Rechtsprechung
BVerfG, 11.02.2003 - 1 BvR 1972/00, 1 BvR 70/01 |
Volltextveröffentlichungen (9)
- lexetius.com
- openjur.de
- Bundesverfassungsgericht
Verfassungswidrigkeit des Impfstoffversandverbots für Apotheker und der Werbung hierfür: keine Gefährdung weder des Gesundheitsschutzes der Bevölkerung noch der Arzneimittelsicherheit durch den Versand von Impfstoffen zwischen Apotheker und Arzt
- Wolters Kluwer
Gesetzliches Verbot, Impfstoffe an Ärzte zu versenden - Werbung für Impfstoffe gegenüber Ärzten - Verletzung der Berufsfreiheit der Apotheker - Vermeidung der Mehrbelastung der Krankenkassen durch Preiswettbewerb - Gewährung der Arzneimittelsicherheit durch ...
- Wolters Kluwer
- Judicialis
GG Art. 12 Abs. 1
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Verbot der Versendung und der Werbung für Impfstoffe durch Apotheker
- datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (3)
- lexetius.com (Pressemitteilung)
Impfstoffversand- und Werbeverbot verfassungswidrig
- Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)
Impfstoffversand- und Werbeverbot verfassungswidrig
- aerzteblatt.de (Kurzinformation)
Impfstoffe: Versand an Ärzte erlaubt
Sonstiges
- Deutscher Bundestag (Verfahrensmitteilung)
Verfahrensgang
- LG Münster, 14.02.1997 - 23 O 13/97
- OLG Hamm, 21.10.1997 - 4 U 70/97
- VG Köln, 04.11.1998 - 9 K 8674/95
- OVG Nordrhein-Westfalen, 26.08.1999 - 13 A 202/99
- BGH, 06.04.2000 - I ZR 294/97
- BVerwG, 19.10.2000 - 3 C 32.99
- BVerfG, 11.02.2003 - 1 BvR 1972/00, 1 BvR 70/01
Papierfundstellen
- BVerfGE 107, 186
- NJW 2003, 1027
- NVwZ 2003, 980 (Ls.)
- NZS 2003, 313
- DVBl 2003, 658
Wird zitiert von ... (56) Neu Zitiert selbst (7)
- BVerwG, 19.10.2000 - 3 C 32.99
Arzneimittelversand; Versendung apothekenpflichtiger Arzneimittel an …
Auszug aus BVerfG, 11.02.2003 - 1 BvR 1972/00
a) das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 19. Oktober 2000 - BVerwG 3 C 32.99 -,.Die Urteile des Bundesverwaltungsgerichts vom 19. Oktober 2000 - 3 C 32.99 -, des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 26. August 1999 - 13 A 202/99 -, der Widerspruchsbescheid der Bezirksregierung Köln vom 30. Oktober 1995 - 24.31.06 - und die Untersagungsverfügung des Oberkreisdirektors des Rheinisch-Bergischen Kreises vom 9. Juni 1995 - 5322 - verletzen das Grundrecht des Beschwerdeführers zu II. aus Artikel 12 Absatz 1 des Grundgesetzes.
Das Bundesverwaltungsgericht (NJW 2001, S. 1808) hat zur Begründung ausgeführt: Die vom Beschwerdeführer versandten Impfstoffe würden nicht von den Ausnahmeregelungen des § 47 AMG erfasst.
- BGH, 06.04.2000 - I ZR 294/97
Impfstoffversand an Ärzte; Versand von Medikamenten, organisierter Vertriebsweg
Auszug aus BVerfG, 11.02.2003 - 1 BvR 1972/00
a) das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 6. April 2000 - I ZR 294/97 -,.Die Urteile des Bundesgerichtshofs vom 6. April 2000 - I ZR 294/97 -, des Oberlandesgerichts Hamm vom 21. Oktober 1997 - 4 U 70/97 - und des Landgerichts Münster vom 14. Februar 1997 - 23 O 13/97 - verletzen das Grundrecht des Beschwerdeführers zu I. aus Artikel 12 Absatz 1 des Grundgesetzes.
