Volltextveröffentlichungen (13)

• lexetius.com
• DFR

  Doppelte Haushaltsführung

• IWW

 
• openjur.de
• Bundesverfassungsgericht
• Simons & Moll-Simons

  GG Art. 3 Abs. 1, Art. 6 Abs. 1; EStG § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 Satz 3

• Judicialis
• Kanzlei Prof. Schweizer

  Zur Begrenzung des Abzugs der Aufwendungen für doppelte Haushaltsführung

• Jurion

  Verfassungsrechtlich gebotene Einkommensbesteuerung nach finanzieller Leistungsfähigkeit; Unterscheidung zwischen freier oder beliebiger Einkommensverwendung einerseits und zwangsläufigem, pflichtbestimmtem Aufwand andererseits; Entscheidung, ob Aufwand nach differenzierter Würdigung steuermindernd berücksichtig wird ; Würdigung der unterschiedlichen Gründe, die den Aufwand veranlassen, im Lichte betroffener Grundrechte; Begrenzung des Abzugs der Aufwendungen für doppelte Haushaltsführung

• WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

  Zur verfassungsrechtlich gebotenen Einkommensbesteuerung nach finanzieller Leistungsfähigkeit; zur Begrenzung des Abzugs der Aufwendungen für doppelte Haushaltsführung (Jahressteuergesetz 1996)

• RA Kotz

  Haushaltsführung (doppelte) - Zeitliche Begrenzung der verfassungswidrig!

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  EStG § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5; GG Art. 3 Abs. 1
  Verfassungsmäßigkeit der zeitlichen Begrenzung der steuerlichen Anerkennung doppelter Haushaltsführung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (7)

• lexetius.com (Pressemitteilung)

  Zur Begrenzung des Abzugs der Aufwendungen für doppelte Haushaltsführung

• IWW (Kurzinformation)

  Einkommensteuer - Befristung bei "Doppelter Haushaltsführung" ist verfassungswidrig

• Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

  Zur Begrenzung des Abzugs der Aufwendungen für doppelte Haushaltsführung

 
• Kanzlei Prof. Schweizer (Pressemitteilung)

  Zur Begrenzung des Abzugs der Aufwendungen für doppelte Haushaltsführung

• gruner-siegel-partner.de (Kurzinformation)

  Doppelte Haushaltsführung: Abzugsbegrenzung ist verfassungswidrig

• gruner-siegel-partner.de (Kurzinformation)

  Doppelte Haushaltsführung: Wegfall der Zwei-Jahresfrist

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig) (Kurzinformation)

  Lohnsteuer; zur zeitlichen Begrenzung des Abzugs von Aufwendungen für eine doppelte Haushaltsführung

Besprechungen u.ä. (3)

• IWW (Entscheidungsbesprechung)

  Bundesverfassungsgericht "kippt" die Zwei-Jahresfrist!

• IWW (Entscheidungsanmerkung)

  Zwei Jahres-Frist bei doppelter Haushaltsführung in Einzelfällen verfassungswidrig

• nrw.de (Entscheidungsbesprechung)

  Begrenzung des Abzugs der Aufwendungen für doppelte Haushaltsführung auf insgesamt zwei Jahre

Sonstiges (4)

• Jurion (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

  Zusammenfassung von "Lockerung der Zweijahresfrist bei der doppelten Haushaltsführung" von StB Albert Ackstaller/Tina Boskovic, original erschienen in: NWB 2003, 2545 - 2552.

• Jurion (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

  Zusammenfassung von "Die Bedeutung der Grundprinzipien des Steuerrechts für die (Abwehr-)Beratung" von StB Dr. Martin Strahl, original erschienen in: KÖSDI 2003, 13833 - 13843.

• Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

  Zusammenfassung von "Aufwendungen für doppelte Haushaltsführung wieder zeitlich unbegrenzt abziehbar" von Prof. Dr. Hans-Joachim Kanzler, original erschienen in: NWB 6/2003, 1737 - 1746.

• Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

  Zusammenfassung von "Doppelte Haushaltsführung: Zur Verfassungswidrigkeit der Zwei-Jahres-Frist" von Reiner Odenthal und Michael Seifert, original erschienen in: DStR 7/2003, 1282 - 1285.

VerfahrensgangTitel

• FG Hessen, 22.05.1997 - 7 K 761/96
• BFH, 05.12.1997 - VI R 104/97
• FG Rheinland-Pfalz, 11.10.1999 - 5 K 3481/98
• BFH, 07.06.2000 - VI B 31/00
• FG München, 11.03.2002 - 8 K 2411/00
• BVerfG, 04.12.2002 - 2 BvR 400/98 und 2 BvR 1735/00
• BFH, 21.07.2003 - VI R 30/03
• BFH, 18.08.2003 - VI R 29/03
• BFH, 19.02.2004 - VI R 74/02

Papierfundstellen

• BVerfGE 107, 27
• NJW 2003, 2079
• FamRZ 2003, 826 (Ls.)
• WM 2003, 1291
• DB 2003, 860
• BStBl II 2003, 534
• BStBl II 2003, 636

nach Datum
nach Relevanz

---

Kontextvorschau:
beim Überfahren mit der Maus
immer
nur bei Klick auf

---

auch für künftige Seiten

---

Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (431)  

• BVerfG, 29.03.2017 - 2 BvL 6/11  

  Verlustabzug bei Kapitalgesellschaften nach § 8c Satz 1 KStG (jetzt § 8c Abs. 1 …

  Genauere Maßstäbe und Kriterien dafür, unter welchen Voraussetzungen der Gesetzgeber den Gleichheitssatz verletzt, lassen sich nicht abstrakt und allgemein, sondern nur in Bezug auf die jeweils betroffenen unterschiedlichen Sach- und Regelungsbereiche bestimmen (stRspr; vgl. BVerfGE 105, 73 ; 107, 27 ; 112, 268 ; 122, 210 ; 126, 268 ; 133, 377 ; 138, 136 ).

  Im Interesse verfassungsrechtlich gebotener steuerlicher Lastengleichheit muss darauf abgezielt werden, Steuerpflichtige bei gleicher Leistungsfähigkeit auch gleich hoch zu besteuern (horizontale Steuergerechtigkeit), während (in vertikaler Richtung) die Besteuerung höherer Einkommen im Vergleich mit der Steuerbelastung niedriger Einkommen dem Gerechtigkeitsgebot genügen muss (vgl. BVerfGE 82, 60 ; 99, 246 ; 107, 27 ; 116, 164 ; 122, 210 ; vgl. auch BVerfGE 117, 1 ; 121, 108 ; 127, 1 ; 132, 179 ; 141, 1 ).

  a) Art. 3 Abs. 1 GG ist jedenfalls verletzt, wenn sich ein vernünftiger, sich aus der Natur der Sache ergebender oder sonst wie sachlich einleuchtender Grund für die gesetzliche Differenzierung oder Gleichbehandlung nicht finden lässt (vgl. BVerfGE 1, 14 ; 89, 132 ; 105, 73 ; 107, 27 ; 110, 412 ; 113, 167 ; stRspr).

  Ausnahmen von einer belastungsgleichen Ausgestaltung der mit der Wahl des Steuergegenstandes getroffenen gesetzgeberischen Entscheidung (folgerichtigen Umsetzung des steuerrechtlichen Ausgangstatbestandes) bedürfen eines besonderen sachlichen Grundes, der die Ungleichbehandlung nach Art und Ausmaß zu rechtfertigen vermag (vgl. BVerfGE 105, 73 ; 107, 27 ; 110, 412 ; 116, 164 ; 122, 210 ; 123, 111 ; 124, 282 ; 126, 268 ; 126, 400 ; 127, 1 ; 132, 179 ; 137, 350 ; 138, 136 ; 139, 1 ; 139, 285 ; 141, 1 ).

  Grundsätzlich erstreckt sich die Verpflichtung des Gesetzgebers, eine der Verfassung entsprechende Rechtslage herzustellen, rückwirkend auf den gesamten von der Unvereinbarkeitserklärung betroffenen Zeitraum und erfasst zumindest alle noch nicht bestandskräftigen Entscheidungen, die auf der für verfassungswidrig erklärten Regelung beruhen (vgl. BVerfGE 87, 153 ; 99, 280 ; 107, 27 ; 133, 377 ).

• BFH, 17.07.2014 - VI R 2/12  

  Vorlage an das BVerfG: Ausschluss des Werbungskostenabzugs für …

  a) Ungeachtet der Frage, ob dem objektiven, in § 2 Abs. 2 EStG zum Ausdruck kommenden Nettoprinzip Verfassungsrang zukommt, kann der Gesetzgeber dieses Prinzip beim Vorliegen gewichtiger Gründe jedenfalls durchbrechen und sich dabei generalisierender, typisierender und pauschalierender Regelungen bedienen (vgl. BVerfG-Beschlüsse vom 23. Januar 1990  1 BvL 4, 5, 6, 7/87, BVerfGE 81, 228, , BStBl II 1990, 483; vom 4. Dezember 2002  2 BvR 400/98, 1735/00, BVerfGE 107, 27, , BStBl II 2003, 534, m.w.N.).

  Die Beschränkung des steuerlichen Zugriffs nach Maßgabe des objektiven Nettoprinzips als Ausgangstatbestand der Einkommensteuer gehört zu diesen Grundentscheidungen, so dass Ausnahmen von der folgerichtigen Umsetzung der mit dem objektiven Nettoprinzip getroffenen Belastungsentscheidung eines besonderen, sachlich rechtfertigenden Grundes bedürfen (vgl. BVerfG-Beschlüsse vom 11. November 1998  2 BvL 10/95, BVerfGE 99, 280, , BStBl II 1999, 502; in BVerfGE 107, 27, ).

  b) Für den Bereich des subjektiven Nettoprinzips ist das Verfassungsgebot der steuerlichen Verschonung des Existenzminimums des Steuerpflichtigen und seiner unterhaltsberechtigten Familie zu beachten (BVerfG-Beschluss in BVerfGE 107, 27, , m.w.N.).

  Wieweit über den Schutz des Existenzminimums hinaus auch sonstige unvermeidbare oder zwangsläufige private Aufwendungen bei der Bemessungsgrundlage einkommensmindernd zu berücksichtigen sind, ist nach Auffassung des BVerfG selbst verfassungsgerichtlich bislang noch nicht abschließend geklärt; dies gilt insbesondere für Aufwand außerhalb des Feldes familiärer Unterhaltspflichten (BVerfG-Beschluss in BVerfGE 107, 27, ).

  Diese Rechtsprechung hat das BVerfG dahingehend fortentwickelt, dass diese einkommensteuerrechtliche Berücksichtigung auch realitätsgerecht sein müsse (Nachweise im BVerfG-Beschluss in BVerfGE 107, 27, ).

  Speziell gelte dies für die Ausbildungskosten für die Kinder des Steuerpflichtigen jenseits des Existenzminimums; insoweit gelte eine staatliche Verpflichtung, solche Kosten teilweise zu übernehmen oder "wenigstens bei der Besteuerung der Eltern als Minderung ihrer Leistungsfähigkeit anzuerkennen" (so BVerfG-Beschluss in BVerfGE 107, 27, , mit Hinweis auf BVerfG-Beschluss vom 26. Januar 1994  1 BvL 12/86, BVerfGE 89, 346, , BStBl II 1994, 307).

  Dieser hat die unterschiedlichen Gründe, die den Aufwand veranlassen, auch dann im Lichte betroffener Grundrechte differenzierend zu würdigen, wenn solche Gründe ganz oder teilweise der Sphäre der allgemeinen (privaten) Lebensführung zuzuordnen sind (BVerfG-Beschluss in BVerfGE 107, 27, ).

  Denn was für die Ausbildungskosten der Kinder des Steuerpflichtigen gilt, nämlich dass diese Aufwendungen als Minderung der Leistungsfähigkeit anzuerkennen sind (BVerfG-Beschlüsse in BVerfGE 107, 27, BStBl II 2003, 534; in BVerfGE 89, 346, , BStBl II 1994, 307), muss erst recht für die Ausbildungskosten des Steuerpflichtigen selbst dem Grunde nach gelten.

