Volltextveröffentlichungen (12)

• lexetius.com
• DFR

  Rechtsanwaltsgebühren Ost

• openjur.de

 
• Bundesverfassungsgericht

  Verfassungswidrigkeit der Gebührenermäßigung für die berufliche Tätigkeit von Rechtsanwälten mit Kanzleisitz im Beitrittsgebiet: durch Veränderung anwaltlicher Rahmenbedingungen keine sachliche Rechtfertigung mehr für die Ungleichbehandlung von Anwälten mit Sitz in den ...

• IWW
• Deutsches Notarinstitut

  Gebührenabschlag Ost für Rechtsanwälte verfassungswidrig

• Wolters Kluwer

  Ermäßigung der nach der Bundesgebührenordnung für Rechtsanwälte zu berechnenden Gebühren für die berufliche Tätigkeit von Rechtsanwälten mit Kanzleisitz in den neuen Ländern - Verfassungsbeschwerde gegen die gesetzliche Regelung über den Gebührenabschlag für ...

• BRAK-Mitteilungen

  Gebühren - zur Verfassungswidrigkeit einer Ermäßigung der nach der BRAGO zu berechnenden Gebühren für die Tätigkeit von Rechtsanwälten mit Kanzleisitz in den neuen Bundesländern

  Direkte Verlinkung nicht möglich.
  Eingabe in der Suchmaske auf der nächsten Seite: BRAK-Mitt. 2003, 74

• Judicialis

  GG Art. 3 Abs. 1

• brak-mitteilungen.de , S. 40 (Volltext und Entscheidungsanmerkung)

  Art. 3 GG; Art. 12 GG
  Gebühren - Verfassungswidrigkeit einer Ermäßigung der nach der BRAGO zu berechnenden Gebühren für die Tätigkeit von Rechtsanwälten mit Kanzleisitz in den neuen Bundesländern

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Ermäßigung der gesetzlichen Gebühren von Rechtsanwälten in den neuen Bundesländern)

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

• lexetius.com (Pressemitteilung)

  Gebührenabschlag Ost für Rechtsanwälte nicht mehr verfassungsgemäß

• Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

  Gebührenabschlag Ost für Rechtsanwälte nicht mehr verfassungsgemäß

• IWW (Kurzinformation)

  Honoraranspruch - Gebührenabschlag Ostfür Rechtsanwälte nicht mehr verfassungsgemäß- Auswirkungen auch für Zahnärzte?

• Anwaltsblatt (Leitsatz)

  Ostabschlag (EVAnl. I Kap. III Sachgeb. A Abschnitt III Nr. 26 lit. a S. 1

• datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

  Berufsrecht; Verfassungswidrigkeit des Gebührenabschlags Ost für Rechtsanwälte

Besprechungen u.ä. (3)

• IWW (Entscheidungsbesprechung)

  Aktuelle Rechtsprechung - Gebührenabschlag-Ost ist zum Teil verfassungswidrig

• ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

  GG Art. 3 Abs. 1; KostG ErmAV § 1 Einigungsvertrag; BRAGO § 135
  Verfassungswidrigkeit des Gebührenabschlags-Ost für Rechtsanwälte

• brak-mitteilungen.de , S. 40 (Volltext und Entscheidungsanmerkung)

  Art. 3 GG; Art. 12 GG
  Gebühren - Verfassungswidrigkeit einer Ermäßigung der nach der BRAGO zu berechnenden Gebühren für die Tätigkeit von Rechtsanwälten mit Kanzleisitz in den neuen Bundesländern

Sonstiges

• Deutscher Bundestag (Verfahrensmitteilung)

Verfahrensgang

• OLG Dresden, 24.01.2001 - 22 WF 532/00
• VerfGH Sachsen, 12.07.2001 - 18-IV-01
• BVerfG, 28.01.2003 - 1 BvR 487/01

Papierfundstellen

• BVerfGE 107, 133
• NJW 2003, 737
• MDR 2003, 353
• NVwZ 2003, 595 (Ls.)
• NJ 2003, 136
• FamRZ 2003, 293
• DVBl 2003, 391
• BB 2003, 496
• AnwBl 2003, 175
• Rpfleger 2003, 211

