Volltextveröffentlichungen (7)

• lexetius.com
• DFR

  Rückmeldegebühr

• openjur.de

 
• Bundesverfassungsgericht

  Verfassungswidrigkeit der an den Universitäten Baden-Württembergs eingeführten Rückmeldegebühr: Anforderungen aus der bundesstaatlichen Finanzverfassung an die Erhebung und Bemessung nichtsteuerlicher Abgaben - Gebührenhöhe sachlich nicht gerechtfertigt, in grobem Mißverhältnis zu dem angegebenen Kostendeckungszweck

• Judicialis
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Verfassungsmäßige Anforderungen an die Schaffung von Gebührentatbeständen und die Festsetzung und Bemessung von Gebühren

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

• lexetius.com (Pressemitteilung)

  Rückmeldegebühren in Baden-Württemberg verfassungswidrig

• Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

  Rückmeldegebühren in Baden-Württemberg verfassungswidrig

• Jurion (Leitsatz)

  Verfassungswidrigkeit einer universitären Rückmeldegebühr in Baden-Württemberg; Rückmeldegebühr als nichtsteuerliche Abgabe vom Typus der Gebühr; Anforderungen an die Bemessung der Höhe des Gebührensatzes; Zulässigkeit der Erhebung nichtsteuerlicher Abgaben; Geltung der Begrenzungsfunktion und Schutzfunktion der Finanzverfassung

• 123recht.net (Pressemeldung)

  Rückmeldegebühr in Baden-Württemberg nicht rechtens // Studenten haben Anspruch auf Erstattung

• datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

  Verwaltungsrecht; Verfassungswidrigkeit von Rückmeldegebühren

Besprechungen u.ä.

• Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

  Art. 70; 105 GG
  Verfassungsrecht, Rückmeldegebühr über 50 Euro verfassungswidrig

Sonstiges (2)

• Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

  Zusammenfassung von "Zuständigkeit und Verhältnismäßigkeit im Gebührenrecht" von RiOVG Dr. Bert Schaffarzik, original erschienen in: NJW 2003, 3250 - 3253.

• Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

  Zusammenfassung von "Neues zum Gebührenverfassungsrecht" von RA Dr. Gernot Schiller, original erschienen in: NVwZ 2003, 1337 - 1341.

VerfahrensgangTitel

• VG Karlsruhe, 19.03.1997 - 7 K 290/97
• VGH Baden-Württemberg, 29.07.1998 - 9 S 1763/97
• VGH Baden-Württemberg, 29.07.1998 - 9 S 3093/97
• BVerwG, 29.11.1999 - 6 C 1.99
• BVerwG, 29.11.1999 - 6 C 29.98
• BVerfG, 19.03.2003 - 2 BvL 9/98, 2 BvL 10/98, 2 BvL 11/98, 2 BvL 12/98

Papierfundstellen

• BVerfGE 108, 1
• NVwZ 2003, 715
• DVBl 2003, 993
• DÖV 2003, 549

Wird zitiert von ... (521)  

• BVerfG, 18.07.2018 - 1 BvR 1675/16

  Vorschriften zur Erhebung des Rundfunkbeitrages für die Erstwohnung und im nicht …

  Die kompetenzrechtliche Einordnung einer Abgabe als Steuer oder nichtsteuerliche Abgabe richtet sich nicht nach ihrer gesetzlichen Bezeichnung, sondern nach ihrem tatbestandlich bestimmten materiellen Gehalt (vgl. BVerfGE 108, 1 ; 108, 186 ; 110, 370 ; 113, 128 ; 122, 316 ; 124, 348 ; 137, 1 ).

  Dabei ist keine ausdrückliche Bezugnahme auf die Leistung im Abgabentatbestand erforderlich, sondern es genügt, dass - erforderlichenfalls im Wege der Auslegung - erkennbar ist, für welche öffentliche Leistung die Abgabe erhoben wird und welche Zwecke der Gesetzgeber mit der Abgabenbemessung verfolgt (vgl. auch BVerfGE 108, 1 ; 132, 334 ; 137, 1 ; 144, 369 ).

  Ist eine Abgabe wegen der rechtlichen Verknüpfung von Leistung und Gegenleistung der gesetzlichen Ausgestaltung nach als nichtsteuerlich zu qualifizieren, so bleibt es bei ihrer formalen Zuordnung unabhängig davon, ob ihre Erhebung sachlich gerechtfertigt ist (vgl. BVerfGE 108, 1 ).

  Es würde der auf Formenklarheit und Formenbindung angelegten und angewiesenen Finanzverfassung zuwiderlaufen, wenn Abgaben dadurch ganz oder teilweise ihre Kompetenzgrundlage verlören, dass sie etwa überhöht oder sonst untauglich bemessen werden (vgl. BVerfGE 108, 1 ; 123, 1 ).

  Neben dieser steuerlichen Inanspruchnahme bedürfen nichtsteuerliche Abgaben, die den Einzelnen zu einer weiteren Finanzleistung heranziehen, zur Wahrung der Belastungsgleichheit der Abgabepflichtigen eines über den Zweck der Einnahmeerzielung hinausgehenden, besonderen sachlichen Rechtfertigungsgrundes (vgl. BVerfGE 108, 1 ; 124, 235 ; 132, 334 ; 137, 1 ; 144, 369 ; stRspr).

  Dieser muss einerseits eine deutliche Unterscheidung gegenüber der Steuer ermöglichen und andererseits auch im Hinblick auf die zusätzliche Belastung neben den Steuern geeignet sein, der Belastungsgleichheit der Abgabepflichtigen Rechnung zu tragen (vgl. BVerfGE 93, 319 ; 108, 1 ; 123, 132 ; 124, 235 ; 124, 348 ; stRspr).

  Eine Vorzugslast ist aber erst dann als sachlich nicht gerechtfertigt zu beanstanden und läuft dem Gleichheitsgrundsatz zuwider, wenn sie in einem groben Missverhältnis zu den verfolgten legitimen Abgabenzwecken steht (vgl. BVerfGE 20, 257 ; 83, 363 ; 108, 1 ; 132, 334 ; 144, 369 ).

  Dabei ist in der Regel ein Beitragsschuldner zur Deckung gleicher Kosten einer Leistung oder zur Abschöpfung desselben Vorteils nicht mehrfach heranzuziehen (vgl. BVerfGE 108, 1 ; 132, 334 ; 144, 369 ).

  c) Neben den Zwecken des Vorteilsausgleichs und der Kostendeckung können auch Zwecke der Verhaltenslenkung sowie soziale Zwecke die Bemessung einer Vorzugslast rechtfertigen (vgl. BVerfGE 50, 217 ; 97, 332 ; 107, 133 ; 108, 1 ; 132, 334 ; 144, 369 ; stRspr).

  Demgegenüber wäre bei einer rückwirkenden (vgl. BVerfGE 1, 14 ; 7, 377 ; 8, 51 ; 132, 334 ; 144, 369 ) Nichtigkeit der Normen die nach Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG verfassungsrechtlich geforderte Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks gefährdet, wenn die als verfassungswidrig anzusehende Regelung nicht mehr angewendet werden dürfte und Beitragsschuldnern die Möglichkeit der Rückforderung bereits geleisteter Beiträge eröffnet wäre (dazu vgl. BVerfGE 108, 1 ; 132, 334 ; 144, 369 ).

• BVerfG, 13.04.2017 - 2 BvL 6/13

  Kernbrennstoffsteuergesetz mit dem Grundgesetz unvereinbar und nichtig

  Bund und Länder müssen im Rahmen der verfügbaren Gesamteinnahmen so ausgestattet werden, dass sie die Ausgaben leisten können, die zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben erforderlich sind (vgl. BVerfGE 32, 333 ; 55, 274 ; 78, 249 ; 93, 319 ; 101, 141 ; 105, 185 ; 108, 1 ; 108, 186 ).

  Diese Schutzwirkung entfaltet die Finanzverfassung auch im Verhältnis zum Bürger, der darauf vertrauen darf, nur in dem durch die Finanzverfassung vorgegebenen Rahmen belastet zu werden (vgl. BVerfGE 67, 256 ; 108, 1 ; 108, 186 ; 123, 132 ; 132, 334 ;… BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 17. Januar 2017 - 2 BvL 2/14 -, juris, Rn. 63).

  a) Art. 105 GG begründet als spezielle finanzverfassungsrechtliche Norm die Gesetzgebungskompetenzen des Bundes und der Länder für den Bereich der Steuern (BVerfGE 108, 1 ; 108, 186 ; 113, 128 ; BVerfGK 15, 168 ).

  Die Einordnung der Abgabe richtet sich nicht nach ihrer gesetzlichen Bezeichnung, sondern nach ihrem tatbestandlich bestimmten, materiellen Gehalt (BVerfGE 108, 1 ; 108, 186 ; 110, 370 ; 113, 128 ; 122, 316 ; 124, 348 ; 137, 1 ).

  Dies steht auch nicht im Widerspruch zur Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, soweit dieses in mehreren Entscheidungen ein allgemeines Abgabenerfindungsrecht des Staates verneint hat (BVerfGE 55, 274 ; 67, 256 ; 78, 249 ; 93, 319 ; 108, 1 ; 108, 186 ; 113, 128 ; 122, 316 ; 123, 132 ).

  Das betraf unter anderem eine Berufsausbildungsabgabe zur Förderung des Angebots an Ausbildungsplätzen (BVerfGE 55, 274 ), eine rückzahlbare Abgabe zur Wohnungsbauförderung (BVerfGE 67, 256 ), eine Abschöpfungsabgabe zur Rückabwicklung fehlgeleiteter Subventionen (BVerfGE 78, 249 ), Entgelte für Wasserentnahmen (BVerfGE 93, 319 ), Rückmeldegebühren an Universitäten (BVerfGE 108, 1 ), eine Abgabe zur Finanzierung von Ausbildungsvergütungen in der Altenpflege (BVerfGE 108, 186 ), eine Abgabe zur Finanzierung der Kosten staatlicher Abfallrückführung (BVerfGE 113, 128 ), eine Abgabe von Unternehmen der Land- und Ernährungswirtschaft nach dem Absatzfondsgesetz (BVerfGE 122, 316 ) und eine Sonderabgabe zur Holzabsatzförderung (BVerfGE 123, 132 ).

• BVerfG, 28.01.2014 - 2 BvR 1561/12

  Verfassungsmäßigkeit der Filmabgabe nach dem Filmförderungsgesetz - …

  In diesem Sinne gelten die Länder als Träger der Kulturhoheit (vgl. BVerfGE 6, 309 ; 37, 314 ; 106, 62 ; 108, 1 ; 119, 59 ; 122, 89 ; s. auch BVerfGE 12, 205 ; 92, 203 ).

  Dies betrifft die Abgabenerhebung sowohl dem Grunde als auch der Höhe nach (vgl. BVerfGE 108, 1 ; 110, 370 ; 132, 334 ).

 
• BVerfG, 06.11.2012 - 2 BvL 51/06

  Berliner Rückmeldegebühr iHv 100 DM bzw 51,13 Euro gem § 2 Abs 8 S 2 HSchulG BE …

  Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 19. März 2003 zur baden-württembergischen Rückmeldegebühr (BVerfGE 108, 1) wurden die gebührenbezogenen Regelungen in § 2 BerlHG durch Art. 11 Nr. 2 Buchstabe d) des Gesetzes zur Umsetzung des Professorenbesoldungsreformgesetzes und zur Änderung hochschulrechtlicher Vorschriften vom 2. Dezember 2004 (GVBl S. 484 , gemäß Art. IV des Gesetzes in Kraft getreten am 15. Dezember 2004) wie folgt neu gefasst:.

  Es kann offen bleiben, ob das Land Berlin mit der Bemessung der Rückmeldegebühr bereits die ihm für die Regelung einer solchen Gebühr zustehende Gesetzgebungskompetenz überschritten hat (vgl. BVerfGE 108, 1 ; gegen eine kompetenzielle Bedeutung überhöhter Abgabenbemessung bei Steuern BVerfGE 123, 1 ).

  Dies gilt für die Abgabenerhebung sowohl dem Grunde als auch der Höhe nach (vgl. BVerfGE 108, 1 ; BVerfGE 110, 370 ).

  a) Die finanzverfassungsrechtliche Verteilung der steuerbezogenen Gesetzgebungs-, Ertrags- und Verwaltungskompetenzen verlöre ihren Sinn und ihre auch den Bürger schützende Funktion, wenn nichtsteuerliche Abgaben beliebig unter Umgehung dieser Verteilungsregeln begründet werden könnten (vgl. BVerfGE 78, 249 ; 93, 319 ; 108, 1 ).

  Die Gleichheit der Abgabenbelastung wäre nicht gewahrt, wenn Einzelne daneben ohne besondere, die Abgabenerhebung - auch der Höhe nach - rechtfertigende Sachgründe zusätzlich herangezogen werden könnten (vgl. BVerfGE 108, 1 ).

  b) Gebühren sind als öffentlichrechtliche Geldleistungen, die in Anknüpfung an eine individuell zurechenbare öffentliche Leistung erhoben werden, um deren Kosten ganz oder teilweise zu decken (vgl. BVerfGE 7, 244 ; 50, 217 ; 91, 207 ; 108, 1 ; 110, 370 ), dem Grunde nach durch ihre Ausgleichsfunktiongerechtfertigt (vgl. BVerfGE 108, 186 ).

  Als sachliche Gründe, die die Bemessung der Gebühr rechtfertigen können, sind neben dem Zweck der Kostendeckung auch Zwecke des Vorteilsausgleichs, der Verhaltenslenkung sowie soziale Zwecke anerkannt (vgl. BVerfGE 50, 217 ; 97, 332 ; 107, 133 ; 108, 1 , m.w.N.).

  Nur Gebührenzwecke, die von einer erkennbaren gesetzgeberischen Entscheidung getragen werden, sind geeignet, die jeweilige Gebührenbemessung sachlich zu rechtfertigen (BVerfGE 108, 1 ).

  An dem erkennbaren Inhalt getroffener Regelungen muss der Gesetzgeber sich festhalten lassen und der Gesetzesvollzug sich ausrichten können, denn Rechtsnormen dürfen nicht zum Mittel der Desinformation über das politisch Entschiedene und zu Verantwortende werden ("Normenwahrheit", vgl. BVerfGE 107, 218 ; 108, 1 ; 114, 196 ; 114, 303 ; 118, 277 ).

  Wählt der Gesetzgeber einen im Wortlaut eng begrenzten Gebührentatbestand, kann daher nicht geltend gemacht werden, er habe noch weitere, ungenannte Gebührenzwecke verfolgt (vgl. BVerfGE 108, 1 ).

  Die Erkennbarkeit der gesetzgeberischen Entscheidung über die verfolgten Gebührenzwecke ist darüber hinaus Voraussetzung dafür, dass unterschiedliche Gebührenregelungen im Sinne der Vermeidung einer mehrfachen Belastung der Gebührenschuldner für dieselbe Leistung oder denselben Vorteil aufeinander abgestimmt werden können (vgl. BVerfGE 108, 1 ).

  Eine Gebührenregelung ist jedoch dann als sachlich nicht gerechtfertigt zu beanstanden, wenn sie in einem groben Missverhältnis zu den verfolgten legitimen Gebührenzwecken steht (vgl. BVerfGE 108, 1 ; BVerwGE 115, 32 ).