Der Bundesgerichtshof (NJW 2001, S. 896) hat zur Begründung seiner Entscheidung ausgeführt, der Beschwerdeführer habe gegen § 17 ApBetrO und gegen § 8 Abs. 1 HWG verstoßen, indem er Impfstoffe an Ärzte versandt und hierfür geworben habe.
- OVG Nordrhein-Westfalen, 26.08.1999 - 13 A 202/99
Ausgestaltung der Einstellung eines verwaltungsgerichtlichen Verfahrens; …
Auszug aus BVerfG, 11.02.2003 - 1 BvR 1972/00
b) das Urteil des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 26. August 1999 - 13 A 202/99 -,.Die Urteile des Bundesverwaltungsgerichts vom 19. Oktober 2000 - 3 C 32.99 -, des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 26. August 1999 - 13 A 202/99 -, der Widerspruchsbescheid der Bezirksregierung Köln vom 30. Oktober 1995 - 24.31.06 - und die Untersagungsverfügung des Oberkreisdirektors des Rheinisch-Bergischen Kreises vom 9. Juni 1995 - 5322 - verletzen das Grundrecht des Beschwerdeführers zu II. aus Artikel 12 Absatz 1 des Grundgesetzes.
- BVerfG, 11.02.1992 - 1 BvR 1531/90
Ärztliches Werbeverbot
Auszug aus BVerfG, 11.02.2003 - 1 BvR 1972/00
Steht dagegen die grundrechtliche Beschränkung nur in einem entfernten Zusammenhang zum Gemeinschaftsgut, so kann dieses nicht generell Vorrang vor der Berufsausübungsfreiheit beanspruchen (vgl. BVerfGE 85, 248 ). - BVerfG, 13.12.2000 - 1 BvR 335/97
Singularzulassung zum OLG
Auszug aus BVerfG, 11.02.2003 - 1 BvR 1972/00
Eine gesetzliche Beschränkung der freien Berufstätigkeit hält nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts einer Nachprüfung am Maßstab des Art. 12 Abs. 1 GG nur stand, wenn sie durch hinreichende Gründe des Gemeinwohls gerechtfertigt ist (vgl. BVerfGE 103, 1 ; stRspr). - BVerfG, 04.03.1964 - 1 BvR 371/61
Teilweise Verfassungswidrigkeit des § 36 Abs. 2 AMG
Auszug aus BVerfG, 11.02.2003 - 1 BvR 1972/00
Die zahlreichen Beschränkungen der Berufsausübungsfreiheit, die sich auf die Abgabe von Arzneimitteln beziehen, dienen im weitesten Sinne der Gesundheit der Bevölkerung und damit einem Gemeinschaftsgut von hohem Rang, das selbst empfindliche Eingriffe in die Berufsfreiheit rechtfertigen kann (vgl. BVerfGE 17, 269 ). - BVerfG, 13.02.1964 - 1 BvL 17/61
Verfassungsmäßigkeit des § 3 Nr. 5 ApoG
Auszug aus BVerfG, 11.02.2003 - 1 BvR 1972/00
Bei der Arzneimittelabgabe ist die ergänzende Patientenberatung und -information durch die Apotheker dennoch für viele Kunden wichtig (vgl. hierzu auch BVerfGE 17, 232 ).
- BGH, 20.02.2020 - I ZR 193/18
Zur Haftung für Kundenbewertungen bei Amazon
Einer Abwägung mit dem Rechtsgut der öffentlichen Gesundheit, die als Gemeinschaftsgut von hohem Rang einen Eingriff in dieses Grundrecht rechtfertigen könnte (vgl. BVerfGE 107, 186, 196 [juris Rn. 42]), bedarf es hier nicht, weil Anhaltspunkte für eine Gesundheitsgefährdung bei dem Angebot von Kinesiologie-Tapes fehlen. - BVerfG, 30.07.2008 - 1 BvR 3262/07
Rauchverbot in Gaststätten
(a) Da die Gesundheit und erst recht das menschliche Leben zu den besonders hohen Gütern zählen, darf ihr Schutz auch mit Mitteln angestrebt werden, die in das Grundrecht der Berufsfreiheit empfindlich eingreifen (vgl. BVerfGE 17, 269 ; 85, 248 ; 107, 186 ).Gefahreinschätzungen sind nicht schlüssig, wenn identischen Gefährdungen in demselben Gesetz unterschiedliches Gewicht beigemessen wird (vgl. BVerfGE 107, 186 ).