Wird zitiert von ... (156)

• BVerfG, 18.07.2018 - 1 BvR 1675/16

  Vorschriften zur Erhebung des Rundfunkbeitrages für die Erstwohnung und im nicht …

  c) Neben den Zwecken des Vorteilsausgleichs und der Kostendeckung können auch Zwecke der Verhaltenslenkung sowie soziale Zwecke die Bemessung einer Vorzugslast rechtfertigen (vgl. BVerfGE 50, 217 ; 97, 332 ; 107, 133 ; 108, 1 ; 132, 334 ; 144, 369 ; stRspr).
• BVerfG, 07.11.2006 - 1 BvL 10/02

  Erbschaftsteuerrecht in seiner derzeitigen Ausgestaltung verfassungswidrig

  Die Weiteranwendung bis zur Neuregelung ist erforderlich, um für die Übergangszeit einen Zustand der Rechtsunsicherheit, der insbesondere die Regelung der lebzeitigen Vermögensnachfolge während dieser Zeit erschweren könnte, zu vermeiden (vgl. BVerfGE 61, 319 ; 92, 53 ; 107, 133 ).
• BVerfG, 30.07.2008 - 1 BvR 3262/07

  Rauchverbot in Gaststätten

  Daher ist das Gleichheitsgrundrecht verletzt, wenn der Gesetzgeber bei Regelungen, die Personengruppen betreffen, eine Gruppe von Normadressaten im Vergleich zu einer anderen Gruppe anders behandelt, obwohl zwischen beiden Gruppen keine Unterschiede von solcher Art und solchem Gewicht bestehen, dass sie die ungleiche Behandlung rechtfertigen könnten (vgl. BVerfGE 102, 41 ; 104, 126 ; 107, 133 ; stRspr).

 
• BVerfG, 07.05.2013 - 2 BvR 909/06

  Ehegattensplitting

  Um zu vermeiden, dass bei den betroffenen Steuerpflichtigen wie bei den Behörden in der Zeit bis zu einer Neuregelung durch den Gesetzgeber Unsicherheit über die Rechtslage herrscht, ist es geboten, eine Übergangsregelung zu treffen (vgl. BVerfGE 37, 217 ; 61, 319 ; 73, 40 ; 92, 53 ; 103, 242 ; 107, 133 ; 122, 210 ), die sich möglichst weitgehend an das Regelungskonzept des Gesetzgebers anlehnt und damit vermeidet, dass übergangsweise ein dem Willen des Gesetzgebers offensichtlich besonders fernstehender Rechtszustand eintritt (vgl. BVerfGE 121, 108 ; 127, 132 ; 130, 131 ; s. auch BVerfGE 122, 39 ).
• BVerfG, 06.12.2005 - 1 BvR 1905/02

  Zum Verbot der Vollstreckung unanfechtbarer Entscheidungen, die auf einer vom …

  Dabei sind der Differenzierung auch hier umso engere Grenzen gezogen, je stärker sich die Ungleichbehandlung auf die Ausübung grundrechtlich geschützter Freiheiten nachteilig auswirken kann (vgl. BVerfGE 92, 53 [69]; - 107, 133 [141]).
• BVerfG, 12.10.2010 - 2 BvF 1/07

  Legehennenhaltung

  Auch aus Gründen der Rechtssicherheit und Rechtsklarheit kann der Ausspruch einer bloßen Unvereinbarerklärung mit befristeter Fortgeltung vorzugswürdig sein (vgl. BVerfGE 107, 133 ).
• BSG, 28.06.2017 - B 6 KA 12/16 R

  Vertragsärztliche Versorgung - Vergütungspauschale des ärztlichen …

  Der Gleichheitssatz ist dann verletzt, wenn eine Gruppe von Normadressaten oder Normbetroffenen im Vergleich zu einer anderen anders behandelt wird, obwohl zwischen beiden Gruppen keine Unterschiede von solcher Art und solchem Gewicht bestehen, dass sie die unterschiedliche Behandlung rechtfertigen können (stRspr des BVerfG, vgl hierzu zB BVerfG Urteil vom 28.1.2003 - 1 BvR 487/01 - BVerfGE 107, 133, 141; BVerfG Beschluss vom 21.6.2011 - 1 BvR 2035/07 - BVerfGE 129, 49, 68 f, jeweils mwN) .
• BVerfG, 13.02.2007 - 1 BvR 910/05

