Volltextveröffentlichungen (8)

• lexetius.com
• DFR

  Beamtenbesoldung Ost I

• openjur.de

 
• Bundesverfassungsgericht

  Verfassungsmäßigkeit der unterschiedlichen Besoldung von Beamten, Richtern und Soldaten in Ost und West: als befristete Übergangsregelung zur Bewältigung der mit der Vereinigung entstandenen Probleme noch sachlich gerechtfertigt, aber nicht beliebig verlängerbar

• Judicialis
• Wolters Kluwer

  Verfassungsmäßigkeit besoldungsrechtlicher Übergangsregelungen; Abgesenkte Bezüge für Beamte, Richter und Soldaten; Besondere Verhältnisse im Beitrittsgebiet; Berücksichtigung der geringeren finanziellen und wirtschaftlichen Leistungskraft der neuen Länder; Verstoß gegen ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BBesG § 73
  Verfassungsmäßigkeit der niedrigeren Beamtenbesoldung im Beitrittsgebiet

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

• lexetius.com (Pressemitteilung)

  "Ostbesoldung" ist verfassungsgemäß

• Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

  "Ostbesoldung" ist verfassungsgemäß

• 123recht.net (Pressemeldung, 17.7.2003)

  Niedrigere Beamtenbesoldung in den neuen Ländern rechtens // Unterschied "noch gerechtfertigt"

• datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

  Beamtenrecht; Besoldungsabschlag im Beitrittsgebiet verfassungskonform

Sonstiges (2)

• wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

  Zusammenfassung von "Die Entscheidungen des BVerfG über die Besoldung in den neuen Ländern" von Dr. Bardo Fassbender, original erschienen in: NJ 2003, 568 - 571.

• Deutscher Bundestag (Verfahrensmitteilung)

Verfahrensgang

• VG Dresden, 21.12.1999 - 2 K 3149/98
• BVerfG, 12.02.2003 - 2 BvL 3/00

Papierfundstellen

• BVerfGE 107, 218
• NJW 2004, 501 (Ls.)
• NVwZ 2003, 1364
• DVBl 2003, 1148
• DÖV 2003, 1001

Wird zitiert von ... (333)

• BVerfG, 19.11.2019 - 2 BvL 22/14

  Regelungen zur steuerlichen Behandlung von Erstausbildungskosten verfassungsgemäß

  Diese Auswahl muss er jedoch sachgerecht treffen (BVerfGE 75, 108 ; 107, 218 ; 115, 381 ; 141, 1 ; 145, 106 ).
• BVerfG, 29.03.2017 - 2 BvL 6/11

  Verlustabzug bei Kapitalgesellschaften nach § 8c Satz 1 KStG (jetzt § 8c Abs. 1 …

  Diese Auswahl muss er jedoch sachgerecht treffen (BVerfGE 75, 108 ; 107, 218 ; 115, 381 ; 141, 1 ).
• BVerfG, 12.06.2018 - 2 BvR 1738/12

  Streikverbot für Beamte verfassungsgemäß

  Mit den hergebrachten Grundsätzen des Berufsbeamtentums im Sinne des Art. 33 Abs. 5 GG ist der Kernbestand von Strukturprinzipien gemeint, die allgemein oder doch ganz überwiegend während eines längeren, traditionsbildenden Zeitraums, insbesondere unter der Reichsverfassung von Weimar, als verbindlich anerkannt und gewahrt worden sind (vgl. BVerfGE 8, 332 ; 46, 97 ; 58, 68 ; 83, 89 ; 106, 225 ; 107, 218 ; 117, 330 ; 117, 372 ; 121, 205 ; ohne Bezug auf die Weimarer Reichsverfassung BVerfGE 145, 1 ).

  Mit der unmittelbaren objektiven Gewährleistung des angemessenen Lebensunterhalts begründet Art. 33 Abs. 5 GG zugleich aber auch ein grundrechtsähnliches Individualrecht des einzelnen Beamten gegenüber dem Staat (vgl. BVerfGE 99, 300 ; 107, 218 ; 117, 330 ; 119, 247 ; 130, 263 ).

 
• BVerfG, 19.12.2017 - 1 BvL 3/14

  Numerus clausus: Vorschriften über die Studienplatzvergabe für das Fach …

  Ungeachtet der grundsätzlich gebotenen engen Auslegung des Kriteriums der Entscheidungserheblichkeit der vorgelegten Vorschriften (vgl. BVerfGE 78, 165 ) genügt es für die Zulässigkeit der konkreten Normenkontrolle, wenn aus einer Norm, obwohl sie nicht unmittelbar Grundlage der im fachgerichtlichen Verfahren zu treffenden Entscheidung ist, Schlüsse für die Auslegung oder den Fortbestand einer unmittelbar entscheidungserheblichen Norm zu ziehen sind (vgl. BVerfGE 75, 166 ; 107, 218 ).
• FG Hamburg, 29.08.2017 - 2 K 245/17

  Körperschaftsteuergesetz: Vorlagebeschluss: Verfassungswidrigkeit von § 8c Satz 2 …

  Diese Auswahl muss er jedoch sachgerecht treffen (BVerfGE 75, 108, 157; 107, 218, 244; 115, 381, 389;… 141, 1, 38 Rn. 93).
• BVerfG, 15.12.2015 - 2 BvL 1/12

  Überschreibung eines Doppelbesteuerungsabkommens durch innerstaatliches Gesetz …

  Diese Auswahl muss er jedoch sachgerecht treffen (vgl. BVerfGE 75, 108 ; 107, 218 ; 115, 381 ).
• BVerfG, 05.05.2015 - 2 BvL 17/09

  R 1-Besoldung der Jahre 2008 bis 2010 in Sachsen-Anhalt verfassungswidrig

  a) Zu den vom Gesetzgeber wegen ihres grundlegenden und strukturprägenden Charakters nicht nur zu berücksichtigenden, sondern zu beachtenden (vgl. BVerfGE 8, 1 ; 117, 330 ; 119, 247 ; 130, 263 ; stRspr) hergebrachten Grundsätzen des Berufsbeamtentums zählt das auch für die Besoldung der Richter und Staatsanwälte maßgebliche (vgl. BVerfGE 12, 81 ; 55, 372 ; 107, 218 ) Alimentationsprinzip.

  Des Weiteren begründet Art. 33 Abs. 5 GG ein grundrechtsgleiches Recht der Beamten, Richter und Staatsanwälte, soweit deren subjektive Rechtsstellung betroffen ist (vgl. BVerfGE 99, 300 ; 107, 218 ; 117, 330 ; 119, 247 ; 130, 263 ).

  Damit wird der Bezug der Besoldung sowohl zu der Einkommens- und Ausgabensituation der Gesamtbevölkerung als auch zur Lage der Staatsfinanzen, das heißt zu der sich in der Situation der öffentlichen Haushalte ausdrückenden Leistungsfähigkeit des Dienstherrn, hergestellt (vgl. BVerfGE 8, 1 ; 107, 218 ; 117, 330 ; 119, 247 ; 130, 263 ).

  Im Rahmen dieser Verpflichtung zu einer dem Amt angemessenen Alimentierung hat der Gesetzgeber die Attraktivität der Dienstverhältnisse von Richtern und Staatsanwälten für überdurchschnittlich qualifizierte Kräfte, das Ansehen des Amtes in den Augen der Gesellschaft, die vom Amtsinhaber geforderte Ausbildung und seine Beanspruchung zu berücksichtigen (vgl. BVerfGE 44, 249 ; 99, 300 ; 107, 218 ; 114, 258 ; 130, 263 ).

  Die Verpflichtung zur Anpassung der Besoldung an die Entwicklung der allgemeinen wirtschaftlichen Verhältnisse (vgl. BVerfGE 114, 258 ; 119, 247 ; 130, 263 ) erfordert, dass die Besoldung der Richter und Staatsanwälte zu der Einkommenssituation und -entwicklung der Gesamtbevölkerung in Bezug gesetzt wird (vgl. BVerfGE 107, 218 ).

  Auch wenn der Senat in anderem Zusammenhang die absolute Höhe der Nettobezüge als Beurteilungsgrundlage für die Amtsangemessenheit herangezogen hat (vgl. BVerfGE 44, 249 ; 81, 363 ; 99, 300 ; 107, 218 ; 114, 258 ; 117, 330 ), kann zur Gewährleistung der Vergleichbarkeit im Rahmen der hier vorgenommenen Gegenüberstellung der prozentualen Entwicklung des bruttolohnbasierten Nominallohnindex mit der Besoldung über einen längeren Zeitraum auf die Bruttobesoldung abgestellt werden; Verzerrungen infolge der Steuerprogression oder der Belastung mit Sozialabgaben fallen bei dieser relationalen Betrachtung nicht signifikant ins Gewicht und könnten gegebenenfalls im Rahmen der erforderlichen Gesamtbetrachtung berücksichtigt werden.

