Rechtsprechung
   BVerfG, 05.11.2003 - 2 BvR 1243/03   

Volltextveröffentlichungen (9)

  • HRR Strafrecht

    Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG; Art. 100 Abs. 2 GG; Art. 25 GG; Art. 2 Abs. 1 GG; Art. 1 Abs. 1 GG; Art. 20 Abs. 3 GG; Art. 19 Abs. 4 GG; Art. 103 Abs. 1 und 2 GG; Art. 5 EMRK; Art. 6 EMRK.
    Auslieferung in die Vereinigten Staaten zum Zwecke der Strafverfolgung ( USA; Jemen; Unterstützung terroristischer Vereinigungen: Al-Qaida und Hamas); Völkergewohnheitsrecht; Internationale Rechtshilfe; Lotus-Fall; Zweifel ob eine Regel des Völkerrechtes Bestandteil des Bundesrechtes ist; (Vorlagepflicht; Entscheidungserheblichkeit; Abweichen von Entscheidungen hoher deutscher, ausländischer oder internationaler Gerichte; gesetzlicher Richter); Lockspitzel (Strafverfolgungshindernis; Auslieferungshindernis); Zurechnung von Handlungen Privater; faires Verfahren (Einsatz von V-Leuten beim Verdacht auf terroristische Straftaten)

  • lexetius.com
  • openjur.de
     
  • Bundesverfassungsgericht

    Zulässigkeit der Auslieferung eines unter Terrorismusverdacht stehenden Jemeniten in die USA zum Zwecke der Strafverfolgung: völkerrechtliche Bewertung der Umstände

  • Judicialis
  • Jurion

    Auslieferung in die Vereinigten Staaten von Amerika zum Zwecke der Strafverfolgung ; Rechtsverletzung durch Unterlassen einer Vorlage im Normenkontrollverfahren; Ernst zu nehmende Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit einer internationalen Rechtsnorm; Zweck des Verifikationsverfahrens; Beachtung internationalen Rechts bei der Auslegung und Anwendung von Vorschriften des innerstaatlichen Rechts; Herauslocken eines Verfolgten aus seinem Heimatstaat ; Überprüfung des Tatverdachts im Auslieferungsverfahren

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    IRG § 30 Abs. 1; GG Art. 100 Abs. 2
    Vorlagepflicht zur Feststellung einer Allgemeinen Regel des Völkerrechts

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • zaoerv.de PDF, S. 14 (Kurzinformation und Auszüge)

    Staatenverantwortung wegen Mitwirkung an Völkerrechtsverletzungen eines anderen Staates

  • zaoerv.de PDF, S. 20 (Kurzinformation und Auszüge)

    Internationale Rechtshilfe - Auslieferung

  • zaoerv.de PDF, S. 6 (Kurzinformation)

    Extraterritoriale Geltung des Grundgesetzes

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGE 109, 13
  • NJW 2004, 141
  • NVwZ 2004, 208 (Ls.)
  • StV 2004, 432


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Wird zitiert von ... (72)  

  • BVerfG, 14.10.2004 - 2 BvR 1481/04  

    EGMR-Entscheidungen

    Allerdings ist das Bundesverfassungsgericht im Rahmen seiner Zuständigkeit auch dazu berufen, Verletzungen des Völkerrechts, die in der fehlerhaften Anwendung oder Nichtbeachtung völkerrechtlicher Verpflichtungen durch deutsche Gerichte liegen und eine völkerrechtliche Verantwortlichkeit Deutschlands begründen können, nach Möglichkeit zu verhindern und zu beseitigen (vgl. BVerfGE 58, 1 ; 59, 63 ; 109, 13 ).
  • BVerfG, 15.12.2015 - 2 BvR 2735/14  

    Gewährleistung einzelfallbezogenen Grundrechtsschutzes im Rahmen der …

    Dieser Grundsatz des gegenseitigen Vertrauens kann so lange Geltung beanspruchen, wie er nicht durch entgegenstehende Tatsachen erschüttert wird (vgl. BVerfGE 109, 13 ; 109, 38 ).

    Ausnahmen sind nur in besonders gelagerten Fällen gerechtfertigt (vgl. BVerfGE 60, 348 ; 63, 197 ; 109, 13 ; 109, 38 ).

  • BVerfG, 07.12.2011 - 2 BvR 2500/09  

    Verwertungsverbot Wohnraumüberwachung

    Am Recht auf ein faires Verfahren ist die Ausgestaltung des Strafprozesses zu messen, wenn und soweit keine spezielle verfassungsrechtliche Gewährleistung existiert (vgl. BVerfGE 57, 250 ; 109, 13 ; 122, 248 ).
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