  Der mit der Abgabenerhebung verbundene Eingriff in das Grundrecht aus Art. 2 Abs. 1 GG (vgl. BVerfGE 20, 257 ; 20, 271 ; 28, 66 ) ist in einem solchen Fall unverhältnismäßig(vgl. BVerfGE 83, 363 ) und läuft der Begrenzungs- und Schutzfunktion der grundgesetzlichen Finanzverfassung (vgl. BVerfGE 108, 1 ; 124, 235 , m.w.N.) sowie dem Gleichheitsgrundsatz (vgl. BVerfGE 50, 217 ; 97, 332 ; 115, 381 ) zuwider.

  a)aa) Der vom Oberverwaltungsgericht eingehend begründeten Auslegung, nach der § 2 Abs. 8 Satz 2 BerlHG a.F. keine einheitliche Mischgebühr für die Fälle der Immatrikulation und Rückmeldung, sondern zwei selbständige, an unterschiedliche Verwaltungsleistungen geknüpfte Gebührentatbestände normiert (vgl. BVerfGE 108, 1 ) und die vorgesehene Rückmeldegebühr allein dem Zweck der Deckung der Kosten für die Bearbeitung der Rückmeldungen dient, ist zu folgen.

  (6) Soweit das Abgeordnetenhaus und der Senat von Berlin sich in ihrer Stellungnahme auf den besonderen Zeitdruck berufen, unter dem der Haushaltsstrukturgesetzgeber gestanden habe, kann dies weder das Erfordernis einer normenklaren Bestimmung des Gebührenzwecks (vgl. BVerfGE 108, 1 , m.w.N.) außer Kraft setzen noch dazu führen, dass dem Gesetzgeber im Wege der historischen Auslegung Willensinhalte zugeschrieben werden, die möglicherweise das Verhalten einzelner Akteure bestimmt, im parlamentarischen Gesetzgebungsverfahren aber keinerlei Ausdruck gefunden haben und im Gegensatz zur Begründung der Gesetzesvorlage stehen.

  Der Vergleich mit in anderen Ländern angestellten Berechnungen der Durchschnittskosten für die Bearbeitung einer Rückmeldung (s. etwa für Baden-Württemberg Mitte der 90er Jahre: 8,33 DM, vgl. BVerfGE 108, 1 , m.w.N.;… für Mecklenburg-Vorpommern: 10 Euro, vgl. Siewecke, LKV 2007, S. 404 ) bestätigt vielmehr, dass der vom vorlegenden Gericht bezogen auf das Wintersemester 1996/97 für Berlin ermittelte Wert jedenfalls nicht zu niedrig angesetzt ist.

  Das festgestellte grobe Missverhältnis zwischen Gebührenzweck und Gebührenhöhe bleibt für die verfassungsrechtliche Beurteilung der Rückmeldegebührenregelung des § 2 Abs. 8 Satz 2 BerlHG a.F. nicht deshalb folgenlos, weil der Berliner Gesetzgeber sich beim Erlass der Norm nicht an dem erst im Jahr 2003 ergangenen Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 19. März 2003 zur baden-württembergischen Rückmeldegebühr (BVerfGE 108, 1) orientieren konnte.

  Eine auf den sachlich nicht gerechtfertigten Anteil des Gebührensatzes beschränkte Teilnichtigerklärung scheidet mit Rücksicht auf die weite Gestaltungsfreiheit des Gesetzgebers bei der Ausgestaltung des Gebührentatbestandes aus (vgl. BVerfGE 108, 1 ).

  Eine vom gesetzlichen Regelfall des § 78 Satz 1 BVerfGG abweichende bloße Unvereinbarerklärung (vgl. § 31 Abs. 2 Satz 3, § 79 Abs. 1 BVerfGG) scheidet hier, wie im Fall der baden-württembergischen Rückmeldegebühr (vgl. BVerfGE 108, 1 ), aus.

  Dies gibt jedoch keinen Anlass, im Hinblick auf bestehende Rückforderungsansprüche von der Regelfolge der Nichtigkeit ausnahmsweise unter dem Gesichtspunkt der Wahrung einer geordneten Finanz- und Haushaltsplanung (vgl. BVerfGE 87, 153 ; 93, 121 ; 105, 73 ; 108, 1 ; 117, 1 ; 120, 125 ) abzusehen.

  Zudem ist es auch im vorliegenden Fall Folge der freien gesetzgeberischen Entscheidung, die Fälligkeit der Gebühr nicht an einen der Bestandskraft fähigen Gebührenbescheid zu binden (§ 2 Abs. 8 Satz 2, § 9 Abs. 2 Satz 2 und § 15 Satz 3 Nr. 3 BerlHG a.F.), dass dem Land Berlin das "Rückabwicklungsverbot" des § 79 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG für nicht mehr anfechtbare Entscheidungen nicht zugutekommt (vgl. BVerfGE 108, 1 ).

• BVerwG, 18.03.2016 - 6 C 6.15

  Rundfunkbeitrag; Rundfunkgebühr; Rundfunkstaatsvertrag; …

  Bundes- und Landesgesetzgeber könnten die abschließende Verteilung der steuerrechtlichen Gesetzgebungskompetenzen und der Steuerertragshoheit nach Art. 105 ff. GG umgehen, wenn sie unter Berufung auf ihre Regelungszuständigkeit für eine Sachmaterie nach Art. 70 ff. GG unbeschränkt damit in Zusammenhang stehende nichtsteuerliche Abgaben erheben könnten (stRspr, vgl. BVerfG, Urteil vom 19. März 2003 - 2 BvL 9, 10, 11, 12/98 - BVerfGE 108, 1 ;… Beschluss vom 6. November 2012 - 2 BvL 51, 52/06 - BVerfGE 132, 334 Rn. 48).
• BVerfG, 17.01.2017 - 2 BvL 2/14

  Rückmeldegebühren des Landes Brandenburg verfassungswidrig

  Auf die Frage eines Abgeordneten, welche Konsequenzen aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 19. März 2003 (BVerfGE 108, 1) betreffend § 120a Abs. 1 Satz 1 des Gesetzes über die Universitäten im Lande Baden-Württemberg (Universitätsgesetz - UG BW), den der Zweite Senat für mit Art. 70 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 105, 106 GG unvereinbar und nichtig erklärt habe, soweit danach eine Gebühr von 100 Deutscher Mark für die Bearbeitung jeder Rückmeldung zu entrichten sei, für die Semester-Rückmeldegebühren in Brandenburg zu ziehen seien (vgl. LTDrucks 3/5708 Nr. 1564), antwortete die Ministerin für Wissenschaft, Forschung und Kultur:.

  Im Rahmen des vorliegenden Gesetzgebungsverfahrens sei die Rechtmäßigkeit dieser Bestimmung unter Berücksichtigung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 19. März 2003 (BVerfGE 108, 1) nochmals eingehend geprüft worden; § 30 Abs. 1a BbgHG werde den Anforderungen des Bundesverfassungsgerichts, anders als die [beanstandete] Regelung in Baden-Württemberg, gerecht.

  Diese [weite] Auffassung der § 30 Abs. 1a BbgHG a.F. zugrunde liegenden Gebührenzwecke habe die Landesregierung erstmals nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 19. März 2003 zur Rückmeldegebühr in Baden-Württemberg (BVerfGE 108, 1) in einer Antwort auf eine parlamentarische Anfrage im April 2003 vertreten.

  Die Kläger der Ausgangsverfahren zu 2 BvL 2/14, 2 BvL 3/14 und 2 BvL 5/14 stimmen unter Bezugnahme auf die verfassungsrechtlichen Maßstäbe der Gebührenerhebung aus dem Urteil vom 19. März 2003 (BVerfGE 108, 1) und dem Beschluss vom 6. November 2012 (BVerfGE 132, 334) dem vorlegenden Gericht darin zu, dass es sich bei der Abgabe nach § 30 Abs. 1a Satz 1 BbgHG a.F. um eine Verwaltungsgebühr handle, die weder Steuer noch Beitrag sei und daher aus Anlass einer individuell zurechenbaren öffentlichen Leistung erhoben werde, um deren Kosten zu decken.

  Es kann offenbleiben, ob das Land Brandenburg mit der Bemessung der Rückmeldegebühr bereits die ihm für die Regelung einer solchen Gebühr zustehende Gesetzgebungskompetenz überschritten hat (vgl. BVerfGE 108, 1 ; gegen eine kompetenzielle Bedeutung überhöhter Abgabenbemessung bei Steuern BVerfGE 123, 1 ).

  Dies gilt für die Abgabenerhebung sowohl dem Grunde als auch der Höhe nach (vgl. BVerfGE 108, 1 ; 110, 370 ; 132, 334 ).

  a) Die finanzverfassungsrechtliche Verteilung der steuerbezogenen Gesetzgebungs-, Ertrags- und Verwaltungskompetenzen verlöre ihren Sinn und ihre auch den Bürger schützende Funktion, wenn nichtsteuerliche Abgaben beliebig unter Umgehung dieser Verteilungsregeln begründet werden könnten (vgl. BVerfGE 78, 249 ; 93, 319 ; 108, 1 ; 132, 334 ).

  Die Gleichheit der Abgabenbelastung wäre nicht gewahrt, wenn Einzelne daneben ohne besondere, die Abgabenerhebung - auch der Höhe nach - rechtfertigende Sachgründe zusätzlich herangezogen werden könnten (vgl. BVerfGE 108, 1 ; 132, 334 ).

  b) Gebühren sind als öffentlich-rechtliche Geldleistungen, die in Anknüpfung an eine individuell zurechenbare öffentliche Leistung erhoben werden, um deren Kosten ganz oder teilweise zu decken (vgl. BVerfGE 7, 244 ; 50, 217 ; 91, 207 ; 108, 1 ; 110, 370 ; 132, 334 ), dem Grunde nach durch ihre Ausgleichsfunktion gerechtfertigt (vgl. BVerfGE 108, 186 ; 132, 334 ).

  Als sachliche Gründe, die die Bemessung der Gebühr rechtfertigen können, sind neben dem Zweck der Kostendeckung auch Zwecke des Vorteilsausgleichs, der Verhaltenslenkung sowie soziale Zwecke anerkannt (vgl. BVerfGE 50, 217 ; 97, 332 ; 107, 133 ; 108, 1 ; 132, 334 ).

  Nur Gebührenzwecke, die von einer erkennbaren gesetzgeberischen Entscheidung getragen werden, sind geeignet, die jeweilige Gebührenbemessung sachlich zu rechtfertigen (vgl. BVerfGE 108, 1 ; 132, 334 ).

  An dem erkennbaren Inhalt getroffener Regelungen muss der Gesetzgeber sich festhalten lassen und der Gesetzesvollzug sich ausrichten können, denn Rechtsnormen dürfen nicht zur Fehlinformation über das politisch Entschiedene und zu Verantwortende führen ("Normenwahrheit", vgl. BVerfGE 107, 218 ; 108, 1 ; 114, 196 ; 114, 303 ; 118, 277 ; 132, 334 ).

  Die Erkennbarkeit der gesetzgeberischen Entscheidung über die verfolgten Gebührenzwecke ist darüber hinaus Voraussetzung dafür, dass unterschiedliche Gebührenregelungen im Sinne der Vermeidung einer mehrfachen Belastung der Gebührenschuldner für dieselbe Leistung oder denselben Vorteil aufeinander abgestimmt werden können (vgl. BVerfGE 108, 1 ; 132, 334 ).

  Eine Gebührenregelung ist jedoch dann als sachlich nicht gerechtfertigt zu beanstanden, wenn sie in einem groben Missverhältnis zu den verfolgten legitimen Gebührenzwecken steht (vgl. BVerfGE 108, 1 ; 132, 334 ; BVerwGE 115, 32 ).

  Der mit der Abgabenerhebung verbundene Eingriff in das Grundrecht aus Art. 2 Abs. 1 GG (vgl. BVerfGE 20, 257 ; 20, 271 ; 28, 66 ; 132, 334 ) ist in einem solchen Fall unverhältnismäßig (vgl. BVerfGE 83, 363 ; 132, 334 ) und läuft der Begrenzungs- und Schutzfunktion der grundgesetzlichen Finanzverfassung (vgl. BVerfGE 108, 1 ; 124, 235 ; 132, 334 ) sowie dem Gleichheitsgrundsatz (vgl. BVerfGE 50, 217 ; 97, 332 ; 115, 381 ; 132, 334 ) zuwider.

  Eine dem entsprechende Auslegung hat der Zweite Senat der wortgleichen Vorschrift des § 2 Abs. 8 Satz 2 BerlHG a.F. (vgl. BVerfGE 132, 334 ) und der Regelung des § 120a Abs. 1 Satz 1 UG BW (vgl. BVerfGE 108, 1 , dort zur Frage des Vorlagegegenstandes) zugrunde gelegt.

  Für die nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 19. März 2003 (BVerfGE 108, 1) von der zuständigen Ministerin für Wissenschaft, Forschung und Kultur im Rahmen parlamentarischer Anfragen (…vgl. Landtag Brandenburg, 3. Wahlperiode, Plenarprotokoll der 74. Sitzung am 10. April 2003, S. 5067 f.; LTDrucks 3/6065) erstmals genannten weiteren Zwecke finden sich im Gesetzgebungsverfahren zur Einführung des § 30 Abs. 1a Satz 1 BbgHG keine Anhaltspunkte.

  (d) Etwas anderes folgt auch nicht aus dem Umstand, dass die Landesregierung mit Blick auf den im August 2003 in den Landtag Brandenburg eingebrachten Entwurf für ein Erstes Gesetz zur Änderung des Brandenburgischen Hochschulgesetzes trotz der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 19. März 2003 (BVerfGE 108, 1) keinen Anlass für eine Änderung des § 30 Abs. 1a Satz 1 BbgHG gesehen hat.

  In Baden-Württemberg wurde nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 19. März 2003 (BVerfGE 108, 1) zur Rückmeldegebühr nach § 120a Abs. 1 Satz 1 UG BW mit Wirkung vom 6. Januar 2005 in § 9 Abs. 1 Satz 1 Landeshochschulgebührengesetz (LHGebG BW) für die öffentlichen Leistungen, die die Hochschulen und Berufsakademien für die Studierenden außerhalb der fachlichen Betreuung allgemein erbringen, ein Verwaltungskostenbeitrag eingeführt; die weiteren Gebührenzwecke werden beispielhaft genannt.

  Eine auf den sachlich nicht gerechtfertigten Anteil des Gebührensatzes beschränkte Teilnichtigerklärung scheidet mit Rücksicht auf die weite Gestaltungsfreiheit des Gesetzgebers bei der Ausgestaltung des Gebührentatbestandes aus (vgl. BVerfGE 108, 1 ; 132, 334 ).

  Eine vom gesetzlichen Regelfall des § 78 Satz 1 BVerfGG abweichende bloße Unvereinbarkeitserklärung (vgl. § 31 Abs. 2 Satz 3, § 79 Abs. 1 BVerfGG), wie im Fall der baden-württembergischen Rückmeldegebühr (vgl. BVerfGE 108, 1 ), scheidet aus.

  Dies gibt jedoch keinen Anlass, im Hinblick auf bestehende Rückforderungsansprüche von der Regelfolge der Nichtigkeit unter dem Gesichtspunkt der Wahrung einer geordneten Finanz- und Haushaltsplanung (vgl. BVerfGE 87, 153 ; 93, 121 ; 105, 73 ; 108, 1 ; 117, 1 ; 120, 125 ) abzusehen.

