Volltextveröffentlichungen (8)

• HRR Strafrecht

  Art. 1 Abs. 1 GG; Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG; Art. 2 Abs. 2 Satz 3 GG; Art. 19 Abs. 2 GG; Art. 20 Abs. 3 GG; Art. 103 Abs. 2 GG; Art. 101 Abs. 1 GG; § 67d Abs. 3 StGB.
  Menschenwürde (sozialer Wert- und Achtungsanspruch; Verletzung; Subjektstellung; Haftschäden; Gemeinschaftsgebundenheit des Individuums; keine Verwirkung der Würde); Wesensgehalt eines Grundrechtes (Bestimmung aus dem Gesamtsystem der Grundrechte; Legitimierung des ...

• lexetius.com
• Bundesverfassungsgericht

  Streichung der zehnjährigen Höchstgrenze bei einer erstmalig angeordneten Sicherungsverwahrung

 
• Wolters Kluwer

  Zeitliche Begrenzung einer Unterbringung in der Sicherungsverwahrung auf Grund der Menschenwürde - Vereinbarkeit einer langdauernden Unterbringung in der Sicherungsverwahrung mit der Menschenwürde gem. Art. 1 Abs. 1 des Grundgesetzes (GG) - Erforderlichkeit fortdauernder ...

• Judicialis

  StGB § 67d Abs. 3; ; BVerfGG § 23 Abs. 1 Satz 2; ; BVerfGG § 92; ; BVerfGG § 93 Abs. 1; ; GG Art. 101 Abs. 1

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Verfassungsmäßigkeit der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung; Rückwirkung des Wegfalls der zeitlichen Begrenzung in Altfällen

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

• lexetius.com (Pressemitteilung)

  Streichung der zehnjährigen Höchstgrenze bei einer erstmalig angeordneten Sicherungsverwahrung

• Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

  Streichung der zehnjährigen Höchstgrenze bei einer erstmalig angeordneten Sicherungsverwahrung

• nomos.de , S. 4 (Kurzinformation)

  Unbefristete Sicherungsverwahrung ist verfassungsgemäß

• juraforum.de (Kurzinformation)

  EGMR-Entscheidung zur Sicherungsverwahrung: Gewissenhafte Auswertung notwendig

Besprechungen u.ä. (4)

• mohr-verlag.de (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

  Die wider Willen sperrende Bundeslücke bei der Sicherungsverwahrung (Prof. Dr. Christian Pestalozza; JZ 2004, 605)

• uni-augsburg.de (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

  Die Nachträgliche Sicherungsverwahrung - Feindstrafrecht oder Bewährungsprobe für den Rechtsstaat? (Prof. Henning Rosenau)

• zis-online.com (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

  Nachträgliche Sicherungsverwahrung - rote Karte für gefährliche Gefangene oder für den rechtsstaatlichen Vertrauensschutz? (Prof. Dr. Arthur Kreuzer; ZIS 2006, 145)

• strafrechtsblogger.de (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

  Hoffnung hinter Gittern

Sonstiges (2)

• Deutscher Bundestag (Verfahrensmitteilung)
• rechtsanwalt-schroer.de (Schriftsatz aus dem Verfahren)

  Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht zur Sicherungsverwahrung

Papierfundstellen

• BVerfGE 109, 133
• NJW 2004, 739
• NVwZ 2004, 851 (Ls.)
• StV 2004, 267 (Ls.)
• FamRZ 2004, 600 (Ls.)
• DVBl 2004, 521 (Ls.)

Wird zitiert von ... (678)

• BVerfG, 26.02.2020 - 2 BvR 2347/15

  Verbot der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung verfassungswidrig

  Damit ist ein sozialer Wert- und Achtungsanspruch verbunden, der es verbietet, den Menschen zum "bloßen Objekt' staatlichen Handelns zu machen oder ihn einer Behandlung auszusetzen, die seine Subjektqualität prinzipiell in Frage stellt (vgl. BVerfGE 27, 1 ; 45, 187 ; 109, 133 ; 117, 71 ; 144, 20 ).

