Volltextveröffentlichungen (11)

• lexetius.com
• DFR

  Biologischer Vater

• openjur.de

 
• Bundesverfassungsgericht

  Teilweise Verfassungswidrigkeit des ausnahmslosen Ausschlusses des leiblichen Vaters eines Kindes von dem Anfechtungsrecht auf Vaterschaftsanerkennung und vom Umgangsrecht auch in Fällen sozial-familiärer Beziehung des leiblichen, aber nicht rechtlichen Vaters zu seinem ...

• Kanzlei Prof. Schweizer

  Rechtliche Stellung eines biologischen Vaters

• Wolters Kluwer

  Zulässigkeit einer Urteilsverfassungsbeschwerde - Verfahrensrechtliche Möglichkeiten des so genannten biologischen Vaters - Zulässigkeit einer Beschwerde des biologischen Vaters im umgangsrechtlichen Verfahren - Rechtmäßigkeit des Ausschlusses der Anfechtungsmöglichkeit ...

• Wolters Kluwer

  Zulässigkeit einer Urteilsverfassungsbeschwerde - Verfahrensrechtliche Möglichkeiten des so genannten biologischen Vaters - Zulässigkeit einer Beschwerde des biologischen Vaters im umgangsrechtlichen Verfahren - Rechtmäßigkeit des Ausschlusses der Anfechtungsmöglichkeit ...

• Judicialis

  BGB § 1592; ; BGB § ... 1592 Nr. 1; ; BGB § 1592 Nr. 2; ; BGB § 1593; ; BGB § 1600; ; BGB § 1600 Abs. 1; ; BGB § 1600 d; ; BGB § 1600 d Abs. 1; ; BGB § 1626 Abs. 3 Satz 2; ; BGB § 1634 a.F.; ; BGB § 1666; ; BGB § 1684; ; BGB § 1684 Abs. 1; ; BGB § 1685; ; BGB § 1711 a.F.; ; BGB § 1711 Abs. 1 a.F.; ; BGB § 1711 Abs. 2 a.F.; ; FGG § 63 a a.F.; ; BVerfGG § 34 a Abs. 2; ; BVerfGG § 95 Abs. 2; ; GG Art. 1; ; GG Art. 1 Abs. 1; ; GG Art. 2 Abs. 1; ; GG Art. 3 Abs. 1; ; GG Art. 3 Abs. 2; ; GG Art. 6 Abs. 1; ; GG Art. 6 Abs. 2; ; GG Art. 6 Abs. 2 Satz 1; ; GG Art. 6 Abs. 3; ; GG Art. 19 Abs. 4; ; GG Art. 20 Abs. 3; ; GG Art. 103 Abs. 1; ; EMRK Art. 6; ; EMRK Art. 8; ; EMRK Art. 8 Abs. 1; ; EMRK Art. 14

• fr-blog.com

  Sorgerecht der Väter nicht ehelicher Kinder

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  GG Art. 6 Abs. 1
  Rechtsstellung des sog. biologischen (leiblichen, aber nicht rechtlichen) Vaters

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

• lexetius.com (Pressemitteilung)

  Ausschluss des sog. biologischen Vaters vom Umgangsrecht und von der Berechtigung, die Vaterschaft eines anderen anzufechten, teilweise verfassungswidrig

• Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

  Ausschluss des sog. biologischen Vaters vom Umgangsrecht und von der Berechtigung, die Vaterschaft eines anderen anzufechten, teilweise verfassungswidrig

• raschlosser.com (Kurzinformation)

  Umgangsrecht des nichtehelichen Vaters

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Ausschluss des biologischen Vaters vom Umgangsrecht und von der Berechtigung, die Vaterschaft eines anderen anzufechten, teilweise verfassungswidrig

Besprechungen u.ä.

• famrb.de (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

  Das Umgangsrecht Verwandter und enger Bezugspersonen des Kindes - Zur Neufassung von § 1685 Abs. 2 BGB (Dr. Stefan Motzer; FamRB 2004, 231)

Papierfundstellen

• BVerfGE 108, 82
• NJW 2003, 2151
• MDR 2003, 748
• NVwZ 2003, 1503 (Ls.)
• FamRZ 2003, 816
• FamRZ 2008, 2185 (Ls.)
• Rpfleger 2003, 417

Wird zitiert von ... (152)

• BVerfG, 26.02.2008 - 2 BvR 392/07

  Geschwisterbeischlaf

  Die leibliche und seelische Entwicklung der Kinder findet in der Familie und der elterlichen Erziehung eine wesentliche Grundlage (vgl. BVerfGE 80, 81 ; 108, 82 ).

  Für das Kindeswohl spielen auch die in der Familie gegebenen Verwandschaftsverhältnisse, Rollenverteilungen und sozialen Zuordnungen eine wichtige Rolle (vgl. BVerfGE 24, 119 ; 108, 82 ).

• BVerfG, 19.02.2013 - 1 BvL 1/11

  Sukzessivadoption

  Das Kindeswohl ist wesensbestimmender Bestandteil des Art. 6 Abs. 2 GG (vgl. BVerfGE 108, 82 ).

  Die verfassungsrechtliche Anerkennung der Elternschaft zweier gleichgeschlechtlicher Personen hat das Bundesverfassungsgericht nicht mit der Feststellung ausschließen wollen, der Umstand, dass ein Kind nur von einem Elternpaar abstammen könne, lasse darauf schließen, dass der Verfassungsgeber nur einem Elternpaar das Elternrecht für ein Kind habe zuweisen wollen (vgl. BVerfGE 108, 82 ).

  Beim Nebeneinander von zwei Vätern, denen zusammen mit der Mutter jeweils die gleiche grundrechtlich zugewiesene Elternverantwortung für das Kind zukäme, nähme die Schwierigkeit zu, elterliche Verantwortung personell festzumachen; zudem wären Rollenkonflikte und Kompetenzstreitigkeiten zwischen den Eltern gleichsam angelegt, die negativen Einfluss auf die Entwicklung des Kindes nehmen könnten (vgl. BVerfGE 108, 82 ).