• BVerwG, 30.10.2018 - 2 C 32.17

  Niedersächsische Besoldung nicht amtsangemessen

  In Anlehnung an die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts zum Familienzuschlag bei Beamten mit mehr als zwei Kindern (BVerfG, Beschlüsse vom 24. November 1998 - 2 BvL 26/91 u.a. - BVerfGE 99, 300 und vom 12. Februar 2003 - 2 BvL 3/00 - BVerfGE 107, 218 ) muss der Abstand einer amtsangemessenen Besoldung zum Grundsicherungsniveau mindestens 15 % betragen (BVerfG…, Beschluss vom 17. November 2015 - 2 BvL 19/09 u.a. - BVerfGE 140, 240 Rn. 93; BVerwG…, Beschluss vom 22. September 2017 - 2 C 56.16 u.a. - BVerwGE 160, 1 Rn. 146).
• BVerfG, 23.05.2017 - 2 BvR 883/14

  Verfassungsbeschwerden gegen verzögerte Besoldungsanpassungen für sächsische …

  Diese Differenzierung wurde in der Entscheidung vom 12. Februar 2003 - "Beamtenbesoldung Ost I" - vom Bundesverfassungsgericht gebilligt (BVerfGE 107, 218).

  Damit wird der Bezug der Besoldung sowohl zu der Einkommens- und Ausgabensituation der Gesamtbevölkerung als auch zur Lage der Staatsfinanzen, das heißt zu der sich in der Situation der öffentlichen Haushalte ausdrückenden Leistungsfähigkeit des Dienstherrn, hergestellt (vgl. BVerfGE 8, 1 ; 107, 218 ; 117, 330 ; 119, 247 ; 130, 263 ; 139, 64 ; 140, 240 ; 141, 56 ).

  Was die Möglichkeit anbelangt, den Beamten Sparlasten aufzubürden, ist nicht nur auf den bereits oben zitierten grundsätzlichen "Bezug der Besoldung [...] auch zur Lage der Staatsfinanzen" hinzuweisen (vgl. BVerfGE 8, 1 ; 107, 218 ; 117, 330 ; 119, 247 ; 130, 263 ; 139, 64 ; 140, 240 ).

  Die Regelung der Bezüge ist auch an den Gleichheitssatz gebunden (BVerfGE 107, 218 ; 107, 257 ; 114, 258 ; 117, 330 ; 130, 52 ).

  Diese Auswahl muss er jedoch sachgerecht treffen (vgl. BVerfGE 75, 108 ; 107, 218 ; 115, 381 ).

  Die Zulässigkeit einer Differenzierung hängt davon ab, ob nach dem Maßstab des Art. 3 Abs. 1 GG ein sachlich gerechtfertigter Grund vorliegt (vgl. BVerfGE 12, 326 ; 26, 100 ; 26, 163 ; 107, 218 ).

  Es kann, sofern nicht von der Verfassung selbst getroffene Wertungen entgegenstehen, nur die Überschreitung äußerster Grenzen beanstanden, jenseits derer sich gesetzliche Vorschriften bei der Abgrenzung von Lebenssachverhalten als evident sachwidrig erweisen (vgl. BVerfGE 65, 141 ; 103, 310 ; 107, 218 ).

  Wie dargelegt (…vgl. oben Rn. 98), vermögen fiskalische Überlegungen des Besoldungsgesetzgebers und daraus folgende Bemühungen, Ausgaben zu sparen, für sich genommen in der Regel keine unterschiedliche besoldungsrechtliche Behandlung vergleichbarer Personengruppen zu rechtfertigen (BVerfGE 19, 76 ; 93, 386 ; 107, 218 ).

  (2) Das Bundesverfassungsgericht hat die - jedenfalls für den Bundesbesoldungsgesetzgeber bestehende - "besondere Ausnahmesituation der Wiedervereinigung und der mit ihr zu bewältigenden transformatorischen Gesamtaufgaben des Staates" (BVerfGE 107, 218 ) im Rahmen der Rechtfertigung differenzierender Besoldungsregelungen in seiner Entscheidung vom 12. Februar 2003 zwar berücksichtigt (vgl. auch BVerfGE 107, 218 ), zugleich aber die zeitliche Begrenztheit dieser Situation und die Befristung der zu ihrer Bewältigung geschaffenen Übergangsvorschriften (vgl. BVerfGE 107, 218 <256 hinsichtlich § 73 BBesG; 236 hinsichtlich Art. 143 GG>) betont.

  Es hat insbesondere darauf hingewiesen, dass sich die Aufrechterhaltung einer differenzierenden Besoldung in Ost- und Westdeutschland nicht mit der Erwägung rechtfertigen lasse, dass zunächst eine völlige Angleichung der wirtschaftlichen und finanziellen Verhältnisse in Ost und West erreicht werden müsse (BVerfGE 107, 218 ).

  Auf dieser Grundlage hat es die damalige differenzierende Regelung in § 73 BBesG für mit dem Grundgesetz seiner Zeit noch vereinbar erklärt (BVerfGE 107, 218 ).

  Zwar lässt sich im Hinblick auf die wesentlichen vom Bundesverfassungsgericht in seiner Entscheidung vom 12. Februar 2003 (BVerfGE 107, 218) zur Einschätzung der wirtschaftlichen und finanziellen Lage der ostdeutschen Länder in den Blick genommenen Parameter auch für die Jahre 2007/2008 keine deutliche Angleichung an das Westniveau feststellen.

  So betrug das Bruttoinlandsprodukt je Einwohner 2001 etwa 61, 2 % (ohne Berlin) des Westniveaus (vgl. BVerfGE 107, 218 ;… Jahresbericht 2002 der Bundesregierung zum Stand der Deutschen Einheit, BTDrucks 14/9950, S. 99) und ist bis zum Ende des Jahres 2007 lediglich auf 69, 5 % (mit Berlin) des Westniveaus (…vgl. Jahresbericht der Bundesregierung zum Stand der deutschen Einheit 2008, BTDrucks 16/10454, S. 86) gestiegen.

  Auch bei den Arbeitnehmerentgelten je Arbeitnehmer lagen die neuen Länder (mit Berlin) mit 81, 1 % im Vergleich zu den alten Ländern weiterhin deutlich hinter diesen zurück (…vgl. Jahresbericht der Bundesregierung zum Stand der deutschen Einheit 2008, BTDrucks 16/10454, S. 86; vgl. auch zur Lage 2003 BVerfGE 107, 218 ).

  So betrug die Standardrente bis zum 30. Juni 2008 in Westdeutschland 1.182,15 EUR und in Ostdeutschland 1.039,05 EUR und entsprach damit wie schon 2002 87, 89 % der Westrente (Jahresgutachten 2008/2009 des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, S. 364 und BVerfGE 107, 218 ).

  Das Bundesverfassungsgericht hat aber schon in seiner Entscheidung vom 12. Februar 2003 festgestellt, dass der wirtschaftliche Anpassungs- und Aufholprozess in den neuen Ländern, der nach der Vereinigung zunächst von ganz erheblichen Fortschritten geprägt gewesen sei, sich jedoch in den letzten Jahren vor der Entscheidung deutlich verlangsamt habe (BVerfGE 107, 218 ).

• BVerfG, 17.11.2015 - 2 BvL 19/09

  Bezüge sächsischer Beamter der Besoldungsgruppe A 10 im Jahr 2011 …

  Des Weiteren begründet Art. 33 Abs. 5 GG ein grundrechtsgleiches Recht der Beamten, soweit deren subjektive Rechtsstellung betroffen ist (vgl. BVerfGE 99, 300 ; 107, 218 ; 117, 330 ; 119, 247 ; 130, 263 ;… BVerfG, Urteil des Zweiten Senats vom 5. Mai 2015 - 2 BvL 17/09 u.a. -, juris, Rn. 92).

  Damit wird der Bezug der Besoldung sowohl zu der Einkommens- und Ausgabensituation der Gesamtbevölkerung als auch zur Lage der Staatsfinanzen, das heißt zu der sich in der Situation der öffentlichen Haushalte ausdrückenden Leistungsfähigkeit des Dienstherrn, hergestellt (vgl. BVerfGE 8, 1 ; 107, 218 ; 117, 330 ; 119, 247 ; 130, 263 ;… BVerfG, Urteil des Zweiten Senats vom 5. Mai 2015 - 2 BvL 17/09 u.a. -, juris, Rn. 93).

  Im Rahmen dieser Verpflichtung zu einer dem Amt angemessenen Alimentierung hat der Gesetzgeber die Attraktivität des Beamtenverhältnisses für überdurchschnittlich qualifizierte Kräfte, das Ansehen des Amtes in den Augen der Gesellschaft, die vom Amtsinhaber geforderte Ausbildung und seine Beanspruchung zu berücksichtigen (vgl. BVerfGE 44, 249 ; 99, 300 ; 107, 218 ; 114, 258 ; 130, 263 ;… BVerfG, Urteil des Zweiten Senats vom 5. Mai 2015 - 2 BvL 17/09 u.a. -, juris, Rn. 93).