  Begrenzung der Rechtsanwaltsvergütung

  Der Rechtsanwalt kann demnach eine so genannte Mischkalkulation vornehmen und dabei die Vorteile eines umfassenden und geschlossenen Regelungssystems nutzen (vgl. BVerfGE 83, 1 ; 107, 133 ).
• BVerfG, 05.04.2005 - 1 BvR 774/02

  Beitragsverpflichtung zur berufsständischen Anwaltsversorgung während …

  Im vorliegenden Fall ist es jedoch mit Blick auf den Gestaltungsspielraum des Satzunggebers aus Gründen der Rechtssicherheit geboten (vgl. BVerfGE 107, 133 ), die weitere Anwendung des § 11 Abs. 2 und 3 RAVwS mit der Maßgabe zuzulassen, dass der notwendigen Neuregelung rückwirkende Geltung jedenfalls zugunsten solcher Mitglieder beizulegen ist, die - wie die Beschwerdeführerin - ihre Beitragsverpflichtung angefochten haben (vgl. BVerfGE 105, 73 ; 107, 27 ).

  Da insbesondere § 11 Abs. 3 RAVwS weiterhin anwendbar ist und trotz des verfassungswidrigen Regelungsdefizits auch die wegen Kindererziehung einkommenslosen Mitglieder des Versorgungswerks zur Zahlung des Mindestbeitrags verpflichtet, kann das angegriffene Urteil des Bundesverwaltungsgerichts, das sich auf diese Satzungsbestimmung stützt, verfassungsrechtlich nicht beanstandet werden (vgl. BVerfGE 103, 1 ; 107, 133 ).

• BVerfG, 23.11.2004 - 1 BvL 6/99

  Privatschulfinanzierung II

  Dabei sind dem Gesetzgeber bei der Ausgestaltung der jeweiligen Regelung umso engere Grenzen gesetzt, je stärker sich die Ungleichbehandlung auf die Ausübung grundrechtlich geschützter Freiheiten auswirken kann (vgl. BVerfGE 92, 53 ; 106, 166 ; 107, 133 ).
• VGH Bayern, 16.05.2018 - 12 N 18.9

  Normenkontrollverfahren gegen Vorschriften zur Bemessung der Gebühren für …
• BVerfG, 06.11.2012 - 2 BvL 51/06

  Berliner Rückmeldegebühr iHv 100 DM bzw 51,13 Euro gem § 2 Abs 8 S 2 HSchulG BE …
• BVerfG, 12.02.2003 - 2 BvL 3/00

  Beamtenbesoldung Ost I
• BGH, 15.01.2004 - IX ZB 96/03

  Mindestvergütung des Insolvenzverwalters
• BSG, 12.12.2012 - B 6 KA 3/12 R

  Vertragsärztliche Versorgung - ambulante Notfallversorgung - Vergütung - …
• BSG, 17.09.2008 - B 6 KA 46/07 R

  Ambulante Notfallbehandlung - keine unterschiedliche Vergütung zwischen …
• BAG, 18.12.2008 - 6 AZR 287/07

  Kinderbezogene Besitzstandszulage nach Elternzeit
• BVerfG, 05.07.2013 - 2 BvR 708/12

  Fortdauer der Unterbringung im psychiatrischen Krankenhaus (Jugendlicher; …
• BVerfG, 17.01.2017 - 2 BvL 2/14

  Rückmeldegebühren des Landes Brandenburg verfassungswidrig
• BSG, 16.07.2003 - B 6 KA 29/02 R

  Vertragsärztliche Versorgung - jährliche Veränderung der Gesamtvergütungen - …
• BSG, 13.02.2019 - B 6 KA 51/17 R

  Kassenärztliche Vereinigung - Vertragsärzte, die eine Zweigpraxis betreiben - …
• BSG, 03.04.2019 - B 6 KA 67/17 R