  Die unverlierbare Würde des Menschen als Person besteht hiernach darin, dass er stets als selbstverantwortliche Persönlichkeit anerkannt bleibt (vgl. BVerfGE 45, 187 ; 109, 133 ).

• BVerfG, 15.02.2006 - 1 BvR 357/05

  Luftsicherheitsgesetz

  Im Hinblick auf die außergewöhnliche Ausnahmesituation, von der § 14 Abs. 3 LuftSiG ausgeht, bleibt der Wesensgehalt des Grundrechts auf Leben im hier vorausgesetzten Fall durch den mit dieser Vorschrift verbundenen Grundrechtseingriff so lange unangetastet, wie gewichtige Schutzinteressen Dritter den Eingriff legitimieren und der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gewahrt ist (vgl. BVerfGE 22, 180 ; 109, 133 ).
• BVerfG, 24.07.2018 - 2 BvR 309/15

  Fixierung in psychiatrischer Unterbringung: Richtervorbehalt erforderlich?

  Sie sind im Allgemeinen nur zulässig, wenn der Schutz anderer oder der Allgemeinheit dies erfordert (vgl. BVerfGE 90, 145 ; 109, 133 ; 128, 326 ).

  Dabei sind die Anforderungen an den Grad der Klarheit und Bestimmtheit umso strenger, je intensiver der Grundrechtseingriff ist, den eine Norm rechtfertigen soll (vgl. BVerfGE 59, 104 ; 75, 329 ; 83, 130 ; 86, 288 ; 93, 213 ; 109, 133 ; 128, 282 ; 134, 33 ).

  Freiheitsentziehungen sind in berechenbarer, messbarer und kontrollierbarer Weise zu regeln (vgl. BVerfGE 29, 183 ; 109, 133 ; 131, 268 ; 134, 33 ).

 
• BVerfG, 04.05.2011 - 2 BvR 2365/09

  Regelungen zur Sicherungsverwahrung verfassungswidrig

  Die Freiheitsentziehung ist - in deutlichem Abstand zum Strafvollzug ("Abstandsgebot", vgl. BVerfGE 109, 133 ) - so auszugestalten, dass die Perspektive der Wiedererlangung der Freiheit sichtbar die Praxis der Unterbringung bestimmt.

  Mit Urteil vom 5. Februar 2004 - 2 BvR 2029/01 - (BVerfGE 109, 133) erklärte der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts § 67d Abs. 3 StGB und Art. 1a Abs. 3 EGStGB in der Fassung des Gesetzes zur Bekämpfung von Sexualdelikten und anderen gefährlichen Straftaten vom 26. Januar 1998 für mit dem Grundgesetz vereinbar und wies die Verfassungsbeschwerde eines Untergebrachten - Herrn M. - zurück, gegen den vor Inkrafttreten des genannten Gesetzes erstmalig die Sicherungsverwahrung angeordnet und aufgrund der Neuregelungen über eine Dauer von zehn Jahren hinaus vollzogen worden war.

  a) Mit Urteil vom 17. Dezember 2009 (Beschwerde-Nr. 19359/04, M. ./. Deutschland) gab eine Kammer der 5. Sektion des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte der Individualbeschwerde von Herrn M. - dem Beschwerdeführer des Verfahrens, in welchem die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 5. Februar 2004 - 2 BvR 2029/01 - (BVerfGE 109, 133) ergangen war - statt und stellte fest, Art. 5 Abs. 1 EMRK (Recht auf Freiheit und Sicherheit) und Art. 7 Abs. 1 EMRK (Keine Strafe ohne Gesetz) seien verletzt.

  f) Das Oberlandesgericht Köln verwarf die sofortige Beschwerde mit - hier ebenfalls angefochtenem - Beschluss vom 1. März 2010: Nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 5. Februar 2004 (BVerfGE 109, 133) stehe das Verbot rückwirkender Strafgesetze der Neufassung des § 67d Abs. 3 Satz 1 StGB nicht entgegen, da es sich bei der Sicherungsverwahrung nicht um eine Strafe handle.