  Die Verpflichtung zur Anpassung der Besoldung an die Entwicklung der allgemeinen wirtschaftlichen Verhältnisse (vgl. BVerfGE 114, 258 ; 119, 247 ; 130, 263 ) erfordert, dass die Besoldung der Beamten zu der Einkommenssituation und -entwicklung der Gesamtbevölkerung in Bezug gesetzt wird (vgl. BVerfGE 107, 218 ;… BVerfG, Urteil des Zweiten Senats vom 5. Mai 2015 - 2 BvL 17/09 u.a. -, juris, Rn. 104).

  Auch wenn der Senat in anderem Zusammenhang die absolute Höhe der Nettobezüge als Beurteilungsgrundlage für die Amtsangemessenheit herangezogen hat (vgl. BVerfGE 44, 249 ; 81, 363 ; 99, 300 ; 107, 218 ; 114, 258 ; 117, 330 ), kann zur Gewährleistung der Vergleichbarkeit im Rahmen der hier vorgenommenen Gegenüberstellung der prozentualen Entwicklung des bruttolohnbasierten Nominallohnindex mit der Besoldung über einen längeren Zeitraum auf die Bruttobesoldung abgestellt werden; Verzerrungen infolge der Steuerprogression oder der Belastung mit Sozialabgaben fallen bei dieser relationalen Betrachtung nicht signifikant ins Gewicht und könnten gegebenenfalls im Rahmen der erforderlichen Gesamtbetrachtung berücksichtigt werden (…vgl. BVerfG, Urteil des Zweiten Senats vom 5. Mai 2015 - 2 BvL 17/09 u.a. -, juris, Rn. 104).

  Dabei ist zu prüfen, ob ein solcher Mindestabstand zum sozialhilferechtlichen Existenzminimum unterschritten wäre, wenn die Besoldung um weniger als 15 vom Hundert über dem sozialhilferechtlichen Bedarf läge (vgl. dazu für den Familienzuschlag bei Beamten mit mehr als zwei Kindern BVerfGE 99, 300 ; vgl. auch BVerfGE 107, 218 ).

• BVerwG, 22.09.2017 - 2 C 56.16

  Berliner Besoldung nicht amtsangemessen
• BVerfG, 21.04.2015 - 2 BvR 1322/12

  Altershöchstgrenzen für die Einstellung in den öffentlichen Dienst in …
• BVerfG, 19.09.2007 - 2 BvF 3/02

  Antragslose Teilzeitbeschäftigung von Beamten verfassungswidrig
• BAG, 25.04.2018 - 5 AZR 25/17

  Übergangsregelung zum Mindestlohn für Zeitungszusteller verfassungsgemäß - …
• BVerfG, 14.01.2020 - 2 BvR 2055/16

  Entfernung aus dem Beamtenverhältnis durch Verwaltungsakt ist …
• BVerfG, 27.09.2005 - 2 BvR 1387/02

  Verfassungsbeschwerde von drei Ruhestandsbeamten gegen Vorschriften des …
• BVerfG, 14.02.2012 - 2 BvL 4/10

  "W-Besoldung der Professoren"
• BVerfG, 04.07.2007 - 2 BvE 1/06

  Abgeordnetengesetz
• BVerfG, 28.05.2008 - 2 BvL 11/07

  Vergabe von Führungsämtern im Beamtenverhältnis auf Zeit verfassungswidrig
• BVerfG, 20.03.2007 - 2 BvL 11/04

  Versorgungsbezüge aus dem Beförderungsamt: Wartefrist von drei Jahren …
• BVerfG, 19.06.2012 - 2 BvR 1397/09

  Ungleichbehandlung von eingetragener Lebenspartnerschaft und Ehe beim …
• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 01.07.2014 - VerfGH 21/13

  Normenkontrolle gegen Besoldungsgesetz hat Erfolg
• BVerfG, 23.05.2017 - 2 BvL 10/11

  Die Anrechnung von Kapitalabfindungen der NATO auf das Ruhegehalt von …
• BVerwG, 30.10.2018 - 2 C 34.17

  Niedersächsische Besoldung nicht amtsangemessen
• BVerfG, 06.03.2007 - 2 BvR 556/04

  Keine Ballungsraumzulage für Beamte zum Ausgleich der erhöhten …
• BVerfG, 07.02.2012 - 1 BvL 14/07

  Ausschluss von Nicht-EU-Bürgern von der Gewährung des Landeserziehungsgeldes nach …
• BVerfG, 17.01.2012 - 2 BvL 4/09

  Kürzung von Sonderzahlungen für die Beamten der Telekom verfassungsgemäß
• BVerfG, 20.09.2007 - 2 BvR 855/06

  Versagung des Verheiratetenzuschlags bei eingetragener Lebenspartnerschaft …
• BVerfG, 24.09.2007 - 2 BvR 1673/03

  Verminderungen der Besoldungs- und Versorgungsanpassungen zur Bildung einer …
• BVerfG, 11.05.2005 - 1 BvR 368/97

  Ostrenten: Verfassungsbeschwerden erfolglos
• BVerwG, 11.12.2008 - 2 C 121.07

  Alimentation; amtsangemessene Alimentation; amtsbezogene Alimentation; …
• BGH, 26.11.2003 - XII ZB 75/02

  Gekürzte Beamtenpensionen im Versorgungsausgleich
• BVerfG, 24.04.2018 - 2 BvL 10/16

  Regelungen zum Hochschulkanzler auf Zeit verfassungswidrig
• VG Karlsruhe, 15.12.2016 - 6 K 4048/14

  Vorlage an das Bundesverfassungsgericht wegen Vereinbarkeit von BesG BW 2010, …
• BVerfG, 06.11.2012 - 2 BvL 51/06

  Berliner Rückmeldegebühr iHv 100 DM bzw 51,13 Euro gem § 2 Abs 8 S 2 HSchulG BE …
• BVerfG, 16.10.2018 - 2 BvL 2/17

  Absenkung der Eingangsbesoldung in Baden-Württemberg verfassungswidrig
• OVG Nordrhein-Westfalen, 10.09.2007 - 1 A 4955/05

  Kostendämpfungspauschale im Beihilferecht des Landes NRW seit 2003 …
• BSG, 13.11.2008 - B 13 R 129/08 R

  Anrechnung einer Verletztenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung auf eine …
• VG Arnsberg, 27.12.2007 - 2 K 480/06

  Beamtenbesoldung - angemessene Alimentation - Urlaubsgeld
• BVerfG, 22.09.2009 - 2 BvL 3/02

  Vorlage des Bundesfinanzhofs zur Frage der Besteuerung von Leibrenten unzulässig
• OVG Nordrhein-Westfalen, 09.07.2009 - 1 A 1525/08

  Kürzung der Sonderzuwendung, Streichung des Urlaubsgeldes und amtsangemessener …
• BVerfG, 12.02.2003 - 2 BvR 709/99

  Beamtenbesoldung Ost II
• VG Düsseldorf, 20.12.2016 - 23 K 449/16

  Jährliche Sonderzahlung; Sonderzuwendung ; Weihnachtsvergütung ; Weihnachtsgeld ; …
• BFH, 08.10.2008 - I R 95/04

  Mantelkaufregelungen teilweise verfassungswidrig
• VG Arnsberg, 27.12.2007 - 2 K 3224/04

  Beamte in NRW beim Gehalt "abgekoppelt"
• OVG Sachsen-Anhalt, 25.04.2007 - 1 L 453/05

  Die "Kürzung" des so genannten Weihnachtsgeldes ist für das Jahr 2003 rechtmäßig
• BVerwG, 15.06.2006 - 2 C 14.05

  Befähigungsvoraussetzungen; Erwerb der - teilweise im bisherigen Bundesgebiet und …
• BVerwG, 12.12.2013 - 2 C 49.11

  Abgesenkte Besoldung im Beitrittsgebiet; Ostbesoldung; Besoldungsangleichung; …
• BSG, 23.10.2013 - B 5 RS 6/12 R

  Höhe des Dienstbeschädigungsausgleichs eines ehemaligen Soldaten der NVA im …
• VG Arnsberg, 27.12.2007 - 2 K 2366/06

  Beamtenbesoldung - Urlaubsgeld - Entfall der Sonderzahlung
• OVG Nordrhein-Westfalen, 09.07.2009 - 1 A 373/08

  Kürzung der Sonderzuwendung und amtsangemessener Alimentation für das …
• VG Braunschweig, 09.09.2008 - 7 A 357/05

  Amtsangemessenheit der Alimentation niedersächsischer Beamten im Jahr 2005
• VGH Bayern, 16.05.2018 - 12 N 18.9

