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   BVerfG, 19.01.2004 - 2 BvF 1/98   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2004,2815
BVerfG, 19.01.2004 - 2 BvF 1/98 (https://dejure.org/2004,2815)
BVerfG, Entscheidung vom 19.01.2004 - 2 BvF 1/98 (https://dejure.org/2004,2815)
BVerfG, Entscheidung vom 19. Januar 2004 - 2 BvF 1/98 (https://dejure.org/2004,2815)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com
  • openjur.de
  • Bundesverfassungsgericht

    Selbstablehnung eines Richters des BVerfG aufgrund der Tätigkeit als Prozessbevollmächtigter eines an einem früheren Verfassungsbeschwerdeverfahren Beteiligten mit teilweise übereinstimmendem Streitgegenstand

  • Judicialis
  • Wolters Kluwer

    Selbstablehnung des Richters; Abstrakte Normenkontrolle zur Vereinbarkeit des Gesetzes zur Neuregelung des Energiewirtschaftsrechts vom 24. April 1998 mit dem Grundgesetz; Ausschluss eines Richters am Bundesverfassungsgericht, wenn er in derselben Sache bereits von Amts ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Besorgnis der Befangenheit eines Richters am Bundesverfassungsgericht; Tätigkeit in derselben Sache

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGE 109, 130
 
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Wird zitiert von ... (26)

  • BVerfG, 05.12.2019 - 1 BvL 7/18

    Vizepräsident Harbarth nicht von der Ausübung des Richteramts im Verfahren 1 BvL

    Das gilt für die Beteiligung an Beratungen und Abstimmungen im Plenum ebenso wie für die Arbeit in den Ausschüssen sowie innerhalb der eigenen Fraktion oder zwischen den Fraktionen.

    Es wäre ein Wertungswiderspruch, könnte gerade wegen dieser Gründe dennoch über eine Befangenheitsablehnung ein Richter von der Mitwirkung ausgeschlossen werden.

  • BVerfG, 26.02.2014 - 1 BvR 471/10

    "Kopftuch-Verfahren" werden ohne Mitwirkung von Vizepräsident Prof. Dr. Ferdinand

    Zu einem Ausschluss kann deshalb regelmäßig nur eine Tätigkeit in dem verfassungsgerichtlichen Verfahren selbst oder in dem diesem unmittelbar vorausgegangenen und ihm sachlich zugeordneten Verfahren führen (vgl. BVerfGE 47, 105 ; 72, 278 ; 78, 331 ; 82, 30 ; 109, 130 ; BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 19. März 2013 - 1 BvR 2635/12 -, NJW 2013, S. 1587 ).
  • BVerfG, 13.02.2018 - 2 BvR 651/16

    Verfahren zum Verbot der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung (§ 217 StGB)

    Zu einem Ausschluss kann deshalb regelmäßig nur eine Tätigkeit in dem verfassungsgerichtlichen Verfahren selbst oder in dem diesem unmittelbar vorausgegangenen und ihm sachlich zugeordneten Verfahren führen (vgl. BVerfGE 47, 105 ; 72, 278 ; 78, 331 ; 82, 30 ; 109, 130 ; 133, 163 ; 135, 248 ).
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