Volltextveröffentlichungen (8)

• lexetius.com
• DFR

  Beamtenbesoldung Ost I

• openjur.de

 
• Bundesverfassungsgericht

  Verfassungsmäßigkeit der unterschiedlichen Besoldung von Beamten, Richtern und Soldaten in Ost und West: als befristete Übergangsregelung zur Bewältigung der mit der Vereinigung entstandenen Probleme noch sachlich gerechtfertigt, aber nicht beliebig verlängerbar

• Judicialis
• Jurion

  Verfassungsmäßigkeit besoldungsrechtlicher Übergangsregelungen; Abgesenkte Bezüge für Beamte, Richter und Soldaten; Besondere Verhältnisse im Beitrittsgebiet; Berücksichtigung der geringeren finanziellen und wirtschaftlichen Leistungskraft der neuen Länder; Verstoß gegen Alimentationsgrundsatz durch Abstufung der Beamtenbezüge; Bestimmung der Höhe der amtsangemessenen Besoldung

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BBesG § 73
  Verfassungsmäßigkeit der niedrigeren Beamtenbesoldung im Beitrittsgebiet

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

• lexetius.com (Pressemitteilung)

  "Ostbesoldung" ist verfassungsgemäß

• Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

  "Ostbesoldung" ist verfassungsgemäß

• 123recht.net (Pressemeldung, 17.7.2003)

  Niedrigere Beamtenbesoldung in den neuen Ländern rechtens // Unterschied "noch gerechtfertigt"

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig) (Kurzinformation)

  Beamtenrecht; Besoldungsabschlag im Beitrittsgebiet verfassungskonform

Sonstiges

• Jurion (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

  Zusammenfassung von "Die Entscheidungen des BVerfG über die Besoldung in den neuen Ländern" von Dr. Bardo Fassbender, original erschienen in: NJ 2003, 568 - 571.

VerfahrensgangTitel

• VG Dresden, 21.12.1999 - 2 K 3149/98
• BVerfG, 12.02.2003 - 2 BvL 3/00

Papierfundstellen

• BVerfGE 107, 218
• NJW 2004, 501 (Ls.)
• NVwZ 2003, 1364
• DVBl 2003, 1148
• DÖV 2003, 1001

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Wird zitiert von ... (321)  

• BVerfG, 29.03.2017 - 2 BvL 6/11  

  Verlustabzug bei Kapitalgesellschaften nach § 8c Satz 1 KStG (jetzt § 8c Abs. 1 …

  Diese Auswahl muss er jedoch sachgerecht treffen (BVerfGE 75, 108 ; 107, 218 ; 115, 381 ; 141, 1 ).
• BVerfG, 12.06.2018 - 2 BvR 1738/12  

  Streikverbot für Beamte verfassungsgemäß

  Mit den hergebrachten Grundsätzen des Berufsbeamtentums im Sinne des Art. 33 Abs. 5 GG ist der Kernbestand von Strukturprinzipien gemeint, die allgemein oder doch ganz überwiegend während eines längeren, traditionsbildenden Zeitraums, insbesondere unter der Reichsverfassung von Weimar, als verbindlich anerkannt und gewahrt worden sind (vgl. BVerfGE 8, 332 ; 46, 97 ; 58, 68 ; 83, 89 ; 106, 225 ; 107, 218 ; 117, 330 ; 117, 372 ; 121, 205 ; ohne Bezug auf die Weimarer Reichsverfassung BVerfGE 145, 1 ).

  Mit der unmittelbaren objektiven Gewährleistung des angemessenen Lebensunterhalts begründet Art. 33 Abs. 5 GG zugleich aber auch ein grundrechtsähnliches Individualrecht des einzelnen Beamten gegenüber dem Staat (vgl. BVerfGE 99, 300 ; 107, 218 ; 117, 330 ; 119, 247 ; 130, 263 ).

• BVerfG, 19.12.2017 - 1 BvL 3/14  

  Numerus clausus: Vorschriften über die Studienplatzvergabe für das Fach …

  Ungeachtet der grundsätzlich gebotenen engen Auslegung des Kriteriums der Entscheidungserheblichkeit der vorgelegten Vorschriften (vgl. BVerfGE 78, 165 ) genügt es für die Zulässigkeit der konkreten Normenkontrolle, wenn aus einer Norm, obwohl sie nicht unmittelbar Grundlage der im fachgerichtlichen Verfahren zu treffenden Entscheidung ist, Schlüsse für die Auslegung oder den Fortbestand einer unmittelbar entscheidungserheblichen Norm zu ziehen sind (vgl. BVerfGE 75, 166 ; 107, 218 ).

 
• BVerfG, 05.05.2015 - 2 BvL 17/09  

  R 1-Besoldung der Jahre 2008 bis 2010 in Sachsen-Anhalt verfassungswidrig

  a) Zu den vom Gesetzgeber wegen ihres grundlegenden und strukturprägenden Charakters nicht nur zu berücksichtigenden, sondern zu beachtenden (vgl. BVerfGE 8, 1 ; 117, 330 ; 119, 247 ; 130, 263 ; stRspr) hergebrachten Grundsätzen des Berufsbeamtentums zählt das auch für die Besoldung der Richter und Staatsanwälte maßgebliche (vgl. BVerfGE 12, 81 ; 55, 372 ; 107, 218 ) Alimentationsprinzip.

  Des Weiteren begründet Art. 33 Abs. 5 GG ein grundrechtsgleiches Recht der Beamten, Richter und Staatsanwälte, soweit deren subjektive Rechtsstellung betroffen ist (vgl. BVerfGE 99, 300 ; 107, 218 ; 117, 330 ; 119, 247 ; 130, 263 ).

  Damit wird der Bezug der Besoldung sowohl zu der Einkommens- und Ausgabensituation der Gesamtbevölkerung als auch zur Lage der Staatsfinanzen, das heißt zu der sich in der Situation der öffentlichen Haushalte ausdrückenden Leistungsfähigkeit des Dienstherrn, hergestellt (vgl. BVerfGE 8, 1 ; 107, 218 ; 117, 330 ; 119, 247 ; 130, 263 ).

  Im Rahmen dieser Verpflichtung zu einer dem Amt angemessenen Alimentierung hat der Gesetzgeber die Attraktivität der Dienstverhältnisse von Richtern und Staatsanwälten für überdurchschnittlich qualifizierte Kräfte, das Ansehen des Amtes in den Augen der Gesellschaft, die vom Amtsinhaber geforderte Ausbildung und seine Beanspruchung zu berücksichtigen (vgl. BVerfGE 44, 249 ; 99, 300 ; 107, 218 ; 114, 258 ; 130, 263 ).

  Die Verpflichtung zur Anpassung der Besoldung an die Entwicklung der allgemeinen wirtschaftlichen Verhältnisse (vgl. BVerfGE 114, 258 ; 119, 247 ; 130, 263 ) erfordert, dass die Besoldung der Richter und Staatsanwälte zu der Einkommenssituation und -entwicklung der Gesamtbevölkerung in Bezug gesetzt wird (vgl. BVerfGE 107, 218 ).

  Auch wenn der Senat in anderem Zusammenhang die absolute Höhe der Nettobezüge als Beurteilungsgrundlage für die Amtsangemessenheit herangezogen hat (vgl. BVerfGE 44, 249 ; 81, 363 ; 99, 300 ; 107, 218 ; 114, 258 ; 117, 330 ), kann zur Gewährleistung der Vergleichbarkeit im Rahmen der hier vorgenommenen Gegenüberstellung der prozentualen Entwicklung des bruttolohnbasierten Nominallohnindex mit der Besoldung über einen längeren Zeitraum auf die Bruttobesoldung abgestellt werden; Verzerrungen infolge der Steuerprogression oder der Belastung mit Sozialabgaben fallen bei dieser relationalen Betrachtung nicht signifikant ins Gewicht und könnten gegebenenfalls im Rahmen der erforderlichen Gesamtbetrachtung berücksichtigt werden.

• BVerfG, 15.12.2015 - 2 BvL 1/12  

  Überschreibung eines Doppelbesteuerungsabkommens durch innerstaatliches Gesetz …

  Diese Auswahl muss er jedoch sachgerecht treffen (vgl. BVerfGE 75, 108 ; 107, 218 ; 115, 381 ).
• BVerfG, 23.05.2017 - 2 BvR 883/14  

  Verfassungsbeschwerden gegen verzögerte Besoldungsanpassungen für sächsische …

  Diese Differenzierung wurde in der Entscheidung vom 12. Februar 2003 - "Beamtenbesoldung Ost I" - vom Bundesverfassungsgericht gebilligt (BVerfGE 107, 218).