  Einfachrechtlich können biologische und rechtliche Vaterschaft etwa infolge der bürgerlichrechtlichen Vaterschaftsvermutung bei der ehelichen Geburt eines Kindes (§ 1592 Nr. 1 BGB) und infolge einer Vaterschaftsanerkennung (§ 1592 Nr. 2 BGB) auseinanderfallen; verfassungsrechtliche Elternschaft wird hier grundsätzlich auch dem "nur-rechtlichen Vater" zugesprochen (vgl. BVerfGE 108, 82 ).

  a) Träger des verfassungsrechtlichen Elternrechts können Personen sein, die in einem durch Abstammung (vgl. BVerfGE 108, 82 m.w.N.) oder durch einfachgesetzliche Zuordnung (vgl. BVerfGE 108, 82 m.w.N.) begründeten Elternverhältnis zum Kind stehen.

  Zwar misst das Grundgesetz der sozialen Eltern-Kind-Beziehung verfassungsrechtliche Bedeutung bei: Konkurriert ein leiblicher Elternteil mit dem bisherigen rechtlichen Elternteil um die einfachrechtliche Zuweisung der Elternposition, kann das Bestehen einer sozial-familiären Beziehung zum Kind von Verfassungs wegen über diese Zuweisung entscheiden, weil auch die soziale und personale Verbundenheit zwischen Eltern und Kind Voraussetzung dafür ist, entsprechend dem Elternrecht Verantwortung für das Kind tragen zu können (vgl. BVerfGE 108, 82 m.w.N.).

  a) Die tatsächliche Lebens- und Erziehungsgemeinschaft von Eltern mit Kindern ist als Familie durch Art. 6 Abs. 1 GG geschützt (vgl. BVerfGE 79, 256 ; 108, 82 ).

  Der Schutz der Familie nach Art. 6 Abs. 1 GG reicht insofern über das Elternrecht des Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG hinaus, als er auch Familiengemeinschaften im weiteren Sinne einbezieht (vgl. zur Pflegefamilie BVerfGE 68, 176 ; 79, 51 ; zur Stieffamilie BVerfGE 18, 97 ; 79, 256 ), die als "soziale Familien" vom Bestehen rechtlicher Elternschaft unabhängig sind (vgl. BVerfGE 68, 176 ; 79, 51 ; 80, 81 ; 99, 216 ; 108, 82 ).

  Für den Schutz durch das Familiengrundrecht kommt es nicht darauf an, ob die Eltern miteinander verheiratet sind oder nicht; der Familienschutz schließt auch die nichteheliche Familie ein (vgl. BVerfGE 10, 59 ; 18, 97 ; 45, 104 ; 79, 256 ; 108, 82 ).

• BVerfG, 21.07.2010 - 1 BvR 420/09

  Elternrecht des Vaters

  So sind Regeln und rechtsförmige Verfahren erforderlich, die auch für nichtehelich geborene Kinder klären, wer rechtlich als Vater des Kindes anzuerkennen und damit Rechtsträger des Elternrechts nach Art. 6 Abs. 2 GG ist (vgl. BVerfGE 92, 158 ; 108, 82 ).

  Hierdurch würde nicht nur dem väterlichen Elternrecht Rechnung getragen, sondern der Vater eines nichtehelichen Kindes würde auch mehr in die Pflicht zur Pflege und Erziehung seines Kindes genommen, die mit dem Elternrecht aus Art. 6 Abs. 2 GG verbunden ist (vgl. BVerfGE 108, 82 ; 121, 69 ).

 
• BGH, 10.10.2018 - XII ZB 231/18

  Ehefrau der Kindesmutter wird nicht aufgrund der Ehe zum rechtlichen …

  Die Vorschrift gehört zu den Abstammungsregeln der §§ 1591 ff. BGB, die die Eltern-Kind-Zuordnung zu einer Mutter und einem Vater zum Gegenstand haben (…vgl. Senatsbeschlüsse vom 29. November 2017 - XII ZB 459/16 - FamRZ 2018, 290 Rn. 11 ff. …und vom 6. September 2017 - XII ZB 660/14 - FamRZ 2017, 1885 Rn. 25 f.; BVerfG FamRZ 2003, 816, 818 f.; vgl. auch Reinhardt RPflStud 2018, 33, 34 f.).

  Die Vaterschaft kraft Ehe beruht mithin darauf, dass diese rechtliche Eltern-Kind-Zuordnung auch die tatsächliche Abstammung regelmäßig abbildet (vgl. etwa BVerfG FamRZ 2003, 816, 818;… BeckOGK/Balzer [Stand: 1. August 2018] BGB § 1592 Rn. 45; Britz StAZ 2016, 8, 12;… Jauernig/Budzikiewicz BGB 17. Aufl. § 1592 Rn. 1; Kaiser FamRZ 2017, 1889, 1895 f.; Helms StAZ 2018, 33, 34).

  Diese Verfassungsnorm schützt die Familie als tatsächliche Lebens- und Erziehungsgemeinschaft von Eltern und Kindern unabhängig davon, ob die Kinder von den Eltern abstammen oder ob sie ehelich oder nichtehelich geboren wurden, und gewährt ein Recht auf familiäres Zusammenleben und auf Umgang (BVerfG FamRZ 2003, 816, 821; FamRZ 2010, 1621; FamRZ 2013, 521, 525 f.).

  Grundrechtsträger sind insoweit nur die leiblichen oder rechtlichen Eltern eines Kindes (vgl. BVerfG FamRZ 2003, 816, 819 f.; FamRZ 2010, 1621).