  Zudem ist es auch im vorliegenden Fall Folge der freien gesetzgeberischen Entscheidung, die Fälligkeit der Gebühr nicht an einen der Bestandskraft fähigen Gebührenbescheid zu binden, dass dem Land Brandenburg das "Rückabwicklungsverbot" des § 79 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG für nicht mehr anfechtbare Entscheidungen nicht zugutekommt (vgl. BVerfGE 108, 1 ; 132, 334 ).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 12.03.2015 - 2 A 2311/14

  Rundfunkbeitrag verfassungsgemäß

  vgl. dazu z. B. BVerfG, Beschluss vom 17. Juli 2003 - 2 BvL 1/99 u. a. -, BVerfGE 108, 186 = DVBl. 2003, 1388 = juris Rn. 106, Urteil vom 19. März 2003 - 2 BvL 9/98 u. a. -, BVerfGE 108, 1 = NVwZ 2003, 715 = juris Rn. 42.

  vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 25. Juni 2014- 1 BvR 668/10, 1 BvR 2104/10 -, NVwZ 2014, 1448 = juris Rn. 40, und vom 4. Februar 2009- 1 BvL 8/05 -, BVerfGE 123, 1 = DVBl. 2009, 777 = juris Rn. 48, Urteil vom 19. März 2003- 2 BvL 9/98 u. a. -, BVerfGE 108, 1 = NVwZ 2003, 715 = juris Rn. 43.

  vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 25. Juni 2014- 1 BvR 668/10, 1 BvR 2104/10 -, NVwZ 2014, 1448 = juris Rn. 41 und Rn. 43, und vom 16. September 2009 - 2 BvR 852/07 -, BVerfGE 124, 235 = NVwZ 2010, 35 = juris Rn. 17, Urteile vom 19. März 2003 - 2 BvL 9/98 u. a. -, BVerfGE 108, 1 = NVwZ 2003, 715 = juris Rn. 43, vom 10. März 1998 - 1 BvR 178/97 -, BVerfGE 97, 332 = DVBl. 1998, 699 = juris Rn. 58 und 76, und vom 10. Dezember 1980 - 2 BvF 3/77 -, BVerfGE 55, 274 = NJW 1981, 329 = juris Rn. 58 ff.

• AG Breisach, 30.06.2004 - UR II 8/04

  Vorlage zum Bundesverfassungsgericht zur Kostenberechnung durch staatliche Notare …

  Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Urteil vom 19. März 2003 (2 BvL 9/98) allgemeine Grundsätze für die Erhebung staatlicher Gebühren festgestellt, die in einem dem Badischen Notarverein von Prof. Dr. Ernst-Wolfgang Böckenförde erstatteten Gutachten auf ihre Anwendbarkeit im Hinblick auf Gebühren staatlicher Notare untersucht worden sind.

  a) Allgemeine Grundsätze der Urteils BVerfG vom 19.03.03 -2 BvL 9/98-.

  In seinem Urteil vom 19. März 2003 hat das Bundesverfassungsgericht die Bemessungsgrundsätze und -grenzen der Gebührenerhebung untersucht und in der dort behandelten Rückmeldegebühr eine nicht-steuerliche Abgabe vom Typus der Gebühr gesehen, wobei der auf Verwaltungsgebühren bezogene Gebührenbegriff zugrunde gelegt wurde, wie er in der verfassungsgerichtlichen Rechtsprechung unter Bezugnahme auf BVerfGE 50, 217 kontinuierlich angewendet wird (BVerfG vom 19.03.03 -2 BvL 9/98- Rdn. 43).

  (BVerfG vom 19.03.03 -2 BvL 9/98- Rdn. 48, 50).

  Die finanzverfassungsrechtlichen Kompetenznormen des Grundgesetzes bestimmen nicht nur, welcher Gesetzgeber zum Erlass einer Regelung zuständig ist, sondern legen zugleich auch den Umfang der Regelungsbefugnis fest und damit auch Grenzen für alle Abgaben, die in Wahrnehmung einer zustehenden Sachkompetenz auferlegt werden (BVerfG vom 19.03.03 -2 BvL 9/98- Rdn. 47, 50).

  Auch ihre Bemessung, insbesondere die Höhe des Gebührensatzes, bedarf kompetenzrechtlich im Verhältnis zur Steuer einer besonderen, unterscheidungskräftigen Legitimation." (BVerfG vom 19.03.03 -2 BvL 9/98- Rdn. 94 sowie Rdn. 53).

  (BVerfG vom 19.03.03 -2 BvL 9/98- Rdn. 55-61, 63).

  Die Rückmeldegebühr ... tritt insoweit als Mittel der staatlichen Einnahmeerzielung in Konkurrenz zur Steuer." (BVerfG vom 19.03.03 -2 BvL 9/98- Rdn. 89).

  Ein grobes Missverhältnis der Gebührenbemessung zu den verfolgten legitimen Gebührenzwecken könne allerdings, so das Urteil, nicht hingenommen werden (BVerfG vom 19.03.03 -2 BvL 9/98- Rdn. 62).

  Werden diese Anforderungen missachtet, ist die Regelung kompetenzwidrig und verstößt gegen die Bestimmungen der bundesstaatlichen Finanzverfassung, im Anlassfall Art. 105, 106 GG; sie ist von Anfang an verfassungswidrig (BVerfG vom 19.03.03 -2 BvL 9/98- Urteilstenor und Rdn. 40, 91).

  Das Urteil hat deshalb diese Fragen dahinstehen lassen (BVerfG vom 19.03.03 -2 BvL 9/98- Rdn. 90).

  Allerdings kann eine verschleiernde Bezeichnung der Abgabe und insbesondere ihres Zwecks wegen des Gebots offener parlamentarischer Willensbildung zu ihrer Verfassungswidrigkeit führen, wie das Bundesverfassungsgericht in seiner Entscheidung vom 19.03.2003 mit den Worten festgestellt hat, dass zur "Normenklarheit auch Normenwahrheit" gehört (BVerfG vom 19.03.03 -2 BvL 9/98- Rdn. 64):.

  (BVerfG vom 19.03.03 -2 BvL 9/98- Rdn. 43).

  Selbst wenn man unterstellen wollte, dass die Gruppe der Gewerbetreibenden für die Einrichtung und Unterhaltung der Notariate eine besondere Verantwortung zu tragen hätte, fehlen, abgesehen davon, dass das Kostengesetz keinen Hinweis auf diesen Gesichtspunkt enthält, was erforderlich wäre (BVerfG vom 19.03.03 -2 BvL 9/98- Rdn. 90), weitere konstituierende Merkmale einer solchen Abgabe.

  Sind die Grundsätze der BVerfG-Entscheidung vom 19.03.2003 -2 BvL 9/98- mithin auf die Notargebühren beamteter Notare anwendbar, ist nach der Auswirkung auf die Bemessung dieser Notargebühren zu fragen.

  Die Nutzung der Einrichtungen der freiwilligen Gerichtsbarkeit steht demgegenüber jedermann offen und auch im Nachhinein vermittelt deren Inanspruchnahme kein Dauerrechtsverhältnis (vgl. hierzu BVerfG vom 19.03.2003 - 2 BvL 9/98 - 78 ff "Student an einer Hochschule"), das dem Klienten des Notars Sondervorteile vermitteln könnte, die der Berechtigung zur Nutzung der Universitätseinrichtungen oder des Grundwassers zur gewerblichen Entnahme vergleichbar wären.

  Hinzu kommt, dass nach der tatbestandlichen Ausgestaltung der Kostenordnung erkennbar nur der Gebührenzweck der Kostendeckung von einer gesetzgeberischen Entscheidung getragen ist und somit andere Gebührenzwecke ohnehin die Gebührenbemessung nach der Kostenordnung nicht rechtfertigen können (BVerfG vom 19.03.03 -2 BvL 9/98- Rdn. 63).

  Auch soziale Zwecke können eine generelle Überhöhung der Gebühren nicht rechtfertigen, denn Abstufungen der Gebührenbelastung nach Leistungsfähigkeit sind nur "unterhalb einer kostenorientierten Obergrenze des Gebührensatzes" zulässig (BVerfG vom 19.03.03 -2 BvL 9/98- Rdn. 61).

  Diese grundsätzliche Frage kann hier jedoch letztlich offen bleiben, da weder im Gesetzgebungsverfahren bei Erstellung der Kostenordnung noch im Gesetz selbst zum Ausdruck kommt, dass ein solcher Gebührenzweck verfolgt wird (vgl. hierzu BVerfG vom 19.03.2003 - 2 BvL 9/98 - Rdn. 87).

  Unabhängig hiervon folgt jedoch aus dem allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG der Grundsatz der Belastungsgleichheit aller Abgabepflichtigen (BVerfG vom 19.03.03 -2 BvL 9/98- Rdn. 51; vgl. Weyreuther, UPR 1997, 261).

  Diese Meinung wird gestützt durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 19.03.2003 (2 BvL 9/98), indem dort unter Randnummer 48 ausgeführt wird: "Die grundgesetzliche Finanzverfassung verlöre aber ihren Sinn und ihre Funktion, wenn unter Rückgriff auf die Sachgesetzgebungskompetenzen von Bund und Ländern beliebig nichtsteuerliche Abgaben unter Umgehung der finanzverfassungsrechtlichen Verteilungsregeln begründet werden könnten und damit zugleich ein weiterer Zugriff auf die keineswegs unerschöpflichen Ressourcen der Bürger eröffnet würde (vgl. BVerfGE 78, 249, 266; 93, 319, 342).".

• VerfGH Rheinland-Pfalz, 13.05.2014 - VGH B 35/12

  Neuregelung der Rundfunkfinanzierung verfassungsgemäß

  Die Zuständigkeit des Gesetzgebers zur Einführung außersteuerlicher Abgaben sowie zur Regelung ihrer Verwendung hingegen richtet sich nach den allgemeinen Sachzuständigkeiten gemäß Art. 70 ff. GG (BVerfG, Urteile vom 6. November 1984 - 2 BvL 19/83 u.a. -, BVerfGE 67, 256 [274], sowie vom 19. März 2003 - 2 BvL 9/98 u.a. -, BVerfGE 108, 1 [13]; Beschluss vom 17. Juli 2003 - 2 BvL 1/99 u.a. - BVerfGE 108, 186 [212]).

  Maßgeblich ist vielmehr deren - anhand der normativen Ausgestaltung zu bestimmender - materieller Gehalt (BVerfG, Beschlüsse vom 26. Mai 1976 - 2 BvR 995/75 -, BVerfGE 42, 223 [227 f.], und vom 18. Mai 2004 - 2 BvR 2374/99 -, BVerfGE 110, 370 [384]; Urteil vom 19. März 2003 - 2 BvL 9/98 u.a. -, BVerfGE 108, 1 [13]; Beschluss vom 17. Juli 2003 - 2 BvL 1/99 u.a. -, BVerfGE 108, 186 [212]; Urteil vom 6. Juli 2005 - 2 BvR 2335/95 u.a. -, BVerfGE 113, 128 [145 f.]).

  Maßgebliches Abgrenzungskriterium der Steuer insbesondere von den sog. Vorzugslasten (Gebühren und Beiträge) ist danach, ob das Ziel der Abgabenfinanzierung und der Belastungsgrund im Verhältnis von Leistung - in Gestalt der Gewährung eines zumindest potenziellen Vorteils für den Abgabenpflichtigen - und Gegenleistung stehen oder ob die Geldleistungspflicht "voraussetzungslos", d. h. ohne Rücksicht auf eine korrespondierende Maßnahme der öffentlichen Hand, auferlegt wird (vgl. BVerfG, Urteile vom 6. November 1984 - 2 BvL 19/83 u.a. -, BVerfGE 67, 256 [274 f.], vom 23. Januar 1990 - 1 BvL 44/86 u.a. -, BVerfGE 81, 156 [186 f.], und vom 19. März 2003 - 2 BvL 9/98 u.a. -, BVerfGE 108, 1 [13]).

  Es liefe der auf Formenklarheit und Formenbindung angelegten und angewiesenen Finanzverfassung zuwider, wenn Vorzugslasten begrifflich ganz oder teilweise zu Steuern würden, sofern sie beispielsweise unzulässig bemessen sind (BVerfG, Urteil vom 19. März 2003 - 2 BvL 9/98 u.a. -, BVerfGE 108, 1 [13 f.]).

  Rechtmäßigkeitskriterium für Gebühren und Beiträge hingegen, die für die tatsächliche oder die potenzielle Inanspruchnahme staatlicher Einrichtungen erhoben werden, sind die mit ihnen verfolgten legitimen Abgabenzwecke, wobei dem Kostendeckungs- und dem Äquivalenzprinzip kein Verfassungsrang zukommen (vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 6. Februar 1979 - 2 BvL 5/76 -, BVerfGE 50, 217 [227]; vom 9. Mai 1989 - 1 BvL 35/86 -, BVerfGE 80, 103 [107]; vom 12. Februar 1992 - 1 BvL 1/89 -, BVerfGE 85, 337 [346], und vom 10. März 1998 - 1 BvR 178/97 -, BVerfGE 97, 332 [344 f.]; Urteil vom 5. November 2002 - 2 BvL 9/98 u.a. -, BVerfGE 108, 1 [18]).

  Die Erhebung nichtsteuerlicher Abgaben ist daher auch dann, wenn der Normgeber grundsätzlich für deren Regelung zuständig ist, nur unter bestimmten Voraussetzungen zulässig (vgl. BVerfG, Beschluss vom 7. November 1995 - 2 BvR 413/88 u.a. -, BVerfGE 93, 319 [342]; Urteil vom 19. März 2003 - 2 BvL 9/98 u.a. -, BVerfGE 108, 1 [15]; Beschlüsse vom 17. Juli 2003 - 2 BvL 1/99 u.a. -, BVerfGE 108, 186 [215], und vom 18. Mai 2004 - 2 BvR 2374/99 -, BVerfGE 110, 370 [387]; Urteil vom 6. Juli 2005 - 2 BvR 2335/95 u.a. -, BVerfGE 113, 128 [146 f.]).

  Ihre Erhebung bedarf daher nicht nur dem Grunde nach, sondern auch hinsichtlich ihrer konkreten Ausgestaltung einer im Verhältnis zur Steuer besonderen, unterscheidungskräftigen Legitimation (BVerfG, Urteil vom 19. März 2003 - 2 BvL 9/98 u.a. -, BVerfGE 108, 1 [17]).

  Insoweit entscheidet die der normativen Ausgestaltung der Abgabenregelung zugrunde liegende gesetzgeberische Konzeption nicht nur über die (Verteilung der) Gesetzgebungszuständigkeit, sondern zugleich über deren Grenze (vgl. BVerfG, Urteile vom 10. Dezember 1980 - 2 BvF 3/77 -, BVerfGE 55, 274 [300, 307]; vom 19. März 2003 - 2 BvL 9/98 u.a. -, BVerfGE 108, 1, und vom 6. Juli 2005 - 2 BvR 2335/95 u.a. -, BVerfGE 113, 128).

  Das Äquivalenzprinzip verletzte der Rundfunkbeitrag daher allenfalls dann, wenn er in einem groben Missverhältnis zu der gebotenen Leistung stünde (vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 11. Oktober 1966 - 2 BvR 179/64 u.a. -, BVerfGE 20, 257 (270), und vom 7. Februar 1991 - 2 BvL 24/84 -, BVerfGE 83, 363 [392]; Urteil vom 19. März 2003 - 2 BvL 9/98 u.a. -, BVerfGE 108, 1 [19]; BayVerfGH, Entscheidung vom 6. Juli 1978 - Vf. 10-VII-76 -, VerfGHE BY 31, 158 [167]).

• VerfGH Bayern, 15.05.2014 - 8-VII-12

  Verfassungsmäßigkeit von Bestimmungen des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags

  Ob eine Steuer oder eine nichtsteuerliche Abgabe vorliegt, bestimmt sich nicht nach der vom Gesetzgeber gewählten Bezeichnung, sondern nach dem tatbestandlich bestimmten materiellen Gehalt (vgl. BVerfG vom 19.3.2003 BVerfGE 108, 1/13; vom 4.2.2009 BVerfGE 123, 1/16).

  Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts wird die Auferlegung nichtsteuerlicher Abgaben grundsätzlich begrenzt durch das Erfordernis eines besonderen sachlichen Rechtfertigungsgrundes, der einerseits eine deutliche Unterscheidung gegenüber der Steuer ermöglicht und andererseits auch im Hinblick auf die zusätzliche Belastung neben den Steuern geeignet ist, der Belastungsgleichheit der Abgabenpflichtigen Rechnung zu tragen (BVerfGE 108, 1/16; 124, 235/243; BVerfG vom 16.7.2012 NVwZ 2012, 1535/1537;… vom 6.11.2012 BVerfGE 132, 334 Rn. 47 m. w. N.).

