Volltextveröffentlichungen (14)

• lexetius.com
• DFR

  Doppelte Haushaltsführung

• IWW

 
• openjur.de
• Bundesverfassungsgericht
• Simons & Moll-Simons

  GG Art. 3 Abs. 1, Art. 6 Abs. 1; EStG § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 Satz 3

• Judicialis
• Kanzlei Prof. Schweizer

  Zur Begrenzung des Abzugs der Aufwendungen für doppelte Haushaltsführung

• Jurion

  Verfassungsrechtlich gebotene Einkommensbesteuerung nach finanzieller Leistungsfähigkeit; Unterscheidung zwischen freier oder beliebiger Einkommensverwendung einerseits und zwangsläufigem, pflichtbestimmtem Aufwand andererseits; Entscheidung, ob Aufwand nach differenzierter Würdigung steuermindernd berücksichtig wird ; Würdigung der unterschiedlichen Gründe, die den Aufwand veranlassen, im Lichte betroffener Grundrechte; Begrenzung des Abzugs der Aufwendungen für doppelte Haushaltsführung

• nwb

  GG Art. 3 Abs. 1, Art. 6 Abs. 1; ESt... G § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 Satz 3 (Fassung: 11.10.1995), § 52 Abs. 11a (Fassung: 11.10.1995), § 3 Nr. 13 (Fassung: 11.10.1995), § 12 Nr. 1 JStG 1996 Art. 1 Nr. 14 JStG 1996 Art. 1 Nr. 59
  Begrenzung des Abzugs der Aufwendungen für doppelte Haushaltsführung in Fällen fortlaufend verlängerter Abordnung

• WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

  Zur verfassungsrechtlich gebotenen Einkommensbesteuerung nach finanzieller Leistungsfähigkeit; zur Begrenzung des Abzugs der Aufwendungen für doppelte Haushaltsführung (Jahressteuergesetz 1996)

• RA Kotz

  Haushaltsführung (doppelte) - Zeitliche Begrenzung der verfassungswidrig!

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  EStG § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5; GG Art. 3 Abs. 1
  Verfassungsmäßigkeit der zeitlichen Begrenzung der steuerlichen Anerkennung doppelter Haushaltsführung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

• lexetius.com (Pressemitteilung)

  Zur Begrenzung des Abzugs der Aufwendungen für doppelte Haushaltsführung

• IWW (Kurzinformation)

  Einkommensteuer - Befristung bei "Doppelter Haushaltsführung" ist verfassungswidrig

• Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

  Zur Begrenzung des Abzugs der Aufwendungen für doppelte Haushaltsführung

 
• Kanzlei Prof. Schweizer (Pressemitteilung)

  Zur Begrenzung des Abzugs der Aufwendungen für doppelte Haushaltsführung

• gruner-siegel-partner.de (Kurzinformation)

  Doppelte Haushaltsführung: Abzugsbegrenzung ist verfassungswidrig

• gruner-siegel-partner.de (Kurzinformation)

  Doppelte Haushaltsführung: Wegfall der Zwei-Jahresfrist

Besprechungen u.ä. (3)

• IWW (Entscheidungsbesprechung)

  Bundesverfassungsgericht "kippt" die Zwei-Jahresfrist!

• IWW (Entscheidungsanmerkung)

  Zwei Jahres-Frist bei doppelter Haushaltsführung in Einzelfällen verfassungswidrig

• nrw.de (Entscheidungsbesprechung)

  Begrenzung des Abzugs der Aufwendungen für doppelte Haushaltsführung auf insgesamt zwei Jahre

Sonstiges (4)

• jurion.de (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

  Zusammenfassung von "Lockerung der Zweijahresfrist bei der doppelten Haushaltsführung" von StB Albert Ackstaller/Tina Boskovic, original erschienen in: NWB 2003, 2545 - 2552.

• jurion.de (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

  Zusammenfassung von "Die Bedeutung der Grundprinzipien des Steuerrechts für die (Abwehr-)Beratung" von StB Dr. Martin Strahl, original erschienen in: KÖSDI 2003, 13833 - 13843.

• jurion.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

  Zusammenfassung von "Aufwendungen für doppelte Haushaltsführung wieder zeitlich unbegrenzt abziehbar" von Prof. Dr. Hans-Joachim Kanzler, original erschienen in: NWB 6/2003, 1737 - 1746.

• jurion.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

  Zusammenfassung von "Doppelte Haushaltsführung: Zur Verfassungswidrigkeit der Zwei-Jahres-Frist" von Reiner Odenthal und Michael Seifert, original erschienen in: DStR 7/2003, 1282 - 1285.

Verfahrensgang

• FG Hessen, 22.05.1997 - 7 K 761/96
• BFH, 05.12.1997 - VI R 104/97
• FG Rheinland-Pfalz, 11.10.1999 - 5 K 3481/98
• BFH, 07.06.2000 - VI B 31/00
• FG München, 11.03.2002 - 8 K 2411/00
• BVerfG, 04.12.2002 - 2 BvR 400/98 und 2 BvR 1735/00
• BFH, 21.07.2003 - VI R 30/03
• BFH, 18.08.2003 - VI R 29/03
• BFH, 19.02.2004 - VI R 74/02

Papierfundstellen

• BVerfGE 107, 27
• NJW 2003, 2079
• FamRZ 2003, 826 (Ls.)
• WM 2003, 1291
• DB 2003, 860
• BStBl II 2003, 534
• BStBl II 2003, 636

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Wird zitiert von ... (411)  

• BVerfG, 29.03.2017 - 2 BvL 6/11  

  Verlustabzug bei Kapitalgesellschaften nach § 8c Satz 1 KStG (jetzt § 8c Abs. 1 …

  Genauere Maßstäbe und Kriterien dafür, unter welchen Voraussetzungen der Gesetzgeber den Gleichheitssatz verletzt, lassen sich nicht abstrakt und allgemein, sondern nur in Bezug auf die jeweils betroffenen unterschiedlichen Sach- und Regelungsbereiche bestimmen (stRspr; vgl. BVerfGE 105, 73 ; 107, 27 ; 112, 268 ; 122, 210 ; 126, 268 ; 133, 377 ; 138, 136 ).

  Im Interesse verfassungsrechtlich gebotener steuerlicher Lastengleichheit muss darauf abgezielt werden, Steuerpflichtige bei gleicher Leistungsfähigkeit auch gleich hoch zu besteuern (horizontale Steuergerechtigkeit), während (in vertikaler Richtung) die Besteuerung höherer Einkommen im Vergleich mit der Steuerbelastung niedriger Einkommen dem Gerechtigkeitsgebot genügen muss (vgl. BVerfGE 82, 60 ; 99, 246 ; 107, 27 ; 116, 164 ; 122, 210 ; vgl. auch BVerfGE 117, 1 ; 121, 108 ; 127, 1 ; 132, 179 ; 141, 1 ).

  a) Art. 3 Abs. 1 GG ist jedenfalls verletzt, wenn sich ein vernünftiger, sich aus der Natur der Sache ergebender oder sonst wie sachlich einleuchtender Grund für die gesetzliche Differenzierung oder Gleichbehandlung nicht finden lässt (vgl. BVerfGE 1, 14 ; 89, 132 ; 105, 73 ; 107, 27 ; 110, 412 ; 113, 167 ; stRspr).

  Ausnahmen von einer belastungsgleichen Ausgestaltung der mit der Wahl des Steuergegenstandes getroffenen gesetzgeberischen Entscheidung (folgerichtigen Umsetzung des steuerrechtlichen Ausgangstatbestandes) bedürfen eines besonderen sachlichen Grundes, der die Ungleichbehandlung nach Art und Ausmaß zu rechtfertigen vermag (vgl. BVerfGE 105, 73 ; 107, 27 ; 110, 412 ; 116, 164 ; 122, 210 ; 123, 111 ; 124, 282 ; 126, 268 ; 126, 400 ; 127, 1 ; 132, 179 ; 137, 350 ; 138, 136 ; 139, 1 ; 139, 285 ; 141, 1 ).

  Grundsätzlich erstreckt sich die Verpflichtung des Gesetzgebers, eine der Verfassung entsprechende Rechtslage herzustellen, rückwirkend auf den gesamten von der Unvereinbarkeitserklärung betroffenen Zeitraum und erfasst zumindest alle noch nicht bestandskräftigen Entscheidungen, die auf der für verfassungswidrig erklärten Regelung beruhen (vgl. BVerfGE 87, 153 ; 99, 280 ; 107, 27 ; 133, 377 ).

• BVerfG, 13.04.2017 - 2 BvL 6/13  

  Kernbrennstoffsteuergesetz mit dem Grundgesetz unvereinbar und nichtig

  Dazu gehören insbesondere die Prinzipien der Leistungsfähigkeit (vgl. BVerfGE 6, 55 ; 8, 51 ; 9, 237 ; 13, 290 ; 14, 34 ; 27, 58 ; 32, 333 ; 36, 66 ; 43, 108 ; 47, 1 ; 55, 274 ; 61, 319 ; 66, 214 ; 68, 143 ; 82, 60 ; 117, 1 ; 122, 210 ), der Folgerichtigkeit (BVerfGE 84, 239 ; 93, 121 ; 99, 88 ; 99, 280 ; 101, 132 ; 101, 151 ; 105, 73 ; 107, 27 ; 117, 1 ; 122, 210 ), der Lastengleichheit (BVerfGE 35, 324 ; 84, 239 ), des Schutzes des Existenzminimums (BVerfGE 82, 60 ), des Verbots der Benachteiligung von Ehe und Familie (BVerfGE 99, 216 ), des Verbots der Erdrosselungssteuer (BVerfGE 19, 119 ; 23, 288 ; 27, 111 ; 30, 250 ; 50, 57 ; 63, 343 ; 68, 287 ; 70, 219 ; 78, 214 ; 78, 232 ; 82, 159 ; 87, 153 ; 95, 267 ; 105, 17 ; 115, 97 ) und der eigentumsschonenden Besteuerung (vgl. BVerfGE 93, 121 ; 115, 97 ).
• BFH, 17.07.2014 - VI R 2/12  

  Vorlage an das BVerfG: Ausschluss des Werbungskostenabzugs für …

  a) Ungeachtet der Frage, ob dem objektiven, in § 2 Abs. 2 EStG zum Ausdruck kommenden Nettoprinzip Verfassungsrang zukommt, kann der Gesetzgeber dieses Prinzip beim Vorliegen gewichtiger Gründe jedenfalls durchbrechen und sich dabei generalisierender, typisierender und pauschalierender Regelungen bedienen (vgl. BVerfG-Beschlüsse vom 23. Januar 1990  1 BvL 4, 5, 6, 7/87, BVerfGE 81, 228, , BStBl II 1990, 483; vom 4. Dezember 2002  2 BvR 400/98, 1735/00, BVerfGE 107, 27, , BStBl II 2003, 534, m.w.N.).

  Die Beschränkung des steuerlichen Zugriffs nach Maßgabe des objektiven Nettoprinzips als Ausgangstatbestand der Einkommensteuer gehört zu diesen Grundentscheidungen, so dass Ausnahmen von der folgerichtigen Umsetzung der mit dem objektiven Nettoprinzip getroffenen Belastungsentscheidung eines besonderen, sachlich rechtfertigenden Grundes bedürfen (vgl. BVerfG-Beschlüsse vom 11. November 1998  2 BvL 10/95, BVerfGE 99, 280, , BStBl II 1999, 502; in BVerfGE 107, 27, ).

  b) Für den Bereich des subjektiven Nettoprinzips ist das Verfassungsgebot der steuerlichen Verschonung des Existenzminimums des Steuerpflichtigen und seiner unterhaltsberechtigten Familie zu beachten (BVerfG-Beschluss in BVerfGE 107, 27, , m.w.N.).

  Wieweit über den Schutz des Existenzminimums hinaus auch sonstige unvermeidbare oder zwangsläufige private Aufwendungen bei der Bemessungsgrundlage einkommensmindernd zu berücksichtigen sind, ist nach Auffassung des BVerfG selbst verfassungsgerichtlich bislang noch nicht abschließend geklärt; dies gilt insbesondere für Aufwand außerhalb des Feldes familiärer Unterhaltspflichten (BVerfG-Beschluss in BVerfGE 107, 27, ).

  Diese Rechtsprechung hat das BVerfG dahingehend fortentwickelt, dass diese einkommensteuerrechtliche Berücksichtigung auch realitätsgerecht sein müsse (Nachweise im BVerfG-Beschluss in BVerfGE 107, 27, ).

  Speziell gelte dies für die Ausbildungskosten für die Kinder des Steuerpflichtigen jenseits des Existenzminimums; insoweit gelte eine staatliche Verpflichtung, solche Kosten teilweise zu übernehmen oder "wenigstens bei der Besteuerung der Eltern als Minderung ihrer Leistungsfähigkeit anzuerkennen" (so BVerfG-Beschluss in BVerfGE 107, 27, , mit Hinweis auf BVerfG-Beschluss vom 26. Januar 1994  1 BvL 12/86, BVerfGE 89, 346, , BStBl II 1994, 307).