  Damit wird der Bezug der Besoldung sowohl zu der Einkommens- und Ausgabensituation der Gesamtbevölkerung als auch zur Lage der Staatsfinanzen, das heißt zu der sich in der Situation der öffentlichen Haushalte ausdrückenden Leistungsfähigkeit des Dienstherrn, hergestellt (vgl. BVerfGE 8, 1 ; 107, 218 ; 117, 330 ; 119, 247 ; 130, 263 ; 139, 64 ; 140, 240 ; 141, 56 ).

  Was die Möglichkeit anbelangt, den Beamten Sparlasten aufzubürden, ist nicht nur auf den bereits oben zitierten grundsätzlichen "Bezug der Besoldung [...] auch zur Lage der Staatsfinanzen" hinzuweisen (vgl. BVerfGE 8, 1 ; 107, 218 ; 117, 330 ; 119, 247 ; 130, 263 ; 139, 64 ; 140, 240 ).

  Die Regelung der Bezüge ist auch an den Gleichheitssatz gebunden (BVerfGE 107, 218 ; 107, 257 ; 114, 258 ; 117, 330 ; 130, 52 ).

  Diese Auswahl muss er jedoch sachgerecht treffen (vgl. BVerfGE 75, 108 ; 107, 218 ; 115, 381 ).

  Die Zulässigkeit einer Differenzierung hängt davon ab, ob nach dem Maßstab des Art. 3 Abs. 1 GG ein sachlich gerechtfertigter Grund vorliegt (vgl. BVerfGE 12, 326 ; 26, 100 ; 26, 163 ; 107, 218 ).

  Es kann, sofern nicht von der Verfassung selbst getroffene Wertungen entgegenstehen, nur die Überschreitung äußerster Grenzen beanstanden, jenseits derer sich gesetzliche Vorschriften bei der Abgrenzung von Lebenssachverhalten als evident sachwidrig erweisen (vgl. BVerfGE 65, 141 ; 103, 310 ; 107, 218 ).

  Wie dargelegt (…vgl. oben Rn. 98), vermögen fiskalische Überlegungen des Besoldungsgesetzgebers und daraus folgende Bemühungen, Ausgaben zu sparen, für sich genommen in der Regel keine unterschiedliche besoldungsrechtliche Behandlung vergleichbarer Personengruppen zu rechtfertigen (BVerfGE 19, 76 ; 93, 386 ; 107, 218 ).

  (2) Das Bundesverfassungsgericht hat die - jedenfalls für den Bundesbesoldungsgesetzgeber bestehende - "besondere Ausnahmesituation der Wiedervereinigung und der mit ihr zu bewältigenden transformatorischen Gesamtaufgaben des Staates" (BVerfGE 107, 218 ) im Rahmen der Rechtfertigung differenzierender Besoldungsregelungen in seiner Entscheidung vom 12. Februar 2003 zwar berücksichtigt (vgl. auch BVerfGE 107, 218 ), zugleich aber die zeitliche Begrenztheit dieser Situation und die Befristung der zu ihrer Bewältigung geschaffenen Übergangsvorschriften (vgl. BVerfGE 107, 218 <256 hinsichtlich § 73 BBesG; 236 hinsichtlich Art. 143 GG>) betont.

  Es hat insbesondere darauf hingewiesen, dass sich die Aufrechterhaltung einer differenzierenden Besoldung in Ost- und Westdeutschland nicht mit der Erwägung rechtfertigen lasse, dass zunächst eine völlige Angleichung der wirtschaftlichen und finanziellen Verhältnisse in Ost und West erreicht werden müsse (BVerfGE 107, 218 ).

  Auf dieser Grundlage hat es die damalige differenzierende Regelung in § 73 BBesG für mit dem Grundgesetz seiner Zeit noch vereinbar erklärt (BVerfGE 107, 218 ).

  Zwar lässt sich im Hinblick auf die wesentlichen vom Bundesverfassungsgericht in seiner Entscheidung vom 12. Februar 2003 (BVerfGE 107, 218) zur Einschätzung der wirtschaftlichen und finanziellen Lage der ostdeutschen Länder in den Blick genommenen Parameter auch für die Jahre 2007/2008 keine deutliche Angleichung an das Westniveau feststellen.

  So betrug das Bruttoinlandsprodukt je Einwohner 2001 etwa 61, 2 % (ohne Berlin) des Westniveaus (vgl. BVerfGE 107, 218 ; Jahresbericht 2002 der Bundesregierung zum Stand der Deutschen Einheit, BTDrucks 14/9950, S. 99) und ist bis zum Ende des Jahres 2007 lediglich auf 69, 5 % (mit Berlin) des Westniveaus (vgl. Jahresbericht der Bundesregierung zum Stand der deutschen Einheit 2008, BTDrucks 16/10454, S. 86) gestiegen.

  Auch bei den Arbeitnehmerentgelten je Arbeitnehmer lagen die neuen Länder (mit Berlin) mit 81, 1 % im Vergleich zu den alten Ländern weiterhin deutlich hinter diesen zurück (vgl. Jahresbericht der Bundesregierung zum Stand der deutschen Einheit 2008, BTDrucks 16/10454, S. 86; vgl. auch zur Lage 2003 BVerfGE 107, 218 ).

  So betrug die Standardrente bis zum 30. Juni 2008 in Westdeutschland 1.182,15 EUR und in Ostdeutschland 1.039,05 EUR und entsprach damit wie schon 2002 87, 89 % der Westrente (Jahresgutachten 2008/2009 des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, S. 364 und BVerfGE 107, 218 ).

  Das Bundesverfassungsgericht hat aber schon in seiner Entscheidung vom 12. Februar 2003 festgestellt, dass der wirtschaftliche Anpassungs- und Aufholprozess in den neuen Ländern, der nach der Vereinigung zunächst von ganz erheblichen Fortschritten geprägt gewesen sei, sich jedoch in den letzten Jahren vor der Entscheidung deutlich verlangsamt habe (BVerfGE 107, 218 ).

• BVerfG, 17.11.2015 - 2 BvL 19/09  

  Bezüge sächsischer Beamter der Besoldungsgruppe A 10 im Jahr 2011 …

  Des Weiteren begründet Art. 33 Abs. 5 GG ein grundrechtsgleiches Recht der Beamten, soweit deren subjektive Rechtsstellung betroffen ist (vgl. BVerfGE 99, 300 ; 107, 218 ; 117, 330 ; 119, 247 ; 130, 263 ;… BVerfG, Urteil des Zweiten Senats vom 5. Mai 2015 - 2 BvL 17/09 u.a. -, juris, Rn. 92).

  Damit wird der Bezug der Besoldung sowohl zu der Einkommens- und Ausgabensituation der Gesamtbevölkerung als auch zur Lage der Staatsfinanzen, das heißt zu der sich in der Situation der öffentlichen Haushalte ausdrückenden Leistungsfähigkeit des Dienstherrn, hergestellt (vgl. BVerfGE 8, 1 ; 107, 218 ; 117, 330 ; 119, 247 ; 130, 263 ;… BVerfG, Urteil des Zweiten Senats vom 5. Mai 2015 - 2 BvL 17/09 u.a. -, juris, Rn. 93).

  Im Rahmen dieser Verpflichtung zu einer dem Amt angemessenen Alimentierung hat der Gesetzgeber die Attraktivität des Beamtenverhältnisses für überdurchschnittlich qualifizierte Kräfte, das Ansehen des Amtes in den Augen der Gesellschaft, die vom Amtsinhaber geforderte Ausbildung und seine Beanspruchung zu berücksichtigen (vgl. BVerfGE 44, 249 ; 99, 300 ; 107, 218 ; 114, 258 ; 130, 263 ;… BVerfG, Urteil des Zweiten Senats vom 5. Mai 2015 - 2 BvL 17/09 u.a. -, juris, Rn. 93).

  Die Verpflichtung zur Anpassung der Besoldung an die Entwicklung der allgemeinen wirtschaftlichen Verhältnisse (vgl. BVerfGE 114, 258 ; 119, 247 ; 130, 263 ) erfordert, dass die Besoldung der Beamten zu der Einkommenssituation und -entwicklung der Gesamtbevölkerung in Bezug gesetzt wird (vgl. BVerfGE 107, 218 ;… BVerfG, Urteil des Zweiten Senats vom 5. Mai 2015 - 2 BvL 17/09 u.a. -, juris, Rn. 104).

