Volltextveröffentlichungen (14)

• lexetius.com
• DFR

  Doppelte Haushaltsführung

• IWW

 
• openjur.de
• Bundesverfassungsgericht
• Simons & Moll-Simons

  GG Art. 3 Abs. 1, Art. 6 Abs. 1; EStG § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 Satz 3

• Judicialis
• Kanzlei Prof. Schweizer

  Zur Begrenzung des Abzugs der Aufwendungen für doppelte Haushaltsführung

• Jurion

  Verfassungsrechtlich gebotene Einkommensbesteuerung nach finanzieller Leistungsfähigkeit; Unterscheidung zwischen freier oder beliebiger Einkommensverwendung einerseits und zwangsläufigem, pflichtbestimmtem Aufwand andererseits; Entscheidung, ob Aufwand nach differenzierter Würdigung steuermindernd berücksichtig wird ; Würdigung der unterschiedlichen Gründe, die den Aufwand veranlassen, im Lichte betroffener Grundrechte; Begrenzung des Abzugs der Aufwendungen für doppelte Haushaltsführung

• nwb

  GG Art. 3 Abs. 1, Art. 6 Abs. 1; EStG § ... 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 Satz 3 (Fassung: 11.10.1995), § 52 Abs. 11a (Fassung: 11.10.1995), § 3 Nr. 13 (Fassung: 11.10.1995), § 12 Nr. 1 JStG 1996 Art. 1 Nr. 14 JStG 1996 Art. 1 Nr. 59
  Begrenzung des Abzugs der Aufwendungen für doppelte Haushaltsführung in Fällen fortlaufend verlängerter Abordnung

• RA Kotz

  Haushaltsführung (doppelte) - Zeitliche Begrenzung der verfassungswidrig!

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Verfassungsmäßigkeit der zeitlichen Begrenzung der steuerlichen Anerkennung doppelter Haushaltsführung

• DER BETRIEB(Abodienst) (Volltext/Ausführliche Zusammenfassung)

  Zweijahresfrist für doppelte Haushaltsführung zumindest im Fall der Kettenabordnung und bei beiderseits berufstätigen Ehegatten verfassungswidrig - Unterscheidung zwischen freier oder beliebiger Einkommensverwendung einerseits und zwangsläufigem, pflichtbestimmtem Aufwand - Folgen für den Gesetzgeber

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

• lexetius.com (Pressemitteilung)

  Zur Begrenzung des Abzugs der Aufwendungen für doppelte Haushaltsführung

• IWW (Kurzinformation)

  Einkommensteuer - Befristung bei "Doppelter Haushaltsführung" ist verfassungswidrig

• Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

  Zur Begrenzung des Abzugs der Aufwendungen für doppelte Haushaltsführung

 
• Kanzlei Prof. Schweizer (Pressemitteilung)

  Zur Begrenzung des Abzugs der Aufwendungen für doppelte Haushaltsführung

• gruner-siegel-partner.de (Kurzinformation)

  Doppelte Haushaltsführung: Abzugsbegrenzung ist verfassungswidrig

• gruner-siegel-partner.de (Kurzinformation)

  Doppelte Haushaltsführung: Wegfall der Zwei-Jahresfrist

Besprechungen u.ä. (3)

• IWW (Entscheidungsbesprechung)

  Bundesverfassungsgericht "kippt" die Zwei-Jahresfrist!

• IWW (Entscheidungsanmerkung)

  Zwei Jahres-Frist bei doppelter Haushaltsführung in Einzelfällen verfassungswidrig

• nrw.de (Entscheidungsbesprechung)

  Begrenzung des Abzugs der Aufwendungen für doppelte Haushaltsführung auf insgesamt zwei Jahre

Verfahrensgang

• FG Hessen, 22.05.1997 - 7 K 761/96
• BFH, 05.12.1997 - VI R 104/97
• FG Rheinland-Pfalz, 11.10.1999 - 5 K 3481/98
• BFH, 07.06.2000 - VI B 31/00
• FG München, 11.03.2002 - 8 K 2411/00
• BVerfG, 04.12.2002 - 2 BvR 400/98 und 2 BvR 1735/00
• BFH, 21.07.2003 - VI R 30/03
• BFH, 18.08.2003 - VI R 29/03
• BFH, 19.02.2004 - VI R 74/02

Zeitschriftenfundstellen

• BVerfGE 107, 27
• NJW 2003, 2079
• FamRZ 2003, 826 (Ls.)
• WM 2003, 1291
• DB 2003, 860
• BStBl II 2003, 534
• BStBl II 2003, 636

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Wird zitiert von ... (398)  

• BFH, 10.01.2008 - VI R 17/07  

  BFH ruft wegen sog. "Pendlerpauschale" BVerfG an: Versagung des …

  Das BVerfG führe im Beschluss vom 4. Dezember 2002 2 BvR 400/98, 1735/00 (BVerfGE 107, 27, BStBl II 2003, 534) aus, es sei "traditioneller Teil" der Grundentscheidung des deutschen Einkommensteuerrechts, die steuerrechtlich erhebliche Berufssphäre nicht erst "am Werkstor" beginnen zu lassen.

  Danach gehörten, so das BVerfG in seinem Beschluss in BVerfGE 107, 27, BStBl II 2003, 534, vor allem Fahrtkosten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte zu den im Rahmen des objektiven Nettoprinzips abzugsfähigen beruflichen Aufwendungen, obwohl solche Aufwendungen wegen der privaten Wahl des Wohnorts zwangsläufig auch privat mitveranlasst seien.

  Dies habe das BVerfG in seiner grundlegenden Entscheidung zur doppelten Haushaltsführung in BVerfGE 107, 27, BStBl II 2003, 534 so gesehen.

  Das BVerfG habe in seinem Beschluss in BVerfGE 107, 27, BStBl II 2003, 534 ausgeführt, es sei eine "Grundentscheidung des deutschen Einkommensteuerrechts, die steuerrechtlich erhebliche Berufssphäre nicht erst 'am Werkstor' beginnen zu lassen." Bei sachgerechter Würdigung dieser Ausführungen im Kontext der Entscheidung lasse sich diese Formulierung nur dahingehend verstehen, dass nach Auffassung des Gerichts der verfassungsrechtlich garantierte gesetzgeberische Einschätzungs- und Gestaltungsfreiraum gerade auch die Entscheidung über die Zuordnung von Aufwendungen für Wege zwischen Wohnung und Arbeitsstätte zur beruflichen oder zur privaten Sphäre des Steuerpflichtigen umfasse.

  Die Wege zwischen Wohnung und Berufsstätte oder Arbeitsstätte werden der Privatsphäre zugeordnet; die Neuregelung geht davon aus, dass die Berufssphäre erst am 'Werkstor' beginnt (für diese Möglichkeit bereits: BVerfGE 107, 27 [50]).

  Zum objektiven Nettoprinzip, bei dem es sich um eine einfachgesetzliche, durch den Steuergesetzgeber bestimmte Konkretisierung des verfassungsrechtlichen Gebots der Besteuerung nach der Leistungsfähigkeit handelt, hat das Bundesverfassungsgericht bisher offen gelassen, ob die Geltung dieses Prinzips auch verfassungsrechtlich geboten ist (BVerfGE 107, 27 [48]).

  Der Beschluss des BVerfG in BVerfGE 107, 27, BStBl II 2003, 534 bringt den Stand der Rechtsprechung des BVerfG zu den verfassungsrechtlichen Vorgaben für die Ausgestaltung des Werbungskostenabzugs auch der Aufwendungen für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte zum Ausdruck (…Wieland, a.a.O.).

  Rechtsauffassung des beschließenden Senats zur Verfassungsmäßigkeit der gesetzlichen Regelung Prüfungsmaßstäbe sind, wie sich vor allem aus der Entscheidung des BVerfG in BVerfGE 107, 27, BStBl II 2003, 534 ergibt, der allgemeine Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG), und, soweit beiderseits beschäftigte Ehegatten betroffen sind, Art. 6 Abs. 1 GG.

  Dazu zählen vor allem das Gebot der Ausrichtung der Steuerlast am Prinzip der finanziellen Leistungsfähigkeit und das eng damit verbundene Gebot der Folgerichtigkeit (BVerfG-Beschluss in BVerfGE 107, 27, BStBl II 2003, 534;… vgl. dazu auch Kyrill-A. Schwarz in "Staat im Wort", Festschrift für Josef Isensee, Heidelberg 2007).

  Vielmehr ist damit die Entscheidung des Einkommensteuerrechts für die Abziehbarkeit der Kosten der Fahrt zwischen Wohnung und Arbeitsstätte angesprochen, die das BVerfG in seinem Beschluss in BVerfGE 107, 27, BStBl II 2003, 534 selbst als Grundentscheidung des Einkommensteuerrechts qualifiziert hat.

  Sie gehören deshalb zu den im Rahmen des objektiven Nettoprinzips abzugsfähigen Aufwendungen (BVerfG-Beschluss in BVerfGE 107, 27, BStBl II 2003, 534).

  Es gilt das Gebot realitätsgerechter Tatbestandsgestaltung (BVerfG-Entscheidungen vom 6. März 2002 2 BvL 17/99, BVerfGE 105, 73, BStBl II 2002, 618; in BVerfGE 107, 27, BStBl II 2003, 534).

  Nach der Entscheidung des BVerfG in BVerfGE 107, 27, BStBl II 2003, 534 werden aufgrund der traditionellen Grundentscheidung des deutschen Einkommensteuerrechts, die steuerrechtlich erhebliche Berufssphäre nicht erst "am Werkstor" beginnen zu lassen, auch im Schnittbereich von beruflicher Sphäre und privater Lebensführung liegende Mobilitätskosten als Werbungskosten oder Betriebsausgaben anerkannt.

  Nach dem Beschluss des BVerfG in BVerfGE 107, 27, BStBl II 2003, 534 ist die grundsätzliche Abzugsfähigkeit der Kosten einer beruflich begründeten doppelten Haushaltsführung als Werbungskosten traditioneller Teil der Grundentscheidung des deutschen Einkommensteuerrechts, die steuerrechtlich erhebliche Berufssphäre nicht erst am sog. Werkstor beginnen zu lassen.

  Dieser hat die unterschiedlichen Gründe, die den Aufwand veranlassen, auch dann im Lichte betroffener Grundrechte differenzierend zu würdigen, wenn solche Gründe ganz oder teilweise der Sphäre der allgemeinen (privaten) Lebensführung zuzuordnen sind (BVerfG-Beschluss in BVerfGE 107, 27, BStBl II 2003, 534, m.w.N.).

  Das zu erwarten und zuzumuten, verletzt das Grundrecht der Freizügigkeit (Art. 11 GG;… Tipke, Festschrift für Raupach, 177, 185; Elicker, Entwurf einer proportionalen Netto-Einkommensteuer, 221 ff.); erwartet wird dadurch auch eine Unmöglichkeit (zur Bedeutung des Gebots der realitätsgerechten Tatbestandsgestaltung vgl. BVerfG-Entscheidungen in BVerfGE 105, 73, BStBl II 2002, 618; in BVerfGE 107, 27, BStBl II 2003, 534).

  c) Nach Auffassung der FG Niedersachsen und Saarland in EFG 2007, 690 bzw. 853 kann die Neuregelung bei Geringverdienern mit hinreichend hohen Fahrtkosten zu einem Verstoß gegen das Verfassungsgebot der steuerlichen Verschonung des Existenzminimums des Steuerpflichtigen und seiner unterhaltsberechtigten Familienangehörigen führen (vgl. dazu BVerfG-Beschlüsse in BVerfGE 107, 27, BStBl II 2003, 534; vom 10. November 1998 2 BvL 42/93, BVerfGE 99, 246, BStBl II 1999, 174; vom 25. September 1992 2 BvL 5, 8, 14/91, BVerfGE 87, 153, BStBl II 1993, 413; BFH-Beschluss in BFHE 211, 351, BStBl II 2006, 312).

  In der Entscheidung des BVerfG in BVerfGE 107, 27, BStBl II 2003, 534 heißt es:.

  In diesem Fall müsste das Revisionsverfahren bis zu einer Neuregelung durch den Gesetzgeber ausgesetzt werden (BVerfG-Beschluss in BVerfGE 107, 27, BStBl II 2003, 534).