  Soweit die Verfassungsbeschwerden in den Verfahren 2 BvR 2365/09 und 2 BvR 740/10 mittelbar gegen § 67d Abs. 3 Satz 1 StGB in der Fassung des Gesetzes zur Bekämpfung von Sexualdelikten und anderen gefährlichen Straftaten vom 26. Januar 1998 (BGBl I S. 160) in Verbindung mit § 2 Abs. 6 StGB gerichtet sind, steht ihrer Zulässigkeit nicht entgegen, dass die Verfassungsmäßigkeit von § 67d Abs. 3 StGB und Art. 1a Abs. 3 EGStGB - dem § 2 Abs. 6 StGB insoweit inhaltlich entspricht - bereits im Tenor des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 5. Februar 2004 (BVerfGE 109, 133) bestätigt wurde.

  Die Vorschriften tasten dieses Grundrecht zwar nicht in seinem Wesensgehalt an (vgl. BVerfGE 109, 133 ).

  Das kommt darin zum Ausdruck, dass Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG sie als "unverletzlich" bezeichnet, Art. 104 Abs. 1 Satz 1 GG ihre Beschränkung nur aufgrund eines förmlichen Gesetzes zulässt und Art. 104 Abs. 2 bis 4 GG besondere Verfahrensgarantien statuiert (vgl. BVerfGE 35, 185 ; 109, 133 ).

  Dem Freiheitsanspruch des Untergebrachten ist das Sicherungsbedürfnis der Allgemeinheit entgegenzuhalten; beide sind im Einzelfall abzuwägen (vgl. BVerfGE 109, 133 ).

  Dabei müssen die Grenzen der Zumutbarkeit gewahrt bleiben; das Freiheitsgrundrecht der Betroffenen ist sowohl auf der Ebene des Verfahrensrechts als auch materiellrechtlich abzusichern (BVerfGE 70, 297 ; 109, 133 ).

  Der Senat hält insoweit an den verfassungsrechtlichen Anforderungen an die Sicherungsverwahrung im Sinne der §§ 66 ff. StGB, wie sie bereits in dem Urteil vom 5. Februar 2004 dargelegt wurden (BVerfGE 109, 133 ), fest.

  bb) Die prozeduralen und materiellrechtlichen Anforderungen des Verhältnismäßigkeitsprinzips (vgl. BVerfGE 109, 133 ) gelten in gleicher Weise für die Sicherungsverwahrung im Jugendstrafrecht gemäß § 7 Abs. 2 JGG.

  Auch in diesem Zusammenhang beseitigen die bestehenden Unsicherheiten der Prognose, die Grundlage der Unterbringung ist, weder die Eignung noch die Erforderlichkeit des Freiheitseingriffs, sie haben aber Auswirkungen auf die Mindestanforderungen an Prognosegutachten und deren Bewertung im Zusammenhang mit dem Übermaßverbot (vgl. BVerfGE 109, 133 ).

  Die Tauglichkeit einer Prognose - die das Gericht auf der Grundlage eines mit Blick auf das junge Alter des Betreffenden besonders qualifizierten ärztlichen Gutachtens eigenständig zu treffen hat (vgl. BVerfGE 109, 133 ) - hängt vielmehr von dem individuellen Entwicklungsverlauf des Betreffenden ab, auf den jeweils besonderes Augenmerk zu legen ist.

  Der Senat hat bereits in seinem Urteil vom 5. Februar 2004 ausgeführt, dass nicht die Schuld, sondern die in der Tat zutage getretene Gefährlichkeit bestimmend ist für Anordnung, zeitliche Dauer und vor allem die Ausgestaltung der Maßregel der Sicherungsverwahrung (BVerfGE 109, 133 ).