  Normenkontrollverfahren gegen Vorschriften zur Bemessung der Gebühren für …
• BVerfG, 17.01.2017 - 2 BvL 1/10

  Die Wartefrist im Besoldungsrecht des Landes Rheinland-Pfalz ist mit dem …
• BSG, 14.03.2006 - B 4 RA 41/04 R

  Ermittlung des Monatsbetrags der Rente - Beitrittsgebiet - Bildung von …
• VG Koblenz, 12.09.2013 - 6 K 445/13

  Beamtenbesoldung verfassungswidrig? - Vorlage an das Bundesverfassungsgericht
• VG Arnsberg, 27.12.2007 - 2 K 4083/04

  Beamtenbesoldung - Entfall des Urlaubsgeldes
• OVG Nordrhein-Westfalen, 09.07.2009 - 1 A 1695/08

  Kürzung der Sonderzuwendung und amtsangemessener Alimentation für das …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 09.07.2009 - 1 A 1416/08

  Kürzung der Sonderzuwendung und amtsangemessener Alimentation für das …
• VG Gelsenkirchen, 18.03.2014 - 6z K 4229/13

  Vorlage; Normenkontrolle; Studienplatz; Vergabe; Hochschulzulassung; Abitur; …
• VG Braunschweig, 03.04.2014 - 7 A 219/12

  Amtsangemessenheit der Alimentation niedersächsischer Beamter im Jahr 2005
• BVerfG, 27.09.2007 - 2 BvR 725/07

  Ladung zum Strafantritt (Versagung der Ladung in den offenen Vollzug zwecks …
• VG Arnsberg, 14.03.2008 - 2 K 664/04

  Gewährung einer jährlichen Sonderzahlung an einen Beamten; Absenkung einer …
• BSG, 12.12.2006 - B 13 RJ 25/05 R

  Zusammentreffen von Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung mit Rente aus …
• OVG Berlin-Brandenburg, 02.06.2016 - 4 B 1.09

  Richterbesoldung der Jahre 2004 bis 2013 in Brandenburg verfassungswidrig
• BGH, 23.07.2007 - NotZ 42/07

  Zurückweisung von Anträgen auf gerichtliche Entscheidung der Notare im …
• OVG Sachsen, 18.09.2012 - 2 A 524/10
• OVG Niedersachsen, 25.04.2017 - 5 LC 229/15

  Amtsangemessene Alimentation
• BSG, 12.04.2017 - B 13 R 12/15 R

  Altersrente - Wohnsitzverlegung von den alten Bundesländern in das …
• BSG, 29.11.2007 - B 13 RJ 25/05 R

  Vorlagebeschluss an den Großen Senat - Zusammentreffen von Rente aus der …
• BSG, 31.07.2013 - B 5 RS 8/12 R

  Dienstbeschädigungsausgleich - Grundrente nach dem BVG - Kürzung - …
• BSG, 31.07.2013 - B 5 RS 7/12 R

  Dienstbeschädigungsausgleich - Grundrente nach dem BVG - Kürzung - …
• BVerfG, 17.01.2017 - 2 BvL 2/14

  Rückmeldegebühren des Landes Brandenburg verfassungswidrig
• OVG Sachsen, 18.09.2012 - 2 A 736/10

  Einhaltung des dem Besoldungsgesetzgebers zustehenden Gestaltungsspielraums bei …
• BSG, 16.07.2003 - B 6 KA 49/02 R

  Regelung über Gemeinschaftspraxis in Ärzte-ZV - formelles Gesetz - …
• BVerfG, 02.05.2012 - 1 BvL 20/09

  Normenkontrollantrag betreffend die Regelung der Erziehungsrente unzulässig
• BVerfG, 02.05.2016 - 2 BvR 1137/14

  Deutsche Telekom AG darf beamteten Mitarbeiter bei Tochtergesellschaft einsetzen
• BVerfG, 02.06.2008 - 1 BvR 349/04

  Verletzung von Art 14 Abs 1 S 1 GG, Art 14 Abs 3 S 1 GG durch Entwicklungssatzung …
• BAG, 28.07.2004 - 10 AZR 580/03

  Sozialkassen - Auskunftsklage - Entschädigungshöhe
• BVerwG, 12.12.2013 - 2 C 24.12

  Zulässigkeit einer späteren Anhebung der Gehälter von Beamten der …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 10.09.2007 - 1 A 1180/06

  Kostendämpfungspauschale im Beihilferecht des Landes NRW seit 2003 …
• BVerfG, 13.11.2003 - 2 BvR 1883/99

  Zuschüsse zur Ergänzung der abgesenkten "Ostbesoldung"
• OVG Niedersachsen, 25.04.2017 - 5 LC 77/17

  Amtsangemessene Alimentation
• VGH Baden-Württemberg, 16.10.2008 - 4 S 725/06

  Kürzung des Weihnachtsgeldes für Richter in Baden-Württemberg verfassungsgemäß
• OVG Niedersachsen, 25.04.2017 - 5 LC 76/17

  Amtsangemessene Alimentation
• VG Gelsenkirchen, 18.03.2014 - 6z K 4455/13

  Vorlage; Normenkontrolle; Studienplatz; Vergabe; Hochschulzulassung; Abitur; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 10.09.2007 - 1 A 3529/06

  Kostendämpfungspauschale im Beihilferecht des Landes NRW seit 2003 …
• BSG, 16.07.2003 - B 6 KA 34/02 R

  Vertragsärztliche Versorgung - Zulassung - Laborärzte - überörtliche …
• VG Stuttgart, 16.03.2016 - 8 K 4304/13

  Amtsangemessene Besoldung von Richtern in Baden-Württemberg
• OVG Nordrhein-Westfalen, 10.09.2007 - 1 A 1063/07

  Kostendämpfungspauschale im Beihilferecht des Landes NRW seit 2003 …
• BSG, 07.09.2010 - B 5 RS 12/09 R

  Festhaltung an einem Vorlagebeschluss an das BVerfG - Verfassungsmäßigkeit …
• BVerwG, 21.06.2007 - 2 C 17.06

  Auslandsdienstbezüge; Mietzuschuss; Teilzeitbeschäftigung; Altersteilzeit; …
• VG Hannover, 16.11.2006 - 2 A 50/04

  Beamte; Kürzung der Sonderzuwendung - Weihnachts- und Urlaubsgeld - …
• BSG, 07.09.2010 - B 5 RS 14/09 R

  Festhaltung an einem Vorlagebeschluss an das BVerfG - Verfassungsmäßigkeit …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 03.09.2009 - 1 A 281/07

  Voraussetzungen des Anspruchs auf unmittelbare Zahlung einer Sonderzuwendung; …
• FG Niedersachsen, 12.12.2018 - 7 K 128/15

  Verfassungsmäßigkeit der Abgeordnetenpauschale
• BVerwG, 12.12.2013 - 2 C 26.12

  Zulässigkeit einer um zwei Jahre späteren Erhöhung der Besoldung von Beamten ab A …
• BVerfG, 24.02.2017 - 2 BvR 2524/16

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Notariatsreform Baden-Württemberg
• OVG Sachsen, 03.02.2011 - 2 A 54/09

  Bis zum 31. Dezember 2009 im Freistaat Sachsen vorgesehene abgesenkte Besoldung …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 12.11.2003 - 1 A 4755/00

  Abänderung und Ergänzung des Beihilferechts des Landes Nordrhein-Westfalen durch …
• BSG, 07.09.2010 - B 5 RS 15/09 R

  Festhaltung an einem Vorlagebeschluss an das BVerfG - Verfassungsmäßigkeit …
• BVerfG, 19.11.2003 - 2 BvR 538/00

  Zur Gewährung eines die abgesenkte Besoldung im Beitrittsgebiet ergänzenden …
• BVerfG, 28.05.2008 - 2 BvL 8/08

  Vorlage zum neuen niedersächsischen Justizvollzugsgesetz unzulässig
• OVG Niedersachsen, 25.04.2017 - 5 LC 227/15

  Amtsangemessene Alimentation - Berufung
• OVG Nordrhein-Westfalen, 03.09.2009 - 1 A 3531/06

  Voraussetzungen des Anspruchs auf unmittelbare Zahlung einer Sonderzuwendung; …
• BSG, 25.06.2008 - B 11b AS 35/06 R

  Arbeitslosengeld II - Verfassungsmäßigkeit der Höhe der Regelleistung in den …
• BVerfG, 22.12.2006 - 2 BvR 1526/04

  Verfassungsmäßigkeit der Berechnung der Ruhebezüge eines nach der sog. …
• FG Niedersachsen, 19.08.2013 - 7 K 9/10

  Vorlagebeschluss an das BVerfG: Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses von …
• BVerfG, 17.12.2007 - 2 BvR 1987/07

  Gemeinschaftsunterbringung von Strafgefangenen - § 201 StVollzG als …
• VerfGH Bayern, 20.09.2005 - 13-VII-04