  (2) Der Rundfunkbeitrag ist der Höhe nach kompetenzrechtlich im Verhältnis zur Steuer gerechtfertigt durch die anerkannten Zwecke der Kostendeckung und des Vorteilsausgleichs (vgl. BVerfGE 108, 1/18).

• BGH, 09.06.2009 - 5 StR 394/08

  Betrugsverfahren wegen der Abrechnung überhöhter Straßenreinigungsentgelte
• BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 44/03 R

  Vertragsärztliche Versorgung - Ermächtigungsgrundlage für …
• BVerfG, 25.06.2014 - 1 BvR 668/10

  Erhebung wiederkehrender Straßenausbaubeiträge bei konkret-individueller …
• BVerfG, 17.07.2003 - 2 BvL 1/99

  Informationspflichten bei Sonderabgaben
• BVerfG, 04.07.2007 - 2 BvE 1/06

  Abgeordnetengesetz
• BFH, 06.09.2006 - XI R 26/04

  Vorlage der Mindeststeuerregelung an das BVerfG wegen Verletzung des Grundsatzes …
• BVerwG, 29.04.2009 - 6 C 16.08

  Studienabgabe, Studienbeitrag, Studiengebühr, Sonderabgabe, …
• BVerfG, 13.09.2005 - 2 BvF 2/03

  Beitragssatzsicherungsgesetz mit Grundgesetz vereinbar
• BVerwG, 30.04.2003 - 6 C 6.02

  Gebühr für Rufnummernzuteilung im Ortsnetzbereich; Verfassungsmäßigkeit einer …
• BVerfG, 04.02.2009 - 1 BvL 8/05

  Stückzahlmaßstab des Hamburgischen Spielgerätesteuergesetzes mit dem …
• OVG Hamburg, 14.10.2008 - 3 Bf 252/06

  Verwaltungskostenbeitrag an der Hochschule für angewandte Wissenschaften Hamburg
• OVG Nordrhein-Westfalen, 12.03.2015 - 2 A 2423/14

  Rundfunkbeitrag verfassungsgemäß
• BVerwG, 07.12.2016 - 6 C 49.15

  Rundfunkbeitrag für Betriebsstätten und betrieblich genutzte Kraftfahrzeuge …
• OVG Bremen, 11.08.2006 - 1 A 49/06

  Verwaltungskostenbeitrag an Hochschulen; Verfassungsmäßigkeit - Studiengebühr; …
• OVG Berlin-Brandenburg, 10.02.2011 - 1 B 72.09

  Feuerwehrbenutzungsgebührenordnung teilweise nichtig
• BVerfG, 23.05.2006 - 1 BvR 1484/99

  Gerichtsgebühr für Dauerpflegschaft, die sich auf Personensorge beschränkt, darf …
• BVerfG, 18.05.2004 - 2 BvR 2374/99

  Zur Beitragspflicht für den Klärschlamm-Entschädigungsfonds
• BVerfG, 24.11.2009 - 2 BvR 1387/04

  Die Erhebung von "Beiträgen" nach dem Einlagensicherungs- und …
• VGH Bayern, 16.05.2018 - 12 N 18.9

  Normenkontrollverfahren gegen Vorschriften zur Bemessung der Gebühren für …
• BVerfG, 09.12.2008 - 2 BvL 7/04

  Unzulässige Richtervorlagen zur Vereinbarkeit des § 140 KostO mit dem GG …
• BVerfG, 03.02.2009 - 2 BvL 54/06

  Sonderabgabe Absatzfonds
• BFH, 30.03.2011 - I R 61/10

  Verfassungsmäßigkeit der sog. Auskunftsgebühr - Zweck und Wesen der …
• BVerwG, 01.12.2005 - 10 C 4.04

  Abgaben; Gebühren; Beiträge; Steuern; Typenzwang; Bestimmtheitsgebot; …
• BVerwG, 25.01.2017 - 6 C 15.16

  Verfassungsmäßigkeit des Rundfunkbeitrags für Zweitwohnung
• BVerfG, 09.07.2007 - 2 BvF 1/04

  Klage von Union und FDP gegen Bundeshaushalt 2004 erfolglos
• BVerwG, 11.07.2012 - 9 CN 1.11

  Aufwandsteuer; Aufwand; zwangsläufiger Aufwand; Einkommensverwendung; …
• BVerfG, 16.09.2009 - 2 BvR 852/07

  Mindestumlage nach § 16 FinDAG verfassungsgemäß
• BVerfG, 16.07.2012 - 1 BvR 2983/10

  Insolvenzsicherungsabgabe gem § 10 Abs 1, Abs 3 BetrAVG verfassungsgemäß - keine …
• BVerfG, 06.07.2005 - 2 BvR 2335/95

  Regelung über Pflichtbeitrag zum Solidarfonds Abfallrückführung nichtig
• BVerwG, 21.04.2004 - 6 C 20.03

  Entschädigungseinrichtung der Wertpapierhandelsunternehmen, Gebühr, Beitrag, …
• BVerwG, 30.04.2003 - 6 C 3.02

  Gebühr für Rufnummernzuteilung im Ortsnetzbereich; Verfassungsmäßigkeit einer …
• VerfGH Bayern, 19.04.2007 - 17-VII-05

  Büchergeld
• BVerwG, 30.04.2003 - 6 C 5.02

  Gebühren für Rufnummernzuteilung; Äquivalenzprinzip; Kostendeckungsprinzip; …
• VG Freiburg, 02.04.2014 - 2 K 1446/13

  Bestehen eines Rundfunkbeitragsverhältnisses
• BVerfG, 26.01.2005 - 2 BvF 1/03

  Studiengebühren
• BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 40/03 R

  Vertragsärztliche Versorgung - Ermächtigungsgrundlage für …
• BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 84/03 R

  Vertragsärztliche Versorgung - Ermächtigungsgrundlage für …
• BVerfG, 12.02.2003 - 2 BvL 3/00

  Beamtenbesoldung Ost I
• BFH, 30.03.2011 - I B 136/10

  Verfassungsmäßigkeit der sog. Auskunftsgebühr nicht ernstlich zweifelhaft - Zweck …
• VerfGH Bayern, 28.05.2009 - 4-VII-07

  Verfassungsmäßigkeit der Erhebung allgemeiner Studienbeiträge
• BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 30/04 R

  Ermächtigungsgrundlage für Honorarverteilungsmaßstäbe und für Einheitlichen …
• BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 36/03 R

  Ermächtigungsgrundlage für Honorarverteilungsmaßstäbe und für Einheitlichen …
• BVerfG, 06.05.2014 - 2 BvR 1139/12

  Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen Weinabgaben auf Bundes- und Landesebene
• BVerfG, 02.07.2008 - 1 BvR 3006/07

  Gebührenpflichtiges Verfahren zum Kirchenaustritt verfassungsgemäß
• BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 50/02 R

  Ermächtigungsgrundlage für Honorarverteilungsmaßstäbe und für Einheitlichen …
• BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 42/03 R

  Ermächtigungsgrundlage für Honorarverteilungsmaßstäbe und für Einheitlichen …
• BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 29/04 R

  Ermächtigungsgrundlage für Honorarverteilungsmaßstäbe und für Einheitlichen …
• BSG, 28.11.2007 - B 6 KA 1/07 R

  Kassenärztliche Vereinigung - Bemessungsgrundlage für die Erhebung von …
• BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 28/03 R

  Ermächtigungsgrundlage für Honorarverteilungsmaßstäbe und für Einheitlichen …
• BVerwG, 07.12.2016 - 6 C 12.15

  Rundfunkbeitrag für Betriebsstätten und betrieblich genutzte Kraftfahrzeuge …
• VG Mainz, 22.11.2013 - 4 K 156/13

  Abfallbeseitigung - hier: Verwaltungsgebühr für die Bearbeitung von …
• BVerwG, 04.08.2010 - 9 C 6.09

  Lkw-Maut; Mautschuldner; Bundesamt für Güterverkehr; Toll Collect GmbH; …
• BSG, 28.05.2008 - B 6 KA 9/07 R

  Bewertungsausschuss - angemessene Höhe der Vergütung psychotherapeutischer …
• BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 13/04 R

  Ermächtigungsgrundlage für Honorarverteilungsmaßstäbe und für Einheitlichen …
• BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 4/04 R

  Ermächtigungsgrundlage für Honorarverteilungsmaßstäbe und für Einheitlichen …
• BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 12/04 R

  Ermächtigungsgrundlage für Honorarverteilungsmaßstäbe und für Einheitlichen …
• BSG, 11.10.2017 - B 6 KA 35/17 R

  Höhe der Vergütung antrags- und genehmigungspflichtiger psychotherapeutischer …
• BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 38/03 R

  Ermächtigungsgrundlage für Honorarverteilungsmaßstäbe und für Einheitlichen …
• BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 9/04 R

  Ermächtigungsgrundlage für Honorarverteilungsmaßstäbe und für Einheitlichen …
• BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 39/03 R

  Ermächtigungsgrundlage für Honorarverteilungsmaßstäbe und für Einheitlichen …
• BVerwG, 23.03.2011 - 6 CN 3.10

  Freie Wahl der Ausbildungsstätte; Auswahlkriterien; Auswahlverfahren der …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 12.03.2015 - 2 A 2422/14

  Rundfunkbeitrag verfassungsgemäß
• StGH Hessen, 11.06.2008 - P.St. 2133

  Einführung von Studienbeiträgen an den Hochschulen des Landes verfassungsmäßig
• BVerwG, 11.07.2007 - 9 C 1.07

  Wasserwirtschaft; Gewässerunterhaltung; Gewässerunterhaltungsbeitrag; Umlage; …
• BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 73/03 R

  Ermächtigungsgrundlage für Honorarverteilungsmaßstäbe und für Einheitlichen …
• BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 83/03 R

  Ermächtigungsgrundlage für Honorarverteilungsmaßstäbe und für Einheitlichen …
• VG Bremen, 17.09.2007 - 6 K 1577/06

  Vorlagebeschluss zur Verfassungsmäßigkeit von Studiengebühren auswärtiger …
• BVerwG, 12.07.2006 - 10 C 9.05

  Bodenschutz; Annexkompetenz; Altlastensanierung; Gefahrenabwehr; Kostenregelung; …
• OVG Berlin, 22.06.2005 - 2 B 7.05

  Bestimmtheitsanforderungen an Ermächtigungsgrundlage
• BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 71/03 R

  Ermächtigungsgrundlage für Honorarverteilungsmaßstäbe und für Einheitlichen …
• BVerwG, 18.03.2016 - 6 C 7.15

  Rundfunkbeitrag für private Haushalte mit dem Grundgesetz vereinbar
• OVG Berlin, 22.06.2005 - 2 B 5.05

  Unzulässige Baugenehmigungsgebühren
• VGH Baden-Württemberg, 10.02.2005 - 2 S 2488/03

  Erhebung einer Verwaltungsgebühr für die Teilnahme eines Behördenbediensteten an …
• BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 40/04 R

  Ermächtigungsgrundlage für Honorarverteilungsmaßstäbe und für Einheitlichen …
• BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 42/03
• BSG, 22.06.2005 - B 6 KA 80/03 R

  Vertragsärztliche Versorgung - Berechnung der regionalisierten Praxisbudgets des …
• BSG, 11.10.2017 - B 6 KA 37/17 R

  Angelegenheiten des Vertragsarztrechts; Angelegenheiten der Vertragsärzte
• BVerfG, 31.03.2006 - 1 BvR 1750/01

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Erhebung von Langzeitstudiengebühren in …
• BVerfG, 27.09.2005 - 2 BvL 11/02

  Stufe
• VG Karlsruhe, 11.07.2007 - 7 K 3075/06

  Keine Hochschulgebührenbefreiung für Studierende, die in Hochschulgremien und …
• OVG Berlin, 22.06.2005 - 2 B 6.05

  Baugebührenordnung Berlin teilweise nichtig
• OVG Nordrhein-Westfalen, 09.10.2007 - 15 A 1596/07

  Erstes Berufungsverfahren wegen Studiengebühren für das Erststudium in …
• BVerwG, 01.09.2009 - 6 C 30.08

  Sprungrevision, Regelüberprüfung, Zuverlässigkeit, persönliche Eignung, …
• OLG Oldenburg, 06.03.2008 - 6 W 139/07

  Justizverwaltungskosten in Niedersachsen: Gebührenerhebung für die Bestellung …
• OVG Niedersachsen, 29.06.2006 - 13 LC 356/04

  Wasserentnahmegebühr in Niedersachsen; Kernkraftwerk
• BVerwG, 25.01.2017 - 6 C 11.16

  Festsetzung rückständiger Rundfunkbeiträge gegen den Inhaber einer Wohnung; …
• BVerfG, 17.12.2012 - 1 BvR 488/10

  Auswirkungen des Systemswechsels in der Zusatzversorgung über die VBL für …
• BVerfG, 09.12.2008 - 2 BvR 216/05

  Keine Verletzung von Grundrechten oder grundrechtsgleichen Rechten durch …
• BSG, 05.06.2007 - B 4 RS 1/07 R

  Vorlagebeschluss an das BVerfG - Verfassungsmäßigkeit unterschiedlicher …
• VG Düsseldorf, 19.10.2018 - 15 K 1130/16

  Professorin muss wegen Leihfristüberschreitung 2.250 Euro Gebühren an …
• BSG, 28.06.2017 - B 6 KA 29/17 R

  Vertragsärztliche bzw -psychotherapeutische Versorgung - Beschluss des …
• BVerwG, 17.08.2011 - 6 C 9.10

  Lizenz; Mobilfunklizenz; Frequenzzuteilung; Frequenznutzungsrecht; …
• VG Berlin, 01.02.2008 - 10 A 436.05

  Kostenverordnung zum Emissionshandel teilweise nichtig
• VG Lüneburg, 18.06.2003 - 1 A 261/99

  Verwaltungskostenbeitrag für Studierende
• OLG Frankfurt, 13.03.2018 - 2 W 44/17

  Wohnungseigentümer: Streitwert für Protokollberichtigung
• BSG, 28.06.2017 - B 6 KA 36/16 R

  Begrenzter Korrekturbedarf bei der Vergütung für Psychotherapeuten
• BVerwG, 15.06.2016 - 6 C 35.15

  Rundfunkbeitrag - Klageabweisung: Anknüpfung an Wohnung als Kriterium zulässig
• BSG, 25.06.2009 - B 3 KR 3/08 R

  Krankenversicherung - Verfassungsmäßigkeit der Praxisgebühr
• BSG, 05.06.2007 - B 4 RS 21/07 R

  Vorlagebeschluss an das BVerfG - Verfassungsmäßigkeit unterschiedlicher …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.05.2015 - 2 A 95/15

  Erhebung von Rundfunkbeiträgen für das betriebene Zentrallager/Logistikzentrum …
• BVerfG, 20.01.2010 - 1 BvR 1801/07

  Verfassungsmäßigkeit der Wasserentnahmegebühren nach §§ 47 ff WasG ND - …
• BVerfG, 09.12.2008 - 2 BvR 443/04

  Keine Verletzung von Grundrechten oder grundrechtsgleichen Rechten durch …
• VG Karlsruhe, 11.07.2007 - 7 K 2966/06

  Verfassungsmäßigkeit der Hochschulgebühren; kein Verstoß gegen …
• BSG, 05.06.2007 - B 4 RS 22/07 R

  Vorlagebeschluss an das BVerfG - Verfassungsmäßigkeit unterschiedlicher …
• OVG Hamburg, 23.02.2010 - 3 Bf 70/09

