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   BVerfG, 12.02.2003 - 2 BvR 709/99   

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BVerfG, 12.02.2003 - 2 BvR 709/99 (https://dejure.org/2003,173)
BVerfG, Entscheidung vom 12.02.2003 - 2 BvR 709/99 (https://dejure.org/2003,173)
BVerfG, Entscheidung vom 12. Februar 2003 - 2 BvR 709/99 (https://dejure.org/2003,173)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Bundesverfassungsgericht

    Versagung der Gewährung eines Zuschusses zur abgesenkten Besoldung für im Beitrittsgebiet tätige Richter mit GG Art 3 Abs 1 vereinbar - Befähigungserwerb im bisherigen Bundesgebiet

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BBesG § 73; 2. BesÜV
    Voraussetzungen eines Zuschusses nach Übergangsvorschriften in der Richterbesoldung im Beitrittsgebiet

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • nomos.de PDF, S. 41 (Leitsatz und Auszüge)

    GG Art. 3 Abs. 1, 3, 33 Abs. 5; § 73 BBesG; § 4 BesÜV
    Besoldung - Richter - Übergangsregelung im Beitrittsgebiet

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Ausschluss von Richtern von der Gewährung eines Zuschusses nach § 4 Abs. 1 der 2. Besoldungs-Übergangsverordnung (BesÜV) wegen Nichterwerb aller laufbahnrechtlichen Vorbildungsvoraussetzungen und Ausbildungsvoraussetzungen im bisherigen Bundesgebiet als Verstoß gegen ...

  • 123recht.net (Pressemeldung, 17.7.2003)

    Niedrigere Beamtenbesoldung in den neuen Ländern rechtens // Unterschied "noch gerechtfertigt"

Sonstiges

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGE 107, 257
  • NJW 2003, 3335
  • NVwZ 2003, 1370
  • NJ 2003, 591 (Ls.)
  • DVBl 2003, 1163 (Ls.)
  • DÖV 2003, 1000
 
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Wird zitiert von ... (110)

  • BVerfG, 05.05.2015 - 2 BvL 17/09

    R 1-Besoldung der Jahre 2008 bis 2010 in Sachsen-Anhalt verfassungswidrig

    Die richterliche Unabhängigkeit muss auch durch die Besoldung der Richter gewährleistet werden (vgl. BVerfGE 12, 81 ; 26, 141 ; 55, 372 ; 107, 257 ).

    Durch die Festlegung der Besoldung in angemessener Höhe wird gewährleistet, dass der Richter unabhängig nach Gesetz und Gewissen entscheiden kann (vgl. BVerfGE 107, 257 ; vgl. zur internationalen Perspektive die Studie der European Commission for the Efficiency of Justice des Europarates vom 9. Oktober 2014 "Report on European judicial systems - Edition 2014 (2012 data): efficiency and quality of justice").

  • BVerfG, 04.05.2020 - 2 BvL 4/18

    Richterbesoldung im Land Berlin in den Jahren 2009 bis 2015 in

    Die richterliche Unabhängigkeit muss auch durch die Besoldung der Richter gewährleistet werden (vgl. BVerfGE 12, 81 ; 26, 141 ; 55, 372 ; 107, 257 ; 139, 64 ).

    Durch die Festlegung der Besoldung in angemessener Höhe wird gewährleistet, dass der Richter unabhängig nach Gesetz und Gewissen entscheiden kann (vgl. BVerfGE 107, 257 ; 139, 64 ; vgl. zur internationalen Perspektive zuletzt die Studie der European Commission for the Efficiency of Justice "European judicial systems - Efficiency and quality of justice" des Europarates Nr. 26 , wonach sich die Richterbesoldung in Deutschland wie schon in den Vorjahren verglichen mit dem durchschnittlichen Bruttojahresgehalt am unteren Ende aller Mitgliedstaaten des Europarates bewegt).

  • BVerwG, 23.03.2021 - 2 C 17.19

    Gewährung einer Strukturzulage nach Laufbahngruppenzugehörigkeit

    Inhalt des Laufbahnprinzips ist, dass für die Einstellung und das berufliche Fortkommen des Beamten Laufbahnen mit jeweils typisierten Mindestanforderungen bestehen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 12. Februar 2003 - 2 BvR 709/99 - BVerfGE 107, 257 ).
  • VG Weimar, 12.07.2005 - 4 K 3880/03

    Besoldung und Versorgung; Besoldung und Versorgung; Befähigung;

    Sie erhält daher zu Recht seit ihrer Ernennung zur Beamtin auf Probe im November 1996 gemäß § 1 und § 2 Abs. 1 2. BesÜV abgesenkte Dienstbezüge, wobei die Absenkung der Dienstbezüge derzeit noch keinen verfassungsrechtlichen Bedenken begegnet (vgl. BVerfGE 107, 257, 268 f. unter Hinweis auf BVerfGE 107, 218 ff.; BVerwGE 101, 116, 120 ff.; BVerwG, Urteil vom 11.03.1999 - 2 C 24.98 - Buchholz 240 § 73 BBesG Nr. 3 S. 6).