  Vertragsärztliche Versorgung - Bewertungsausschuss - gleichheitswidriger …
• BSG, 17.02.2016 - B 6 KA 47/14 R

  Vertragspsychotherapeutische Versorgung - Verfassungswidrigkeit der …
• BSG, 28.10.2015 - B 6 KA 45/14 R

  Wirtschaftlichkeitsprüfung - Festsetzung eines Arzneikostenregresses wegen …
• BGH, 22.01.2004 - IX ZB 123/03

  Anspruch des vorläufigen Insolvenzverwalters auf Vergütung und Auslagen bei …
• BSG, 19.02.2014 - B 6 KA 38/12 R

  Gemeinsamer Bundesausschuss - Richtlinie zu Untersuchungs- und …
• BVerfG, 02.05.2018 - 1 BvR 3042/14

  Alleinige Erbringung und Abrechnung von MRT-Leistungen durch Radiologen in der …
• BAG, 28.07.2004 - 10 AZR 580/03

  Sozialkassen - Auskunftsklage - Entschädigungshöhe
• BVerwG, 23.10.2008 - 5 C 5.08

  Angehöriger eines Mitglieds der Truppe oder des zivilen Gefolges; …
• BSG, 12.12.2012 - B 6 KA 4/12 R

  Höhe der Vergütungen der gesetzlichen Krankenversicherung für ambulante …
• VerfGH Berlin, 15.01.2014 - VerfGH 109/13

  Verletzung des Kapazitätserschöpfungsgebots durch Nichtbeachtung der …
• BAG, 30.10.2008 - 6 AZR 682/07

  Vergleichsentgelt nach § 5 TVÜ-VKA
• BVerfG, 07.12.2005 - 2 BvR 581/01
• BAG, 18.12.2008 - 6 AZR 890/07

  Kinderbezogene Besitzstandszulage nach Sonderurlaub zur Kinderbetreuung
• LSG Nordrhein-Westfalen, 28.03.2019 - L 5 KR 198/18

  Kostenerstattung der gesetzlichen Krankenversicherung für selbst beschaffte …
• BSG, 10.04.2003 - B 4 RA 56/02 R

  Neubewertung von Kindererziehungszeiten wegen Zusammentreffen mit freiwilligen …
• BSG, 04.11.2021 - B 6 KA 16/20 R

  Vertragspsychotherapeutische Versorgung - Behandlung von traumatisierten, nach …
• VG Hamburg, 13.05.2020 - 20 E 2029/20

  Überwiegend erfolgreicher Eilantrag eines Fitnessstudios gegen die aus der …
• LSG Hessen, 11.04.2018 - L 4 KA 2/15

  Beitragsbemessung darf nicht nur auf Umsatz abstellen
• BAG, 30.10.2008 - 6 AZR 712/07

  TVöD - kinderbezogene Besitzstandszulage
• VerfGH Sachsen, 15.05.2007 - 99-IV-06

  Begründungsanforderungen einer auf einen Verstoß gegen das Willkürverbot …
• BAG, 16.12.2010 - 6 AZR 437/09

  Überleitung in den TV-BA - Gleichheitswidriger Begünstigungsausschluss
• BVerwG, 23.10.2008 - 5 C 13.08

  Angehöriger eines Mitglieds der Truppe oder des zivilen Gefolges; …
• FG Sachsen-Anhalt, 08.05.2006 - 4 KO 269/06

  Übertragung einer Kostenentscheidung auf einen Vorsitzenden; Begrenzung der …
• LSG Berlin-Brandenburg, 20.02.2013 - L 7 KA 60/11

  Abrechnungsgenehmigung - MRT des Herzens und der Blutgefäße
• OLG Saarbrücken, 26.06.2012 - 4 U 62/11

  Private Krankenversicherung: Inanspruchnahme eines Apothekers aus übergegangenem …
• BSG, 17.09.2008 - B 6 KA 47/07 R

  Verstoß der unterschiedlichen Bewertung und Vergütung ambulanter …
• VG Hamburg, 10.08.2011 - 4 K 3551/10

  § 2 Absatz 4 des Hamburgischen Passivraucherschutzgesetzes verfassungswidrig - …
• BGH, 19.09.2005 - II ZB 18/04