  Die Freiheitsentziehung ist - in deutlichem Abstand zum Strafvollzug ("Abstandsgebot", vgl. BVerfGE 109, 133 ) - so auszugestalten, dass die Perspektive der Wiedererlangung der Freiheit sichtbar die Praxis der Unterbringung bestimmt.

  Anordnung und Vollzug sind nur dann legitim, wenn das Sicherheitsinteresse der Allgemeinheit das Freiheitsrecht des Betroffenen im Einzelfall überwiegt (vgl. BVerfGE 109, 133 ).

  (2) Der Zweck der Freiheitsstrafe besteht dementsprechend vornehmlich in einer repressiven Übelszufügung als Reaktion auf schuldhaftes Verhalten, welche - jenseits anderer denkbarer zusätzlicher Strafzwecke, die die Verfassung nicht ausschließt - dem Schuldausgleich dient (BVerfGE 109, 133 ).

  Das Resozialisierungsgebot, dem das Bild des Grundgesetzes von einem zu freier Selbstbestimmung befähigten Menschen zugrunde liegt (BVerfGE 98, 169 ), gilt gleichermaßen für den Vollzug der Freiheitsstrafe und der Sicherungsverwahrung (BVerfGE 109, 133 ).

  So muss sichergestellt werden, dass Vollzugslockerungen nicht ohne zwingenden Grund - etwa auf der Grundlage pauschaler Wertungen oder mit dem Hinweis auf eine nur abstrakte Flucht- oder Missbrauchsgefahr - versagt werden können (vgl. BVerfGE 109, 133 ; 117, 71 ).

  Das gilt sowohl für die Zeitdauer der Intervalle zwischen den gerichtlichen Überprüfungen als auch für die von Amts wegen erforderliche Kontrolle der Vollzugsbehörden und die qualitativen Anforderungen an die Sachverhaltsaufklärung in Bezug auf deren inhaltliche Substantiierung (vgl. schon BVerfGE 109, 133 ).

  Seit 1998 hat der Gesetzgeber durch das Gesetz zur Einführung der vorbehaltenen Sicherungsverwahrung vom 21. August 2002 (BGBl I S. 3344), das Gesetz zur Änderung der Vorschriften über die Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung und zur Änderung anderer Vorschriften vom 27. Dezember 2003 (BGBl I S. 3007), das Gesetz zur Einführung der nachträglichen Sicherungsverwahrung vom 23. Juli 2004 (BGBl I S. 1838), das Gesetz zur Reform der Führungsaufsicht und zur Änderung der Vorschriften über die nachträgliche Sicherungsverwahrung vom 13. April 2007 (BGBl I S. 513) und das Gesetz zur Einführung der nachträglichen Sicherungsverwahrung bei Verurteilungen nach Jugendstrafrecht vom 8. Juli 2008 (BGBl I S. 1212) die Sicherungsverwahrung immer mehr ausgeweitet, ohne jedoch - entgegen den Vorgaben des Senats in seinem Urteil vom 5. Februar 2004 (BVerfGE 109, 133 ) - ein freiheitsorientiertes und therapiegerichtetes Gesamtkonzept für die Unterbringung zu entwickeln, das dem Abstandsgebot gerecht geworden wäre.

  Darüber hinaus wird von der Möglichkeit der Gewährung von Vollzugslockerungen, die gerade auch der Vorbereitung der Entlassung dienen und zudem von besonderer Bedeutung im Hinblick auf die Prognose hinsichtlich der Gefährlichkeit des Betroffenen sind (vgl. BVerfGE 109, 133 , m.w.N.), nur äußerst restriktiv Gebrauch gemacht.

  Hierin liegt ein Eingriff in das Vertrauen der in ihrem Freiheitsgrundrecht betroffenen Grundrechtsträger, unabhängig davon, ob man insoweit von einer "echten" oder einer "unechten" Rückwirkung beziehungsweise von einer Rückbewirkung von Rechtsfolgen oder einer tatbestandlichen Rückanknüpfung ausgeht (vgl. dazu bereits mit Blick auf § 67d Abs. 3 Satz 1 i.V.m. Art. 1a Abs. 3 EGStGB a.F., BVerfGE 109, 133 ).