    Denn der beamtenrechtliche Charakter des Besoldungsrechts wird maßgeblich durch das Laufbahnprinzip, einem hergebrachten Grundsatz des Berufsbeamtentums im Sinne des Art. 33 Abs. 5 GG (BVerfGE 62, 374, 383; 64, 323, 351; BVerwGE 109, 292 ff.), geprägt (zur laufbahnrechtlich unterlegten Auslegung des Begriffs der Befähigungsvoraussetzungen im Rahmen des § 4 2. BesÜV bei Richtern vgl. auch: BVerfG, Beschluss vom 12.02.2003 - 2 BvR 709/99 - BVerfGE 107, 257, 273).

    Sie vermitteln in der Regel keine spezifisch fachbezogenen Kenntnisse und Fähigkeiten, die für die Wahrnehmung der Amtsaufgaben erforderlich sind (vgl. Beschluss des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 12. Februar 2003 - 2 BvR 709/99 -, Umdruck S. 21), sondern allgemeine (Grund-)Kenntnisse und (Grund-)Fähigkeiten, auf denen die weitere laufbahnbezogene Ausbildung aufbaut (vgl. Zängl, in: Fürst, GKÖD , Bd. I, K vor § 15 BBG Rn. 14).".

    GG ist durch den 2. Senat des Bundesverfassungsgerichts bisher "lediglich´ i.S. der Vereinbarkeit mit Art. 3 Abs. 1 GG entschieden (BVerfGE 107, 257 ff.).

    Die für die Beurteilung der Verfassungsbeschwerde maßgeblichen Fragen zur Verletzung des allgemeinen Gleichheitssatzes sind durch die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts hinreichend geklärt (vgl. BVerfGE 101, 54, [101]; 103, 310, [318 ff.]; Beschluss des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 12. Februar 2003 - 2 BvR 709/99 - Umdruck, S. 17 ff. m.w.N.)"; vgl. ebenso die weiteren Kammerbeschlüsse vom 13.11.2003 - 2 BvR 1883/99; vom 19.11.2003 - 2 BvR 1894/99 - und vom 09.09.2004 - 2 BvR 669/02 -, dort unter Angabe der Fundstelle in der amtlichen Sammlung für den Beschluss vom 12.02.2003 - 2 BvR 209/99 -: BVerfGE 107, 257, [270 ff.]).

    Die Entscheidung (BVerfGE 107, 257, [269 ff.]), die sich mit dieser verfassungsrechtlichen Frage befasst, ergibt, dass die dieser Entscheidung zukommende Bindungswirkung die vom erkennenden Gericht vorliegend für sachgerecht erachtete Auslegung unter Berücksichtigung der laufbahnrechtlichen Begrifflichkeiten und Maßgaben nicht verbietet:.

    Aus dem Senatsbeschluss vom 12.02.2004 - 2 BvR 709/99 - BVerfGE 107, 257 ff., ergibt sich danach Folgendes:.

    Die im Kammerbeschluss vom 19.11.2003 - 2 BvR 538/00 -, mit der Angabe "Umdruck S. 17 ff" (bzw. im Kammerbeschluss vom 09.09.2004 - 2 BvR 669/02 - insoweit mit "BVerfGE 107, 257, [270 ff.]") in Bezug genommenen Gründe beginnen auf Seite 269 (Seite 270 beginnt nicht mit einem vollständigen Satz) damit, dass der Beschwerdeführer auch dadurch,.

    "Diese Auslegung des Begriffs der Befähigungsvoraussetzungen in § 4 Abs. 1 der 2. BesÜV a.F. berücksichtigt insoweit in verfassungsrechtlich nicht zu beanstandender Weise das zu den hergebrachten Grundsätzen des Berufsbeamtentums im Sinne des Art. 33 Abs. 5 GG gehörende Laufbahnprinzip (vgl. BVerfGE 62, 374 [383]; 64, 323 [351]), wonach für die Einstellung und das berufliche Fortkommen des Beamten, Richters oder Soldaten Laufbahnen mit jeweils typisierten Mindestanforderungen bestehen (vgl. dazu Plog/Wiedow/Beck/Lemhöfer, Kommentar zum Bundesbeamtengesetz, § 15 BBG, Rn. 10)" (so: BVerfGE 107, 257 [ 273]).