  Gebühren eines Rechtsanwalts für die Führung eines Prozesses als …
• LSG Hessen, 11.04.2018 - L 4 KA 11/15
• LSG Berlin-Brandenburg, 23.07.2014 - L 9 KR 54/11

  Podologische Leistungen - Multiple Sklerose - Gemeinsamer Bundesausschuss - …
• BAG, 18.12.2008 - 6 AZR 673/07

  Kinderbezogene Besitzstandszulage - Elternzeit
• BSG, 04.11.2021 - B 6 KA 9/20 R

  Vertragsärztliche Versorgung - Fortbildungspflicht - Fachgebietswechsel - Recht …
• OVG Sachsen-Anhalt, 01.07.2010 - 2 O 154/09

  Erinnerung gegen Kostenfestsetzung - Berichtigung bei offenbarer Unrichtigkeit
• LAG Düsseldorf, 29.06.2020 - 9 Sa 261/20

  Tarifauslegung, Urlaubsabgeltung, Zusätzliche Urlaubstage für Referententätigkeit
• SG Nürnberg, 10.12.2015 - S 11 KR 299/14

  Medizinische Fußpflege abweichend von Heilmittelrichtlinie
• BVerfG, 19.09.2019 - 1 BvR 2059/18

  Nichtannahmebeschluss: Verfassungsrechtliche Anforderungen …
• BSG, 13.05.2015 - B 6 KA 50/14 B

  Sozialgerichtliches Verfahren - keine Durchführung eines Revisionsverfahrens …
• LAG Baden-Württemberg, 16.01.2009 - 7 Sa 75/08

  Stufenzuordnung nach dem TV-L - Anrechnung von Zeiten einschlägiger …
• BAG, 18.12.2008 - 6 AZR 9/08

  Kinderbezogene Besitzstandszulage nach Elternzeit
• VGH Baden-Württemberg, 20.09.2011 - 10 S 2850/10

  Gebührenpflicht für verkehrsrechtliche Verwarnung wegen erhöhten Punktestandes im …
• BAG, 30.10.2008 - 6 AZR 32/08

  Überleitung von Beschäftigten der Bundesagentur für Arbeit vom MTA in den TV-BA - …
• LAG Schleswig-Holstein, 23.06.2009 - 5 Sa 91/09

  Eingruppierung, Zahlungsansprüche, Höhergruppierung, Stufe, Stufenvorlaufzeit, …
• LVerfG Sachsen-Anhalt, 22.10.2008 - LVG 3/08

  Verfassungsrechtliche Qualifizierung des Passivrauchens als Gefahr für die …
• VerfGH Sachsen, 28.10.2004 - 65-IV-04
• LSG Hessen, 30.01.2019 - L 4 KA 86/14

  Verfassungsmäßigkeit der Neufassung der "Grundsätze der Erweiterten …
• OVG Sachsen, 03.02.2011 - 2 A 54/09

  Bis zum 31. Dezember 2009 im Freistaat Sachsen vorgesehene abgesenkte Besoldung …
• BVerfG, 05.04.2006 - 1 BvR 1505/04

  Verletzung des Gleichheitssatzes (Art 3 Abs 1 GG) durch Verneinung von …
• VG Hamburg, 08.12.2020 - 15 E 4706/20

  Erfolgloser Eilantrag der Betreiberin einer Prostitutionsstätte gegen die aus der …
• VG Hamburg, 17.06.2020 - 15 E 2321/20

  Erfolgloser Eilantrag des Betreibers einer Shisha-Bar gegen das aus der …
• VG Hamburg, 09.02.2021 - 15 E 355/21

  Coronapandemie: Erfolgloser Eilantrag einer Fahrschule gegen Untersagung der …
• SG Marburg, 22.03.2017 - S 11 KA 8/15

  Der Beschluss des Bewertungsausschusses vom 22.09.2015 "zur angemessenen Höhe der …
• LSG Hessen, 27.02.2019 - L 4 KA 5/15

  Verfassungsmäßigkeit der Neufassung der "Grundsätze der Erweiterten …
• LSG Hamburg, 25.02.2015 - L 5 KA 29/11