• BVerfG, 17.12.2014 - 1 BvL 21/12  

  Erbschaftsteuer

  Dabei gilt ein stufenloser am Grundsatz der Verhältnismäßigkeit orientierter verfassungsrechtlicher Prüfungsmaßstab, dessen Inhalt und Grenzen sich nicht abstrakt, sondern nur nach den jeweils betroffenen unterschiedlichen Sach- und Regelungsbereichen bestimmen lassen (vgl. BVerfGE 75, 108 ; 93, 319 ; 107, 27 ; 126, 400 ; 129, 49 ; 132, 179 ).

  Das ist grundsätzlich bei Verletzungen des Gleichheitssatzes der Fall (vgl. BVerfGE 99, 280 ; 105, 73 ; 107, 27 ; 117, 1 ; 122, 210 ; 126, 400 ; stRspr).

 
• BFH, 09.11.2017 - III R 10/16  

  Verfassungsmäßigkeit von Nachforderungszinsen im Jahr 2013

  Dies gilt für die Auswahl des Steuergegenstands und auch für die Bestimmung des Steuersatzes (vgl. z.B. BVerfG-Beschlüsse vom 4. Dezember 2002  2 BvR 400/98, 2 BvR 1735/00, BVerfGE 107, 27, unter C.I.1.b, und vom 22. Juni 1995  2 BvL 37/91, BVerfGE 93, 121, unter C.II.1.d).
• BVerfG, 06.12.2016 - 1 BvR 2821/11  

  Die Dreizehnte Novelle des Atomgesetzes ist im Wesentlichen mit dem Grundgesetz …

  Dies ist deshalb angezeigt, weil dem Gesetzgeber verschiedene Möglichkeiten zur Verfügung stehen, die Verfassungsverstöße zu beseitigen (zu dieser Fallgruppe insbesondere bei Gleichheitsverstößen vgl. BVerfGE 99, 280 ; 105, 73 ; 107, 27 ; 117, 1 ; 122, 210 ; 126, 400 ; stRspr).
• BVerfG, 09.12.2008 - 2 BvL 1/07  

  Neuregelung der "Pendlerpauschale" verfassungswidrig

  Die vom Bundesverfassungsgericht in der Entscheidung zur doppelten Haushaltsführung (BVerfGE 107, 27) dazu angestellten Erwägungen gälten in gleicher Weise, wenn die Vereinbarkeit von Ehe und Beruf statt mittels einer doppelten Haushaltsführung durch tägliches Pendeln vom gemeinsamen Familienwohnsitz zur jeweiligen Arbeitsstätte erreicht werde.

  Genauere Maßstäbe und Kriterien dafür, unter welchen Voraussetzungen der Gesetzgeber den Gleichheitssatz verletzt, lassen sich nicht abstrakt und allgemein, sondern nur in Bezug auf die jeweils betroffenen unterschiedlichen Sach- und Regelungsbereiche bestimmen (stRspr; vgl. BVerfGE 105, 73 ; 107, 27 ; 112, 268 ).

  a) Im Bereich des Steuerrechts hat der Gesetzgeber bei der Auswahl des Steuergegenstandes und bei der Bestimmung des Steuersatzes einen weitreichenden Entscheidungsspielraum (vgl. BVerfGE 93, 121 ; 107, 27 ; 117, 1 ).

  Die grundsätzliche Freiheit des Gesetzgebers, diejenigen Sachverhalte zu bestimmen, an die das Gesetz dieselben Rechtsfolgen knüpft und die es so als rechtlich gleich qualifiziert, wird hier, insbesondere im Bereich des Einkommensteuerrechts, vor allem durch zwei eng miteinander verbundene Leitlinien begrenzt: durch das Gebot der Ausrichtung der Steuerlast am Prinzip der finanziellen Leistungsfähigkeit und durch das Gebot der Folgerichtigkeit (vgl. BVerfGE 105, 73 ; 107, 27 ; 116, 164 ; 117, 1 ).

  Ausnahmen von einer solchen folgerichtigen Umsetzung bedürfen eines besonderen sachlichen Grundes (vgl. BVerfGE 99, 88 ; 99, 280 ; 105, 73 ; 107, 27 ; 116, 164 ; 117, 1 ).

  a) Das Bundesverfassungsgericht hat bisher offen gelassen, ob das objektive Nettoprinzip, wie es in § 2 Abs. 2 EStG zum Ausdruck kommt, Verfassungsrang hat; jedenfalls aber kann der Gesetzgeber dieses Prinzip beim Vorliegen gewichtiger Gründe durchbrechen und sich dabei generalisierender, typisierender und pauschalierender Regelungen bedienen (vgl. BVerfGE 81, 228 ; 107, 27 m. w. N.).

  Die Beschränkung des steuerlichen Zugriffs nach Maßgabe des objektiven Nettoprinzips als Ausgangstatbestand der Einkommensteuer gehört zu diesen Grundentscheidungen, so dass Ausnahmen von der folgerichtigen Umsetzung der mit dem objektiven Nettoprinzip getroffenen Belastungsentscheidung eines besonderen, sachlich rechtfertigenden Grundes bedürfen (vgl. BVerfGE 99, 280 ; 107, 27 ).

  b) Für den Bereich des subjektiven Nettoprinzips ist das Verfassungsgebot der steuerlichen Verschonung des Existenzminimums des Steuerpflichtigen und seiner unterhaltsberechtigten Familie zu beachten (stRspr; vgl. BVerfGE 82, 60; 87, 153; 107, 27 ; 112, 268 ;… Beschluss des Zweiten Senats vom 13. Februar 2008 - 2 BvL 1/06 -, NJW 2008, S. 1868 ).

  Dieser hat die unterschiedlichen Gründe, die den Aufwand veranlassen, auch dann im Lichte betroffener Grundrechte differenzierend zu würdigen, wenn solche Gründe ganz oder teilweise der Sphäre der allgemeinen (privaten) Lebensführung zuzuordnen sind (vgl. BVerfGE 107, 27 ; 112, 268 ).

  a) Der Gesetzgeber ist - verfassungsrechtlich unbedenklich - im Anschluss an die Entscheidung des Senats zur doppelten Haushaltsführung (BVerfGE 107, 27 ) davon ausgegangen, dass angesichts der regelmäßig "privaten" Wahl des Wohnorts die Aufwendungen für die Wege zwischen Wohnung und regelmäßiger Arbeitsstätte nicht ausschließlich beruflich, sondern auch privat mitveranlasst sind.

• BFH, 10.01.2008 - VI R 17/07  

  BFH ruft wegen sog. "Pendlerpauschale" BVerfG an: Versagung des …

  Das BVerfG führe im Beschluss vom 4. Dezember 2002 2 BvR 400/98, 1735/00 (BVerfGE 107, 27, BStBl II 2003, 534) aus, es sei "traditioneller Teil" der Grundentscheidung des deutschen Einkommensteuerrechts, die steuerrechtlich erhebliche Berufssphäre nicht erst "am Werkstor" beginnen zu lassen.

  Danach gehörten, so das BVerfG in seinem Beschluss in BVerfGE 107, 27, BStBl II 2003, 534, vor allem Fahrtkosten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte zu den im Rahmen des objektiven Nettoprinzips abzugsfähigen beruflichen Aufwendungen, obwohl solche Aufwendungen wegen der privaten Wahl des Wohnorts zwangsläufig auch privat mitveranlasst seien.

  Dies habe das BVerfG in seiner grundlegenden Entscheidung zur doppelten Haushaltsführung in BVerfGE 107, 27, BStBl II 2003, 534 so gesehen.

  Das BVerfG habe in seinem Beschluss in BVerfGE 107, 27, BStBl II 2003, 534 ausgeführt, es sei eine "Grundentscheidung des deutschen Einkommensteuerrechts, die steuerrechtlich erhebliche Berufssphäre nicht erst 'am Werkstor' beginnen zu lassen." Bei sachgerechter Würdigung dieser Ausführungen im Kontext der Entscheidung lasse sich diese Formulierung nur dahingehend verstehen, dass nach Auffassung des Gerichts der verfassungsrechtlich garantierte gesetzgeberische Einschätzungs- und Gestaltungsfreiraum gerade auch die Entscheidung über die Zuordnung von Aufwendungen für Wege zwischen Wohnung und Arbeitsstätte zur beruflichen oder zur privaten Sphäre des Steuerpflichtigen umfasse.

  Die Wege zwischen Wohnung und Berufsstätte oder Arbeitsstätte werden der Privatsphäre zugeordnet; die Neuregelung geht davon aus, dass die Berufssphäre erst am 'Werkstor' beginnt (für diese Möglichkeit bereits: BVerfGE 107, 27 [50]).

  Zum objektiven Nettoprinzip, bei dem es sich um eine einfachgesetzliche, durch den Steuergesetzgeber bestimmte Konkretisierung des verfassungsrechtlichen Gebots der Besteuerung nach der Leistungsfähigkeit handelt, hat das Bundesverfassungsgericht bisher offen gelassen, ob die Geltung dieses Prinzips auch verfassungsrechtlich geboten ist (BVerfGE 107, 27 [48]).

  Der Beschluss des BVerfG in BVerfGE 107, 27, BStBl II 2003, 534 bringt den Stand der Rechtsprechung des BVerfG zu den verfassungsrechtlichen Vorgaben für die Ausgestaltung des Werbungskostenabzugs auch der Aufwendungen für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte zum Ausdruck (…Wieland, a.a.O.).

  Rechtsauffassung des beschließenden Senats zur Verfassungsmäßigkeit der gesetzlichen Regelung Prüfungsmaßstäbe sind, wie sich vor allem aus der Entscheidung des BVerfG in BVerfGE 107, 27, BStBl II 2003, 534 ergibt, der allgemeine Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG), und, soweit beiderseits beschäftigte Ehegatten betroffen sind, Art. 6 Abs. 1 GG.

  Dazu zählen vor allem das Gebot der Ausrichtung der Steuerlast am Prinzip der finanziellen Leistungsfähigkeit und das eng damit verbundene Gebot der Folgerichtigkeit (BVerfG-Beschluss in BVerfGE 107, 27, BStBl II 2003, 534;… vgl. dazu auch Kyrill-A. Schwarz in "Staat im Wort", Festschrift für Josef Isensee, Heidelberg 2007).

  Vielmehr ist damit die Entscheidung des Einkommensteuerrechts für die Abziehbarkeit der Kosten der Fahrt zwischen Wohnung und Arbeitsstätte angesprochen, die das BVerfG in seinem Beschluss in BVerfGE 107, 27, BStBl II 2003, 534 selbst als Grundentscheidung des Einkommensteuerrechts qualifiziert hat.

  Sie gehören deshalb zu den im Rahmen des objektiven Nettoprinzips abzugsfähigen Aufwendungen (BVerfG-Beschluss in BVerfGE 107, 27, BStBl II 2003, 534).

  Es gilt das Gebot realitätsgerechter Tatbestandsgestaltung (BVerfG-Entscheidungen vom 6. März 2002 2 BvL 17/99, BVerfGE 105, 73, BStBl II 2002, 618; in BVerfGE 107, 27, BStBl II 2003, 534).

  Nach der Entscheidung des BVerfG in BVerfGE 107, 27, BStBl II 2003, 534 werden aufgrund der traditionellen Grundentscheidung des deutschen Einkommensteuerrechts, die steuerrechtlich erhebliche Berufssphäre nicht erst "am Werkstor" beginnen zu lassen, auch im Schnittbereich von beruflicher Sphäre und privater Lebensführung liegende Mobilitätskosten als Werbungskosten oder Betriebsausgaben anerkannt.