• BVerfG, 09.12.2008 - 2 BvL 1/07  

  Neuregelung der "Pendlerpauschale" verfassungswidrig

  Die vom Bundesverfassungsgericht in der Entscheidung zur doppelten Haushaltsführung (BVerfGE 107, 27) dazu angestellten Erwägungen gälten in gleicher Weise, wenn die Vereinbarkeit von Ehe und Beruf statt mittels einer doppelten Haushaltsführung durch tägliches Pendeln vom gemeinsamen Familienwohnsitz zur jeweiligen Arbeitsstätte erreicht werde.

  Genauere Maßstäbe und Kriterien dafür, unter welchen Voraussetzungen der Gesetzgeber den Gleichheitssatz verletzt, lassen sich nicht abstrakt und allgemein, sondern nur in Bezug auf die jeweils betroffenen unterschiedlichen Sach- und Regelungsbereiche bestimmen (stRspr; vgl. BVerfGE 105, 73 ; 107, 27 ; 112, 268 ).

  a) Im Bereich des Steuerrechts hat der Gesetzgeber bei der Auswahl des Steuergegenstandes und bei der Bestimmung des Steuersatzes einen weitreichenden Entscheidungsspielraum (vgl. BVerfGE 93, 121 ; 107, 27 ; 117, 1 ).

  Die grundsätzliche Freiheit des Gesetzgebers, diejenigen Sachverhalte zu bestimmen, an die das Gesetz dieselben Rechtsfolgen knüpft und die es so als rechtlich gleich qualifiziert, wird hier, insbesondere im Bereich des Einkommensteuerrechts, vor allem durch zwei eng miteinander verbundene Leitlinien begrenzt: durch das Gebot der Ausrichtung der Steuerlast am Prinzip der finanziellen Leistungsfähigkeit und durch das Gebot der Folgerichtigkeit (vgl. BVerfGE 105, 73 ; 107, 27 ; 116, 164 ; 117, 1 ).

  Ausnahmen von einer solchen folgerichtigen Umsetzung bedürfen eines besonderen sachlichen Grundes (vgl. BVerfGE 99, 88 ; 99, 280 ; 105, 73 ; 107, 27 ; 116, 164 ; 117, 1 ).

  a) Das Bundesverfassungsgericht hat bisher offen gelassen, ob das objektive Nettoprinzip, wie es in § 2 Abs. 2 EStG zum Ausdruck kommt, Verfassungsrang hat; jedenfalls aber kann der Gesetzgeber dieses Prinzip beim Vorliegen gewichtiger Gründe durchbrechen und sich dabei generalisierender, typisierender und pauschalierender Regelungen bedienen (vgl. BVerfGE 81, 228 ; 107, 27 m. w. N.).

  Die Beschränkung des steuerlichen Zugriffs nach Maßgabe des objektiven Nettoprinzips als Ausgangstatbestand der Einkommensteuer gehört zu diesen Grundentscheidungen, so dass Ausnahmen von der folgerichtigen Umsetzung der mit dem objektiven Nettoprinzip getroffenen Belastungsentscheidung eines besonderen, sachlich rechtfertigenden Grundes bedürfen (vgl. BVerfGE 99, 280 ; 107, 27 ).

  b) Für den Bereich des subjektiven Nettoprinzips ist das Verfassungsgebot der steuerlichen Verschonung des Existenzminimums des Steuerpflichtigen und seiner unterhaltsberechtigten Familie zu beachten (stRspr; vgl. BVerfGE 82, 60; 87, 153; 107, 27 ; 112, 268 ;… Beschluss des Zweiten Senats vom 13. Februar 2008 - 2 BvL 1/06 -, NJW 2008, S. 1868 ).

  Dieser hat die unterschiedlichen Gründe, die den Aufwand veranlassen, auch dann im Lichte betroffener Grundrechte differenzierend zu würdigen, wenn solche Gründe ganz oder teilweise der Sphäre der allgemeinen (privaten) Lebensführung zuzuordnen sind (vgl. BVerfGE 107, 27 ; 112, 268 ).

  a) Der Gesetzgeber ist - verfassungsrechtlich unbedenklich - im Anschluss an die Entscheidung des Senats zur doppelten Haushaltsführung (BVerfGE 107, 27 ) davon ausgegangen, dass angesichts der regelmäßig "privaten" Wahl des Wohnorts die Aufwendungen für die Wege zwischen Wohnung und regelmäßiger Arbeitsstätte nicht ausschließlich beruflich, sondern auch privat mitveranlasst sind.

• BVerfG, 07.11.2006 - 1 BvL 10/02  

  Erbschaftsteuerrecht in seiner derzeitigen Ausgestaltung verfassungswidrig

  Im Bereich des Steuerrechts hat der Gesetzgeber einen weitreichenden Entscheidungsspielraum sowohl bei der Auswahl des Steuergegenstandes als auch bei der Bestimmung des Steuersatzes (vgl. BVerfGE 93, 121 ; 107, 27 ).

  Diese grundsätzliche Freiheit des Gesetzgebers, diejenigen Sachverhalte tatbestandlich zu bestimmen, an die das Gesetz dieselben Rechtsfolgen knüpft und die es so als rechtlich gleich qualifiziert, wird für den Bereich des Steuerrechts vor allem durch zwei eng miteinander verbundene Leitlinien begrenzt: durch die Ausrichtung der Steuerlast an den Prinzipien der finanziellen Leistungsfähigkeit und der Folgerichtigkeit (vgl. BVerfGE 105, 73 ; 107, 27 ).

  Ausnahmen von einer solchen folgerichtigen Umsetzung bedürfen eines besonderen sachlichen Grundes (vgl. BVerfGE 99, 88 ; 99, 280 ; 107, 27 ).

 
• BVerfG, 14.06.2016 - 2 BvR 290/10  

  Verfassungsbeschwerden gegen die Nichtanerkennung von Altersvorsorgeaufwendungen …

  Dabei gilt ein stufenloser am Grundsatz der Verhältnismäßigkeit orientierter verfassungsrechtlicher Prüfungsmaßstab, dessen Inhalt und Grenzen sich nicht abstrakt, sondern nur nach den jeweils betroffenen unterschiedlichen Sach- und Regelungsbereichen bestimmen lassen (vgl. BVerfGE 75, 108 ; 93, 319 ; 107, 27 ; 126, 400 ; 129, 49 ; 132, 179 ).

  a) Im Bereich des Steuerrechts hat der Gesetzgeber bei der Auswahl des Steuergegenstandes und bei der Bestimmung des Steuersatzes einen weitreichenden Entscheidungsspielraum (vgl. BVerfGE 93, 121 ; 107, 27 ; 117, 1 ; 122, 210 ; 123, 1 ).

  Die grundsätzliche Freiheit des Gesetzgebers, diejenigen Sachverhalte zu bestimmen, an die das Gesetz dieselben Rechtsfolgen knüpft und die es so als rechtlich gleich qualifiziert, wird hier, insbesondere im Bereich des Einkommensteuerrechts, vor allem durch zwei eng miteinander verbundene Leitlinien begrenzt: durch das Gebot der Ausrichtung der Steuerlast am Prinzip der finanziellen Leistungsfähigkeit und durch das Gebot der Folgerichtigkeit (BVerfGE 105, 73 ; 107, 27 ; 116, 164 ; 117, 1 ; 122, 210 ; 126, 400 ; 137, 350 ; 138, 136 ).

  Danach muss im Interesse verfassungsrechtlich gebotener steuerlicher Lastengleichheit (vgl. BVerfGE 84, 239 ) darauf abgezielt werden, Steuerpflichtige bei gleicher Leistungsfähigkeit auch gleich hoch zu besteuern (horizontale Steuergerechtigkeit), während (in vertikaler Richtung) die Besteuerung höherer Einkommen im Vergleich mit der Steuerbelastung niedrigerer Einkommen angemessen sein muss (vgl. BVerfGE 82, 60 ; 99, 246 ; 107, 27 ; 116, 164 ; 122, 210 ).

  Ausnahmen von einer solchen folgerichtigen Umsetzung bedürfen eines besonderen sachlichen Grundes (vgl. BVerfGE 99, 88 ; 99, 280 ; 105, 73 ; 107, 27 ; 116, 164 ; 117, 1 ; 122, 210 ).

  a) Das Bundesverfassungsgericht hat bisher offen gelassen, ob das objektive Nettoprinzip, wie es in § 2 Abs. 2 EStG zum Ausdruck kommt, Verfassungsrang hat; jedenfalls kann der Gesetzgeber dieses Prinzip beim Vorliegen gewichtiger Gründe durchbrechen und sich dabei generalisierender, typisierender und pauschalierender Regelungen bedienen (vgl. BVerfGE 81, 228 ; 107, 27 m.w.N.).

  Die Beschränkung des steuerlichen Zugriffs nach Maßgabe des objektiven Nettoprinzips als Ausgangstatbestand der Einkommensteuer gehört zu diesen Grundentscheidungen, so dass Ausnahmen von der folgerichtigen Umsetzung der mit dem objektiven Nettoprinzip getroffenen Belastungsentscheidung eines besonderen, sachlich rechtfertigenden Grundes bedürfen (vgl. BVerfGE 99, 88 ; 99, 280 ; 105, 73 ; 107, 27 ; 116, 164 ; 117, 1 ; 122, 210 ).

  Denn was der Staat dem Einzelnen voraussetzungslos aus allgemeinen Haushaltsmitteln zur Verfügung zu stellen hat, darf er ihm nicht durch die Besteuerung seines Einkommens wieder entziehen (vgl. BVerfGE 82, 60 ; 87, 153 ; 107, 27 ; 112, 268 ; 120, 125 ; stRspr).

  Dieser hat die unterschiedlichen Gründe, die den Aufwand veranlassen, auch dann im Lichte betroffener Grundrechte differenzierend zu würdigen, wenn solche Gründe ganz oder teilweise der Sphäre der allgemeinen (privaten) Lebensführung zuzuordnen sind (vgl. BVerfGE 107, 27 ; 112, 268 ; 122, 210 ).

• BVerfG, 17.12.2014 - 1 BvL 21/12  

  Erbschaftsteuer

  Dabei gilt ein stufenloser am Grundsatz der Verhältnismäßigkeit orientierter verfassungsrechtlicher Prüfungsmaßstab, dessen Inhalt und Grenzen sich nicht abstrakt, sondern nur nach den jeweils betroffenen unterschiedlichen Sach- und Regelungsbereichen bestimmen lassen (vgl. BVerfGE 75, 108 ; 93, 319 ; 107, 27 ; 126, 400 ; 129, 49 ; 132, 179 ).

  Das ist grundsätzlich bei Verletzungen des Gleichheitssatzes der Fall (vgl. BVerfGE 99, 280 ; 105, 73 ; 107, 27 ; 117, 1 ; 122, 210 ; 126, 400 ; stRspr).

• BVerfG, 13.02.2008 - 2 BvL 1/06  

  Sonderausgabenabzug von Krankenversicherungsbeiträgen muss existenznotwendigen …

  Genauere Maßstäbe und Kriterien dafür, unter welchen Voraussetzungen der Gesetzgeber den Gleichheitssatz verletzt, lassen sich nicht abstrakt und allgemein, sondern nur in Bezug auf die jeweils betroffenen unterschiedlichen Sach- und Regelungsbereiche bestimmen (vgl. BVerfGE 105, 73 ; 107, 27 ; 112, 268 ).

  Ob diese Sichtweise verfassungsrechtlich zwingend ist, kann offen bleiben (ebenso BVerfGE 105, 73 ), denn sie lässt sich im Hinblick auf die sozialversicherungsrechtlichen Finanzierungszusammenhänge jedenfalls nachvollziehbar begründen und fällt daher in die Gestaltungsfreiheit des Gesetzgebers bei der einfachrechtlichen Konkretisierung des Einkommensbegriffs (vgl. BVerfGE 93, 121 ; 107, 27 ).

