Rechtsprechung
   BVerfG, 24.06.2003 - 2 BvR 685/03   

Haftverhältnisse in Indien

Art. 2 GG, Auslieferung bei drohender Folter und unmenschlichen Haftbedingungen (Art. 3 MRK, Art. 25 GG), hier: Auslieferung trotz Üblichkeit der Folter in Indien zulässig, Vorliegen eines deutsch-indischen Auslieferungsvertrags, der menschenrechtliche Mindeststandards vorsieht;

Sondervotum: "Der Rechtsstaat kennt keine von Rechts wegen jeder Widerlegung entzogenen Annahmen über die Wirklichkeit"

Volltextveröffentlichungen (11)

  • HRR Strafrecht

    Art. 1 Abs. 1 GG, Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG; Art. 3 Abs. 1 GG; § 73 IRG; § 77 IRG; § 33 Abs. 4 IRG; § 33a StPO; Art. 3 UN-Antifolterkonvention; Art. 3 EMRK
    Auslieferungshaft (zum Zwecke der Strafverfolgung; Indien); verbindlicher völkerrechtlicher Mindeststandard; unabdingbare verfassungsrechtliche Grundsätze der öffentlichen Ordnung (ordre-public-Vorbehalt; materielle Grundlage); Grundsatz der Verhältnismäßigkeit; Menschenwürde; UN-Antifolterkonvention; Folter; lebenslange Freiheitsstrafe; unerträglich harte Strafe; grausame, unmenschliche, erniedrigende Strafe / Behandlung; Grundsatz der Subsidiarität; rechtliches Gehör; Prüfungsumfang des BVerfG bei Auslieferungssachen (Willkürverbot; Unvertretbarkeit; sachfremde und damit willkürliche Erwägungen; (Gegenseitigkeit); Anforderungen an die Darlegung der Gefahr einer menschenrechtswidriger Behandlung (stichhaltige Gründe für eine "beachtliche Wahrscheinlichkeit"); geschlossener aber noch nicht ratifizierter völkerrechtlicher Vertrag; völkerrechtliches Frustrationsverbot; Folterverbot der EMRK (Soering-Rechtsprechung); abweichende Meinung Sommer / Lübbe-Wolff: verfassungsrechtliche Pflicht zur Sachverhaltsaufklärung / effektiver Grundrechtsschutz durch Verfahren; unmenschliche / erniedrigende Behandlung / Bestrafung durch langjährige Inhaftierung unter desolaten Bedingungen; Recht auf Widerlegung tatsächlicher Vermutungen im Rechtsstaat

  • lexetius.com
  • openjur.de
  • Bundesverfassungsgericht

    Auslieferung an Staaten wie Indien zum Zweck der Strafverfolgung trotz weit verbreiteter Folter mit völkerrechtlichen Mindeststandard und den unabdingbaren verfassungsrechtlichem Grundsätzen der öffentlichen Ordnung vereinbar

  • Judicialis
  • Jurion

    Achtung fremder Rechtsordnungen bei Auslieferungsverfahren; Hohe Straferwartung als Auslieferungshindernis; Berücksichtigung des gegenseitigen Interesses im zwischenstaatlichen Auslieferungsverkehr

  • nwb

    GG Art. 1 Abs. 1, Art. 2 Abs. 2 Satz 2, Art. 3 Abs. 1

  • Informationsverbund Asyl und Migration (Volltext/Auszüge)

    GG Art. 25; BVerfGG § 93 a Abs. 2
    Verfassungsbeschwerde, Indien, Auslieferung, Zusicherung, Auslieferungsvertrag, Völkerrecht, Folter, Willkür, Haftbedingungen, lebenslange Haft

  • Juristenzeitung(kostenpflichtig)

    Völkerrechtlicher Mindeststandard und verfassungsrechtliche Grundsätze im Auslieferungsverfahren

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    IRG § 73
    Zulässigkeit der Auslieferung nach Indien zum Zwecke der Strafverfolgung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • lexetius.com (Pressemitteilung)

    Auslieferung nach Indien

  • Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

    Auslieferung nach Indien

  • zaoerv.de PDF, S. 18 (Kurzinformation und Auszüge)

    Internationale Rechtshilfe - Auslieferung

  • 123recht.net (Pressemeldung, 22.7.2003)

    Auslieferung auch in Länder mit Folter möglich

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Anmerkung von Vogel zu BVerfG v. 24.06.2003 - 2 BvR 685/03" von Prof. Dr. Joachim Vogel, original erschienen in: JZ 2004, 141 - 146.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGE 108, 129
  • NVwZ 2003, 1499
  • DVBl 2003, 1262
  • DVBl 2003, 1265



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Wird zitiert von ... (124)  

  • BVerfG, 20.04.2016 - 1 BvR 966/09  

    BKA-Gesetz

    Ein solcher Datenaustausch zielt auch darauf, die zwischenstaatlichen Beziehungen im gegenseitigen Interesse wie auch die außenpolitische Handlungsfreiheit der Bundesregierung zu erhalten (vgl. BVerfGE 108, 129 ).

    Zwingend auszuschließen ist danach jedenfalls die Datenübermittlung an Staaten, wenn zu befürchten ist, dass elementare rechtsstaatliche Grundsätze verletzt werden (vgl. BVerfGE 108, 129 ).

  • BVerfG, 15.12.2015 - 2 BvR 2735/14  

    Gewährleistung einzelfallbezogenen Grundrechtsschutzes im Rahmen der

    Gleichwohl darf die deutsche Hoheitsgewalt die Hand nicht zu Verletzungen der Menschenwürde durch andere Staaten reichen (vgl. BVerfGE 59, 280 ; 60, 348 ; 63, 332 ; 75, 1 ; 108, 129 ; 113, 154 ).

    Vielmehr müssen begründete Anhaltspunkte für die Gefahr menschenrechtswidriger Behandlung vorliegen (vgl. BVerfGE 108, 129 ; BVerfG, Beschlüsse der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 22. Juni 1992 - 2 BvR 1901/91 -, juris, Rn. 4; vom 31. Mai 1994 - 2 BvR 1193/93 -, NJW 1994, S. 2883 ; vom 29. Mai 1996 - 2 BvR 66/96 -, EuGRZ 1996, S. 324 ).

    Die Auslieferung in Staaten, die eine ständige Praxis umfassender und systematischer Menschenrechtsverletzungen aufweisen, wird regelmäßig die Wahrscheinlichkeit einer Verletzung der elementaren Grundsätze der deutschen verfassungsrechtlichen Ordnung begründen (vgl. BVerfGE 108, 129 ; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 15. Oktober 2007 - 2 BvR 1680/07 -, NVwZ 2008, S. 71 ).

  • BVerfG, 19.07.2016 - 2 BvR 470/08  

    Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die diskriminierende Preisgestaltung

    Mit Blick auf das in Art. 3 Abs. 1 GG niedergelegte Willkürverbot prüft das Bundesverfassungsgericht, ob die Anwendung der einschlägigen einfachrechtlichen Bestimmungen und das dazu eingeschlagene Verfahren durch das Fachgericht vertretbar sind oder ob sich der Schluss aufdrängt, dass seine Entscheidung auf sachfremden und damit willkürlichen Erwägungen beruht (vgl. BVerfGE 80, 48 ; 108, 129 ; 109, 13 ; 109, 38 ; BVerfGK 2, 82 ; 2, 165 ; 6, 334 ; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 19. November 2015 - 2 BvR 2088/15 -, juris, Rn. 22).
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