  Auch wenn der Senat in anderem Zusammenhang die absolute Höhe der Nettobezüge als Beurteilungsgrundlage für die Amtsangemessenheit herangezogen hat (vgl. BVerfGE 44, 249 ; 81, 363 ; 99, 300 ; 107, 218 ; 114, 258 ; 117, 330 ), kann zur Gewährleistung der Vergleichbarkeit im Rahmen der hier vorgenommenen Gegenüberstellung der prozentualen Entwicklung des bruttolohnbasierten Nominallohnindex mit der Besoldung über einen längeren Zeitraum auf die Bruttobesoldung abgestellt werden; Verzerrungen infolge der Steuerprogression oder der Belastung mit Sozialabgaben fallen bei dieser relationalen Betrachtung nicht signifikant ins Gewicht und könnten gegebenenfalls im Rahmen der erforderlichen Gesamtbetrachtung berücksichtigt werden (…vgl. BVerfG, Urteil des Zweiten Senats vom 5. Mai 2015 - 2 BvL 17/09 u.a. -, juris, Rn. 104).

  Dabei ist zu prüfen, ob ein solcher Mindestabstand zum sozialhilferechtlichen Existenzminimum unterschritten wäre, wenn die Besoldung um weniger als 15 vom Hundert über dem sozialhilferechtlichen Bedarf läge (vgl. dazu für den Familienzuschlag bei Beamten mit mehr als zwei Kindern BVerfGE 99, 300 ; vgl. auch BVerfGE 107, 218 ).

• BVerwG, 22.09.2017 - 2 C 56.16  

  Berliner Besoldung nicht amtsangemessen

  In Anlehnung an die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts zum Familienzuschlag bei Beamten mit mehr als zwei Kindern (BVerfG, Beschluss vom 24. November 1998 - 2 BvL 26/91 u.a. - BVerfGE 99, 300 ; hierzu auch Beschluss vom 12. Februar 2003 - 2 BvL 3/00 - BVerfGE 107, 218 ) ist hierfür ein Grenzwert von 15 % anzusetzen (BVerfG…, Beschluss vom 17. November 2015 - 2 BvL 19/09 u.a. - BVerfGE 140, 240 Rn. 93; vgl. auch die Begründung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung zum Bundesbesoldungs- und -versorgungsanpassungsgesetz 2016/2017, BT-Drs. 18/9533, S. 36).
• FG Hamburg, 29.08.2017 - 2 K 245/17  

  Körperschaftsteuergesetz: Vorlagebeschluss: Verfassungswidrigkeit von § 8c Satz 2 …

  Diese Auswahl muss er jedoch sachgerecht treffen (BVerfGE 75, 108, 157; 107, 218, 244; 115, 381, 389;… 141, 1, 38 Rn. 93).
• BVerfG, 19.09.2007 - 2 BvF 3/02  

  Antragslose Teilzeitbeschäftigung von Beamten verfassungswidrig

  Dies gilt umso mehr, als der Anspruch auf amtsangemessene Alimentation dem Beamten als grundrechtsgleiches Recht zuerkannt worden ist (vgl. BVerfGE 107, 218 m.w.N.).
• BVerfG, 16.10.2018 - 2 BvL 2/17  

  Absenkung der Eingangsbesoldung in Baden-Württemberg verfassungswidrig
• BVerfG, 21.04.2015 - 2 BvR 1322/12  

  Altershöchstgrenzen für die Einstellung in den öffentlichen Dienst in …
• BVerfG, 14.02.2012 - 2 BvL 4/10  

  „W-Besoldung der Professoren“
• BVerfG, 28.05.2008 - 2 BvL 11/07  

  Vergabe von Führungsämtern im Beamtenverhältnis auf Zeit verfassungswidrig
• BVerfG, 27.09.2005 - 2 BvR 1387/02  

  Anpassung nach dem 31. Dezember 2002
• BAG, 25.04.2018 - 5 AZR 25/17  

  Übergangsregelung zum Mindestlohn für Zeitungszusteller verfassungsgemäß - …
• BVerfG, 04.07.2007 - 2 BvE 1/06  

  Abgeordnetengesetz
• BVerfG, 20.03.2007 - 2 BvL 11/04  

  Versorgungsbezüge aus dem Beförderungsamt: Wartefrist von drei Jahren …
• BVerfG, 19.06.2012 - 2 BvR 1397/09  

  Ungleichbehandlung von eingetragener Lebenspartnerschaft und Ehe beim …
• VG Karlsruhe, 15.12.2016 - 6 K 4048/14  

  Vorlage an das Bundesverfassungsgericht wegen Vereinbarkeit von BesG BW 2010, …
• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 01.07.2014 - VerfGH 21/13  

  Normenkontrolle gegen Besoldungsgesetz hat Erfolg
• BVerfG, 20.09.2007 - 2 BvR 855/06  

  Versagung des Verheiratetenzuschlags bei eingetragener Lebenspartnerschaft …
• BVerfG, 07.02.2012 - 1 BvL 14/07  

  Ausschluss von Nicht-EU-Bürgern von der Gewährung des Landeserziehungsgeldes nach …
• BVerfG, 23.05.2017 - 2 BvL 10/11  

  Die Anrechnung von Kapitalabfindungen der NATO auf das Ruhegehalt von …
• BVerfG, 24.09.2007 - 2 BvR 1673/03  

  Verminderungen der Besoldungs- und Versorgungsanpassungen zur Bildung einer …
• BVerfG, 06.03.2007 - 2 BvR 556/04  

  Keine Ballungsraumzulage für Beamte zum Ausgleich der erhöhten …
• BVerfG, 11.05.2005 - 1 BvR 368/97  

  Ostrenten: Verfassungsbeschwerden erfolglos
• BVerfG, 17.01.2012 - 2 BvL 4/09  

  Kürzung von Sonderzahlungen für die Beamten der Telekom verfassungsgemäß
• BGH, 26.11.2003 - XII ZB 75/02  

  Gekürzte Beamtenpensionen im Versorgungsausgleich
• BVerwG, 11.12.2008 - 2 C 121.07  

  Alimentation; amtsangemessene Alimentation; amtsbezogene Alimentation; …
• BVerfG, 06.11.2012 - 2 BvL 51/06  

  Berliner Rückmeldegebühr iHv 100 DM bzw 51,13 Euro gem § 2 Abs 8 S 2 HSchulG BE …
• VG Arnsberg, 27.12.2007 - 2 K 480/06  

  Beamtenbesoldung - angemessene Alimentation - Urlaubsgeld
• OVG Nordrhein-Westfalen, 10.09.2007 - 1 A 4955/05  

  Kostendämpfungspauschale im Beihilferecht des Landes NRW seit 2003 …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 09.07.2009 - 1 A 1525/08  

  Kürzung der Sonderzuwendung, Streichung des Urlaubsgeldes und amtsangemessener …
• BVerfG, 12.02.2003 - 2 BvR 709/99  

  Beamtenbesoldung Ost II
• BVerfG, 22.09.2009 - 2 BvL 3/02  

  Vorlage des Bundesfinanzhofs zur Frage der Besteuerung von Leibrenten unzulässig
• BSG, 13.11.2008 - B 13 R 129/08 R  

  Anrechnung einer Verletztenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung auf eine …
• BFH, 08.10.2008 - I R 95/04  

  Mantelkaufregelungen teilweise verfassungswidrig
• OVG Sachsen-Anhalt, 25.04.2007 - 1 L 453/05  

  Die "Kürzung" des so genannten Weihnachtsgeldes ist für das Jahr 2003 rechtmäßig
• VG Arnsberg, 27.12.2007 - 2 K 3224/04  

  Besoldung der Landesbeamten in NRW verfassungswidrig - Vorlage an das BVerfG
• BVerwG, 12.12.2013 - 2 C 49.11  

  Abgesenkte Besoldung im Beitrittsgebiet; Ostbesoldung; Besoldungsangleichung; …
• BVerwG, 15.06.2006 - 2 C 14.05  

  Befähigungsvoraussetzungen; Erwerb der - teilweise im bisherigen Bundesgebiet und …
• VG Düsseldorf, 20.12.2016 - 23 K 449/16  

  Jährliche Sonderzahlung; Sonderzuwendung ; Weihnachtsvergütung ; Weihnachtsgeld ; …
• VG Arnsberg, 27.12.2007 - 2 K 2366/06  

  Beamtenbesoldung - Urlaubsgeld - Entfall der Sonderzahlung
• BSG, 14.03.2006 - B 4 RA 41/04 R  

  Ermittlung des Monatsbetrags der Rente - Beitrittsgebiet - Bildung von …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 09.07.2009 - 1 A 373/08  

  Kürzung der Sonderzuwendung und amtsangemessener Alimentation für das …
• VG Braunschweig, 09.09.2008 - 7 A 357/05  

  Amtsangemessenheit der Alimentation niedersächsischer Beamten im Jahr 2005
• OVG Nordrhein-Westfalen, 09.07.2009 - 1 A 1416/08  