  Was der Staat dem Einzelnen voraussetzungslos aus allgemeinen Haushaltsmitteln zur Verfügung zu stellen hat, das darf er ihm nicht durch Besteuerung seines Einkommens entziehen (vgl. BVerfGE 82, 60 ; 87, 153 ; 99, 246 ; 107, 27 ; 112, 268 ; stRspr).

  Ausnahmen hiervon bedürfen eines besonderen sachlichen Grundes (vgl. BVerfGE 99, 280 ; 105, 73 ; 107, 27 ; stRspr).

  Eine bloße Unvereinbarkeitserklärung kommt vor allem dann in Betracht, wenn der Gesetzgeber verschiedene Möglichkeiten hat, den Verfassungsverstoß zu beseitigen (vgl. BVerfGE 99, 280 ; 105, 73 ; 107, 27 ; 117, 1 ; stRspr).

  Wird eine Norm mit dem Grundgesetz für unvereinbar erklärt, folgt daraus in der Regel, dass sie im Umfang der festgestellten Unvereinbarkeit von Gerichten und Verwaltungsbehörden nicht mehr angewendet werden darf und der Gesetzgeber rückwirkend eine verfassungskonforme Regelung für alle noch nicht bestandskräftigen Entscheidungen zu treffen hat (vgl. BVerfGE 87, 153 ; 99, 280 ; 107, 27 ; 117, 1 ).

• BVerfG, 15.01.2008 - 1 BvL 2/04  

  Abfärberegelung

  Im Bereich des Steuerrechts hat der Gesetzgeber einen weit reichenden Entscheidungsspielraum sowohl bei der Auswahl des Steuergegenstandes als auch bei der Bestimmung des Steuersatzes (vgl. BVerfGE 65, 325 ; 93, 121 ; 105, 73 ; 107, 27 ; 117, 1 ; stRspr).

  Im Interesse verfassungsrechtlich gebotener steuerlicher Lastengleichheit ist der Gesetzgeber gehalten, die gesetzliche Belastungsentscheidung folgerichtig im Sinne von Belastungsgleichheit umzusetzen (vgl. BVerfGE 107, 27 ).

  Diese Grundsätze wurden vom Bundesverfassungsgericht aus dem Gebot der Steuergerechtigkeit vornehmlich für das Recht der Einkommensteuer entwickelt (vgl. BVerfGE 68, 287 ; 105, 73 ; 107, 27 ; 116, 164 ) und auf die Bereiche der Vermögen- und Erbschaftsteuer übertragen (vgl. BVerfGE 93, 121 ; 117, 1 ).

  Ausnahmen von diesem Gebot gleicher Besteuerung bei gleicher Ertragskraft bedürfen eines besonderen sachlichen Grundes (vgl. BVerfGE 107, 27 ; 116, 164 ; 117, 1 ).

  Der weite Spielraum, der dem Gesetzgeber im Bereich des Steuerrechts sowohl bei der Auswahl des Steuergegenstandes als auch bei der Bestimmung des Steuersatzes zur Verfügung steht (BVerfGE 65, 325 ; 93, 121 ; 105, 73 ; 107, 27 ; 117, 1 ; s. oben C I 2 a), kommt ihm hier nicht zu.

• BVerfG, 14.06.2016 - 2 BvR 323/10  

  Verfassungsbeschwerden gegen die Nichtanerkennung von Altersvorsorgeaufwendungen …

  Dabei gilt ein stufenloser am Grundsatz der Verhältnismäßigkeit orientierter verfassungsrechtlicher Prüfungsmaßstab, dessen Inhalt und Grenzen sich nicht abstrakt, sondern nur nach den jeweils betroffenen unterschiedlichen Sach- und Regelungsbereichen bestimmen lassen (vgl. BVerfGE 75, 108 ; 93, 319 ; 107, 27 ; 126, 400 ; 129, 49 ; 132, 179 ).

  b) aa) Im Bereich des Steuerrechts hat der Gesetzgeber bei der Auswahl des Steuergegenstandes und bei der Bestimmung des Steuersatzes einen weitreichenden Entscheidungsspielraum (vgl. BVerfGE 93, 121 ; 107, 27 ; 117, 1 ; 122, 210 ; 123, 1 ).

  Die grundsätzliche Freiheit des Gesetzgebers, diejenigen Sachverhalte zu bestimmen, an die das Gesetz dieselben Rechtsfolgen knüpft und die es so als rechtlich gleich qualifiziert, wird hier, insbesondere im Bereich des Einkommensteuerrechts, vor allem durch zwei eng miteinander verbundene Leitlinien begrenzt: durch das Gebot der Ausrichtung der Steuerlast am Prinzip der finanziellen Leistungsfähigkeit und durch das Gebot der Folgerichtigkeit (BVerfGE 105, 73 ; 107, 27 ; 116, 164 ; 117, 1 ; 122, 210 ; 126, 400 ; 137, 350 ; 138, 136 ).

  Danach muss im Interesse verfassungsrechtlich gebotener steuerlicher Lastengleichheit (vgl. BVerfGE 84, 239 ) darauf abgezielt werden, Steuerpflichtige bei gleicher Leistungsfähigkeit auch gleich hoch zu besteuern (horizontale Steuergerechtigkeit), während (in vertikaler Richtung) die Besteuerung höherer Einkommen im Vergleich mit der Steuerbelastung niedrigerer Einkommen angemessen sein muss (vgl. BVerfGE 82, 60 ; 99, 246 ; 107, 27 ; 116, 164 ; 122, 210 ).

  Ausnahmen von einer solchen folgerichtigen Umsetzung bedürfen eines besonderen sachlichen Grundes (vgl. BVerfGE 99, 88 ; 99, 280 ; 105, 73 ; 107, 27 ; 116, 164 ; 117, 1 ; 122, 210 ).

  aa) Das Bundesverfassungsgericht hat bisher offen gelassen, ob das objektive Nettoprinzip, wie es in § 2 Abs. 2 EStG zum Ausdruck kommt, Verfassungsrang hat; jedenfalls kann der Gesetzgeber dieses Prinzip beim Vorliegen gewichtiger Gründe durchbrechen und sich dabei generalisierender, typisierender und pauschalierender Regelungen bedienen (vgl. BVerfGE 81, 228 ; 107, 27 m.w.N.).

  Die Beschränkung des steuerlichen Zugriffs nach Maßgabe des objektiven Nettoprinzips als Ausgangstatbestand der Einkommensteuer gehört zu diesen Grundentscheidungen, so dass Ausnahmen von der folgerichtigen Umsetzung der mit dem objektiven Nettoprinzip getroffenen Belastungsentscheidung eines besonderen, sachlich rechtfertigenden Grundes bedürfen (vgl. BVerfGE 99, 88 ; 99, 280 ; 105, 73 ; 107, 27 ; 116, 164 ; 117, 1 ; 122, 210 ).

  Denn was der Staat dem Einzelnen voraussetzungslos aus allgemeinen Haushaltsmitteln zur Verfügung zu stellen hat, darf er ihm nicht durch die Besteuerung seines Einkommens wieder entziehen (vgl. BVerfGE 82, 60 ; 87, 153 ; 107, 27 ; 112, 268 ; 120, 125 ; stRspr).

  Dieser hat die unterschiedlichen Gründe, die den Aufwand veranlassen, auch dann im Lichte betroffener Grundrechte differenzierend zu würdigen, wenn solche Gründe ganz oder teilweise der Sphäre der allgemeinen (privaten) Lebensführung zuzuordnen sind (vgl. BVerfGE 107, 27 ; 112, 268 ; 122, 210 ).

• BVerfG, 07.05.2013 - 2 BvR 909/06  

  Ehegattensplitting

  6 Abs. 1 GG garantiert den Eheleuten eine Sphäre privater Lebensgestaltung, die staatlicher Einwirkung entzogen ist (stRspr, z.B. BVerfGE 21, 329 ; vgl. auch BVerfGE 61, 319 m.w.N.; 99, 216 ; 107, 27 ).

  Der besondere verfassungsrechtliche Schutz von Ehe und Familie erstreckt sich auf die "Alleinverdienerehe" daher ebenso wie auf die "Doppelverdienerehe" (vgl. z.B. BVerfGE 66, 84 ; 87, 234 ; 107, 27 ) und schließt es aus, dass Ehegatten zu einer bestimmten Gestaltung ihrer Ehe gedrängt werden.

  a) Grundsätzlich erstreckt sich die Verpflichtung des Gesetzgebers, eine der Verfassung entsprechende Rechtslage herzustellen, rückwirkend auf den gesamten von der Unvereinbarkeitserklärung betroffenen Zeitraum und erfasst zumindest alle noch nicht bestandskräftigen Entscheidungen, die auf der für verfassungswidrig erklärten Regelung beruhen (vgl. BVerfGE 87, 153 ; 99, 280 ; 107, 27 ).

  Der Staat schafft hierdurch steuerrechtlich die Voraussetzungen dafür, dass die Ehepartner in gleichberechtigter Partnerschaft entscheiden können, ob einer allein durch seine Arbeitskraft ein möglichst hohes Familieneinkommen erwirtschaftet und der andere für das Wohl der Kinder verantwortlich ist, oder ob beide Partner sich in anderer Weise die Aufgaben der Erzielung von Einkünften, der Haushaltsführung und der Kinderbetreuung aufteilen (vgl. BVerfGE 61, 319 ; 107, 27 ).

• BVerfG, 06.07.2010 - 2 BvL 13/09  

  Häusliches Arbeitszimmer

  Genauere Maßstäbe und Kriterien dafür, unter welchen Voraussetzungen der Gesetzgeber den Gleichheitssatz verletzt, lassen sich nicht abstrakt und allgemein, sondern nur in Bezug auf die jeweils betroffenen unterschiedlichen Sach- und Regelungsbereiche bestimmen (stRspr; vgl. BVerfGE 105, 73 ; 107, 27 ; 112, 268 ; 122, 210 ).

  a) Im Bereich des Steuerrechts hat der Gesetzgeber bei der Auswahl des Steuergegenstandes und bei der Bestimmung des Steuersatzes einen weitreichenden Entscheidungsspielraum (vgl. BVerfGE 93, 121 ; 107, 27 ; 117, 1 ; 122, 210 ).

  Die grundsätzliche Freiheit des Gesetzgebers, diejenigen Sachverhalte zu bestimmen, an die das Gesetz dieselben Rechtsfolgen knüpft und die es so als rechtlich gleich qualifiziert, wird hier, insbesondere im Bereich des Einkommensteuerrechts, vor allem durch zwei eng miteinander verbundene Leitlinien begrenzt: durch das Gebot der Ausrichtung der Steuerlast am Prinzip der finanziellen Leistungsfähigkeit und durch das Gebot der Folgerichtigkeit (vgl. BVerfGE 105, 73 ; 107, 27 ; 116, 164 ; 117, 1 ; 122, 210 ).

  Danach muss im Interesse verfassungsrechtlich gebotener steuerlicher Lastengleichheit (vgl. BVerfGE 84, 239 ) darauf abgezielt werden, Steuerpflichtige bei gleicher Leistungsfähigkeit auch gleich hoch zu besteuern (horizontale Steuergerechtigkeit), während (in vertikaler Richtung) die Besteuerung höherer Einkommen im Vergleich mit der Steuerbelastung niedrigerer Einkommen angemessen sein muss (vgl. BVerfGE 82, 60 ; 99, 246 ; 107, 27 ; 116, 164 ; 122, 210 ).

  Ausnahmen von einer solchen folgerichtigen Umsetzung bedürfen eines besonderen sachlichen Grundes (vgl. BVerfGE 99, 88 ; 99, 280 ; 105, 73 ; 107, 27 ; 116, 164 ; 117, 1 ; 122, 210 ).

  Das Bundesverfassungsgericht hat bisher offen gelassen, ob das objektive Nettoprinzip, wie es in § 2 Abs. 2 EStG zum Ausdruck kommt, Verfassungsrang hat; jedenfalls aber kann der Gesetzgeber dieses Prinzip beim Vorliegen gewichtiger Gründe durchbrechen und sich dabei generalisierender, typisierender und pauschalierender Regelungen bedienen (vgl. BVerfGE 81, 228 ; 107, 27 m.w.N.).