- BAG, 12.01.2005 - 5 AZR 617/01
Bürgenhaftung bei Arbeitnehmerentsendung
Erforderlich ist, dass die in das Grundrecht eingreifende Norm kompetenzgemäß erlassen worden ist, durch hinreichende, der Art der betroffenen Betätigung und der Intensität des jeweiligen Eingriffs Rechnung tragende Gründe des Gemeinwohls gerechtfertigt wird und dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit entspricht (vgl. BVerfG 23. Januar 1990 - 1 BvL 44/86 und 1 BvL 48/87 - BVerfGE 81, 156, 188 f.; 10. November 1998 - 1 BvR 2296/96 und 1 BvR 1081/97 - BVerfGE 99, 202; 11. Februar 2003 - 1 BvR 1972/00 und 1 BvR 70/01 - BVerfGE 107, 186).Steht dagegen die grundrechtliche Beschränkung nur in einem entfernten Zusammenhang zum Gemeinschaftsgut, so kann dieses nicht generell Vorrang vor der Berufsausübungsfreiheit beanspruchen (BVerfG 11. Februar 2003 - 1 BvR 1972/00 und 1 BvR 70/01 - BVerfGE 107, 186).
Die gesetzlich angeordnete Maßnahme muss dabei einen hinreichenden Bezug zum geschützten Gemeinschaftsgut haben (BVerfG 11. Februar 2003 - 1 BvR 1972/00 und 1 BvR 70/01 - BVerfGE 107, 186).
- LVerfG Mecklenburg-Vorpommern, 10.10.2017 - LVerfG 7/16
Die Beschränkung des aktiven und passiven Rechts zur Wahl der …
Allerdings entbindet all dies den Gesetzgeber nicht von der Notwendigkeit, in sich hinreichend schlüssige und konsistente Regelungen zu schaffen, weil nur dann die Gründe, die die Ungleichbehandlung der Geschlechter rechtfertigen sollen, auch das erforderliche Gewicht entfalten (vgl. auch BVerfG, Beschl. v. 11.02.2003 - 1 BvR 1972/00 -, BVerfGE 107, 186, 197, juris Rn. 44, Urt. v. 28.03.2006 - 1 BvR 1054/01 -, BVerfGE 115, 276, 309 f., juris Rn. 119 ff. …und Urt. v. 30.07.2008 - 1 BvR 3262/07 -, BVerfGE 121, 327, 362 f., juris Rn. 135 f.). - BVerfG, 14.01.2020 - 2 BvR 2055/16
Entfernung aus dem Beamtenverhältnis durch Verwaltungsakt ist …
Als Ausprägung des allgemeinen Gleichheitssatzes und in seiner objektiven Dimension im Rechtsstaatsprinzip wurzelnd verlangt dieses Gebot, dass sich der Gesetzgeber dort, wo ihm Einschätzungsspielräume zukommen und er sich unter Ausnutzung dieser Spielräume auf ein bestimmtes Regelungskonzept festgelegt hat, an den von ihm getroffenen Grundentscheidungen festhalten lassen muss (vgl. BVerfGE 66, 214 ; 68, 143 ; 82, 60 ; 99, 246 ; 105, 73 ; 107, 186 ; 112, 268 ; 116, 164 ; 117, 1 ; 120, 1 ; 120, 82 ; 120, 125 ; 121, 108 ; 121, 317 ; 125, 175 ; 126, 400 ; 139, 285 ; 141, 1 ; 145, 106 ). - BGH, 12.11.2015 - I ZR 167/14
Abschlagspflicht II - Arzneimittelrabatte: Abschlagspflicht der pharmazeutischen …
Je enger der Bezug einer gesetzgeberischen Maßnahme zu einem Schutzgut ist, desto eher lassen sich Eingriffe in die Berufsausübungsfreiheit verfassungsrechtlich rechtfertigen; besteht hingegen nur ein entfernter Zusammenhang zwischen grundrechtlicher Beschränkung und Gemeinschaftsgut, so kann dieses nicht generell Vorrang vor der Berufsausübungsfreiheit beanspruchen (BVerfGE 85, 248, 261; 107, 186, 197;… Mann in Sachs, GG, 7. Aufl., Art. 12 Rn. 144). - BVerfG, 29.09.2010 - 1 BvR 1789/10