  Nach Maßgabe des Vertrauensschutzgebots - das im Zusammenhang mit dem Gewährleistungsgehalt des in seinem Schutzbereich berührten Grundrechts aus Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG Wirkung entfaltet (vgl. BVerfGE 72, 200 ) - ergeben sich die Grenzen gesetzgeberischer Regelungsbefugnis aus einer Abwägung zwischen dem Gewicht der berührten Vertrauensschutzbelange und der Bedeutung des gesetzgeberischen Anliegens für das Gemeinwohl (vgl. BVerfGE 14, 288 ; 25, 142 ; 43, 242 ; 43, 291 ; 75, 246 ; 109, 133 ).

  Dabei erhöht sich die Bedeutung der berührten Vertrauensschutzbelange in Abhängigkeit von der Schwere des Eingriffs in das sachlich berührte Grundrecht (vgl. bereits BVerfGE 109, 133 ).

  Damit gewinnt die Erwartung des Untergebrachten, die Freiheit zu einem bestimmten Zeitpunkt wieder zu erlangen, besondere Bedeutung (vgl. bereits BVerfGE 109, 133 ).

  Das Bundesverfassungsgericht hat schon in seiner Entscheidung vom 5. Februar 2004 den Aspekt der faktischen Wirkung einer Maßnahme zwar nicht als begrifflich relevant für das Tatbestandsmerkmal der Strafe in Art. 103 Abs. 2 GG angesehen, aber eine Berücksichtigungsmöglichkeit im Rahmen des Art. 2 Abs. 2 Satz 2 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 GG aufgezeigt (vgl. BVerfGE 109, 133 ).

  Das gilt auch für den Aspekt der Schwere der Maßnahme - hier: eine unbefristete Freiheitsentziehung -, die zwar kein geeignetes Definitionsmerkmal für den Begriff der Strafe im Sinne von Art. 103 GG (vgl. BVerfGE 109, 133 ), im Rahmen der Prüfung des Freiheitsgrundrechts jedoch nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ein zu berücksichtigendes Element darstellt (vgl. BVerfGE 109, 133 ; 70, 297 ).

  Zwar rechtfertigen diesbezügliche Ähnlichkeiten keine Einbeziehung der Sicherungsverwahrung in den Begriff der Strafe im Sinne des Art. 103 GG (BVerfGE 109, 133 ).

  Bereits das Grundgesetz selbst enthält nach der Rechtsprechung des Senats jedoch auch im Rahmen der Prüfung einer Verletzung von Art. 2 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 GG bei langjährigen, mit Freiheitsentzug verbundenen Maßregeln das Gebot zu berücksichtigen, ob beziehungsweise dass "der Untergebrachte die Sicherungsverwahrung (...) auch im Hinblick auf ihren tatsächlichen Vollzug als der Strafe vergleichbar empfinden dürfte" (vgl. BVerfGE 109, 133 ).

  Das Vertrauensschutzgebot besitzt insoweit eine enge Verwandtschaft und Strukturähnlichkeit mit dem "nulla-poena-Prinzip" (vgl. BVerfGE 109, 133 ).

  Für die gewachsene Verfassungsordnung des Grundgesetzes ist dagegen an dem Begriff der Strafe in Art. 103 GG, wie er in der Entscheidung vom 5. Februar 2004 (BVerfGE 109, 133 ) zum Ausdruck gekommen ist, festzuhalten.

• BVerfG, 15.12.2015 - 2 BvR 2735/14

  Gewährleistung einzelfallbezogenen Grundrechtsschutzes im Rahmen der …

  Die Strafe muss in einem gerechten Verhältnis zur Schwere der Tat und zum Verschulden des Täters stehen (vgl. BVerfGE 20, 323 ; 45, 187 ; 50, 5 ; 73, 206 ; 86, 288 ; 96, 245 ; 109, 133 ; 110, 1 ; 120, 224 ; 133, 168 ).