  Nach dem Beschluss des BVerfG in BVerfGE 107, 27, BStBl II 2003, 534 ist die grundsätzliche Abzugsfähigkeit der Kosten einer beruflich begründeten doppelten Haushaltsführung als Werbungskosten traditioneller Teil der Grundentscheidung des deutschen Einkommensteuerrechts, die steuerrechtlich erhebliche Berufssphäre nicht erst am sog. Werkstor beginnen zu lassen.

  Dieser hat die unterschiedlichen Gründe, die den Aufwand veranlassen, auch dann im Lichte betroffener Grundrechte differenzierend zu würdigen, wenn solche Gründe ganz oder teilweise der Sphäre der allgemeinen (privaten) Lebensführung zuzuordnen sind (BVerfG-Beschluss in BVerfGE 107, 27, BStBl II 2003, 534, m.w.N.).

  Das zu erwarten und zuzumuten, verletzt das Grundrecht der Freizügigkeit (Art. 11 GG;… Tipke, Festschrift für Raupach, 177, 185; Elicker, Entwurf einer proportionalen Netto-Einkommensteuer, 221 ff.); erwartet wird dadurch auch eine Unmöglichkeit (zur Bedeutung des Gebots der realitätsgerechten Tatbestandsgestaltung vgl. BVerfG-Entscheidungen in BVerfGE 105, 73, BStBl II 2002, 618; in BVerfGE 107, 27, BStBl II 2003, 534).

  c) Nach Auffassung der FG Niedersachsen und Saarland in EFG 2007, 690 bzw. 853 kann die Neuregelung bei Geringverdienern mit hinreichend hohen Fahrtkosten zu einem Verstoß gegen das Verfassungsgebot der steuerlichen Verschonung des Existenzminimums des Steuerpflichtigen und seiner unterhaltsberechtigten Familienangehörigen führen (vgl. dazu BVerfG-Beschlüsse in BVerfGE 107, 27, BStBl II 2003, 534; vom 10. November 1998 2 BvL 42/93, BVerfGE 99, 246, BStBl II 1999, 174; vom 25. September 1992 2 BvL 5, 8, 14/91, BVerfGE 87, 153, BStBl II 1993, 413; BFH-Beschluss in BFHE 211, 351, BStBl II 2006, 312).

  In der Entscheidung des BVerfG in BVerfGE 107, 27, BStBl II 2003, 534 heißt es:.

  In diesem Fall müsste das Revisionsverfahren bis zu einer Neuregelung durch den Gesetzgeber ausgesetzt werden (BVerfG-Beschluss in BVerfGE 107, 27, BStBl II 2003, 534).

• BVerfG, 07.11.2006 - 1 BvL 10/02  

  Erbschaftsteuerrecht in seiner derzeitigen Ausgestaltung verfassungswidrig

  Im Bereich des Steuerrechts hat der Gesetzgeber einen weitreichenden Entscheidungsspielraum sowohl bei der Auswahl des Steuergegenstandes als auch bei der Bestimmung des Steuersatzes (vgl. BVerfGE 93, 121 ; 107, 27 ).

  Diese grundsätzliche Freiheit des Gesetzgebers, diejenigen Sachverhalte tatbestandlich zu bestimmen, an die das Gesetz dieselben Rechtsfolgen knüpft und die es so als rechtlich gleich qualifiziert, wird für den Bereich des Steuerrechts vor allem durch zwei eng miteinander verbundene Leitlinien begrenzt: durch die Ausrichtung der Steuerlast an den Prinzipien der finanziellen Leistungsfähigkeit und der Folgerichtigkeit (vgl. BVerfGE 105, 73 ; 107, 27 ).

  Ausnahmen von einer solchen folgerichtigen Umsetzung bedürfen eines besonderen sachlichen Grundes (vgl. BVerfGE 99, 88 ; 99, 280 ; 107, 27 ).

• BVerfG, 13.04.2017 - 2 BvL 6/13  

  Kernbrennstoffsteuergesetz mit dem Grundgesetz unvereinbar und nichtig

  Dazu gehören insbesondere die Prinzipien der Leistungsfähigkeit (vgl. BVerfGE 6, 55 ; 8, 51 ; 9, 237 ; 13, 290 ; 14, 34 ; 27, 58 ; 32, 333 ; 36, 66 ; 43, 108 ; 47, 1 ; 55, 274 ; 61, 319 ; 66, 214 ; 68, 143 ; 82, 60 ; 117, 1 ; 122, 210 ), der Folgerichtigkeit (BVerfGE 84, 239 ; 93, 121 ; 99, 88 ; 99, 280 ; 101, 132 ; 101, 151 ; 105, 73 ; 107, 27 ; 117, 1 ; 122, 210 ), der Lastengleichheit (BVerfGE 35, 324 ; 84, 239 ), des Schutzes des Existenzminimums (BVerfGE 82, 60 ), des Verbots der Benachteiligung von Ehe und Familie (BVerfGE 99, 216 ), des Verbots der Erdrosselungssteuer (BVerfGE 19, 119 ; 23, 288 ; 27, 111 ; 30, 250 ; 50, 57 ; 63, 343 ; 68, 287 ; 70, 219 ; 78, 214 ; 78, 232 ; 82, 159 ; 87, 153 ; 95, 267 ; 105, 17 ; 115, 97 ) und der eigentumsschonenden Besteuerung (vgl. BVerfGE 93, 121 ; 115, 97 ).
• BVerfG, 19.12.2017 - 1 BvL 3/14  

  Numerus clausus: Vorschriften über die Studienplatzvergabe für das Fach …

  Das ist grundsätzlich bei Verletzungen des Gleichheitssatzes der Fall (vgl. BVerfGE 99, 280 ; 105, 73 ; 107, 27 ; 117, 1 ; 122, 210 ; 126, 400 ; 138, 136 ; stRspr).
• BVerfG, 15.12.2015 - 2 BvL 1/12  

  Überschreibung eines Doppelbesteuerungsabkommens durch innerstaatliches Gesetz …
• FG Niedersachsen, 02.12.2016 - 7 K 83/16  

  BVerfG-Vorlage: Sind die Kinderfreibeträge in verfassungswidriger Weise zu …
• BVerfG, 22.10.2014 - 2 BvR 661/12  

  Vertraglich vereinbarte Loyalitätsobliegenheiten in kirchlichen …
• BVerfG, 07.05.2013 - 2 BvR 909/06  

  Ehegattensplitting
• BVerfG, 13.02.2008 - 2 BvL 1/06  

  Sonderausgabenabzug von Krankenversicherungsbeiträgen muss existenznotwendigen …
• BVerfG, 15.01.2008 - 1 BvL 2/04  

  Abfärberegelung
• BSG, 23.03.2010 - B 8 SO 17/09 R  

  Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - kein …
• FG Rheinland-Pfalz, 16.10.2014 - 4 K 1976/14  

  Steuerliche Berücksichtigung von Scheidungskosten als außergewöhnliche Belastung
• FG Hamburg, 29.08.2017 - 2 K 245/17  

  Körperschaftsteuergesetz: Vorlagebeschluss: Verfassungswidrigkeit von § 8c Satz 2 …
• BVerfG, 06.07.2010 - 2 BvL 13/09  

  Häusliches Arbeitszimmer
• BVerfG, 11.10.2005 - 1 BvR 1232/00  

  Zweitwohnungsteuer II
• BFH, 01.07.2014 - IX R 31/13  

  Verzinsung bei beantragter Aussetzung der Vollziehung
• BVerfG, 21.06.2006 - 2 BvL 2/99  

  Tarifbegrenzung für gewerbliche Einkünfte bei der Einkommensteuer …
• BVerfG, 12.10.2011 - 2 BvR 236/08  

  TKÜ-Neuregelung
• BGH, 04.11.2015 - VIII ZR 217/14  

  Zur Wirksamkeit der Herabsetzung der Kappungsgrenze für Mieterhöhungen auf 15 %
• FG Hamburg, 04.04.2011 - 2 K 33/10  

  Körperschaftsteuergesetz dem BVerfG vorgelegt
• BVerfG, 09.03.2004 - 2 BvL 17/02  

  Spekulationssteuer
• BFH, 17.07.2014 - VI R 8/12  

  Vorlage an das BVerfG: Ausschluss des Werbungskostenabzugs für …
• BVerfG, 12.05.2009 - 2 BvL 1/00  

  Jubiläumsrückstellungen nach dem EStG verfassungsgemäß
• BVerfG, 12.10.2010 - 1 BvL 12/07  

  Pauschaliertes Abzugsverbot für Betriebsausgaben nach § 8b Abs. 3 Satz 1 und Abs. …
• BVerfG, 11.01.2005 - 2 BvR 167/02  

  Einbeziehung von Sozialversicherungsbeiträgen des Kindes in den Grenzbetrag des § …
• BFH, 17.07.2014 - VI R 61/11  

  Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Beschlüssen vom 17. 7. 2014 VI R 2/12 und …
• BFH, 14.12.2005 - X R 20/04  

  Verfassungsmäßigkeit des § 10 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a i.V.m. § 10 Abs. 3 EStG
• BVerfG, 21.07.2010 - 1 BvR 611/07  

  Steuerliche Diskriminierung eingetragener Lebenspartnerschaften
• BVerfG, 21.07.2010 - 1 BvR 2530/05  

  Kürzung der Rentenansprüche der Vertriebenen und Flüchtlinge nach dem …
• BVerfG, 17.04.2008 - 2 BvL 4/05  

  Wählervereinigungen
• BSG, 27.01.2009 - B 14/11b AS 9/07 R  

  Vorlagebeschluss an das BVerfG - Verfassungswidrigkeit der Höhe des Sozialgeldes …
• BVerfG, 18.01.2006 - 2 BvR 2194/99  

  Halbteilungsgrundsatz
• BVerfG, 18.05.2016 - 1 BvR 2217/11  

  Verfassungsbeschwerden gegen die geänderte Bewertung der …
• BVerfG, 14.06.2016 - 2 BvR 290/10  

  Verfassungsbeschwerden gegen die Nichtanerkennung von Altersvorsorgeaufwendungen …
• BVerfG, 14.06.2016 - 2 BvR 323/10  

  Verfassungsbeschwerden gegen die Nichtanerkennung von Altersvorsorgeaufwendungen …
• BFH, 17.07.2014 - VI R 2/13  

  Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Beschlüssen vom 17. 7. 2014 VI R 2/12 und …
• BFH, 26.11.2008 - X R 15/07  

  Besteuerung der Altersrenten verfassungsmäßig
• BVerfG, 08.06.2004 - 2 BvL 5/00  

  Zur Nichtgewährung eines Teilkindergelds an Grenzgänger in die Schweiz
• BSG, 27.01.2009 - B 14 AS 5/08 R  

  Vorlagebeschluss an das BVerfG - Verfassungswidrigkeit der Höhe des Sozialgeldes …
• BVerfG, 16.03.2005 - 2 BvL 7/00  

  Begrenzung der steuerlichen Abziehbarkeit von Kinderbetreuungskosten …
• VGH Bayern, 22.07.2016 - 12 BV 15.719  

  Aufwendungsersatz wegen Anspruchs auf einen Kindertagespflegeplatz
• BVerfG, 14.10.2008 - 1 BvR 2310/06  

  Versagung von Beratungshilfe in Angelegenheiten des Kindergeldes nach dem …
• BVerfG, 15.01.2014 - 1 BvR 1656/09  

  Degressiver Zweitwohnungsteuertarif bedarf hinreichend gewichtiger Sachgründe
• BSG, 25.06.2009 - B 10 EG 9/08 R  

  Elterngeld - Einkommen - Einkünfte - nichtselbständige Arbeit - Einnahmen - …
• BVerfG, 25.06.2014 - 1 BvR 668/10  

  Erhebung wiederkehrender Straßenausbaubeiträge bei konkret-individueller …
• BVerfG, 21.06.2011 - 1 BvR 2035/07  