  Kürzung der Sonderzuwendung und amtsangemessener Alimentation für das …
• VG Arnsberg, 27.12.2007 - 2 K 4083/04  

  Beamtenbesoldung - Entfall des Urlaubsgeldes
• BVerfG, 24.04.2018 - 2 BvL 10/16  

  Regelungen zum Hochschulkanzler auf Zeit verfassungswidrig
• OVG Nordrhein-Westfalen, 09.07.2009 - 1 A 1695/08  

  Kürzung der Sonderzuwendung und amtsangemessener Alimentation für das …
• VG Braunschweig, 03.04.2014 - 7 A 219/12  

  Amtsangemessenheit der Alimentation niedersächsischer Beamter im Jahr 2005
• VG Arnsberg, 14.03.2008 - 2 K 664/04  

  Gewährung einer jährlichen Sonderzahlung an einen Beamten; Absenkung einer …
• VG Koblenz, 12.09.2013 - 6 K 445/13  

  Beamtenbesoldung verfassungswidrig? - Vorlage an das Bundesverfassungsgericht
• BVerfG, 17.01.2017 - 2 BvL 1/10  

  Die Wartefrist im Besoldungsrecht des Landes Rheinland-Pfalz ist mit dem …
• BSG, 23.10.2013 - B 5 RS 6/12 R  

  Höhe des Dienstbeschädigungsausgleichs eines ehemaligen Soldaten der NVA im …
• BGH, 23.07.2007 - NotZ 42/07  

  Zurückweisung von Anträgen auf gerichtliche Entscheidung der Notare im …
• OVG Sachsen, 18.09.2012 - 2 A 524/10  
• BSG, 29.11.2007 - B 13 RJ 25/05 R  

  Vorlagebeschluss an den Großen Senat - Zusammentreffen von Rente aus der …
• BSG, 12.12.2006 - B 13 RJ 25/05 R  

  Zusammentreffen von Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung mit Rente aus …
• OVG Berlin-Brandenburg, 02.06.2016 - 4 B 1.09  

  Richterbesoldung der Jahre 2004 bis 2013 in Brandenburg verfassungswidrig
• BVerfG, 27.09.2007 - 2 BvR 725/07  

  Ladung zum Strafantritt (Versagung der Ladung in den offenen Vollzug zwecks …
• OVG Sachsen, 18.09.2012 - 2 A 736/10  

  Einhaltung des dem Besoldungsgesetzgebers zustehenden Gestaltungsspielraums bei …
• VG Gelsenkirchen, 18.03.2014 - 6z K 4229/13  

  Vorlage; Normenkontrolle; Studienplatz; Vergabe; Hochschulzulassung; Abitur; …
• BSG, 31.07.2013 - B 5 RS 8/12 R  

  Dienstbeschädigungsausgleich - Grundrente nach dem BVG - Kürzung - …
• BSG, 31.07.2013 - B 5 RS 7/12 R  

  Dienstbeschädigungsausgleich - Grundrente nach dem BVG - Kürzung - …
• BAG, 28.07.2004 - 10 AZR 580/03  

  Sozialkassen - Auskunftsklage - Entschädigungshöhe
• VGH Baden-Württemberg, 16.10.2008 - 4 S 725/06  

  Kürzung des Weihnachtsgeldes für Richter in Baden-Württemberg verfassungsgemäß
• BVerwG, 12.12.2013 - 2 C 24.12  

  Zulässigkeit einer späteren Anhebung der Gehälter von Beamten der …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 10.09.2007 - 1 A 1180/06  

  Kostendämpfungspauschale im Beihilferecht des Landes NRW seit 2003 …
• BVerfG, 13.11.2003 - 2 BvR 1883/99  

  Zuschüsse zur Ergänzung der abgesenkten "Ostbesoldung"
• OVG Nordrhein-Westfalen, 10.09.2007 - 1 A 3529/06  

  Kostendämpfungspauschale im Beihilferecht des Landes NRW seit 2003 …
• BSG, 16.07.2003 - B 6 KA 49/02 R  

  Regelung über Gemeinschaftspraxis in Ärzte-ZV - formelles Gesetz - …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 10.09.2007 - 1 A 1063/07  

  Kostendämpfungspauschale im Beihilferecht des Landes NRW seit 2003 …
• BVerfG, 02.06.2008 - 1 BvR 349/04  

  Verletzung von Art 14 Abs 1 S 1 GG, Art 14 Abs 3 S 1 GG durch Entwicklungssatzung …
• BVerwG, 21.06.2007 - 2 C 17.06  

  Auslandsdienstbezüge; Mietzuschuss; Teilzeitbeschäftigung; Altersteilzeit; …
• VG Hannover, 16.11.2006 - 2 A 50/04  

  Beamte; Kürzung der Sonderzuwendung - Weihnachts- und Urlaubsgeld - …
• OVG Niedersachsen, 25.04.2017 - 5 LC 227/15  

  Amtsangemessene Alimentation - Berufung
• BVerfG, 17.01.2017 - 2 BvL 2/14  

  Rückmeldegebühren des Landes Brandenburg verfassungswidrig
• BVerfG, 02.05.2012 - 1 BvL 20/09  

  Normenkontrollantrag betreffend die Regelung der Erziehungsrente unzulässig
• BSG, 12.04.2017 - B 13 R 12/15 R  

  Altersrente - Wohnsitzverlegung von den alten Bundesländern in das …
• BVerfG, 02.05.2016 - 2 BvR 1137/14  

  Deutsche Telekom AG darf beamteten Mitarbeiter bei Tochtergesellschaft einsetzen
• OVG Nordrhein-Westfalen, 12.11.2003 - 1 A 4755/00  

  Abänderung und Ergänzung des Beihilferechts des Landes Nordrhein-Westfalen durch …
• BVerwG, 12.12.2013 - 2 C 26.12  

  Zulässigkeit einer um zwei Jahre späteren Erhöhung der Besoldung von Beamten ab A …
• BSG, 07.09.2010 - B 5 RS 12/09 R  

  Festhaltung an einem Vorlagebeschluss an das BVerfG - Verfassungsmäßigkeit …
• BSG, 16.07.2003 - B 6 KA 34/02 R  

  Vertragsärztliche Versorgung - Zulassung - Laborärzte - überörtliche …
• VGH Bayern, 16.05.2018 - 12 N 18.9  

  Normenkontrollverfahren gegen Vorschriften zur Bemessung der Gebühren für …
• OVG Sachsen, 03.02.2011 - 2 A 54/09  

  Bis zum 31. Dezember 2009 im Freistaat Sachsen vorgesehene abgesenkte Besoldung …
• BVerfG, 19.11.2003 - 2 BvR 538/00  

  Zur Gewährung eines die abgesenkte Besoldung im Beitrittsgebiet ergänzenden …
• VG Stuttgart, 16.03.2016 - 8 K 4304/13  

  Amtsangemessene Besoldung von Richtern in Baden-Württemberg
• VG Gelsenkirchen, 18.03.2014 - 6z K 4455/13  

  Vorlage; Normenkontrolle; Studienplatz; Vergabe; Hochschulzulassung; Abitur; …
• BSG, 07.09.2010 - B 5 RS 15/09 R  

  Festhaltung an einem Vorlagebeschluss an das BVerfG - Verfassungsmäßigkeit …
• BSG, 07.09.2010 - B 5 RS 14/09 R  

  Festhaltung an einem Vorlagebeschluss an das BVerfG - Verfassungsmäßigkeit …
• BVerfG, 24.02.2017 - 2 BvR 2524/16  

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Notariatsreform Baden-Württemberg
• BSG, 25.06.2008 - B 11b AS 35/06 R  

  Arbeitslosengeld II - Verfassungsmäßigkeit der Höhe der Regelleistung in den …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 03.09.2009 - 1 A 3531/06  

  Voraussetzungen des Anspruchs auf unmittelbare Zahlung einer Sonderzuwendung; …
• OVG Niedersachsen, 25.04.2017 - 5 LC 76/17  

  Amtsangemessene Alimentation
• OVG Niedersachsen, 25.04.2017 - 5 LC 229/15  

  Amtsangemessene Alimentation
• BVerfG, 28.05.2008 - 2 BvL 8/08  

  Vorlage zum neuen niedersächsischen Justizvollzugsgesetz unzulässig
• BVerfG, 17.12.2007 - 2 BvR 1987/07  

  Gemeinschaftsunterbringung von Strafgefangenen - § 201 StVollzG als …
• BVerfG, 16.10.2007 - 2 BvR 1825/07  

  Verfassungsmäßigkeit der Bestellung hauptberuflicher Notare in Baden
• OVG Sachsen-Anhalt, 20.04.2006 - 1 L 365/05  