  Dieser hat die unterschiedlichen Gründe, die den Aufwand veranlassen, auch dann im Lichte betroffener Grundrechte differenzierend zu würdigen, wenn solche Gründe ganz oder teilweise der Sphäre der allgemeinen (privaten) Lebensführung zuzuordnen sind (BVerfG-Beschluss in BVerfGE 107, 27, ).

  Denn was für die Ausbildungskosten der Kinder des Steuerpflichtigen gilt, nämlich dass diese Aufwendungen als Minderung der Leistungsfähigkeit anzuerkennen sind (BVerfG-Beschlüsse in BVerfGE 107, 27, BStBl II 2003, 534; in BVerfGE 89, 346, , BStBl II 1994, 307), muss erst recht für die Ausbildungskosten des Steuerpflichtigen selbst dem Grunde nach gelten.

 
• BVerfG, 17.12.2014 - 1 BvL 21/12  

  Erbschaftsteuer

  Dabei gilt ein stufenloser am Grundsatz der Verhältnismäßigkeit orientierter verfassungsrechtlicher Prüfungsmaßstab, dessen Inhalt und Grenzen sich nicht abstrakt, sondern nur nach den jeweils betroffenen unterschiedlichen Sach- und Regelungsbereichen bestimmen lassen (vgl. BVerfGE 75, 108 ; 93, 319 ; 107, 27 ; 126, 400 ; 129, 49 ; 132, 179 ).

  Das ist grundsätzlich bei Verletzungen des Gleichheitssatzes der Fall (vgl. BVerfGE 99, 280 ; 105, 73 ; 107, 27 ; 117, 1 ; 122, 210 ; 126, 400 ; stRspr).

• BFH, 10.01.2008 - VI R 17/07  

  BFH ruft wegen sog. "Pendlerpauschale" BVerfG an: Versagung des …

  Das BVerfG führe im Beschluss vom 4. Dezember 2002 2 BvR 400/98, 1735/00 (BVerfGE 107, 27, BStBl II 2003, 534) aus, es sei "traditioneller Teil" der Grundentscheidung des deutschen Einkommensteuerrechts, die steuerrechtlich erhebliche Berufssphäre nicht erst "am Werkstor" beginnen zu lassen.

  Danach gehörten, so das BVerfG in seinem Beschluss in BVerfGE 107, 27, BStBl II 2003, 534, vor allem Fahrtkosten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte zu den im Rahmen des objektiven Nettoprinzips abzugsfähigen beruflichen Aufwendungen, obwohl solche Aufwendungen wegen der privaten Wahl des Wohnorts zwangsläufig auch privat mitveranlasst seien.

  Dies habe das BVerfG in seiner grundlegenden Entscheidung zur doppelten Haushaltsführung in BVerfGE 107, 27, BStBl II 2003, 534 so gesehen.

  Das BVerfG habe in seinem Beschluss in BVerfGE 107, 27, BStBl II 2003, 534 ausgeführt, es sei eine "Grundentscheidung des deutschen Einkommensteuerrechts, die steuerrechtlich erhebliche Berufssphäre nicht erst 'am Werkstor' beginnen zu lassen." Bei sachgerechter Würdigung dieser Ausführungen im Kontext der Entscheidung lasse sich diese Formulierung nur dahingehend verstehen, dass nach Auffassung des Gerichts der verfassungsrechtlich garantierte gesetzgeberische Einschätzungs- und Gestaltungsfreiraum gerade auch die Entscheidung über die Zuordnung von Aufwendungen für Wege zwischen Wohnung und Arbeitsstätte zur beruflichen oder zur privaten Sphäre des Steuerpflichtigen umfasse.

  Die Wege zwischen Wohnung und Berufsstätte oder Arbeitsstätte werden der Privatsphäre zugeordnet; die Neuregelung geht davon aus, dass die Berufssphäre erst am 'Werkstor' beginnt (für diese Möglichkeit bereits: BVerfGE 107, 27 [50]).

  Zum objektiven Nettoprinzip, bei dem es sich um eine einfachgesetzliche, durch den Steuergesetzgeber bestimmte Konkretisierung des verfassungsrechtlichen Gebots der Besteuerung nach der Leistungsfähigkeit handelt, hat das Bundesverfassungsgericht bisher offen gelassen, ob die Geltung dieses Prinzips auch verfassungsrechtlich geboten ist (BVerfGE 107, 27 [48]).

  Der Beschluss des BVerfG in BVerfGE 107, 27, BStBl II 2003, 534 bringt den Stand der Rechtsprechung des BVerfG zu den verfassungsrechtlichen Vorgaben für die Ausgestaltung des Werbungskostenabzugs auch der Aufwendungen für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte zum Ausdruck (…Wieland, a.a.O.).

  Rechtsauffassung des beschließenden Senats zur Verfassungsmäßigkeit der gesetzlichen Regelung Prüfungsmaßstäbe sind, wie sich vor allem aus der Entscheidung des BVerfG in BVerfGE 107, 27, BStBl II 2003, 534 ergibt, der allgemeine Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG), und, soweit beiderseits beschäftigte Ehegatten betroffen sind, Art. 6 Abs. 1 GG.

  Dazu zählen vor allem das Gebot der Ausrichtung der Steuerlast am Prinzip der finanziellen Leistungsfähigkeit und das eng damit verbundene Gebot der Folgerichtigkeit (BVerfG-Beschluss in BVerfGE 107, 27, BStBl II 2003, 534;… vgl. dazu auch Kyrill-A. Schwarz in "Staat im Wort", Festschrift für Josef Isensee, Heidelberg 2007).

  Vielmehr ist damit die Entscheidung des Einkommensteuerrechts für die Abziehbarkeit der Kosten der Fahrt zwischen Wohnung und Arbeitsstätte angesprochen, die das BVerfG in seinem Beschluss in BVerfGE 107, 27, BStBl II 2003, 534 selbst als Grundentscheidung des Einkommensteuerrechts qualifiziert hat.

  Sie gehören deshalb zu den im Rahmen des objektiven Nettoprinzips abzugsfähigen Aufwendungen (BVerfG-Beschluss in BVerfGE 107, 27, BStBl II 2003, 534).

  Es gilt das Gebot realitätsgerechter Tatbestandsgestaltung (BVerfG-Entscheidungen vom 6. März 2002 2 BvL 17/99, BVerfGE 105, 73, BStBl II 2002, 618; in BVerfGE 107, 27, BStBl II 2003, 534).

  Nach der Entscheidung des BVerfG in BVerfGE 107, 27, BStBl II 2003, 534 werden aufgrund der traditionellen Grundentscheidung des deutschen Einkommensteuerrechts, die steuerrechtlich erhebliche Berufssphäre nicht erst "am Werkstor" beginnen zu lassen, auch im Schnittbereich von beruflicher Sphäre und privater Lebensführung liegende Mobilitätskosten als Werbungskosten oder Betriebsausgaben anerkannt.

  Nach dem Beschluss des BVerfG in BVerfGE 107, 27, BStBl II 2003, 534 ist die grundsätzliche Abzugsfähigkeit der Kosten einer beruflich begründeten doppelten Haushaltsführung als Werbungskosten traditioneller Teil der Grundentscheidung des deutschen Einkommensteuerrechts, die steuerrechtlich erhebliche Berufssphäre nicht erst am sog. Werkstor beginnen zu lassen.

  Dieser hat die unterschiedlichen Gründe, die den Aufwand veranlassen, auch dann im Lichte betroffener Grundrechte differenzierend zu würdigen, wenn solche Gründe ganz oder teilweise der Sphäre der allgemeinen (privaten) Lebensführung zuzuordnen sind (BVerfG-Beschluss in BVerfGE 107, 27, BStBl II 2003, 534, m.w.N.).

  Das zu erwarten und zuzumuten, verletzt das Grundrecht der Freizügigkeit (Art. 11 GG;… Tipke, Festschrift für Raupach, 177, 185; Elicker, Entwurf einer proportionalen Netto-Einkommensteuer, 221 ff.); erwartet wird dadurch auch eine Unmöglichkeit (zur Bedeutung des Gebots der realitätsgerechten Tatbestandsgestaltung vgl. BVerfG-Entscheidungen in BVerfGE 105, 73, BStBl II 2002, 618; in BVerfGE 107, 27, BStBl II 2003, 534).

  c) Nach Auffassung der FG Niedersachsen und Saarland in EFG 2007, 690 bzw. 853 kann die Neuregelung bei Geringverdienern mit hinreichend hohen Fahrtkosten zu einem Verstoß gegen das Verfassungsgebot der steuerlichen Verschonung des Existenzminimums des Steuerpflichtigen und seiner unterhaltsberechtigten Familienangehörigen führen (vgl. dazu BVerfG-Beschlüsse in BVerfGE 107, 27, BStBl II 2003, 534; vom 10. November 1998 2 BvL 42/93, BVerfGE 99, 246, BStBl II 1999, 174; vom 25. September 1992 2 BvL 5, 8, 14/91, BVerfGE 87, 153, BStBl II 1993, 413; BFH-Beschluss in BFHE 211, 351, BStBl II 2006, 312).

  In der Entscheidung des BVerfG in BVerfGE 107, 27, BStBl II 2003, 534 heißt es:.

  In diesem Fall müsste das Revisionsverfahren bis zu einer Neuregelung durch den Gesetzgeber ausgesetzt werden (BVerfG-Beschluss in BVerfGE 107, 27, BStBl II 2003, 534).

• BVerfG, 09.12.2008 - 2 BvL 1/07  

  Neuregelung der "Pendlerpauschale" verfassungswidrig

  Die vom Bundesverfassungsgericht in der Entscheidung zur doppelten Haushaltsführung (BVerfGE 107, 27) dazu angestellten Erwägungen gälten in gleicher Weise, wenn die Vereinbarkeit von Ehe und Beruf statt mittels einer doppelten Haushaltsführung durch tägliches Pendeln vom gemeinsamen Familienwohnsitz zur jeweiligen Arbeitsstätte erreicht werde.

  Genauere Maßstäbe und Kriterien dafür, unter welchen Voraussetzungen der Gesetzgeber den Gleichheitssatz verletzt, lassen sich nicht abstrakt und allgemein, sondern nur in Bezug auf die jeweils betroffenen unterschiedlichen Sach- und Regelungsbereiche bestimmen (stRspr; vgl. BVerfGE 105, 73 ; 107, 27 ; 112, 268 ).

  a) Im Bereich des Steuerrechts hat der Gesetzgeber bei der Auswahl des Steuergegenstandes und bei der Bestimmung des Steuersatzes einen weitreichenden Entscheidungsspielraum (vgl. BVerfGE 93, 121 ; 107, 27 ; 117, 1 ).

  Die grundsätzliche Freiheit des Gesetzgebers, diejenigen Sachverhalte zu bestimmen, an die das Gesetz dieselben Rechtsfolgen knüpft und die es so als rechtlich gleich qualifiziert, wird hier, insbesondere im Bereich des Einkommensteuerrechts, vor allem durch zwei eng miteinander verbundene Leitlinien begrenzt: durch das Gebot der Ausrichtung der Steuerlast am Prinzip der finanziellen Leistungsfähigkeit und durch das Gebot der Folgerichtigkeit (vgl. BVerfGE 105, 73 ; 107, 27 ; 116, 164 ; 117, 1 ).

  Ausnahmen von einer solchen folgerichtigen Umsetzung bedürfen eines besonderen sachlichen Grundes (vgl. BVerfGE 99, 88 ; 99, 280 ; 105, 73 ; 107, 27 ; 116, 164 ; 117, 1 ).

  a) Das Bundesverfassungsgericht hat bisher offen gelassen, ob das objektive Nettoprinzip, wie es in § 2 Abs. 2 EStG zum Ausdruck kommt, Verfassungsrang hat; jedenfalls aber kann der Gesetzgeber dieses Prinzip beim Vorliegen gewichtiger Gründe durchbrechen und sich dabei generalisierender, typisierender und pauschalierender Regelungen bedienen (vgl. BVerfGE 81, 228 ; 107, 27 m. w. N.).

  Die Beschränkung des steuerlichen Zugriffs nach Maßgabe des objektiven Nettoprinzips als Ausgangstatbestand der Einkommensteuer gehört zu diesen Grundentscheidungen, so dass Ausnahmen von der folgerichtigen Umsetzung der mit dem objektiven Nettoprinzip getroffenen Belastungsentscheidung eines besonderen, sachlich rechtfertigenden Grundes bedürfen (vgl. BVerfGE 99, 280 ; 107, 27 ).

  b) Für den Bereich des subjektiven Nettoprinzips ist das Verfassungsgebot der steuerlichen Verschonung des Existenzminimums des Steuerpflichtigen und seiner unterhaltsberechtigten Familie zu beachten (stRspr; vgl. BVerfGE 82, 60; 87, 153; 107, 27 ; 112, 268 ;… Beschluss des Zweiten Senats vom 13. Februar 2008 - 2 BvL 1/06 -, NJW 2008, S. 1868 ).