  Mediziner-BAföG
• FG Niedersachsen, 27.02.2007 - 8 K 549/06  

  Neuregelung der Pendlerpauschale ab 2007 - Vorlage zum Bundesverfassungsgericht - …
• BVerfG, 31.10.2016 - 1 BvR 871/13  

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerden gegen die Heranziehung zur Zweitwohnungsteuer
• BFH, 16.12.2003 - IX R 46/02  

  Rückwirkende Verlängerung der Spekulationsfrist
• BVerfG, 29.09.2015 - 2 BvR 2683/11  

  Verfassungsbeschwerden gegen das Alterseinkünftegesetz ohne Erfolg
• BSG, 22.04.2008 - B 1 KR 10/07 R  

  Krankenversicherung - Belastungsgrenze - Arbeitslosengeld-II-Bezieher - …
• FG Saarland, 22.03.2007 - 2 K 2442/06  

  Verfassungswidrigkeit der Neuregelung der Entfernungspauschale ab 2007 - Vorlage …
• BFH, 20.07.2006 - VI R 94/01  

  Aufteilung der Aufwendungen für die Hinreise und Rückreise bei gemischt …
• BFH, 17.07.2014 - VI R 72/13  

  Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Beschlüssen vom 17. 7. 2014 VI R 2/12 und …
• BVerfG, 11.01.2011 - 1 BvR 3295/07  

  Lebenspartnerschaft von Transsexuellen
• BFH, 17.07.2014 - VI R 38/12  

  Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Beschlüssen vom 17. 7. 2014 VI R 2/12 und …
• BVerfG, 07.07.2010 - 1 BvR 2556/09  

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Anrechnung von BAföG-Leistungen auf …
• BFH, 27.09.2007 - III R 28/05  

  Besuchskosten für vom Kind getrennt lebende Eltern nicht als außergewöhnliche …
• BFH, 01.03.2005 - VIII R 92/03  

  Verfassungsmäßigkeit der Absenkung der Wesentlichkeitsgrenze von 25 v.H. auf 10 …
• BSG, 17.02.2011 - B 10 EG 20/09 R  

  Elterngeld - Höhe - Berechnung - Bemessung - Bemessungszeitraum - Einkommen - …
• BFH, 18.11.2009 - X R 34/07  

  Beschränkte Abziehbarkeit von Altersvorsorgeaufwendungen verfassungsgemäß - …
• BVerfG, 18.07.2012 - 1 BvL 16/11  

  Ungleichbehandlung von Ehegatten und eingetragenen Lebenspartnern im …
• BVerfG, 18.07.2005 - 2 BvF 2/01  

  Regelungen des Risikostrukturausgleichs verfassungsgemäß
• BVerfG, 30.09.2015 - 2 BvR 1066/10  

  Verfassungsbeschwerden gegen das Alterseinkünftegesetz ohne Erfolg
• BFH, 20.07.2006 - III R 8/04  

  Abziehbarkeit von Unterhaltsaufwendungen des Partners einer eingetragenen …
• BVerfG, 17.11.2009 - 1 BvR 2192/05  

  Übergangsregeln vom Anrechnungs- zum Halbeinkünfteverfahren bei der …
• BFH, 09.12.2009 - X R 28/07  

  Beschränkte Abziehbarkeit von Altersvorsorgeaufwendungen verfassungsgemäß; keine …
• BVerfG, 16.03.2011 - 1 BvR 591/08  

  Keine Verletzung von Art 3 Abs 1 GG und Art 14 Abs 1 GG durch die …
• BFH, 11.05.2005 - VI R 7/02  

  Fahrtkosten und Übernachtungskosten sowie Verpflegungsmehraufwand bei …
• BVerfG, 03.09.2009 - 1 BvR 2539/07  

  Keine Grundrechtsverletzung durch Nachforderungszinsen gem § 233a AO 1977 - Zudem …
• BVerfG, 07.02.2012 - 1 BvL 14/07  

  Ausschluss von Nicht-EU-Bürgern von der Gewährung des Landeserziehungsgeldes nach …
• BFH, 18.11.2009 - X R 6/08  

  Beschränkte Abziehbarkeit von Altersvorsorgeaufwendungen und von sonstigen …
• BVerfG, 23.05.2017 - 2 BvR 883/14  

  Verfassungsbeschwerden gegen verzögerte Besoldungsanpassungen für sächsische …
• FG Niedersachsen, 21.08.2013 - 7 K 143/08  

  Zweiter Aussetzungs- und Vorlagebeschluss des 7. Senats des Niedersächsischen …
• BFH, 18.11.2009 - X R 9/07  

  Verfassungsmäßigkeit der begrenzten Abzugsfähigkeit der …
• BVerfG, 27.05.2008 - 1 BvL 10/05  

  Transsexuelle V
• BSG, 19.05.2009 - B 8 SO 8/08 R  

  Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - gemeinsame …
• BFH, 30.06.2010 - II R 60/08  

  Bewertung eines Lebensmittelmarktes als Warenhaus - Verfassungsmäßigkeit der …
• BSG, 17.02.2011 - B 10 EG 17/09 R  

  Elterngeld - Höhe - Berechnung - Bemessung - Bemessungszeitraum - Einkommen - …
• BFH, 05.08.2004 - VI R 40/03  

  Beruflich veranlasste Hotelübernachtungen am Arbeitsort
• BFH, 08.07.2010 - VI R 10/08  

  Dreimonatsfrist für Verpflegungsmehraufwand bei doppelter Haushaltsführung ist …
• BVerfG, 30.09.2015 - 2 BvR 1961/10  

  Verfassungsbeschwerden gegen das Alterseinkünftegesetz ohne Erfolg
• BFH, 30.06.2010 - II R 12/09  

  Beschränkung der Grundsteuerbefreiung auf korporierte Religionsgesellschaften und …
• BVerfG, 22.05.2009 - 2 BvR 310/07  

  Verfassungsbeschwerde gegen steuerlichen Entlastungsbetrag nur für Alleinstehende …
• FG Hessen, 07.03.2006 - 11 K 1266/04  

  Verfassungskonforme Auslegung der Beschränkung des vertikalen Verlustausgleichs …
• BVerfG, 24.09.2007 - 2 BvR 1673/03  

  Verminderungen der Besoldungs- und Versorgungsanpassungen zur Bildung einer …
• BFH, 23.05.2006 - VI R 21/03  

  (Häusliches Arbeitszimmer: vorab entstandene Werbungskosten, Aufwendungen für das …
• BVerfG, 26.07.2010 - 2 BvR 2227/08  

  Verfassungsbeschwerden gegen Abgeordnetenpauschale erfolglos
• BFH, 28.07.2004 - XI R 54/99  

  Keine Vererblichkeit des Verlustabzugs nach § 10d EStG
• BVerfG, 16.07.2012 - 1 BvR 2983/10  

  Insolvenzsicherungsabgabe gem § 10 Abs 1, Abs 3 BetrAVG verfassungsgemäß - keine …
• BVerfG, 16.09.2009 - 2 BvR 852/07  

  Mindestumlage nach § 16 FinDAG verfassungsgemäß
• BFH, 25.06.2008 - X R 36/05  

  Eigener Aufwand bei Verpflichtung zur Freistellung von Zinsaufwendungen im …
• BSG, 17.02.2011 - B 10 EG 21/09 R  

  Elterngeld - Höhe - Berechnung - Bemessung - Bemessungszeitraum - Einkommen - …
• BFH, 11.09.2008 - VI R 13/06  

  Mangels Entscheidungserheblichkeit keine Übertragung der steuerfreien …
• BSG, 18.08.2011 - B 10 EG 8/10 R  

  Elterngeld - Gesetzgebungsrecht und Gesetzgebungskompetenz des Bundes - …
• BVerfG, 22.09.2009 - 2 BvL 3/02  

  Vorlage des Bundesfinanzhofs zur Frage der Besteuerung von Leibrenten unzulässig
• BVerfG, 18.04.2007 - 1 BvR 110/07  

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Unterzeichnung eines per Telefax …
• BSG, 02.12.2014 - B 14 AS 56/13 R  

  Teilaufhebung der Bewilligung von Arbeitslosengeld II - Minderung der …
• BSG, 21.02.2013 - B 10 EG 12/12 R  

  Elterngeld - Berechnung - vorgeburtliches Einkommen - Insolvenzgeld
• BVerfG, 24.03.2015 - 1 BvR 2880/11  

  Unterschiedliche grunderwerbsteuerliche Behandlung von amtlicher und freiwilliger …
• BVerfG, 01.04.2014 - 2 BvL 2/09  

  Unzulässige Richtervorlage zum Entfallen eines Verlustvortrags nach einem sog. …
• BVerfG, 03.09.2009 - 1 BvR 2384/08  

  Keine Verletzung der Berufsfreiheit eines Spielgeräteaufstellers durch …
• BFH, 23.04.2008 - X R 32/06  

  Der Verfall von Anrechnungsüberhängen bei der Gewerbesteueranrechnung gemäß § 35 …
• BVerfG, 23.05.2017 - 2 BvL 10/11  

  Die Anrechnung von Kapitalabfindungen der NATO auf das Ruhegehalt von …
• FG Niedersachsen, 28.08.2013 - 2 K 35/13  

  Aufwendungen im Rahmen eines Cash-Settlements bzw. Behandlung von …
• BSG, 13.05.2009 - B 4 AS 58/08 R  

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Vermögensberücksichtigung - Freibetrag für …
• BVerfG, 12.12.2012 - 1 BvR 69/09  

  Ausschluss nicht verschreibungspflichtiger Arzneimittel aus dem Leistungskatalog …
• BFH, 18.11.2009 - X R 45/07  

  Verfassungsmäßigkeit der begrenzten Abzugsfähigkeit der …
• BFH, 02.02.2011 - VI R 15/10  

  Umgekehrte Familienheimfahrten im Rahmen der doppelten Haushaltsführung
• FG Münster, 08.05.2009 - 1 K 2872/08  

  Beschränkte Abzugsfähigkeit von Aufwendungen für Arbeitszimmer teilweise …
• BVerfG, 05.04.2005 - 1 BvR 774/02  

  Beitragsverpflichtung zur berufsständischen Anwaltsversorgung während …
• BFH, 01.02.2006 - X B 166/05  

  Ab 1.1.2005 geleistete Arbeitnehmerbeiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung …
• BVerfG, 08.05.2013 - 1 BvL 1/08  

  „Landeskinderregelung“ im früheren Bremischen Studienkontengesetz ist …
• BSG, 11.10.2017 - B 6 KA 35/17 R  

  Höhe der Vergütung antrags- und genehmigungspflichtiger psychotherapeutischer …
• BVerfG, 25.02.2008 - 2 BvL 14/05  

  Verfassungsmäßigkeit der Besteuerung beamtenrechtlicher Versorgungsbezüge
• BFH, 26.11.2008 - X R 53/06  

  Krankengeld kann in den Progressionsvorbehalt einbezogen werden
• BVerfG, 14.07.2006 - 2 BvR 375/00  

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Beschränkung des Verlustausgleichs bei …
• BSG, 20.07.2017 - B 12 KR 14/15 R  

  Rentenversicherung - keine Beitragsentlastung wegen des Betreuungs- und …
• BVerfG, 13.10.2009 - 2 BvL 3/05  

  Hinzurechnung des Kindergeldes zur Steuerschuld gemäß § 31 Satz 5 und § 36 Abs. 2 …
• BFH, 05.07.2012 - VI R 50/10  

  Kosten für Telefongespräche eines Soldaten der Marine während des Einsatzes auf …
• BFH, 19.06.2007 - VIII R 69/05  

  Hälftiges Abzugsverbot für Aufwendungen im Zusammenhang mit Kapitaleinkünften ist …
• BSG, 15.12.2011 - B 10 EG 1/11 R  

  Elterngeld - Bezugszeitraum - Monatsbetrag - Lebensmonat - Höhe - Einkommen - …
• BVerfG, 21.04.2016 - 2 BvR 273/16  