  Kürzung und Streichung der so genannten Ministerialzulage
• OVG Sachsen-Anhalt, 12.11.2013 - 1 L 15/13  

  Regelung des § 6c SGB II ist hinsichtlich des Übertritts von Beamten in den …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 03.09.2009 - 1 A 281/07  

  Voraussetzungen des Anspruchs auf unmittelbare Zahlung einer Sonderzuwendung; …
• VG Halle, 28.09.2011 - 5 A 206/09  

  Angemessenheit der Besoldung eines Richters
• BVerwG, 15.06.2006 - 2 C 15.05  

  Befähigungsvoraussetzungen; Erwerb der - teilweise im bisherigen Bundesgebiet und …
• OVG Hamburg, 02.03.2012 - 1 Bf 209/08  

  Alimentation von Ruhestandsbeamten; Zahlung kinderbezogener Leistungen; …
• BVerfG, 22.12.2006 - 2 BvR 1526/04  

  Verfassungsmäßigkeit der Berechnung der Ruhebezüge eines nach der sog. …
• BVerwG, 25.05.2004 - 2 C 69.03  

  Besoldung, abgesenkte - im Beitrittsgebiet; ruhegehaltsfähiger Zuschuss zur …
• OVG Rheinland-Pfalz, 17.05.2011 - 6 C 11337/10  

  Zulässigkeit einer Übernachtungssteuer
• OVG Nordrhein-Westfalen, 03.09.2009 - 1 A 3530/06  

  Voraussetzungen des Anspruchs auf unmittelbare Zahlung einer Sonderzuwendung; …
• BVerwG, 15.06.2006 - 2 C 25.05  

  Befähigungsvoraussetzungen; Erwerb der - teilweise im bisherigen Bundesgebiet und …
• VerfGH Bayern, 20.09.2005 - 13-VII-04  

  Arbeitszeitverlängerung für Beamte
• OVG Thüringen, 29.10.2009 - 2 KO 334/06  

  Besoldung und Versorgung; Kürzung des sog. Urlaubs- und Weihnachtsgeldes in …
• LSG Berlin-Brandenburg, 23.02.2012 - L 22 R 478/11  

  Wehrpflicht - Rentenberechnung - Beitrittsgebiet
• OVG Berlin-Brandenburg, 19.12.2007 - 4 B 22.05  

  Sonderzuwendung für Hochschulprofessor
• OVG Sachsen, 10.07.2018 - 2 A 419/15  

  Besoldung; Beamter; Richter; Beitrittsgebiet; abgesenkte Besoldung; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 22.01.2010 - 1 A 3146/07  

  Auslegung des Begriffs der "vorübergehenden Verwendung" gem. § 1 S. 2 der Zweiten …
• VG Lüneburg, 30.04.2009 - 1 A 300/05  

  Zur Frage der ausreichenden Alimentation von niedersächsischen Beamten im Jahre …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 16.07.2007 - 1 A 1208/06  

  Einführung einer Kostendämpfungspauschale hinsichtlich Beihilfeleistungen an …
• OVG Niedersachsen, 25.04.2017 - 5 LC 77/17  

  Amtsangemessene Alimentation
• OVG Niedersachsen, 25.04.2017 - 5 LC 75/17  

  Amtsangemessene Alimentation
• VerfGH Bayern, 28.07.2008 - 25-VII-05  

  Professorenbesoldung
• VGH Baden-Württemberg, 06.06.2016 - 4 S 1094/15  

  Amtsangemessenheit der Richterbesoldung 2009 in Baden-Württemberg; kinderreicher …
• VG Halle, 28.09.2011 - 5 A 216/09  

  Verwaltungsgericht Halle holt in einem besoldungsrechtlichen Klageverfahren die …
• BVerfG, 08.11.2007 - 2 BvR 2466/06  

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde betreffend den Familienzuschlag für Beamten in …
• BVerfG, 07.01.2005 - 1 BvR 286/04  

  Höhe der Witwengrundrente von Berechtigten aus dem Beitrittsgebiet
• BVerwG, 25.05.2004 - 2 C 70.03  

  Besoldung, abgesenkte - im Beitrittsgebiet; ruhegehaltsfähiger Zuschuss zur …
• BSG, 07.03.2007 - B 12 KR 33/06 R  

  Krankenversicherung - Vereinheitlichung der Beitragsbemessungsgrenze in neuen und …
• BVerwG, 22.09.2017 - 2 C 8.17  

  Berliner Besoldung nicht amtsangemessen
• VG Berlin, 20.11.2014 - 28 K 232.13  

  Richter an gemeinsamen Obergerichten in Berlin und Brandenburg dürfen …
• LSG Berlin-Brandenburg, 23.09.2010 - L 33 R 1239/08  

  Aktueller Rentenwert (Ost); aktueller Rentenwert; Verfassungsgemäßheit
• BVerwG, 15.06.2006 - 2 C 17.05  

  Befähigungsvoraussetzungen; Erwerb der - teilweise im bisherigen Bundesgebiet und …
• VGH Baden-Württemberg, 28.07.2004 - 4 S 1132/04  

  Zur Vereinbarkeit der Absenkung jährlicher Sonderzuwendungen mit allgemeinen …
• OVG Niedersachsen, 25.04.2017 - 5 LB 283/13  

  Amtsangemessene Alimentation
• VG Gelsenkirchen, 26.04.2012 - 6 K 3656/11  

  Vereinbarkeit der Studienplatzvergabe nach Wartezeit mit dem Grundgesetz
• OVG Sachsen, 31.08.2009 - 2 A 101/08  

  Bundespolizeibeamte; Verwendung an auf tschechischem Hohheitsgebiet gelegenen …
• BVerwG, 25.09.2008 - 2 B 79.07  

  Rechtsgrundsätzliche Klärungsbedürftigkeit der Besoldung von bei der …
• BGH, 23.07.2007 - NotZ 41/07  

  Zurückweisung von Anträgen auf gerichtliche Entscheidung der Notare im …
• OVG Sachsen-Anhalt, 19.04.2006 - 1 L 256/05  

  Kürzung und Streichung der so genannten Ministerialzulage
• VG Düsseldorf, 11.03.2005 - 26 K 2609/04  

  Kürzung des Weihnachtsgeldes für Beamte des Landes NRW im Jahre 2003 nach …
• BSG - B 5 RS 25/12 R (Verfahren ohne Entscheidung erledigt)  

  Höhe des Dienstbeschädigungsausgleichs eines ehemaligen Soldaten der NVA im …
• LSG Berlin-Brandenburg, 31.01.2013 - L 22 R 57/11  

  Höhere Altersrente - Rentenanpassungsmitteilungen zum 01. Juli 2007 für 01. Juli …
• VG Halle, 28.09.2011 - 5 A 208/09  

  Angemessenheit der Besoldung eines Richters
• BVerwG, 23.09.2008 - 2 B 80.07  

  Absenkung; Ausland; Beitrittsgebiet; Besoldung; Bundesgebiet; Dienstbezüge; …
• FG Niedersachsen, 19.08.2013 - 7 K 9/10  

  Vorlagebeschluss an das BVerfG: Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses von …
• VG Halle, 28.09.2011 - 5 A 207/09  

  Angemessenheit der Besoldung eines Richters
• LSG Berlin-Brandenburg, 10.04.2008 - L 22 KN 28/02  

  Zusammentreffen von Verletztenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung mit …
• BVerfG, 08.11.2007 - 2 BvR 2334/06  

  Beamtenrecht: Eingetragene Lebenspartnerschaft
• BVerfG, 20.02.2008 - 2 BvR 1843/06  

  Ansprüche eines ausgeschiedenen Beamten auf Widerruf und auf Zeit auf …
• BVerwG, 12.12.2013 - 2 C 15.13  

  Nach Besoldungsgruppen abgestufte Angleichung der Ostbesoldung in Sachsen noch …
• BVerwG, 15.06.2006 - 2 C 20.05  

  Befähigungsvoraussetzungen; Erwerb der - teilweise im bisherigen Bundesgebiet und …
• VG Düsseldorf, 11.03.2005 - 26 K 3098/04  

  Vorlagebeschluss an das Bundesverfassungsgericht bzgl. der Vereinbarkeit der §§ 6 …
• BVerwG, 12.12.2013 - 2 C 21.12  

  Verfassungsmäßigkeit der Absenkung der Besoldung eines Verwaltungsamtmanns i.R.v. …
• BVerwG, 12.12.2013 - 2 C 28.12  

  Zulässigkeit einer späteren Erhöhung der Besoldung von Beamten ab der …
• BVerfG, 08.11.2007 - 2 BvR 2526/06  

  Verfassungsmäßigkeit der eingeschränkten Gewährung eines Familienzuschlags an …
• OVG Berlin-Brandenburg, 14.12.2016 - 4 B 29.12  

