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   BVerfG, 12.02.2003 - 1 BvR 624/01   

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https://dejure.org/2003,58
BVerfG, 12.02.2003 - 1 BvR 624/01 (https://dejure.org/2003,58)
BVerfG, Entscheidung vom 12.02.2003 - 1 BvR 624/01 (https://dejure.org/2003,58)
BVerfG, Entscheidung vom 12. Februar 2003 - 1 BvR 624/01 (https://dejure.org/2003,58)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • Bundesverfassungsgericht
  • Judicialis
  • Wolters Kluwer

    Beitragsfreie Mitversicherung von Familienangehörigen in der gesetzlichen Krankenversicherung - Gerechtfertigte Ungleichbehandlung von Ehen und nichtehelichen Lebensgemeinschaften - Ausschluss von Kindern aus der Familienversicherung bei privater Krankenversicherung ...

  • ra-arnst.de

    Familienversicherung

    Verschiedenenbehandlung von Ehen und nichtehelichen Lebensgemeinschaften in Bezug auf die Familienversicherung von Kindern

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    SGB V § 10 Abs. 3; GG Art. 3 Abs. 1, Art. 6 Abs. 1
    Verfassungsmäßigkeit der Ungleichbehandlung von Kindern aus Ehen und aus nichtehelichen Lebensgemeinschaft in der Familienversicherung der gesetzlichen Krankenversicherung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

  • lexetius.com (Pressemitteilung)

    Zum Ausschluss der Mitversicherung von Kindern in der Familienversicherung

  • Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

    Zum Ausschluss der Mitversicherung von Kindern in der Familienversicherung

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Zum Ausschluss der Mitversicherung von Kindern in der Familienversicherung

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Ausschluss der Kindermitversicherung in der Familienversicherung nicht verfassungswidrig

  • 123recht.net (Pressebericht)

    Krankenkassen müssen nicht alle Kinder kostenlos versichern // teilweiser Ausschluss von Gutverdienern

  • datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

    Krankenversicherung; Ausschluss der Mitversicherung von Kindern in der Familienversicherung

Sonstiges

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGE 107, 205
  • NJW 2003, 1381
  • NVwZ 2003, 974 (Ls.)
  • NZS 2003, 423
  • FamRZ 2003, 356
  • DVBl 2003, 1155
  • DB 2003, 1179
 
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Wird zitiert von ... (162)

  • BVerfG, 22.10.2014 - 2 BvR 661/12

    Vertraglich vereinbarte Loyalitätsobliegenheiten in kirchlichen

    Art. 6 Abs. 1 GG ist nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts eine verbindliche Wertentscheidung für den gesamten Bereich des Ehe und Familie betreffenden privaten und öffentlichen Rechts (vgl. BVerfGE 6, 55 ; 6, 386 ; 9, 237 ; 22, 93 ; 24, 119 ; 61, 18 ; 62, 323 ; 76, 1 ; 105, 313 ; 107, 205 ; 131, 239 ).
  • BVerfG, 06.12.2005 - 1 BvR 347/98

    Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Verweigerung der Leistung der

    Dabei macht es grundsätzlich keinen Unterschied, ob es um den Leistungsanspruch eines Versicherten oder - wie hier - einer nach § 10 SGB V mitversicherten Person (vgl. dazu BVerfGE 107, 205 ) geht.

    Der Beitrag wird zwar in diesem Fall vom Versicherten gezahlt, der dadurch jedoch seiner Pflicht zum Unterhalt nachkommt, zu dem auch der Aufwand für einen angemessenen Krankenversicherungsschutz gehört (vgl. BVerfGE 107, 205 ).

  • BSG, 29.07.2003 - B 12 KR 16/02 R

    Familienversicherung - Ausschluss - Gesamteinkommen - Jahresarbeitsentgeltgrenze

    Wie der Senat bereits entschieden hat (SozR 3-2500 § 10 Nr. 20, 21), enthält § 10 Abs. 3 SGB V eine auch verfassungsrechtlich gerechtfertigte (vgl BVerfG vom 12. Februar 2003, 1 BvR 624/01, ErsK 2003, 114 = FamRZ 2003, 356) Abgrenzung des Zuständigkeitsbereichs der gesetzlichen Krankenversicherung und damit regelmäßig auch eine Systemabgrenzung zwischen gesetzlicher und privater Krankenversicherung.

    Dabei steht dem Gesetzgeber grundsätzlich frei, auf welche konkrete Weise er den ihm aufgetragenen Schutz verwirklichen will (BVerfG vom 12. Februar 2003 - 1 BvR 624/01 -, NJW 2003, 1381, stRspr).

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