosen Mitglieder des Versorgungswerks zur Zahlung des Mindestbeitrags verpflichtet, kann das angegriffene Urteil des Bundesverwaltungsgerichts, das sich auf diese Satzungsbestimmung stützt, verfassungsrechtlich nicht beanstandet werden (vgl. BVerfGE 103, 1 ; 107, 133 ).
- BVerfG, 06.11.2012 - 2 BvL 51/06
Berliner Rückmeldegebühr iHv 100 DM bzw 51,13 Euro gem § 2 Abs 8 S 2 HSchulG BE …
- BVerfG, 12.02.2003 - 2 BvL 3/00
Beamtenbesoldung Ost I
- BGH, 15.01.2004 - IX ZB 96/03
Mindestvergütung des Insolvenzverwalters
- VGH Bayern, 16.05.2018 - 12 N 18.9
Normenkontrollverfahren gegen Vorschriften zur Bemessung der Gebühren für …
- BSG, 12.12.2012 - B 6 KA 3/12 R
Vertragsärztliche Versorgung - ambulante Notfallversorgung - Vergütung - …
- BAG, 18.12.2008 - 6 AZR 287/07
Kinderbezogene Besitzstandszulage nach Elternzeit
- BSG, 17.09.2008 - B 6 KA 46/07 R
Ambulante Notfallbehandlung - keine unterschiedliche Vergütung zwischen …
- BSG, 16.07.2003 - B 6 KA 29/02 R
Vertragsärztliche Versorgung - jährliche Veränderung der Gesamtvergütungen - …
- BVerfG, 17.01.2017 - 2 BvL 2/14
Rückmeldegebühren des Landes Brandenburg verfassungswidrig
- BGH, 22.01.2004 - IX ZB 123/03
Anspruch des vorläufigen Insolvenzverwalters auf Vergütung und Auslagen bei …
- BSG, 03.04.2019 - B 6 KA 67/17 R
Vertragsärztliche Versorgung - Bewertungsausschuss - gleichheitswidriger …
- BSG, 13.02.2019 - B 6 KA 51/17 R
Kassenärztliche Vereinigung - Vertragsärzte, die eine Zweigpraxis betreiben - …
- BSG, 17.02.2016 - B 6 KA 47/14 R
Vertragspsychotherapeutische Versorgung - Verfassungswidrigkeit der …
- BVerfG, 05.07.2013 - 2 BvR 708/12
Fortdauer der Unterbringung im psychiatrischen Krankenhaus (Jugendlicher; …
- BSG, 19.02.2014 - B 6 KA 38/12 R
Gemeinsamer Bundesausschuss - Richtlinie zu Untersuchungs- und …
- BSG, 28.10.2015 - B 6 KA 45/14 R
Wirtschaftlichkeitsprüfung - Festsetzung eines Arzneikostenregresses wegen …
- BVerfG, 02.05.2018 - 1 BvR 3042/14
Alleinige Erbringung und Abrechnung von MRT-Leistungen durch Radiologen in der …
- BAG, 28.07.2004 - 10 AZR 580/03
Sozialkassen - Auskunftsklage - Entschädigungshöhe
- BVerwG, 23.10.2008 - 5 C 5.08
Angehöriger eines Mitglieds der Truppe oder des zivilen Gefolges; …
- BSG, 12.12.2012 - B 6 KA 4/12 R
Höhe der Vergütungen der gesetzlichen Krankenversicherung für ambulante …
- BAG, 30.10.2008 - 6 AZR 682/07
Vergleichsentgelt nach § 5 TVÜ-VKA
- VerfGH Berlin, 15.01.2014 - VerfGH 109/13
Verletzung des Kapazitätserschöpfungsgebots durch Nichtbeachtung der …
- BVerfG, 07.12.2005 - 2 BvR 581/01
- BAG, 18.12.2008 - 6 AZR 890/07
Kinderbezogene Besitzstandszulage nach Sonderurlaub zur Kinderbetreuung
- LSG Nordrhein-Westfalen, 28.03.2019 - L 5 KR 198/18
Kostenerstattung der gesetzlichen Krankenversicherung für selbst beschaffte …
- VerfGH Sachsen, 15.05.2007 - 99-IV-06