    Das leuchtet erst recht ein angesichts eines wie im Beschluss des BVerfG vom 12.02.2003 - 2 BvR 709/99 - auf Seite 272 , zu II. C. II. 1. c) aa) a.E. zu findenden, völlig offenen obiter dictum, auf das sich die 2. Kammer (s. oben Zitat aus dem Beschluss vom 19.11.2003) maßgeblich zu stützen scheint: "Dadurch unterscheidet sich der Beschwerdeführer von Beamten, die lediglich den Abschluss einer allgemein bildenden Schule oder eine bestimmte anderweitige Berufsausbildung im Beitrittsgebiet erworben haben.

    Vor allem bleibt auch völlig offen, ob im Rahmen des Art. 3 Abs. 1 GG bei der Auslegung der Begriffs Befähigungsvoraussetzungen nach § 4 Abs. 1 2. BesÜV (a.F.) eine dem Wortlaut der als Ausnahmevorschrift konzipierten Norm sowie ihrem Zweck als eines die "Mobilität" fördernden Zuschusses zur "Gewinnung von Fachkräften aus dem bisherigen Bundesgebiet" (s. BVerfGE 107, 257, [271] m.w.N.), nicht zu entnehmende Unterscheidung des Bedeutungsgehaltes je nach Amtsstellung oder Laufbahn erfolgen könnte bzw. welche.

    verfassungsrechtlichen Konsequenzen eine solch differenzierende Auslegung angesichts der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zum weiten gesetzgeberischen Ermessensspielraum (vgl. BVerfGE 107, 257, [271 zu C. II. bb]) einerseits sowie den Grenzen der Unvereinbarerklärung bei gleichheitswidrigem Ausschluss von Personengruppen (vgl. BVerfGE 22, 349, [361 f]; Maunz/Bethge, a.a.O., § 31 Rn. 211 m.w.N.) andererseits haben könnte.

    Das Laufbahnprinzip beinhaltet, dass für die Einstellung und das berufliche Fortkommen des Beamten, Richters oder Soldaten Laufbahnen mit jeweils typisierten Mindestanforderungen bestehen (BVerfGE 107, 257, [273]).

    Dies in der damaligen Situation nicht zuletzt auch deswegen, um durch Fachpersonal "aus dem westlichen Bundesgebiet" das im Beitrittsgebiet verloren gegangene Vertrauen der Bürger in die staatlichen Institutionen und ihre Funktionäre wieder aufzubauen (zu diesem Gesichtspunkt vgl. auch den Hinweis in BVerfGE 107, 257, 272 auf Battis, LKV 1992, S. 12, der es dort auch auf den Punkt bringt: "Anreize für die Gewinnung qualifizierter Westdeutscher zu schaffen").

    Die Zuschussregelung in § 4 Abs. 1 2. BesÜV (a.F.) sowie die dazu erfolgte Auslegung des darin verwendeten Begriffs der Befähigungsvoraussetzungen verstößt nicht gegen Art. 3 Abs. 1 GG (dazu, dass der Regelungsbereich des Art. 3 Abs. 3 GG nicht tangiert ist, vgl.: BVerfGE 107, 257, [269 f.] m.w.N.).

    Die Grenze der dem Gesetzgeber zustehenden weitgehenden Gestaltungsfreiheit wird mit der Folge einer Verletzung des Art. 3 Abs. 1 und 2 GG überschritten, wenn die ungleiche Behandlung der geregelten Sachverhalte mit Gesetzlichkeiten, die in der Natur der Sache selbst liegen, und mit einer am Gerechtigkeitsgedanken orientierten Betrachtungsweise nicht mehr vereinbar ist; mit anderen Worten, wo ein vernünftiger, einleuchtender Grund für die gesetzliche Differenzierung fehlt, es sich also um Regelungen handelt, die unter keinem sachlich vertretbaren Gesichtspunkt gerechtfertigt erscheinen, so dass die Unsachlichkeit der getroffenen Regelung evident ist (vgl. BVerfGE 71, 39, 58; BVerfGE 107, 257, 270 m.w.n.).

    Der Gleichheitssatz verlangt, dass eine vom Gesetz vorgenommene unterschiedliche Behandlung von Personengruppen sich - sachbereichsbezogen - auf einen vernünftigen oder sonst wie einleuchtenden Grund von hinreichendem Gewicht zurückführen lässt (vgl. BVerfGE 107, 257, 270 m.w.N.).

    Dabei steht dem Gesetzgeber bei der Regelung der Beamtenbesoldung gemäß Art. 33 Abs. 5 GG ein verhältnismäßig weiter Gestaltungsspielraum zu (vgl. u.a. BVerfGE 8, 1, 22; 81, 363 375; BVerfGE 107, 257, 271 m.w.N.), innerhalb dessen sehr unterschiedliche Gestaltungen rechtlich möglich und allein politisch zu verantworten sind.