  Alimentation eines Feuerwehrbeamten des Landes Berlin in den Jahren 2008 bis …
• VG Weimar, 01.06.2010 - 4 K 1123/08  

  Recht der Landesbeamten; amtsangemessene Alimentation; Abstufungsgebot; …
• BVerwG, 23.09.2008 - 2 B 81.07  

  Absenkung; Ausland; Beitrittsgebiet; Besoldung; Bundesgebiet; Gleichbehandlung; …
• VG Düsseldorf, 11.03.2005 - 26 K 6021/04  

  Ausgestaltung der Aussetzung eines verwaltungsgerichtlichen Verfahrens zur …
• BVerwG, 22.09.2017 - 2 C 4.17  

  Berliner Besoldung nicht amtsangemessen
• BVerwG, 12.12.2013 - 2 C 26.13  

  Beibehaltung der abgesenkten Besoldung eines Kriminalhauptkommissars als …
• BVerwG, 12.12.2013 - 2 C 22.12  

  Zulässigkeit einer späteren Anhebung der Gehälter von Beamten der …
• BVerwG, 12.12.2013 - 2 C 25.12  

  Zulässigkeit einer um zwei Jahre späteren Erhöhung der Besoldung von Beamten ab A …
• LSG Berlin-Brandenburg, 15.12.2011 - L 22 R 688/11  

  Rentenwert Ost - Rentenformel
• VG Weimar, 21.02.2006 - 4 K 5500/04  

  Besoldung und Versorgung; Verfassungsrechtlich unbedenkliche Neuregelungen der …
• VG Sigmaringen, 20.09.2016 - 4 K 5302/15  

  Besoldung des Bezirksnotars
• LSG Nordrhein-Westfalen, 22.08.2016 - L 3 R 199/15  

  Rentenversicherung; Berücksichtigung des aktuellen Rentenwerts anstelle des …
• FG Niedersachsen, 19.08.2013 - 7 K 111/13  

  Vorlagebeschluss an das BVerfG: Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses von …
• BAG, 21.12.2006 - 6 AZR 429/06  

  Besoldung eines DO-Angestellten im Beitrittsgebiet
• BVerwG, 15.06.2006 - 2 C 16.05  

  Befähigungsvoraussetzungen; Erwerb der - teilweise im bisherigen Bundesgebiet und …
• LSG Berlin-Brandenburg, 14.07.2009 - L 21 R 910/07  

  Ermittlung von EP (Ost) für Beitragszeiten im Beitrittsgebiet ab Juli 1990
• VG Gießen, 08.12.2008 - 5 E 248/07  

  Vereinbarkeit der W-Besoldung mit dem Alimentationsprinzip
• OVG Berlin-Brandenburg, 03.05.2007 - 4 B 21.05  

  Vereinbarkeit der niedrigeren Besoldung für Beamte in den neuen Bundesländern mit …
• BVerwG, 15.06.2006 - 2 C 24.05  

  Befähigungsvoraussetzungen; Erwerb der - teilweise im bisherigen Bundesgebiet und …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 12.11.2003 - 1 A 4753/00  

  Abänderung und Ergänzung des Beihilferechts des Landes Nordrhein-Westfalen durch …
• VG Gelsenkirchen, 18.04.2008 - 3 K 535/05  

  Unzureichende Beihilfe für Beamte bei stationärem Heimaufenthalt
• VG Weimar, 12.07.2005 - 4 K 3880/03  

  Besoldung und Versorgung; Besoldung und Versorgung; Befähigung; …
• BVerwG, 22.09.2017 - 2 C 5.17  

  Berliner Besoldung nicht amtsangemessen
• FG Niedersachsen, 19.08.2013 - 7 K 112/13  

  Vorlagebeschluss an das BVerfG: Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses von …
• VG Berlin, 06.11.2012 - 28 K 5.12  

  Berliner Richterbesoldung ist amtsangemessen
• BVerwG, 03.07.2003 - 2 C 15.02  

  Vollstreckungsvergütung der Gerichtsvollzieher; Bemessung nach der 2. BesÜV; …
• BVerwG, 22.09.2017 - 2 C 7.17  

  Berliner Besoldung nicht amtsangemessen
• VerfGH Bayern, 28.04.2015 - 6-VII-13  

  Kopplung des beamtenrechtlichen Familienzuschlags zugunsten von Großelternteilen …
• FG Niedersachsen, 21.08.2013 - 7 K 114/13  

  Vorlagebeschluss an das BVerfG: Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses von …
• BVerwG, 19.08.2009 - 2 B 77.08  

  Anwendung; Auslegung; Befähigung; Befähigungsvoraussetzung; Beitrittsgebiet; …
• BVerfG, 23.04.2008 - 2 BvR 2144/07  

  Verletzung der Art 2 Abs 1 GG iVm Art 1 Abs 1 GG, Art 20 Abs 3 GG und 19 Abs 4 GG …
• BAG, 21.12.2006 - 6 AZR 524/06  

  Besoldung eines DO-Angestellten im Beitrittsgebiet
• BVerwG, 22.09.2017 - 2 C 6.17  

  Berliner Besoldung nicht amtsangemessen
• OVG Sachsen-Anhalt, 12.11.2013 - 1 L 9/13  

  Regelung des § 6c SGB II ist hinsichtlich des Übertritts von Beamten in den …
• VG Stuttgart, 15.12.2009 - 3 K 3826/09  

  Vorlage an Bundesverfassungsgericht wegen Kürzung der Sonderzulage für Beamte der …
• VG Cottbus, 19.06.2009 - 5 K 318/07  

  Anwendung der 2. BesÜV; Begriff Befähigungsvoraussetzungen; Besoldung; …
• OVG Sachsen, 18.09.2012 - 2 A 689/10  

  Abgesenkte Besoldung im Beitrittsgebiet, Abstandsgebot, Förderalismusreform, …
• VG Stuttgart, 15.12.2009 - 3 K 3624/09  

  Vorlagebeschluss betreffend die Verfassungsmäßigkeit von PostPersRG § 10 Abs 1, …
• OVG Thüringen, 27.03.2007 - 2 KO 112/06  

  Besoldung und Versorgung; Besoldung und Versorgung; …
• VG Weimar, 31.01.2006 - 4 K 130/05  

  Recht der Landesbeamten; Rechtswidrigkeit einer aufgezwungenen …
• VG Augsburg, 08.02.2018 - Au 2 K 17.206  

  Kein Anspruch auf Neuberechnung der Versorgungsbezüge
• VG Gelsenkirchen, 19.03.2013 - 6 K 4171/12  

  Vorlage; Normenkontrolle; Studienplatz; Vergabe; Hochschulzulassung; Abitur; …
• OVG Berlin-Brandenburg, 10.02.2011 - 11 A 1.08  

  Gehölzschutzsatzung für Kleinmachnow und Baumschutzsatzung für …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 08.06.2010 - 1 A 2859/07  

  Schadensersatz wegen verspäteter Beförderung zum Oberst; Ausrichtung der Klage …
• LVerfG Sachsen-Anhalt, 25.08.2008 - LVG 5/08  

  Rechtmäßigkeit der unterschiedlichen Besoldung von Angehörigen des öffentlichen …
• VG Bremen, 02.02.2006 - 6 K 99/05  

  Absenkung der Sonderzuwendung im Jahr 2004 -BremSZG
• OVG Thüringen, 14.02.2018 - 2 ZKO 552/14  
• VGH Bayern, 02.04.2014 - 3 ZB 12.202  

  Ruhegehaltsfähige Dienstzeit
• OVG Nordrhein-Westfalen, 20.06.2007 - 21 A 1634/05  

  Verfassungsmäßigkeit der Ersetzung des Urlaubsgeldgesetzes durch ein …
• LSG Berlin-Brandenburg, 18.09.2012 - L 14 AL 123/10  

  Arbeitslosengeld - Bemessungsentgelt - Beitragsbemessungsgrenze (Ost/West) - …
• BVerfG, 01.09.2009 - 2 BvL 10/07  

  Unzulässige Richtervorlage zur Frage der Vereinbarkeit von § 201 Abs 2 S 11 bis S …
• BAG, 17.10.2012 - 10 AZR 716/11  

  Vorarbeiterzulage - Bemessungsgrundlage - Entgelterhöhung
• OVG Thüringen, 17.08.2011 - 3 EN 1514/10  

  Kommunale Steuern; Überprüfung einer "Kulturförderabgabe" im Rahmen vorläufigen …
• OVG Sachsen-Anhalt, 06.02.2009 - 1 L 101/08  