  Dieser hat die unterschiedlichen Gründe, die den Aufwand veranlassen, auch dann im Lichte betroffener Grundrechte differenzierend zu würdigen, wenn solche Gründe ganz oder teilweise der Sphäre der allgemeinen (privaten) Lebensführung zuzuordnen sind (vgl. BVerfGE 107, 27 ; 112, 268 ).

  a) Der Gesetzgeber ist - verfassungsrechtlich unbedenklich - im Anschluss an die Entscheidung des Senats zur doppelten Haushaltsführung (BVerfGE 107, 27 ) davon ausgegangen, dass angesichts der regelmäßig "privaten" Wahl des Wohnorts die Aufwendungen für die Wege zwischen Wohnung und regelmäßiger Arbeitsstätte nicht ausschließlich beruflich, sondern auch privat mitveranlasst sind.

• BVerfG, 07.11.2006 - 1 BvL 10/02  

  Erbschaftsteuerrecht in seiner derzeitigen Ausgestaltung verfassungswidrig

  Im Bereich des Steuerrechts hat der Gesetzgeber einen weitreichenden Entscheidungsspielraum sowohl bei der Auswahl des Steuergegenstandes als auch bei der Bestimmung des Steuersatzes (vgl. BVerfGE 93, 121 ; 107, 27 ).

  Diese grundsätzliche Freiheit des Gesetzgebers, diejenigen Sachverhalte tatbestandlich zu bestimmen, an die das Gesetz dieselben Rechtsfolgen knüpft und die es so als rechtlich gleich qualifiziert, wird für den Bereich des Steuerrechts vor allem durch zwei eng miteinander verbundene Leitlinien begrenzt: durch die Ausrichtung der Steuerlast an den Prinzipien der finanziellen Leistungsfähigkeit und der Folgerichtigkeit (vgl. BVerfGE 105, 73 ; 107, 27 ).

  Ausnahmen von einer solchen folgerichtigen Umsetzung bedürfen eines besonderen sachlichen Grundes (vgl. BVerfGE 99, 88 ; 99, 280 ; 107, 27 ).

• FG Niedersachsen, 02.12.2016 - 7 K 83/16  

  BVerfG-Vorlage: Sind die Kinderfreibeträge in verfassungswidriger Weise zu …

  a) Für die verfassungsrechtlich gebotene Besteuerung nach der finanziellen Leistungsfähigkeit kommt es nicht nur auf die Unterscheidung zwischen beruflichem oder privatem Veranlassungsgrund für Aufwendungen an, sondern jedenfalls auch auf die Unterscheidung zwischen freier oder beliebiger Einkommensverwendung einerseits und zwangsläufigem, pflichtbestimmtem Aufwand andererseits ( BVerfGE 107, 27 ).

  Die Berücksichtigung privat veranlassten Aufwands - auch jenseits der Grenze des zu verschonenden Existenzminimums - steht nicht ohne weiteres zur Disposition des Gesetzgebers ( BVerfGE 107, 27 ).

  Dieser hat die unterschiedlichen Gründe, die den Aufwand veranlassen, auch dann im Lichte betroffener Grundrechte differenzierend zu würdigen, wenn solche Gründe ganz oder teilweise der Sphäre der allgemeinen (privaten) Lebensführung zuzuordnen sind ( BVerfGE 107, 27 ).

  Der Staat darf folglich auf die Mittel, die für den Unterhalt von Kindern unerlässlich sind, bei der Besteuerung nicht in gleicher Weise zugreifen wie auf Mittel, die der Bürger zur Befriedigung beliebiger anderer Bedürfnisse einsetzen kann ( BVerfGE 107, 27 ; vgl. BVerfGE 82, 60 ; 89, 346 , 99, 216 m.w.N.).

  Was der Staat dem Einzelnen voraussetzungslos aus allgemeinen Haushaltsmitteln zur Verfügung zu stellen hat, das darf er ihm nicht durch Besteuerung seines Einkommens entziehen (vgl. BVerfGE 82, 60 ; 87, 153 ; 99, 246 ; 107, 27 ; 112, 268 ; stRspr).

  Ausnahmen hiervon bedürfen eines besonderen sachlichen Grundes (vgl. BVerfGE 99, 280 ; 105, 73 ; 107, 27 ; stRspr).".

  BVerfGE 107, 27 ; 120, 125 ; siehe auch BVerfGE 99, 216 ; stRspr).

  Aus dem allgemeinen Gleichbehandlungsgrundsatz ergeben sich je nach Regelungsgegenstand und Differenzierungsmerkmalen unterschiedliche Grenzen für den Gesetzgeber, die vom bloßen Willkürverbot bis zu einer strengen Bindung an Verhältnismäßigkeitserfordernisse reichen (vgl. BVerfG-Beschlüsse BVerfGE 88, 87 ; 101, 54 ; 107, 27 , vom 16. März 2005, 2 BvL 7/00, BVerfGE 112, 268, DStR 2005, 958 m.w.N.;… vom 15. Januar 2008, 1 BvL 2/04, BVerfGE 120, S. 1, 29, DStRE 2008, 1003;… vom 14. Oktober 2008, 1 BvR 2310/06, BVerfGE 122, S. 39, 52, NJW 2009, S. 209;… vom 17. November 2009, 1 BvR 2192/05, BVerfGE 125, S. 1, 17, DStR 2010, S. 434;… vom 7. Februar 2012, 1 BvL 14/07, BVerfGE 130, S. 240, 253, NJW 2012, S. 1711;… Beschluss vom 18. Juli 2012, 1 BvL 16/11, NJW 2012, S. 2722;… vom 7. Mai 2013 2 BvR 909/06, 2 BvR 1981/06, 2 BvR 288/07, Rn. 75, juris).

  Das Gebot der Besteuerung nach der finanziellen Leistungsfähigkeit wie das Gebot der Folgerichtigkeit begrenzen die Gestaltungsfreiheit des Gesetzgebers (…BVerfG-Urteil vom 6. März 2002, 2 BvL 17/99, BVerfGE 105, S. 73, 125, BStBl. II 2002, S. 618; Beschlüsse vom 4. Dezember 2002, 2 BvR 400/98, 2 BvR 1735/00, BVerfGE 107, S. 27, 46, DStR 2003, S. 633;… vom 8. Juni 2004, 2 BvL 5/00, BVerfGE 110, S. 412, 433;… vom 21. Juni 2006, 2 BvL 2/99, BVerfGE 116, S. 164, 180, DStR 2006, S. 1316;… vom 7. November 2006, 1 BvL 10/02, BVerfGE 117, S. 1, 30, DStR 2007, S. 235;… vom 21. Juli 2010, 1 BvR 611/07, 1 BvR 2464/07, BVerfGE 126, S. 400, 416 f., DStR 2010, S. 1721;… Beschluss vom 18. Juli 2012, 1 BvL 16/11, NJW 2012, S. 2722).

  Im Interesse der verfassungsrechtlich gebotenen steuerlichen Lastengleichheit muss darauf abgezielt werden, Steuerpflichtige bei gleicher Leistungsfähigkeit auch gleich hoch zu besteuern (horizontale Steuergerechtigkeit), während (in vertikaler Richtung) die Besteuerung höherer Einkommen im Vergleich mit der Besteuerung niedrigerer Einkommen angemessen ausgestaltet werden muss (vgl. BVerfG-Beschlüsse vom 4. Dezember 2002, 2 BvR 400/98, 2 BvR 1735/00, BVerfGE 107, S. 27, 47, DStR 2003, S. 633;… vom 16. März 2005, 2 BvL 7/00, BVerfGE 112, S. 268, 279, DStR 2005, S. 958 jeweils mit weiteren Nachweisen;… vom 21. Juni 2006, 2 BvL 2/99, BVerfGE 116, S. 164, 180, DStR 2006, S. 1316).

  Ausnahmen von dem geltenden Gebot gleicher Besteuerung bei gleicher finanzieller Leistungsfähigkeit bedürfen eines besonderen sachlichen Grundes (…vgl. BVerfG-Beschlüsse vom 30. September 1998, 2 BvR 1818/91, BVerfGE 99, S. 88, 95, DStR 1998, S. 1743;… vom 11. November 1998, 2 BvL 10/95, BVerfGE 99, S. 280, 290, BStBl. II 1999, S. 502;… Urteil vom 6. März 2002, 2 BvL 17/99, BVerfGE 105, S. 73, 126, BStBl. II 2002, S. 618; Beschlüsse vom 4. Dezember 2002, 2 BvR 400/98, 2 BvR 1735/00, BVerfGE 107, S. 27, 47, BStBl. II 2003, S. 534;… vom 21. Juni 2006, 2 BvL 2/99, BVerfGE 116, S. 164, 180 f., DStR 2006, S. 1316;… vom 7. November 2006, 1 BvL 10/02, BVerfGE 117, S. 1, 31, DStR 2007, S. 235;… vom 15. Januar 2008, 1 BvL 2/04, BVerfGE 120, S. 1, 45, DStRE 2008, S. 1003;… vom 17. November 2009, 1 BvR 2192/05, BVerfGE 125, S. 1, 17 f., DStR 2010, S. 434;… vom 21. Juli 2010, 1 BvR 611/07, 1 BvR 2464/07, BVerfGE 126, S. 400, 416 f., DStR 2010, S. 1721;… Beschluss vom 18. Juli 2012, 1 BvL 16/11, NJW 2012, S. 2722).

  Für den Bereich des subjektiven Nettoprinzips ist das Verfassungsgebot der Verschonung des Existenzminimums des Steuerpflichtigen und seiner Familie zu beachten ( BVerfG-Beschluss in BVerfGE 107, 27, 48, BStBl II 2003, 534 - doppelte Haushaltsführung).

  f) Bei der verfassungsrechtlich gebotenen einkommensteuerrechtlichen Freistellung des Familienexistenzminimums, der differenzierenden Würdigung und Berücksichtigung auch von Aufwendungen jenseits des Existenzminimums, jedoch innerhalb der grundrechtlich geschützten Sphäre privater Lebensführung ( BVerfG-Beschluss in BVerfGE 107, 27, 49, BStBl II 2003, 534 ), sowie bei der grundsätzlichen Ausrichtung der Steuerbelastung an der wirtschaftlichen bzw. finanziellen Leistungsfähigkeit (vgl. BVerfG-Beschluss in.

  Der Staat darf auf die Mittel, die für den Unterhalt von Kindern unerlässlich sind, bei der Besteuerung nicht in gleicher Weise zugreifen wie auf Mittel, die der Bürger zur Befriedigung beliebiger anderer Bedürfnisse einsetzen kann ( BVerfG-Beschluss in BVerfGE 107, 27 , BStBl II 2003, 534 ).

• BVerfG, 13.02.2008 - 2 BvL 1/06  

  Sonderausgabenabzug von Krankenversicherungsbeiträgen muss existenznotwendigen …

  Genauere Maßstäbe und Kriterien dafür, unter welchen Voraussetzungen der Gesetzgeber den Gleichheitssatz verletzt, lassen sich nicht abstrakt und allgemein, sondern nur in Bezug auf die jeweils betroffenen unterschiedlichen Sach- und Regelungsbereiche bestimmen (vgl. BVerfGE 105, 73 ; 107, 27 ; 112, 268 ).

  Ob diese Sichtweise verfassungsrechtlich zwingend ist, kann offen bleiben (ebenso BVerfGE 105, 73 ), denn sie lässt sich im Hinblick auf die sozialversicherungsrechtlichen Finanzierungszusammenhänge jedenfalls nachvollziehbar begründen und fällt daher in die Gestaltungsfreiheit des Gesetzgebers bei der einfachrechtlichen Konkretisierung des Einkommensbegriffs (vgl. BVerfGE 93, 121 ; 107, 27 ).

  Was der Staat dem Einzelnen voraussetzungslos aus allgemeinen Haushaltsmitteln zur Verfügung zu stellen hat, das darf er ihm nicht durch Besteuerung seines Einkommens entziehen (vgl. BVerfGE 82, 60 ; 87, 153 ; 99, 246 ; 107, 27 ; 112, 268 ; stRspr).

  Ausnahmen hiervon bedürfen eines besonderen sachlichen Grundes (vgl. BVerfGE 99, 280 ; 105, 73 ; 107, 27 ; stRspr).

  Eine bloße Unvereinbarkeitserklärung kommt vor allem dann in Betracht, wenn der Gesetzgeber verschiedene Möglichkeiten hat, den Verfassungsverstoß zu beseitigen (vgl. BVerfGE 99, 280 ; 105, 73 ; 107, 27 ; 117, 1 ; stRspr).