    Daran ändert auch die einigungsvertraglich vorgeschriebene Gleichstellung der Bildungsabschlüsse nichts, da sie lediglich den sonst verschlossenen Zugang zu öffentlichen Ämtern eröffnet, ohne dass darum die laufbahnrechtlichen Befähigungsvoraussetzungen als im bisherigen Bundesgebiet erworben anzusehen wären (BVerfGE 107, 257, 273).

  • BVerfG, 23.05.2017 - 2 BvR 883/14

    Verfassungsbeschwerden gegen verzögerte Besoldungsanpassungen für sächsische

    Diese Differenzierung wurde in der Entscheidung vom 12. Februar 2003 - "Beamtenbesoldung Ost II" - vom Bundesverfassungsgericht ebenfalls gebilligt (BVerfGE 107, 257).

    Inhalt des Laufbahnprinzips ist zumindest, dass für die Einstellung und das berufliche Fortkommen des Beamten, Richters oder Soldaten Laufbahnen mit jeweils typisierten Mindestanforderungen bestehen (vgl. BVerfGE 107, 257 ; 141, 56 ).

    Die Regelung der Bezüge ist auch an den Gleichheitssatz gebunden (BVerfGE 107, 218 ; 107, 257 ; 114, 258 ; 117, 330 ; 130, 52 ).

  • BVerfG, 16.12.2015 - 2 BvR 1958/13

    Ein Dienstposten kann mehreren Besoldungsgruppen zugeordnet werden, wenn hierfür

    b) Zu den hergebrachten Grundsätzen des Berufsbeamtentums im Sinne des Art. 33 Abs. 5 GG gehört ferner das Laufbahnprinzip, wonach für die Einstellung und das berufliche Fortkommen des Beamten Laufbahnen mit jeweils typisierten Mindestanforderungen bestehen (vgl. BVerfGE 107, 257 m.w.N.).
  • BVerfG, 17.01.2012 - 2 BvL 4/09

    Kürzung von Sonderzahlungen für die Beamten der Telekom verfassungsgemäß

    Ungleichbehandlungen sind dann zulässig, wenn sie sachlich am Maßstab des allgemeinen Gleichheitssatzes aus Art. 3 Abs. 1 GG zu rechtfertigen sind (stRspr; zuletzt BVerfGE 107, 218 m.w.N.: Beamtenbesoldung Ost I; BVerfGE 107, 257 : Beamtenbesoldung Ost II; BVerfGE 114, 258 : private Altersvorsorge für Beamte; BVerfGE 117, 330 : Ballungsraumzulage; vgl. auch BVerfGE 12, 326 : unterschiedliche Besoldung von Richtern der ordentlichen und der Verwaltungsgerichtsbarkeit; BVerfGE 26, 100 : besoldungsrechtliche Differenzierung zwischen Richtern am Landessozialgericht und Richtern am Oberverwaltungsgericht; BVerfGE 26, 163 : verfassungsrechtlich gebotene besoldungsrechtliche Gleichstellung von Landesarbeitsgerichtsdirektoren mit Senatspräsidenten am Oberlandesgericht und am Landessozialgericht; aus der Kammerrechtsprechung: BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 2. Juni 2001 - 2 BvR 571/00 -, NJW 2002, S. 743: Aufschub der linearen Erhöhung der Bezüge in bestimmten Besoldungsgruppen; BVerfGK 2, 64 : Nichtgewährung der Einmalzahlung für bestimmte Ruhestandsbeamte).

    d) Beim Erlass besoldungsrechtlicher Vorschriften hat der Gesetzgeber einen weiten Spielraum politischen Ermessens, innerhalb dessen er das Besoldungsrecht den tatsächlichen Notwendigkeiten und der fortschreitenden Entwicklung anpassen und verschiedenartige Gesichtspunkte berücksichtigen darf (vgl. BVerfGE 8, 1 ; 13, 356 ; 26, 141 ; 71, 39 ; 103, 310 ; 107, 257 ; 110, 353 ).