• BVerfG, 19.11.2021 - 1 BvR 781/21

  Verfassungsbeschwerden betreffend Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen im Vierten …

  aa) (1) Der Schutz der Familie aus Art. 6 Abs. 1 GG erfasst die tatsächliche Lebens- und Erziehungsgemeinschaft der Kinder und ihrer Eltern (vgl. BVerfGE 108, 82 ; 151, 101 m.w.N.), unabhängig davon, ob diese miteinander verheiratet sind.
• BVerfG, 13.02.2007 - 1 BvR 421/05

  Vaterschaftsfeststellung

  Die Möglichkeit, sich als Individuum nicht nur sozial, sondern auch genealogisch in eine Beziehung zu anderen zu setzen, wird deshalb vom Schutz des Persönlichkeitsrechts mit umfasst und begründet aus Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG ein Recht des Kindes auf Kenntnis der eigenen Abstammung ebenso wie es einem Mann das Recht auf Kenntnis einräumt, ob ein Kind von ihm abstammt (vgl.BVerfGE 108, 82 ).

  (3) Der Gesetzgeber ist zwar nicht verpflichtet, die rechtliche Anerkennung der Elternschaft stets von der Prüfung abhängig zu machen, von wem das Kind im Einzelfall abstammt (vgl.BVerfGE 108, 82 ).

  Im Hinblick auf den Schutz familiärer sozialer Beziehungen aus Art. 6 Abs. 1 GG und den Schutz der Intimsphäre aus Art. 2 Abs. 1 GG ist es ausreichend, aus bestimmten tatsächlichen Umständen und sozialen Situationen, vor allem auch einer bestehenden Ehe, auf die Abstammung eines Kindes zu schließen und aufgrund dieser Vermutung die Zuweisung der rechtlichen Elternschaft vorzunehmen, wenn dies in aller Regel zu einem Zusammentreffen von leiblicher und rechtlicher Elternschaft führt (vgl.BVerfGE 108, 82 unter Bezugnahme auf 79, 256 ).

  Sein Ziel wie seine Anforderungen sind nicht auf die Durchsetzung des Rechts auf Kenntnis der Abstammung aus Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG beschränkt, sondern dienen der Umsetzung des in Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG enthaltenen Gebots, möglichst eine Übereinstimmung von biologischer und rechtlicher Vaterschaft zu erreichen (vgl.BVerfGE 108, 82 ).

  a) Damit steht hier, anders als bei der bloßen Kenntniserlangung über die Abstammung eines Kindes, dem von Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG geschützten Interesse des rechtlichen Vaters, sich von der Vaterschaft zu lösen, wenn sich herausstellt, dass er nicht der biologische Vater des Kindes ist, das von Art. 6 Abs. 1 GG geschützte Interesse eines Kindes am Erhalt seiner rechtlichen und sozialen familiären Zuordnung gegenüber (vgl.BVerfGE 38, 241 ; 108, 82 ).

  Das betrifft auch die Mutter des Kindes, deren Interesse am Bestand der familiären rechtlichen Beziehungen ebenfalls von Art. 6 Abs. 1 GG geschützt ist (vgl.BVerfGE 108, 82 ).

• BVerfG, 17.12.2013 - 1 BvL 6/10

  Regelungen zur behördlichen Vaterschaftsanfechtung sind nichtig

  Das Bundesverfassungsgericht entschied jedoch im Jahr 2003, es verstoße gegen Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG, dem biologischen, aber nicht rechtlichen Vater eines Kindes ausnahmslos das Anfechtungsrecht zu verweigern (BVerfGE 108, 82 ff.).

  Der Gesetzgeber hatte bei der Regelung der Anfechtung durch den biologischen Vater mit der Aufnahme dieses Negativmerkmals (§ 1600 Abs. 2 BGB) im Wesentlichen Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts zum Schutz der bestehenden rechtlichen Familie umgesetzt (vgl. BVerfGE 108, 82).

  Das Negativmerkmal der sozial-familiären Beziehung zum rechtlichen Vater dient im Interesse des Kindes dem Schutz der bestehenden sozialen Familie (vgl. BVerfGE 108, 82 ).

• OLG Celle, 24.03.2021 - 21 UF 146/20

  Verfassungsmäßigkeit der Unzulässigkeit der abstammungsrechtlichen Zuordnung …

  Da die genetische Abstammung bzw. Zeugung des Kindes "weniger offenkundig" ist, wird die Zuordnung an äußerliche Kriterien bzw. "tatsächliche Umstände oder soziale Situationen" angeknüpft, die erkennbar eine große Wahrscheinlichkeit der genetischen Verbindung versprechen (BVerfGE 79, 256 ff. = FamRZ 1981, 255; BVerfGE 108, 82 ff. = FamRZ 2003, 816, 818 [Rn. 56];… Gernhuber/Coester-Waltjen, Familienrecht, 7. Aufl., § 52 Rn. 2, 27).

  Auch die begrenzte Möglichkeit des leiblichen, nicht rechtlichen Vaters, die bestehende rechtliche Vaterschaft nach § 1600 Abs. 1 Nr. 2 BGB unter den Voraussetzungen der Abs. 2 und 3 anfechten zu können, wenn eine sozial-familiäre Beziehung des Kindes zum rechtlichen Vater nicht besteht, stellt die gesetzliche Wertung für die Zuordnung des Mannes, der mit der Mutter des Kindes verheiratet ist oder mit deren Zustimmung die Vaterschaft anerkannt hat, nicht infrage, sondern will insbesondere zum Wohl des Kindes das bestehende Familiengefüge erhalten (BVerfGE 108, 82 ff. = FamRZ 2013, 816, 821 [Rn. 74 ff.]) und nicht auflösen.

  Die den Eltern gegenüber ihrem Kind obliegende Pflicht zur Pflege und Erziehung ist als dessen wesensbestimmender Bestandteil mit ihrem Elternrecht verbunden (BVerfGE 24, 119 ff. = FamRZ 1968, 578, 584; BVerfGE 108, 82 ff. = FamRZ 2003, 816, 819 [Rn. 60]).