Erfolglose Verfassungsbeschwerde einer Tankstellenpächterin gegen das nächtliche …
In der benannten Entscheidung hat das Bundesverfassungsgericht ausgeführt, dass Gefahreneinschätzungen nicht schlüssig seien, wenn identischen Gefährdungen in demselben Gesetz unterschiedliches Gewicht beigemessen werde (vgl. BVerfGE 121, 317 unter Bezugnahme auf BVerfGE 107, 186 ). - BVerwG, 18.10.2012 - 3 C 25.11
Apotheke; apothekenpflichtige Arzneimittel; verschreibungspflichtige …
Das gilt namentlich für nichtverschreibungspflichtige apothekenpflichtige Arzneimittel; denn hier besteht ein erhöhter Beratungsbedarf (vgl. BVerfG, Beschluss vom 11. Februar 2003 - 1 BvR 1972/00 u.a. - BVerfGE 107, 186 ).Gefahreneinschätzungen sind nicht (mehr) schlüssig, wenn identischen oder vergleichbaren Gefährdungen in denselben oder in anderen, aber dieselbe Materie betreffenden Gesetzen unterschiedliches Gewicht beigemessen wird (BVerfG, Beschluss vom 11. Februar 2003 a.a.O. S. 197).
- BVerwG, 24.06.2010 - 3 C 30.09
Apothekenterminal; Apotheker; Arzneimittelabgabe; Aushändigung in der Apotheke; …
Die Zwischenschaltung der Apotheken bei der Abgabe der Arzneimittel dient einer sicheren und qualitativ hochwertigen Arzneimittelversorgung der Bevölkerung und damit einem Gemeinschaftsgut von hohem Rang, das selbst empfindliche Eingriffe in die Berufsfreiheit rechtfertigen kann (BVerfG, Beschluss vom 11. Februar 2003 - 1 BvR 1972/00 u.a. - BVerfGE 107, 186 ).Je enger dabei der Bezug der beschränkenden Vorschriften zu dem Schutzgut ist, desto eher lassen sich Eingriffe in die Berufsausübungsfreiheit rechtfertigen (BVerfG, Beschluss vom 11. Februar 2003 a.a.O. ; Urteil vom 16. Januar 2002 - 1 BvR 1236/99 - BVerfGE 104, 357 ).
- BGH, 12.11.2009 - I ZR 210/07
Tierarzneimittelversand
Das Berufungsgericht ist bei diesen Ausführungen im rechtlichen Ansatz zutreffend davon ausgegangen, dass eine gesetzliche Beschränkung der freien Berufstätigkeit nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts einer Nachprüfung am Maßstab des Art. 12 Abs. 1 GG nur standhält, wenn sie durch hinreichende Gründe des Gemeinwohls gerechtfertigt ist (vgl. BVerfGE 103, 1, 10 - Hennenhaltungsverordnung; 107, 186, 196 - Impfstoffversand).Die Reglementierung der Vertriebsformen und die hiermit verbundenen Pflichten, die sich im Arzneimittelgesetz, im Apothekengesetz, in der Apothekenbetriebsordnung sowie im Heilmittelwerbegesetz finden, stellen deshalb einen Eingriff in die selbst verantwortete Berufsausübung dar und müssen sich dementsprechend an Art. 12 Abs. 1 GG messen lassen (BVerfGE 107, 186, 196 - Impfstoffversand).