Begründungsanforderungen einer auf einen Verstoß gegen das Willkürverbot …
- LSG Hessen, 11.04.2018 - L 4 KA 2/15
Beitragsbemessung darf nicht nur auf Umsatz abstellen
- BAG, 30.10.2008 - 6 AZR 712/07
TVöD - kinderbezogene Besitzstandszulage
- VG Hamburg, 13.05.2020 - 20 E 2029/20
Überwiegend erfolgreicher Eilantrag eines Fitnessstudios gegen die aus der …
- BVerwG, 23.10.2008 - 5 C 13.08
Angehöriger eines Mitglieds der Truppe oder des zivilen Gefolges; …
- BAG, 16.12.2010 - 6 AZR 437/09
Überleitung in den TV-BA - Gleichheitswidriger Begünstigungsausschluss
- FG Sachsen-Anhalt, 08.05.2006 - 4 KO 269/06
Übertragung einer Kostenentscheidung auf einen Vorsitzenden; Begrenzung der …
- BSG, 10.04.2003 - B 4 RA 56/02 R
Neubewertung von Kindererziehungszeiten wegen Zusammentreffen mit freiwilligen …
- VG Hamburg, 05.08.2020 - 14 E 3102/20
Erfolgreicher Eilantrag gegen das aus der Corona-Verordnung folgende Verbot der …
- OLG Saarbrücken, 26.06.2012 - 4 U 62/11
Private Krankenversicherung: Inanspruchnahme eines Apothekers aus übergegangenem …
- VG Hamburg, 10.08.2011 - 4 K 3551/10
§ 2 Absatz 4 des Hamburgischen Passivraucherschutzgesetzes verfassungswidrig - …
- BSG, 17.09.2008 - B 6 KA 47/07 R
Verstoß der unterschiedlichen Bewertung und Vergütung ambulanter …
- LSG Hessen, 11.04.2018 - L 4 KA 11/15
- LSG Berlin-Brandenburg, 20.02.2013 - L 7 KA 60/11
Abrechnungsgenehmigung - MRT des Herzens und der Blutgefäße
- BGH, 19.09.2005 - II ZB 18/04
Gebühren eines Rechtsanwalts für die Führung eines Prozesses als …
- BAG, 18.12.2008 - 6 AZR 673/07
Kinderbezogene Besitzstandszulage - Elternzeit
- BAG, 18.12.2008 - 6 AZR 9/08
Kinderbezogene Besitzstandszulage nach Elternzeit
- SG Nürnberg, 10.12.2015 - S 11 KR 299/14
Medizinische Fußpflege abweichend von Heilmittelrichtlinie
- OVG Sachsen-Anhalt, 01.07.2010 - 2 O 154/09
Erinnerung gegen Kostenfestsetzung - Berichtigung bei offenbarer Unrichtigkeit
- LSG Berlin-Brandenburg, 23.07.2014 - L 9 KR 54/11
Podologische Leistungen - Multiple Sklerose - Gemeinsamer Bundesausschuss - …
- VG Hamburg, 17.06.2020 - 15 E 2321/20
Erfolgloser Eilantrag des Betreibers einer Shisha-Bar gegen das aus der …
- VGH Baden-Württemberg, 20.09.2011 - 10 S 2850/10
Gebührenpflicht für verkehrsrechtliche Verwarnung wegen erhöhten Punktestandes im …
- LAG Baden-Württemberg, 16.01.2009 - 7 Sa 75/08
Stufenzuordnung nach dem TV-L - Anrechnung von Zeiten einschlägiger …
- LVerfG Sachsen-Anhalt, 22.10.2008 - LVG 3/08
Verfassungsrechtliche Qualifizierung des Passivrauchens als Gefahr für die …
- BSG, 13.05.2015 - B 6 KA 50/14 B
Sozialgerichtliches Verfahren - keine Durchführung eines Revisionsverfahrens …
- BAG, 30.10.2008 - 6 AZR 32/08
Überleitung von Beschäftigten der Bundesagentur für Arbeit vom MTA in den TV-BA - …