  In erster Linie geht das Bundesverfassungsgericht davon aus, dass Träger des Elternrechts aus Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG die leiblichen Eltern sind (BVerfGE 79, 256 ff. = FamRZ 1989, 255; BVerfGE 108, 82 ff. = FamRZ 2003, 816, 819 [Rn. 60];… BeckOK/Uhle Art. 6 Rn. 58a f.;… Jestaedt/Reimer in: BK Art. 6 Rn. 214 ff;… Badura in: Maunz/Dürig/Herzog, Art. 6 Rn. 99;… Sachs/v.Coelln, 8. Aufl., Art. 6 Rn. 54;… Robbers in: v.Mangold/Klein/Starck, 7. Aufl., Art. 6 Rn. 163).

  In seiner weiteren Rechtsprechung hat das Bundesverfassungsgericht auch den leiblichen, nicht rechtlichen Vater als Träger des Elternrechts den Schutz des Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG zugewiesen, allerdings im Hinblick auf eine hierzu in Konkurrenz tretende rechtlich Vaterschaft nur beschränkt (BVerfGE 108, 82 ff. = FamRZ 2003, 816 ff.).

  Das Bundesverfassungsgericht hat daneben die von der Rechtsordnung anerkannte und gewährleistete Befugnis und Verantwortlichkeit der Eltern als tragenden Gesichtspunkt umschrieben, sodass vom personellen Schutzbereich des Elternrechts neben den leiblichen Eltern auch die rechtlichen Eltern erfasst sind, denen durch gesetzliche Regelungen Elternrechte zugewiesen sind (BVerfGE 108, 82 ff. = FamRZ 2003, 816, 819 [Rn. 60, 63];… Robbers in: v.Mangold/Klein/Starck, 8. Aufl., Art. 6 GG Rn. 166;… v.Münch/Heiderhoff, 7. Aufl., Art. 6 Rn. 112, 116 f.).

  Zum anderen - und für den vorliegenden Zusammenhang von wesentlicher Bedeutung - kann hieraus gefolgert werden, "dass diejenigen, die einem Kind das Leben gegeben, von Natur aus grundsätzlich bereit und berufen sind, die Verantwortung für seine Pflege und Erziehung zu übernehmen (BVerfGE 108, 82 ff. = FamRZ 2003, 816, 818 [Rn. 55]; BVerfGE 24, 119, 150 = FamRZ 1968, 578, 585).

  Daher mache "die Abstammung wie die sozial-familiäre Verantwortungsgemeinschaft gleichermaßen den Gehalt von Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG aus (BVerfGE 108, 82 ff. = FamRZ 2003, 816, 820 [Rn. 71]).

  Zugleich folgt aus dem zum Wohle des Kindes auszuübenden Elternrecht, dass dieses nur einem Elternpaar zugewiesen werden kann, denn die Ausübung elterlicher Verantwortung bedürfe einer klaren Zuweisung der Elternrolle (BVerfGE 108, 82 ff. = FamRZ 2003, 816, 819 [Rn. 59]).

  Dass den Eltern durch Art. 6 Abs. 2 Satz 1GG "zuvörderst" die Verantwortung für ihr Kind überlassen wird, beruht darauf, dass sie "in gemeinsamer Ausübung dieser Verantwortung in aller Regel die Interessen ihres Kindes am besten wahrnehmen werden." Um eine effektive Wahrnehmung der Elternverantwortung zu gewährleisten und Kompetenzkonflikte zu verhindern, muss daher die Zuweisung der Elternrechte im Sinne des sachlichen Schutzbereichs einfach gesetzlich klar geregelt werden (BVerfGE 108, 82 ff. = FamRZ 2003, 816, 819 [Rn. 62]).

  In vergleichbarer Weise hatte das Bundesverfassungsgericht (BVerfGE 108, 82 ff. = FamRZ 2003, 816, 825 [Rn. 123, 71]) den Gesetzgeber verpflichtet, für den leiblichen, nicht rechtlichen Vater, der in den personellen Schutzbereich des Elternrechts einbezogen ist, gesetzliche Regelungen zur Einbeziehung in den Kreis der anfechtungsberechtigten Personen zu schaffen.

• BVerfG, 26.03.2019 - 1 BvR 673/17

  Vollständiger Ausschluss der Stiefkindadoption in nichtehelichen Familien …

  Die tatsächliche Lebens- und Erziehungsgemeinschaft von Eltern mit Kindern ist als Familie durch Art. 6 Abs. 1 GG geschützt (vgl. BVerfGE 79, 256 ; 108, 82 ).

  Der Schutz der Familie nach Art. 6 Abs. 1 GG reicht insofern über das Elternrecht des Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG hinaus, als er auch Familiengemeinschaften im weiteren Sinne einbezieht, die als soziale Familien von einer rechtlichen Elternschaft unabhängig sind (vgl. BVerfGE 68, 176 ; 79, 51 ; 80, 81 ; 99, 216 ; 108, 82 ; 133, 59 ).

  Für den Schutz durch das Familiengrundrecht kommt es nicht darauf an, ob die Eltern miteinander verheiratet sind oder nicht; der Familienschutz schließt auch die nichteheliche Familie ein (vgl. BVerfGE 10, 59 ; 18, 97 ; 45, 104 ; 79, 256 ; 108, 82 ).

• BFH, 05.12.2019 - II R 5/17

  Erbschaft- und Schenkungsteuer: Maßgebende Steuerklasse beim Erwerb vom …

  Konsequenz der gesetzlichen Vermutungsregelung ist, dass leibliche und rechtliche Vaterschaft im Einzelfall auseinanderfallen können (vgl. BVerfG-Beschlüsse vom 09.04.2003 - 1 BvR 1493/96, 1 BvR 1724/01, BVerfGE 108, 82, unter C.I.1.a, b, 3.a, und vom 13.10.2008 - 1 BvR 1548/03, Neue Juristische Wochenschrift --NJW-- 2009, 423, unter II.1., jeweils m.w.N.).

  Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG garantiert dem leiblichen Vater danach nicht das Elternrecht, sondern nur einen verfahrensrechtlichen Zugang zu jenem Recht (vgl. BVerfG-Beschlüsse in BVerfGE 108, 82, unter C.I.1.

  b) Träger des Elternrechts ist, wer --ggf. infolge eines solchen Verfahrens-- rechtlicher Vater eines Kindes ist (z.B. BVerfG-Beschlüsse in BVerfGE 108, 82, unter C.I.2.b, und vom 20.09.2006 - 1 BvR 1337/06, FamRZ 2006, 1661, unter II.2.a).

  Es findet seine Ursache vielmehr in der Rechtstradition, die Vaterschaft aufgrund bestimmter sozialer Sachverhalte zu vermuten, darauf die rechtliche Zuordnung des Kindes zu stützen und nur dann im Einzelfall die leibliche Vaterschaft als Grundlage für die rechtliche festzustellen, wenn die gesetzliche Vermutung nicht mehr trägt (BVerfG-Beschluss in BVerfGE 108, 82, unter C.I.2.a und III.1.a).

  Für diesen Fall hat das BVerfG aus Art. 6 Abs. 1 GG aber lediglich ein Umgangsrecht des leiblichen Vaters abgeleitet (vgl. BVerfG-Beschlüsse in BVerfGE 108, 82, unter C.II.1. und III.1.b; vom 04.12.2013 - 1 BvR 1154/10, FamRZ 2014, 191, Rz 5, und in FamRZ 2015, 817, Rz 7).

• BGH, 06.09.2017 - XII ZB 660/14

  Frau-zu-Mann-Transsexueller gilt rechtlich als Mutter eines von ihm geborenen …
• BVerfG, 10.06.2005 - 1 BvR 2790/04

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Ausschluss des Umgangsrechts in Sachen …
• BGH, 15.11.2017 - XII ZB 389/16

  Keine Anfechtung der Vaterschaft durch den leiblichen Vaters bei Bestehen einer …
• BVerfG, 12.10.2010 - 1 BvL 14/09

  Zur Haftungsprivilegierung des nicht mit dem Kind in einem Haushalt lebenden …
• BGH, 12.01.2005 - XII ZR 227/03

  Anfechtung der Vaterschaft kann nicht auf heimlich eingeholten …
• BGH, 15.05.2013 - XII ZR 49/11

  Anfechtung der Vaterschaft durch den sogenannten biologischen Vater auch im Fall …
• BGH, 18.02.2015 - XII ZB 473/13

  Adoption durch eingetragene Lebenspartnerin der Mutter bei verweigerter Angabe …
• BGH, 24.03.2021 - XII ZB 364/19

  Vertretung des Kindes durch unverheiratete Mutter bei Vaterschaftsanfechtung
• BVerfG, 08.12.2005 - 2 BvR 1001/04

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde des ausländischen Vaters eines deutschen …
• BSG, 17.10.2007 - B 11a/7a AL 52/06 R

  Arbeitslosengeldanspruch - Sperrzeit - Arbeitsaufgabe - wichtiger Grund - Zuzug …
• KG, 24.03.2021 - 3 UF 1122/20

  Konkrete Normenkontrolle: Verfassungsmäßigkeit der fehlenden gesetzliche Regelung …
• BVerfG, 12.08.2019 - 1 BvR 1742/18

  Teilweise erfolgreiche Verfassungsbeschwerde betreffend die Zurückweisung eines …
• BGH, 06.12.2006 - XII ZR 164/04

  Anfechtung der Vaterschaft des rechtlichen durch den leiblichen Vater
• BGH, 18.10.2017 - XII ZB 525/16

  Anfechtung der Vaterschaft durch den biologischen Vater
• FG Hessen, 15.12.2016 - 1 K 1507/16

  § 15 Abs. 1 Nr. 2 ErbStG
• BVerfG, 13.10.2008 - 1 BvR 1548/03

  Keine Verletzung des verfassungsrechtlich garantierten Elternrechts durch …
• BVerfG, 27.08.2010 - 2 BvR 130/10

  Anforderungen an die Berücksichtigung neuer Tatsachen bei der Gewährung von …
• BVerfG, 27.05.2010 - 1 BvR 2643/07

  Verletzung des Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz durch Nichtzulassung der …
• OVG Hamburg, 20.03.2018 - 1 Bs 25/18

  Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis; familiäre Einheit zwischen …
• BVerfG, 25.10.2005 - 2 BvR 524/01

  Unterschiedliche Behandlung von Vater und Mutter bei der Erteilung einer …
• BVerfG, 25.09.2018 - 1 BvR 2814/17

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Zurückweisung eines Antrags auf …
• OLG Karlsruhe, 12.12.2006 - 2 UF 206/06

  Umgangsrecht des biologischen Vaters
• BVerwG, 24.11.2016 - 5 C 57.15

  Abwehrrecht; Ausnahmeregelung; Begünstigungsausschluss; Berücksichtigung als …
• BVerfG, 19.05.2015 - 2 BvR 1170/14

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Anwendung der Stichtagsregelung des § …
• OVG Berlin-Brandenburg, 30.01.2020 - 3 B 31.19

  Anerkennung der Vaterschaft; Missbräuchlichkeit; Zustimmungserklärung der Mutter; …
• BVerfG, 24.02.2015 - 1 BvR 562/13

  Ausschluss des mutmaßlichen biologischen Vaters von der Vaterschaftsanfechtung …
• EGMR, 22.03.2012 - 45071/09

  Vaterschaftsprozess: Klagen leiblicher Väter abgewiesen
• OLG Hamm, 20.07.2016 - 12 UF 51/16