  Zum Wegfall der Sonderzahlungen ("Weihnachtsgeld") an Beamte und Richter für das …
• VG Meiningen, 18.06.2003 - 1 K 492/00  

  Besoldung und Versorgung; Besoldung; Zuschuss; ruhegehaltsfähiger; Ernennung; …
• OVG Berlin-Brandenburg, 14.12.2016 - 4 B 35.12  

  Amtsangemessene Alimentation für einen Berliner Polizeibeamten für die Jahre 2010 …
• OVG Thüringen, 30.06.2015 - 2 KO 535/14  
• LSG Berlin-Brandenburg, 11.06.2015 - L 22 R 178/13  

  Freibetrag bei Anrechnung der Unfallrente in Höhe des Wertes für das …
• FG Niedersachsen, 19.08.2013 - 7 K 113/13  

  Vorlagebeschluss an das BVerfG: Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses von …
• VG Cottbus, 19.06.2009 - 5 K 1263/07  

  Anwendung der 2. BesÜV; Begriff Befähigungsvoraussetzungen; Besoldung; …
• OVG Sachsen-Anhalt, 06.02.2009 - 1 L 104/08  

  Zum Wegfall der Sonderzahlungen ("Weihnachtsgeld") an Beamte und Richter für das …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 26.11.2007 - 1 A 35/06  
• VG Halle, 11.07.2017 - 5 A 140/15  

  Bundesverfassungsgericht muss Beamten- und Richterbesoldung überprüfen
• OVG Berlin-Brandenburg, 14.12.2016 - 4 B 4.13  

  Alimentation eines Polizeibeamten des Landes Berlin in den Jahren 2010 bis 2015; …
• VG Bremen, 17.03.2016 - 6 K 83/14  

  BVerfG-Vorlagen zur bremischen Beamten-, Richter- und Professorenbesoldung
• OVG Berlin-Brandenburg, 14.12.2016 - 4 B 5.13  

  Amtsangemessene Alimentation für einen Berliner Polizeibeamten für die Jahre 2010 …
• FG Niedersachsen, 21.08.2013 - 7 K 116/13  

  Vorlagebeschluss an das BVerfG: Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses von …
• OVG Sachsen, 03.02.2012 - 2 A 188/08  

  Soldat, erstmalige Ernennung, abgesenkte Besoldung, Befähigungsvoraussetzung, …
• VG Minden, 11.09.2006 - 10 K 1242/05  

  Einstellung eines verwaltungsgerichtlichen Verfahrens wegen Rücknahme einer …
• OLG München, 19.01.2006 - 29 U 3361/05  

  Pflanzliche Sterole
• VG Berlin, 21.11.2012 - 26 K 255.09  

  Richterbesoldung in Berlin noch verfassungsgemäß
• LSG Nordrhein-Westfalen, 02.09.2008 - L 1 AL 35/07  

  Gleichstellung mit einem schwerbehinderten Menschen bei Nichterlangung eines …
• LAG Niedersachsen, 23.09.2005 - 10 Sa 28/05  

  Kürzung Sonderzuwendung in Niedersachsen
• OVG Niedersachsen, 08.06.2004 - 5 LC 229/03  

  Besoldungskürzung im Beitrittsgebiet; zu Ausbildungszwecken erfolgende Versetzung …
• OVG Thüringen, 07.03.2018 - 2 ZKO 622/14  
• VG Gelsenkirchen, 26.04.2012 - 6 K 3695/11  

  Vereinbarkeit der Studienplatzvergabe nach Wartezeit mit dem Grundgesetz
• VG Cottbus, 19.06.2009 - 5 K 123/07  

  Anwendung der 2. BesÜV; Begriff Befähigungsvoraussetzungen; Berufung wg. …
• VGH Baden-Württemberg, 24.03.2009 - 4 S 2569/07  

  Beamtenbesoldung: Verzicht des Dienstherrn auf Einrede der Verjährung
• FG Berlin, 09.11.2005 - 2 K 2355/05  

  Einheitsbewertung des Grundvermögens - Festsetzung des Grundsteuermessbetrages - …
• VG Sigmaringen, 31.05.2017 - 1 K 2184/15  

  Vereinbarkeit der Absenkung der Dienstbezüge mit dem Grundgesetz und der …
• VG Gelsenkirchen, 26.04.2012 - 6 K 3659/11  

  Vereinbarkeit der Studienplatzvergabe nach Wartezeit mit dem Grundgesetz
• VG Meiningen, 18.06.2003 - K 492/00  

  Voraussetzungen für die Gewährung eines ruhegehaltsfähigen Zuschusses; Bestehen …
• BSG, 08.05.2015 - B 13 R 4/15 B  

  Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung - Sonderregelungen über die …
• VG Gelsenkirchen, 18.03.2014 - 6z K 4324/13  

  Vorlage; Normenkontrolle; Studienplatz; Vergabe; Hochschulzulassung; Abitur; …
• SG Frankfurt/Oder, 14.09.2011 - S 29 R 593/10  

  Ostdeutsche Renter erhalten weniger Rente als westdeutsche Rentner; Zulässigkeit …
• VG Cottbus, 19.06.2009 - 5 K 208/07  

  Beamtenbesoldung: Anwendung der 2. BesÜV; Verwendung im Beitrittsgebiet; …
• LSG Rheinland-Pfalz, 17.02.2009 - L 3 U 292/06  
• FG Berlin, 30.11.2005 - 2 K 2418/03  

  Einheitsbewertung des Grundvermögens - Festsetzung des Grundsteuermessbetrages - …
• FG Berlin, 09.11.2005 - 2 K 2057/02  

  Einheitsbewertung des Grundvermögens - Festsetzung des Grundsteuermessbetrages - …
• VG Augsburg, 12.10.2017 - Au 2 K 17.397  

  Anspruch auf Neufestsetzung von Altersgeld ohne einen Abschlag von 15 v.H. bei …
• VG Augsburg, 12.10.2017 - Au 2 K 17.661  

  Abschlag von 15 v.H. vom Altersgeldsatz - Vereinbarkeit mit Unionsrecht
• OVG Sachsen, 29.05.2008 - 2 B 573/07  

  Befähigungsvoraussetzungen
• FG Baden-Württemberg, 17.10.2017 - 5 K 2010/16  
• VG Augsburg, 12.10.2017 - Au 2 K 17.820  

  Gewährung von Altersgeld für einen Berufssoldaten
• VG Bremen, 17.03.2016 - 6 K 280/14  

  BVerfG-Vorlagen zur bremischen Beamten-, Richter- und Professorenbesoldung
• VG Gelsenkirchen, 16.03.2016 - 3 K 2783/14  

  Beihilfe; Einrichtung der Behindertenhilfe; Eingliederungshilfe; stationäre …
• LSG Berlin-Brandenburg, 15.06.2012 - L 3 R 848/10  

  Rentenanpassungen 2001, 2002, 2004 und 2009 - aktueller Rentenwert (Ost) - …
• VG Leipzig, 23.02.2012 - 5 K 523/10  

  Verfassungsmäßigkeit und Gültigkeit von § 4 Abs. 3 SächsIHKG; Anfechtung einer …
• VG Augsburg, 07.12.2017 - Au 2 K 17.897  

  Neuberechnung der Versorgungsbezüge ohne versorgungsausgleichsbedingte Kürzungen
• VG Halle, 11.07.2017 - 5 A 143/15  

  Bundesverfassungsgericht muss Beamten- und Richterbesoldung überprüfen
• VG Schleswig, 01.03.2017 - 11 A 302/15  

  Beihilfe
• VG Bremen, 17.03.2016 - 6 K 273/14  

  BVerfG-Vorlagen zur bremischen Beamten-, Richter- und Professorenbesoldung
• OVG Thüringen, 17.06.2013 - 2 ZKO 1050/10  

  Gesetzgeberischer Gestaltungsspielraum bei der Ersetzung des …
• VG Hamburg, 27.02.2012 - 7 K 685/10  

  Zur Vereinbarkeit der Verordnung zum Schutz des Baumbestandes und der Hecken in …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 06.01.2015 - L 2 R 419/14  

  Berücksichtigung des aktuellen Rentenwertes Ost bei der Ermittlung der …
• OVG Sachsen, 05.10.2010 - 2 A 648/09  

  KFOR-Einsatz, abgesenkte Besoldung
• VG Gelsenkirchen, 12.11.2008 - 3 K 3818/06  

  Verletzung der Fürsorepflicht, Härtefallregelung, Begrenzung der Beihilfe bei …
• VG Regensburg, 28.04.2008 - RO 8 K 07.00678  

  Beihilfefähigkeit stationärer Pflegeaufwendungen nach dem Grad der …
• VG Saarlouis, 10.01.2006 - 3 K 241/04  