  Wird eine Norm mit dem Grundgesetz für unvereinbar erklärt, folgt daraus in der Regel, dass sie im Umfang der festgestellten Unvereinbarkeit von Gerichten und Verwaltungsbehörden nicht mehr angewendet werden darf und der Gesetzgeber rückwirkend eine verfassungskonforme Regelung für alle noch nicht bestandskräftigen Entscheidungen zu treffen hat (vgl. BVerfGE 87, 153 ; 99, 280 ; 107, 27 ; 117, 1 ).

• BVerfG, 15.01.2008 - 1 BvL 2/04  

  Abfärberegelung

  Im Bereich des Steuerrechts hat der Gesetzgeber einen weit reichenden Entscheidungsspielraum sowohl bei der Auswahl des Steuergegenstandes als auch bei der Bestimmung des Steuersatzes (vgl. BVerfGE 65, 325 ; 93, 121 ; 105, 73 ; 107, 27 ; 117, 1 ; stRspr).

  Im Interesse verfassungsrechtlich gebotener steuerlicher Lastengleichheit ist der Gesetzgeber gehalten, die gesetzliche Belastungsentscheidung folgerichtig im Sinne von Belastungsgleichheit umzusetzen (vgl. BVerfGE 107, 27 ).

  Diese Grundsätze wurden vom Bundesverfassungsgericht aus dem Gebot der Steuergerechtigkeit vornehmlich für das Recht der Einkommensteuer entwickelt (vgl. BVerfGE 68, 287 ; 105, 73 ; 107, 27 ; 116, 164 ) und auf die Bereiche der Vermögen- und Erbschaftsteuer übertragen (vgl. BVerfGE 93, 121 ; 117, 1 ).

  Ausnahmen von diesem Gebot gleicher Besteuerung bei gleicher Ertragskraft bedürfen eines besonderen sachlichen Grundes (vgl. BVerfGE 107, 27 ; 116, 164 ; 117, 1 ).

  Der weite Spielraum, der dem Gesetzgeber im Bereich des Steuerrechts sowohl bei der Auswahl des Steuergegenstandes als auch bei der Bestimmung des Steuersatzes zur Verfügung steht (BVerfGE 65, 325 ; 93, 121 ; 105, 73 ; 107, 27 ; 117, 1 ; s. oben C I 2 a), kommt ihm hier nicht zu.

• BVerfG, 07.05.2013 - 2 BvR 909/06  

  Ehegattensplitting
• BVerfG, 06.12.2016 - 1 BvR 2821/11  

  Die Dreizehnte Novelle des Atomgesetzes ist im Wesentlichen mit dem Grundgesetz …
• BVerfG, 15.12.2015 - 2 BvL 1/12  

  Überschreibung eines Doppelbesteuerungsabkommens durch innerstaatliches Gesetz …
• BVerfG, 06.07.2010 - 2 BvL 13/09  

  Häusliches Arbeitszimmer
• BVerfG, 11.10.2005 - 1 BvR 1232/00  

  Zweitwohnungsteuer II
• BVerfG, 22.10.2014 - 2 BvR 661/12  

  Vertraglich vereinbarte Loyalitätsobliegenheiten in kirchlichen …
• BVerfG, 23.05.2017 - 2 BvL 10/11  

  Die Anrechnung von Kapitalabfindungen der NATO auf das Ruhegehalt von …
• FG Rheinland-Pfalz, 16.10.2014 - 4 K 1976/14  

  Steuerliche Berücksichtigung von Scheidungskosten als außergewöhnliche Belastung
• BVerfG, 23.05.2017 - 2 BvR 883/14  

  Verfassungsbeschwerden gegen verzögerte Besoldungsanpassungen für sächsische …
• BFH, 14.12.2005 - X R 20/04  

  Verfassungsmäßigkeit des § 10 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a i.V.m. § 10 Abs. 3 EStG
• FG Hamburg, 04.04.2011 - 2 K 33/10  

  Körperschaftsteuergesetz dem BVerfG vorgelegt
• BVerfG, 21.06.2006 - 2 BvL 2/99  

  Tarifbegrenzung für gewerbliche Einkünfte bei der Einkommensteuer …
• BVerfG, 09.03.2004 - 2 BvL 17/02  

  Spekulationssteuer
• BVerfG, 12.05.2009 - 2 BvL 1/00  

  Jubiläumsrückstellungen nach dem EStG verfassungsgemäß
• BVerfG, 17.04.2008 - 2 BvL 4/05  

  Wählervereinigungen
• BVerfG, 11.01.2005 - 2 BvR 167/02  

  Einbeziehung von Sozialversicherungsbeiträgen des Kindes in den Grenzbetrag des § …
• BFH, 17.07.2014 - VI R 8/12  

  Vorlage an das BVerfG: Ausschluss des Werbungskostenabzugs für …
• BVerfG, 21.07.2010 - 1 BvR 2530/05  

  Kürzung der Rentenansprüche der Vertriebenen und Flüchtlinge nach dem …
• BVerfG, 21.07.2010 - 1 BvR 611/07  

  Steuerliche Diskriminierung eingetragener Lebenspartnerschaften
• BVerfG, 14.06.2016 - 2 BvR 323/10  

  Verfassungsbeschwerden gegen die Nichtanerkennung von Altersvorsorgeaufwendungen …
• BVerfG, 08.06.2004 - 2 BvL 5/00  

  Zur Nichtgewährung eines Teilkindergelds an Grenzgänger in die Schweiz
• BSG, 23.03.2010 - B 8 SO 17/09 R  

  Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - kein …
• BFH, 26.11.2008 - X R 15/07  

  Besteuerung der Altersrenten verfassungsmäßig
• BVerfG, 14.06.2016 - 2 BvR 290/10  

  Verfassungsbeschwerden gegen die Nichtanerkennung von Altersvorsorgeaufwendungen …
• BVerfG, 18.05.2016 - 1 BvR 2217/11  

  Nichtannahmebeschluss: Zu den Darlegungsobliegenheiten des Beschwerdeführers bei …
• BVerfG, 18.01.2006 - 2 BvR 2194/99  

  Halbteilungsgrundsatz
• BVerfG, 12.10.2010 - 1 BvL 12/07  

  Pauschaliertes Abzugsverbot für Betriebsausgaben nach § 8b Abs. 3 Satz 1 und Abs. …
• BVerfG, 16.03.2005 - 2 BvL 7/00  

  Begrenzung der steuerlichen Abziehbarkeit von Kinderbetreuungskosten …
• BFH, 17.07.2014 - VI R 61/11  

  Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Beschlüssen vom 17. 7. 2014 VI R 2/12 und …
• BGH, 04.11.2015 - VIII ZR 217/14  

  Zur Wirksamkeit der Herabsetzung der Kappungsgrenze für Mieterhöhungen auf 15 %
• BFH, 17.07.2014 - VI R 2/13  

  Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Beschlüssen vom 17. 7. 2014 VI R 2/12 und …
• FG Niedersachsen, 27.02.2007 - 8 K 549/06  

  Neuregelung der Pendlerpauschale ab 2007 - Vorlage zum Bundesverfassungsgericht - …
• BSG, 27.01.2009 - B 14/11b AS 9/07 R  

  Vorlagebeschluss an das BVerfG - Verfassungswidrigkeit der Höhe des Sozialgeldes …
• BFH, 01.07.2014 - IX R 31/13  

  Verzinsung bei beantragter Aussetzung der Vollziehung
• BVerfG, 14.10.2008 - 1 BvR 2310/06  

  Versagung von Beratungshilfe in Angelegenheiten des Kindergeldes nach dem …
• FG Saarland, 22.03.2007 - 2 K 2442/06  

  Verfassungswidrigkeit der Neuregelung der Entfernungspauschale ab 2007 - Vorlage …
• BVerfG, 21.06.2011 - 1 BvR 2035/07  

  Mediziner-BAföG
• BVerfG, 15.01.2014 - 1 BvR 1656/09  

  Degressiver Zweitwohnungsteuertarif bedarf hinreichend gewichtiger Sachgründe
• BVerfG, 12.10.2011 - 2 BvR 236/08  

  TKÜ-Neuregelung
• BFH, 16.12.2003 - IX R 46/02  

  Rückwirkende Verlängerung der Spekulationsfrist
• BFH, 01.03.2005 - VIII R 92/03  

  Verfassungsmäßigkeit der Absenkung der Wesentlichkeitsgrenze von 25 v.H. auf 10 …
• BVerfG, 29.09.2015 - 2 BvR 2683/11  

  Verfassungsbeschwerden gegen das Alterseinkünftegesetz ohne Erfolg
• BFH, 20.07.2006 - VI R 94/01  

  Aufteilung der Aufwendungen für die Hinreise und Rückreise bei gemischt …
• BFH, 17.07.2014 - VI R 38/12  

  Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Beschlüssen vom 17. 7. 2014 VI R 2/12 und …
• BSG, 27.01.2009 - B 14 AS 5/08 R  

  Vorlagebeschluss an das BVerfG - Verfassungswidrigkeit der Höhe des Sozialgeldes …
• BFH, 17.07.2014 - VI R 72/13  

  Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Beschlüssen vom 17. 7. 2014 VI R 2/12 und …
• BFH, 18.11.2009 - X R 34/07  

  Beschränkte Abziehbarkeit von Altersvorsorgeaufwendungen verfassungsgemäß - …
• BFH, 20.07.2006 - III R 8/04  

  Abziehbarkeit von Unterhaltsaufwendungen des Partners einer eingetragenen …
• BFH, 09.12.2009 - X R 28/07  

  Beschränkte Abziehbarkeit von Altersvorsorgeaufwendungen verfassungsgemäß; keine …
• BSG, 22.04.2008 - B 1 KR 10/07 R  

  Krankenversicherung - Belastungsgrenze - Arbeitslosengeld-II-Bezieher - …
• BVerfG, 07.07.2010 - 1 BvR 2556/09  

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Anrechnung von BAföG-Leistungen auf …
• BVerfG, 25.06.2014 - 1 BvR 668/10  

  Erhebung wiederkehrender Straßenausbaubeiträge bei konkret-individueller …
• BVerfG, 30.09.2015 - 2 BvR 1066/10  

  Verfassungsbeschwerden gegen das Alterseinkünftegesetz ohne Erfolg
• BVerfG, 17.11.2009 - 1 BvR 2192/05  

  Übergangsregeln vom Anrechnungs- zum Halbeinkünfteverfahren bei der …
• BVerfG, 18.07.2005 - 2 BvF 2/01  

  Regelungen des Risikostrukturausgleichs verfassungsgemäß
• BVerfG, 18.07.2012 - 1 BvL 16/11  

  Ungleichbehandlung von Ehegatten und eingetragenen Lebenspartnern im …
• BFH, 11.05.2005 - VI R 7/02  

  Fahrtkosten und Übernachtungskosten sowie Verpflegungsmehraufwand bei …
• BSG, 25.06.2009 - B 10 EG 9/08 R  

  Elterngeld - Einkommen - Einkünfte - nichtselbständige Arbeit - Einnahmen - …
• BFH, 18.11.2009 - X R 6/08  

  Beschränkte Abziehbarkeit von Altersvorsorgeaufwendungen und von sonstigen …
• BFH, 27.09.2007 - III R 28/05  

  Besuchskosten für vom Kind getrennt lebende Eltern nicht als außergewöhnliche …
• BSG, 17.02.2011 - B 10 EG 20/09 R  

  Elterngeld - Höhe - Berechnung - Bemessung - Bemessungszeitraum - Einkommen - …
• BFH, 18.11.2009 - X R 9/07  

  Verfassungsmäßigkeit der begrenzten Abzugsfähigkeit der …
• FG Hessen, 07.03.2006 - 11 K 1266/04  

  Verfassungskonforme Auslegung der Beschränkung des vertikalen Verlustausgleichs …
• BVerfG, 24.09.2007 - 2 BvR 1673/03  

  Verminderungen der Besoldungs- und Versorgungsanpassungen zur Bildung einer …
• BVerfG, 07.02.2012 - 1 BvL 14/07  

  Ausschluss von Nicht-EU-Bürgern von der Gewährung des Landeserziehungsgeldes nach …
• BVerfG, 22.05.2009 - 2 BvR 310/07  

  Verfassungsbeschwerde gegen steuerlichen Entlastungsbetrag nur für Alleinstehende …
• BSG, 19.05.2009 - B 8 SO 8/08 R  

  Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - gemeinsame …
• BVerfG, 30.09.2015 - 2 BvR 1961/10  

  Verfassungsbeschwerden gegen das Alterseinkünftegesetz ohne Erfolg
• BSG, 17.02.2011 - B 10 EG 17/09 R  

  Elterngeld - Höhe - Berechnung - Bemessung - Bemessungszeitraum - Einkommen - …
• BFH, 28.07.2004 - XI R 54/99  

  Keine Vererblichkeit des Verlustabzugs nach § 10d EStG
• BVerfG, 31.10.2016 - 1 BvR 871/13  

  Stattgebender Kammerbeschluss: Zu den Grenzen richterlicher Rechtsfortbildung und …
• VGH Bayern, 22.07.2016 - 12 BV 15.719  