  In diesem Sinne hat die Strafe die Bestimmung, gerechter Schuldausgleich zu sein (vgl. BVerfGE 45, 187 ; 109, 133 ; 120, 224 ; 133, 168 ).

  Mit Strafe im Sinne des Grundgesetzes ist also nicht nur der Vorwurf irgendeiner Rechtsverletzung gemeint, sondern die Verletzung eines Teils des Rechts, das eine tiefere, nämlich eine sozial-ethische Fundierung besitzt (vgl. BVerfGE 25, 269 ; 90, 145 ; 95, 96 ; 96, 10 ; 96, 245 ; 109, 133 ; 109, 190 ; 120, 224 ; 123, 267 ; siehe im Vergleich hierzu die Bewertung von Geldbußen in BVerfGE 42, 261 ;… aus der Literatur siehe nur Weigend, in: Leipziger Kommentar, Band 1, 12. Aufl. 2007, Einleitung Rn. 1;… Radtke, in: MüKo, StGB, 2. Aufl. 2012, Vorbem. zu §§ 38 ff., Rn. 14;… ders., GA 2011, S. 636 ;… Roxin, Strafrecht AT, Band 1, 4. Aufl. 2006, § 3 Rn. 46, S. 89).

• BVerfG, 19.03.2013 - 2 BvR 2628/10

  Verständigungsgesetz

  Die Strafe muss in einem gerechten Verhältnis zur Schwere der Tat und zum Verschulden des Täters stehen (vgl. BVerfGE 20, 323 ; 45, 187 ; 50, 5 ; 73, 206 ; 86, 288 ; 96, 245 ; 109, 133 ; 110, 1 ; 120, 224 ).

  In diesem Sinne hat die Strafe die Bestimmung, gerechter Schuldausgleich zu sein (vgl. BVerfGE 45, 187 ; 109, 133 ; 120, 224 ).

• BVerfG, 07.12.2011 - 2 BvR 2500/09

  Verwertungsverbot Wohnraumüberwachung

  Danach ist jede strafende Ahndung einer Tat ohne Schuld des Täters ausgeschlossen (vgl. BVerfGE 20, 323 ; 95, 96 ; 109, 133 ; 110, 1 ; 122, 248 ; 123, 267 ).
• BVerfG, 12.11.2015 - 1 BvR 2961/14

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerden gegen die rückwirkende Festsetzung von …

  Andernfalls wäre das Vertrauen in die Rechtssicherheit und Rechtsbeständigkeit der Rechtsordnung als Garanten einer freiheitlichen Wirtschaftsordnung ernsthaft gefährdet (vgl. BVerfGE 109, 133 ; 126, 369 ; 127, 1 ; 135, 1 ; stRspr).

  Die bloß allgemeine Erwartung, das geltende Recht werde zukünftig unverändert fortbestehen, genießt zwar, sofern keine besonderen Momente der Schutzwürdigkeit hinzutreten, keinen besonderen verfassungsrechtlichen Schutz (vgl. BVerfGE 38, 61 ; 68, 193 ; 105, 17 ; 109, 133 ; 127, 1 ; 135, 1 ; stRspr).

• EGMR, 17.12.2009 - 19359/04

  Rückwirkende Aufhebung der Höchstdauer der Sicherungsverwahrung (Verurteilung; …

  Am 5. Februar 2004 wies ein aus acht Richtern bestehender Senat des Bundesverfassungsgerichts nach einer mündlichen Verhandlung, in der auch psychiatrische Sachverständige und die Leiter verschiedener Justizvollzugsanstalten angehört wurden, die Verfassungsbeschwerde (2 BvR 2029/01) des Beschwerdeführers als unbegründet zurück.
• BSG, 04.05.2016 - B 6 KA 24/15 R