  Arbeitszeitverlängerung für Beamte
• BVerwG, 25.05.2004 - 2 C 69.03

  Besoldung, abgesenkte - im Beitrittsgebiet; ruhegehaltsfähiger Zuschuss zur …
• OVG Rheinland-Pfalz, 17.05.2011 - 6 C 11337/10

  Zulässigkeit einer Übernachtungssteuer
• BVerfG, 16.10.2007 - 2 BvR 1825/07

  Verfassungsmäßigkeit der Bestellung hauptberuflicher Notare in Baden
• OVG Nordrhein-Westfalen, 16.07.2007 - 1 A 1208/06

  Einführung einer Kostendämpfungspauschale hinsichtlich Beihilfeleistungen an …
• BVerwG, 15.06.2006 - 2 C 25.05

  Befähigungsvoraussetzungen; Erwerb der - teilweise im bisherigen Bundesgebiet und …
• BVerwG, 15.06.2006 - 2 C 15.05

  Befähigungsvoraussetzungen; Erwerb der - teilweise im bisherigen Bundesgebiet und …
• OVG Sachsen-Anhalt, 20.04.2006 - 1 L 365/05

  Kürzung und Streichung der so genannten Ministerialzulage
• OVG Hamburg, 02.03.2012 - 1 Bf 209/08

  Alimentation von Ruhestandsbeamten; Zahlung kinderbezogener Leistungen; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 03.09.2009 - 1 A 3530/06

  Voraussetzungen des Anspruchs auf unmittelbare Zahlung einer Sonderzuwendung; …
• BVerwG, 22.09.2017 - 2 C 8.17

  Berliner Besoldung nicht amtsangemessen
• LSG Berlin-Brandenburg, 23.02.2012 - L 22 R 478/11

  Wehrpflicht - Rentenberechnung - Beitrittsgebiet
• VG Halle, 28.09.2011 - 5 A 206/09

  Angemessenheit der Besoldung eines Richters
• OVG Nordrhein-Westfalen, 22.01.2010 - 1 A 3146/07

  Auslegung des Begriffs der "vorübergehenden Verwendung" gem. § 1 S. 2 der Zweiten …
• VGH Baden-Württemberg, 06.06.2016 - 4 S 1094/15

  Amtsangemessenheit der Richterbesoldung 2009 in Baden-Württemberg; kinderreicher …
• VG Berlin, 20.11.2014 - 28 K 232.13

  Richter an gemeinsamen Obergerichten in Berlin und Brandenburg dürfen …
• OVG Thüringen, 29.10.2009 - 2 KO 334/06

  Besoldung und Versorgung; Kürzung des sog. Urlaubs- und Weihnachtsgeldes in …
• VG Lüneburg, 30.04.2009 - 1 A 300/05

  Zur Frage der ausreichenden Alimentation von niedersächsischen Beamten im Jahre …
• OVG Niedersachsen, 25.04.2017 - 5 LC 75/17

  Amtsangemessene Alimentation
• OVG Berlin-Brandenburg, 19.12.2007 - 4 B 22.05

  Sonderzuwendung für Hochschulprofessor
• OVG Sachsen-Anhalt, 12.11.2013 - 1 L 15/13

  Regelung des § 6c SGB II ist hinsichtlich des Übertritts von Beamten in den …
• BVerfG, 07.01.2005 - 1 BvR 286/04

  Höhe der Witwengrundrente von Berechtigten aus dem Beitrittsgebiet
• OVG Niedersachsen, 25.04.2017 - 5 LB 283/13

  Amtsangemessene Alimentation
• VG Halle, 28.09.2011 - 5 A 216/09

  Verwaltungsgericht Halle holt in einem besoldungsrechtlichen Klageverfahren die …
• VerfGH Bayern, 28.07.2008 - 25-VII-05

  Professorenbesoldung
• BVerwG, 25.05.2004 - 2 C 70.03

  Besoldung, abgesenkte - im Beitrittsgebiet; ruhegehaltsfähiger Zuschuss zur …
• VG Gelsenkirchen, 26.04.2012 - 6 K 3656/11

  Vereinbarkeit der Studienplatzvergabe nach Wartezeit mit dem Grundgesetz
• OVG Sachsen, 31.08.2009 - 2 A 101/08

  Bundespolizeibeamte; Verwendung an auf tschechischem Hohheitsgebiet gelegenen …
• BVerwG, 25.09.2008 - 2 B 79.07

  Rechtsgrundsätzliche Klärungsbedürftigkeit der Besoldung von bei der …
• BVerwG, 15.06.2006 - 2 C 17.05

  Befähigungsvoraussetzungen; Erwerb der - teilweise im bisherigen Bundesgebiet und …
• VGH Baden-Württemberg, 28.07.2004 - 4 S 1132/04

  Zur Vereinbarkeit der Absenkung jährlicher Sonderzuwendungen mit allgemeinen …
• BVerfG, 08.11.2007 - 2 BvR 2466/06

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde betreffend den Familienzuschlag für Beamten in …
• BSG, 07.03.2007 - B 12 KR 33/06 R

  Krankenversicherung - Vereinheitlichung der Beitragsbemessungsgrenze in neuen und …
• BSG - B 5 RS 25/12 R (Verfahren ohne Entscheidung erledigt)

  Höhe des Dienstbeschädigungsausgleichs eines ehemaligen Soldaten der NVA im …
• LSG Berlin-Brandenburg, 23.09.2010 - L 33 R 1239/08

  Aktueller Rentenwert (Ost); aktueller Rentenwert; Verfassungsgemäßheit
• BVerwG, 23.09.2008 - 2 B 80.07

  Absenkung; Ausland; Beitrittsgebiet; Besoldung; Bundesgebiet; Dienstbezüge; …
• BGH, 23.07.2007 - NotZ 41/07

  Zurückweisung von Anträgen auf gerichtliche Entscheidung der Notare im …
• OVG Sachsen-Anhalt, 19.04.2006 - 1 L 256/05

  Kürzung und Streichung der so genannten Ministerialzulage
• VG Düsseldorf, 11.03.2005 - 26 K 2609/04

  Kürzung des Weihnachtsgeldes für Beamte des Landes NRW im Jahre 2003 nach …
• VG Halle, 28.09.2011 - 5 A 208/09

  Angemessenheit der Besoldung eines Richters
• BVerfG, 20.02.2008 - 2 BvR 1843/06

  Ansprüche eines ausgeschiedenen Beamten auf Widerruf und auf Zeit auf …
• OVG Sachsen, 10.07.2018 - 2 A 419/15

  Besoldung; Beamter; Richter; Beitrittsgebiet; abgesenkte Besoldung; …
• BVerwG, 22.09.2017 - 2 C 4.17

  Berliner Besoldung nicht amtsangemessen
• VG Düsseldorf, 11.03.2005 - 26 K 6021/04

  Ausgestaltung der Aussetzung eines verwaltungsgerichtlichen Verfahrens zur …
• OVG Berlin-Brandenburg, 14.12.2016 - 4 B 29.12

  Angemessenheit der Alimentation eines Feuerwehrbeamten des Landes Berlin in den …
• LSG Berlin-Brandenburg, 31.01.2013 - L 22 R 57/11

  Höhere Altersrente - Rentenanpassungsmitteilungen zum 01. Juli 2007 für 01. Juli …
• VG Halle, 28.09.2011 - 5 A 207/09

  Angemessenheit der Besoldung eines Richters
• LSG Berlin-Brandenburg, 10.04.2008 - L 22 KN 28/02

  Zusammentreffen von Verletztenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung mit …
• BVerwG, 15.06.2006 - 2 C 20.05

  Befähigungsvoraussetzungen; Erwerb der - teilweise im bisherigen Bundesgebiet und …
• FG Niedersachsen, 19.08.2013 - 7 K 111/13

  Vorlagebeschluss an das BVerfG: Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses von …
• BVerwG, 12.12.2013 - 2 C 21.12

  Verfassungsmäßigkeit der Absenkung der Besoldung eines Verwaltungsamtmanns i.R.v. …
• BVerwG, 12.12.2013 - 2 C 28.12

  Zulässigkeit einer späteren Erhöhung der Besoldung von Beamten ab der …
• FG Niedersachsen, 19.08.2013 - 7 K 112/13

  Vorlagebeschluss an das BVerfG: Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses von …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 22.08.2016 - L 3 R 199/15

  Rentenversicherung
• BVerwG, 12.12.2013 - 2 C 15.13

  Nach Besoldungsgruppen abgestufte Angleichung der Ostbesoldung in Sachsen noch …
• VG Gelsenkirchen, 18.04.2008 - 3 K 535/05

  Unzureichende Beihilfe für Beamte bei stationärem Heimaufenthalt
• BVerfG, 08.11.2007 - 2 BvR 2334/06

  Beamtenrecht: Eingetragene Lebenspartnerschaft
• VG Düsseldorf, 11.03.2005 - 26 K 3098/04