  Aufwendungsersatz wegen Anspruchs auf einen Kindertagespflegeplatz
• BVerfG, 16.03.2011 - 1 BvR 591/08  

  Nichtannahmebeschluss: Keine Verletzung von Art 3 Abs 1 GG und Art 14 Abs 1 GG …
• FG Niedersachsen, 21.08.2013 - 7 K 143/08  

  Zweiter Aussetzungs- und Vorlagebeschluss des 7. Senats des Niedersächsischen …
• BFH, 30.06.2010 - II R 12/09  

  Beschränkung der Grundsteuerbefreiung auf korporierte Religionsgesellschaften und …
• BVerfG, 22.09.2009 - 2 BvL 3/02  

  Vorlage des Bundesfinanzhofs zur Frage der Besteuerung von Leibrenten unzulässig
• BFH, 25.06.2008 - X R 36/05  

  Eigener Aufwand bei Verpflichtung zur Freistellung von Zinsaufwendungen im …
• BVerfG, 11.01.2011 - 1 BvR 3295/07  

  Lebenspartnerschaft von Transsexuellen
• BSG, 18.08.2011 - B 10 EG 8/10 R  

  Elterngeld - Gesetzgebungsrecht und Gesetzgebungskompetenz des Bundes - …
• BFH, 08.07.2010 - VI R 10/08  

  Dreimonatsfrist für Verpflegungsmehraufwand bei doppelter Haushaltsführung ist …
• BFH, 11.09.2008 - VI R 13/06  

  Mangels Entscheidungserheblichkeit keine Übertragung der steuerfreien …
• BFH, 05.08.2004 - VI R 40/03  

  Beruflich veranlasste Hotelübernachtungen am Arbeitsort
• BVerfG, 16.07.2012 - 1 BvR 2983/10  

  Nichtannahmebeschluss: Insolvenzsicherungsabgabe gem § 10 Abs 1, Abs 3 BetrAVG …
• BVerfG, 26.07.2010 - 2 BvR 2227/08  

  Verfassungsbeschwerden gegen Abgeordnetenpauschale erfolglos
• BVerfG, 16.09.2009 - 2 BvR 852/07  

  Mindestumlage nach § 16 FinDAG verfassungsgemäß
• FG Niedersachsen, 28.08.2013 - 2 K 35/13  

  Aufwendungen im Rahmen eines Cash-Settlements bzw. Behandlung von …
• BVerfG, 01.04.2014 - 2 BvL 2/09  

  Unzulässige Richtervorlage zum Entfallen eines Verlustvortrags nach einem sog. …
• BFH, 30.06.2010 - II R 60/08  

  Bewertung eines Lebensmittelmarktes als Warenhaus - Verfassungsmäßigkeit der …
• BFH, 18.11.2009 - X R 45/07  

  Verfassungsmäßigkeit der begrenzten Abzugsfähigkeit der …
• BFH, 23.04.2008 - X R 32/06  

  Der Verfall von Anrechnungsüberhängen bei der Gewerbesteueranrechnung gemäß § 35 …
• BVerfG, 03.09.2009 - 1 BvR 2384/08  

  Keine Verletzung der Berufsfreiheit eines Spielgeräteaufstellers durch …
• BVerfG, 27.05.2008 - 1 BvL 10/05  

  Transsexuelle V
• BFH, 23.05.2006 - VI R 21/03  

  (Häusliches Arbeitszimmer: vorab entstandene Werbungskosten, Aufwendungen für das …
• BSG, 17.02.2011 - B 10 EG 21/09 R  

  Elterngeld - Höhe - Berechnung - Bemessung - Bemessungszeitraum - Einkommen - …
• BVerfG, 12.12.2012 - 1 BvR 69/09  

  Ausschluss nicht verschreibungspflichtiger Arzneimittel aus dem Leistungskatalog …
• FG Münster, 08.05.2009 - 1 K 2872/08  

  Beschränkte Abzugsfähigkeit von Aufwendungen für Arbeitszimmer teilweise …
• BVerfG, 05.04.2005 - 1 BvR 774/02  

  Beitragsverpflichtung zur berufsständischen Anwaltsversorgung während …
• BVerfG, 24.03.2015 - 1 BvR 2880/11  

  Unterschiedliche grunderwerbsteuerliche Behandlung von amtlicher und freiwilliger …
• BVerfG, 18.04.2007 - 1 BvR 110/07  

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Unterzeichnung eines per Telefax …
• BFH, 01.02.2006 - X B 166/05  

  Ab 1.1.2005 geleistete Arbeitnehmerbeiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung …
• BFH, 02.02.2011 - VI R 15/10  

  Umgekehrte Familienheimfahrten im Rahmen der doppelten Haushaltsführung
• BSG, 15.12.2011 - B 10 EG 1/11 R  

  Elterngeld - Bezugszeitraum - Monatsbetrag - Lebensmonat - Höhe - Einkommen - …
• BSG, 21.02.2013 - B 10 EG 12/12 R  

  Elterngeld - Berechnung - vorgeburtliches Einkommen - Insolvenzgeld
• BVerfG, 03.09.2009 - 1 BvR 2539/07  

  Keine Grundrechtsverletzung durch Nachforderungszinsen gem § 233a AO 1977 - Zudem …
• BVerfG, 14.07.2006 - 2 BvR 375/00  

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Beschränkung des Verlustausgleichs bei …
• BFH, 26.11.2008 - X R 53/06  

  Krankengeld kann in den Progressionsvorbehalt einbezogen werden
• BVerfG, 25.02.2008 - 2 BvL 14/05  

  Verfassungsmäßigkeit der Besteuerung beamtenrechtlicher Versorgungsbezüge
• BSG, 10.12.2003 - B 6 KA 54/02 R  

  Honorarverteilungsmaßstab - Individualbudget mit individueller Honorarobergrenze …
• BVerfG, 13.02.2008 - 2 BvR 613/06  

  Keine Verletzung von Art 33 Abs 5 GG oder Art 3 Abs 1 GG durch Beschränkung …
• BFH, 19.06.2007 - VIII R 69/05  

  Hälftiges Abzugsverbot für Aufwendungen im Zusammenhang mit Kapitaleinkünften ist …
• BFH, 13.12.2006 - VIII R 6/05  

  Besteuerung von sog. Finanzinnovationen: Down-Rating-Anleihen
• BFH, 30.11.2004 - VIII R 51/03  

  Familienlastenausgleich bei unterhaltsrechtlich unterbliebener voller Anrechnung …
• BFH, 10.11.2004 - XI R 37/02  

  Beschränkter Abzug von Vorsorgeaufwendungen - Familie mit vier Kindern
• BSG, 13.05.2009 - B 4 AS 58/08 R  

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Vermögensberücksichtigung - Freibetrag für …
• BFH, 13.12.2006 - VIII R 79/03  

  Besteuerung von sog. Finanzinnovationen: Dax-Zertifikate und Reverse-Floater
• BFH, 27.09.2007 - III R 41/04  

  Aufwendungen eines Elternteils für Besuche seines von ihm getrennt lebenden …
• FG Mecklenburg-Vorpommern, 23.05.2007 - 1 K 497/06  

  Verfassungsmäßigkeit der Einführung des sog. Werkstorprinzips in § 9 Abs. 2 EStG
• BVerfG, 08.05.2013 - 1 BvL 1/08  

  „Landeskinderregelung“ im früheren Bremischen Studienkontengesetz ist …
• BVerfG, 13.10.2009 - 2 BvL 3/05  

  Hinzurechnung des Kindergeldes zur Steuerschuld gemäß § 31 Satz 5 und § 36 Abs. 2 …
• BVerwG, 20.08.2008 - 9 C 9.07  

  Einkommen; Einkünfte; Einkommensteuer; Einkommensteuererlass; Kirchensteuer; …
• BFH, 17.12.2003 - XI R 63/00  

  Haushaltshilfe; hauswirtschaftliches Beschäftigungsverhältnis
• BSG, 15.12.2011 - B 10 EG 2/11 R  

  Anspruch auf Elterngeld; doppelter Anspruchsverbrauch bei gleichzeitig …
• BSG, 02.12.2014 - B 14 AS 56/13 R  

  Teilaufhebung der Bewilligung von Arbeitslosengeld II - Minderung der …
• BFH, 16.10.2012 - I B 128/12  

  Keine ernstlichen Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Hinzurechnungen nach § …
• FG Köln, 14.08.2008 - 10 K 4217/07  

  Möglichkeit der Beschwer im Falle eines mit Null Euro lautenden Steuerbescheides; …
• BFH, 05.07.2012 - VI R 50/10  

  Kosten für Telefongespräche eines Soldaten der Marine während des Einsatzes auf …
• BSG, 17.09.2008 - B 6 KA 46/07 R  

  Ambulante Notfallbehandlung - keine unterschiedliche Vergütung zwischen …
• FG Niedersachsen, 16.02.2016 - 7 V 237/15  

  Aufhebung der Vollziehung: Ernstliche Zweifel an Verfassungsmäßigkeit der …
• BFH, 28.02.2013 - III R 94/10  

  Verpflegungsmehraufwandspauschale für einen Unternehmensberater - Dreimonatsfrist …
• BFH, 13.12.2005 - X R 61/01  

  (Vermögensübergabe gegen Versorgungsleistungen
• BFH, 17.11.2004 - X R 62/01  

  Beweisanzeichen für eine fehlende Gewinnerzielungsabsicht bei verlustbringendem …
• BFH, 11.09.2003 - VI B 101/03  

  Entfernungspauschale gilt nur ein Mal pro Tag // Keine Ausnahme für …
• BVerfG, 01.03.2010 - 1 BvR 2584/06  

  Nichtannahmebeschluss: Ausschluss einer sogenannten nachgeheirateten Witwe von …
• BFH, 11.05.2005 - VI R 16/04  

  Verpflegungsmehraufwendungen eines Arbeitnehmers - Berechnung der …
• BVerwG, 11.12.2008 - 7 C 1.08  

  Gemeindliche Kirchenbaulast; Vertrag; Gemeinde; Rat der Gemeinde; …
• BFH, 10.01.2008 - VI R 27/07  

  BFH ruft wegen sog. "Pendlerpauschale" BVerfG an: Versagung des …
• FG Hamburg, 07.11.2007 - 5 K 153/06  

  Körperschaftsteuer: Ausgabenabzugsverbot bei steuerfreien Bezügen aus …
• BSG, 22.06.2005 - B 6 KA 21/04 R  

  Kassenärztliche Vereinigung - keine Rücknahme von bestandskräftigen …
• FG Rheinland-Pfalz, 17.02.2011 - 4 K 1286/10  

  Unterkunftskosten bei der Ermittlung der Einkommensteuergrenze des § 32 Abs. 4 …
• BFH, 09.06.2015 - VIII R 12/14  

  Werbungskostenabzugsverbot nach § 20 Abs. 9 Satz 1 EStG für Aufwendungen im Jahr …
• BSG, 19.02.2009 - B 10 KG 2/07 R  

  Kindergeld - alleinstehendes Kind - behindertes Kind - Bezugsdauer - Altersgrenze …
• BFH, 27.09.2007 - III R 30/06  

  Aufwendungen für den Besuch getrenntlebender Kinder
• BFH, 22.10.2015 - VI R 22/14  

  Aufwendungen für Besuchsfahrten des Ehegatten keine Werbungskosten
• BFH, 02.09.2014 - IX R 43/13  

  Teilabzugsverbot bei Auflösungsverlust - Verfassungsmäßigkeit des § 3c Abs. 2 …
• BVerfG, 28.04.2011 - 1 BvR 1409/10  

  Nichtberücksichtigung von Mutterschutzzeiten bei der betrieblichen …
• FG Niedersachsen, 16.04.2003 - 7 K 723/98  

  Verfassungskonforme Interpretation des Jahresgrenzbetrages beim Kindergeld
• BFH, 30.10.2008 - VI R 10/07  

  Doppelte Haushaltsführung beiderseits berufstätiger Ehegatten bei Wechsel oder …
• FG Bremen, 07.02.2007 - 3 K 73/05  

  Berücksichtigung von vor dem Gesetzesbeschluss zum Fünften Gesetz zur Änderung …
• BFH, 17.08.2011 - VI R 75/10  

  Anwaltskosten im Zusammenhang mit einem Strafverfahren als Werbungskosten
• BVerfG, 29.04.2009 - 2 BvR 78/08  

  Verletzung des Willkürverbotes (Art 3 Abs 1 GG) im Asylverfahren
• BFH, 21.02.2006 - IX R 79/01  

  Keine Saldierung positiver und negativer Fahrzeitveränderungen bei der Prüfung …
• BFH, 07.09.2011 - II R 68/09  

  Grunderwerbsteuerpflicht des Grundstückserwerbs im Rahmen der freiwilligen …
• BFH, 08.07.2010 - VI R 11/08  

  Dreimonatsfrist für Verpflegungsmehraufwand bei doppelter Haushaltsführung ist …
• BFH, 27.09.2007 - III R 71/06  