  Sozial-familiäre; Vaterschaft
• BVerfG, 20.09.2006 - 1 BvR 1337/06

  Keine Verletzung des Elternrechts aus Art 6 Abs 2 S 1 GG und des Rechts aus Art 6 …
• BGH, 06.12.2017 - XII ZB 371/17

  Adoptionssache: Antrag auf Aufhebung der Adoption innerhalb der Dreijahresfrist; …
• BVerfG, 10.08.2009 - 1 BvL 15/09

  Richtervorlage zu § 9 Abs. 7 LPartG unzulässig
• EGMR, 22.03.2012 - 23338/09

  Vaterschaftsprozess: Welchen Papa braucht das Kind?
• BGH, 09.02.2005 - XII ZB 40/02

  Recht des leiblichen, nicht aber juristischen Vaters auf Umfang mit dem Kind
• OLG Celle, 27.11.2015 - 10 WF 303/15

  Anforderungen an die Feststellung einer sozial-familiären Beziehung i.S. von § …
• BFH, 18.03.2004 - III R 24/03

  Kosten eines Vaterschaftsfeststellungsprozesses als außergewöhnliche Belastung
• OVG Nordrhein-Westfalen, 14.07.2016 - 19 A 2/14

  Ausstellung eines Staatsangehörigkeitsausweises für einen von einer indischen …
• BGH, 04.07.2007 - XII ZB 68/04

  Beiladung des biologischen Vaters im Vaterschaftsanfechtungsprozess
• OLG Köln, 30.11.2009 - 16 Wx 94/09

  Frau wird "Vater" im Sinne des Gesetzes
• OLG Celle, 12.10.2020 - 21 WF 87/20

  Zulässigkeit eines Antrags auf Feststellung der Vaterschaft zu einem …
• BAG, 18.03.2010 - 6 AZR 156/09

  Kinderbezogener Ortszuschlag bei eingetragener Lebenspartnerschaft - mittelbare …
• BVerfG, 20.06.2017 - 2 BvR 345/17

  Verlegung eines Strafgefangenen in eine andere Justizvollzugsanstalt …
• BGH, 12.01.2005 - XII ZR 60/03

  Anfechtung der Vaterschaft kann nicht auf heimlich eingeholten …
• BGH, 27.06.2012 - XII ZR 89/10

  Anfechtung der Vaterschaft: Verfassungsmäßigkeit des behördlichen …
• BVerfG, 04.12.2013 - 1 BvR 1154/10

  Beschränkte Möglichkeiten der Vaterschaftsanfechtung für den biologischen Vater …
• BGH, 04.07.2007 - XII ZB 224/03

  Rechtsstellung eines als Erzeuger des Kindes in Betracht kommenden Mannes im …
• BVerfG, 10.12.2004 - 1 BvR 2320/98

  Keine Waisenversorgung bei Tod eines Partners einer nichtehelichen …
• OLG Karlsruhe, 16.11.2010 - 5 UF 217/10

  Umgangsrecht für ein in einer Lebenspartnerschaft geborenes Kind nach Trennung …
• BVerfG, 02.07.2010 - 1 BvR 666/10

  Verweigerung der Eintragung einer der Partnerinnen einer eingetragenen …
• OLG Dresden, 12.10.2011 - 21 UF 581/11

  Umgang; Adoption; Geschwister
• OLG Saarbrücken, 11.12.2017 - 6 UF 110/17

  Zeugung eines Kindes im Wege heterologer Insemination: Kindeswohldienlichkeit der …
• BVerfG, 13.11.2008 - 1 BvR 1192/08

  Rechtmäßigkeit der gegen den zumindest rechtlichen Vater angeordneten …
• OLG Frankfurt, 08.07.2019 - 1 UF 1/19

  Sozial-familiäre Beziehung gem. § 1600 Abs. 2 BGB
• OLG Hamm, 17.03.2016 - 2 WF 31/16

  Bezugsperson, sozial-familiäre Beziehung, Verlobter der Kindesmutter
• VG Köln, 13.11.2013 - 10 K 2043/12

  Keine deutsche Staatsangehörigkeit für Kind einer Leihmutter mit ungeklärter …
• OLG Köln, 27.08.2014 - 2 Wx 222/14

  Eintragung der genetischen Mutter im Geburtenregister
• BVerfG, 31.08.2004 - 1 BvR 2073/03

  Versagung eines Umgangsrechts des (nur) leiblichen Vaters verletzt nur bei …
• VG Neustadt, 02.10.2015 - 4 K 292/15

  Adoptionsvermittlung - Stellung des Jugendamtes - Auskunftsrecht des leiblichen …
• OLG Hamm, 14.02.2007 - 11 UF 210/06

  Kann der vermeintliche Vater den für ein sog. "Kuckuckskind" geleisteten …
• BVerfG, 13.07.2022 - 1 BvR 580/22

  Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde gegen die Ablehnung des Antrags auf …
• BVerfG, 29.01.2020 - 1 BvR 2715/18

  Unzulässige Verfassungsbeschwerde bezüglich eines kombinierten …
• OLG Dresden, 02.05.2018 - 3 W 292/18
• BGH, 27.06.2012 - XII ZR 90/10

  Vorlagefrage des BGH an das BVerfG: Verfassungsmäßigkeit der Regelung über die …
• BVerfG, 12.05.2006 - 1 BvR 254/06

  Verletzung von Art 6 Abs 1 GG durch Stattgabe einer Räumungsklage, ohne die …
• OLG Celle, 25.07.2022 - 21 UF 37/21

  Feststellung einer biologischen Vaterschaft; Feststellungsinteresse des …
• OLG Frankfurt, 22.12.2020 - 8 UF 61/18

  Übertragung der elterlichen Sorge auf ein Elternteil trotz Vorliegens einer …
• OLG Hamm, 04.01.2016 - 12 UF 145/15

  Begriff der sozial-familiären Beziehung zwischen dem rechtlichen Vater und dem …
• OLG München, 30.07.2015 - 31 Wx 425/14