- VerfGH Sachsen, 28.10.2004 - 65-IV-04
- BVerfG, 19.09.2019 - 1 BvR 2059/18
Nichtannahmebeschluss: Verfassungsrechtliche Anforderungen …
- OVG Sachsen, 03.02.2011 - 2 A 54/09
Bis zum 31. Dezember 2009 im Freistaat Sachsen vorgesehene abgesenkte Besoldung …
- BVerfG, 05.04.2006 - 1 BvR 1505/04
Verletzung des Gleichheitssatzes (Art 3 Abs 1 GG) durch Verneinung von …
- VG Hamburg, 19.05.2020 - 3 E 2054/20
Erfolgreicher Eilantrag einer Spielhalle gegen die aus der Corona-Verordnung …
- LSG Hessen, 30.01.2019 - L 4 KA 86/14
Verfassungsmäßigkeit der Neufassung der "Grundsätze der Erweiterten …
- LAG Schleswig-Holstein, 23.06.2009 - 5 Sa 91/09
Eingruppierung, Zahlungsansprüche, Höhergruppierung, Stufe, Stufenvorlaufzeit, …
- BSG, 16.07.2003 - B 6 KA 39/02 R
Jährliche Veränderung der Gesamtvergütungen in der Vertragsärztlichen Versorgung, …
- LSG Hessen, 27.02.2019 - L 4 KA 5/15
Verfassungsmäßigkeit der Neufassung der "Grundsätze der Erweiterten …
- SG Marburg, 22.03.2017 - S 11 KA 8/15
Der Beschluss des Bewertungsausschusses vom 22.09.2015 "zur angemessenen Höhe der …
- LSG Hamburg, 25.02.2015 - L 5 KA 29/11
Neubescheidung einer ärztlichen Honorarabrechnung
- BAG, 18.12.2008 - 6 AZR 420/07
Kinderbezogene Besitzstandszulage nach Elternzeit
- LSG Niedersachsen-Bremen, 11.07.2018 - L 3 KA 20/16
Vertrags(zahn)arztangelegenheiten
- BAG, 18.12.2008 - 6 AZR 209/08
Kinderbezogene Besitzstandszulage nach Elternzeit
- OLG Rostock, 08.11.2005 - 8 W 41/05
Festsetzung der Rechtsanwaltsgebühren für das Berufungsverfahren - Anwendung des …
- SG Marburg, 22.03.2017 - S 11 KA 27/15
Der Beschluss des Bewertungsausschusses vom 22.09.2015 "zur angemessenen Höhe der …
- BVerfG, 18.04.2012 - 2 BvR 741/10
Recht auf Freiheit der Person (richterliche; Prognoseentscheidung; …
- LSG Hessen, 24.05.2017 - L 4 KA 21/17
- SG Marburg, 22.03.2017 - S 11 KA 26/15
Der Beschluss des Bewertungsausschusses vom 22.09.2015 "zur angemessenen Höhe der …
- BSG, 13.05.2015 - B 6 KA 53/14 B
Honorarkürzung wegen Nichterfüllung der Fortbildungsverpflichtung; …
- LSG Hamburg, 07.06.2012 - L 1 KA 59/09
- LAG Baden-Württemberg, 17.09.2009 - 3 Sa 15/09
Stufenzuordnung nach dem TV-L - Berücksichtigung von Zeiten einschlägiger …
- LSG Sachsen, 19.05.2010 - L 1 KA 14/09
Absetzung des Ansatzes von Wegepauschalen bei der Honorarberechnung für …
- BAG, 22.01.2009 - 6 AZR 922/07
Überstundenvergütung - Tarifauslegung: Begriff des Betriebs iSv. § 2 Abs. 2 …
- LSG Sachsen, 14.11.2012 - L 8 KA 17/11
Vergütung für im Krankenhaus erbrachte ambulante Notfallbehandlungen
- BVerfG, 04.10.2011 - 2 BvR 2054/10
Sicherungsverwahrung; Weitergeltungsanordnung
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 27.01.2004 - 2 O 39/03
Gebührenermäßigung nach dem Einigungsvertrag (sog. Gebührenabschlag Ost); …