  Neubescheidung einer ärztlichen Honorarabrechnung
• BAG, 18.12.2008 - 6 AZR 420/07

  Kinderbezogene Besitzstandszulage nach Elternzeit
• BSG, 16.07.2003 - B 6 KA 39/02 R

  Jährliche Veränderung der Gesamtvergütungen in der Vertragsärztlichen Versorgung, …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 11.07.2018 - L 3 KA 20/16

  Vertrags(zahn)arztangelegenheiten
• LAG Baden-Württemberg, 17.09.2009 - 3 Sa 15/09

  Stufenzuordnung nach dem TV-L - Berücksichtigung von Zeiten einschlägiger …
• VG Hamburg, 05.08.2020 - 14 E 3102/20

  Erfolgreicher Eilantrag gegen das aus der Corona-Verordnung folgende Verbot der …
• VG Hamburg, 19.05.2020 - 3 E 2054/20

  Erfolgreicher Eilantrag einer Spielhalle gegen die aus der Corona-Verordnung …
• BAG, 18.12.2008 - 6 AZR 209/08

  Kinderbezogene Besitzstandszulage nach Elternzeit
• LSG Hamburg, 07.06.2012 - L 1 KA 59/09
• BVerfG, 18.04.2012 - 2 BvR 741/10

  Recht auf Freiheit der Person (richterliche; Prognoseentscheidung; …
• OLG Rostock, 08.11.2005 - 8 W 41/05

  Festsetzung der Rechtsanwaltsgebühren für das Berufungsverfahren - Anwendung des …
• SG Marburg, 22.03.2017 - S 11 KA 27/15

  Der Beschluss des Bewertungsausschusses vom 22.09.2015 "zur angemessenen Höhe der …
• SG Marburg, 22.03.2017 - S 11 KA 26/15

  Der Beschluss des Bewertungsausschusses vom 22.09.2015 "zur angemessenen Höhe der …
• OLG Düsseldorf, 12.05.2003 - 10 W 34/03

  Zur Frage, wann die Kosten für die Beauftragung eines Unterbevollmächtigten zur …
• LSG Hessen, 24.05.2017 - L 4 KA 21/17
• BSG, 13.05.2015 - B 6 KA 53/14 B

  Honorarkürzung wegen Nichterfüllung der Fortbildungsverpflichtung; …
• BVerfG, 04.10.2011 - 2 BvR 2054/10

  Sicherungsverwahrung; Weitergeltungsanordnung
• LSG Sachsen, 19.05.2010 - L 1 KA 14/09

  Absetzung des Ansatzes von Wegepauschalen bei der Honorarberechnung für …
• SG Marburg, 10.12.2014 - S 12 KA 23/14

  Die Beteiligten streiten um die Festsetzung der EHV-Beitragsklasse 9 anstatt der …
• LSG Sachsen, 14.11.2012 - L 8 KA 17/11

  Vergütung für im Krankenhaus erbrachte ambulante Notfallbehandlungen
• BAG, 22.01.2009 - 6 AZR 922/07

  Überstundenvergütung - Tarifauslegung: Begriff des Betriebs iSv. § 2 Abs. 2 …
• VG Schleswig, 18.06.2015 - 12 A 84/15

  Zur Frage der Geeignetheitsbescheinigung nach § 33c GewO für nach Landesrecht …
• SG Marburg, 05.11.2014 - S 12 KA 81/14

  1. Auch nach der Neufassung des § 8 KVHG durch das hessische Änderungsgesetzes …
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 27.01.2004 - 2 O 39/03

  Gebührenermäßigung nach dem Einigungsvertrag (sog. Gebührenabschlag Ost); …
• LAG Berlin-Brandenburg, 12.06.2012 - 16 Sa 297/12

  Nachtzuschlag bei Schichtarbeit - Tarifauslegung - MTV für den Berliner …
• LAG Hessen, 18.12.2009 - 3 Sa 213/09

  Zahlungsanspruch nach Protokollerklärung Nr 1 zu § 18 Abs 4 TVöD - Tarifcharakter …
• OLG Celle, 24.03.2009 - 322 SsBs 289/08