  Besoldung der Beamten und Richter: Die Kürzungen der Sonderzahlungen sind …
• VG Gera, 09.12.2005 - 1 K 562/04  

  Besoldung und Versorgung; Anspruch auf einen Zuschuss nach der 2. BesÜV
• FG Thüringen, 02.12.2004 - II 1368/02  

  Bewertung einer Halle als mehrgeschossiges Gebäude wegen der Einziehung einer …
• OVG Thüringen, 08.05.2018 - 2 KO 656/15  
• VG Halle, 11.07.2017 - 5 A 142/15  

  Bundesverfassungsgericht muss Beamten- und Richterbesoldung überprüfen
• LSG Berlin-Brandenburg, 03.04.2012 - L 27 R 1009/10  

  Witwenrente - Einkommen - Rentenwert
• OVG Sachsen, 01.12.2010 - 2 A 380/09  

  Verfassungsmäßigkeit einer niedrigen Besoldung für Beamte, Richter und Soldaten …
• OVG Thüringen, 08.07.2008 - 2 ZKO 458/06  

  Besoldung und Versorgung; Erwerb der Befähigungsvoraussetzungen iSd § 4 Abs. 1 S. …
• VG Koblenz, 22.01.2008 - 2 K 1190/07  

  Lebenspartner eines Beamten hat keinen Anspruch auf Hinterbliebenenversorgung
• OVG Berlin-Brandenburg, 14.11.2007 - 4 N 110.06  

  Vorlage an das Bundesverfassungsgericht nach Gesetzesänderung; unterschiedliche …
• OVG Berlin-Brandenburg, 14.11.2007 - 4 N 43.06  

  Vorlage an das Bundesverfassungsgericht nach Gesetzesänderung; unterschiedliche …
• OVG Berlin-Brandenburg, 14.11.2007 - 4 N 1.07  

  Vorlage an das Bundesverfassungsgericht nach Gesetzesänderung; unterschiedliche …
• OVG Berlin-Brandenburg, 13.11.2007 - 4 N 70.06  

  Anspruch auf Dienstbezüge; Verwendung des Beamten im Beitrittsgebiet
• OVG Sachsen, 07.06.2007 - 2 BS 96/07  

  Schule in freier Trägerschaft; Ersatzschule; wirtschaftliche Stellung der …
• VG München, 13.12.2016 - M 21 K 15.1828  

  Einem Angehörigen der Bundespolizei-Fliegerstaffel mit dem Dienstposten eines …
• VG München, 13.12.2016 - M 21 K 15.1447  

  Bundespolizei, Feststellungsklage, Verwaltungsgerichte, Verfassungswidrigkeit, …
• VG Koblenz, 14.10.2015 - 2 K 307/15  

  Keine Zulage als fliegendes Personal für Systemoperator Wärmebildgerät bei der …
• OVG Berlin-Brandenburg, 14.11.2007 - 4 N 14.06  

  Vorlage an das Bundesverfassungsgericht nach Gesetzesänderung; unterschiedliche …
• VG Saarlouis, 30.10.2007 - 3 K 351/07  

  Kürzung der jährlichen Sonderzahlung durch das Saarländische Sonderzahlungsgesetz
• VG Halle, 11.07.2017 - 5 A 111/16  

  Amtsangemessene Alimentation
• VG Halle, 11.07.2017 - 5 A 141/15  

  Bundesverfassungsgericht muss Beamten- und Richterbesoldung überprüfen
• VG München, 13.12.2016 - M 21 K 15.1446  

  Streichung der Stellenzulage für Soldaten und Beamte in fliegerischer Verwendung …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 25.04.2014 - 14 AR 5/13  

  Entschädigung eines ehrenamtlichen Richters für die Teilnahme an einer Sitzung
• OVG Sachsen, 02.03.2012 - 2 A 270/10  

  Unfallausgleich, abgesenkte Beträge iin den neuen Bundesländern
• OVG Sachsen, 05.10.2010 - 2 A 380/09  

  KFOR-Einsatz, abgesenkte Besoldung
• VG Weimar, 13.07.2010 - 4 K 603/09  

  Recht der Landesbeamten; bundeseinheitliche Besoldung; Föderalismusreform I; …
• OVG Sachsen, 26.05.2010 - 2 A 363/09  

  Voraussetzungen für die Verwendung eines Soldaten i.S.v. § 1 S. 2 2. …
• VG Gelsenkirchen, 18.04.2008 - 3 K 3273/06  

  Zuschuss zu Pflegeaufwendungen nach den Richtlinien der Krankenversorgung des …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 21.08.2007 - 6 A 1199/05  

  Anspruch eines Beamten auf die seiner Befähigung entsprechende Ausbringung einer …
• VG Bremen, 17.03.2016 - 6 K 170/14  
• VG Oldenburg, 11.03.2015 - 6 A 5690/13  

  Beihilfe für Kosten der stationären Betreuung im Rahmen der Eingliederungshilfe
• VG Bremen, 17.03.2016 - 6 K 276/14  

  BVerfG-Vorlagen zur bremischen Beamten-, Richter- und Professorenbesoldung
• VG Oldenburg, 18.03.2015 - 6 A 6388/13  

  Beihilfe für Kosten der Heimunterbringung im Rahmen der Eingliederungshilfe
• OVG Niedersachsen, 13.02.2013 - 5 LA 60/12  

  Höhe der Hinterbliebenenversorgung
• VG München, 28.02.2011 - M 8 K 10.6250  

  Anspruch auf Zulassung der Fällung geschützter Bäume, wenn deren Erhalt zu mehr …
• VG Oldenburg, 07.02.2006 - 6 A 1193/04  

  Gekürzte Sonderzahlung für das Jahr 2003 in Niedersachsen
• SG Chemnitz, 12.01.2006 - S 21 AS 491/05  

  Gewährung von Leistungen im Rahmen der Gewährung von Arbeitslosengeld II; …
• VG Koblenz, 07.10.2015 - 2 K 33/15  

  Amtsangemessenheit der Alimentation der Bundesfeuerwehrbeamten
• OVG Sachsen, 01.09.2010 - 2 A 557/08  

  Grundsätzliche Bedeutung, Darlegungserfordernis
• VG Weimar, 19.04.2007 - 4 K 581/05  

  Recht der Landesbeamten; Begriff der "Ernennung" im Sinne des § 4 Abs. …
• VG Düsseldorf, 19.03.2007 - 13 K 5326/06  

  Anspruch auf Sonderzahlung nach dem Bundessonderzahlungsgesetz für die bei den …
• VG Köln, 23.03.2006 - 15 K 1212/05  
• OVG Berlin, 24.11.2004 - 4 N 5.04  

  Kürzung des Familienzuschlages einer im öffentlichen Dienst …
• VG Berlin, 21.11.2012 - 26 K 114.10  

  Höhe der Besoldung eines Berliner Richters der Besoldungsgruppe R 1
• VG Aachen, 09.03.2006 - 1 K 4301/04  

  Rechtmäßigkeit einer Rückforderung von Versorgungsbezügen; Umfang der Ansprüche …
• VG Oldenburg, 10.08.2005 - 6 A 2559/03  

  Kürzung der Soldatenversorgung (Sold) für die Zeit einer Beurlaubung zum Studium.
• VG Darmstadt, 06.05.2004 - 1 E 2067/02  

  Gewährung einer Gitterzulage an Beamte zulässig. Besoldungsrecht
• VG München, 09.10.2013 - M 5 K 12.4974  

  Absenkung der Eingangsbesoldung
• VG Ansbach, 23.04.2008 - AN 11 K 07.01393  

  Verjährung von Besoldungsansprüchen, hier Ausgleichszulage nach § 4 Abs. 2 2. …
• VG Köln, 23.03.2006 - 15 K 719/05  
• VG Oldenburg, 02.03.2006 - 6 A 2275/04  

  Kein Anspruch auf Bewilligung von Altersteilzeit zum 1. August 2004
• VG Potsdam, 08.05.2013 - 2 K 99/11  

  Festsetzung der Arbeitszeit
• VG Hannover, 15.08.2011 - 2 A 2211/10  

  Überleitung nach dem Besoldungsüberleitungsgesetz
• VG Ansbach, 30.06.2010 - AN 15 K 10.00630  

  Richtlinien für Zuwendungen für Kleinkläranlagen (RZKKA)
• VG Gera, 05.03.2010 - 1 K 233/08  

  Besoldung und Versorgung; Amtlicher Landwirtschaftlicher Sachverständiger; …
• VG München, 26.01.2009 - M 3 K 07.3352  

  Witwenversorgung
• VG Weimar, 19.04.2007 - 4 K 1273/06  

  Recht der Landesbeamten; Maßgeblicher Zeitpunkt des Vorliegens der …