  Die Beschränkung des steuerlichen Zugriffs nach Maßgabe des objektiven Nettoprinzips als Ausgangstatbestand der Einkommensteuer gehört zu diesen Grundentscheidungen, so dass Ausnahmen von der folgerichtigen Umsetzung der mit dem objektiven Nettoprinzip getroffenen Belastungsentscheidung eines besonderen, sachlich rechtfertigenden Grundes bedürfen (vgl. BVerfGE 99, 280 ; 107, 27 ; 122, 210 ).

• BVerfG, 11.10.2005 - 1 BvR 1232/00  

  Zweitwohnungsteuer II
• BVerfG, 18.05.2016 - 1 BvR 2217/11  

  Verfassungsbeschwerden gegen die geänderte Bewertung der …
• BVerfG, 17.04.2008 - 2 BvL 4/05  

  Wählervereinigungen
• BVerfG, 11.01.2005 - 2 BvR 167/02  

  Einbeziehung von Sozialversicherungsbeiträgen des Kindes in den Grenzbetrag des § …
• BFH, 17.07.2014 - VI R 2/12  

  Vorlage an das BVerfG: Ausschluss des Werbungskostenabzugs für …
• BVerfG, 09.03.2004 - 2 BvL 17/02  

  Spekulationssteuer
• BVerfG, 12.05.2009 - 2 BvL 1/00  

  Jubiläumsrückstellungen nach dem EStG verfassungsgemäß
• BVerfG, 21.07.2010 - 1 BvR 611/07  

  Steuerliche Diskriminierung eingetragener Lebenspartnerschaften
• BVerfG, 08.06.2004 - 2 BvL 5/00  

  Zur Nichtgewährung eines Teilkindergelds an Grenzgänger in die Schweiz
• BFH, 14.12.2005 - X R 20/04  

  Verfassungsmäßigkeit des § 10 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a i.V.m. § 10 Abs. 3 …
• BVerfG, 21.06.2006 - 2 BvL 2/99  

  Tarifbegrenzung für gewerbliche Einkünfte bei der Einkommensteuer …
• BVerfG, 21.07.2010 - 1 BvR 2530/05  

  Kürzung der Rentenansprüche der Vertriebenen und Flüchtlinge nach dem …
• BVerfG, 22.10.2014 - 2 BvR 661/12  

  Vertraglich vereinbarte Loyalitätsobliegenheiten in kirchlichen …
• BFH, 26.11.2008 - X R 15/07  

  Besteuerung der Altersrenten verfassungsmäßig
• BVerfG, 15.12.2015 - 2 BvL 1/12  

  Überschreibung eines Doppelbesteuerungsabkommens durch innerstaatliches Gesetz …
• BVerfG, 16.03.2005 - 2 BvL 7/00  

  Begrenzung der steuerlichen Abziehbarkeit von Kinderbetreuungskosten …
• FG Niedersachsen, 27.02.2007 - 8 K 549/06  

  Neuregelung der Pendlerpauschale ab 2007 - Vorlage zum Bundesverfassungsgericht - …
• FG Saarland, 22.03.2007 - 2 K 2442/06  

  Verfassungswidrigkeit der Neuregelung der Entfernungspauschale ab 2007 - Vorlage …
• BFH, 09.12.2009 - X R 28/07  

  Beschränkte Abziehbarkeit von Altersvorsorgeaufwendungen verfassungsgemäß; keine …
• BFH, 17.07.2014 - VI R 8/12  

  Vorlage an das BVerfG: Ausschluss des Werbungskostenabzugs für …
• BSG, 27.01.2009 - B 14/11b AS 9/07 R  

  Vorlagebeschluss an das BVerfG - Verfassungswidrigkeit der Höhe des Sozialgeldes …
• BFH, 01.03.2005 - VIII R 92/03  

  Verfassungsmäßigkeit der Absenkung der Wesentlichkeitsgrenze von 25 v.H. auf 10 …
• BVerfG, 12.10.2010 - 1 BvL 12/07  

  Pauschaliertes Abzugsverbot für Betriebsausgaben nach § 8b Abs. 3 Satz 1 …
• BFH, 17.07.2014 - VI R 2/13  

  Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Beschlüssen vom 17. 7. 2014 VI R 2/12 und …
• BVerfG, 18.01.2006 - 2 BvR 2194/99  

  Halbteilungsgrundsatz
• BVerfG, 21.06.2011 - 1 BvR 2035/07  

  Mediziner-BAföG
• BVerfG, 14.10.2008 - 1 BvR 2310/06  

  Versagung von Beratungshilfe in Angelegenheiten des Kindergeldes nach dem …
• BFH, 16.12.2003 - IX R 46/02  

  Rückwirkende Verlängerung der Spekulationsfrist
• BFH, 17.07.2014 - VI R 61/11  

  Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Beschlüssen vom 17. 7. 2014 VI R 2/12 und …
• BFH, 17.07.2014 - VI R 38/12  

  Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Beschlüssen vom 17. 7. 2014 VI R 2/12 und …
• BFH, 17.07.2014 - VI R 72/13  

  Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Beschlüssen vom 17. 7. 2014 VI R 2/12 und …
• BFH, 20.07.2006 - VI R 94/01  

  Aufteilung der Aufwendungen für die Hinreise und Rückreise bei gemischt …
• BSG, 27.01.2009 - B 14 AS 5/08 R  

  Vorlagebeschluss an das BVerfG - Verfassungswidrigkeit der Höhe des Sozialgeldes …
• BFH, 20.07.2006 - III R 8/04  

  Abziehbarkeit von Unterhaltsaufwendungen des Partners einer eingetragenen …
• BFH, 18.11.2009 - X R 34/07  

  Beschränkte Abziehbarkeit von Altersvorsorgeaufwendungen verfassungsgemäß - …
• BFH, 18.11.2009 - X R 9/07  

  Verfassungsmäßigkeit der begrenzten Abzugsfähigkeit der …
• BVerfG, 17.11.2009 - 1 BvR 2192/05  

  Übergangsregeln vom Anrechnungs- zum Halbeinkünfteverfahren bei der …
• BVerfG, 12.10.2011 - 2 BvR 236/08  

  TKÜ-Neuregelung
• BVerfG, 16.06.2016 - 1 BvL 9/14  

  Unzulässige Richtervorlage zur Verfassungsmäßigkeit von § 312a BGB a.F
• BSG, 22.04.2008 - B 1 KR 10/07 R  

  Krankenversicherung - Belastungsgrenze - Arbeitslosengeld-II-Bezieher - …
• BVerfG, 24.09.2007 - 2 BvR 1673/03  

  Verminderungen der Besoldungs- und Versorgungsanpassungen zur Bildung einer …
• BVerfG, 30.09.2015 - 2 BvR 1066/10  

  Verfassungsbeschwerden gegen das Alterseinkünftegesetz ohne Erfolg
• BVerfG, 07.07.2010 - 1 BvR 2556/09  

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Anrechnung von BAföG-Leistungen auf …
• BFH, 18.11.2009 - X R 6/08  

  Beschränkte Abziehbarkeit von Altersvorsorgeaufwendungen und von sonstigen …
• BVerfG, 18.07.2005 - 2 BvF 2/01  

  Regelungen des Risikostrukturausgleichs verfassungsgemäß
• BVerfG, 30.09.2015 - 2 BvR 1961/10  

  Verfassungsbeschwerden gegen das Alterseinkünftegesetz ohne Erfolg
• BFH, 11.05.2005 - VI R 7/02  

  Fahrtkosten und Übernachtungskosten sowie Verpflegungsmehraufwand bei …
• BVerfG, 25.06.2014 - 1 BvR 668/10  

  Erhebung wiederkehrender Straßenausbaubeiträge bei konkret-individueller …
• BVerfG, 18.07.2012 - 1 BvL 16/11  

  Ungleichbehandlung von Ehegatten und eingetragenen Lebenspartnern im …
• BVerfG, 22.05.2009 - 2 BvR 310/07  

  Verfassungsbeschwerde gegen steuerlichen Entlastungsbetrag nur für Alleinstehende …
• BFH, 28.07.2004 - XI R 54/99  

  Keine Vererblichkeit des Verlustabzugs nach § 10d EStG
• BVerfG, 29.09.2015 - 2 BvR 2683/11  

  Verfassungsbeschwerden gegen das Alterseinkünftegesetz ohne Erfolg
• BGH, 04.11.2015 - VIII ZR 217/14  

  Zur Wirksamkeit der Herabsetzung der Kappungsgrenze für Mieterhöhungen auf 15 %
• BVerfG, 07.02.2012 - 1 BvL 14/07  

  Ausschluss von Nicht-EU-Bürgern von der Gewährung des Landeserziehungsgeldes nach …
• BVerfG, 22.09.2009 - 2 BvL 3/02  

  Vorlage des Bundesfinanzhofs zur Frage der Besteuerung von Leibrenten unzulässig
• BFH, 27.09.2007 - III R 28/05  

  Besuchskosten für vom Kind getrennt lebende Eltern nicht als außergewöhnliche …
• BSG, 17.02.2011 - B 10 EG 20/09 R  

  Elterngeld - Höhe - Berechnung - Bemessung - Bemessungszeitraum - Einkommen - …
• BSG, 17.02.2011 - B 10 EG 17/09 R  

  Elterngeld - Höhe - Berechnung - Bemessung - Bemessungszeitraum - Einkommen - …
• BFH, 11.09.2008 - VI R 13/06  

  Mangels Entscheidungserheblichkeit keine Übertragung der steuerfreien …
• BFH, 25.06.2008 - X R 36/05  

  Eigener Aufwand bei Verpflichtung zur Freistellung von Zinsaufwendungen im …
• BSG, 18.08.2011 - B 10 EG 8/10 R  

  Elterngeld - Gesetzgebungsrecht und Gesetzgebungskompetenz des Bundes - …
• BVerfG, 15.01.2014 - 1 BvR 1656/09  

  Degressiver Zweitwohnungsteuertarif bedarf hinreichend gewichtiger Sachgründe
• BVerfG, 16.07.2012 - 1 BvR 2983/10  

  Insolvenzsicherungsabgabe gem § 10 Abs 1, Abs 3 BetrAVG verfassungsgemäß - …
• BSG, 17.02.2011 - B 10 EG 21/09 R  

  Elterngeld - Höhe - Berechnung - Bemessung - Bemessungszeitraum - Einkommen - …
• BFH, 30.06.2010 - II R 12/09  

  Beschränkung der Grundsteuerbefreiung auf korporierte Religionsgesellschaften und …
• BFH, 18.11.2009 - X R 45/07  

  Verfassungsmäßigkeit der begrenzten Abzugsfähigkeit der …
• BVerfG, 26.07.2010 - 2 BvR 2227/08  

  Verfassungsbeschwerden gegen Abgeordnetenpauschale erfolglos
• BSG, 19.05.2009 - B 8 SO 8/08 R  

  Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - gemeinsame …
• BFH, 05.08.2004 - VI R 40/03  

  Beruflich veranlasste Hotelübernachtungen am Arbeitsort
• BVerfG, 03.09.2009 - 1 BvR 2384/08  

  Verfassungsmäßigkeit der Festsetzung einer Vergnügungssteuer für Geldspielgeräte …
• VGH Bayern, 22.07.2016 - 12 BV 15.719  

  Anspruch auf einen Kinderkrippenplatz; Sekundäranspruch; Aufwendungsersatz; …
• BVerfG, 16.03.2011 - 1 BvR 591/08  

  Keine Verletzung von Art 3 Abs 1 GG und Art 14 Abs 1 GG durch die …
• BFH, 23.04.2008 - X R 32/06  

  Der Verfall von Anrechnungsüberhängen bei der Gewerbesteueranrechnung gemäß § …
• BSG, 23.03.2010 - B 8 SO 17/09 R  

  Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - kein …
• FG Niedersachsen, 21.08.2013 - 7 K 143/08  

  Zweiter Aussetzungs- und Vorlagebeschluss des 7. Senats des Niedersächsischen …
• BVerfG, 01.04.2014 - 2 BvL 2/09  

  Unzulässige Richtervorlage zum Entfallen eines Verlustvortrags nach einem sog. …
• FG Niedersachsen, 28.08.2013 - 2 K 35/13  