  Universität muss Studiengebühren bei Tätigkeit in Hochschulorganen reduzieren
• BVerfG, 12.05.2009 - 2 BvR 743/01

  Verfassungsbeschwerde gegen Abgaben an den Forstabsatzfonds / Holzabsatzfonds …
• BVerfG, 09.12.2008 - 2 BvR 2114/03

  Keine Verletzung von Grundrechten oder grundrechtsgleichen Rechten durch …
• OLG Frankfurt, 03.09.2013 - 15 U 92/12

  Verjährung von Pflichtteilsansprüchen
• VG Berlin, 01.02.2008 - 10 A 438.05

  Kostenverordnung zum Emissionshandel teilweise nichtig
• BVerwG, 18.03.2004 - 3 C 23.03

  Schutz vor Angriffen auf die Sicherheit des Luftverkehrs; Luftsicherheitsgebühr; …
• FG Baden-Württemberg, 16.01.2018 - 2 V 3389/16

  Aussetzung der Vollziehung: Verfassungsmäßigkeit des Zinssatzes für die …
• BVerwG, 25.01.2017 - 6 C 7.16

  Rechtmäßige Festsetzung rückständiger Rundfunkbeiträge gegenüber dem Inhaber …
• OVG Niedersachsen, 09.02.2012 - 8 LA 112/11

  Gebühren der Industrie- und Handelskammer für die Eintragung, Betreuung und …
• BVerwG, 10.12.2009 - 3 C 29.08

  Gebühren; Flugsicherungsgebühren; einheitlicher Gebührensatz; Sicherung des An- …
• BVerfG, 09.12.2008 - 2 BvR 1958/05

  Keine Verletzung von Grundrechten oder grundrechtsgleichen Rechten durch …
• BSG, 05.06.2007 - B 4 RS 5/07 R

  Vorlagebeschluss an das BVerfG - Verfassungsmäßigkeit unterschiedlicher …
• VGH Baden-Württemberg, 28.02.2019 - 2 S 929/17

  F. gegen Stadt Mannheim wegen Abwassergebühren
• BVerfG, 09.12.2008 - 2 BvR 2120/03

  Keine Verletzung von Grundrechten oder grundrechtsgleichen Rechten durch …
• BVerfG, 09.12.2008 - 2 BvR 2444/04

  Keine Verletzung von Grundrechten oder grundrechtsgleichen Rechten durch …
• BSG, 17.08.2011 - B 6 KA 2/11 R

  Kassenärztliche Vereinigung - Rechtmäßigkeit der Erhebung des …
• BVerfG, 09.12.2008 - 2 BvR 889/08

  Keine Verletzung von Grundrechten oder grundrechtsgleichen Rechten durch …
• BVerfG, 09.12.2008 - 2 BvR 1522/04

  Keine Verletzung von Grundrechten oder grundrechtsgleichen Rechten durch …
• VG Karlsruhe, 11.07.2007 - 7 K 444/07

  Rechtmäßigkeit der von den Staatlichen Hochschulen in Baden-Württemberg ab 2007 …
• BVerfG, 02.06.2008 - 1 BvR 349/04

  Verletzung von Art 14 Abs 1 S 1 GG, Art 14 Abs 3 S 1 GG durch Entwicklungssatzung …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 25.09.2017 - 2 A 2286/15

  Erhebung von Rundfunkbeiträgen im privaten Bereich für jede Wohnung von deren …
• VG Saarlouis, 08.12.2010 - 5 K 897/09

  Gebühren für die Bearbeitung von Begleitscheinen nach den §§ 10 f. NachwV
• VGH Baden-Württemberg, 16.02.2009 - 2 S 1855/07

  Rechtsmäßigkeit der Studiengebührenerhebung in Baden-Württemberg; kein …
• VG Berlin, 01.02.2008 - 10 A 510.05

  Klage gegen die Erhebung von Kosten für die Zuteilung von Emissionsberechtigungen …
• VG Berlin, 01.02.2008 - 10 A 37.06

  Klage gegen die Erhebung von Kosten für die Zuteilung von Emissionsberechtigungen …
• BVerwG, 30.05.2007 - 10 B 56.06

  Abschöpfung; Benutzungsgebühr; Gebühr; Gebührenbemessung; Gleichheitssatz; …
• BVerfG, 12.02.2014 - 1 BvL 11/10

  Keine ungeprüfte Beibehaltung des Stückzahlmaßstabs nach Ende 2005
• OVG Saarland, 13.09.2013 - 3 A 202/11

  Verwaltungsgebühr für die Bearbeitung von Abfallbegleitscheinen; Zitiergebot; …
• BVerfG, 05.03.2018 - 1 BvR 2864/13

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Kürzung der Zuteilung kostenloser …
• VGH Baden-Württemberg, 16.02.2009 - 2 S 2833/07

  Rechtmäßigkeit der Studiengebührenerhebung in Baden-Württemberg; Gebührenpflicht …
• BVerfG, 15.01.2008 - 2 BvF 4/05

  Kein Anspruch Berlins auf Neuregelung der Rückübertragung von Grundstücken …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 02.01.2018 - L 11 KA 39/17

  Vertragsarzthonorar
• BVerwG, 26.06.2014 - 3 CN 1.13

  Abweichungsbefugnis der Länder; Abweichungsrecht der Länder; übermäßige …
• BSG, 19.09.2007 - B 1 A 4/06 R

  Krankenversicherung - Satzungsbestimmung - rechtsstaatliches Gebot der …
• BVerwG, 16.09.2004 - 4 C 5.03

  Notwendige Stellplätze; Herstellungspflicht; fehlender Stellplatznachweis; …
• FG Sachsen-Anhalt, 15.09.2015 - 5 K 150/15

  Zulässigkeit einer Feststellungsklage - Doppelte Rechtshängigkeit - Zitiergebot - …
• BVerfG, 09.12.2008 - 2 BvR 2193/04

  Keine Verletzung von Grundrechten oder grundrechtsgleichen Rechten durch …
• BVerwG, 13.09.2006 - 6 C 10.06

  Bemessungsgrundlage, Bilanzsumme, Ertrag, Finanzdienstleistungsaufsicht, …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 09.09.2016 - 9 A 2531/13

  Wasserentnahmeentgeltgesetz NRW 2011 verfassungsgemäß
• OVG Nordrhein-Westfalen, 09.09.2016 - 9 A 999/14

  Wasserentnahmeentgeltgesetz NRW 2011 verfassungsgemäß
• BVerfG, 09.12.2008 - 2 BvR 1948/06

  Keine Verletzung von Grundrechten oder grundrechtsgleichen Rechten durch …
• FG Baden-Württemberg, 20.05.2008 - 1 K 46/07

  Gebührenpflicht für verbindliche Auskunft
• BFH, 09.03.2016 - I R 66/14

  Auskunftsgebühr bei doppelter Antragstellung im Organschaftsfall
• BVerfG, 09.12.2008 - 2 BvR 1536/04

  Keine Verletzung von Grundrechten oder grundrechtsgleichen Rechten durch …
• BVerwG, 12.07.2005 - 6 B 22.05

  Bestimmtheitsgebot; Bundesgesetzgeber; Delegierung; Erlass; Festlegung; …
• BSG, 11.10.2017 - B 6 KA 32/17 R

  Rechtmäßigkeit der Höhe der Vergütung für erbrachte zeitgebundene …
• OVG Berlin-Brandenburg, 27.02.2014 - 1 B 24.13

  Umsetzung eines Kraftfahrzeugs; mobile Haltverbotsschilder; Gebührenerhebung; …
• StGH Baden-Württemberg, 19.08.2013 - 1 VB 65/13

  Verfassungsbeschwerde gegen Rundfunkbeitragsstaatsvertrag derzeit unzulässig
• BVerfG, 08.05.2008 - 1 BvR 645/08

  Gebührenerhebung für Geschäftsprüfung bei Notar - keine Verletzung der …
• VG Bremen, 14.12.2005 - 6 K 2826/04

  Verwaltungskostenbeitrag
• FG Niedersachsen, 16.07.2010 - 10 V 101/10

  Aussetzung der Vollziehung: Keine verfassungsrechtlichen Zweifel an der …
• BVerfG, 14.07.2005 - 1 BvR 981/00

  Festsetzung des Gegenstandswerts der anwaltlichen Tätigkeit im …
• VG Ansbach, 29.10.2015 - AN 6 K 15.00732

  Verfassungsmäßigkeit der Rundfunkbeitragserhebung und Verhältnis von …
• BSG, 28.05.2008 - B 6 KA 49/07 R

  Ärztliche und nichtärztliche Psychotherapeuten - angemessene Höhe der Vergütung …
• BVerfG, 06.07.2004 - 2 BvR 206/04

  Zur Kostenbemessung in Grundbuchsachen - keine Grundrechtsverletzung durch …
• BVerwG, 16.11.2017 - 9 C 16.16

  Wasserentnahmeentgelt in Nordrhein-Westfalen rechtmäßig
• BSG, 11.10.2017 - B 6 KA 36/17 R

  Angelegenheiten des Vertragsarztrechts; Angelegenheiten der Vertragsärzte
• OVG Nordrhein-Westfalen, 09.09.2016 - 9 A 938/14

  Wasserentnahmeentgeltgesetz NRW 2011 verfassungsgemäß
• BVerwG, 18.03.2016 - 6 C 8.15

  Rundfunkbeitrag für private Haushalte mit dem Grundgesetz vereinbar
• BVerwG, 13.04.2005 - 6 C 5.04

  Gebühren; Eintragung des Überlassens von Waffen; allgemeiner Gleichheitssatz.
• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.05.2015 - 2 A 188/15

  Erhebung von Rundfunkbeiträgen für ein Logistikzentrum als Betriebsstätte i.R.d. …
• BVerwG, 27.05.2003 - 9 BN 3.03

  Abfallgebühr; Kostenkalkulation; entgeltfähige Kosten; Müllheizkraftwerk; …
• VG Frankfurt/Main, 21.11.2017 - 5 K 2240/17
• BSG, 13.12.2011 - B 1 KR 3/11 R

  Erstattung von Arbeitgeberaufwendungen für Entgeltfortzahlung - Erstattungssatz - …
• OVG Berlin-Brandenburg, 10.02.2011 - 1 B 73.09

  Umfang eines Feuerwehreinsatzes bei Verkehrsunfall; Feuerwehrgebühren sind nach …
• BVerwG, 16.11.2017 - 9 C 15.16

  Wasserentnahmeentgelt in Nordrhein-Westfalen rechtmäßig
• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.03.2017 - 15 A 1330/15

  Grundgebühr für alle Studierenden der FernUniversität Hagen rechtswidrig
• OVG Berlin-Brandenburg, 28.11.2005 - 12 S 9.05

  Treibhausgas, Emissionshandel, Zuteilung, Berechtigung, Gebühr, Deutsche …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 16.05.2017 - 2 A 2885/15

  Erhebung des Rundfunkbeitrags im privaten Bereich; Festsetzung eines …
• BSG, 14.05.2014 - B 6 KA 27/13 R

  Krankenversicherung - Zurückweisung - Widerspruch gegen Ablehnung der Aufnahme …
• BSG, 28.05.2008 - B 6 KA 8/07 R

  Vorgaben des Bewertungsausschusses für eine angemessene Vergütung der …
• BGH, 20.05.2015 - VIII ZR 164/14

  Tarifgestaltung eines Wasserversorgungsunternehmens: Ansatz eines …
• OVG Rheinland-Pfalz, 17.05.2011 - 6 C 11337/10

  Zulässigkeit einer Übernachtungssteuer
• BFH, 18.03.2009 - I R 37/08

  Ausnahmsweise steuerpflichtiger Veräußerungsgewinn nach § 8b Abs. 4 KStG 2002 - …
• BVerfG, 05.03.2009 - 2 BvR 1824/05

  Keine Verletzung von Art 2 Abs.1 GG oder weiterer verfassungsmäßiger …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 30.11.2016 - 2 A 3058/15

  Erhebung des Rundfunkbeitrags im privaten Bereich für jede Wohnung von deren …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.05.2015 - 2 A 96/15

  Erhebung des Rundfunkbeitrags im nicht privaten Bereich; Vereinbarkeit des …
• VG Stuttgart, 06.12.2011 - 5 K 4898/10

  Gebührenerhebung für waffenrechtliche Vor-Ort-Kontrolle; Rechtsmäßigkeit der …
• VG Stuttgart, 20.09.2011 - 5 K 2953/10

  Kommunale Gebühren für Waffenkontrollen
• VGH Bayern, 27.04.2011 - 7 BV 10.443

  Keine doppelten GEZ-Gebühren bei gewerblich genutztem internetfähigen PC
• OVG Bremen, 16.05.2017 - 1 LB 234/15

  Erhebung einer Gebühr für die Durchführung einer waffenrechtlichen …
• BSG, 25.01.2017 - B 6 KA 6/16 R

  Vertragspsychotherapeut - Vergütung mit festen Punktwerten - Begrenzung der …
• BVerwG, 25.01.2017 - 6 C 23.16

  Verfassungsrechtliche Rechtfertigung der Rundfunkbeitragspflicht; Erhebung des …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 20.09.2016 - 2 A 1005/15

  Erhebung des Rundfunkbeitrags im privaten Bereich für jede Wohnung von deren …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 01.09.2016 - 2 A 791/15

  Erhebung von Rundfunkgebühren im privaten Bereich; Funktionsgerechte …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 13.08.2015 - 2 A 355/15

  Befreiung eines schwerbehinderten Wohnungsinhabers von der Verpflichtung zur …
• BSG, 08.11.2011 - B 1 A 1/11 R

  Krankenversicherung - Wahltarif - Selbstbehalt - keine Geltung für …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 24.11.2016 - 2 A 2886/15
• BSG, 06.02.2013 - B 6 KA 2/12 R

  Kassenärztliche Vereinigung - Gebührenerhebung für erfolglos durchgeführtes …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 23.11.2016 - 2 A 3059/15

  Erhebung von Rundfunkgebühren im privaten Bereich; Funktionsgerechte …
• BFH, 09.01.2009 - V B 23/08

  Nichtigkeit des UStG - Umsatzsteuer-Nachschau - Abhängigkeit der Zulässigkeit der …
• LSG Baden-Württemberg, 01.09.2004 - L 5 KA 1529/03

  Kassenzahnärztliche Vereinigung - Pfändung des Honoraranspruchs - Erhebung - …
• BVerwG, 25.01.2017 - 6 C 18.16

  Festsetzung von Rundfunkbeiträgen gegen den Inhaber einer Wohnung hinsichtlich …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 22.10.2015 - 2 A 2583/14

  Verfassungsmäßigkeit des Rundfunkstaatsvertrages sowie Qualifizierung als …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 27.08.2015 - 2 A 808/15

  Verfassungsmäßgikeit des Rundfunkbeitrags im Hinblick auf einen Verstoß gegen …
• VG Koblenz, 01.08.2011 - 4 K 1392/10

  Ist die Vorschrift über die Erhebung wiederkehrender Straßenausbaubeiträge …
• VG Saarlouis, 19.01.2011 - 5 K 127/10

  Gebühren für die Bearbeitung von Begleitscheinen nach den §§ 10 f. NachwV
• BVerwG, 18.03.2004 - 3 C 24.03

  Schutz vor Angriffen auf die Sicherheit des Luftverkehrs; Luftsicherheitsgebühr; …
• BVerwG, 03.12.2003 - 6 C 13.03

  Rückmeldegebühren nach dem Berliner Hochschulgesetz
• OVG Berlin-Brandenburg, 15.05.2018 - 6 A 2.17