  Aufwendungen eines Elternteils für Besuche seines von ihm getrennt lebenden …
• BFH, 06.07.2005 - XI R 61/04  

  Abzug von Betriebsausgaben bei Ausbleiben von erwarteten Aufwandsentschädigungen
• FG Niedersachsen, 03.05.2011 - 13 K 12366/07  

  Ausgleichsverbot und Abzugsverbot für Verluste aus gewerblicher Tierzucht oder …
• FG Niedersachsen, 10.04.2003 - 10 K 338/01  

  Kinderbetreuungskosten als Werbungskosten
• FG München, 23.09.2016 - 1 K 1125/13  

  Keine doppelte Haushaltsführung bei Zusammenleben Berufstätiger mit ihren Kindern …
• BVerfG, 21.04.2016 - 2 BvR 273/16  

  Stattgebender Kammerbeschluss: Verfassungsrechtliche Anforderungen an ablehnende …
• BVerfG, 09.01.2014 - 1 BvR 2344/11  

  Nichtannahmebeschluss: Drittelparitätische Mitbestimmung der Arbeitnehmer im …
• FG Niedersachsen, 19.08.2013 - 7 K 9/10  

  Vorlagebeschluss an das BVerfG: Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses von …
• FG Münster, 24.03.2011 - 8 K 2430/09  

  Verfassungswidrige Benachteiligung von Lebenspartnern?
• BAG, 18.05.2010 - 3 AZR 80/08  

  Betriebsrente - Wirtschaftliche Auszehrung anderer Ansprüche
• FG Düsseldorf, 11.03.2009 - 7 K 3215/08  

  Rechtmäßigkeit der steuerlichen Berücksichtigung einer Erwerbsminderungsrente mit …
• BVerfG, 23.01.2006 - 1 BvR 668/04  

  Wert des Gegenstands anwaltlicher Tätigkeit
• FG Niedersachsen, 17.01.2008 - 10 K 103/07  

  Abschaffung der Abzugsfähigkeit privater Steuerberatungskosten verfassungsgemäß
• FG Baden-Württemberg, 07.03.2007 - 13 K 283/06  

  Neuregelung der Entfernungspauschale ab 2007 ist verfassungsgemäß
• VGH Bayern, 17.11.2015 - 12 ZB 15.1191  

  Anspruch auf Kinderkrippenplatz; Sekundäranspruch; Aufwendungsersatz; …
• BVerwG, 23.10.2008 - 5 C 5.08  

  Angehöriger eines Mitglieds der Truppe oder des zivilen Gefolges; …
• BVerfG, 12.09.2007 - 2 BvR 1413/06  

  § 40 Abs 1 Nr 4 S 2 BBesG ist mit Art 3 Abs 1 GG vereinbar - Zudem Rechtfertigung …
• FG Köln, 29.03.2007 - 10 K 274/07  

  Einschränkung der Pendlerpauschale doch nicht verfassungswidrig?
• FG Niedersachsen, 02.03.2007 - 7 V 21/07  

  Pendlerpauschale: Lohnsteuerermäßigung - Eintragung eines Freibetrages auf der …
• FG Niedersachsen, 21.08.2013 - 7 K 114/13  

  Vorlagebeschluss an das BVerfG: Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses von …
• FG Niedersachsen, 19.08.2013 - 7 K 111/13  

  Vorlagebeschluss an das BVerfG: Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses von …
• BVerfG, 24.03.2010 - 1 BvR 2130/09  

  Nichtannahmebeschluss: Zur Gewerbesteuerpflicht einer Wirtschaftsprüfungs-GmbH …
• BVerfG, 16.03.2009 - 2 BvR 1003/08  

  Zur Verfassungsmäßigkeit von § 55 Abs 2 S 1 Nr 1 Buchst a BeamtVG - keine …
• BFH, 07.08.2008 - IV R 36/07  

  Keine erweiterte Kürzung des Gewerbeertrags für grundstücksverwaltende …
• FG Nürnberg, 15.12.2016 - 4 K 651/15  

  Beschwerde, Revision, Nichtzulassung, Einkommen, Bescheid, Einspruch, …
• BVerfG, 16.06.2016 - 1 BvL 9/14  

  Unzulässige Richtervorlage zur Vereinbarkeit des § 312a BGB aF mit Art 3 Abs 1 GG …
• BVerfG, 20.03.2013 - 1 BvR 3063/10  

  Nichtannahmebeschluss: Versagung der "Ist-Besteuerung" (Umsatzbesteuerung nach …
• BSG, 13.05.2009 - B 4 AS 79/08 R  

  Freibetrag für Kinder bei Hartz IV nur bei Besitz des Sparbuchs // Geld muss den …
• FG Baden-Württemberg, 05.07.2006 - 2 K 444/01  

  Mindestbesteuerung und steuerliches Existenzminimum
• BVerfG, 25.01.2005 - 1 BvR 1332/95  
• BSG, 25.01.2017 - B 6 KA 2/16 R  

  Vertragsärztliche Versorgung - einheitlicher Bewertungsmaßstab für ärztliche …
• BFH, 27.09.2007 - III R 56/01  

  Aufwendungen eines Elternteils für Besuch seiner bei dem anderen Elternteil …
• BFH, 09.05.2012 - X R 30/06  

  Schuldzinsenabzug nach § 4 Abs. 4a EStG im Veranlagungszeitraum …
• BVerfG, 15.04.2012 - 1 BvR 1951/11  

  Nichtannahmebeschluss: Verfassungsrechtliche Anforderung an Kostenbemessung in …
• FG Baden-Württemberg, 26.11.2010 - 10 K 2352/10  

  Verfassungsmäßigkeit des Nichtabzugs der Kosten für Besuchsfahrten eines beim …
• BFH, 27.09.2007 - III R 55/05  

  Aufwendungen eines Elternteils für Besuche seines von ihm getrennt lebenden …
• BFH, 29.03.2007 - IX R 17/06  

  Säumniszuschläge auf nicht geleistete Einkommensteuervorauszahlungen - § 37 Abs. …
• BFH, 11.05.2005 - VI R 34/04  

  Keine Entfernungspauschale für Wege zwischen Wohnung, auswärtiger Unterkunft und …
• BVerfG, 28.11.2013 - 2 BvR 2784/12  

  Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerde (Rechtswegerschöpfung; …
• FG Niedersachsen, 19.08.2013 - 7 K 112/13  

  Vorlagebeschluss an das BVerfG: Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses von …
• FG Nürnberg, 12.02.2014 - 5 K 1251/12  

  Kein Abzug der Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer: …
• FG Niedersachsen, 21.08.2013 - 7 K 116/13  

  Vorlagebeschluss an das BVerfG: Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses von …
• FG Niedersachsen, 19.08.2013 - 7 K 113/13  

  Vorlagebeschluss an das BVerfG: Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses von …
• OVG Niedersachsen, 16.02.2017 - 12 LC 54/15  

  Immissionsschutzrechtliche Genehmigung für 11 Windkraftanlagen; Nachbarklage - …
• BFH, 13.09.2012 - V R 59/10  

  Zur Hinzurechnung nach § 31 Satz 4 EStG - Verfassungsmäßigkeit des § 31 Satz 4 …
• FG Köln, 22.09.2005 - 10 K 1880/05  

  Niedrigerer Einkommensteuertarif nach dem Strafbefreiungserklärungsgesetz auch …
• BFH, 23.03.2005 - III R 17/03  

  Häusliches Arbeitszimmer; Mittelpunkt der Tätigkeit bei Handelsvertreter
• OVG Niedersachsen, 19.10.2009 - 13 LA 182/08  

  Bemessung der Kirchensteuer in glaubensverschiedenen Ehen
• BFH, 26.11.2008 - X R 59/06  

  Progressionsvorbehalt bei Krankengeld einer gesetzlichen Krankenversicherung
• BFH, 09.04.2008 - II R 32/06  

  Verfassungsmäßigkeit der grunderwerbsteuerrechtlichen Erfassung von übertragenden …
• BVerfG, 15.05.2007 - 1 BvR 866/07  

  Kein Vertrauensschutz gegenüber Regelungen, welche die Umgehung einer …
• BFH, 23.02.2005 - XI R 63/00  

  Berücksichtigung von Kosten für hauswirtschaftliches Beschäftigungsverhältnis bei …
• VGH Baden-Württemberg, 10.11.2015 - 5 S 2590/13  

  Reinigungs-, Räum- und Streupflicht bei einseitigem Gehweg
• BVerfG, 28.09.2007 - 2 BvR 1121/06  

  Zur Möglichkeit der Anreicherung des Hauptamtes eines Arztes und Professors an …
• BVerfG, 18.09.2013 - 1 BvR 924/12  

  Nichtannahmebeschluss: Art 3 Abs 1 GG gebietet keine Anwendung des § 170 Abs 2 S …
• FG Niedersachsen, 02.06.2009 - 7 V 76/09  

  Eintragung höherer Freibeträge auf den Lohnsteuerkarten 2009 im Wege des …
• BVerfG, 01.09.2008 - 2 BvR 1872/07  

  Keine Verletzung von Grundrechten oder grundrechtsgleichen Rechten durch die für …
• FG Rheinland-Pfalz, 23.07.2008 - 2 K 2628/06  

  Anerkennung kapitalersetzender Finanzierungsmittel für eine GmbH (Darlehen und …
• BFH, 11.06.2003 - IV B 47/03  

  Tarifbegünstigung für gewerbliche Einkünfte in Organschaftsfällen
• BVerfG, 03.06.2013 - 1 BvR 131/13  

  Nichtannahmebeschluss: Sozialversicherungspflicht von Teilnehmern an dualen …
• BFH, 20.04.2011 - I R 97/10  

  Bindung des Einbringenden an bei aufnehmender Kapitalgesellschaft angesetzten …
• BVerwG, 23.10.2008 - 5 C 13.08  

  Angehöriger eines Mitglieds der Truppe oder des zivilen Gefolges; …
• FG Hamburg, 27.09.2001 - III 458/01  

  Keine AdV bei Zweifeln an der Verfassungsmäßigkeit der rückwirkenden zeitlichen …
• FG Köln, 01.08.2006 - 8 K 4006/03  

  Erwerbsbedingt notwendige Kinderbetreuungskosten sind Werbungskosten
• BFH, 09.03.2010 - VIII R 109/03  

  Veräußerungsgewinn - Fünftelregelung - Verfassungsgemäßheit
• BVerfG, 15.12.2009 - 2 BvR 1978/09  

  Zur Vereinbarkeit der Ersetzung von freier Heilfürsorge durch ein Wahlrecht …
• BVerfG, 18.06.2008 - 1 BvR 1336/08  

  Keine Verletzung des Gebots der Rechtsschutzgleichheit durch Zurückweisung einer …
• BFH, 16.12.2004 - IV R 8/04  

  Aufwendungen für eine sog. unechte doppelte Haushaltsführung
• BSG, 18.05.2006 - B 4 RA 36/05 R  

  Verfassungsmäßigkeit der Begrenzung der Bewertung zeitgleich zurückgelegter …
• BSG, 17.09.2008 - B 6 KA 47/07 R  
• FG Baden-Württemberg, 08.05.2007 - 4 K 230/06  

  Verfassungswidrigkeit der Beschränkung des Abzugs von Verpflegungsmehraufwand auf …
• BFH, 27.01.2006 - VIII B 179/05  

  GewStG : keine verfassungswidrige Belastung durch § 10a GewStG
• FG Rheinland-Pfalz, 12.09.2011 - 5 K 2011/10  

  Besuchsfahrten zum auswärts wohnenden Kind keine außergewöhnliche Belastung
• BFH, 19.07.2005 - VI B 175/04  

  Häusliches Arbeitszimmer - Nutzung für ehrenamtliche Tätigkeiten
• SG Gießen, 14.06.2016 - S 17 R 391/15  

  Versicherte der Geburtsjahrgänge bis einschließlich 1952, welche die Wartezeit …
• FG Niedersachsen, 11.04.2014 - 1 K 107/11  

  Bedarfsbewertung im Vergleichswertverfahren
• BFH, 07.07.2004 - XI B 231/02  

  Mindestbesteuerung nach § 2 Abs. 3 EStG
• BSG, 25.01.2017 - B 6 KA 6/16 R  

  Vertragspsychotherapeut - Vergütung mit festen Punktwerten - Begrenzung der …
• BFH, 15.07.2015 - II R 31/14  

  Verfassungsmäßigkeit des HmbKTTG - Urteilsverkündung - Verfahrensmangel
• BFH, 16.03.2010 - VIII R 48/07  

  Wohnungskosten bei doppelter Haushaltsführung eines Selbstständigen - Obergrenze …
• FG Mecklenburg-Vorpommern, 15.01.2014 - 1 K 385/11  

  (Zusammenveranlagung gebietsfremder Ehegatten - Einkunftsgrenzen der §§ 1 Abs. 3 …
• BSG, 20.10.2010 - B 13 R 90/09 R  