  Die Feststellung eines Abschiebungsverbots erfordert eine aktuelle …
• BVerfG, 13.02.2008 - 2 BvR 613/06  

  Keine Verletzung von Art 33 Abs 5 GG oder Art 3 Abs 1 GG durch Beschränkung …
• BFH, 30.11.2004 - VIII R 51/03  

  Familienlastenausgleich bei unterhaltsrechtlich unterbliebener voller Anrechnung …
• BFH, 10.11.2004 - XI R 37/02  

  Beschränkter Abzug von Vorsorgeaufwendungen - Familie mit vier Kindern
• BSG, 10.12.2003 - B 6 KA 54/02 R  

  Honorarverteilungsmaßstab - Individualbudget mit individueller Honorarobergrenze …
• BSG, 11.10.2017 - B 6 KA 37/17 R  
• FG Niedersachsen, 16.02.2016 - 7 V 237/15  

  Aufhebung der Vollziehung: Ernstliche Zweifel an Verfassungsmäßigkeit der …
• BFH, 16.10.2012 - I B 128/12  

  Keine ernstlichen Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Hinzurechnungen nach § …
• BVerfG, 29.04.2009 - 2 BvR 78/08  

  Verletzung des Willkürverbotes (Art 3 Abs 1 GG) im Asylverfahren
• BFH, 17.11.2004 - X R 62/01  

  Beweisanzeichen für eine fehlende Gewinnerzielungsabsicht bei verlustbringendem …
• BSG, 17.09.2008 - B 6 KA 46/07 R  

  Ambulante Notfallbehandlung - keine unterschiedliche Vergütung zwischen …
• FG Hamburg, 07.11.2007 - 5 K 153/06  

  Körperschaftsteuer: Ausgabenabzugsverbot bei steuerfreien Bezügen aus …
• BFH, 27.09.2007 - III R 41/04  

  Aufwendungen eines Elternteils für Besuche seines von ihm getrennt lebenden …
• BFH, 13.12.2006 - VIII R 79/03  

  Besteuerung von sog. Finanzinnovationen: Dax-Zertifikate und Reverse-Floater
• BFH, 13.12.2006 - VIII R 6/05  

  Besteuerung von sog. Finanzinnovationen: Down-Rating-Anleihen
• BVerwG, 20.08.2008 - 9 C 9.07  

  Einkommen; Einkünfte; Einkommensteuer; Einkommensteuererlass; Kirchensteuer; …
• FG Mecklenburg-Vorpommern, 23.05.2007 - 1 K 497/06  

  Verfassungsmäßigkeit der Einführung des sog. Werkstorprinzips in § 9 Abs. 2 EStG
• BFH, 17.12.2003 - XI R 63/00  

  Haushaltshilfe; hauswirtschaftliches Beschäftigungsverhältnis
• BFH, 09.06.2015 - VIII R 12/14  

  Werbungskostenabzugsverbot nach § 20 Abs. 9 Satz 1 EStG für Aufwendungen im Jahr …
• BFH, 11.09.2003 - VI B 101/03  

  Abgeltungswirkung der Entfernungspauschale
• BFH, 02.09.2014 - IX R 43/13  

  Teilabzugsverbot bei Auflösungsverlust - Verfassungsmäßigkeit des § 3c Abs. 2 …
• BFH, 28.02.2013 - III R 94/10  

  Verpflegungsmehraufwandspauschale für einen Unternehmensberater - Dreimonatsfrist …
• BSG, 15.12.2011 - B 10 EG 2/11 R  

  Anspruch auf Elterngeld; doppelter Anspruchsverbrauch bei gleichzeitig …
• FG Köln, 14.08.2008 - 10 K 4217/07  

  Möglichkeit der Beschwer im Falle eines mit Null Euro lautenden Steuerbescheides; …
• BFH, 13.09.2012 - V R 59/10  

  Zur Hinzurechnung nach § 31 Satz 4 EStG - Verfassungsmäßigkeit des § 31 Satz 4 …
• BFH, 13.12.2005 - X R 61/01  

  (Vermögensübergabe gegen Versorgungsleistungen
• BFH, 22.10.2015 - VI R 22/14  

  Aufwendungen für Besuchsfahrten des Ehegatten keine Werbungskosten
• BSG, 19.02.2009 - B 10 KG 2/07 R  

  Kindergeld - alleinstehendes Kind - behindertes Kind - Bezugsdauer - Altersgrenze …
• FG Bremen, 07.02.2007 - 3 K 73/05  

  Berücksichtigung von vor dem Gesetzesbeschluss zum Fünften Gesetz zur Änderung …
• VGH Bayern, 17.11.2015 - 12 ZB 15.1191  

  Anspruch auf Kinderkrippenplatz; Sekundäranspruch; Aufwendungsersatz; …
• BVerfG, 01.03.2010 - 1 BvR 2584/06  

  Ausschluss einer sogenannten nachgeheirateten Witwe von Witwenrente eines …
• BFH, 21.02.2006 - IX R 79/01  

  Keine Saldierung positiver und negativer Fahrzeitveränderungen bei der Prüfung …
• BFH, 30.10.2008 - VI R 10/07  

  Doppelte Haushaltsführung beiderseits berufstätiger Ehegatten bei Wechsel oder …
• BFH, 17.08.2011 - VI R 75/10  

  Anwaltskosten im Zusammenhang mit einem Strafverfahren als Werbungskosten
• BFH, 11.05.2005 - VI R 16/04  

  Verpflegungsmehraufwendungen eines Arbeitnehmers - Berechnung der …
• BSG, 22.06.2005 - B 6 KA 21/04 R  

  Kassenärztliche Vereinigung - keine Rücknahme von bestandskräftigen …
• FG München, 23.09.2016 - 1 K 1125/13  

  Keine doppelte Haushaltsführung bei Zusammenleben Berufstätiger mit ihren Kindern …
• BFH, 10.01.2008 - VI R 27/07  

  BFH ruft wegen sog. "Pendlerpauschale" BVerfG an: Versagung des …
• FG Niedersachsen, 19.08.2013 - 7 K 9/10  

  Vorlagebeschluss an das BVerfG: Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses von …
• BAG, 18.05.2010 - 3 AZR 80/08  

  Betriebsrente - Wirtschaftliche Auszehrung anderer Ansprüche
• BVerwG, 11.12.2008 - 7 C 1.08  

  Gemeindliche Kirchenbaulast; Vertrag; Gemeinde; Rat der Gemeinde; …
• BVerfG, 28.04.2011 - 1 BvR 1409/10  

  Nichtberücksichtigung von Mutterschutzzeiten bei der betrieblichen …
• BFH, 27.09.2007 - III R 30/06  

  Aufwendungen für den Besuch getrenntlebender Kinder
• BFH, 27.09.2007 - III R 71/06  

  Aufwendungen eines Elternteils für Besuche seines von ihm getrennt lebenden …
• BFH, 07.09.2011 - II R 68/09  

  Grunderwerbsteuerpflicht des Grundstückserwerbs im Rahmen der freiwilligen …
• FG Rheinland-Pfalz, 17.02.2011 - 4 K 1286/10  

  Unterkunftskosten bei der Ermittlung der Einkommensteuergrenze des § 32 Abs. 4 …
• BFH, 06.07.2005 - XI R 61/04  

  Abzug von Betriebsausgaben bei Ausbleiben von erwarteten Aufwandsentschädigungen
• BSG, 25.01.2017 - B 6 KA 2/16 R  

  Vertragsärztliche Versorgung - einheitlicher Bewertungsmaßstab für ärztliche …
• FG Düsseldorf, 10.05.2007 - 11 K 2363/05  

  Lediglich hälftige Berücksichtigung eines Veräußerungsverlusts i. S. d. § 17 …
• FG Niedersachsen, 16.04.2003 - 7 K 723/98  

  Verfassungskonforme Interpretation des Jahresgrenzbetrages beim Kindergeld
• BSG, 11.10.2017 - B 6 KA 36/17 R  
• FG Niedersachsen, 19.08.2013 - 7 K 111/13  

  Vorlagebeschluss an das BVerfG: Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses von …
• BSG, 13.05.2009 - B 4 AS 79/08 R  

  HartzIV: Ohne Vermögen kein Vermögensfreibetrag
• FG Niedersachsen, 11.04.2014 - 1 K 107/11  

  Bedarfsbewertung im Vergleichswertverfahren
• BFH, 08.07.2010 - VI R 11/08  

  Dreimonatsfrist für Verpflegungsmehraufwand bei doppelter Haushaltsführung ist …
• BVerfG, 24.03.2010 - 1 BvR 2130/09  

  Zur Gewerbesteuerpflicht einer Wirtschaftsprüfungs-GmbH sowie zur Vereinbarkeit …
• VGH Baden-Württemberg, 10.11.2015 - 5 S 2590/13  

  Reinigungs-, Räum- und Streupflicht bei einseitigem Gehweg
• FG Niedersachsen, 19.08.2013 - 7 K 112/13  

  Vorlagebeschluss an das BVerfG: Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses von …
• BVerfG, 20.03.2013 - 1 BvR 3063/10  

  Nichtannahmebeschluss: Versagung der "Ist-Besteuerung" (Umsatzbesteuerung nach …
• FG Niedersachsen, 21.08.2013 - 7 K 114/13  

  Vorlagebeschluss an das BVerfG: Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses von …
• BVerfG, 16.03.2009 - 2 BvR 1003/08  

  Zur Verfassungsmäßigkeit von § 55 Abs 2 S 1 Nr 1 Buchst a BeamtVG - keine …
• BVerfG, 09.01.2014 - 1 BvR 2344/11  

  Drittelparitätische Mitbestimmung der Arbeitnehmer im Aufsichtsrat einer …
• FG Niedersachsen, 03.05.2011 - 13 K 12366/07  

  Ausgleichsverbot und Abzugsverbot für Verluste aus gewerblicher Tierzucht oder …
• FG Niedersachsen, 02.03.2007 - 7 V 21/07  

  Pendlerpauschale: Lohnsteuerermäßigung - Eintragung eines Freibetrages auf der …
• FG Niedersachsen, 10.04.2003 - 10 K 338/01  

  Kinderbetreuungskosten als Werbungskosten
• FG Düsseldorf, 11.03.2009 - 7 K 3215/08  

  Rechtmäßigkeit der steuerlichen Berücksichtigung einer Erwerbsminderungsrente mit …
• BVerwG, 23.10.2008 - 5 C 5.08  

  Angehöriger eines Mitglieds der Truppe oder des zivilen Gefolges; …
• BVerfG, 12.09.2007 - 2 BvR 1413/06  

  § 40 Abs 1 Nr 4 S 2 BBesG ist mit Art 3 Abs 1 GG vereinbar - Zudem Rechtfertigung …
• BFH, 07.08.2008 - IV R 36/07  

  Keine erweiterte Kürzung des Gewerbeertrags für grundstücksverwaltende …
• FG Baden-Württemberg, 07.03.2007 - 13 K 283/06  

  Neuregelung der Entfernungspauschale ab 2007 ist verfassungsgemäß
• FG Niedersachsen, 17.01.2008 - 10 K 103/07  

  Abschaffung der Abzugsfähigkeit privater Steuerberatungskosten verfassungsgemäß
• BFH, 29.03.2007 - IX R 17/06  

  Säumniszuschläge auf nicht geleistete Einkommensteuervorauszahlungen - § 37 Abs. …
• BFH, 09.05.2012 - X R 30/06  

  Schuldzinsenabzug nach § 4 Abs. 4a EStG im Veranlagungszeitraum …
• FG Köln, 29.03.2007 - 10 K 274/07  

  Einschränkung der Pendlerpauschale doch nicht verfassungswidrig?
• BVerfG, 23.01.2006 - 1 BvR 668/04  

  Wert des Gegenstands anwaltlicher Tätigkeit
• FG Nürnberg, 15.12.2016 - 4 K 651/15  

  Beschwerde, Revision, Nichtzulassung, Einkommen, Bescheid, Einspruch, …
• BVerfG, 28.11.2013 - 2 BvR 2784/12  

  Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerde (Rechtswegerschöpfung; …
• BVerfG, 03.06.2013 - 1 BvR 131/13  

  Nichtannahmebeschluss: Sozialversicherungspflicht von Teilnehmern an dualen …
• BFH, 09.04.2008 - II R 32/06  

  Verfassungsmäßigkeit der grunderwerbsteuerrechtlichen Erfassung von übertragenden …
• BFH, 11.05.2005 - VI R 34/04  

  Keine Entfernungspauschale für Wege zwischen Wohnung, auswärtiger Unterkunft und …
• BVerfG, 15.04.2012 - 1 BvR 1951/11  

  Verfassungsrechtliche Anforderung an Kostenbemessung in Grundbuchsache
• BFH, 26.11.2008 - X R 59/06  

  Progressionsvorbehalt bei Krankengeld einer gesetzlichen Krankenversicherung
• FG Baden-Württemberg, 05.07.2006 - 2 K 444/01  

  Mindestbesteuerung und steuerliches Existenzminimum
• BVerfG, 25.01.2005 - 1 BvR 1332/95  

  Bundesverfassungsgericht - Suche nach Entscheidungen
• BVerfG, 16.06.2016 - 1 BvL 9/14  

  Unzulässige Richtervorlage zur Verfassungsmäßigkeit von § 312a BGB a.F
• BVerfG, 18.09.2013 - 1 BvR 924/12  

  Art 3 Abs 1 GG gebietet keine Anwendung des § 170 Abs 2 S 1 Nr 1 AO …
• FG Niedersachsen, 19.08.2013 - 7 K 113/13  

  Vorlagebeschluss an das BVerfG: Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses von …
• BFH, 23.03.2005 - III R 17/03  

  Häusliches Arbeitszimmer; Mittelpunkt der Tätigkeit bei Handelsvertreter
• BFH, 27.09.2007 - III R 56/01  

  Aufwendungen eines Elternteils für Besuch seiner bei dem anderen Elternteil …
• BFH, 27.09.2007 - III R 55/05  

  Aufwendungen eines Elternteils für Besuche seines von ihm getrennt lebenden …
• FG Niedersachsen, 21.08.2013 - 7 K 116/13  

  Vorlagebeschluss an das BVerfG: Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses von …
• FG Baden-Württemberg, 26.11.2010 - 10 K 2352/10  

  Verfassungsmäßigkeit des Nichtabzugs der Kosten für Besuchsfahrten eines beim …
• FG Köln, 22.09.2005 - 10 K 1880/05  

  Niedrigerer Einkommensteuertarif nach dem Strafbefreiungserklärungsgesetz auch …
• FG Niedersachsen, 30.10.2015 - 9 K 105/12  

  Arbeitnehmerentsendung ins Ausland - Ermittlung beruflich veranlasster …
• BFH, 20.04.2011 - I R 97/10  

  Bindung des Einbringenden an bei aufnehmender Kapitalgesellschaft angesetzten …
• BVerfG, 01.09.2008 - 2 BvR 1872/07  

  Keine Verletzung von Grundrechten oder grundrechtsgleichen Rechten durch die für …
• FG Rheinland-Pfalz, 23.07.2008 - 2 K 2628/06  

  Anerkennung kapitalersetzender Finanzierungsmittel für eine GmbH (Darlehen und …
• OVG Niedersachsen, 19.10.2009 - 13 LA 182/08  

  Bemessung der Kirchensteuer in glaubensverschiedenen Ehen
• BVerwG, 23.10.2008 - 5 C 13.08  

  Angehöriger eines Mitglieds der Truppe oder des zivilen Gefolges; …
• BVerfG, 28.09.2007 - 2 BvR 1121/06  

  Zur Möglichkeit der Anreicherung des Hauptamtes eines Arztes und Professors an …
• BVerfG, 15.05.2007 - 1 BvR 866/07  

  Kein Vertrauensschutz gegenüber Regelungen, welche die Umgehung einer …
• BFH, 23.02.2005 - XI R 63/00  

  Berücksichtigung von Kosten für hauswirtschaftliches Beschäftigungsverhältnis bei …
• VerfG Brandenburg, 16.03.2018 - VfGBbg 56/16  

  Verfassungsbeschwerde unbegründet; Auslegung des Rechtsschutzbegehrens; …
• BSG, 25.01.2017 - B 6 KA 6/16 R  

  Vertragspsychotherapeut - Vergütung mit festen Punktwerten - Begrenzung der …
• BFH, 15.07.2015 - II R 31/14  

  Verfassungsmäßigkeit des HmbKTTG - Urteilsverkündung - Verfahrensmangel
• FG Niedersachsen, 02.06.2009 - 7 V 76/09  

  Eintragung höherer Freibeträge auf den Lohnsteuerkarten 2009 im Wege des …
• BFH, 11.06.2003 - IV B 47/03  

  Tarifbegünstigung für gewerbliche Einkünfte in Organschaftsfällen
• SG Gießen, 14.06.2016 - S 17 R 391/15  

  Versicherte der Geburtsjahrgänge bis einschließlich 1952, welche die Wartezeit …
• FG Köln, 01.08.2006 - 8 K 4006/03  

  Erwerbsbedingt notwendige Kinderbetreuungskosten sind Werbungskosten
• BSG, 18.05.2006 - B 4 RA 36/05 R  

  Verfassungsmäßigkeit der Begrenzung der Bewertung zeitgleich zurückgelegter …
• BFH, 27.01.2006 - VIII B 179/05  

  GewStG : keine verfassungswidrige Belastung durch § 10a GewStG
• BFH, 16.12.2004 - IV R 8/04  

  Aufwendungen für eine sog. unechte doppelte Haushaltsführung
• FG Hamburg, 27.09.2001 - III 458/01  

  Keine AdV bei Zweifeln an der Verfassungsmäßigkeit der rückwirkenden zeitlichen …
• OVG Niedersachsen, 16.02.2017 - 12 LC 54/15  

  Immissionsschutzrechtliche Genehmigung für 11 Windkraftanlagen; Nachbarklage - …
• BFH, 09.03.2010 - VIII R 109/03  

  Veräußerungsgewinn - Fünftelregelung - Verfassungsgemäßheit
• BVerfG, 15.12.2009 - 2 BvR 1978/09  

  Zur Vereinbarkeit der Ersetzung von freier Heilfürsorge durch ein Wahlrecht …
• BVerfG, 18.06.2008 - 1 BvR 1336/08  

  Keine Verletzung des Gebots der Rechtsschutzgleichheit durch Zurückweisung einer …
• BFH, 19.07.2005 - VI B 175/04  

  Häusliches Arbeitszimmer - Nutzung für ehrenamtliche Tätigkeiten
• BSG, 01.06.2017 - B 5 R 2/16 R  

  Kein Fortbestehen des Waisenrentenanspruches während der erziehungsbedingten …
• FG Niedersachsen, 05.05.2010 - 9 K 231/07  

  Heterologe künstliche Befruchtung als außergewöhnliche Belastungen
• BFH, 16.03.2010 - VIII R 48/07  

  Wohnungskosten bei doppelter Haushaltsführung eines Selbstständigen - Obergrenze …
• BSG, 17.09.2008 - B 6 KA 47/07 R  

  Verstoß der unterschiedlichen Bewertung und Vergütung ambulanter …
• FG Düsseldorf, 11.02.2014 - 13 K 3724/12  

  Abzug von Zivilprozesskosten als außergewöhnliche Belastung
• FG Baden-Württemberg, 08.05.2007 - 4 K 230/06  

  Verfassungswidrigkeit der Beschränkung des Abzugs von Verpflegungsmehraufwand auf …
• FG Mecklenburg-Vorpommern, 15.01.2014 - 1 K 385/11  

  Zusammenveranlagung gebietsfremder Ehegatten - Einkunftsgrenzen der §§ 1 Abs. 3 …
• BVerfG, 26.06.2013 - 1 BvR 1148/13  

  Beschränkte Portabilität der Altersrückstellungen für Altverträge in der privaten …
• FG Rheinland-Pfalz, 12.09.2011 - 5 K 2011/10  

  Besuchsfahrten zum auswärts wohnenden Kind führen nicht zu außergewöhnlichen …
• BFH, 07.07.2004 - XI B 231/02  

  Mindestbesteuerung nach § 2 Abs. 3 EStG
• BFH, 07.07.2004 - II R 3/02  

  Sachliche Unbilligkeit der Erhebung von Grunderwerbsteuer
• BSG, 20.10.2010 - B 13 R 90/09 R  

  Fremdrentenrecht - Übergangsregelung - Kürzung der Entgeltpunkte aus …
• BVerwG, 04.08.2006 - 2 B 12.06  

  Aufwandsentschädigung; Beamter; Nichtzulassungsbeschwerde; Rechtsgrundsatz; …
• FG Schleswig-Holstein, 28.02.2018 - 5 K 69/15  

  Verfassungsmäßigkeit der Beschränkung des Verlustausgleichs bei Verlusten aus der …
• FG Düsseldorf, 12.03.2009 - 14 K 5123/05  

  Voraussetzungen für eine Gewerbesteuerbefreiung einer Lotto-Spielgemeinschaft …
• BFH, 29.08.2007 - II B 108/06  

  GrESt: Differenzierung zwischen formwechselnder Umwandlung und übertragender …
• FG Nürnberg, 12.02.2014 - 5 K 1251/12  

  Kein Abzug der Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer: …
• FG Rheinland-Pfalz, 11.06.2007 - 5 K 2146/06  

  Verfassungskonforme Auslegung des § 5 Satz 2 EigZulG bei getrennter Veranlagung …
• FG Niedersachsen, 05.09.2006 - 13 K 537/05  

  Höhe der AfA-Bemessungsgrundlage für die Einlage einer bisher privat …
• BSG, 13.12.2005 - B 1 KR 2/05 R  

  Wegfall des Sterbegeldes in der Krankenversicherung
• BFH, 04.05.2010 - VI B 156/09  

  Doppelte Haushaltsführung: Haupthausstand am Wohnsitz der Eltern
• FG Köln, 24.08.2006 - 2 K 6306/03  

  Mehraufwendungen für eine doppelte Haushaltsführung als Werbungskosten bei …
• LSG Bayern, 16.03.2016 - L 12 KA 59/14  

  Teilnahme an Betreuungsvereinbarungen als diabetologisch besonders qualifizierter …
• BFH, 19.02.2004 - VI R 74/02  

  Zweijahresfrist bei doppelter Haushaltsführung
• BVerfG, 23.01.2008 - 2 BvR 364/07  

  Verfahrensaussetzung, Ablehnung der Wiederaufnahme und Erlass eines Teilurteils …
• BFH, 07.07.2004 - X B 63/03  

  Verpflegungsmehraufwand, Fahrtkosten bei wechselnden Einsatzstellen; …
• FG Münster, 24.02.2016 - 10 K 1979/15  

  Berücksichtigung eines Altersentlastungsbetrages bei der …
• FG Düsseldorf, 27.10.2011 - 14 K 1890/11  

  Anspruch einer in eingetragener Lebenspartnerschaft lebenden Person auf …
• FG Köln, 13.05.2009 - 13 K 4779/04  

  Steuerliche Organschaft: Finanzgericht Köln widerspricht langjähriger …
• FG Rheinland-Pfalz, 17.02.2009 - 3 K 1132/07  

  Neuregelung bzgl. Aufwendungenfür Arbeitszimmer verfassungsmäßig
• FG Münster, 23.01.2006 - 10 K 2114/04  

  Kein Anspruch eines Richters am Finanzgericht auf pauschale Steuerfreistellung …
• BFH, 30.03.2004 - III S 16/03  

  Aufwendungen zum Umgang mit den Kindern
• FG Hessen, 17.10.2012 - 1 K 2343/08  

  Investition in eine Schuldverschreibung über eine vermögensverwaltende …
• LSG Berlin-Brandenburg, 28.09.2011 - L 18 AS 2132/10  