  • BVerfG, 09.11.2004 - 1 BvR 684/98

    Ausschluss der Eltern nichtehelicher Kinder von einer Hinterbliebenenversorgung

    Dies müsse im jeweils mit dieser Beeinträchtigung unmittelbar zusammenhängenden sachnächsten Verfahren geschehen (vgl. BVerfGE 31, 364 ; 49, 325 ; 54, 53 ; 58, 1 ; 59, 63 ; 70, 180 ; 73, 322 ; 74, 102 ; 95, 96 ; 107, 257 ; 110, 1 ).
  • BVerfG, 22.03.2018 - 2 BvR 780/16

    Vorschriften zum Einsatz von Verwaltungsrichtern auf Zeit sind mit der Verfassung

    Zu den Voraussetzungen für die Unabhängigkeit des Richterstandes gehört deshalb - über die Garantie der persönlichen Unabhängigkeit nach Art. 97 Abs. 2 GG hinaus - mindestens die angemessene Besoldung (vgl. BVerfGE 12, 81 ; 26, 141 ; 55, 372 ; 107, 257 ; 139, 64 ).
  • BVerwG, 11.12.2008 - 2 C 121.07

    Alimentation; amtsangemessene Alimentation; amtsbezogene Alimentation;

    Der normative Gehalt der Gleichheitsbindung erfährt seine Konkretisierung jeweils im Hinblick auf die Eigenart des zu regelnden Sachbereichs, so dass sich je nach Regelungsgegenstand und Differenzierungsmerkmalen unterschiedliche Grenzen des Gestaltungsspielraums des Gesetzgebers ergeben (BVerfG, Beschlüsse vom 4. April 2001 - 2 BvL 7/98 - BVerfGE 103, 310 und vom 12. Februar 2003 - 2 BvL 709/99 - BVerfGE 107, 257 ).

    Danach verletzt der Besoldungsgesetzgeber das Alimentationsprinzip nicht, wenn er bei der Bemessung der Bezüge von Beamten, die das gleiche Amt innehaben, an Wohnsitz oder Dienstort anknüpfende Abstufungen vorsieht, sofern sich solche regionalen Unterscheidungen nach Anlass und Ausmaß der Differenzierung vor Art. 3 Abs. 1 GG rechtfertigen lassen (Beschlüsse vom 12. Februar 2003 a.a.O. S. 238 und - 2 BvR 709/99 - BVerfGE 107, 257 ).

    Vor diesem Hintergrund ist es gerechtfertigt, den Post-AGs als Fortentwicklung der Postreform II des Jahres 1994 Bewegungsspielräume zu schaffen, um sich im globalen Wettbewerb behaupten zu können, solange nicht äußerste Grenzen überschritten werden, jenseits derer sich eine gesetzliche Neukonzeption als evident sachwidrig erweist (vgl. BVerfG, ZBR 2003, 353, 354 ).

  • BVerwG, 17.03.2021 - 2 B 3.21

    Rechtsweg im Konkurrentenstreit um ein öffentliches Amt

  • BVerfG, 12.02.2003 - 2 BvL 3/00

    Beamtenbesoldung Ost I

  • BVerfG, 17.01.2017 - 2 BvL 1/10

    Die Wartefrist im Besoldungsrecht des Landes Rheinland-Pfalz ist mit dem

  • BVerfG, 13.11.2003 - 2 BvR 1883/99

    Zuschüsse zur Ergänzung der abgesenkten "Ostbesoldung"

  • BVerfG, 16.10.2018 - 2 BvL 2/17

    Absenkung der Eingangsbesoldung in Baden-Württemberg verfassungswidrig

  • BVerwG, 15.06.2006 - 2 C 14.05

    Befähigungsvoraussetzungen; Erwerb der - teilweise im bisherigen Bundesgebiet und

  • BVerfG, 19.11.2003 - 2 BvR 538/00

    Zur Gewährung eines die abgesenkte Besoldung im Beitrittsgebiet ergänzenden

  • BVerfG, 09.09.2004 - 2 BvR 669/02

    Verfassungsrechtliche Zulässigkeit der sog. Ostbesoldung von Beamten

  • BVerfG, 19.11.2003 - 2 BvR 1894/99

    Zur Gewährung eines die abgesenkte Besoldung im Beitrittsgebiet ergänzenden

  • BGH, 09.06.2005 - III ZR 21/04

    Streitwert für Streitigkeiten über den Bestand eines privatrechtlichen

  • OVG Sachsen, 03.02.2011 - 2 A 54/09

    Bis zum 31. Dezember 2009 im Freistaat Sachsen vorgesehene abgesenkte Besoldung

  • VG Karlsruhe, 15.12.2016 - 6 K 4048/14

    Vorlage an das Bundesverfassungsgericht wegen Vereinbarkeit von BesG BW 2010,

  • BVerwG, 25.05.2004 - 2 C 69.03

    Besoldung, abgesenkte - im Beitrittsgebiet; ruhegehaltsfähiger Zuschuss zur

  • OVG Sachsen-Anhalt, 25.04.2007 - 1 L 453/05

    Die "Kürzung" des so genannten Weihnachtsgeldes ist für das Jahr 2003 rechtmäßig

  • BVerwG, 27.01.2011 - 2 C 25.09

    Soldatenversorgung; Kapitalabfindung; Kapitalbetrag; NATO; zwischenstaatliche

  • BVerwG, 31.01.2013 - 2 C 27.11

    Abgesenkte Dienstbezüge; andere Bewerber; Anpassungsfortbildung;