Mit vielen Vorschriften begegnet der Gesetzgeber allerdings nicht unmittelbar bestimmten Gesundheitsgefahren, sondern sucht über die Gestaltung von Rahmenbedingungen die Arzneimittelsicherheit zu verbessern, wobei dies außer durch Vorgaben für den Umgang mit Arzneimitteln auch durch Beratungs- und Informationspflichten geschehen kann (BVerfGE 107, 186, 196 f. - Impfstoffversand).
Dagegen kann das Gemeinschaftsgut der Gesundheit der Bevölkerung bei einem nur entfernten Zusammenhang mit der Beschränkung der freien Berufstätigkeit nicht generell Vorrang vor dieser beanspruchen (BVerfGE 107, 186, 197 - Impfstoffversand).
- BAG, 12.01.2005 - 5 AZR 279/01
Bürgenhaftung bei Arbeitnehmerentsendung
- BGH, 26.07.2018 - III ZR 391/17
Kein Anspruch der Luftfahrtunternehmen auf Erstattung von Kosten für die …
- BVerfG, 29.09.2022 - 1 BvR 2380/21
Tierarztvorbehalt für die Anwendung nicht verschreibungspflichtiger …
- BVerwG, 15.12.2011 - 3 C 41.10
Apotheker; Apothekenmarkt; Berufsfreiheit; Erlaubnis zum Versand …
- VGH Hessen, 26.11.2008 - 6 A 694/08
Verbot, Pflanzenschutzmittel mittels Selbstbedienung in den Verkehr zu bringen; …
- BGH, 30.04.2015 - I ZR 127/14
Abschlagspflicht - Arzneimittelrabatte: Verfassungsmäßigkeit der Verpflichtung …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 07.11.2006 - 13 A 1314/06
Arznei-Service in Drogeriefilialen zulässig - dm verstößt nicht gegen das Gesetz
- BVerwG, 30.08.2012 - 3 C 24.11
Apotheke; Krankenhausapotheke; Arzneimittelversorgung; …
- OLG Hamm, 21.09.2004 - 4 U 74/04
Zum Wettbewerbsverstoß durch Arzneimittelversand einer niederländischen Apotheke
- OVG Rheinland-Pfalz, 30.01.2006 - 6 A 11097/05
Tierarzneimittel dürfen nicht im Versandhandel angeboten werden
- BVerwG, 24.06.2010 - 3 C 31.09
Apothekenterminal; Apotheker; Arzneimittelabgabe; Aushändigung in der Apotheke; …
- BGH, 22.04.2004 - I ZR 21/02
Klinikpackung II
- OVG Sachsen-Anhalt, 08.08.2007 - 2 L 160/06
Versandverbot apothekenpflichtiger Tierarzneimittel
- VGH Baden-Württemberg, 13.03.2018 - 9 S 1071/16
Erlaubnispflicht für die Herstellung eines Wirkstoffs tierischer Herkunft durch …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 19.08.2005 - 13 B 426/05
Kein Bestell- und Abholservice für Arzneimittel in dm-Drogerien
- VGH Bayern, 15.12.2014 - 22 BV 13.2531
Kein Selbstbedienungsbetrieb im Sonnenstudio ohne anwesendes Fachpersonal
- OVG Sachsen-Anhalt, 14.10.2010 - 2 L 245/08
Konkurrentenklage eines Apothekers erfolgreich
- LG Hamburg, 31.08.2006 - 327 O 391/06
- VG Karlsruhe, 26.09.2022 - 1 K 3887/21
Corona-Krise; Untersagungsverfügung gegenüber einem Mediziner, einen …
- LG München I, 31.01.2008 - 7 O 11242/07
Wettbewerbsverstoß eines Apothekers: Reichweite einer Apothekenbetriebserlaubnis; …
- OVG Saarland, 23.06.2005 - 2 R 17/03
Kein Flüchtlingsstatus für tschetschenische Volkszugehörige aus der Russischen …