  Rauchverbot in Gaststätten: Verfassungsmäßigkeit des an den Gaststättenbetreiber …
• LSG Thüringen, 23.02.2004 - L 6 B 54/03

  Höhe der Rechtsanwaltsgebühren für ein Verfahren vor dem Sozialgericht; …
• BGH, 25.09.2003 - VII ZB 41/02

  Höhe der Rechtsanwaltsgebühren bei Sitz eines Mitgliedes einer überörtlichen …
• LSG Hessen, 24.05.2017 - L 4 KA 22/17
• BVerfG, 02.07.2004 - 1 BvR 1351/04

  Frage der Verfassungsmäßigkeit von Anlage I Kap III A III Nr 26 Buchst a S 2 …
• VG Hamburg, 12.03.2021 - 14 E 955/21

  Erfolgreicher Eilantrag auf sanktionsfreie Duldung des Sportbetriebs auf einem …
• SG Marburg, 10.12.2014 - S 12 KA 229/13

  Heranziehung alles Vertragsärzte zur EHV rechtmäßig
• LAG Hamburg, 06.05.2009 - 5 Sa 107/08

  Tarifauslegung - Leistungsentgelt - Krankengeldzuschuss - …
• OVG Schleswig-Holstein, 16.11.2005 - 2 LB 15/05

  Kirchenangehöriger, Gleichbehandlung, Katholische Kirche, unterschiedlicher …
• LSG Thüringen, 12.02.2003 - L 6 B 19/02

  Prüfungsgegenstand auf Grund einer Beschwerde im Prozesskostenhilfeverfahren; …
• OVG Sachsen, 10.07.2018 - 2 A 419/15

  Besoldung; Beamter; Richter; Beitrittsgebiet; abgesenkte Besoldung; …
• LSG Hessen, 24.05.2017 - L 4 KA 23/17
• SG Marburg, 06.02.2015 - S 12 KA 330/13

  1. Bei dem Einbehalt des EHV-Beitrags im Honorarbescheid ab dem Quartal III/12 …
• SG Marburg, 24.10.2012 - S 11 KA 177/10

  Vertragspsychotherapeutische Versorgung - Abrechnungsausschluss der GO-Nr 01102 …
• OVG Sachsen-Anhalt, 01.11.2005 - 4 O 327/05

  Reisekosten eines (auswärtigen) Prozessbevollmächtigten
• OVG Brandenburg, 07.10.2003 - 2 E 24/03

  Frist für Erinnerung gegen Kostenfestsetzungsbeschluss; Vertretung säumiger …
• LSG Hessen, 28.10.2020 - L 4 KA 46/18
• LSG Niedersachsen-Bremen, 01.09.2015 - L 3 KA 93/13
• LSG Berlin-Brandenburg, 14.11.2012 - L 7 KA 40/11

  Vergütung von Notfallleistungen - Honorarverteilungsgerechtigkeit - Änderung des …
• OLG Rostock, 14.05.2004 - 8 W 68/04

  Erstattungsfähigkeit der Reisekosten eines am dritten Ort ansässigen …
• BVerfG - 1 BvR 928/00
• SG Marburg, 10.12.2014 - S 12 KA 537/13

  Die generelle Nichtberücksichtigung besonderer Kostenanteile nach den Grundsätzen …
• LSG Berlin-Brandenburg, 14.11.2012 - L 7 KA 54/10

  Vergütung von Notfallleistungen - Honorarverteilungsgerechtigkeit - Änderung des …
• OLG Celle, 24.03.2009 - 322 SsBs 289/09

  Verfassungsmäßigkeit der Bußgeldvorschriften des NdsNiRSG
• OLG Brandenburg, 16.09.2004 - 8 W 251/02

  Gebührenermäßigung bei Prozessvertretung des Insolvenzverwalters einer im …
• OLG Dresden, 04.03.2003 - 10 WF 125/03

  Gebührenabschlag Ost; Gleichheitsgrundsatz
• LSG Berlin-Brandenburg, 14.11.2012 - L 7 KA 4/11

  Vergütung von Notfallleistungen - Honorarverteilungsgerechtigkeit - Änderung des …
• OLG Karlsruhe, 03.06.2008 - 11 Wx 143/06