  Kapitaleinkünfte: Barausgleichszahlungen im Zusammenhang mit …
• BFH, 08.07.2010 - VI R 10/08  

  Dreimonatsfrist für Verpflegungsmehraufwand bei doppelter Haushaltsführung ist …
• BVerfG, 05.04.2005 - 1 BvR 774/02  

  Beitragsverpflichtung zur berufsständischen Anwaltsversorgung während …
• BVerfG, 16.09.2009 - 2 BvR 852/07  

  Mindestumlage nach § 16 FinDAG verfassungsgemäß
• FG Münster, 08.05.2009 - 1 K 2872/08  

  Beschränkte Abzugsfähigkeit von Aufwendungen für Arbeitszimmer teilweise …
• BVerfG, 12.12.2012 - 1 BvR 69/09  

  Ausschluss nicht verschreibungspflichtiger Arzneimittel aus dem Leistungskatalog …
• BSG, 25.06.2009 - B 10 EG 9/08 R  

  Elterngeld - Einkommen - Einkünfte - nichtselbständige Arbeit - Einnahmen - …
• BVerfG, 14.07.2006 - 2 BvR 375/00  

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Beschränkung des Verlustausgleichs bei …
• BFH, 01.02.2006 - X B 166/05  

  Ab 1.1.2005 geleistete Arbeitnehmerbeiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung …
• BVerfG, 25.02.2008 - 2 BvL 14/05  

  Verfassungsmäßigkeit der Besteuerung beamtenrechtlicher Versorgungsbezüge
• BFH, 10.11.2004 - XI R 37/02  

  Beschränkter Abzug von Vorsorgeaufwendungen - Familie mit vier Kindern
• BVerfG, 13.02.2008 - 2 BvR 613/06  

  Keine Verletzung von Art 33 Abs 5 GG oder Art 3 Abs 1 GG durch …
• BFH, 13.12.2006 - VIII R 6/05  

  Besteuerung von sog. Finanzinnovationen: Down-Rating-Anleihen
• BSG, 15.12.2011 - B 10 EG 1/11 R  

  Elterngeld - Bezugszeitraum - Monatsbetrag - Lebensmonat - Höhe - Einkommen - …
• BSG, 10.12.2003 - B 6 KA 54/02 R  

  Honorarverteilungsmaßstab - Individualbudget mit individueller Honorarobergrenze …
• BFH, 19.06.2007 - VIII R 69/05  

  Hälftiges Abzugsverbot für Aufwendungen im Zusammenhang mit Kapitaleinkünften ist …
• FG Mecklenburg-Vorpommern, 23.05.2007 - 1 K 497/06  

  Verfassungsmäßigkeit der Einführung des sog. Werkstorprinzips in § 9 Abs. 2 …
• BFH, 13.12.2006 - VIII R 79/03  

  Besteuerung von sog. Finanzinnovationen: Dax-Zertifikate und Reverse-Floater
• BFH, 30.11.2004 - VIII R 51/03  

  Familienlastenausgleich bei unterhaltsrechtlich unterbliebener voller Anrechnung …
• BFH, 17.12.2003 - XI R 63/00  

  Haushaltshilfe; hauswirtschaftliches Beschäftigungsverhältnis
• BFH, 27.09.2007 - III R 41/04  

  Aufwendungen eines Elternteils für Besuche seines von ihm getrennt lebenden …
• BFH, 30.06.2010 - II R 60/08  

  Bewertung eines Lebensmittelmarktes als Warenhaus - Verfassungsmäßigkeit der …
• BVerwG, 20.08.2008 - 9 C 9.07  

  Einkommen; Einkünfte; Einkommensteuer; Einkommensteuererlass; Kirchensteuer; …
• BSG, 15.12.2011 - B 10 EG 2/11 R  

  Anspruch auf Elterngeld; doppelter Anspruchsverbrauch bei gleichzeitig …
• BFH, 26.11.2008 - X R 53/06  

  Krankengeld kann in den Progressionsvorbehalt einbezogen werden
• FG Köln, 14.08.2008 - 10 K 4217/07  

  Möglichkeit der Beschwer im Falle eines mit Null Euro lautenden Steuerbescheides; …
• BFH, 23.05.2006 - VI R 21/03  

  (Häusliches Arbeitszimmer: vorab entstandene Werbungskosten, Aufwendungen für das …
• BVerfG, 18.04.2007 - 1 BvR 110/07  

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Unterzeichnung eines per Telefax …
• BSG, 21.02.2013 - B 10 EG 12/12 R  

  Elterngeld - Berechnung - vorgeburtliches Einkommen - Insolvenzgeld
• BVerfG, 13.10.2009 - 2 BvL 3/05  

  Hinzurechnung des Kindergeldes zur Steuerschuld gemäß § 31 Satz 5 und § …
• BFH, 02.02.2011 - VI R 15/10  

  Umgekehrte Familienheimfahrten im Rahmen der doppelten Haushaltsführung
• BVerfG, 24.03.2015 - 1 BvR 2880/11  

  Unterschiedliche grunderwerbsteuerliche Behandlung von amtlicher und freiwilliger …
• BFH, 01.07.2014 - IX R 31/13  

  Verzinsung bei beantragter Aussetzung der Vollziehung
• BVerfG, 27.05.2008 - 1 BvL 10/05  

  Transsexuelle V
• BFH, 10.01.2008 - VI R 27/07  

  BFH ruft wegen sog. "Pendlerpauschale" BVerfG an: Versagung des …
• BFH, 11.05.2005 - VI R 16/04  

  Verpflegungsmehraufwendungen eines Arbeitnehmers - Berechnung der …
• BFH, 16.10.2012 - I B 128/12  

  Keine ernstlichen Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Hinzurechnungen nach § …
• BVerfG, 08.05.2013 - 1 BvL 1/08  

  „Landeskinderregelung“ im früheren Bremischen Studienkontengesetz ist …
• FG Rheinland-Pfalz, 17.02.2011 - 4 K 1286/10  

  Berücksichtigung von Mietaufwendungen für eine Unterkunft am Ausbildungsort bei …
• BVerwG, 11.12.2008 - 7 C 1.08  

  Gemeindliche Kirchenbaulast; Vertrag; Gemeinde; Rat der Gemeinde; …
• BSG, 17.09.2008 - B 6 KA 46/07 R  

  Ambulante Notfallbehandlung - keine unterschiedliche Vergütung zwischen …
• BVerfG, 03.09.2009 - 1 BvR 2539/07  

  Keine Grundrechtsverletzung durch Nachforderungszinsen gem § 233a AO 1977 - …
• BVerfG, 01.03.2010 - 1 BvR 2584/06  

  Ausschluss einer sogenannten nachgeheirateten Witwe von Witwenrente eines …
• BFH, 27.09.2007 - III R 30/06  

  Aufwendungen für den Besuch getrenntlebender Kinder
• BFH, 13.12.2005 - X R 61/01  

  (Vermögensübergabe gegen Versorgungsleistungen
• FG Niedersachsen, 16.04.2003 - 7 K 723/98  

  Verfassungskonforme Interpretation des Jahresgrenzbetrages beim Kindergeld
• BFH, 17.11.2004 - X R 62/01  

  Beweisanzeichen für eine fehlende Gewinnerzielungsabsicht bei verlustbringendem …
• BSG, 13.05.2009 - B 4 AS 58/08 R  

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Vermögensberücksichtigung - Freibetrag für …
• FG Düsseldorf, 10.05.2007 - 11 K 2363/05  

  Lediglich hälftige Berücksichtigung eines Veräußerungsverlusts i. S. d. § …
• BVerfG, 11.01.2011 - 1 BvR 3295/07  

  Lebenspartnerschaft von Transsexuellen
• FG Niedersachsen, 03.05.2011 - 13 K 12366/07  

  Ausgleichsverbot und Abzugsverbot für Verluste aus gewerblicher Tierzucht oder …
• BFH, 08.07.2010 - VI R 11/08  

  Dreimonatsfrist für Verpflegungsmehraufwand bei doppelter Haushaltsführung ist …
• BFH, 30.10.2008 - VI R 10/07  

  Doppelte Haushaltsführung beiderseits berufstätiger Ehegatten bei Wechsel oder …
• BFH, 27.09.2007 - III R 71/06  

  Aufwendungen eines Elternteils für Besuche seines von ihm getrennt lebenden …
• FG Bremen, 07.02.2007 - 3 K 73/05  

  Berücksichtigung von vor dem Gesetzesbeschluss zum Fünften Gesetz zur Änderung …
• FG Niedersachsen, 10.04.2003 - 10 K 338/01  

  Kinderbetreuungskosten als Werbungskosten
• BFH, 28.02.2013 - III R 94/10  

  Verpflegungsmehraufwandspauschale für einen Unternehmensberater - Dreimonatsfrist …
• FG Hamburg, 07.11.2007 - 5 K 153/06  

  Körperschaftsteuer: Ausgabenabzugsverbot bei steuerfreien Bezügen aus …
• BFH, 11.09.2003 - VI B 101/03  

  Entfernungspauschale gilt nur ein Mal pro Tag // Keine Ausnahme für …
• BFH, 05.07.2012 - VI R 50/10  

  Kosten für Telefongespräche eines Soldaten der Marine während des Einsatzes auf …
• FG Düsseldorf, 11.03.2009 - 7 K 3215/08  

  Rechtmäßigkeit der steuerlichen Berücksichtigung einer Erwerbsminderungsrente mit …
• FG Baden-Württemberg, 07.03.2007 - 13 K 283/06  

  Neuregelung der Entfernungspauschale ab 2007 ist verfassungsgemäß
• BFH, 06.07.2005 - XI R 61/04  

  Abzug von Betriebsausgaben bei Ausbleiben von erwarteten Aufwandsentschädigungen
• FG Münster, 24.03.2011 - 8 K 2430/09  

  Verfassungswidrige Benachteiligung von Lebenspartnern?
• BSG, 19.02.2009 - B 10 KG 2/07 R  

  Kindergeld - alleinstehendes Kind - behindertes Kind - Bezugsdauer - Altersgrenze …
• BVerfG, 12.09.2007 - 2 BvR 1413/06  

  § 40 Abs 1 Nr 4 S 2 BBesG ist mit Art 3 Abs 1 GG vereinbar - Zudem …
• FG Köln, 29.03.2007 - 10 K 274/07  

  Einschränkung der Pendlerpauschale doch nicht verfassungswidrig?
• BVerfG, 28.04.2011 - 1 BvR 1409/10  

  Nichtberücksichtigung von Mutterschutzzeiten bei der betrieblichen …
• FG Niedersachsen, 17.01.2008 - 10 K 103/07  

  Abschaffung der Abzugsfähigkeit privater Steuerberatungskosten verfassungsgemäß
• BSG, 22.06.2005 - B 6 KA 21/04 R  

  Kassenärztliche Vereinigung - keine Rücknahme von bestandskräftigen …
• BFH, 07.09.2011 - II R 68/09  

  Grunderwerbsteuerpflicht des Grundstückserwerbs im Rahmen der freiwilligen …
• BVerfG, 16.03.2009 - 2 BvR 1003/08  

  Zur Verfassungsmäßigkeit von § 55 Abs 2 S 1 Nr 1 Buchst a BeamtVG - keine …
• FG Niedersachsen, 02.03.2007 - 7 V 21/07  

  Pendlerpauschale: Lohnsteuerermäßigung - Eintragung eines Freibetrages auf der …
• FG Niedersachsen, 16.02.2016 - 7 V 237/15  

  Einkommensteuer 2014 Solidaritätszuschlag 2014(Aufhebung der Vollziehung) - …
• BVerfG, 09.01.2014 - 1 BvR 2344/11  

  Nichtannahmebeschluss: Drittelparitätische Mitbestimmung der Arbeitnehmer im …
• FG Baden-Württemberg, 05.07.2006 - 2 K 444/01  

  Mindestbesteuerung und steuerliches Existenzminimum
• BFH, 21.02.2006 - IX R 79/01  

  Keine Saldierung positiver und negativer Fahrzeitveränderungen bei der Prüfung …
• BVerwG, 23.10.2008 - 5 C 5.08  

  Angehöriger eines Mitglieds der Truppe oder des zivilen Gefolges; …
• BFH, 07.08.2008 - IV R 36/07  