  Vorlagebeschluss an das Bundesverfassungsgericht bzgl. der Vereinbarkeit der §§ 6 …
• VG Sigmaringen, 20.09.2016 - 4 K 5302/15

  Besoldung des Bezirksnotars
• BVerwG, 12.12.2013 - 2 C 26.13

  Beibehaltung der abgesenkten Besoldung eines Kriminalhauptkommissars als …
• BVerwG, 12.12.2013 - 2 C 25.12

  Zulässigkeit einer um zwei Jahre späteren Erhöhung der Besoldung von Beamten ab A …
• VG Weimar, 01.06.2010 - 4 K 1123/08

  Recht der Landesbeamten; amtsangemessene Alimentation; Abstufungsgebot; …
• BVerwG, 23.09.2008 - 2 B 81.07

  Absenkung; Ausland; Beitrittsgebiet; Besoldung; Bundesgebiet; Gleichbehandlung; …
• BVerwG, 15.06.2006 - 2 C 24.05

  Befähigungsvoraussetzungen; Erwerb der - teilweise im bisherigen Bundesgebiet und …
• BVerwG, 15.06.2006 - 2 C 16.05

  Befähigungsvoraussetzungen; Erwerb der - teilweise im bisherigen Bundesgebiet und …
• BVerwG, 22.09.2017 - 2 C 5.17

  Berliner Besoldung nicht amtsangemessen
• VG Berlin, 06.11.2012 - 28 K 5.12

  Berliner Richterbesoldung ist amtsangemessen
• LSG Berlin-Brandenburg, 15.12.2011 - L 22 R 688/11

  Rentenwert Ost - Rentenformel
• BVerfG, 23.04.2008 - 2 BvR 2144/07

  Verletzung der Art 2 Abs 1 GG iVm Art 1 Abs 1 GG, Art 20 Abs 3 GG und 19 Abs 4 GG …
• BVerfG, 08.11.2007 - 2 BvR 2526/06

  Verfassungsmäßigkeit der eingeschränkten Gewährung eines Familienzuschlags an …
• VG Weimar, 21.02.2006 - 4 K 5500/04

  Besoldung und Versorgung; Verfassungsrechtlich unbedenkliche Neuregelungen der …
• BVerwG, 12.12.2013 - 2 C 22.12

  Zulässigkeit einer späteren Anhebung der Gehälter von Beamten der …
• FG Niedersachsen, 21.08.2013 - 7 K 114/13

  Vorlagebeschluss an das BVerfG: Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses von …
• LSG Berlin-Brandenburg, 14.07.2009 - L 21 R 910/07

  Ermittlung von EP (Ost) für Beitragszeiten im Beitrittsgebiet ab Juli 1990
• VG Gießen, 08.12.2008 - 5 E 248/07

  Vereinbarkeit der W-Besoldung mit dem Alimentationsprinzip
• BAG, 21.12.2006 - 6 AZR 429/06

  Besoldung eines DO-Angestellten im Beitrittsgebiet
• VG Berlin, 01.12.2004 - 7 A 108.04

  Kürzung des Weihnachtsgeldes für Richter und Beamte des höheren Dienstes …
• BVerwG, 22.09.2017 - 2 C 7.17

  Berliner Besoldung nicht amtsangemessen
• BVerwG, 19.08.2009 - 2 B 77.08

  Anwendung; Auslegung; Befähigung; Befähigungsvoraussetzung; Beitrittsgebiet; …
• OVG Berlin-Brandenburg, 03.05.2007 - 4 B 21.05

  Vereinbarkeit der niedrigeren Besoldung für Beamte in den neuen Bundesländern mit …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 12.11.2003 - 1 A 4753/00

  Abänderung und Ergänzung des Beihilferechts des Landes Nordrhein-Westfalen durch …
• BAG, 21.12.2006 - 6 AZR 524/06

  Besoldung eines DO-Angestellten im Beitrittsgebiet
• VG Weimar, 12.07.2005 - 4 K 3880/03

  Besoldung und Versorgung; Besoldung und Versorgung; Befähigung; …
• BVerwG, 03.07.2003 - 2 C 15.02

  Vollstreckungsvergütung der Gerichtsvollzieher; Bemessung nach der 2. BesÜV; …
• BVerwG, 22.09.2017 - 2 C 6.17

  Berliner Besoldung nicht amtsangemessen
• VerfGH Bayern, 28.04.2015 - 6-VII-13

  Kopplung des beamtenrechtlichen Familienzuschlags zugunsten von Großelternteilen …
• OVG Sachsen, 18.09.2012 - 2 A 689/10

  Abgesenkte Besoldung im Beitrittsgebiet, Abstandsgebot, Förderalismusreform, …
• LVerfG Sachsen-Anhalt, 25.08.2008 - LVG 5/08

  Rechtmäßigkeit der unterschiedlichen Besoldung von Angehörigen des öffentlichen …
• FG Niedersachsen, 21.08.2013 - 7 K 116/13

  Vorlagebeschluss an das BVerfG: Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses von …
• OVG Berlin-Brandenburg, 10.02.2011 - 11 A 1.08

  Gehölzschutzsatzung für Kleinmachnow und Baumschutzsatzung für …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 08.06.2010 - 1 A 2859/07

  Schadensersatz wegen verspäteter Beförderung zum Oberst; Ausrichtung der Klage …
• VG Dessau, 28.04.2004 - 1 A 71/04
• VG Halle, 11.07.2017 - 5 A 140/15

  Bundesverfassungsgericht muss Beamten- und Richterbesoldung überprüfen
• VG Stuttgart, 15.12.2009 - 3 K 3826/09

  Vorlage an Bundesverfassungsgericht wegen Kürzung der Sonderzulage für Beamte der …
• VG Cottbus, 19.06.2009 - 5 K 318/07

  Anwendung der 2. BesÜV; Begriff Befähigungsvoraussetzungen; Besoldung; …
• VG Bremen, 02.02.2006 - 6 K 99/05

  Absenkung der Sonderzuwendung im Jahr 2004 -BremSZG
• VG Gelsenkirchen, 19.03.2013 - 6 K 4171/12

  Vorlage; Normenkontrolle; Studienplatz; Vergabe; Hochschulzulassung; Abitur; …
• VG Stuttgart, 15.12.2009 - 3 K 3624/09

  Vorlagebeschluss betreffend die Verfassungsmäßigkeit von PostPersRG § 10 Abs 1, …
• OVG Thüringen, 27.03.2007 - 2 KO 112/06

  Besoldung und Versorgung; Besoldung und Versorgung; …
• VG Weimar, 31.01.2006 - 4 K 5868/04

  Rechtmäßigkeit einer gegen den Willen einer verbeamteten Lehrerin ausgesprochenen …
• VG Frankfurt/Oder, 13.09.2018 - 2 K 1632/15

  Verfassungswidrige Unteralimentierung der Richter durch Altersteilzeit im sog. …
• FG Niedersachsen, 19.08.2013 - 7 K 113/13

  Vorlagebeschluss an das BVerfG: Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses von …
• BVerfG, 01.09.2009 - 2 BvL 10/07

  Unzulässige Richtervorlage zur Frage der Vereinbarkeit von § 201 Abs 2 S 11 bis S …
• VG Weimar, 31.01.2006 - 4 K 130/05

  Recht der Landesbeamten; Rechtswidrigkeit einer aufgezwungenen …
• OVG Thüringen, 14.02.2018 - 2 ZKO 552/14

  Feststellungsklage wegen Nichtgewährung einer Stellenzulage an Fachleiter
• VGH Bayern, 02.04.2014 - 3 ZB 12.202

  Ruhegehaltsfähige Dienstzeit
• OVG Sachsen-Anhalt, 12.11.2013 - 1 L 9/13

  Regelung des § 6c SGB II ist hinsichtlich des Übertritts von Beamten in den …
• LSG Berlin-Brandenburg, 18.09.2012 - L 14 AL 123/10

  Arbeitslosengeld - Bemessungsentgelt - Beitragsbemessungsgrenze (Ost/West) - …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 20.06.2007 - 21 A 1634/05

  Verfassungsmäßigkeit der Ersetzung des Urlaubsgeldgesetzes durch ein …
• VG Meiningen, 18.06.2003 - 1 K 492/00

  Besoldung und Versorgung; Besoldung; Zuschuss; ruhegehaltsfähiger; Ernennung; …
• OVG Berlin-Brandenburg, 14.12.2016 - 4 B 35.12

  Amtsangemessene Alimentation für einen Berliner Polizeibeamten für die Jahre 2010 …
• VG Bremen, 17.03.2016 - 6 K 83/14

  Richterbesoldung - Alimentationspflicht; Amtsangemessene Alimentation; …
• BAG, 17.10.2012 - 10 AZR 716/11

