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   BVerfG, 07.10.2003 - 1 BvR 1712/01   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2003,123
BVerfG, 07.10.2003 - 1 BvR 1712/01 (https://dejure.org/2003,123)
BVerfG, Entscheidung vom 07.10.2003 - 1 BvR 1712/01 (https://dejure.org/2003,123)
BVerfG, Entscheidung vom 07. Januar 2003 - 1 BvR 1712/01 (https://dejure.org/2003,123)
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Volltextveröffentlichungen (9)

     
  • Bundesverfassungsgericht
  • Wolters Kluwer

    Fortbestand einer der Deutschen Post AG eingeräumten Exklusivlizenz im Bereich der Beförderung von Briefen und adressierten Katalogen - Aufrechterhaltung des Universaldienstes - Erforderliche Leistungsfähigkeit für die Ausübung von Lizenzrechten im Postbereich - ...

  • Judicialis

    PostG § 51 Abs. 1 Satz 1; ; GG Art. 3 Abs. 1; ; GG Art. 12 Abs. 1 Satz 1; ; GG Art. 14 Abs. 1 Satz 1; ; GG Art. 143 b Abs. 2 Satz 1

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verfassungsmäßigkeit der übergangsweisen Einräumung von Ausschließlichkeitsrechten an die Deutsche Post AG im Bereich der Beförderung von Briefen und adressierten Katalogen

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • lexetius.com (Pressemitteilung)

    Verfassungsbeschwerde gegen so genanntes Postmonopol erfolglos

  • Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

    Verfassungsbeschwerde gegen so genanntes Postmonopol erfolglos

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Beschwerde gegen Postmonopol erfolglos

  • uni-bayreuth.de (Auszüge)

    Exklusivlizenz für Postdienstleistungen

  • 123recht.net (Pressemeldung, 12.11.2003)

    Verfassungsbeschwerde gegen Postmonopol erfolglos // Klage von sechs Konkurrenten in Karlsruhe zurückgewiesen

Besprechungen u.ä.

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    PostG §§ 51, 52; GG Art. 3, 12, 14, 87 f, 143b
    Verfassungsgemäßheit der Ausschließlichkeitsrechte der Deutschen Post AG zur Brief- und Katalogbeförderung

Sonstiges

Papierfundstellen

  • BVerfGE 108, 370
  • NVwZ 2004, 329
  • DVBl 2004, 139 (Ls.)
  • K&R 2004, 81
  • DÖV 2004, 447
 
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Wird zitiert von ... (257)

  • BVerfG, 26.02.2020 - 2 BvR 2347/15

    Verbot der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung verfassungswidrig

    Eine eigene Betroffenheit liegt aber auch dann vor, wenn eine an Dritte gerichtete Vorschrift einen Beschwerdeführer nicht nur reflexartig, sondern in rechtlich erheblicher Weise berührt (vgl. BVerfGE 13, 230 ; 51, 386 ; 78, 350 ; 108, 370 ; 121, 317 ; 125, 39 ; 125, 260 ; 130, 151 ).
  • BVerfG, 30.06.2009 - 2 BvE 2/08

    Zustimmungsgesetz zum Vertrag von Lissabon mit Grundgesetz vereinbar; …

    Da die völkerrechtliche Verbindlichkeit des Vertrags von Lissabon nur noch davon abhängt, dass der Bundespräsident die Ratifikationsurkunde ausfertigt und beim Depositar hinterlegt, kann das Zustimmungsgesetz ausnahmsweise schon vor seinem Inkrafttreten Gegenstand der Verfassungsbeschwerden sein (vgl. BVerfGE 108, 370 ).
  • BVerfG, 27.02.2008 - 1 BvR 370/07

    Grundrecht auf Computerschutz

    Dazu muss er aufzeigen, inwieweit sie die bezeichneten Grundrechte verletzen soll (vgl. BVerfGE 99, 84 ; 108, 370 ).
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