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   BVerfG, 25.07.2003 - 2 BvR 1198/03   

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https://dejure.org/2003,300
BVerfG, 25.07.2003 - 2 BvR 1198/03 (https://dejure.org/2003,300)
BVerfG, Entscheidung vom 25.07.2003 - 2 BvR 1198/03 (https://dejure.org/2003,300)
BVerfG, Entscheidung vom 25. Juli 2003 - 2 BvR 1198/03 (https://dejure.org/2003,300)
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Volltextveröffentlichungen (14)

  • Bundesverfassungsgericht

    Erlaß einstweiliger Anordnung: vorläufige Untersagung der Zustellung einer Klageschrift im Wege der Rechtshilfe

  • Wolters Kluwer

    Gegenseitige Rechtshilfe nach dem Haager Zustellungsübereinkommen; Grundrechtsverletzung durch die Zustellung der Klage eines ausländischen Gerichts; Rechtsmissbrauch durch Zustellung einer Klage; Respektierungspflicht ausländischer Klageforderungen

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Zustellung einer US-amerikanischen Sammelklage mit dem Ziel der Gefügigmachung eines Marktteilnehmers als mögliche Verletzung von Verfassungsrecht ("Bertelsmann")

  • riw-online.de(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)

    Sammelklage von US-Klägern darf vorläufig nicht in Deutschland zugestellt werden

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 12,79 €)

    Vorläufiger Rechtsschutz gegen die Zustellung einer in den USA erhobenen Sammelklage ("Napster")

  • Judicialis

    ZPO § 328 Abs. 1

  • Prof. Dr. Lorenz

    Die Gefahren eines us-amerikanischen Zivilprozesses: Einstweilige Anordnung gegen die Zustellung einer us-amerikanischen class-action auf "punitive damages" nach dem Haager Zustellungsübereinkommen (Vorbehalt nach Art. 13 I HZÜ) - "Napster"

  • Juristenzeitung(kostenpflichtig)

    Vorläufiger Rechtsschutz gegen die Zustellung einer Sammelklage

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    HZÜ Art. 13 Abs. 1
    Zustellung einer ausländischen Klage in Deutschland

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (7)

  • lexetius.com (Pressemitteilung)

    Vorläufiger Rechtsschutz gegen die Zustellung einer Sammelklage

  • Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

    Vorläufiger Rechtsschutz gegen die Zustellung einer Sammelklage

  • urheberrecht.org (Kurzinformation)

    Napster-Sammelklage wird Bertelsmann zunächst nicht zugestellt

  • dr-bahr.com (Kurzinformation und Auszüge)

    BVerfG schützt Bertelsmann

  • IRIS Merlin (Kurzinformation)

    Vorläufiger Rechtsschutz für Bertelsmann

  • zaoerv.de PDF, S. 24 (Kurzinformation und Auszüge)

    Zustellung einer zivilrechtlichen Klage und ordre public

  • 123recht.net (Pressemeldung, 25.7.2003)

    Napster-Klage gegen Bertelmann vorerst auf Eis // Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz stattgegeben

Sonstiges (2)

  • EU-Kommission PDF (Verfahrensmitteilung)

    Grundgesetz, Art. 2, 12 und 14 ; Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuch, Art. 40 Abs. 3
    Freier Warenverkehr, Mengenmäßige Beschränkungen, Maßnahmen gleicher Wirkung, Niederlassungsfreiheit und freier Dienstleistungsverkehr, Freier Dienstleistungsverkehr, Freier Kapitalverkehr

  • Deutscher Bundestag PDF (Verfahrensmitteilung)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGE 108, 238
  • NJW 2003, 2598
  • ZIP 2003, 1625
  • ZIP 2005, 2128
  • ZIP 2005, 2128 Nr. 47
  • WM 2003, 1583
  • DVBl 2003, 1315
  • BB 2003, 874
 
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Wird zitiert von ... (93)

  • BVerfG, 20.04.2016 - 1 BvR 966/09

    BKA-Gesetz

    Hierzu gehört ein Umgang mit anderen Staaten auch dann, wenn deren Rechtsordnungen und -anschauungen nicht vollständig mit den deutschen innerstaatlichen Auffassungen übereinstimmen (vgl. BVerfGE 31, 58 ; 63, 343 ; 91, 335 ; 108, 238 ).
  • BVerfG, 27.06.2017 - 2 BvR 1333/17

    Eilantrag gegen Kopftuchverbot für Referendarinnen im juristischen

    Erweist sich der Ausgang des Hauptsacheverfahrens als offen, so hat das Bundesverfassungsgericht grundsätzlich lediglich im Rahmen einer Folgenabwägung die Nachteile abzuwägen, die einträten, wenn eine einstweilige Anordnung nicht erginge, die Verfassungsbeschwerde aber in der Hauptsache Erfolg hätte, gegenüber den Nachteilen, die entstünden, wenn die begehrte einstweilige Anordnung erlassen würde, in der Hauptsache aber der Erfolg zu versagen wäre (vgl. BVerfGE 105, 365 ; 106, 351 ; 108, 238 ; 125, 385 ; 126, 158 ; 129, 284 ; 132, 195 ; stRspr).
  • BVerfG, 12.09.2012 - 2 BvR 1390/12

    Europäischer Stabilitätsmechanismus

    Erweist sich der Ausgang des Hauptsacheverfahrens als offen, so hat das Bundesverfassungsgericht grundsätzlich lediglich im Rahmen einer Folgenabwägung die Nachteile abzuwägen, die einträten, wenn eine einstweilige Anordnung nicht erginge, die Verfassungsbeschwerde oder der Antrag im Organstreitverfahren aber in der Hauptsache Erfolg hätte, gegenüber den Nachteilen, die entstünden, wenn die begehrte einstweilige Anordnung erlassen würde, in der Hauptsache aber der Erfolg zu versagen wäre (vgl. BVerfGE 105, 365 ; 106, 351 ; 108, 238 ; 125, 385 ; 126, 158 ; 129, 284 ; stRspr).
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