  Vorarbeiterzulage - Bemessungsgrundlage - Entgelterhöhung
• OVG Thüringen, 17.08.2011 - 3 EN 1514/10

  Kommunale Steuern; Überprüfung einer "Kulturförderabgabe" im Rahmen vorläufigen …
• OVG Thüringen, 30.06.2015 - 2 KO 535/14

  Kein Anspruch auf Verwendungszulage für Fachlehrer an einer Regelschule (BesGr A …
• OVG Sachsen-Anhalt, 06.02.2009 - 1 L 104/08

  Zum Wegfall der Sonderzahlungen ("Weihnachtsgeld") an Beamte und Richter für das …
• OVG Sachsen-Anhalt, 06.02.2009 - 1 L 101/08

  Zum Wegfall der Sonderzahlungen ("Weihnachtsgeld") an Beamte und Richter für das …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 26.11.2007 - 1 A 35/06
• VG Minden, 11.09.2006 - 10 K 1242/05

  Einstellung eines verwaltungsgerichtlichen Verfahrens wegen Rücknahme einer …
• FG Baden-Württemberg, 17.10.2017 - 5 K 2010/16

  Voraussetzungen für die Gewährung des Versorgungsfreibetrags - Vorangegangenes …
• OVG Berlin-Brandenburg, 14.12.2016 - 4 B 4.13

  Amtsangemessene Alimentation für einen Berliner Polizeibeamten für die Jahre 2010 …
• LSG Berlin-Brandenburg, 11.06.2015 - L 22 R 178/13

  Freibetrag bei Anrechnung der Unfallrente in Höhe des Wertes für das …
• VG Cottbus, 19.06.2009 - 5 K 1263/07

  Anwendung der 2. BesÜV; Begriff Befähigungsvoraussetzungen; Besoldung; …
• LAG Niedersachsen, 23.09.2005 - 10 Sa 28/05

  Kürzung Sonderzuwendung in Niedersachsen
• OVG Niedersachsen, 08.06.2004 - 5 LC 229/03

  Besoldungskürzung im Beitrittsgebiet; zu Ausbildungszwecken erfolgende Versetzung …
• OVG Berlin-Brandenburg, 14.12.2016 - 4 B 5.13

  Amtsangemessene Alimentation für einen Berliner Polizeibeamten für die Jahre 2010 …
• VG Berlin, 21.11.2012 - 26 K 255.09

  Richterbesoldung in Berlin noch verfassungsgemäß
• LSG Nordrhein-Westfalen, 02.09.2008 - L 1 AL 35/07

  Gleichstellung mit einem schwerbehinderten Menschen bei Nichterlangung eines …
• OLG München, 19.01.2006 - 29 U 3361/05

  Pflanzliche Sterole
• BSG, 08.05.2015 - B 13 R 4/15 B

  Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung - Sonderregelungen über die …
• VG Gelsenkirchen, 18.03.2014 - 6z K 4324/13

  Vorlage; Normenkontrolle; Studienplatz; Vergabe; Hochschulzulassung; Abitur; …
• OVG Sachsen, 03.02.2012 - 2 A 188/08

  Soldat, erstmalige Ernennung, abgesenkte Besoldung, Befähigungsvoraussetzung, …
• VGH Baden-Württemberg, 24.03.2009 - 4 S 2569/07

  Beamtenbesoldung: Verzicht des Dienstherrn auf Einrede der Verjährung
• VG Münster, 14.06.2005 - 4 K 444/01

  Anrechnung eines vor der Vollendung des 65. Lebensjahres erzielten privaten …
• VG Augsburg, 12.10.2017 - Au 2 K 17.661

  Abschlag von 15 v.H. vom Altersgeldsatz - Vereinbarkeit mit Unionsrecht
• VG Cottbus, 19.06.2009 - 5 K 123/07

  Anwendung der 2. BesÜV; Begriff Befähigungsvoraussetzungen; Berufung wg. …
• VG Meiningen, 18.06.2003 - K 492/00

  Voraussetzungen für die Gewährung eines ruhegehaltsfähigen Zuschusses; Bestehen …
• OVG Thüringen, 07.03.2018 - 2 ZKO 622/14

  Feststellungsklage wegen Nichtgewährung einer Stellenzulage an Fachleiter
• VG Augsburg, 12.10.2017 - Au 2 K 17.397

  Anspruch auf Neufestsetzung von Altersgeld ohne einen Abschlag von 15 v.H. bei …
• VG Gelsenkirchen, 26.04.2012 - 6 K 3695/11

  Vereinbarkeit der Studienplatzvergabe nach Wartezeit mit dem Grundgesetz
• VG Frankfurt/Oder, 02.06.2005 - 2 K 1984/98

  Absenkung der Bezüge eines Polizeivollzugsbeamten des Bundesgrenzschutzes auf der …
• VG Sigmaringen, 31.05.2017 - 1 K 2184/15

  Vereinbarkeit der Absenkung der Dienstbezüge mit dem Grundgesetz und der …
• VG Gelsenkirchen, 26.04.2012 - 6 K 3659/11

  Vereinbarkeit der Studienplatzvergabe nach Wartezeit mit dem Grundgesetz
• LSG Rheinland-Pfalz, 17.02.2009 - L 3 U 292/06

  Hinterbliebenenleistungen - Lebenspartner einer eingetragenen Lebenspartnerschaft …
• OVG Sachsen, 29.05.2008 - 2 B 573/07

  Befähigungsvoraussetzungen
• FG Berlin, 09.11.2005 - 2 K 2355/05

  Einheitsbewertung des Grundvermögens - Festsetzung des Grundsteuermessbetrages - …
• VG Augsburg, 08.02.2018 - Au 2 K 17.206

  Kein Anspruch auf Neuberechnung der Versorgungsbezüge
• VG Augsburg, 12.10.2017 - Au 2 K 17.820

  Gewährung von Altersgeld für einen Berufssoldaten
• SG Frankfurt/Oder, 14.09.2011 - S 29 R 593/10

  Ostdeutsche Renter erhalten weniger Rente als westdeutsche Rentner; Zulässigkeit …
• VG Cottbus, 19.06.2009 - 5 K 208/07

  Beamtenbesoldung: Anwendung der 2. BesÜV; Verwendung im Beitrittsgebiet; …
• FG Berlin, 30.11.2005 - 2 K 2418/03

  Einheitsbewertung des Grundvermögens - Festsetzung des Grundsteuermessbetrages - …
• FG Berlin, 09.11.2005 - 2 K 2057/02

  Einheitsbewertung des Grundvermögens - Festsetzung des Grundsteuermessbetrages - …
• VG Bremen, 17.03.2016 - 6 K 280/14

  Amtsangemessene Alimentation/Besoldungsniveau 2013 - A7 - Alimentationspflicht; …
• VG Gelsenkirchen, 16.03.2016 - 3 K 2783/14

  Beihilfe; Einrichtung der Behindertenhilfe; Eingliederungshilfe; stationäre …
• LSG Berlin-Brandenburg, 15.06.2012 - L 3 R 848/10

  Rentenanpassungen 2001, 2002, 2004 und 2009 - aktueller Rentenwert (Ost) - …
• VG Hamburg, 27.02.2012 - 7 K 685/10

  Zur Vereinbarkeit der Verordnung zum Schutz des Baumbestandes und der Hecken in …
• VG Halle, 11.07.2017 - 5 A 143/15

  Bundesverfassungsgericht muss Beamten- und Richterbesoldung überprüfen
• VG Bremen, 17.03.2016 - 6 K 273/14

  Amtsangemessene Alimentation (Besoldungsniveau 2013 - A11) - …
• VG Schleswig, 01.03.2017 - 11 A 302/15

  Beihilfe
• VG Leipzig, 23.02.2012 - 5 K 523/10

  Verfassungsmäßigkeit und Gültigkeit von § 4 Abs. 3 SächsIHKG; Anfechtung einer …
• OVG Sachsen, 05.10.2010 - 2 A 648/09

  KFOR-Einsatz, abgesenkte Besoldung
• OVG Berlin-Brandenburg, 13.11.2007 - 4 N 70.06

  Anspruch auf Dienstbezüge; Verwendung des Beamten im Beitrittsgebiet
• VG Saarlouis, 10.01.2006 - 3 K 241/04

  Besoldung der Beamten und Richter: Die Kürzungen der Sonderzahlungen sind …
• VG Augsburg, 07.12.2017 - Au 2 K 17.897

  Neuberechnung der Versorgungsbezüge ohne versorgungsausgleichsbedingte Kürzungen
• VG München, 13.12.2016 - M 21 K 15.1447

  Bundespolizei, Feststellungsklage, Verwaltungsgerichte, Verfassungswidrigkeit, …
• OVG Sachsen, 01.12.2010 - 2 A 380/09

  Verfassungsmäßigkeit einer niedrigen Besoldung für Beamte, Richter und Soldaten …
• OVG Sachsen, 05.10.2010 - 2 A 380/09