  Keine Namenstilgung nach Anerkennung durch biologischen Vater
• OLG Oldenburg, 11.03.2004 - 11 UF 11/04

  Anspruch auf Feststellung der Nichtabstammung vom gesetzlichen Vater; Berechtigte …
• OLG Köln, 17.05.2011 - 14 UF 160/10

  Anfechtung der Vaterschaft durch einen Samenspender
• OLG Brandenburg, 14.10.2016 - 10 UF 17/16

  Vaterschaftsanfechtung: Anfechtungsantrag des aus der Vaterrolle verdrängen …
• OLG Frankfurt, 09.02.2006 - 2 UF 386/05

  Zum Umgangs- und Informationsrecht des biologischen Vaters bei bestehender …
• OLG Nürnberg, 12.05.2014 - 11 WF 1596/13

  Entscheidung zur Auswahl des Vormunds: Beschwerdebefugnis der Pflegeeltern; …
• VGH Baden-Württemberg, 22.11.2006 - 13 S 2157/06

  Zum rechtlichen Ausreisehindernis für einen sog. de-facto-Vater als Bezugsperson
• VGH Baden-Württemberg, 29.06.2004 - 13 S 990/04

  Abschiebungshindernis des mitsorgeberechtigten Vaters
• OLG Celle, 22.07.2011 - 15 UF 85/11

  Rechtstellung des biologischen Vaters im Hinblick auf eine mögliche …
• OLG Bremen, 27.08.2012 - 4 UF 89/12

  Umgangsrecht einer Tante des Kindes
• OLG Frankfurt, 22.12.2020 - 8 UF 61/18B
• KG, 19.12.2019 - 13 UF 120/19

  Kein Umgangsrecht des biologischen Vaters bei Zustimmung zu einer Adoption
• OLG Karlsruhe, 21.03.2016 - 2 WF 31/16

  Vaterschaftsanfechtung: Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses der Anfechtung …
• OLG Düsseldorf, 15.09.2003 - 8 UF 14/03

  Umgangsrecht des biologischen Vaters
• OLG Celle, 24.11.2004 - 15 UF 2/04

  Erstattungsanspruch eines mit der Kindesmutter nicht verheirateten Scheinvaters …
• BGH, 17.02.2010 - XII ZA 40/09

  Vaterschaftsanfechtung bei sozial-familiärer Beziehung des Vaters mit seinem mit …
• OLG Stuttgart, 21.03.2006 - 15 UF 4/06

  Umgangsrecht der leiblichen Mutter nach Erteilung der Einwilligung zur Adoption
• OLG Frankfurt, 09.01.2007 - 3 UF 124/06

  Vaterschaftsanfechtung: Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses des …
• EGMR, 18.03.2008 - 33375/03

  H.-G. H. gegen Deutschland
• OLG Brandenburg, 05.09.2011 - 9 UF 134/10

  Vaterschaftsanfechtung: Fristbeginn für eine behördliche Anfechtung; Darlegungs- …
• OLG Zweibrücken, 08.04.2021 - 6 UF 19/21

  Voraussetzungen der Vaterschaftsanfechtung des leiblichen Vaters; …
• OLG Zweibrücken, 08.03.2016 - 2 UF 9/16

  Vaterschaftsfeststellungsverfahren des biologischen Vaters: Berufung der Mutter …
• OLG Nürnberg, 14.03.2014 - 11 WF 141/14

  Bestellung des Jugendamtes zum Vormund eines minderjährigen Kindes: …
• BGH, 21.05.2010 - XII ZR 90/10
• OLG Rostock, 30.10.2004 - 10 WF 76/04

  Voraussetzungen des Umgangsrechts der Großeltern mit dem Enkelkind; …
• OLG Nürnberg, 24.08.2018 - 11 WF 901/18

  Keine Beschwerdebefugnis der Pflegeeltern gegen die Ablehnung der Entlassung des …
• OLG Bremen, 07.02.2020 - 4 UF 131/19

  Umgangsrecht der Geschwister eines Elternteils
• VG Freiburg, 28.01.2010 - 4 K 817/08

  Ausweisung: Beachtung bestehender familiärer Bindungen
• VG Stuttgart, 08.08.2007 - 2 K 3070/07

  Schutz der Vater-Kind-Beziehung im Ausländerrecht
• OLG Brandenburg, 12.05.2015 - 10 UF 28/14

  Voraussetzungen des Vaterschaftsanfechtungsrechts des biologischen Vaters
• OLG Oldenburg, 28.06.2010 - 13 UF 12/10

  Rechtstellung des biologischen Vaters gegenüber der Kindesmutter; Anspruch auf …
• LG Saarbrücken, 15.04.2008 - 9 O 320/07

  Schadensersatzanspruch aufgrund vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung wegen …
• SG Hannover, 01.11.2016 - S 54 AS 697/16

  Arbeitslosengeld II - Mehrbedarf - unabweisbarer laufender Bedarf - Kosten der …
• OLG Nürnberg, 06.11.2012 - 11 UF 1141/12

  Berechtigung des potentiellen leiblichen Vaters zur Vaterschaftsanfechtung; …
• OVG Hamburg, 17.06.2008 - 4 Bs 76/08

  Ausländer; Abschiebung; Berücksichtigung eines Umgangsrechts mit leiblichem Kind
• OLG Celle, 26.07.2004 - 10 UF 147/04

  Berechtigung zur Anfechtung der Vaterschaft durch den Mann der an Eides statt …
• VG Schleswig, 06.03.2018 - 11 B 35/18

  Ausländerrecht - Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung
• KG, 03.11.2014 - 3 UF 65/14

  Vaterschaftsanfechtungverfahren: Anfechtungsrecht des vermeintlichen biologischen …
• VerfGH Bayern, 21.10.2008 - 113-VI-07