- OLG Düsseldorf, 12.05.2003 - 10 W 34/03
Zur Frage, wann die Kosten für die Beauftragung eines Unterbevollmächtigten zur …
- SG Marburg, 10.12.2014 - S 12 KA 23/14
Die Beteiligten streiten um die Festsetzung der EHV-Beitragsklasse 9 anstatt der …
- SG Marburg, 05.11.2014 - S 12 KA 81/14
1. Auch nach der Neufassung des § 8 KVHG durch das hessische Änderungsgesetzes …
- LSG Thüringen, 23.02.2004 - L 6 B 54/03
Höhe der Rechtsanwaltsgebühren für ein Verfahren vor dem Sozialgericht; …
- LSG Hessen, 24.05.2017 - L 4 KA 22/17
- LAG Hessen, 18.12.2009 - 3 Sa 213/09
Zahlungsanspruch nach Protokollerklärung Nr 1 zu § 18 Abs 4 TVöD - Tarifcharakter …
- OLG Celle, 24.03.2009 - 322 SsBs 289/08
Rauchverbot in Gaststätten: Verfassungsmäßigkeit des an den Gaststättenbetreiber …
- SG Marburg, 10.12.2014 - S 12 KA 229/13
Heranziehung alles Vertragsärzte zur EHV rechtmäßig
- BVerfG, 02.07.2004 - 1 BvR 1351/04
Frage der Verfassungsmäßigkeit von Anlage I Kap III A III Nr 26 Buchst a S 2 …
- BGH, 25.09.2003 - VII ZB 41/02
Höhe der Rechtsanwaltsgebühren bei Sitz eines Mitgliedes einer überörtlichen …
- LSG Thüringen, 12.02.2003 - L 6 B 19/02
Prüfungsgegenstand auf Grund einer Beschwerde im Prozesskostenhilfeverfahren; …
- OVG Sachsen, 10.07.2018 - 2 A 419/15
Besoldung; Beamter; Richter; Beitrittsgebiet; abgesenkte Besoldung; …
- LSG Hessen, 24.05.2017 - L 4 KA 23/17
- SG Marburg, 06.02.2015 - S 12 KA 330/13
1. Bei dem Einbehalt des EHV-Beitrags im Honorarbescheid ab dem Quartal III/12 …
- SG Marburg, 24.10.2012 - S 11 KA 177/10
Vertragspsychotherapeutische Versorgung - Abrechnungsausschluss der GO-Nr 01102 …
- LAG Hamburg, 06.05.2009 - 5 Sa 107/08
Tarifauslegung - Leistungsentgelt - Krankengeldzuschuss - …
- OVG Schleswig-Holstein, 16.11.2005 - 2 LB 15/05
Kirchenangehöriger, Gleichbehandlung, Katholische Kirche, unterschiedlicher …
- OVG Brandenburg, 07.10.2003 - 2 E 24/03
Frist für Erinnerung gegen Kostenfestsetzungsbeschluss; Vertretung säumiger …
- OVG Sachsen-Anhalt, 01.11.2005 - 4 O 327/05
Reisekosten eines (auswärtigen) Prozessbevollmächtigten
- OLG Rostock, 14.05.2004 - 8 W 68/04
Erstattungsfähigkeit der Reisekosten eines am dritten Ort ansässigen …
- SG Marburg, 10.12.2014 - S 12 KA 537/13
Die generelle Nichtberücksichtigung besonderer Kostenanteile nach den Grundsätzen …
- SG Marburg, 05.11.2014 - S 12 KA 419/14
1. Auch nach der Neufassung des § 8 KVHG durch das hessische Änderungsgesetzes …
- LSG Berlin-Brandenburg, 14.11.2012 - L 7 KA 40/11
Vergütung von Notfallleistungen - Honorarverteilungsgerechtigkeit - Änderung des …
- OLG Dresden, 04.03.2003 - 10 WF 125/03
Gebührenabschlag Ost; Gleichheitsgrundsatz
- LSG Berlin-Brandenburg, 14.11.2012 - L 7 KA 54/10
Vergütung von Notfallleistungen - Honorarverteilungsgerechtigkeit - Änderung des …
- LAG Berlin-Brandenburg, 12.06.2012 - 16 Sa 297/12