  Rechtsanwaltsvergütung: Verfahrensgebühr für Beschwerde und Rechtsbeschwerde im …
• OLG Brandenburg, 16.09.2004 - 6 W 156/04

  Maßgeblichkeit des Ortes der Belegenheit der Masse in einem Insolvenzverfahren, …
• BVerfG - 2 BvR 1735/00
• BVerfG - 1 BvR 927/00
• LSG Nordrhein-Westfalen, 17.02.2021 - L 11 KA 50/19
• SG Marburg, 21.11.2018 - S 12 KA 245/16

  Heranziehung zu Beiträgen für ärztlichen Bereitschaftsdienst nach Honorarumsatz …
• SG Marburg, 05.11.2014 - S 12 KA 419/14

  1. Auch nach der Neufassung des § 8 KVHG durch das hessische Änderungsgesetzes …
• SG Marburg, 05.11.2014 - S 12 KA 420/14

  1. Die Kassenärztliche Vereinigung Hessen ist auch für das Beitragsjahr 2012/13 …
• BSG, 13.08.2014 - B 6 KA 20/14 B
• LSG Berlin-Brandenburg, 14.11.2012 - L 7 KA 25/11

  Vergütung von Notfallleistungen - Honorarverteilungsgerechtigkeit - Änderung des …
• BVerfG - 2 BvR 1038/01
• LSG Niedersachsen-Bremen, 26.10.2016 - L 3 KA 72/13

  Vergütung vertragsärztlicher Leistungen - Honorarberichtigung - Rechtmäßigkeit …
• SG Marburg, 10.12.2014 - S 12 KA 27/14

  Parallelverfahren zu SG Marburg, Urt. v. 10.12.2014 - S 12 KA 537/13 -.
• LSG Berlin-Brandenburg, 14.11.2012 - L 7 KA 55/10

  Vergütung von Notfallleistungen - Honorarverteilungsgerechtigkeit - Änderung des …
• OLG Dresden, 10.05.2004 - 10 W 400/04

  Bestellung eines Rechtsanwalts aus den neuen Bundesländern auf Grund der dort …
• BVerfG - 2 BvR 1798/00
• BVerfG - 2 BvR 423/00
• LSG Sachsen, 19.05.2006 - L 6 B 168/05 R-KO

  Anspruch des Beschwerdeführers gegenüber der Staatskasse auf die …
• LG Rostock, 10.07.2003 - 2 T 116/01

  Voraussetzungen eines Anspruchs auf Erstattung der Kosten eines …
• SG Dresden, 23.06.2006 - S 14 RJ 245/00

  Sozialgerichtliches Verfahren, Ersatz von Schreibauslagen
• OLG Jena, 18.11.2004 - AR (S) 132/04

  Gebührenermäßigung/Ostabschlag
• LSG Niedersachsen-Bremen, 21.08.2017 - L 2 R 356/15
• SG Marburg, 10.12.2014 - S 12 KA 172/13

  Parallelverfahren zu SG Marburg, Urt. v. 10.12.2014 - S 12 KA 229/13 -).
• OVG Sachsen, 03.08.2011 - 4 E 18/11

  Gebührenfestsetzung, Erinnerung, Beschwerde, Besetzung des Senats
• AG Schmalkalden, 12.03.2004 - UR II 286/03

  Erteilung eines Berechtigungsscheins für die Inanspruchnahme von Beratungshilfe; …
• OVG Berlin-Brandenburg, 26.07.2011 - 1 K 8.09

  Kostenfestsetzung; Rechtsanwaltsgebühren; Gebührenabschlag von 10 % gem. Anl. I …
• BVerfG - 1 BvR 1201/01
• SG Stuttgart, 23.08.2011 - S 10 KA 418/10

  Krankenversicherung - Krankenhausbehandlung - Vergütungsanspruch eines …
• VK Sachsen-Anhalt, 21.05.2003 - 33-32571/07 VK 2/02

  Kosten des Verfahrens vor der Vergabekammer: Reduzierung der …
• VK Sachsen-Anhalt, 21.05.2003 - VK 2/02

  Lieferung eines Abfallbehälteridentifikationssystems