  • BVerwG, 25.05.2004 - 2 C 70.03

    Besoldung, abgesenkte - im Beitrittsgebiet; ruhegehaltsfähiger Zuschuss zur

  • OVG Thüringen, 29.10.2009 - 2 KO 893/07

    Besoldung und Versorgung; Verjährung von Besoldungsansprüchen;

  • BVerfG, 02.05.2007 - 2 BvR 2655/06

    Anforderungen an die Begründung einer Verfassungsbeschwerde gegen eine

  • OVG Sachsen-Anhalt, 20.04.2006 - 1 L 365/05

    Kürzung und Streichung der so genannten Ministerialzulage

  • OVG Sachsen, 10.07.2018 - 2 A 419/15

    Besoldung; Beamter; Richter; Beitrittsgebiet; abgesenkte Besoldung;

  • VG Dessau, 28.04.2004 - 1 A 71/04
  • OVG Thüringen, 27.03.2007 - 2 KO 112/06

    Besoldung und Versorgung; Besoldung und Versorgung;

  • VGH Bayern, 10.03.2010 - 14 BV 08.2444
  • BVerwG, 04.07.2019 - 2 C 34.18

    Anspruch auf Zahlung einer Zulage für die Wahrnehmung eines höherwertigen Amtes

  • BVerwG, 15.06.2006 - 2 C 15.05

    Befähigungsvoraussetzungen; Erwerb der - teilweise im bisherigen Bundesgebiet und

  • BVerwG, 12.12.2013 - 2 C 49.11

    Abgesenkte Besoldung im Beitrittsgebiet; Ostbesoldung; Besoldungsangleichung;

  • BVerwG, 15.06.2006 - 2 C 25.05

    Befähigungsvoraussetzungen; Erwerb der - teilweise im bisherigen Bundesgebiet und

  • VerfG Brandenburg, 20.02.2015 - VfGBbg 44/14

    Umgangsregelungen haben sich zuvörderst am Kindeswohl zu orientieren.

  • VG Potsdam, 08.10.2003 - 2 K 351/98

    Voraussetzungen für die Gewährung eines Zuschusses nach § 4 Abs. 1 der 2.

  • VG Stuttgart, 15.12.2009 - 3 K 3826/09

    Vorlage an Bundesverfassungsgericht wegen Kürzung der Sonderzulage für Beamte der

  • VG Stuttgart, 15.12.2009 - 3 K 3624/09

    Vorlagebeschluss betreffend die Verfassungsmäßigkeit von PostPersRG § 10 Abs 1,

  • BAG, 21.12.2006 - 6 AZR 429/06

    Besoldung eines DO-Angestellten im Beitrittsgebiet

  • BVerwG, 13.12.2018 - 2 C 52.17

    Funktionszulage nach § 46 BBesG a.F. nur bei Beförderungsreife

  • OVG Rheinland-Pfalz, 26.11.2013 - 2 A 10574/13

    Kein Anspruch auf höhere Besoldung der an den Realschulen plus tätigen Grund- und

  • BAG, 21.01.2010 - 6 AZR 449/09

    Ruhegehaltfähiger Zuschuss nach der 2. BesÜV - technische Laufbahn

  • OVG Berlin-Brandenburg, 19.12.2007 - 4 B 22.05

    Sonderzuwendung für Hochschulprofessor

  • BAG, 21.12.2006 - 6 AZR 524/06

    Besoldung eines DO-Angestellten im Beitrittsgebiet

  • BVerwG, 15.06.2006 - 2 C 17.05

    Befähigungsvoraussetzungen; Erwerb der - teilweise im bisherigen Bundesgebiet und

  • BVerfG, 08.09.2010 - 2 BvR 1434/10

    Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde bei Möglichkeit eines nachträglichen

  • BAG, 21.01.2010 - 6 AZR 733/08

    Ruhegehaltfähiger Zuschuss nach der 2. BesÜV - technische Laufbahn

  • VG Sigmaringen, 31.05.2017 - 1 K 2184/15

    Vereinbarkeit der Absenkung der Dienstbezüge mit dem Grundgesetz und der

  • BVerwG, 23.09.2008 - 2 B 80.07

    Rechtmäßigkeit einer pauschalen Absenkung der Besoldung für das Beitrittsgebiet;