Auslegung und Wirksamkeit einer tariflichen Regelung zum Zuschlag für …
- OLG Celle, 24.03.2009 - 322 SsBs 289/09
Verfassungsmäßigkeit der Bußgeldvorschriften des NdsNiRSG
- OLG Brandenburg, 16.09.2004 - 8 W 251/02
Gebührenermäßigung bei Prozessvertretung des Insolvenzverwalters einer im …
- SG Marburg, 05.11.2014 - S 12 KA 420/14
1. Die Kassenärztliche Vereinigung Hessen ist auch für das Beitragsjahr 2012/13 …
- BSG, 13.08.2014 - B 6 KA 20/14 B
- LSG Berlin-Brandenburg, 14.11.2012 - L 7 KA 4/11
Vergütung von Notfallleistungen - Honorarverteilungsgerechtigkeit - Änderung des …
- OLG Karlsruhe, 03.06.2008 - 11 Wx 143/06
Rechtsanwaltsvergütung: Verfahrensgebühr für Beschwerde und Rechtsbeschwerde im …
- OLG Brandenburg, 16.09.2004 - 6 W 156/04
Maßgeblichkeit des Ortes der Belegenheit der Masse in einem Insolvenzverfahren, …
- OLG Dresden, 10.05.2004 - 10 W 400/04
Bestellung eines Rechtsanwalts aus den neuen Bundesländern auf Grund der dort …
- SG Marburg, 10.12.2014 - S 12 KA 27/14
Parallelverfahren zu SG Marburg, Urt. v. 10.12.2014 - S 12 KA 537/13 -.
- LSG Berlin-Brandenburg, 14.11.2012 - L 7 KA 25/11
Vergütung von Notfallleistungen - Honorarverteilungsgerechtigkeit - Änderung des …
- LSG Berlin-Brandenburg, 14.11.2012 - L 7 KA 55/10
Vergütung von Notfallleistungen - Honorarverteilungsgerechtigkeit - Änderung des …
- SG Marburg, 21.11.2018 - S 12 KA 245/16
Heranziehung zu Beiträgen für ärztlichen Bereitschaftsdienst nach Honorarumsatz …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 26.10.2016 - L 3 KA 72/13
Vergütung vertragsärztlicher Leistungen - Honorarberichtigung - Rechtmäßigkeit …
- LSG Sachsen, 19.05.2006 - L 6 B 168/05 R-KO
Anspruch des Beschwerdeführers gegenüber der Staatskasse auf die …
- LG Rostock, 10.07.2003 - 2 T 116/01
Voraussetzungen eines Anspruchs auf Erstattung der Kosten eines …
- SG Dresden, 23.06.2006 - S 14 RJ 245/00
Sozialgerichtliches Verfahren, Ersatz von Schreibauslagen
- SG Marburg, 10.12.2014 - S 12 KA 172/13
Parallelverfahren zu SG Marburg, Urt. v. 10.12.2014 - S 12 KA 229/13 -).
- OVG Sachsen, 03.08.2011 - 4 E 18/11
Gebührenfestsetzung, Erinnerung, Beschwerde, Besetzung des Senats
- OLG Jena, 18.11.2004 - AR (S) 132/04
Gebührenermäßigung/Ostabschlag
- AG Schmalkalden, 12.03.2004 - UR II 286/03
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- SG Stuttgart, 23.08.2011 - S 10 KA 418/10
Krankenversicherung - Krankenhausbehandlung - Vergütungsanspruch eines …
- OVG Berlin-Brandenburg, 26.07.2011 - 1 K 8.09
Kostenfestsetzung; Rechtsanwaltsgebühren; Gebührenabschlag von 10 % gem. Anl. I …
- VK Sachsen-Anhalt, 21.05.2003 - 33-32571/07 VK 2/02
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- VK Sachsen-Anhalt, 21.05.2003 - VK 2/02
Lieferung eines Abfallbehälteridentifikationssystems