Rechtsprechung
   BVerfG, 28.01.2003 - 1 BvR 487/01   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2003,79
BVerfG, 28.01.2003 - 1 BvR 487/01 (https://dejure.org/2003,79)
BVerfG, Entscheidung vom 28.01.2003 - 1 BvR 487/01 (https://dejure.org/2003,79)
BVerfG, Entscheidung vom 28. Januar 2003 - 1 BvR 487/01 (https://dejure.org/2003,79)
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Volltextveröffentlichungen (12)

  • openjur.de
  • Bundesverfassungsgericht

    Verfassungswidrigkeit der Gebührenermäßigung für die berufliche Tätigkeit von Rechtsanwälten mit Kanzleisitz im Beitrittsgebiet: durch Veränderung anwaltlicher Rahmenbedingungen keine sachliche Rechtfertigung mehr für die Ungleichbehandlung von Anwälten mit Sitz in den ...

  • Judicialis
  • Deutsches Notarinstitut

    Gebührenabschlag Ost für Rechtsanwälte verfassungswidrig

  • Wolters Kluwer

    Ermäßigung der nach der Bundesgebührenordnung für Rechtsanwälte zu berechnenden Gebühren für die berufliche Tätigkeit von Rechtsanwälten mit Kanzleisitz in den neuen Ländern - Verfassungsbeschwerde gegen die gesetzliche Regelung über den Gebührenabschlag für ...

  • BRAK-Mitteilungen

    Gebühren - zur Verfassungswidrigkeit einer Ermäßigung der nach der BRAGO zu berechnenden Gebühren für die Tätigkeit von Rechtsanwälten mit Kanzleisitz in den neuen Bundesländern

    Direkte Verlinkung nicht möglich.
    Eingabe in der Suchmaske auf der nächsten Seite: Jahrgang 2003, Seite 74

  • brak-mitteilungen.de PDF, S. 40 (Volltext und Entscheidungsanmerkung)

    Art. 3 GG; Art. 12 GG
    Gebühren - Verfassungswidrigkeit einer Ermäßigung der nach der BRAGO zu berechnenden Gebühren für die Tätigkeit von Rechtsanwälten mit Kanzleisitz in den neuen Bundesländern

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Ermäßigung der gesetzlichen Gebühren von Rechtsanwälten in den neuen Bundesländern)

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • lexetius.com (Pressemitteilung)

    Gebührenabschlag Ost für Rechtsanwälte nicht mehr verfassungsgemäß

  • IWW (Kurzinformation)

    Honoraranspruch - Gebührenabschlag Ostfür Rechtsanwälte nicht mehr verfassungsgemäß- Auswirkungen auch für Zahnärzte?

  • Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

    Gebührenabschlag Ost für Rechtsanwälte nicht mehr verfassungsgemäß

  • Anwaltsblatt (Leitsatz)

    Ostabschlag (EVAnl. I Kap. III Sachgeb. A Abschnitt III Nr. 26 lit. a S. 1

  • datenbank.nwb.de (Leitsatz)

    Berufsrecht; Verfassungswidrigkeit des Gebührenabschlags Ost für Rechtsanwälte

Besprechungen u.ä. (3)

  • IWW (Entscheidungsbesprechung)

    Aktuelle Rechtsprechung - Gebührenabschlag-Ost ist zum Teil verfassungswidrig

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    GG Art. 3 Abs. 1; KostG ErmAV § 1 Einigungsvertrag; BRAGO § 135
    Verfassungswidrigkeit des Gebührenabschlags-Ost für Rechtsanwälte

  • brak-mitteilungen.de PDF, S. 40 (Volltext und Entscheidungsanmerkung)

    Art. 3 GG; Art. 12 GG
    Gebühren - Verfassungswidrigkeit einer Ermäßigung der nach der BRAGO zu berechnenden Gebühren für die Tätigkeit von Rechtsanwälten mit Kanzleisitz in den neuen Bundesländern

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGE 107, 133
  • NJW 2003, 737
  • MDR 2003, 353
  • NVwZ 2003, 595 (Ls.)
  • NJ 2003, 136
  • FamRZ 2003, 293
  • DVBl 2003, 391
  • BB 2003, 496
  • AnwBl 2003, 175
  • Rpfleger 2003, 211
 
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Wird zitiert von ... (134)

  • BVerfG, 18.07.2018 - 1 BvR 1675/16

    Vorschriften zur Erhebung des Rundfunkbeitrages für die Erstwohnung und im nicht

    c) Neben den Zwecken des Vorteilsausgleichs und der Kostendeckung können auch Zwecke der Verhaltenslenkung sowie soziale Zwecke die Bemessung einer Vorzugslast rechtfertigen (vgl. BVerfGE 50, 217 ; 97, 332 ; 107, 133 ; 108, 1 ; 132, 334 ; 144, 369 ; stRspr).
  • BVerfG, 07.11.2006 - 1 BvL 10/02

    Erbschaftsteuerrecht in seiner derzeitigen Ausgestaltung verfassungswidrig

    Die Weiteranwendung bis zur Neuregelung ist erforderlich, um für die Übergangszeit einen Zustand der Rechtsunsicherheit, der insbesondere die Regelung der lebzeitigen Vermögensnachfolge während dieser Zeit erschweren könnte, zu vermeiden (vgl. BVerfGE 61, 319 ; 92, 53 ; 107, 133 ).
  • BVerfG, 30.07.2008 - 1 BvR 3262/07

    Rauchverbot in Gaststätten

    Daher ist das Gleichheitsgrundrecht verletzt, wenn der Gesetzgeber bei Regelungen, die Personengruppen betreffen, eine Gruppe von Normadressaten im Vergleich zu einer anderen Gruppe anders behandelt, obwohl zwischen beiden Gruppen keine Unterschiede von solcher Art und solchem Gewicht bestehen, dass sie die ungleiche Behandlung rechtfertigen könnten (vgl. BVerfGE 102, 41 ; 104, 126 ; 107, 133 ; stRspr).
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