  Vorläufige Bewilligung; Erstattungsforderung; Kosten der Unterkunft
• FG Thüringen, 08.10.2008 - 4 K 1058/07  

  Anwendung des Halbeinkünfteverfahrens bei der steuerlichen Berücksichtigung eines …
• BFH, 31.05.2006 - II R 32/04  

  Sog. Ost-West-Betriebe; Aufteilung des EW des BV
• FG München, 03.12.2009 - 11 K 1111/06  

  Keine Einsatzwechseltätigkeit bei langjähriger Tätigkeit am Betriebssitz des …
• BFH, 20.01.2004 - IV B 203/03  

  Vermietung und Verpachtung: Veräußerungsverluste als Werbungskosten
• FG Rheinland-Pfalz, 06.01.2017 - 2 K 2360/14  

  Eltern können Reisekosten zu einem im Ausland lebenden Kind nicht steuerlich …
• FG Hessen, 20.02.2006 - 2 K 3058/04  

  Außergewöhnliche Belastung: Kontaktpflegeaufwendungen für Kinder, Besuch einer …
• BSG, 10.12.2003 - B 6 KA 7/03 R  

  Individualbudget mit individueller Honorarobergrenze im Honorarverteilungsmaßstab
• SG Fulda, 11.09.2012 - S 4 U 156/10  

  Landwirtschaftliche Unfallversicherung - Verletztenrente gem § 80a Abs 1 SGB 7 - …
• FG Niedersachsen, 16.02.2010 - 12 K 119/08  

  Zulässigkeit einer Teileinspruchentscheidung hinsichtlich der nicht vom Ruhen des …
• BSG, 10.12.2003 - B 6 KA 40/02 R  

  Individualbudget mit individueller Honorarobergrenze im Honorarverteilungsmaßstab
• BFH, 16.10.2012 - I B 125/12  

  Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Beschluss vom 16. 10. 2012 I B 128/12 - …
• FG Düsseldorf, 27.10.2011 - 14 K 2269/11  

  Anspruch von Lebenspartnern auf Einreihung in eine Eheleuten gleiche …
• BFH, 10.10.2007 - VI B 48/06  

  Berichtigung von Rechtsfehlern; Änderung wegen nachträglich bekannt gewordener …
• FG Düsseldorf, 28.06.2007 - 14 K 5189/03  

  Verfassungsrechtliche Zulässigkeit einer Nichterfassung anderer als staatlicher …
• VG Wiesbaden, 15.03.2007 - 1 E 234/06  
• VG Augsburg, 08.02.2018 - Au 2 K 17.206  

  Kein Anspruch auf Neuberechnung der Versorgungsbezüge
• FG München, 23.09.2010 - 15 K 4529/06  

  Neuordnung der Besteuerung der Altersrenten ab 2005 verfassungsgemäß
• FG Bremen, 16.07.2008 - 4 K 205/06  

  Steuerliche Berücksichtigung von Studiengebühren an einer privaten Hochschule im …
• FG Niedersachsen, 28.08.2007 - 15 K 30254/06  

  Keine Berücksichtigung der die Höhe des Sonderausgabenabzugs übersteigenden …
• FG Düsseldorf, 07.12.2010 - 13 K 1214/06  

  Besteuerung von Ruhegehaltszahlungen an persönlich haftenden Gesellschafter einer …
• FG Baden-Württemberg, 08.05.2007 - 4 K 300/06  

  Verfassungsmäßigkeit der zeitlichen Begrenzung des Abzugs von …
• FG Niedersachsen, 06.04.2006 - 11 K 449/03  

  Absetzung für Abnutzung bei Einbringung eines Wirtschaftsguts aus dem …
• LVerfG Sachsen-Anhalt, 16.02.2010 - LVG 10/09  

  § 6c Abs. 2 Satz 1 des Kommunalabgabengesetzes des Landes Sachsen-Anhalt ist …
• FG München, 22.02.2008 - 8 K 975/06  

  Kein Gewährung eines zweifachen Grundfreibetrags bei nichtehelicher …
• BFH, 09.08.2007 - VI R 24/05  

  Doppelte Haushaltsführung; notwendiger Grundbedarf
• LSG Niedersachsen-Bremen, 21.09.2011 - L 2 EG 26/10  

  Elterngeld - Höhe - Berechnung - Einkommensermittlung - Nichtberücksichtigung von …
• FG Baden-Württemberg, 28.08.2008 - 3 K 119/07  

  Besteuerung der Einkünfte eines in Deutschland ansässigen leitenden Angestellten …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 13.09.2006 - 6 A 1710/04  

  Voraussetzungen für den Anspruch eines Beamten auf Übertragung eines …
• BSG, 22.06.2005 - B 6 KA 24/04 R  

  Ermessensausübung der Kassenärztlichen Vereinigung in § 44 Abs. 2 S. 2 SGB X
• BFH, 17.02.2005 - XI B 138/03  

  Abschnittsbesteuerung
• FG Sachsen, 13.12.2017 - 5 K 133/17  

  Fahrtkosten als Werbungskosten
• VerfGH Berlin, 19.06.2013 - VerfGH 150/12  

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Versagung des Zugangs zum Masterstudium …
• SG Lüneburg, 24.06.2009 - S 75 AS 915/09  
• VG Schwerin, 30.10.2007 - 3 A 2408/04  

  Zweitwohnungssteuer; Befreiung; berufliche Nutzung der Zweitwohnung
• BFH, 25.02.2005 - III B 77/04  

  Realsplitting; Abzugsfähigkeit von Unterhaltsaufwendungen
• FG Nürnberg, 15.09.2003 - IV 229/02  

  Rückwirkende Absenkung der Wesentlichkeitsgrenze des § 17 EStG verfassungsgemäß?
• FG Schleswig-Holstein, 18.03.2015 - 2 K 256/12  

  Nichtabziehbarkeit von Prozesskosten
• FG Hessen, 14.11.2012 - 4 K 1902/08  

  Keine Verrechnung der Verluste eines Fonds aus Termingeschäften vor Einführung …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 29.03.2012 - L 9 SO 399/11  

  Sozialhilfe
• FG Baden-Württemberg, 07.07.2011 - 3 K 4368/09  

  Verfassungsmäßigkeit des § 15b EStG; rückwirkende Anwendung auf eine …
• FG Baden-Württemberg, 22.07.2008 - 3 K 148/05  

  Finanzrechtsweg bei Anfechtung der Berechnung der "fiktiven" Einkommensteuer als …
• BVerfG, 17.07.2008 - 2 BvR 2340/06  

  Verletzung des aus Art 3 Abs 1 GG folgenden Verbots willkürlicher …
• BFH, 16.11.2005 - VI R 31/04  

  Doppelte Haushaltsführung
• FG Hamburg, 05.06.2015 - 6 K 32/15  

  Einkommensteuer: Zahlungen aufgrund schuldrechtlichen Versorgungsausgleichs an …
• FG Niedersachsen, 22.01.2009 - 1 K 53/08  

  Umfang und Reichweite der Grundsteuerbefreiung in § 3 Abs. 1 Nr. 4 GrStG sind …
• FG Düsseldorf, 28.11.2006 - 10 K 4008/04  

  Aufwendungen zum Erwerb einer Fluglizenz steuerlich berücksichtigungsfähig
• OVG Nordrhein-Westfalen, 15.12.2005 - 1 A 4732/03  
• FG Sachsen-Anhalt, 23.04.2004 - 1 K 1120/03  

  Jahresweise Betrachtung bei Dauersachverhalten; Mitwirkungspflicht; Treu und …
• FG Münster, 13.01.2016 - 13 K 1973/13  

  Ermittlung des handelsrechtlichen Jahresüberschusses durch Bestandsvergleich im …
• LSG Bayern, 24.07.2012 - L 17 U 185/11  

  Zur Beitragspflicht des Waldbesitzers als forstwirtschaftlicher Unternehmer in …
• FG Niedersachsen, 22.01.2009 - 1 K 130/07  

  Umfang und Reichweite der Grundsteuerbefreiung in § 3 Abs. 1 Nr. 4 GrStG sind …
• FG Rheinland-Pfalz, 20.12.2006 - 1 K 2670/05  

  Aufwendungen für ein erstmaliges Studium nach abgeschlossener Berufsausbildung ab …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 13.09.2006 - 6 A 4501/03  

  Anspruch auf Ernennung zum Leitenden Gesamtschuldirektor im Beamtenverhältnis auf …
• FG Köln, 24.08.2006 - 2 K 6306/06  

  Doppelte Haushaltsführung
• FG Nürnberg, 27.04.2017 - 6 K 18/17  

  KFZ-Steuerbefreiung für technisch umgerüstete Elektrofahrzeuge
• FG Niedersachsen, 26.10.2010 - 12 K 266/09  

  Ermittlung des Spekulationsgewinns bei Halten eines Grundstücks nach dem Erwerb …
• OVG Sachsen-Anhalt, 22.06.2010 - 4 L 219/09  

  Heranziehung zu Beiträgen für die Herstellung einer zentralen …
• VGH Bayern, 30.11.2009 - 14 B 06.2477  

  Zuschlag zu den Dienstbezügen bei begrenzter Dienstfähigkeit; Feststellung, dass …
• FG Baden-Württemberg, 28.08.2008 - 3 K 3005/08  

  Besteuerung der Einkünfte eines in Deutschland ansässigen leitenden Angestellten …
• FG Baden-Württemberg, 24.07.2008 - 3 K 110/07  

  Grenzgängereigenschaft i.S. des Art. 15a Abs. 2 Satz 2 DBA-Schweiz: …
• FG Sachsen, 20.06.2007 - 2 K 185/06  

  Fahrten zwischen Wohnung und ständig wechselnden Tätigkeitsstätten mit einer …
• FG Münster, 16.09.2014 - 9 K 1600/12  

  Feststellung der Endbestände nach § 36 Abs. 7 KStG
• FG Schleswig-Holstein, 21.06.2013 - 3 K 148/09  

  Mietaufwendungen für die selbstgenutzte Wohnung auch nicht anteilig …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 21.11.2012 - L 2 EG 7/12  

  Elterngeld - Einkommensermittlung - selbständige Tätigkeit - …
• SG Reutlingen, 29.04.2008 - S 2 AS 2952/07  

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei …
• BFH, 06.12.2005 - XI B 32/05  

  Ermittlung der privaten Nutzungsentnahme eines betrieblichen Kraftfahrzeugs
• FG Baden-Württemberg, 20.10.2004 - 6 V 32/04  

  Ist § 20 Abs.1 Nr.4 und § 15 Abs.4 Satz 6 EStG in der Fassung des StVergAbG …
• BFH, 07.01.2004 - I S 5/03  

  § 2a EStG : Vermietungsverluste in der Türkei; Abzug von Umzugskosten als …
• BFH, 26.10.1998 - III R 42/98  

  Zulassungsfreie Revision; Nichtberücksichtigung nachgereichter Schriftsätze
• LSG Bayern, 24.07.2012 - L 17 U 187/11  

  Zur Beitragspflicht des Waldbesitzers als forstwirtschaftlicher Unternehmer in …
• FG Köln, 28.08.2009 - 13 K 4779/04  

  Voraussetzungen für die entsprechende Anwendbarkeit der Regeln über die …
• FG Baden-Württemberg, 16.01.2009 - 3 K 115/07  

  Grenzgängereigenschaft - eintägige Dienstreisen in Drittstaaten, Tage der …
• FG Köln, 24.09.2008 - 7 K 1431/07  

  Keine Inanspruchnahme von Abschreibungsbeträgen nach § 7g EStG beim Verpächter im …
• FG München, 17.04.2007 - 6 K 598/05  

  Erledigung eines Einspruchverfahrens durch Abhilfebescheid; zur abweichenden …
• BFH, 19.02.2004 - VI R 22/02  