  KFOR-Einsatz, abgesenkte Besoldung
• OVG Thüringen, 08.07.2008 - 2 ZKO 458/06

  Besoldung und Versorgung; Erwerb der Befähigungsvoraussetzungen iSd § 4 Abs. 1 S. …
• OVG Berlin-Brandenburg, 14.11.2007 - 4 N 110.06

  Vorlage an das Bundesverfassungsgericht nach Gesetzesänderung; unterschiedliche …
• OVG Berlin-Brandenburg, 14.11.2007 - 4 N 43.06

  Vorlage an das Bundesverfassungsgericht nach Gesetzesänderung; unterschiedliche …
• OVG Berlin-Brandenburg, 14.11.2007 - 4 N 1.07

  Vorlage an das Bundesverfassungsgericht nach Gesetzesänderung; unterschiedliche …
• OVG Thüringen, 08.05.2018 - 2 KO 656/15

  Beihilfe zu Aufwendungen für vollstationäre Pflege
• VG Halle, 11.07.2017 - 5 A 142/15

  Bundesverfassungsgericht muss Beamten- und Richterbesoldung überprüfen
• VG München, 13.12.2016 - M 21 K 15.1446

  Streichung der Stellenzulage für Soldaten und Beamte in fliegerischer Verwendung …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 06.01.2015 - L 2 R 419/14

  Berücksichtigung des aktuellen Rentenwertes Ost bei der Ermittlung der …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 25.04.2014 - 14 AR 5/13

  Entschädigung eines ehrenamtlichen Richters für die Teilnahme an einer Sitzung
• OVG Thüringen, 17.06.2013 - 2 ZKO 1050/10

  Nach Besoldungsgruppen abgestufte Angleichung der Ostbesoldung in Thüringen
• OVG Sachsen, 02.03.2012 - 2 A 270/10

  Unfallausgleich, abgesenkte Beträge iin den neuen Bundesländern
• VG Gelsenkirchen, 12.11.2008 - 3 K 3818/06

  Verletzung der Fürsorepflicht, Härtefallregelung, Begrenzung der Beihilfe bei …
• VG Regensburg, 28.04.2008 - RO 8 K 07.00678

  Beihilfefähigkeit stationärer Pflegeaufwendungen nach dem Grad der …
• OVG Berlin-Brandenburg, 14.11.2007 - 4 N 14.06

  Vorlage an das Bundesverfassungsgericht nach Gesetzesänderung; unterschiedliche …
• VG Saarlouis, 30.10.2007 - 3 K 351/07

  Kürzung der jährlichen Sonderzahlung durch das Saarländische Sonderzahlungsgesetz
• VG Gera, 09.12.2005 - 1 K 562/04

  Besoldung und Versorgung; Anspruch auf einen Zuschuss nach der 2. BesÜV
• FG Thüringen, 02.12.2004 - II 1368/02

  Bewertung einer Halle als mehrgeschossiges Gebäude wegen der Einziehung einer …
• VG Halle, 11.07.2017 - 5 A 111/16

  Amtsangemessene Alimentation
• VG Halle, 11.07.2017 - 5 A 141/15

  Bundesverfassungsgericht muss Beamten- und Richterbesoldung überprüfen
• VG Koblenz, 14.10.2015 - 2 K 307/15

  Keine Zulage als fliegendes Personal für Systemoperator Wärmebildgerät bei der …
• LSG Berlin-Brandenburg, 03.04.2012 - L 27 R 1009/10

  Witwenrente - Einkommen - Rentenwert
• OVG Sachsen, 26.05.2010 - 2 A 363/09

  Voraussetzungen für die Verwendung eines Soldaten i.S.v. § 1 S. 2 2. …
• VG Koblenz, 22.01.2008 - 2 K 1190/07

  Lebenspartner eines Beamten hat keinen Anspruch auf Hinterbliebenenversorgung
• OVG Nordrhein-Westfalen, 21.08.2007 - 6 A 1199/05

  Anspruch eines Beamten auf die seiner Befähigung entsprechende Ausbringung einer …
• OVG Sachsen, 07.06.2007 - 2 BS 96/07

  Schule in freier Trägerschaft; Ersatzschule; wirtschaftliche Stellung der …
• VG München, 13.12.2016 - M 21 K 15.1828

  Einem Angehörigen der Bundespolizei-Fliegerstaffel mit dem Dienstposten eines …
• OVG Niedersachsen, 13.02.2013 - 5 LA 60/12

  Höhe der Hinterbliebenenversorgung
• VG Bremen, 17.03.2016 - 6 K 170/14

  Besoldungsnieveau 2013 - C 3 - - Alimentationspflicht; Amtsangemessene …
• VG Oldenburg, 11.03.2015 - 6 A 5690/13

  Beihilfe für Kosten der stationären Betreuung im Rahmen der Eingliederungshilfe
• VG Weimar, 13.07.2010 - 4 K 603/09

  Recht der Landesbeamten; bundeseinheitliche Besoldung; Föderalismusreform I; …
• VG Gelsenkirchen, 18.04.2008 - 3 K 3273/06

  Zuschuss zu Pflegeaufwendungen nach den Richtlinien der Krankenversorgung des …
• VG Weimar, 19.04.2007 - 4 K 581/05

  Recht der Landesbeamten; Begriff der "Ernennung" im Sinne des § 4 Abs. …
• VG Oldenburg, 18.03.2015 - 6 A 6388/13

  Beihilfe für Kosten der Heimunterbringung im Rahmen der Eingliederungshilfe
• VG München, 28.02.2011 - M 8 K 10.6250

  Anspruch auf Zulassung der Fällung geschützter Bäume, wenn deren Erhalt zu mehr …
• VG Düsseldorf, 19.03.2007 - 13 K 5326/06

  Anspruch auf Sonderzahlung nach dem Bundessonderzahlungsgesetz für die bei den …
• VG Köln, 23.03.2006 - 15 K 1212/05
• VG Bremen, 17.03.2016 - 6 K 276/14

  Amtsangemessene Alimentation/Besoldungsniveau 2013 - A 13 - Alimentationspflicht; …
• VG Köln, 23.03.2006 - 15 K 719/05
• VG Aachen, 09.03.2006 - 1 K 4301/04

  Rechtmäßigkeit einer Rückforderung von Versorgungsbezügen; Umfang der Ansprüche …
• VG Oldenburg, 02.03.2006 - 6 A 2275/04

  Kein Anspruch auf Bewilligung von Altersteilzeit zum 1. August 2004
• VG Oldenburg, 07.02.2006 - 6 A 1193/04

  Gekürzte Sonderzahlung für das Jahr 2003 in Niedersachsen
• SG Chemnitz, 12.01.2006 - S 21 AS 491/05

  Gewährung von Leistungen im Rahmen der Gewährung von Arbeitslosengeld II; …
• VG Oldenburg, 10.08.2005 - 6 A 2559/03

  Kürzung der Soldatenversorgung (Sold) für die Zeit einer Beurlaubung zum Studium.
• VG Darmstadt, 06.05.2004 - 1 E 2067/02

  Gewährung einer Gitterzulage an Beamte zulässig. Besoldungsrecht
• VG Koblenz, 07.10.2015 - 2 K 33/15

  Amtsangemessenheit der Alimentation der Bundesfeuerwehrbeamten
• VG München, 09.10.2013 - M 5 K 12.4974

  Absenkung der Eingangsbesoldung
• VG Potsdam, 08.05.2013 - 2 K 99/11

  Festsetzung der Arbeitszeit
• OVG Sachsen, 01.09.2010 - 2 A 557/08

  Grundsätzliche Bedeutung, Darlegungserfordernis
• VG Ansbach, 30.06.2010 - AN 15 K 10.00630

  Richtlinien für Zuwendungen für Kleinkläranlagen (RZKKA)
• VG München, 26.01.2009 - M 3 K 07.3352

  Witwenversorgung
• VG Ansbach, 23.04.2008 - AN 11 K 07.01393

  Verjährung von Besoldungsansprüchen, hier Ausgleichszulage nach § 4 Abs. 2 2. …
• OVG Berlin, 24.11.2004 - 4 N 5.04

  Kürzung des Familienzuschlages einer im öffentlichen Dienst …
• VG Magdeburg, 07.10.2003 - 8 B 397/03
• VG Berlin, 21.11.2012 - 26 K 114.10

  Höhe der Besoldung eines Berliner Richters der Besoldungsgruppe R 1
• VG Hannover, 15.08.2011 - 2 A 2211/10

  Überleitung nach dem Besoldungsüberleitungsgesetz
• VG Gera, 05.03.2010 - 1 K 233/08

  Besoldung und Versorgung; Amtlicher Landwirtschaftlicher Sachverständiger; …
• VG Weimar, 19.04.2007 - 4 K 1273/06

  Recht der Landesbeamten; Maßgeblicher Zeitpunkt des Vorliegens der …