  Keine erweiterte Kürzung des Gewerbeertrags für grundstücksverwaltende …
• BFH, 27.09.2007 - III R 56/01  

  Aufwendungen eines Elternteils für Besuch seiner bei dem anderen Elternteil …
• FG Niedersachsen, 19.08.2013 - 7 K 9/10  

  Kindergeld Einspruchsentscheidung vom 3.12.2009
• BFH, 27.09.2007 - III R 55/05  

  Aufwendungen eines Elternteils für Besuche seines von ihm getrennt lebenden …
• BVerfG, 24.03.2010 - 1 BvR 2130/09  

  Zur Gewerbesteuerpflicht einer Wirtschaftsprüfungs-GmbH sowie zur Vereinbarkeit …
• BFH, 11.05.2005 - VI R 34/04  

  Keine Entfernungspauschale für Wege zwischen Wohnung, auswärtiger Unterkunft und …
• SG Gießen, 14.06.2016 - S 17 R 391/15  

  Versicherte der Geburtsjahrgänge bis einschließlich 1952, welche die Wartezeit …
• FG Baden-Württemberg, 26.11.2010 - 10 K 2352/10  

  Verfassungsmäßigkeit des Nichtabzugs der Kosten für Besuchsfahrten eines beim …
• BVerfG, 15.04.2012 - 1 BvR 1951/11  

  Verfassungsrechtliche Anforderung an Kostenbemessung in Grundbuchsache
• BAG, 18.05.2010 - 3 AZR 80/08  

  Betriebsrente - Wirtschaftliche Auszehrung anderer Ansprüche
• BVerwG, 23.10.2008 - 5 C 13.08  

  Angehöriger eines Mitglieds der Truppe oder des zivilen Gefolges; …
• BVerfG, 15.05.2007 - 1 BvR 866/07  

  Kein Vertrauensschutz gegenüber Regelungen, welche die Umgehung einer …
• FG Niedersachsen, 21.08.2013 - 7 K 116/13  

  Kindergeld Mai bis Juli 2007 Einspruchsentscheidung vom 15.11.2007
• FG Niedersachsen, 21.08.2013 - 7 K 114/13  

  Kindergeld von Juni bis einschließlich Dezember 2007
• FG Niedersachsen, 19.08.2013 - 7 K 112/13  

  Kindergeld Einspruchsentscheidung vom 05.12.2005
• FG Niedersachsen, 19.08.2013 - 7 K 113/13  

  Kindergeld für ..., ... und ... von Januar 2000 bis einschließlich Dezember 2005
• BFH, 29.03.2007 - IX R 17/06  

  Säumniszuschläge auf nicht geleistete Einkommensteuervorauszahlungen - § 37 …
• BFH, 23.02.2005 - XI R 63/00  

  Berücksichtigung von Kosten für hauswirtschaftliches Beschäftigungsverhältnis bei …
• FG Niedersachsen, 19.08.2013 - 7 K 111/13  

  Kindergeld für die Monate November und Dezember 2000 sowie Januar 2001
• OVG Niedersachsen, 19.10.2009 - 13 LA 182/08  

  Bemessung der Kirchensteuer in glaubensverschiedenen Ehen
• BVerfG, 28.09.2007 - 2 BvR 1121/06  

  Zur Möglichkeit der Anreicherung des Hauptamtes eines Arztes und Professors an …
• BFH, 09.05.2012 - X R 30/06  

  Schuldzinsenabzug nach § 4 Abs. 4a EStG im Veranlagungszeitraum …
• BFH, 26.11.2008 - X R 59/06  

  Progressionsvorbehalt bei Krankengeld einer gesetzlichen Krankenversicherung
• BVerfG, 01.09.2008 - 2 BvR 1872/07  

  Verfassungsmäßigkeit der Anzeigepflicht von Nebentätigkeiten
• FG Köln, 22.09.2005 - 10 K 1880/05  

  Niedrigerer Einkommensteuertarif nach dem Strafbefreiungserklärungsgesetz auch …
• BFH, 11.06.2003 - IV B 47/03  

  Tarifbegünstigung für gewerbliche Einkünfte in Organschaftsfällen
• BVerfG, 20.03.2013 - 1 BvR 3063/10  

  Nichtannahmebeschluss: Versagung der "Ist-Besteuerung" (Umsatzbesteuerung nach …
• FG Rheinland-Pfalz, 23.07.2008 - 2 K 2628/06  

  Anerkennung kapitalersetzender Finanzierungsmittel für eine GmbH (Darlehen und …
• FG Hamburg, 27.09.2001 - III 458/01  

  Keine AdV bei Zweifeln an der Verfassungsmäßigkeit der rückwirkenden zeitlichen …
• BVerfG, 28.11.2013 - 2 BvR 2784/12  

  Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerde (Rechtswegerschöpfung; …
• FG Köln, 01.08.2006 - 8 K 4006/03  

  Erwerbsbedingt notwendige Kinderbetreuungskosten sind Werbungskosten
• BFH, 23.03.2005 - III R 17/03  

  Häusliches Arbeitszimmer; Mittelpunkt der Tätigkeit bei Handelsvertreter
• BVerfG, 21.04.2016 - 2 BvR 273/16  

  Die Feststellung eines Abschiebungsverbots erfordert eine aktuelle …
• FG Hamburg, 04.04.2011 - 2 K 33/10  

  Körperschaftsteuergesetz dem BVerfG vorgelegt
• BFH, 09.03.2010 - VIII R 109/03  

  Veräußerungsgewinn - Fünftelregelung - Verfassungsgemäßheit
• FG Niedersachsen, 02.06.2009 - 7 V 76/09  

  Eintragung höherer Freibeträge auf den Lohnsteuerkarten 2009 im Wege des …
• BVerfG, 29.04.2009 - 2 BvR 78/08  

  Verletzung des Willkürverbotes (Art 3 Abs 1 GG) im Asylverfahren
• BFH, 09.04.2008 - II R 32/06  

  Verfassungsmäßigkeit der grunderwerbsteuerrechtlichen Erfassung von übertragenden …
• BFH, 16.12.2004 - IV R 8/04  

  Aufwendungen für eine sog. unechte doppelte Haushaltsführung
• BSG, 02.12.2014 - B 14 AS 56/13 R  

  Teilaufhebung der Bewilligung von Arbeitslosengeld II - Minderung der …
• BVerfG, 15.12.2009 - 2 BvR 1978/09  

  Verfassungsbeschwerde über die Vereinbarkeit einer Ersetzung der freien …
• BSG, 13.05.2009 - B 4 AS 79/08 R  

  Freibetrag für Kinder bei Hartz IV nur bei Besitz des Sparbuchs // Geld muss den …
• BVerfG, 18.06.2008 - 1 BvR 1336/08  

  Keine Verletzung des Gebots der Rechtsschutzgleichheit durch Zurückweisung einer …
• BVerfG, 18.09.2013 - 1 BvR 924/12  

  Nichtannahmebeschluss: Art 3 Abs 1 GG gebietet keine Anwendung des § …
• BVerfG, 03.06.2013 - 1 BvR 131/13  

  Nichtannahmebeschluss: Sozialversicherungspflicht von Teilnehmern an dualen …
• BFH, 17.08.2011 - VI R 75/10  

  Anwaltskosten im Zusammenhang mit einem Strafverfahren als Werbungskosten
• BFH, 20.04.2011 - I R 97/10  

  Bindung des Einbringenden an bei aufnehmender Kapitalgesellschaft angesetzten …
• FG Baden-Württemberg, 08.05.2007 - 4 K 230/06  

  Verfassungswidrigkeit der Beschränkung des Abzugs von Verpflegungsmehraufwand auf …
• BVerwG, 04.08.2006 - 2 B 12.06  

  Aufwandsentschädigung; Beamter; Nichtzulassungsbeschwerde; Rechtsgrundsatz; …
• FG Hessen, 07.03.2006 - 11 K 1266/04  

  Verfassungskonforme Auslegung der Beschränkung des vertikalen Verlustausgleichs …
• BFH, 07.07.2004 - XI B 231/02  

  Mindestbesteuerung nach § 2 Abs. 3 EStG
• BFH, 13.09.2012 - V R 59/10  

  Zur Hinzurechnung nach § 31 Satz 4 EStG - Verfassungsmäßigkeit des § …
• BFH, 27.01.2006 - VIII B 179/05  

  GewStG : keine verfassungswidrige Belastung durch § 10a GewStG
• BFH, 02.09.2014 - IX R 43/13  

  Teilabzugsverbot bei Auflösungsverlust - Verfassungsmäßigkeit des § 3c Abs. …
• BSG, 18.05.2006 - B 4 RA 36/05 R  

  Verfassungsmäßigkeit der Begrenzung der Bewertung zeitgleich zurückgelegter …
• BFH, 19.07.2005 - VI B 175/04  

  Häusliches Arbeitszimmer - Nutzung für ehrenamtliche Tätigkeiten
• BFH, 07.07.2004 - II R 3/02  

  Sachliche Unbilligkeit der Erhebung von Grunderwerbsteuer
• BFH, 22.10.2015 - VI R 22/14  

  Aufwendungen für Besuchsfahrten des Ehegatten keine Werbungskosten
• FG Rheinland-Pfalz, 16.10.2014 - 4 K 1976/14  

  Abzugsfähigkeit von Ehescheidungskosten
• BSG, 17.09.2008 - B 6 KA 47/07 R  
• BFH, 29.08.2007 - II B 108/06  

  GrESt: Differenzierung zwischen formwechselnder Umwandlung und übertragender …
• FG Rheinland-Pfalz, 12.09.2011 - 5 K 2011/10  

  Besuchsfahrten zu Kindern als außergewöhnliche Belastung
• FG Rheinland-Pfalz, 11.06.2007 - 5 K 2146/06  

  Verfassungskonforme Auslegung des § 5 Satz 2 EigZulG bei getrennter …
• FG Niedersachsen, 05.09.2006 - 13 K 537/05  

  Höhe der AfA-Bemessungsgrundlage für die Einlage einer bisher privat …
• BFH, 04.05.2010 - VI B 156/09  

  Doppelte Haushaltsführung: Haupthausstand am Wohnsitz der Eltern
• FG Düsseldorf, 12.03.2009 - 14 K 5123/05  

  Voraussetzungen für eine Gewerbesteuerbefreiung einer Lotto-Spielgemeinschaft …
• FG Köln, 24.08.2006 - 2 K 6306/03  

  Mehraufwendungen für eine doppelte Haushaltsführung als Werbungskosten bei …
• BFH, 07.07.2004 - X B 63/03  

  Verpflegungsmehraufwand, Fahrtkosten bei wechselnden Einsatzstellen; …
• BFH, 09.06.2015 - VIII R 12/14  

  Werbungskostenabzugsverbot nach § 20 Abs. 9 Satz 1 EStG für Aufwendungen im …
• FG Mecklenburg-Vorpommern, 15.01.2014 - 1 K 385/11  

  (Zusammenveranlagung gebietsfremder Ehegatten - Einkunftsgrenzen der §§ 1 …
• BSG, 20.10.2010 - B 13 R 90/09 R  

  Fremdrentenrecht - Übergangsregelung - Kürzung der Entgeltpunkte aus …
• BSG, 13.12.2005 - B 1 KR 2/05 R  

  Wegfall des Sterbegeldes in der Krankenversicherung
• BFH, 20.01.2004 - IV B 203/03  

  Vermietung und Verpachtung: Veräußerungsverluste als Werbungskosten
• FG Düsseldorf, 27.10.2011 - 14 K 1890/11  

  Anspruch einer in eingetragener Lebenspartnerschaft lebenden Person auf …
• BFH, 16.03.2010 - VIII R 48/07  

  Wohnungskosten bei doppelter Haushaltsführung eines Selbstständigen - Obergrenze …
• FG Thüringen, 08.10.2008 - 4 K 1058/07  

  Anwendung des Halbeinkünfteverfahrens bei der steuerlichen Berücksichtigung eines …
• BVerfG, 23.01.2008 - 2 BvR 364/07  

  Verfahrensaussetzung, Ablehnung der Wiederaufnahme und Erlass eines Teilurteils …
• BFH, 19.02.2004 - VI R 74/02  