  Verfassungsmäßigkeit einer Kita-Gebührensatzung
• BVerwG, 19.09.2016 - 6 C 19.16

  Rechtmäßigkeit der Festsetzung rückständiger Rundfunkbeiträge gegenüber einem …
• OVG Berlin-Brandenburg, 15.06.2016 - 9 B 31.14

  Heranziehung zu einem Anschlussbeitrag für die Trinkwasserversorgung; Rückwirkung …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 03.11.2015 - 2 A 892/15

  Vereinbarkeit des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags höherrangigem Recht; …
• VG Saarlouis, 19.01.2011 - 5 K 2128/09

  Gebühren für die Bearbeitung von Begleitscheinen nach den §§ 10 F. NachwV
• VerfG Hamburg, 27.04.2007 - HVerfG 4/06

  Wahlgesetz teilweise verfassungswidrig
• BVerwG, 30.04.2003 - 6 C 4.02

  Gebühren für Rufnummernzuteilung; Äquivalenzprinzip; Kostendeckungsprinzip.
• OVG Niedersachsen, 12.02.2019 - 5 KN 79/16

  Unterrichtsverpflichtung - Normenkontrollverfahren - Zur Arbeitszeit …
• BSG, 11.10.2017 - B 6 KA 8/16 R

  Vertragsarzthonorar; Vergütung von psychotherapeutischen Leistungen; Bewertung …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 27.08.2015 - 2 A 324/15

  Erhebung von Rundfunkbeiträgen im privaten Bereich für jede Wohnung als …
• FG Baden-Württemberg, 17.03.2010 - 1 K 661/08

  Verfassungsmäßigkeit der Gebührenerhebung für verbindliche Auskünfte der …
• BFH, 16.12.2009 - V B 23/08

  Keine Gesamtnichtigkeit des UStG - Anwendung des § 68 FGO bei Ersatz von …
• OVG Sachsen-Anhalt, 14.04.2008 - 4 L 181/07

  Zum Grundgebührenmaßstab bei unbewohnten Wohngrundstücken
• OVG Nordrhein-Westfalen, 27.10.2016 - 2 A 2259/15

  Erhebung von Rundfunkbeiträgen im gewerblichen Bereich als Betriebsstättenbeitrag …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 01.09.2016 - 2 A 2243/15

  Beantragung der Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht; Vereinbarkeit des …
• VG Regensburg, 11.02.2015 - RO 3 K 13.1642

  Rundfunkbeitrag für Betriebsstätte und KfZ
• BSG, 28.05.2008 - B 6 KA 41/07 R

  Ärztlicher und nichtärztlicher Psychotherapeut - angemessene Höhe der Vergütung …
• BSG, 28.05.2008 - B 6 KA 12/07 R

  Vorgaben des Bewertungsausschusses für eine angemessene Vergütung der …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 25.11.2016 - 2 A 2556/15

  Erhebung von Rundfunkbeiträgen einer Sozietät als Betriebsstätte; Festsetzung …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 07.11.2016 - 2 A 2258/15

  Erhebung von Rundfunkbeiträgen im gewerblichen Bereich als Betriebsstättenbeitrag …
• VG Hamburg, 17.07.2014 - 3 K 5371/13

  Der seit dem 1. Januar 2013 geltende Rundfunkbeitrag im privaten Bereich, der für …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 21.06.2016 - 2 A 1840/15

  Erhebung des Rundfunkbeitrags durch das Innehaben einer Wohnung; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 21.06.2016 - 2 A 1777/15

  Rundfunkbeitrag als unzulässige Beihilfe; Zweckgebundenheit des Rundfunkbeitrags; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 16.10.2015 - 2 A 812/15

  Erhebung des Rundfunkbeitrags im privaten Bereich für jede Wohnung des …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 03.09.2015 - 2 A 1667/15

  Vereinbarkeit des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags höherrangigem Recht; …
• BVerwG, 11.07.2012 - 9 CN 2.11

  Bettensteuer nur auf private, nicht auf geschäftliche Übernachtungen zulässig
• BSG, 28.05.2008 - B 6 KA 10/07 R

  Vorgaben des Bewertungsausschusses für eine angemessene Vergütung der …
• FG Rheinland-Pfalz, 20.02.2018 - 5 K 1287/16

  Bei Rücknahme des Antrags auf Erteilung einer verbindlichen Auskunft ist die …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 01.09.2016 - 2 A 760/16

  Festsetzung des Rundfunkbeitrags im privaten Bereich; Vereinbarkeit des …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 12.08.2015 - 2 A 499/15

  Vereinbarkeit des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags (RBStV) mit höherrangigem Recht; …
• BVerwG, 15.10.2014 - 9 B 1.14

  Gebühr; Verwaltungsgebühr; Gebührenpflicht; Gebührentatbestand; Abfall; …
• OVG Niedersachsen, 19.04.2011 - 11 LC 255/10

  Gebühr für waffenrechtliche Regelüberprüfung
• VerfGH Berlin, 14.07.2010 - VerfGH 39/09

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Berliner Wassertarife 2004/2005
• OVG Schleswig-Holstein, 12.12.2018 - 4 LA 135/17

  Kostentragungspflicht im Rettungsdienst; Festlegung der Entgelte; …
• LSG Hessen, 13.09.2017 - L 4 KA 64/14

  Sachlich-rechnerische Berichtigung; Plausibilitätsprüfung nach Zeitprofilen
• BVerwG, 25.01.2017 - 6 C 31.16

  Erhebung des Rundfunkbeitrags im privaten Bereich; Verfassungsrechtliche …
• BVerwG, 07.12.2016 - 6 C 14.15

  Rundfunkbeitrag für Betriebsstätten und betrieblich genutzte Kraftfahrzeuge …
• BVerwG, 19.09.2016 - 6 C 6.16

  Festsetzung von Rundfunkbeiträgen gegen den Inhaber einer Wohnung hinsichtlich …
• BVerwG, 07.03.2012 - 7 BN 3.11

  Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde
• BSG, 28.05.2008 - B 6 KA 42/07 R

  Vorgaben des Bewertungsausschusses für eine angemessene Vergütung der …
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 19.03.2008 - 4 K 20/05

  Keine Rückmeldegebühr ohne Rechtsgrundlage
• VGH Bayern, 10.03.2008 - 7 BV 07.765

  Rundfunkgebühr; Empfangsgerät im Leasingfahrzeug; Vollzugs- und Erhebungsdefizit
• VG Lüneburg, 14.01.2004 - 1 A 312/99

  Zum Verwaltungskostenbeitrag für Studierende in Höhe von 100 DM
• OLG Karlsruhe, 20.08.2003 - 14 Wx 75/02

  Notargebühr: Vereinbarkeit der Kostenansätze badischer Amtsnotare mit der …
• BVerwG, 25.01.2017 - 6 C 12.16

  Festsetzung rückständiger Rundfunkbeiträge gegen den Inhaber einer Wohnung; …
• BVerwG, 25.01.2017 - 6 C 14.16

  Festsetzung rückständiger Rundfunkbeiträge gegen den Inhaber einer Wohnung; …
• BVerwG, 15.06.2016 - 6 C 47.15

  Rundfunkbeitrag - Klageabweisung: Anknüpfung an Wohnung als Kriterium zulässig
• VG Gelsenkirchen, 02.10.2015 - 14 K 6078/13

  Büroraum Freiberufler Rechtsanwaltskanzlei Rundfunkbeitrag Verfassungswidrigkeit
• VG Regensburg, 11.02.2015 - RO 3 K 13.1886

  Rundfunkbeitrag im nicht privaten Bereich
• BVerwG, 26.06.2014 - 3 CN 2.13

  Abweichungsbefugnis der Länder; Abweichungsrecht der Länder; übermäßige …
• BSG, 28.05.2008 - B 6 KA 11/07 R

  Vorgaben des Bewertungsausschusses für eine angemessene Vergütung der …
• VG Darmstadt, 07.09.2006 - 7 E 443/04

  Gebührenerhebung für die Zulassung von Fernunterrichtslehrgängen
• BVerfG, 30.05.2018 - 1 BvR 45/15

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gerichtet gegen die Festsetzung von …
• BVerwG, 15.06.2016 - 6 C 37.15

  Rundfunkbeitrag - Klageabweisung: Anknüpfung an Wohnung als Kriterium zulässig
• OVG Berlin-Brandenburg, 27.02.2014 - 1 B 25.13

  Umsetzung eines Kraftfahrzeugs; mobile Haltverbotsschilder; Gebührenerhebung; …
• VGH Bayern, 12.12.2007 - 7 BV 06.3227

  Hochschulrecht: Erhebung eines Verwaltungskostenbeitrags // …
• BVerwG, 26.06.2014 - 3 CN 4.13

  Abweichungsbefugnis der Länder; Abweichungsrecht der Länder; übermäßige …
• VGH Bayern, 02.08.2007 - 23 BV 07.719

  Kostenrecht: Gebühren für behördliche Überwachungstätigkeit // Entsorgung …
• VG Lüneburg, 09.11.2016 - 5 A 185/15

  Gebühren für einen Feuerwehreinsatz nach Ölunfall mit einem Lkw; Anforderungen an …
• BVerwG, 17.03.2016 - 6 C 16.15

  Festsetzung rückständiger Rundfunkbeiträge im privaten Bereich; Anknüpfung der …
• VG Regensburg, 11.02.2015 - RO 3 K 15.60

  Rundfunkbeitrag für Betriebsstätte
• BVerwG, 15.10.2014 - 9 B 2.14

  Bewertung der Prüfung einer übersandten Begleitscheine durch die zuständige …
• FG Niedersachsen, 24.06.2010 - 6 K 12181/08

  Vorgreifliches Rechtsverhältnis - Ablehnung Ruhen des Verfahrens - …
• VGH Hessen, 15.11.2007 - 8 UE 1109/07

  Zur Rechtmäßigkeit der Hessischen Studiengebühr für Langzeitstudierende
• VG Minden, 05.10.2015 - 11 K 2603/14

  Erhebung eines Rundfunkbeitrags nur für die Benutzung eines Radiogerätes; Zahlung …
• VG Minden, 31.08.2015 - 11 K 2439/14
• VG Regensburg, 11.02.2015 - RO 3 K 14.908

  Rundfunkbeitrag für Betriebsstätten und KfZ
• OVG Hamburg, 25.02.2014 - 3 Bf 338/09

  Entgeltfreie Benutzung eines Taxenstandes am Flughafen Hamburg - Einwirkungsklage
• BSG, 30.10.2013 - B 6 KA 1/13 R

  Kassenzahnärztliche Vereinigung - Satzung - Aufbringung der Mittel - Benennung in …
• BVerwG, 15.12.2010 - 6 C 9.09

  Allgemeine Studiengebühr; Studiengebührendarlehen; Sozialverträglichkeit; soziale …
• FG Hamburg, 07.05.2010 - 6 K 46/10

  Verfassungsmäßigkeit der Gebührenpflicht für verbindliche Auskünfte
• BSG, 28.05.2008 - B 6 KA 43/07 R

  Vorgaben des Bewertungsausschusses für eine angemessene Vergütung der …
• OLG Oldenburg, 08.04.2008 - 6 W 209/07

  Kostenansatz: Gebührenerhebung für die Prüfung der Amtsführung eines Notars
• LSG Bayern, 05.04.2017 - L 12 KA 125/16

  Verpflichtung zur Teilnahme am ärztlichen Bereitschaftsdienst am Ort einer …
• BVerwG, 19.09.2016 - 6 C 21.16

  Rechtmäßigkeit der Festsetzung rückständiger Rundfunkbeiträge gegenüber einem …
• BVerwG, 19.09.2016 - 6 C 20.16

  Rechtmäßigkeit der Festsetzung rückständiger Rundfunkbeiträgen gegen einen …
• BVerwG, 15.06.2016 - 6 C 40.15
• VerfG Hamburg, 22.04.2005 - HVerfG 5/04

  Volksbegehren "VolXUni - Rettet die Bildung" teilweise unzulässig
• BVerwG, 19.09.2016 - 6 C 22.16

  Rechtmäßigkeit der Festsetzung rückständiger Rundfunkbeiträge gegenüber einem …
• BVerwG, 19.09.2016 - 6 C 8.16

  Rechtmäßigkeit der Festsetzung rückständiger Rundfunkbeiträge gegen einen …
• BVerwG, 19.09.2016 - 6 C 13.16

  Rechtmäßigkeit der Festsetzung rückständiger Rundfunkbeiträgen gegen einen …
• BVerwG, 26.06.2014 - 3 CN 3.13

  Abweichungsbefugnis der Länder; Abweichungsrecht der Länder; übermäßige …
• OVG Thüringen, 25.09.2006 - 1 N 840/05

  Schulrecht; Erhebung einer Lernmittelpauschale trotz Gewährleistung der …
• OLG Düsseldorf, 25.11.2003 - 20 U 63/03

  Wettbewerbswidrigkeit der Werbung einer zahnärztlichen Praxisgemeinschaft; …
• BVerwG, 07.12.2016 - 6 C 13.15

  Rundfunkbeitrag für Betriebsstätten und betrieblich genutzte Kraftfahrzeuge …
• OVG Sachsen, 06.10.2016 - 5 C 4/16

  Beherbergungssteuer; Aufwandsteuer; Gleichheitssatz; strukturelles …
• BVerwG, 19.09.2016 - 6 C 17.16

  Rechtmäßigkeit der Festsetzung rückständiger Rundfunkbeiträgen gegen einen …
• VerfGH Thüringen, 05.12.2007 - VerfGH 47/06

  Staats- und Verfassungsrecht; Volksbegehren; Volksbegehren; Familienfördergesetz; …
• VG Gießen, 16.03.2006 - 3 E 5843/04

  Verfassungsmäßigkeit der Langzeitstudiengebühr in Hessen
• VG Oldenburg, 20.03.2018 - 7 A 23/17

  Gebühren (glücksspielrechtliche Erlaubnis)
• OVG Berlin-Brandenburg, 05.03.2009 - 12 B 13.08

  Allgemeine Emissionshandelsgebühr; Ermächtigungsgrundlage
• VGH Baden-Württemberg, 16.08.2018 - 1 S 625/18

  Gebührentatbestand "Ungerechtfertigtes Anfordern von Polizeikräften"; …
• FG Hamburg, 09.04.2014 - 2 K 169/13

  Aufwandsteuer: Verfassungsmäßigkeit der Hamburgischen Kultur- und Tourismustaxe - …
• LSG Hessen, 09.03.2011 - L 4 KA 14/09

  Vertragsärztliche Versorgung - Honorarvertrag für 2009 - Schiedsspruch des …
• VG Hamburg, 01.10.2018 - 3 K 7185/17

  Zur Vereinbarkeit des Rundfunkbeitrages mit Verfassungs- und Europarecht; …
• BSG, 17.07.2013 - B 6 KA 34/12 R

  Kassenärztliche Vereinigung - Nichtvertragsarzt - Abzug eines …
• OVG Niedersachsen, 25.01.2007 - 11 LC 169/06

  Gebühr für die turnusmäßige Prüfung der waffenrechtlichen Zuverlässigkeit und …
• BVerwG, 08.02.2006 - 8 BN 3.05

  Abgabengerechtigkeit; Abwasserbeseitigung; Beitrag; Benutzungsgebühr; …
• BVerwG, 18.03.2016 - 6 C 22.15

  Rundfunkbeitrag für private Haushalte mit dem Grundgesetz vereinbar
• VG Münster, 26.08.2005 - 7 K 1003/03

  Nutzung des Gebäudes als Baudenkmal ; Begrenzungsfunktion und Schutzfunktion der …
• BVerwG, 15.06.2016 - 6 C 41.15
• BVerwG, 18.03.2016 - 6 C 28.15

  Rundfunkbeitrag für private Haushalte mit dem Grundgesetz vereinbar
• BVerwG, 18.03.2016 - 6 C 33.15