  • OVG Sachsen, 29.05.2008 - 2 B 573/07

    Befähigungsvoraussetzungen

  • OVG Sachsen, 04.02.2009 - 2 A 42/08

    Ruhegehaltsfähiger Zuschuss; Besoldungsübergangsverordnung; Vertretungsdienst;

  • VG Berlin, 20.11.2014 - 28 K 232.13

    Richter an gemeinsamen Obergerichten in Berlin und Brandenburg dürfen

  • BVerwG, 15.06.2006 - 2 C 20.05

    Befähigungsvoraussetzungen; Erwerb der - teilweise im bisherigen Bundesgebiet und

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 13.09.2006 - 6 A 1710/04

    Voraussetzungen für den Anspruch eines Beamten auf Übertragung eines

  • VerfGH Nordrhein-Westfalen, 20.12.2019 - VerfGH 45/19

    Verfassungsbeschwerde gegen Versagung der vorläufigen Zulassung zu einem

  • LSG Berlin-Brandenburg, 18.09.2012 - L 14 AL 123/10

    Arbeitslosengeld - Bemessungsentgelt - Beitragsbemessungsgrenze (Ost/West) -

  • BVerfG, 14.08.2007 - 2 BvR 1305/07

    Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde bei Geltendmachung rechtsstaatswidriger

  • BVerfG, 29.03.2007 - 2 BvR 197/07

    Anforderungen an die Begründung der Verfassungsbeschwerde gegen ein

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 13.09.2006 - 6 A 4501/03

    Anspruch auf Ernennung zum Leitenden Gesamtschuldirektor im Beamtenverhältnis auf

  • BVerfG, 24.02.2011 - 2 BvR 45/11

    Unzulässigkeit einer wegen Verletzung von Art 103 Abs 1 GG erhobenen

  • BVerwG, 20.12.2010 - 2 B 44.10

    Anspruch auf Zahlung von Zuschüssen zu den eigenen Dienstbezügen unter

  • OVG Sachsen-Anhalt, 05.02.2010 - 1 L 97/09

    Kein Zuschuss nach der 2. BesÜV im Falle unterhälftigen Erwerbes der

  • BVerwG, 23.09.2008 - 2 B 81.07

    Rechtmäßigkeit einer pauschalen Absenkung der Besoldung für das Beitrittsgebiet;

  • BVerwG, 15.06.2006 - 2 C 16.05

    Befähigungsvoraussetzungen; Erwerb der - teilweise im bisherigen Bundesgebiet und

  • BVerwG, 15.06.2006 - 2 C 24.05

    Befähigungsvoraussetzungen; Erwerb der - teilweise im bisherigen Bundesgebiet und

  • VG Meiningen, 17.03.2004 - 1 K 8/04

    Besoldung und Versorgung; Zu den Anspruchsvoraussetzungen des § 4 Abs. 1 Satz 1

  • OVG Sachsen, 15.06.2009 - 2 A 113/08

    Besoldungsübergangsverordnung; Befähigungsvoraussetzungen; höherer Dienst

  • OVG Sachsen, 15.06.2009 - 2 A 112/08

    Hochschulstudium mit dem Abschluss als Diplom-Agraringenieur als

  • OVG Thüringen, 08.07.2008 - 2 ZKO 458/06

    Besoldung und Versorgung; Erwerb der Befähigungsvoraussetzungen iSd § 4 Abs. 1 S.

  • OVG Berlin-Brandenburg, 03.05.2007 - 4 B 21.05

    Vereinbarkeit der niedrigeren Besoldung für Beamte in den neuen Bundesländern mit

  • BVerfG, 25.09.2012 - 2 BvR 2819/11

    Rechtsstaatsprinzip; Beschleunigungsgrundsatz (Verfahrensverzögerung);

  • BAG, 21.01.2010 - 6 AZR 411/09

    Ruhegehaltfähiger Zuschuss nach der 2. BesÜV - technische Laufbahn

  • BVerfG, 20.03.2007 - 2 BvR 295/07

    Anforderungen an die Begründung einer Verfassungsbeschwerde

  • BVerfG, 03.11.2008 - 2 BvR 270/08

    Subsidiarität einer unmittelbar gegen den Wegfall der Verwendungszulage (§ 46

  • OVG Sachsen-Anhalt, 19.04.2006 - 1 L 256/05

    Kürzung und Streichung der so genannten Ministerialzulage

  • OVG Berlin-Brandenburg, 13.05.2011 - 4a N 20.11

    Berufungszulassung; Zuschuss zur Ergänzung der Dienstbezüge; Erwerb der

  • VG Köln, 30.10.2009 - 27 L 1586/09

    Ausstellung Körperwelten - "Schwebender Akt" bleibt verboten

  • VG Cottbus, 19.06.2009 - 5 K 123/07

    Anwendung der 2. BesÜV; Begriff Befähigungsvoraussetzungen; Berufung wg.