  Zweijahresfrist bei doppelter Haushaltsführung
• BFH, 15.07.2015 - II R 31/14  

  Verfassungsmäßigkeit des HmbKTTG - Urteilsverkündung - Verfahrensmangel
• FG Niedersachsen, 05.05.2010 - 9 K 231/07  

  Heterologe künstliche Befruchtung als außergewöhnliche Belastungen
• FG Köln, 13.05.2009 - 13 K 4779/04  

  Steuerliche Organschaft: Finanzgericht Köln widerspricht langjähriger …
• BFH, 10.10.2007 - VI B 13/07  

  Verfassungswidrigkeit der Zweijahresfrist bei doppelter Haushaltsführung
• BFH, 31.05.2006 - II R 32/04  

  Sog. Ost-West-Betriebe; Aufteilung des EW des BV
• FG Münster, 23.01.2006 - 10 K 2114/04  

  Kein Anspruch eines Richters am Finanzgericht auf pauschale Steuerfreistellung …
• BFH, 30.03.2004 - III S 16/03  

  Aufwendungen zum Umgang mit den Kindern
• BVerfG, 26.06.2013 - 1 BvR 1148/13  

  Nichtannahmebeschluss: Beschränkte Portabilität der Altersrückstellungen für …
• FG Niedersachsen, 16.02.2010 - 12 K 119/08  

  Zulässigkeit einer Teileinspruchentscheidung hinsichtlich der nicht vom Ruhen des …
• BSG, 10.12.2003 - B 6 KA 7/03 R  

  Individualbudget mit individueller Honorarobergrenze im Honorarverteilungsmaßstab
• FG Düsseldorf, 11.02.2014 - 13 K 3724/12  

  Abzug von Zivilprozesskosten als außergewöhnliche Belastung
• BFH, 16.10.2012 - I B 125/12  

  Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Beschluss vom 16. 10. 2012 I B 128/12 - …
• FG Düsseldorf, 28.06.2007 - 14 K 5189/03  

  Verfassungsrechtliche Zulässigkeit einer Nichterfassung anderer als staatlicher …
• VG Wiesbaden, 15.03.2007 - 1 E 234/06  
• BSG, 10.12.2003 - B 6 KA 40/02 R  

  Individualbudget mit individueller Honorarobergrenze im Honorarverteilungsmaßstab
• FG Düsseldorf, 27.10.2011 - 14 K 2269/11  

  Anspruch von Lebenspartnern auf Einreihung in eine Eheleuten gleiche …
• FG München, 03.12.2009 - 11 K 1111/06  

  Keine Einsatzwechseltätigkeit bei langjähriger Tätigkeit am Betriebssitz des …
• BFH, 10.10.2007 - VI B 48/06  

  Berichtigung von Rechtsfehlern; Änderung wegen nachträglich bekannt gewordener …
• FG Niedersachsen, 28.08.2007 - 15 K 30254/06  

  Keine Berücksichtigung der die Höhe des Sonderausgabenabzugs übersteigenden …
• FG Baden-Württemberg, 22.11.2012 - 5 K 1281/08  

  § 2b EStG ist verfassungsgemäß
• LVerfG Sachsen-Anhalt, 16.02.2010 - LVG 10/09  

  § 6c Abs. 2 Satz 1 des Kommunalabgabengesetzes des Landes Sachsen-Anhalt ist …
• FG München, 22.02.2008 - 8 K 975/06  

  Kein Gewährung eines zweifachen Grundfreibetrags bei nichtehelicher …
• FG Baden-Württemberg, 08.05.2007 - 4 K 300/06  

  Verfassungsmäßigkeit der zeitlichen Begrenzung des Abzugs von …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 13.09.2006 - 6 A 1710/04  
• FG Hessen, 20.02.2006 - 2 K 3058/04  

  Außergewöhnliche Belastung: Kontaktpflegeaufwendungen für Kinder, Besuch einer …
• VGH Bayern, 17.11.2015 - 12 ZB 15.1191  

  Anspruch auf Kinderkrippenplatz; Sekundäranspruch; Aufwendungsersatz; …
• VerfGH Berlin, 19.06.2013 - VerfGH 150/12  

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Versagung des Zugangs zum Masterstudium …
• FG Niedersachsen, 06.04.2006 - 11 K 449/03  

  Absetzung für Abnutzung bei Einbringung eines Wirtschaftsguts aus dem …
• FG Bremen, 16.07.2008 - 4 K 205/06  

  Steuerliche Berücksichtigung von Studiengebühren an einer privaten Hochschule im …
• BFH, 25.02.2005 - III B 77/04  

  Realsplitting; Abzugsfähigkeit von Unterhaltsaufwendungen
• FG Nürnberg, 15.09.2003 - IV 229/02  

  Rückwirkende Absenkung der Wesentlichkeitsgrenze des § 17 EStG …
• FG Düsseldorf, 07.12.2010 - 13 K 1214/06  

  Besteuerung von Ruhegehaltszahlungen an persönlich haftenden Gesellschafter einer …
• FG Rheinland-Pfalz, 17.02.2009 - 3 K 1132/07  

  Kosten für Arbeitszimmer bald wieder absetzbar!?
• VG Schwerin, 30.10.2007 - 3 A 2408/04  

  Zweitwohnungssteuer; Befreiung; berufliche Nutzung der Zweitwohnung
• BFH, 09.08.2007 - VI R 24/05  

  Doppelte Haushaltsführung; notwendiger Grundbedarf
• VGH Baden-Württemberg, 10.11.2015 - 5 S 2590/13  

  (Reinigungs-, Räum- und Streupflicht; Verstoß gegen Gleichheitssatz)
• BVerfG, 17.07.2008 - 2 BvR 2340/06  

  Verletzung des aus Art 3 Abs 1 GG folgenden Verbots willkürlicher …
• FG Düsseldorf, 28.11.2006 - 10 K 4008/04  

  Aufwendungen zum Erwerb einer Fluglizenz steuerlich berücksichtigungsfähig
• OVG Nordrhein-Westfalen, 15.12.2005 - 1 A 4732/03  
• BFH, 16.11.2005 - VI R 31/04  

  Doppelte Haushaltsführung
• LSG Niedersachsen-Bremen, 21.09.2011 - L 2 EG 26/10  

  Elterngeld - Höhe - Berechnung - Einkommensermittlung - Nichtberücksichtigung von …
• FG Baden-Württemberg, 28.08.2008 - 3 K 119/07  

  Besteuerung der Einkünfte eines in Deutschland ansässigen leitenden Angestellten …
• FG Baden-Württemberg, 22.07.2008 - 3 K 148/05  

  Finanzrechtsweg bei Anfechtung der Berechnung der "fiktiven" Einkommensteuer als …
• FG Baden-Württemberg, 17.07.2008 - 3 K 3008/08  

  Grenzgängereigenschaft i.S. des Art. 15a Abs. 2 Satz 2 DBA-Schweiz: …
• FG Rheinland-Pfalz, 20.12.2006 - 1 K 2670/05  

  Aufwendungen für ein erstmaliges Studium nach abgeschlossener Berufsausbildung ab …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 13.09.2006 - 6 A 4501/03  

  Anspruch auf Ernennung zum Leitenden Gesamtschuldirektor im Beamtenverhältnis auf …
• FG Köln, 24.08.2006 - 2 K 6306/06  

  Doppelte Haushaltsführung
• BSG, 22.06.2005 - B 6 KA 24/04 R  

  Ermessensausübung der Kassenärztlichen Vereinigung in § 44 Abs. 2 S. 2 SGB …
• BFH, 17.02.2005 - XI B 138/03  

  Abschnittsbesteuerung
• FG Sachsen-Anhalt, 23.04.2004 - 1 K 1120/03  

  Jahresweise Betrachtung bei Dauersachverhalten; Mitwirkungspflicht; Treu und …
• FG Niedersachsen, 30.10.2015 - 9 K 105/12  

  Zur Ermittlung beruflich veranlasster Übernachtungskosten eines auswärtstätigen …
• VGH Bayern, 30.11.2009 - 14 B 06.2477  

  Zuschlag zu den Dienstbezügen bei begrenzter Dienstfähigkeit; Feststellung, dass …
• FG Sachsen, 20.06.2007 - 2 K 185/06  

  Fahrten zwischen Wohnung und ständig wechselnden Tätigkeitsstätten mit einer …
• FG Baden-Württemberg, 07.07.2011 - 3 K 4368/09  

  Verfassungsmäßigkeit des § 15b EStG; rückwirkende Anwendung auf eine …
• FG Niedersachsen, 22.01.2009 - 1 K 130/07  

  Umfang und Reichweite der Grundsteuerbefreiung in § 3 Abs. 1 Nr. 4 GrStG …
• FG Baden-Württemberg, 28.08.2008 - 3 K 3005/08  

  Besteuerung der Einkünfte eines in Deutschland ansässigen leitenden Angestellten …
• FG Baden-Württemberg, 24.07.2008 - 3 K 110/07  

  Grenzgängereigenschaft i.S. des Art. 15a Abs. 2 Satz 2 DBA-Schweiz: …
• SG Reutlingen, 29.04.2008 - S 2 AS 2952/07  

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei …
• BFH, 26.10.1998 - III R 42/98  

  Zulassungsfreie Revision; Nichtberücksichtigung nachgereichter Schriftsätze
• LSG Bayern, 24.07.2012 - L 17 U 185/11  

  Zur Beitragspflicht des Waldbesitzers als forstwirtschaftlicher Unternehmer in …
• FG Köln, 28.08.2009 - 13 K 4779/04  

  Voraussetzungen für die entsprechende Anwendbarkeit der Regeln über die …
• FG Niedersachsen, 22.01.2009 - 1 K 53/08  

  Umfang und Reichweite der Grundsteuerbefreiung in § 3 Abs. 1 Nr. 4 GrStG …
• FG München, 17.04.2007 - 6 K 598/05  

  Erledigung eines Einspruchverfahrens durch Abhilfebescheid; zur abweichenden …
• FG Baden-Württemberg, 20.10.2004 - 6 V 32/04  

  Ist § 20 Abs.1 Nr.4 und § 15 Abs.4 Satz 6 EStG in der Fassung des …
• FG Münster, 16.09.2014 - 9 K 1600/12  

  Feststellung der Endbestände nach § 36 Abs. 7 KStG
• LSG Niedersachsen-Bremen, 21.11.2012 - L 2 EG 7/12  

  Erziehungsgeld- und Elterngeldrecht
• FG Hessen, 14.11.2012 - 4 K 1902/08  

  Keine Verrechnung der Verluste eines Fonds aus Termingeschäften vor Einführung …
• LSG Berlin-Brandenburg, 28.09.2011 - L 18 AS 2132/10  

  Vorläufige Bewilligung; Erstattungsforderung; Kosten der Unterkunft
• LSG Niedersachsen-Bremen, 08.06.2011 - L 2 EG 12/10  

  Elterngeld - Berechnung der Höhe des Elterngeldes - Einkommensermittlung - …
• FG Köln, 24.09.2008 - 7 K 1431/07  

  Keine Inanspruchnahme von Abschreibungsbeträgen nach § 7g EStG beim …
• BFH, 06.12.2005 - XI B 32/05  

  Ermittlung der privaten Nutzungsentnahme eines betrieblichen Kraftfahrzeugs
• BSG, 22.06.2005 - B 6 KA 21/04  

  Kassenärztliche Vereinigung - keine Rücknahme von bestandskräftigen …
• FG Hamburg, 08.12.2004 - II 510/03  

  Einkommensteuerrecht: Steuerliche Behandlung eingetragener Lebenspartnerschaften
• BFH, 19.02.2004 - VI R 22/02  

  Feststellung zur Höhe der Mehraufwendungen nach Aufhebung der zeitlichen …
• BFH, 07.01.2004 - I S 5/03  

  § 2a EStG : Vermietungsverluste in der Türkei; Abzug von Umzugskosten als …
• BFH, 19.12.2003 - VI R 18/02  

  Doppelte Haushaltsführung nach Ablauf von zwei Jahren
• FG Schleswig-Holstein, 21.06.2013 - 3 K 148/09  