  Rundfunkbeitrag für private Haushalte mit dem Grundgesetz vereinbar
• BVerwG, 18.03.2016 - 6 C 29.15

  Rundfunkbeitrag für private Haushalte mit dem Grundgesetz vereinbar
• BFH, 22.09.2009 - VII R 4/07

  Gebühr für die Bereitstellung eines Abfertigungsbeamten - Kostendeckungsprinzip - …
• VG Freiburg, 20.06.2007 - 1 K 2324/06

  Rechtmäßigkeit der von den Staatlichen Hochschulen in Baden-Württemberg ab 2007 …
• VG Minden, 01.06.2007 - 9 K 489/07

  Studienbeitragssatzung der Universität Bielefeld gekippt
• BVerwG, 13.09.2006 - 6 C 11.06

  Kostenumlage für Beaufsichtigung der Finanzdienstleistungsinstitute in den Jahren …
• BVerwG, 13.09.2006 - 6 C 12.06

  Kostenumlage für Beaufsichtigung der Finanzdienstleistungsinstitute in den Jahren …
• BVerwG, 03.12.2003 - 6 C 14.03

  Rückmeldegebühren nach dem Berliner Hochschulgesetz
• VG Karlsruhe, 17.11.2003 - 12 K 4084/02

  Verwaltungsgebühr für Befreiung eines niedergelassenen Zahnarztes vom …
• OVG Sachsen, 11.04.2018 - 5 A 293/15

  Abwassergebührenbescheid; Bestimmtheitsgrundsatz; Zweckverband; …
• BVerwG, 18.03.2016 - 6 C 21.15

  Rundfunkbeitrag für private Haushalte mit dem Grundgesetz vereinbar
• OVG Niedersachsen, 14.12.2009 - 12 LC 275/07

  Gebühr für die immissionsschutzrechtliche Genehmigung von Windenergieanlagen
• FG München, 27.05.2008 - 13 K 2693/06

  Regelungen über die beschränkte Abzugsfähigkeit der Aufwendungen für ein …
• LSG Hessen, 13.09.2017 - L 4 KA 65/14
• BVerwG, 18.03.2016 - 6 C 25.15

  Rundfunkbeitrag für private Haushalte mit dem Grundgesetz vereinbar
• BVerwG, 18.03.2016 - 6 C 32.15

  Rundfunkbeitrag für private Haushalte mit dem Grundgesetz vereinbar
• BVerwG, 18.03.2016 - 6 C 27.15

  Rundfunkbeitrag für private Haushalte mit dem Grundgesetz vereinbar
• BVerwG, 17.03.2016 - 6 C 15.15

  Entrichten eines Rundfunkbeitrags im privaten Bereich für jede Wohnung durch den …
• VG Berlin, 22.04.2015 - 27 K 310.14

  Rechtmäßigkeit der Erhebung von Rundfunkbeiträgen im privaten Bereich
• LSG Hessen, 26.11.2014 - L 4 KA 2/11

  Festsetzung einer Honorarberichtigung aufgrund einer zeitbezogenen …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 23.01.2013 - 14 A 1860/11

  Rechtmäßigkeit der Erhebung einer Übernachtungssteuer (Kulturförderabgabe) gem. …
• BFH, 19.01.2012 - VI B 98/11

  Finanzrechtsweg: Verweisung, Rechtsgültigkeit des § 33 FGO - Vertretungszwang: …
• FG Baden-Württemberg, 30.03.2011 - 4 K 1053/09

  Praxisgebühren als außergewöhnliche Belastung abziehbar
• VGH Hessen, 14.07.2009 - 3 A 1584/08

  Heranziehung zu einem Stellplatzablösebetrag in Höhe von 100% der …
• OVG Berlin-Brandenburg, 11.12.2008 - 1 B 22.03

  Jahresbeiträge zur Einlagensicherung und Anlegerentschädigung sind mit …
• OVG Hamburg, 01.07.2008 - 1 Bf 250/07

  Zur Gebührenpflicht eines Feuerwehreinsatzes wegen des Fehlalarms einer …
• OLG Karlsruhe, 10.04.2008 - 14 Wx 26/06

  Notarkosten: Vereinbarkeit von Kostenansätzen mit der …
• VG Köln, 12.07.2004 - 11 K 43/01

  Rechtmäßigkeit einer Gebührenerhebung für die Zuteilung einer beantragten …
• BVerwG, 21.03.2018 - 6 C 53.16

  Rundfunkbeitragspflicht des Inhabers einer Betriebsstätte und von Gästezimmern
• VGH Bayern, 29.12.2017 - 4 N 17.532

  Kein Kostenüberdeckungsverbot bei nur individuell auferlegter Benutzungspflicht; …
• BFH, 09.03.2016 - I R 81/14

  Inhaltsgleich mit I R 66/14 - Auskunftsgebühr bei doppelter Antragstellung im …
• SG Marburg, 06.10.2010 - S 11 KA 189/10

  Ein einer radiologischen Gemeinschaftspraxis zugewiesenes Regelleistungsvolumen …
• BFH, 22.07.2010 - V S 8/10

  Vertretungszwang bei Erhebung der Anhörungsrüge - Keine verfassungsrechtlichen …
• OVG Rheinland-Pfalz, 07.05.2009 - 7 A 11398/08

  Gegenleistungscharakter Verwaltungsgebühr; Begleitscheinkontrolle; formale …
• VGH Baden-Württemberg, 04.12.2003 - 2 S 2669/02

  Kostendeckung bei der Kalkulation des Fremdenverkehrsbeitrags
• BVerwG, 18.03.2016 - 6 C 31.15

  Rundfunkbeitrag für private Haushalte mit dem Grundgesetz vereinbar
• BVerwG, 18.03.2016 - 6 C 26.15

  Rundfunkbeitrag für private Haushalte mit dem Grundgesetz vereinbar
• StGH Baden-Württemberg, 17.07.2014 - 1 VB 128/13

  Heranziehung eines Gebührenschuldners zu Abwassergebühren i.R.e. Ausgleichs von …
• BVerwG, 29.12.2005 - 10 B 5.05

  Abgabensatzung; Abwasser; Abwasserzweckverband; Anschlussbeitrag; …
• OVG Rheinland-Pfalz, 21.08.2012 - 6 C 10085/12

  Abrechnungseinheit, Anbaustraße, Antragsbefugnis, Ausbau, Ausbaubeitrag, …
• FG München, 05.10.2011 - 14 V 2155/11

  Verfassungsmäßigkeit der Kernbrennstoffsteuer
• VG Frankfurt/Oder, 21.12.2010 - 3 K 1837/06

  Umlegung von Beiträgen an einen Gewässerunterhaltungsverband
• BVerwG, 01.10.2009 - 7 B 22.09

  Grenze zwischen einem amtshandlungsfreien Behördenhandeln einerseits und einer …
• VG Frankfurt/Oder, 17.04.2009 - 5 K 1266/05

  Umlegung von Verbandsbeiträgen - Festsetzung der in der Umlage enthaltenen …
• OVG Berlin-Brandenburg, 05.03.2009 - 12 B 15.08

  Allgemeine Emissionshandelsgebühr; Ermächtigungsgrundlage
• BVerwG, 21.03.2018 - 6 C 54.16

  Rundfunkbeitragspflicht des Inhabers einer Betriebsstätte und von Gästezimmern
• BVerwG, 03.03.2017 - 6 B 15.17

  Erhebung des Rundfunkbeitrags im privaten Bereich
• BVerwG, 18.03.2016 - 6 C 23.15

  Rundfunkbeitrag für private Haushalte mit dem Grundgesetz vereinbar
• BVerwG, 01.10.2009 - 7 B 24.09

  Amtshandlung; Emissionsberechtigung; Emissionshandel; Gebühr; Gebührenbemessung; …
• OVG Hamburg, 27.10.2005 - 3 Bs 61/05

  Studiengebühr Hamburg: Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Wohnsitzdifferenzierung
• OLG Karlsruhe, 22.12.2004 - 11 Wx 121/03

  Notargebühr: Keine Anwendung der Gesellschaftssteuerrichtlinie auf Verschmelzung …
• BVerwG, 09.03.2017 - 6 B 13.17

  Rechtmäßige Ablösung der Rundfunkgebühr durch den Rundfunkbeitrag als …
• BVerwG, 15.06.2016 - 6 C 48.15
• BVerwG, 17.03.2016 - 6 C 20.15

  Festsetzung rückständiger Rundfunkbeiträge im privaten Bereich; …
• VG Potsdam, 19.08.2014 - 11 K 4160/13

  Rundfunk- und Fernsehrecht einschl. Gebührenbefreiung
• FG Hamburg, 09.04.2014 - 2 K 252/13

  Im Wesentlichen inhaltsgleich mit Urteil des FG Hamburg vom 09.04.2014 2 K 169/13 …
• OVG Niedersachsen, 17.01.2013 - 7 KN 178/12

  Zur landesrechtlichen Kompetenz, von bundesrechtlichen Regelungen über die …
• OVG Berlin-Brandenburg, 29.03.2012 - 1 B 50.11

  Verwaltungsgebühr; Untersagung von Sportwettvermittlung und darauf bezogene …
• BGH, 10.11.2011 - AnwZ (Brfg) 23/11

  Zulassungsgebühr der Rechtsanwaltskammer in Sachsen: Weitergeltung nach …
• OLG Karlsruhe, 10.04.2008 - 14 Wx 58/07

  Gebühren eines badischen Amtsnotars: Wertberechnung bei einem Schenkungsvertrag …
• BVerwG, 23.08.2007 - 9 BN 1.07

  Bestattungskultur; Friedhofsgebühr; Grundsatzrevision; Nichtzulassungsbeschwerde; …
• VG Freiburg, 20.06.2007 - 1 K 2274/06

  Rechtmäßigkeit der von den Staatlichen Hochschulen in Baden-Württemberg ab 2007 …
• LG Freiburg, 05.02.2004 - 4 T 25/04

  Verfassungsrechtliche Zulässigkeit der Erhebung einer einen Vorteil abschöpfende …
• BVerwG, 08.03.2017 - 6 B 59.16

  Umgestaltung einer Beihilfe bei der Ablösung der Rundfunkgebühr durch den …
• BVerwG, 15.06.2016 - 6 C 34.15
• OVG Sachsen-Anhalt, 04.11.2015 - 3 L 315/13

  Kosten der Schülerbeförderung
• VG Arnsberg, 13.08.2009 - 5 K 942/09

  Normsetzungskompetenz des Rates einer Stadt für eine Besteuerung von …
• OVG Niedersachsen, 17.10.2008 - 4 LA 661/07

  Bemessung der Verwaltungsgebühr nach dem Maß des Verwaltungsaufwandes oder dem …
• OVG Sachsen, 28.01.2008 - 5 B 537/07

  Zweitwohnungssteuer für Dresdner Studenten in Frage gestellt
• OVG Sachsen, 05.11.2003 - 5 B 310/03

  Einwohnergleichwerte, Einwohnerzahl, mehrfaches Stimmrecht, …
• BVerwG, 09.03.2017 - 6 B 65.16

  Erhebung des Rundfunkbeitrags durch das Innehaben einer Wohnung; Rundfunkbeitrag …
• OVG Saarland, 07.11.2016 - 1 A 26/15

  Rundfunkbeitrag, Gesetzgebungszuständigkeit, nichtsteuerliche Abgabe, …
• OVG Saarland, 06.10.2016 - 1 A 408/14

  Rundfunkbeitrag, Gesetzgebungszuständigkeit, nichtsteuerliche Abgabe, …
• BVerwG, 15.06.2016 - 6 C 51.15
• VG Köln, 20.08.2015 - 6 K 2825/14
• LSG Nordrhein-Westfalen, 22.07.2015 - L 11 KA 83/13

  Vertragsärztliche Versorgung und Vergütung
• BFH, 10.12.2014 - V B 145/14

  Keine Rechtsbeschwerde gegen unzulässige Anhörungsrüge, Richterablehnung nach …
• VG Düsseldorf, 19.06.2013 - 1 K 4458/11

  Klage gegen Gebührenbescheid der Gemeindeprüfungsanstalt ohne Erfolg
• VGH Hessen, 15.11.2007 - 8 UE 1584/05

  Zur Rechtmäßigkeit des Verwaltungskostenbeitrags nach dem Hessischen …
• FG Hamburg, 09.05.2006 - 7 V 87/06

  AdV wegen ernsthafter Zweifel an der zuverlässigen Ermittlung der …
• BVerwG, 17.03.2016 - 6 C 30.15

  Festsetzung rückständiger Rundfunkbeiträge im privaten Bereich; …
• VG Köln, 22.10.2015 - 6 K 5075/14

  Rechtmäßige Heranziehung eines Wohnungsinhabers zu Rundfunkbeiträgen
• VG Karlsruhe, 14.09.2015 - 8 K 2196/14

  Wirksamkeit des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags; Rechtsnatur des Rundfunkbeitrags; …
• VG Köln, 20.08.2015 - 6 K 3450/14
• BFH, 09.04.2014 - VII B 228/13

  Rüge eines Verfassungsverstoßes in der Nichtzulassungsbeschwerde
• OVG Nordrhein-Westfalen, 24.11.2010 - 3 A 1776/08

  Vereinbarkeit des Gesetzes zur Erhebung von § 4 Abs. 1 Nr. 7 und Anl. 2 BVO NRW …
• BVerwG, 01.10.2009 - 7 B 21.09

  Grenze zwischen einem amtshandlungsfreien Behördenhandeln einerseits und einer …
• OVG Berlin, 03.06.2004 - 2 S 18.04

  Befreiung von baurechtl. Nutzungsbeschränkung: Gebühren?
• OVG Saarland, 07.11.2016 - 1 A 25/15

  Rundfunkbeitrag, Gesetzgebungszuständigkeit, nichtsteuerliche Abgabe, …
• LG Karlsruhe, 28.02.2014 - 6 O 145/13

  Versorgungsausgleich: Vereinbarkeit der Berechnung der Startgutschrift für …
• VGH Bayern, 13.07.2012 - 7 N 11.2996

  Gebührensatzung der Ludwig-Maximilians-Universität München (LMU) für …
• OVG Hamburg, 03.11.2009 - 3 Bf 242/09

  Studiengebühren für Studierende im Rahmen eines Ausbildungsverhältnisses
• BVerwG, 01.10.2009 - 7 B 23.09

  Überschreitung des vom Gesetzgeber in den Ermächtigungsgrundlagen vorgegebenen …
• VGH Bayern, 02.08.2007 - 23 BV 07.835

  Kostenrecht: Behördliche Überwachungstätigkeit als kostenpflichtige Amtshandlung …
• VG Koblenz, 17.04.2007 - 1 K 487/06

  Rundfunkgebühren für Zweitgeräte in Beherbergungsbetrieben
• LG Freiburg, 17.09.2003 - 4 T 204/03

  Verfassungsrechtliche Relevanz der Erhebung von Notariatsgebühren im staatlichen …
• LSG Baden-Württemberg, 25.10.2017 - L 5 KA 1251/14

  Vertragsärztliche Versorgung - Bereinigung des Regelleistungsvolumens (RLV) in …
• BVerwG, 13.03.2017 - 6 B 16.17

  Festsetzung der Rundfunkgebühr im privaten Bereich; Erhebung des Rundfunkbeitras …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 22.07.2015 - L 11 KA 48/15

  Vertragsärztliche Vergütung
• BVerwG, 07.12.2012 - 9 BN 3.12

  Hinreichende Darlegung einer Divergenzrüge
• VG Frankfurt/Oder, 21.12.2010 - 3 K 1836/06

  Umlegung von Beiträgen an einen Gewässerunterhaltungsverband
• VG Gießen, 23.05.2006 - 3 E 1396/05