  Feststellung zur Höhe der Mehraufwendungen nach Aufhebung der zeitlichen …
• FG Nürnberg, 04.04.2018 - 4 K 900/17  

  Gesellschaft, Kaufpreis, Kaufvertrag, Bescheid, Grunderwerbsteuer, …
• VG Augsburg, 12.10.2017 - Au 2 K 17.397  

  Anspruch auf Neufestsetzung von Altersgeld ohne einen Abschlag von 15 v.H. bei …
• VG Augsburg, 12.10.2017 - Au 2 K 17.661  

  Abschlag von 15 v.H. vom Altersgeldsatz - Vereinbarkeit mit Unionsrecht
• LSG Bayern, 05.04.2017 - L 12 KA 125/16  

  Verpflichtung zur Teilnahme am ärztlichen Bereitschaftsdienst am Ort einer …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 08.06.2011 - L 2 EG 12/10  

  Elterngeld - Berechnung der Höhe des Elterngeldes - Einkommensermittlung - …
• FG Düsseldorf, 19.03.2010 - 1 K 3692/07  

  Private Steuerberatungskosten als außergewöhnliche Belastung: …
• FG München, 22.06.2009 - 4 K 1528/07  

  Steuerpflicht des Grundstückserwerbs im Rahmen der freiwilligen Baulandumlegung - …
• FG Baden-Württemberg, 07.01.2009 - 3 K 116/07  

  Grenzgängereigenschaft i.S. des Art. 15a Abs. 2 Satz 2 DBA CHE: …
• FG Hamburg, 08.12.2004 - II 510/03  

  Einkommensteuerrecht: Steuerliche Behandlung eingetragener Lebenspartnerschaften
• FG Düsseldorf, 17.02.2004 - 17 K 6386/02  

  Unterkunftskosten für Zweitwohnung von 94 qm sind keine notwendigen Kosten einer …
• BFH, 19.12.2003 - VI R 18/02  

  Doppelte Haushaltsführung nach Ablauf von zwei Jahren
• FG München, 22.07.2003 - 7 K 4529/00  

  "Kleine" Freiberufler-Kapitalgesellschaft; Gewerbesteuerpflicht; …
• FG Münster, 15.09.2015 - 5 K 257/15  

  Vergleichbarer Abzug als Sonderausgabe bei konfessionslosen Steuerpflichtigen
• BFH, 19.02.2004 - VI R 10/00  

  Prüfung der Voraussetzungen der doppelten Haushaltsführung nach rückwirkender …
• VG Augsburg, 12.10.2017 - Au 2 K 17.820  

  Gewährung von Altersgeld für einen Berufssoldaten
• VGH Bayern, 12.10.2015 - 14 BV 14.1493  

  Ein Umzug, für den nach entsprechender Zusage eine Umzugskostenvergütung zu …
• FG Niedersachsen, 22.01.2009 - 1 K 285/08  

  Umfang und Reichweite der Grundsteuerbefreiung in § 3 Abs. 1 Nr. 4 GrStG sind …
• FG Baden-Württemberg, 11.12.2008 - 3 K 62/07  

  Grenzgängereigenschaft i.S. des Art. 15a Abs. 2 Satz 2 DBA CHE: …
• FG Berlin-Brandenburg, 06.11.2007 - 13 V 13146/07  

  Häusliches Arbeitszimmer: keine ernstlichen Zweifel an Verfassungsmäßigkeit des § …
• BFH, 10.10.2007 - VI B 13/07  

  Verfassungswidrigkeit der Zweijahresfrist bei doppelter Haushaltsführung
• VG Augsburg, 07.12.2017 - Au 2 K 17.897  

  Neuberechnung der Versorgungsbezüge ohne versorgungsausgleichsbedingte Kürzungen
• FG Rheinland-Pfalz, 11.04.2013 - 6 K 1295/11  

  Ausschluss des tatsächlichen Werbungskostenabzugs bei den Einkünften aus …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 06.02.2012 - L 20 SO 527/11  

  Sozialhilfe
• FG Baden-Württemberg, 28.08.2008 - 3 K 122/07  

  Grenzgänger in die Schweiz - Dienstreisen im Ansässigkeitsstaat als …
• FG Niedersachsen, 04.09.2007 - 1 V 129/07  

  Grundsteuerpflicht von Grundstücken einer islamischen Kultusgemeinde - …
• FG Saarland, 10.12.2014 - 1 K 1201/13  

  Abzugsfähigkeit von Zivilprozesskosten als außergewöhnliche Belastung
• LSG Nordrhein-Westfalen, 27.06.2011 - L 19 BK 1/09  

  Sonstige Angelegenheiten
• FG Baden-Württemberg, 22.10.2009 - 13 K 40/06  

  Kein eigener Hausstand eines Ledigen im Haus der Eltern ohne Kostentragung
• FG München, 14.05.2009 - 15 K 2945/07  

  Ordnungsmäßigkeit eines Fahrtenbuches - Betriebliche doppelte Haushaltsführung: …
• FG Mecklenburg-Vorpommern, 26.02.2009 - 2 K 446/06  

  Umsatzsteuerbarkeit der Abgabe von Zigaretten in geöffneten Schachteln zum …
• FG Niedersachsen, 22.01.2009 - 1 K 128/07  

  Umfang und Reichweite der Grundsteuerbefreiung in § 3 Abs. 1 Nr. 4 GrStG sind …
• FG Hamburg, 09.04.2008 - 3 K 224/06  

  Anwendung des Halbeinkünfteverfahrens auf Liquidationsverluste
• LSG Nordrhein-Westfalen, 18.06.2007 - L 19 AL 78/06  

  Arbeitslosenversicherung
• FG Niedersachsen, 03.07.2003 - 16 K 444/02  

  Keine Verletzung von Grundrechten durch Nichtberücksichtigung von …
• FG Berlin-Brandenburg, 16.08.2017 - 3 K 3118/17  

  Kein Werbungskostenabzug für Reservistendienst Leistende der Bundeswehr
• FG Sachsen-Anhalt, 25.06.2013 - 5 K 1082/09  

  Hinzurechnung des Kindergeldanspruchs nach § 31 Satz 4 EStG ab dem …
• FG Niedersachsen, 22.01.2009 - 1 K 238/07  

  Umfang und Reichweite der Grundsteuerbefreiung in § 3 Abs. 1 Nr. 4 GrStG sind …
• FG Hamburg, 26.09.2008 - 1 K 203/05  

  Einkommensteuer: Anderer Arbeitsplatz
• FG Berlin-Brandenburg, 17.09.2008 - 3 K 10107/05  

  Keine doppelte Haushaltsführung bei Mitumzug von Ehefrau und Kind an die Wohnung …
• BFH, 09.09.2003 - VI B 71/03  

  Ehegatten; doppelte Haushaltsführung; Zwei-Jahres-Frist
• FG Brandenburg, 18.02.2003 - 6 K 430/00  

  Kindergeld im Jahr der Beendigung der Berufsausbildung; Kürzungsmonate; Eigene …
• FG Thüringen, 11.05.2017 - 1 K 408/15  
• VG Köln, 14.09.2016 - 24 K 4001/15  
• FG Sachsen, 13.11.2014 - 2 K 1399/14  

  Scheidungskosten keine außergewöhnlichen Belastungen
• FG Münster, 19.05.2009 - 8 K 2947/08  

  Kindergeld für ein über 25 Jahre altes Kind, das einen sog. "Anderen Dienst" im …
• FG Düsseldorf, 14.03.2008 - 1 K 2848/07  

  Rechtmäßigkeit der Versagung einer Steuerermäßigung nach § 35a …
• FG Berlin-Brandenburg, 21.06.2007 - 7 K 7010/07  

  Aussetzung des Verfahrens wegen Freibetrag auf der Lohnsteuerkarte 2007 - …
• FG Saarland, 03.12.2003 - 1 K 261/00  

  Haushaltsfreibetrag bei polizeilicher Meldung des Kindes bei beiden geschiedenen …
• FG Niedersachsen, 30.10.2015 - Q7s6q9 K 105/12  

  Ermittlung beruflich veranlasster Übernachtungskosten eines auswärtstätigen …
• FG München, 22.06.2009 - 4 K 620/07  

  Steuerpflicht des Grundstückserwerbs im Rahmen der freiwilligen Baulandumlegung - …
• FG München, 04.07.2006 - 6 K 5050/04  

  Liebhaberei bei einem Baugeräteverleih
• FG Niedersachsen, 22.12.2005 - 11 K 434/02  

  Aufwendungen für die Betreuung eines minderjährigen Kindes weder Werbungskosten …
• FG Saarland, 07.10.2014 - 1 K 1054/13  

  Abzugsfähigkeit von Zivilprozesskosten als außergewöhnliche Belastung
• VG Köln, 21.01.2011 - 27 K 6789/09  

  Einschränkende Auslegung von in einer Zweitwohnungssteuersatzung verankerten …
• SG Hildesheim, 28.01.2010 - S 40 AY 158/08  

  Asylbewerberleistung - Leistungseinschränkung nach § 2 Abs 3 AsylbLG bei …
• FG München, 22.06.2009 - 4 K 922/07  

  Steuerpflicht des Grundstückserwerbs im Rahmen der freiwilligen Baulandumlegung - …
• FG Niedersachsen, 26.07.2005 - 13 K 448/02  

  Abzugsbegrenzung für Krafträder bei der Entfernungspauschale
• BFH, 21.07.2003 - VI R 30/03  
• FG Münster, 25.05.2000 - 7 K 4927/98  

  Steuerliche Abzugsfähigkeit von Aufwendungen für eine mehr als zwei Jahre …
• VG Köln, 21.01.2011 - 27 K 3319/09  

  Rechtmäßige Heranziehung zu einer Zweitwohnungssteuer für eine im Melderegister …
• FG München, 22.06.2009 - 4 K 1698/07  

  Steuerpflicht des Grundstückserwerbs im Rahmen der freiwilligen Baulandumlegung - …
• FG München, 22.06.2009 - 4 K 1111/07  

  Steuerpflicht des Grundstückserwerbs im Rahmen der freiwilligen Baulandumlegung - …
• FG München, 10.11.2005 - 5 K 1906/04  

  Häusliches Arbeitszimmer; unbegrenzter Werbungskostenabzug; begrenzter …
• FG Sachsen, 27.05.2004 - 5 K 1103/00  

  Kosten für Miete und Familienheimfahrten des Kindes sind im Rahmen der …
• FG München, 09.03.2004 - 13 K 3619/02  

  Doppelte Haushaltsführung eines verheirateten Steuerpflichtigen; Einkommensteuer …
• BFH, 07.01.2004 - I S 6/03  
• FG Düsseldorf, 18.12.2012 - 13 K 598/11  

  Steuerliche Berücksichtigung der privaten Nutzung eines betrieblichen Kfz
• VG Berlin, 05.09.2012 - 1 K 381.11  

  Einsicht in Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes und Herausgabe des …
• VG Ansbach, 14.12.2011 - AN 15 K 11.01568  

  Zur Frage der Beihilfefähigkeit von Cialis
• VG Ansbach, 14.04.2010 - AN 15 K 09.02255  

  Zur Beihilfefähigkeit von Maßnahmen extrakorporaler Befruchtung …
• VG Ansbach, 19.11.2008 - AN 15 K 08.01410  

  Zur Beihilfefähigkeit von Maßnahmen extrakorporaler Befruchtung …
• FG Hamburg, 15.07.2004 - III 136/03  

  FGO/ZPO: Gegenvorstellung (Gehörsrüge, § 321a ZPO) und Wiedereinsetzung
• BFH, 18.08.2003 - VI R 29/03  
• SG Landshut, 27.05.2013 - S 15 BL 1/12  

  Landesblindengeld
• BFH, 09.03.2004 - VI R 45/03  
• FG Münster, 25.05.2000 - 7 K 4327/98  

  Steuerliche Abzugsfähigkeit von Aufwendungen für eine bestehende doppelte …