  • VGH Baden-Württemberg, 24.03.2009 - 4 S 2569/07

    Beamtenbesoldung: Verzicht des Dienstherrn auf Einrede der Verjährung

  • BVerwG, 25.09.2008 - 2 B 79.07

    Rechtsgrundsätzliche Klärungsbedürftigkeit der Besoldung von bei der

  • OVG Sachsen-Anhalt, 16.09.2009 - 1 L 69/09

    Kein Zuschuss nach der 2. BesÜV im Falle unterhälftigen Erwerbes der

  • BFH, 15.03.2007 - XI S 33/06

    NZB: Absehen von der Begründung über die Nichtzulassungsbeschwerde

  • VerfGH Nordrhein-Westfalen, 17.03.2020 - VerfGH 67/19

    Verfassungsbeschwerde gegen die Einstellung eines strafrechtlichen

  • OVG Sachsen, 31.08.2009 - 2 A 101/08

    Bundespolizeibeamte; Verwendung an auf tschechischem Hohheitsgebiet gelegenen

  • BVerwG, 03.05.2017 - 2 B 8.17

    Anerkennung einer Befähigung für die Laufbahn als Lehrkraft an einer Realschule

  • OVG Sachsen, 02.11.2010 - 2 A 232/10

    Zugehörigkeit der einigungsvertraglichen Sonderbestimmungen zum Anwendungsbereich

  • VG Frankfurt/Oder, 02.06.2005 - 2 K 1984/98

    Absenkung der Bezüge eines Polizeivollzugsbeamten des Bundesgrenzschutzes auf der

  • VG Weimar, 19.04.2007 - 4 K 1273/06

    Recht der Landesbeamten; Maßgeblicher Zeitpunkt des Vorliegens der

  • LAG Düsseldorf, 25.04.2006 - 6 Sa 1645/05

    Besoldung eines DO-Angestellten im Beitrittsgebiet

  • OVG Thüringen, 14.02.2018 - 2 ZKO 552/14

    Thüringen; Abschaffung des Beförderungsamtes des Seminarrektors als Fachleiter in

  • OVG Sachsen, 22.06.2009 - 2 A 379/08

    "Befähigungsvoraussetzungen" im Sinne von § 4 der 2.

  • VG Saarlouis, 30.10.2007 - 3 K 351/07

    Kürzung der jährlichen Sonderzahlung durch das Saarländische Sonderzahlungsgesetz

  • OVG Thüringen, 07.03.2018 - 2 ZKO 622/14

    Thüringen; Abschaffung des Beförderungsamtes des Seminarrektors als Fachleiter in

  • OVG Thüringen, 24.09.2009 - 2 KO 433/07

    Recht der Landesbeamten; Begriff der "Ernennung" i.S.d. § 4 Abs. 1 S. 1

  • VG Karlsruhe, 10.11.2004 - 11 K 1997/04

    Zuschuss nach § 4 BesÜV2Bek 1994-09-10

  • VGH Bayern, 13.11.2019 - 21 CS 18.1290

    Widerrufs der Waffenbesitzkarte und Vernichtung von Daten

  • OVG Sachsen, 03.02.2012 - 2 A 188/08

    Soldat, erstmalige Ernennung, abgesenkte Besoldung, Befähigungsvoraussetzung,

  • OVG Thüringen, 26.01.2012 - 2 EO 246/11
  • VG Cottbus, 19.06.2009 - 5 K 1263/07

    Anwendung der 2. BesÜV; Begriff Befähigungsvoraussetzungen; Besoldung;

  • VG Ansbach, 14.11.2019 - AN 18 K 18.00715

    Eintragung buddhistischer Mönchsnahme als Ortname nur unter engen Voraussetzungen

  • VG Cottbus, 04.06.2009 - 5 K 116/06

    Soldatenbesoldung - Aufstockung auf das Niveau der alten Bundesländer

  • VG Frankfurt/Oder, 21.02.2008 - 2 K 1453/03

    Höhe der Dienstbezüge bei Abordnung und Anwendung der BesÜV

  • VG Magdeburg, 07.10.2003 - 8 B 397/03
  • VG Cottbus, 19.06.2009 - 5 K 318/07

    Anwendung der 2. BesÜV; Begriff Befähigungsvoraussetzungen; Besoldung;

  • VG Cottbus, 19.06.2009 - 5 K 208/07

    Beamtenbesoldung: Anwendung der 2. BesÜV; Verwendung im Beitrittsgebiet;

  • VG Dresden, 12.10.2004 - 11 K 257/04

    Anspruch auf volle Besoldung nach dem Bundesbesoldungsgesetz (BBesG) bei

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