  ERSTER BERUFSQUALIFIZIERENDER ABSCHLUSS; KONSEKUTIVER STUDIENGANG; …
• BVerwG, 23.09.2004 - 10 B 5.04

  Abwasser; Abwasserbeseitigungsanlage; Anschluss; Anschlussmöglichkeit; Beitrag; …
• BVerwG, 10.03.2017 - 6 B 2.17

  Erhebung eines Rundfunkbeitrags durch das Innehaben einer Wohnung; Sicherstellung …
• OVG Berlin-Brandenburg, 28.01.2009 - 2 B 20.07

  Bemessungsgrundlage des Wassernutzungsentgeltes; Abzug bei nicht nachteilig …
• VGH Bayern, 02.08.2007 - 23 BV 07.720

  Die Überwachung der Nachweisführung über die Entsorgung gefährlicher Abfälle …
• VG Koblenz, 17.04.2007 - 1 K 457/06

  Rundfunkgebühren für Zweitgeräte in Betrieben des Beherbergungsgewerbes; Verstoß …
• OLG Hamm, 02.11.2006 - 15 W 42/06

  Gebühren nach der VO über Grundbuchabrufverfahrensgebühren (GBAbVfV)
• VGH Baden-Württemberg, 12.05.2003 - 1 S 964/02

  Gebühr für Ausstellung eines Personalausweises
• OVG Saarland, 07.11.2016 - 1 A 28/15

  Rundfunkbeitrag, Gesetzgebungszuständigkeit, nicht steuerliche Abgabe, …
• VG Berlin, 10.11.2015 - 27 K 501.14

  Wohnung oder Betriebsstätte im Sinne des Rundfunkbeitragsstaatsvertrages - RBStV …
• OVG Rheinland-Pfalz, 10.12.2014 - 6 A 10051/14

  Bemessung von Gebühren; Festlegungen durch den Verordnungsgeber
• OVG Sachsen, 09.10.2014 - 5 C 1/14

  Sonstige Fremdenverkehrsgemeinde, Kurtaxe, Kurtaxsatzung, Landeshauptstadt …
• FG Sachsen-Anhalt, 19.02.2013 - 5 K 1027/11

  Finanzrechtsweg - Gesetzlicher Richter - Begriff der "verfassungsrechtlichen …
• VG Hamburg, 27.02.2012 - 7 K 685/10

  Zur Vereinbarkeit der Verordnung zum Schutz des Baumbestandes und der Hecken in …
• VG Berlin, 07.10.2010 - 35 A 224.08

  Rechtmäßigkeit festgesetzter Verwaltungsgebühr anlässlich der gegen einen …
• FG Schleswig-Holstein, 01.10.2010 - 1 K 282/07

  Erhebung von Gebühren für die Erteilung verbindlicher Auskünfte …
• VG München, 12.11.2015 - M 10 K 14.4662

  Rechtmäßigkeit von festgesetzten Säumniszuschlägen und Kosten
• SG Stuttgart, 25.04.2012 - S 20 KA 4919/11

  Vertragsärztliche Versorgung - freie Leistungen - quotierte Vergütung - …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 01.09.2010 - L 11 KA 29/08

  Vertragsarztangelegenheiten
• OLG Stuttgart, 30.11.2004 - 8 W 406/04

  Notarkosten: Beurkundungsgebühr; Verfassungsmäßigkeit der Ausgestaltung als …
• OVG Sachsen, 20.06.2018 - 5 A 749/12

  Unrichtige Rechtsbehelfsbelehrung, Abwasserbeitrag, Gesamtschuldner, …
• OVG Saarland, 13.01.2016 - 1 A 367/14

  Untersagung der unerlaubten Vermittlung von Glücksspielen, Verwaltungsgebühr, …
• VG Saarlouis, 15.12.2015 - 5 L 1912/15

  Abfallrechtlicher Gebührenbescheid (VR100) - hier: aufschiebende …
• VG Hannover, 25.05.2016 - 10 A 361/16

  Festlegung der Gebühr für die Prüfung der Gefährlichkeit eines Hundes
• OVG Nordrhein-Westfalen, 25.05.2011 - 17 A 772/07

  Vereinbarkeit einer Anknüpfung des Beitragsrechts an den Gewerbeertrag mit den …
• SG Marburg, 06.10.2010 - S 11 KA 340/09

  Vertragsärztliche Vergütung - Ermittlung des Regelleistungsvolumens - …
• VG Saarlouis, 28.04.2010 - 5 K 1579/09

  Zum Anspruch auf Gebühren für die bauaufsichtliche Prüfung im Rahmen eines …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 23.06.2008 - 15 A 1932/05

  Verfassungsmäßigkeit der Erhebung von Studiengebühren; Lebensalter als ein die …
• VG Köln, 11.05.2007 - 27 K 1556/05

  Streit um die Gebührenfestsetzung für die Zuteilung eines Rufnummernblocks mit …
• FG Hamburg, 09.05.2006 - 7 V 36/06

  Spielvergnügungsteuer: AdV wegen ernsthafter Zweifel an der zuverlässigen …
• OLG Stuttgart, 30.11.2005 - 8 W 406/05

  Zur Ausgestaltung der Beurkundungsgebühren als Wertgebühren gemäß § 18 KostO
• VG Berlin, 09.02.2017 - 8 K 388.16

  Erhebung von Rundfunkbeiträgen
• OVG Sachsen, 03.09.2015 - 5 A 774/13

  Niederschlagswassergebühr; Verbandssatzung; Umlage für die …
• FG Thüringen, 14.11.2012 - 3 V 714/11

  Anspruch eines potentiellen Haftungsschuldners auf kostenlose Akteneinsicht im …
• OVG Sachsen-Anhalt, 22.06.2010 - 4 L 14/09

  Zur Frage der Verzinsung von Erstattungsansprüchen im Abwasserabgabenrecht
• VG Frankfurt/Main, 29.06.2009 - 2 K 82/08

  Höhe von Vermessungsgebühren im Fall einer Kleinfläche
• VG Saarlouis, 20.05.2009 - 5 K 1653/08

  Befreiungsgebühr und Wirkungslosigkeit bauplanerischer Festsetzungen
• FG Düsseldorf, 14.01.2009 - 2 K 4056/08

  Anspruch auf Erstattung der vollen Prüfungsgebühr nach Rücktritt im …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 24.07.2007 - 15 A 1540/05

  Gewährung von Hochschulleistungen nach dem Studienkonten- und …
• VG Freiburg, 20.06.2007 - 1 K 121/07

  Erhebung von Studiengebühren in Baden-Württemberg
• VG Hamburg, 21.06.2006 - 4 K 573/06

  Rechtmäßiger Verwaltungskostenbeitrag für Studierende in Hamburg
• OVG Sachsen, 17.06.2003 - 5 BS 323/02

  Erstbeitrag, weiterer Beitrag, Betriebskapital, Aufstockung, Globalberechnung
• OVG Sachsen, 20.06.2018 - 5 A 746/12

  Abwasserbeitrag, wirtschaftliche Einheit, Vorfälligkeits-nachlass, …
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 18.03.2014 - 1 L 190/10

  Gebühren zur Deckung von Beiträgen zum Wasser- und Bodenverband
• VG Mainz, 09.09.2009 - 3 K 92/09

  Verwaltungsgebührenrecht; Analogie zu Lasten des Gebührenschuldners
• VG Saarlouis, 17.06.2009 - 5 K 759/08

  Gebührenbescheid bei Erteilung einer Abweichung von der Einhaltung der …
• VG Stade, 29.11.2007 - 6 A 435/05

  Erhebung von Jahresgebühren für die Tierbestandsänderungsmitteilung
• VG Stade, 29.11.2007 - 6 A 839/06

  Meldung von Tierbestandsänderungen - Jahresgebühren 2005
• KG, 16.10.2003 - 1 AR 6/03

  Gerichtskosten: Verfassungsmäßigkeit der Gebühr für den Beschluss über die …
• VG Lüneburg, 18.06.2003 - 1 A 396/99

  Erlass des Verwaltungskostenbeitrages für Studierende
• VG Minden, 15.05.2003 - 9 K 1671/02

  Wirksamkeitsvoraussetzungen einer kommunalen Satzung über die Erhebung von …
• OVG Thüringen, 08.11.2016 - 2 N 383/12
• VG München, 07.08.2015 - M 6a K 14.4993

  Verfassungsmäßigkeit des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags
• VG Magdeburg, 31.03.2015 - 6 A 33/15

  Rundfunkbeiträge
• VG Saarlouis, 27.11.2014 - 6 K 2134/13

  Verfassungsmäßigkeit des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags
• VG Hamburg, 12.11.2014 - 3 K 3941/13

  Rundfunkbeitrag; Gesetzgebungskompetenz; Gleichbehandlungsgrundsatz; …
• VG Hamburg, 12.11.2014 - 3 K 5250/13

  Rundfunkbeitrag; Gesetzgebungskompetenz; Gleichbehandlungsgrundsatz; …
• OVG Berlin-Brandenburg, 26.10.2012 - 11 N 79.08

  Darlegungsanforderungen; Bezugnahme auf Zulassungsbegründungen in anderen …
• FG Düsseldorf, 18.11.2009 - 2 K 1819/09

  Verfassungsmäßigkeit der Erhöhung der Prüfungsgebühr für die Steuerberaterprüfung …
• VG Saarlouis, 11.03.2009 - 5 K 910/07

  Zur Höhe der zulässigen Gebühr bei Befreiungen von Festsetzungen eines …
• VG Aachen, 10.03.2008 - 7 K 1303/07

  Streit über die Rechtmäßigkeit der Erhebung von Gebühren für die Veranstaltung …
• VG Gießen, 23.08.2006 - 3 E 2039/05

  Verfassungsmäßigkeit der Langzeitstudiengebühr in Hessen, insbesondere des § 6 …
• VG Bremen, 16.08.2006 - 6 V 1583/06

  Erhebung von Studiengebühren nach dem Bremischen Studienkontengesetz
• OLG Stuttgart, 01.12.2005 - 8 W 487/05

  Notarkosten: Vereinbarkeit von Beurkundungsgebühren mit Verfassungsrecht
• VG Frankfurt/Main, 12.05.2005 - 1 E 1546/04
• VG Göttingen, 04.03.2004 - 4 A 98/03

  Rechtmäßigkeit der Erhebung von Studiengebühren in Niedersachsen
• VG Berlin, 13.02.2004 - 19 A 204.03

  Gebühren für die Befreiung von baurechtlichen Nutzungsbeschränkungen …
• VG Berlin, 02.03.2017 - 8 K 418.16

  Erhebung von Rundfunkbeiträgen ohne Inanspruchnahme einer Leistung; …
• VG Augsburg, 17.06.2016 - Au 7 K 15.1685

  Verfassungsmäßigkeit der gesetzlichen Grundlagen zur Rundfunkfinanzierung
• VG Berlin, 22.04.2015 - 27 K 357.14

  Erhebung von Rundfunkbeiträgen und Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht
• SG Stuttgart, 24.10.2013 - S 11 KA 6099/11

  Kassenärztliche Vereinigung - Honorarverteilung - Berechnung des arzt- bzw …
• VGH Bayern, 26.03.2009 - 4 N 07.1763

  Friedhof; Gewerbetreibender; Steinmetz; Zuverlässigkeit; Verwaltungsgebühr
• VG Ansbach, 07.08.2008 - AN 2 K 07.00603

  1. Die Erhebung von Studienbeiträgen ab dem SS 2007 (500 EUR) verstößt nicht …
• VG Schleswig, 15.07.2008 - 2 A 118/06
• OVG Nordrhein-Westfalen, 05.04.2005 - 8 B 220/05

  Erhebung von Studiengebühren für ein Studium an einer Fernuniversität; Verbrauch …
• VG Minden, 03.06.2004 - 9 K 3698/03

  Verfassungsmäßigkeit von Gebührenmaßstäben, Gebührensätzen oder Gebührenhöhen im …
• OVG Schleswig-Holstein, 22.05.2003 - 4 LB 74/02
• VG München, 09.03.2016 - M 7 K 15.2530

  Wirtschaftlicher Nutzen der Amtshandlung als wesentlicher Aspekt bei …
• VG Ansbach, 18.02.2016 - AN 6 K 14.01387

  Keine Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht für private Pflegeeinrichtung
• VG Berlin, 26.08.2015 - 3 K 197.14

  Gebühren für die Anmeldung zur Eheschließung
• VG Weimar, 03.09.2009 - 2 K 1128/08

  Vereinbarkeit des Verwaltungskostenbeitrags auf der Grundlage des § 4 ThürHGEG …
• VG Saarlouis, 24.09.2008 - 5 K 1100/07

  Anfechtung von Gebührenbescheiden für die Erteilung von Befreiungen
• VG Magdeburg, 09.09.2014 - 9 A 163/13

  Grundgebühren bei dezentraler Abwasserbeseitigung
• VG München, 06.05.2014 - M 16 K 13.1245

  Rechtmäßigkeit Kostenbescheid; öffentliche Bestellung als Sachverständiger
• VG Saarlouis, 23.11.2011 - 5 K 2325/10

  Höhe der zulässigen Gebühr bei Erteilung einer Abweichung von den erforderlichen …
• VG Frankfurt/Main, 11.10.2007 - 1 E 1477/07

  Bilanzkontrollkosten-Umlage; Höchstbetragsregelung; Sonderabgabe
• VG Köln, 11.05.2007 - 27 K 1376/05

  Festsetzung der Höhe der Gebühren für die Zuteilung von Rufnummernblöcken; …
• VG Gera, 19.10.2005 - 5 K 1857/01

  Benutzungsgebührenrecht; Übergang von Zuständigkeiten nach Beitritt zu einem …
• LG Freiburg, 12.01.2004 - 4 T 318/03

  Notargebühr: Reichweite des Verbots gemeinschaftsrechtlicher indirekter …
• VG Saarlouis, 07.08.2014 - 5 L 942/14

  Keine Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gegen die Erhebung …
• OVG Berlin-Brandenburg, 05.08.2011 - 2 S 36.11

  Beschwerde; Anordnung der aufschiebenden Wirkung; Gebührenbescheid; Befreiung von …
• VG Berlin, 20.04.2011 - 3 A 303.08

  "Säumnisgebühr" bei verspäteter Rückmeldung zur Fortsetzung des Studiums
• VG Ansbach, 24.02.2011 - AN 2 K 10.01494

  Verfassungsmäßigkeit von Studienbeiträgen
• VG Ansbach, 20.01.2011 - AN 2 K 10.01496

  Verfassungsmäßigkeit von Studienbeiträgen
• VG Ansbach, 18.05.2010 - AN 2 K 10.00729

  Verfassungsmäßigkeit von Studienbeiträgen; Voraussetzungen einer …
• VG Hamburg, 30.04.2010 - 19 K 709/08

  Gebührenerhebung für die Erteilung einer Bescheinigung zum Zwecke der …
• VG Hamburg, 29.08.2007 - 6 K 2487/05
• VG Minden, 05.08.2004 - 9 K 3230/02
• VG Gera, 07.12.2009 - 2 K 65/09
• VG Gera, 07.10.2009 - 2 K 65/09

  Rückzahlung eines Verwaltungskostenbeitrages für das Wintersemester; Erhebung von …
• VG München, 26.01.2009 - M 3 K 07.3352

  Witwenversorgung
• AGH Berlin, 22.08.2005 - 1 AGH 16/04

  Gebühren und Kosten: Gebühren der Rechtsanwaltskammer für die Zulassung zu einem …
• VG Bayreuth, 29.03.2017 - B 4 K 15.451

  Ermessenserwägungen der Kommune bei dem Vergleich von Entwässerungsalternativen
• VG Berlin, 18.07.2011 - 3 K 1133.10

  Gebühren für die Ausstellung von zwei Geburtsurkunden
• VG Göttingen, 04.03.2004 - 4 A 184/03