  Fremdrentenrecht - Übergangsregelung - Kürzung der Entgeltpunkte aus …
• FG Niedersachsen, 05.05.2010 - 9 K 231/07  

  Heterologe künstliche Befruchtung als außergewöhnliche Belastungen
• FG Rheinland-Pfalz, 11.06.2007 - 5 K 2146/06  

  Verfassungskonforme Auslegung des § 5 Satz 2 EigZulG bei getrennter Veranlagung …
• BSG, 13.12.2005 - B 1 KR 2/05 R  

  Wegfall des Sterbegeldes in der Krankenversicherung
• BFH, 07.07.2004 - II R 3/02  

  Sachliche Unbilligkeit der Erhebung von Grunderwerbsteuer
• BFH, 04.05.2010 - VI B 156/09  

  Doppelte Haushaltsführung: Haupthausstand am Wohnsitz der Eltern
• FG Düsseldorf, 12.03.2009 - 14 K 5123/05  

  Voraussetzungen für eine Gewerbesteuerbefreiung einer Lotto-Spielgemeinschaft …
• BFH, 29.08.2007 - II B 108/06  

  GrESt: Differenzierung zwischen formwechselnder Umwandlung und übertragender …
• FG Niedersachsen, 05.09.2006 - 13 K 537/05  

  Höhe der AfA-Bemessungsgrundlage für  die Einlage einer bisher privat …
• BVerwG, 04.08.2006 - 2 B 12.06  

  Aufwandsentschädigung; Beamter; Nichtzulassungsbeschwerde; Rechtsgrundsatz; …
• FG Rheinland-Pfalz, 06.01.2017 - 2 K 2360/14  

  Steuerliche Geltendmachung von Kosten für Besuche bei einem Kind als …
• BFH, 07.07.2004 - X B 63/03  

  Verpflegungsmehraufwand, Fahrtkosten bei wechselnden Einsatzstellen; …
• FG Münster, 24.02.2016 - 10 K 1979/15  

  Berücksichtigung eines Altersentlastungsbetrages bei der …
• BVerfG, 26.06.2013 - 1 BvR 1148/13  

  Nichtannahmebeschluss: Beschränkte Portabilität der Altersrückstellungen für …
• FG Köln, 24.08.2006 - 2 K 6306/03  

  Mehraufwendungen für eine doppelte Haushaltsführung als Werbungskosten bei …
• FG Düsseldorf, 27.10.2011 - 14 K 1890/11  

  Anspruch einer in eingetragener Lebenspartnerschaft lebenden Person auf …
• BFH, 19.02.2004 - VI R 74/02  

  Zweijahresfrist bei doppelter Haushaltsführung
• FG Hessen, 17.10.2012 - 1 K 2343/08  

  Investition in eine Schuldverschreibung über eine vermögensverwaltende …
• FG Thüringen, 08.10.2008 - 4 K 1058/07  

  Anwendung des Halbeinkünfteverfahrens bei der steuerlichen Berücksichtigung eines …
• BVerfG, 23.01.2008 - 2 BvR 364/07  

  Verfahrensaussetzung, Ablehnung der Wiederaufnahme und Erlass eines Teilurteils …
• BFH, 30.03.2004 - III S 16/03  

  Aufwendungen zum Umgang mit den Kindern
• BFH, 20.01.2004 - IV B 203/03  

  Vermietung und Verpachtung: Veräußerungsverluste als Werbungskosten
• FG Köln, 13.05.2009 - 13 K 4779/04  

  Steuerliche Organschaft: Finanzgericht Köln widerspricht langjähriger …
• BFH, 31.05.2006 - II R 32/04  

  Sog. Ost-West-Betriebe; Aufteilung des EW des BV
• FG Münster, 23.01.2006 - 10 K 2114/04  

  Kein Anspruch eines Richters am Finanzgericht auf pauschale Steuerfreistellung …
• BSG, 10.12.2003 - B 6 KA 7/03 R  

  Individualbudget mit individueller Honorarobergrenze im Honorarverteilungsmaßstab
• LSG Bayern, 16.03.2016 - L 12 KA 59/14  

  Teilnahme an Betreuungsvereinbarungen als diabetologisch besonders qualifizierter …
• FG Niedersachsen, 30.10.2015 - 9 K 105/12  

  Arbeitnehmerentsendung ins Ausland - Ermittlung beruflich veranlasster …
• FG Niedersachsen, 16.02.2010 - 12 K 119/08  

  Zulässigkeit einer Teileinspruchentscheidung hinsichtlich der nicht vom Ruhen des …
• FG München, 03.12.2009 - 11 K 1111/06  

  Keine Einsatzwechseltätigkeit bei langjähriger Tätigkeit am Betriebssitz des …
• BSG, 10.12.2003 - B 6 KA 40/02 R  

  Individualbudget mit individueller Honorarobergrenze im Honorarverteilungsmaßstab
• BFH, 16.10.2012 - I B 125/12  

  Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Beschluss vom 16. 10. 2012 I B 128/12 - …
• FG Düsseldorf, 27.10.2011 - 14 K 2269/11  

  Anspruch von Lebenspartnern auf Einreihung in eine Eheleuten gleiche …
• LSG Berlin-Brandenburg, 28.09.2011 - L 18 AS 2132/10  

  Vorläufige Bewilligung; Erstattungsforderung; Kosten der Unterkunft
• FG Rheinland-Pfalz, 17.02.2009 - 3 K 1132/07  

  Kosten für Arbeitszimmer bald wieder absetzbar!?
• BFH, 10.10.2007 - VI B 48/06  

  Berichtigung von Rechtsfehlern; Änderung wegen nachträglich bekannt gewordener …
• FG Düsseldorf, 28.06.2007 - 14 K 5189/03  

  Verfassungsrechtliche Zulässigkeit einer Nichterfassung anderer als staatlicher …
• VG Wiesbaden, 15.03.2007 - 1 E 234/06  
• FG Hessen, 20.02.2006 - 2 K 3058/04  

  Außergewöhnliche Belastung: Kontaktpflegeaufwendungen für Kinder, Besuch einer …
• FG Niedersachsen, 28.08.2007 - 15 K 30254/06  

  Keine Berücksichtigung der die Höhe des Sonderausgabenabzugs übersteigenden …
• LVerfG Sachsen-Anhalt, 16.02.2010 - LVG 10/09  

  § 6c Abs. 2 Satz 1 des Kommunalabgabengesetzes des Landes Sachsen-Anhalt ist …
• FG Baden-Württemberg, 08.05.2007 - 4 K 300/06  

  Verfassungsmäßigkeit der zeitlichen Begrenzung des Abzugs von …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 13.09.2006 - 6 A 1710/04  
• FG Düsseldorf, 07.12.2010 - 13 K 1214/06  

  Besteuerung von Ruhegehaltszahlungen an persönlich haftenden Gesellschafter einer …
• FG Bremen, 16.07.2008 - 4 K 205/06  

  Steuerliche Berücksichtigung von Studiengebühren an einer privaten Hochschule im …
• FG München, 22.02.2008 - 8 K 975/06  

  Kein Gewährung eines zweifachen Grundfreibetrags bei nichtehelicher …
• FG Niedersachsen, 06.04.2006 - 11 K 449/03  

  Absetzung für Abnutzung bei Einbringung eines Wirtschaftsguts aus dem …
• VerfGH Berlin, 19.06.2013 - VerfGH 150/12  

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Versagung des Zugangs zum Masterstudium …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 21.09.2011 - L 2 EG 26/10  

  Elterngeld - Höhe - Berechnung - Einkommensermittlung - Nichtberücksichtigung von …
• BFH, 09.08.2007 - VI R 24/05  

  Doppelte Haushaltsführung; notwendiger Grundbedarf
• VG Schwerin, 30.10.2007 - 3 A 2408/04  

  Zweitwohnungssteuer; Befreiung; berufliche Nutzung der Zweitwohnung
• BSG, 22.06.2005 - B 6 KA 24/04 R  

  Ermessensausübung der Kassenärztlichen Vereinigung in § 44 Abs. 2 S. 2 SGB X
• BFH, 25.02.2005 - III B 77/04  

  Realsplitting; Abzugsfähigkeit von Unterhaltsaufwendungen
• FG Nürnberg, 15.09.2003 - IV 229/02  

  Rückwirkende Absenkung der Wesentlichkeitsgrenze des § 17 EStG verfassungsgemäß?
• FG Baden-Württemberg, 28.08.2008 - 3 K 119/07  

  Besteuerung der Einkünfte eines in Deutschland ansässigen leitenden Angestellten …
• FG Baden-Württemberg, 22.07.2008 - 3 K 148/05  

  Finanzrechtsweg bei Anfechtung der Berechnung der "fiktiven" Einkommensteuer als …
• BVerfG, 17.07.2008 - 2 BvR 2340/06  

  Verletzung des aus Art 3 Abs 1 GG folgenden Verbots willkürlicher …
• BFH, 16.11.2005 - VI R 31/04  

  Doppelte Haushaltsführung
• BFH, 17.02.2005 - XI B 138/03  

  Abschnittsbesteuerung
• FG Hessen, 14.11.2012 - 4 K 1902/08  

  Keine Verrechnung der Verluste eines Fonds aus Termingeschäften vor Einführung …
• FG Baden-Württemberg, 17.07.2008 - 3 K 3008/08  

  Grenzgängereigenschaft i.S. des Art. 15a Abs. 2 Satz 2 DBA-Schweiz: …
• FG Rheinland-Pfalz, 20.12.2006 - 1 K 2670/05  

  Aufwendungen für ein erstmaliges Studium nach abgeschlossener Berufsausbildung ab …
• FG Düsseldorf, 28.11.2006 - 10 K 4008/04  

  Aufwendungen zum Erwerb einer Fluglizenz steuerlich berücksichtigungsfähig
• OVG Nordrhein-Westfalen, 13.09.2006 - 6 A 4501/03  

  Anspruch auf Ernennung zum Leitenden Gesamtschuldirektor im Beamtenverhältnis auf …
• FG Köln, 24.08.2006 - 2 K 6306/06  

  Doppelte Haushaltsführung
• OVG Nordrhein-Westfalen, 15.12.2005 - 1 A 4732/03  
• FG Sachsen-Anhalt, 23.04.2004 - 1 K 1120/03  

  Jahresweise Betrachtung bei Dauersachverhalten; Mitwirkungspflicht; Treu und …
• FG Schleswig-Holstein, 18.03.2015 - 2 K 256/12  

  Nichtabziehbarkeit von Prozesskosten
• SG Fulda, 11.09.2012 - S 4 U 156/10  

  Landwirtschaftliche Unfallversicherung - Verletztenrente gem § 80a Abs 1 SGB 7 - …
• LSG Bayern, 24.07.2012 - L 17 U 185/11  

  Zur Beitragspflicht des Waldbesitzers als forstwirtschaftlicher Unternehmer in …
• FG Baden-Württemberg, 07.07.2011 - 3 K 4368/09  

  Verfassungsmäßigkeit des § 15b EStG; rückwirkende Anwendung auf eine …
• VGH Bayern, 30.11.2009 - 14 B 06.2477  

  Zuschlag zu den Dienstbezügen bei begrenzter Dienstfähigkeit; Feststellung, dass …
• FG Niedersachsen, 22.01.2009 - 1 K 130/07  

  Umfang und Reichweite der Grundsteuerbefreiung in § 3 Abs. 1 Nr. 4 GrStG sind …
• FG Niedersachsen, 22.01.2009 - 1 K 53/08  

  Umfang und Reichweite der Grundsteuerbefreiung in § 3 Abs. 1 Nr. 4 GrStG sind …
• FG Sachsen, 20.06.2007 - 2 K 185/06  

  Fahrten zwischen Wohnung und ständig wechselnden Tätigkeitsstätten mit einer …
• FG Nürnberg, 27.04.2017 - 6 K 18/17  
• FG Baden-Württemberg, 28.08.2008 - 3 K 3005/08  

  Besteuerung der Einkünfte eines in Deutschland ansässigen leitenden Angestellten …
• FG Baden-Württemberg, 24.07.2008 - 3 K 110/07  

  Grenzgängereigenschaft i.S. des Art. 15a Abs. 2 Satz 2 DBA-Schweiz: …
• SG Reutlingen, 29.04.2008 - S 2 AS 2952/07  

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei …
• BFH, 26.10.1998 - III R 42/98  

  Zulassungsfreie Revision; Nichtberücksichtigung nachgereichter Schriftsätze
• FG Schleswig-Holstein, 21.06.2013 - 3 K 148/09  

  Mietaufwendungen für die selbstgenutzte Wohnung auch nicht anteilig …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 21.11.2012 - L 2 EG 7/12  

  Elterngeld - Einkommensermittlung - selbständige Tätigkeit - …
• FG Niedersachsen, 26.10.2010 - 12 K 266/09  

  Ermittlung des Spekulationsgewinns bei Halten eines Grundstücks nach dem Erwerb …
• FG Köln, 28.08.2009 - 13 K 4779/04  