  Mietaufwendungen für die selbstgenutzte Wohnung auch nicht anteilig …
• FG Hessen, 17.10.2012 - 1 K 2343/08  

  Investition in eine Schuldverschreibung über eine vermögensverwaltende …
• FG Niedersachsen, 26.10.2010 - 12 K 266/09  

  Ermittlung des Spekulationsgewinns bei Halten eines Grundstücks nach dem Erwerb …
• FG Düsseldorf, 19.03.2010 - 1 K 3692/07  

  Private Steuerberatungskosten als außergewöhnliche Belastung: …
• FG Baden-Württemberg, 07.01.2009 - 3 K 116/07  

  Grenzgängereigenschaft i.S. des Art. 15a Abs. 2 Satz 2 DBA CHE: …
• BFH, 19.02.2004 - VI R 10/00  

  Prüfung der Voraussetzungen der doppelten Haushaltsführung nach rückwirkender …
• FG Düsseldorf, 17.02.2004 - 17 K 6386/02  

  Unterkunftskosten für Zweitwohnung von 94 qm sind keine notwendigen Kosten einer …
• FG München, 22.07.2003 - 7 K 4529/00  

  "Kleine" Freiberufler-Kapitalgesellschaft; Gewerbesteuerpflicht; …
• FG Nürnberg, 12.02.2014 - 5 K 1251/12  

  Kein Abzug der Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer: …
• OVG Sachsen-Anhalt, 22.06.2010 - 4 L 219/09  

  (Heranziehung zu Beiträgen für die Herstellung einer zentralen …
• FG Niedersachsen, 22.01.2009 - 1 K 285/08  

  Umfang und Reichweite der Grundsteuerbefreiung in § 3 Abs. 1 Nr. 4 GrStG …
• FG Baden-Württemberg, 16.01.2009 - 3 K 115/07  

  Grenzgängereigenschaft - eintägige Dienstreisen in Drittstaaten, Tage der …
• FG Baden-Württemberg, 11.12.2008 - 3 K 62/07  

  Grenzgängereigenschaft i.S. des Art. 15a Abs. 2 Satz 2 DBA CHE: …
• FG Schleswig-Holstein, 18.03.2015 - 2 K 256/12  

  Nichtabziehbarkeit von Prozesskosten
• LSG Bayern, 24.07.2012 - L 17 U 187/11  

  Zur Beitragspflicht des Waldbesitzers als forstwirtschaftlicher Unternehmer in …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 29.03.2012 - L 9 SO 399/11  

  Sozialhilfe
• FG Baden-Württemberg, 28.08.2008 - 3 K 122/07  

  Grenzgänger in die Schweiz - Dienstreisen im Ansässigkeitsstaat als …
• VGH Bayern, 12.10.2015 - 14 BV 14.1493  

  Ein Umzug, für den nach entsprechender Zusage eine Umzugskostenvergütung zu …
• FG Münster, 15.09.2015 - 5 K 257/15  

  Vergleichbarer Abzug als Sonderausgabe bei konfessionslosen Steuerpflichtigen
• FG Berlin-Brandenburg, 06.11.2007 - 13 V 13146/07  

  Häusliches Arbeitszimmer: keine ernstlichen Zweifel an Verfassungsmäßigkeit des § …
• FG Niedersachsen, 04.09.2007 - 1 V 129/07  

  Grundsteuerpflicht von Grundstücken einer islamischen Kultusgemeinde - …
• FG Niedersachsen, 03.07.2003 - 16 K 444/02  

  Keine Verletzung von Grundrechten durch Nichtberücksichtigung von …
• FG Niedersachsen, 11.04.2014 - 1 K 107/11  

  Bedarfsbewertung im Vergleichswertverfahren
• LSG Nordrhein-Westfalen, 06.02.2012 - L 20 SO 527/11  

  Sozialhilfe
• LSG Nordrhein-Westfalen, 27.06.2011 - L 19 BK 1/09  

  Sonstige Angelegenheiten
• FG Baden-Württemberg, 22.10.2009 - 13 K 40/06  

  Kein eigener Hausstand eines Ledigen im Haus der Eltern ohne Kostentragung
• FG München, 22.06.2009 - 4 K 1528/07  

  Steuerpflicht des Grundstückserwerbs im Rahmen der freiwilligen Baulandumlegung - …
• FG Niedersachsen, 22.01.2009 - 1 K 128/07  

  Umfang und Reichweite der Grundsteuerbefreiung in § 3 Abs. 1 Nr. 4 GrStG …
• FG Hamburg, 26.09.2008 - 1 K 203/05  

  Einkommensteuer: Anderer Arbeitsplatz
• FG Hamburg, 09.04.2008 - 3 K 224/06  

  Anwendung des Halbeinkünfteverfahrens auf Liquidationsverluste
• LSG Nordrhein-Westfalen, 18.06.2007 - L 19 AL 78/06  

  Arbeitslosenversicherung
• BFH, 09.09.2003 - VI B 71/03  

  Ehegatten; doppelte Haushaltsführung; Zwei-Jahres-Frist
• FG Hamburg, 05.06.2015 - 6 K 32/15  

  Einkommensteuer: Zahlungen aufgrund schuldrechtlichen Versorgungsausgleichs an …
• FG Sachsen-Anhalt, 25.06.2013 - 5 K 1082/09  

  (Hinzurechnung des Kindergeldanspruchs nach § 31 Satz 4 EStG ab dem …
• SG Fulda, 11.09.2012 - S 4 U 156/10  

  Landwirtschaftliche Unfallversicherung - Verletztenrente gem § 80a Abs 1 …
• FG Niedersachsen, 22.01.2009 - 1 K 238/07  

  Umfang und Reichweite der Grundsteuerbefreiung in § 3 Abs. 1 Nr. 4 GrStG …
• FG Berlin-Brandenburg, 17.09.2008 - 3 K 10107/05  

  Keine doppelte Haushaltsführung bei Mitumzug von Ehefrau und Kind an die Wohnung …
• FG Berlin-Brandenburg, 21.06.2007 - 7 K 7010/07  

  Aussetzung des Verfahrens wegen Freibetrag auf der Lohnsteuerkarte 2007 - …
• FG Saarland, 03.12.2003 - 1 K 261/00  

  Haushaltsfreibetrag bei polizeilicher Meldung des Kindes bei beiden geschiedenen …
• FG Münster, 13.01.2016 - 13 K 1973/13  

  Ermittlung des handelsrechtlichen Jahresüberschusses durch Bestandsvergleich im …
• FG Münster, 19.05.2009 - 8 K 2947/08  

  Kindergeld für ein über 25 Jahre altes Kind, das einen sog. "Anderen Dienst" im …
• FG München, 14.05.2009 - 15 K 2945/07  

  Ordnungsmäßigkeit eines Fahrtenbuches - Betriebliche doppelte Haushaltsführung: …
• FG Düsseldorf, 14.03.2008 - 1 K 2848/07  

  Rechtmäßigkeit der Versagung einer Steuerermäßigung nach § 35a …
• FG Niedersachsen, 22.12.2005 - 11 K 434/02  

  Aufwendungen für die Betreuung eines minderjährigen Kindes weder Werbungskosten …
• FG Brandenburg, 18.02.2003 - 6 K 430/00  

  Kindergeld im Jahr der Beendigung der Berufsausbildung; Kürzungsmonate; Eigene …
• FG Münster, 24.02.2016 - 10 K 1979/15  
• FG Niedersachsen, 30.10.2015 - Q7s6q9 K 105/12  

  Ermittlung beruflich veranlasster Übernachtungskosten eines auswärtstätigen …
• VG Köln, 21.01.2011 - 27 K 6789/09  

  Einschränkende Auslegung von in einer Zweitwohnungssteuersatzung verankerten …
• FG München, 23.09.2010 - 15 K 4529/06  

  Neuordnung der Besteuerung der Altersrenten ab 2005 verfassungsgemäß
• FG Köln, 18.03.2010 - 15 K 2441/08  

  Betriebliche Veranlassung von Mietaufwendungen für eine möblierte Wohnung
• SG Hildesheim, 28.01.2010 - S 40 AY 158/08  

  Asylbewerberleistung - Leistungseinschränkung nach § 2 Abs 3 AsylbLG bei …
• FG Mecklenburg-Vorpommern, 26.02.2009 - 2 K 446/06  

  Umsatzsteuerbarkeit der Abgabe von Zigaretten in geöffneten Schachteln zum …
• FG Münster, 25.05.2000 - 7 K 4927/98  
• FG München, 22.06.2009 - 4 K 620/07  

  Steuerpflicht des Grundstückserwerbs im Rahmen der freiwilligen Baulandumlegung - …
• FG München, 10.11.2005 - 5 K 1906/04  

  Häusliches Arbeitszimmer; unbegrenzter Werbungskostenabzug; begrenzter …
• FG Niedersachsen, 26.07.2005 - 13 K 448/02  

  Abzugsbegrenzung für Krafträder bei der Entfernungspauschale
• FG Sachsen, 27.05.2004 - 5 K 1103/00  

  Kosten für Miete und Familienheimfahrten des Kindes sind im Rahmen der …
• BFH, 07.01.2004 - I S 6/03  
• BFH, 21.07.2003 - VI R 30/03  
• FG Saarland, 10.12.2014 - 1 K 1201/13  

  Abzugsfähigkeit von Zivilprozesskosten als außergewöhnliche Belastung
• FG Sachsen, 13.11.2014 - 2 K 1399/14  

  Scheidungskosten keine außergewöhnlichen Belastungen
• FG Saarland, 07.10.2014 - 1 K 1054/13  

  Abzugsfähigkeit von Zivilprozesskosten als außergewöhnliche Belastung
• VG Berlin, 05.09.2012 - 1 K 381.11  

  Einsicht in Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes und Herausgabe des …
• VG Ansbach, 14.12.2011 - AN 15 K 11.01568  

  Zur Frage der Beihilfefähigkeit von Cialis
• VG Köln, 21.01.2011 - 27 K 3319/09  

  Rechtmäßige Heranziehung zu einer Zweitwohnungssteuer für eine im Melderegister …
• FG München, 22.06.2009 - 4 K 1698/07  

  Steuerpflicht des Grundstückserwerbs im Rahmen der freiwilligen Baulandumlegung - …
• FG München, 22.06.2009 - 4 K 1111/07  

  Steuerpflicht des Grundstückserwerbs im Rahmen der freiwilligen Baulandumlegung - …
• FG München, 22.06.2009 - 4 K 922/07  

  Steuerpflicht des Grundstückserwerbs im Rahmen der freiwilligen Baulandumlegung - …
• VG Ansbach, 19.11.2008 - AN 15 K 08.01410  

  Zur Beihilfefähigkeit von Maßnahmen extrakorporaler Befruchtung …
• FG München, 04.07.2006 - 6 K 5050/04  

  Liebhaberei bei einem Baugeräteverleih
• FG München, 09.03.2004 - 13 K 3619/02  

  Doppelte Haushaltsführung eines verheirateten Steuerpflichtigen; Einkommensteuer …
• FG Rheinland-Pfalz, 11.04.2013 - 6 K 1295/11  

  Sparer-Pauschbetrag bei Günstiger-Prüfung
• FG Düsseldorf, 18.12.2012 - 13 K 598/11  

  Steuerliche Berücksichtigung der privaten Nutzung eines betrieblichen Kfz
• VG Ansbach, 14.04.2010 - AN 15 K 09.02255  

  Zur Beihilfefähigkeit von Maßnahmen extrakorporaler Befruchtung …
• SG Lüneburg, 24.06.2009 - S 75 AS 915/09  
• FG Hamburg, 15.07.2004 - III 136/03  

  FGO/ZPO: Gegenvorstellung (Gehörsrüge, § 321a ZPO) und Wiedereinsetzung
• BFH, 18.08.2003 - VI R 29/03  
• SG Landshut, 27.05.2013 - S 15 BL 1/12  

  Landesblindengeld
• BFH, 09.03.2004 - VI R 45/03  
• FG Münster, 25.05.2000 - 7 K 4327/98  

  Steuerliche Abzugsfähigkeit von Aufwendungen für eine bestehende doppelte …