  Erhebung eines Kurbeitrags von Eltern, die ihr Kind bei einem Klinikaufenthalt …
• AG München, 11.11.2021 - 542 F 6701/21

  Verfassungskonforme Auslegung, Abstammungsrecht, Eltern-Kind-Verhältnis, …
• OVG Bremen, 20.09.2013 - 1 B 143/13

  Duldungsanspruch und Erteilung einer humanitären Aufenthaltserlaubnis …
• OLG Karlsruhe, 21.01.2010 - 2 UF 69/08

  Maßgeblicher Zeitpunkt für das Nichtbestehen einer sozial-familiären Beziehung …
• OVG Niedersachsen, 19.12.2005 - 11 ME 359/05

  Aufenthaltserlaubnis zwecks Ausübung der Personensorge
• OLG Schleswig, 23.03.2021 - 15 UF 148/20

  Zeitpunkt der sozial-familiären Beziehung im Vaterschaftsanfechtungsverfahren; …
• VGH Bayern, 16.08.2018 - 10 CE 18.1335

  Anspruch auf Erteilung einer Duldung
• OLG Dresden, 24.09.2020 - 21 UF 385/20

  Beteiligung eines Vaterschaftsprätendenten am Adoptionsverfahren
• VG Münster, 26.11.2019 - 8 L 1025/19

  Verteilung Zuweisung landesintern
• OLG Hamm, 09.11.2010 - 2 WF 201/10

  Stiefmütterlicher Umgang
• OLG Bremen, 31.10.2006 - 4 WF 110/06

  Erstreiten der Vaterschaft durch den leiblichen - aber nicht rechtlichen - Vater
• VG München, 20.06.2018 - M 25 E 18.1977

  Tatsächlich gelebte Familiengemeinschaft
• OLG Celle, 18.05.2004 - 21 UF 67/04

  "Vorrang" der sozialen Familie; Umgangsrecht der vermeintlich leiblichen …
• OLG Saarbrücken, 07.01.2005 - 6 WF 91/04

  Unterhaltsregress des Scheinvaters: Ausschluss einer Inzidentprüfung der …
• OVG Niedersachsen, 13.01.2010 - 4 ME 14/10

  Sozial-familiäre Beziehung zwischen einem biologischem Vater und seinem Kind als …
• OLG Hamm, 03.07.2007 - 7 UF 288/06
• FG Schleswig-Holstein, 19.01.2007 - 3 V 235/06

  Erbschaftsteuerliche Einordnung von eingetragenen Lebenspartnern in die …
• VG Frankfurt/Main, 01.12.2004 - 1 E 758/04

  Aufenthaltserlaubnis; rechtsmissbräuchliche Anerkennungserklärung
• FG Sachsen-Anhalt, 14.02.2023 - 5 K 547/21

  Keine Berücksichtigung von Prozesskosten zur Abwehr einer Kindeswohlgefährdung …
• VG Cottbus, 19.12.2016 - 4 L 639/16

  Aussetzung der Abschiebung wegen eines anhängigen …
• VG Gelsenkirchen, 09.11.2016 - 15 K 400/15

  Ausländischer Studienabschluss; Ehegatte; teleologische Reduktion
• VG Frankfurt/Main, 30.06.2005 - 1 E 863/05

  Aufenthaltserlaubnis, Sperrwirkung, Abschiebung, Ausreise, rechtliche …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 15.11.2004 - 18 B 1678/04

  Anspruch auf Duldung aufgrund der Absicht einer erneuten Eheschließung mit einer …
• VG Lüneburg, 15.01.2008 - 1 B 36/07

  Wirkung, aufschiebende; Zweifel, ernstliche; Aufenthaltserlaubnis; Unmöglichkeit …
• OLG Hamm, 01.10.2004 - 11 WF 173/04

  Anspruch des tatsächlichen Vaters auf Erstattung von Unterhaltsleistungen gegen …
• VG München, 19.05.2021 - M 24 E 21.2595

  Aussetzen einer Abschiebung wegen bevorstehender Vaterschaft und …
• OVG Hamburg, 25.08.2003 - 1 Bs 227/03

  D (A), Aufenthaltserlaubnis, Schutz von Ehe und Familie, Eltern-Kind-Verhältnis, …
• VG Ansbach, 08.12.2020 - AN 11 E 20.02053

  Kein Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis
• VG München, 11.10.2010 - M 24 S 10.3117

  Zuzug von Kindern aus ausländischer erster Ehe der Mutter, die in zweiter Ehe …
• SG Lüneburg, 03.11.2009 - S 7 AL 126/08

  Wichtiger Grund für die grob fahrlässige Herbeiführung von Arbeitslosigkeit …
• VG Freiburg, 04.04.2007 - 4 K 515/07

  Besonderer Ausweisungsschutz bei familiärer Lebensgemeinschaft
• VG Darmstadt, 08.11.2006 - 8 G 1411/05

  D (A), Abschiebungshindernis, inlandsbezogene Vollstreckungshindernisse, Schutz …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 05.01.2004 - 18 B 1284/03

  Anhaltspunkte für die erforderliche Erziehungsgemeinschaft zwischen einem Vater …
• VG Stuttgart, 22.05.2020 - 11 K 345/20

  Kein Aufenthaltsrecht eines biologischen Vaters ohne Vaterschaftsanfechtung
• VGH Bayern, 29.05.2015 - 21 C 15.30100

  Landesinterne Umverteilung; Prozesskostenhilfe
• VG Frankfurt/Oder, 09.05.2008 - 5 L 282/07

  D (A), Abschiebungshindernis, inlandsbezogene Vollstreckungshindernisse, Schutz …
• VG München, 22.03.2012 - M 24 K 11.2138

  Ausweisung wegen Ermessensdefizits rechtswidrig
• VG München, 11.03.2022 - M 24 E 22.1432

  Abschiebung nach Nigeria, Aussetzung der Abschiebung (Duldung), Antragsbefugnis …