- OVG Hamburg, 05.03.2004 - 1 Bf 375/99
Verbot von nach außen wirkender Eigenwerbung an Taxen; Berufsausübungsfreiheit
- OLG Hamburg, 15.11.2007 - 3 U 231/06
Ausreichende Bestimmtheit der Wendung im Klageantrag "wie das auf der Website …
- VGH Bayern, 25.02.2021 - 20 NE 21.475
Erfolgloser Eilantrag gegen die coronabedingte Schließung von Modefachmärkten
- OVG Nordrhein-Westfalen, 20.08.2007 - 13 B 503/07
Untersagung des Führens der Berufsbezeichnung "Kieferorthopädische Praxis" in …
- LG Braunschweig, 22.08.2006 - 9 O 1695/06
Wettbewerbsrechtliche Zulässigkeit der Gewährung von Naturalrabatten gegenüber …
- LSG Bayern, 25.06.2014 - L 12 KA 48/14
Bedarfsgerechtigkeit
- LVerfG Sachsen-Anhalt, 16.02.2010 - LVG 10/09
§ 6c Abs. 2 Satz 1 des Kommunalabgabengesetzes des Landes Sachsen-Anhalt ist …
- BVerwG, 06.03.2009 - 3 B 118.08
Anforderungen an den Revisionszulassungsgrund der Divergenz sowie an das …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 26.09.2008 - 13 B 1165/08
Zur irreführenden berufswidrigen Werbung eines Zahnarztes mit der Bezeichnung …
- VG Schleswig, 18.06.2015 - 12 A 84/15
Erteilung einer Geeignetheitsbescheinigung für Geldspielgeräte in …
- SG Berlin, 18.07.2006 - S 81 KR 4207/04
Krankenversicherung - Vergütung - Arzneimittel - Versand in Arztpraxis
- OVG Nordrhein-Westfalen, 14.06.2005 - 13 B 667/05
Berufsrecht - "Zahnarzt für Implantologie" gibt es nicht
- LG Ulm, 16.01.2007 - 10 O 157/06
Die Besonderheiten im Arzneimittelbereich bzw. der Werbung im Gesundheitswesen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 31.03.2003 - 13 B 16/03
Betriebsbereich für Notfallrettung durch Private
- BVerwG, 06.03.2009 - 3 B 122.08
Wahrnehmung von Aufgaben des qualifizierten Krankentransportes durch ein …
- LG Berlin, 23.03.2011 - 96 O 38/10
Der Pharmaziehersteller als Anstifter der Apotheken: Unzulässige Vergünstigungen
- VG Neustadt, 21.06.2005 - 5 K 2510/04
Versand von Arzneimitteln für Tiere darf verboten werden
- OVG Sachsen-Anhalt, 19.10.2011 - 1 L 151/10
Zur Dienstbereitschaftsregelung der Apotheken in Sachsen-Anhalt
- OVG Thüringen, 27.06.2006 - 2 EO 793/05
Konkurrenz von Kammer- und Apothekenaufsicht zur Durchsetzung der …
- VG Magdeburg, 11.10.2012 - 3 A 193/11
Arzneimittelversorgung von Krankenhäusern durch mehrere Apotheken
- VG Düsseldorf, 30.05.2012 - 7 K 3304/11
Sekundärtransport Wettbewerb Auflage Querspaltung Rettungswagen Betriebsbereich …
- SG Berlin, 18.07.2006 - S 81 KR 4208/04
Streit um die Vergütung für von einer Apotheke abgegebene Arzneimittel; …
- VG Braunschweig, 13.02.2004 - 5 B 7/04
Heilkunde; Heilpraktiker; Heilpraktikergesetz; medizinische Fachkenntnis; …
- VG Magdeburg, 11.10.2012 - 3 A 194/11
Arzneimittelversorgung von Krankenhäusern durch mehrere Apotheken
- BayObLG, 10.03.2003 - LBG-Ap 2/01
Berufsrecht; Auslagen bei Freispruch in berufsgerichtlichen Verfahren