  Voraussetzungen für die entsprechende Anwendbarkeit der Regeln über die …
• FG München, 17.04.2007 - 6 K 598/05  

  Erledigung eines Einspruchverfahrens durch Abhilfebescheid; zur abweichenden …
• BSG, 22.06.2005 - B 6 KA 21/04  

  Kassenärztliche Vereinigung - keine Rücknahme von bestandskräftigen …
• FG Baden-Württemberg, 20.10.2004 - 6 V 32/04  

  Ist § 20 Abs.1 Nr.4 und § 15 Abs.4 Satz 6 EStG in der Fassung des StVergAbG …
• BFH, 07.01.2004 - I S 5/03  

  § 2a EStG : Vermietungsverluste in der Türkei; Abzug von Umzugskosten als …
• FG Hamburg, 05.06.2015 - 6 K 32/15  

  Einkommensteuer: Zahlungen aufgrund schuldrechtlichen Versorgungsausgleichs an …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 29.03.2012 - L 9 SO 399/11  

  Sozialhilfe
• LSG Niedersachsen-Bremen, 08.06.2011 - L 2 EG 12/10  

  Elterngeld - Berechnung der Höhe des Elterngeldes - Einkommensermittlung - …
• FG Köln, 24.09.2008 - 7 K 1431/07  

  Keine Inanspruchnahme von Abschreibungsbeträgen nach § 7g EStG beim Verpächter im …
• BFH, 06.12.2005 - XI B 32/05  

  Ermittlung der privaten Nutzungsentnahme eines betrieblichen Kraftfahrzeugs
• FG Hamburg, 08.12.2004 - II 510/03  

  Einkommensteuerrecht: Steuerliche Behandlung eingetragener Lebenspartnerschaften
• BFH, 19.02.2004 - VI R 22/02  

  Feststellung zur Höhe der Mehraufwendungen nach Aufhebung der zeitlichen …
• BFH, 19.12.2003 - VI R 18/02  

  Doppelte Haushaltsführung nach Ablauf von zwei Jahren
• LSG Bayern, 24.07.2012 - L 17 U 187/11  

  Zur Beitragspflicht des Waldbesitzers als forstwirtschaftlicher Unternehmer in …
• OVG Sachsen-Anhalt, 22.06.2010 - 4 L 219/09  

  (Heranziehung zu Beiträgen für die Herstellung einer zentralen …
• FG Düsseldorf, 19.03.2010 - 1 K 3692/07  

  Private Steuerberatungskosten als außergewöhnliche Belastung: …
• FG Baden-Württemberg, 16.01.2009 - 3 K 115/07  

  Grenzgängereigenschaft - eintägige Dienstreisen in Drittstaaten, Tage der …
• FG Baden-Württemberg, 07.01.2009 - 3 K 116/07  

  Grenzgängereigenschaft i.S. des Art. 15a Abs. 2 Satz 2 DBA CHE: …
• FG Düsseldorf, 17.02.2004 - 17 K 6386/02  

  Unterkunftskosten für Zweitwohnung von 94 qm sind keine notwendigen Kosten einer …
• FG München, 22.07.2003 - 7 K 4529/00  

  "Kleine" Freiberufler-Kapitalgesellschaft; Gewerbesteuerpflicht; …
• FG Münster, 13.01.2016 - 13 K 1973/13  

  Ermittlung des handelsrechtlichen Jahresüberschusses durch Bestandsvergleich im …
• FG Münster, 15.09.2015 - 5 K 257/15  

  Vergleichbarer Abzug als Sonderausgabe bei konfessionslosen Steuerpflichtigen
• FG Niedersachsen, 22.01.2009 - 1 K 285/08  

  Umfang und Reichweite der Grundsteuerbefreiung in § 3 Abs. 1 Nr. 4 GrStG sind …
• FG Baden-Württemberg, 11.12.2008 - 3 K 62/07  

  Grenzgängereigenschaft i.S. des Art. 15a Abs. 2 Satz 2 DBA CHE: …
• BFH, 19.02.2004 - VI R 10/00  

  Prüfung der Voraussetzungen der doppelten Haushaltsführung nach rückwirkender …
• VGH Bayern, 12.10.2015 - 14 BV 14.1493  

  Ein Umzug, für den nach entsprechender Zusage eine Umzugskostenvergütung zu …
• FG München, 23.09.2010 - 15 K 4529/06  

  Neuordnung der Besteuerung der Altersrenten ab 2005 verfassungsgemäß
• FG Berlin-Brandenburg, 06.11.2007 - 13 V 13146/07  

  Häusliches Arbeitszimmer: keine ernstlichen Zweifel an Verfassungsmäßigkeit des § …
• BFH, 10.10.2007 - VI B 13/07  

  Verfassungswidrigkeit der Zweijahresfrist bei doppelter Haushaltsführung
• FG Niedersachsen, 04.09.2007 - 1 V 129/07  

  Grundsteuerpflicht von Grundstücken einer islamischen Kultusgemeinde - …
• FG Saarland, 10.12.2014 - 1 K 1201/13  

  Abzugsfähigkeit von Zivilprozesskosten als außergewöhnliche Belastung
• LSG Nordrhein-Westfalen, 06.02.2012 - L 20 SO 527/11  

  Sozialhilfe
• FG Baden-Württemberg, 22.10.2009 - 13 K 40/06  

  Kein eigener Hausstand eines Ledigen im Haus der Eltern ohne Kostentragung
• SG Lüneburg, 24.06.2009 - S 75 AS 915/09  
• FG München, 22.06.2009 - 4 K 1528/07  

  Steuerpflicht des Grundstückserwerbs im Rahmen der freiwilligen Baulandumlegung - …
• FG Baden-Württemberg, 28.08.2008 - 3 K 122/07  

  Grenzgänger in die Schweiz - Dienstreisen im Ansässigkeitsstaat als …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 18.06.2007 - L 19 AL 78/06  

  Arbeitslosenversicherung
• LSG Nordrhein-Westfalen, 27.06.2011 - L 19 BK 1/09  

  Sonstige Angelegenheiten
• FG Niedersachsen, 22.01.2009 - 1 K 128/07  

  Umfang und Reichweite der Grundsteuerbefreiung in § 3 Abs. 1 Nr. 4 GrStG sind …
• FG Hamburg, 26.09.2008 - 1 K 203/05  

  Einkommensteuer: Anderer Arbeitsplatz
• FG Hamburg, 09.04.2008 - 3 K 224/06  

  Anwendung des Halbeinkünfteverfahrens auf Liquidationsverluste
• BFH, 09.09.2003 - VI B 71/03  

  Ehegatten; doppelte Haushaltsführung; Zwei-Jahres-Frist
• FG Niedersachsen, 03.07.2003 - 16 K 444/02  

  Keine Verletzung von Grundrechten durch Nichtberücksichtigung von …
• FG Sachsen-Anhalt, 25.06.2013 - 5 K 1082/09  

  (Hinzurechnung des Kindergeldanspruchs nach § 31 Satz 4 EStG ab dem …
• FG München, 14.05.2009 - 15 K 2945/07  

  Ordnungsmäßigkeit eines Fahrtenbuches - Betriebliche doppelte Haushaltsführung: …
• FG Niedersachsen, 22.01.2009 - 1 K 238/07  

  Umfang und Reichweite der Grundsteuerbefreiung in § 3 Abs. 1 Nr. 4 GrStG sind …
• FG Berlin-Brandenburg, 17.09.2008 - 3 K 10107/05  

  Keine doppelte Haushaltsführung bei Mitumzug von Ehefrau und Kind an die Wohnung …
• FG Sachsen, 13.11.2014 - 2 K 1399/14  

  Scheidungskosten keine außergewöhnlichen Belastungen
• FG Rheinland-Pfalz, 11.04.2013 - 6 K 1295/11  

  Ausschluss des tatsächlichen Werbungskostenabzugs bei den Einkünften aus …
• FG Köln, 18.03.2010 - 15 K 2441/08  

  Betriebliche Veranlassung von Mietaufwendungen für eine möblierte Wohnung
• FG Münster, 19.05.2009 - 8 K 2947/08  

  Kindergeld für ein über 25 Jahre altes Kind, das einen sog. "Anderen Dienst" im …
• FG Düsseldorf, 14.03.2008 - 1 K 2848/07  

  Rechtmäßigkeit der Versagung einer Steuerermäßigung nach § 35a …
• FG Berlin-Brandenburg, 21.06.2007 - 7 K 7010/07  

  Aussetzung des Verfahrens wegen Freibetrag auf der Lohnsteuerkarte 2007 - …
• FG Niedersachsen, 22.12.2005 - 11 K 434/02  

  Aufwendungen für die Betreuung eines minderjährigen Kindes weder Werbungskosten …
• FG Saarland, 03.12.2003 - 1 K 261/00  

  Haushaltsfreibetrag bei polizeilicher Meldung des Kindes bei beiden geschiedenen …
• FG Brandenburg, 18.02.2003 - 6 K 430/00  

  Kindergeld im Jahr der Beendigung der Berufsausbildung; Kürzungsmonate; Eigene …
• FG Niedersachsen, 30.10.2015 - Q7s6q9 K 105/12  

  Ermittlung beruflich veranlasster Übernachtungskosten eines auswärtstätigen …
• VG Köln, 21.01.2011 - 27 K 6789/09  

  Einschränkende Auslegung von in einer Zweitwohnungssteuersatzung verankerten …
• SG Hildesheim, 28.01.2010 - S 40 AY 158/08  

  Asylbewerberleistung - Leistungseinschränkung nach § 2 Abs 3 AsylbLG bei …
• FG München, 22.06.2009 - 4 K 620/07  

  Steuerpflicht des Grundstückserwerbs im Rahmen der freiwilligen Baulandumlegung - …
• FG Mecklenburg-Vorpommern, 26.02.2009 - 2 K 446/06  

  Umsatzsteuerbarkeit der Abgabe von Zigaretten in geöffneten Schachteln zum …
• FG München, 04.07.2006 - 6 K 5050/04  

  Liebhaberei bei einem Baugeräteverleih
• FG Saarland, 07.10.2014 - 1 K 1054/13  

  Abzugsfähigkeit von Zivilprozesskosten als außergewöhnliche Belastung
• FG München, 22.06.2009 - 4 K 922/07  

  Steuerpflicht des Grundstückserwerbs im Rahmen der freiwilligen Baulandumlegung - …
• FG München, 10.11.2005 - 5 K 1906/04  

  Häusliches Arbeitszimmer; unbegrenzter Werbungskostenabzug; begrenzter …
• FG Niedersachsen, 26.07.2005 - 13 K 448/02  

  Abzugsbegrenzung für Krafträder bei der Entfernungspauschale
• FG Sachsen, 27.05.2004 - 5 K 1103/00  

  Kosten für Miete und Familienheimfahrten des Kindes sind im Rahmen der …
• FG München, 09.03.2004 - 13 K 3619/02  

  Doppelte Haushaltsführung eines verheirateten Steuerpflichtigen; Einkommensteuer …
• BFH, 07.01.2004 - I S 6/03  
• FG Münster, 25.05.2000 - 7 K 4927/98  
• FG Düsseldorf, 18.12.2012 - 13 K 598/11  

  Steuerliche Berücksichtigung der privaten Nutzung eines betrieblichen Kfz
• VG Berlin, 05.09.2012 - 1 K 381.11  

  Einsicht in Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes und Herausgabe des …
• VG Ansbach, 14.12.2011 - AN 15 K 11.01568  

  Zur Frage der Beihilfefähigkeit von Cialis
• VG Köln, 21.01.2011 - 27 K 3319/09  

  Rechtmäßige Heranziehung zu einer Zweitwohnungssteuer für eine im Melderegister …
• VG Ansbach, 14.04.2010 - AN 15 K 09.02255  

  Zur Beihilfefähigkeit von Maßnahmen extrakorporaler Befruchtung …
• FG München, 22.06.2009 - 4 K 1698/07  

  Steuerpflicht des Grundstückserwerbs im Rahmen der freiwilligen Baulandumlegung - …
• FG München, 22.06.2009 - 4 K 1111/07  

  Steuerpflicht des Grundstückserwerbs im Rahmen der freiwilligen Baulandumlegung - …
• VG Ansbach, 19.11.2008 - AN 15 K 08.01410  

  Zur Beihilfefähigkeit von Maßnahmen extrakorporaler Befruchtung …
• BFH, 21.07.2003 - VI R 30/03  
• FG Hamburg, 15.07.2004 - III 136/03  

  FGO/ZPO: Gegenvorstellung (Gehörsrüge, § 321a ZPO) und Wiedereinsetzung
• BFH, 18.08.2003 - VI R 29/03  
• SG Landshut, 27.05.2013 - S 15 BL 1/12  

  Landesblindengeld
• BFH, 09.03.2004 - VI R 45/03  
• FG Münster, 25.05.2000 - 7 K 4327/98  

  Steuerliche Abzugsfähigkeit von Aufwendungen für eine bestehende doppelte …