  Vertragsärztliche Versorgung - Berufsausübungsgemeinschaft - Erteilung der …

  Soweit nicht besondere Momente der Schutzwürdigkeit hinzutreten, genießt die bloß allgemeine Erwartung, das geltende Recht werde zukünftig unverändert fortbestehen, keinen besonderen verfassungsrechtlichen Schutz (vgl BVerfGE 38, 61, 83; BVerfGE 105, 17, 40; BVerfGE 109, 133, 180 f; BVerfGE 125, 104, 135; BVerfGE 131, 20 RdNr 73) .
• BVerfG, 11.07.2013 - 2 BvR 2302/11

  Therapieunterbringungsgesetz entspricht bei verfassungskonformer Auslegung dem …
• BVerwG, 25.07.2013 - 2 C 12.11

  Amtsarzt; Behinderte; Beurteilungsspielraum; Bewerbungsverfahrensanspruch; …
• BVerfG, 08.11.2006 - 2 BvR 578/02

  Gefährliche Täter
• BVerfG, 21.09.2016 - 2 BvL 1/15

  Strafvorschrift im Rindfleischetikettierungsgesetz ist verfassungswidrig
• BVerfG, 26.08.2013 - 2 BvR 371/12

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde im "Fall Mollath"
• BVerfG, 20.06.2012 - 2 BvR 1048/11

  Vorbehaltene Sicherungsverwahrung ist - mit Ausnahme des Verstoßes gegen das …
• BVerfG, 10.02.2021 - 2 BvL 8/19

  Rückwirkende strafrechtliche Vermögensabschöpfung verfassungsgemäß
• BGH, 07.03.2019 - 3 StR 192/18

  BGH erachtet Übergangsvorschrift zum neuen strafrechtlichen …
• BVerfG, 07.04.2022 - 2 BvR 2194/21

  Verfassungsbeschwerde gegen die Einziehung von rund 176 Millionen Euro im …
• BVerfG, 01.12.2020 - 2 BvR 916/11

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde zur elektronischen Aufenthaltsüberwachung …
• BVerfG, 21.07.2010 - 1 BvR 2530/05

  Kürzung der Rentenansprüche der Vertriebenen und Flüchtlinge nach dem …
• BVerfG, 31.05.2006 - 2 BvR 1673/04

  Jugendstrafvollzug
• BVerfG, 07.07.2010 - 2 BvL 14/02

  Spekulationsfrist
• EGMR, 04.12.2018 - 10211/12

  Sicherungsverwahrung für deutschen Sexualmörder gebilligt
• BVerfG, 27.03.2012 - 2 BvR 2258/09

  Ausschluss der Anrechnung von Maßregelvollzugszeiten auf verfahrensfremde …
• BVerfG, 09.01.2006 - 2 BvR 443/02

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde eines im Maßregelvollzug Untergebrachten gegen …
• BVerfG, 05.07.2019 - 2 BvR 167/18

  Die Wahlfeststellung zwischen (gewerbsmäßig begangenem) Diebstahl und …
• BVerfG, 07.07.2010 - 2 BvR 748/05

  Beteiligungsquote
• BVerfG, 10.02.2004 - 2 BvR 834/02

  Landesrechtlich geregelte Straftäterunterbringung (so genannte nachträgliche …
• VGH Baden-Württemberg, 21.11.2017 - 9 S 1145/16

  Bestimmtheit einer universitären Prüfungsordnung
• BVerfG, 08.12.2009 - 2 BvR 758/07

  Kürzung des Ausgleichsbetrags für Unternehmen des öffentlichen …
• BVerfG, 10.10.2012 - 1 BvL 6/07

  Vertrauensschutz in den Fortbestand einer steuerrechtlichen Regelung
• BVerfG, 12.05.2009 - 2 BvL 1/00

  Jubiläumsrückstellungen nach dem EStG verfassungsgemäß
• BSG, 22.10.2014 - B 6 KA 3/14 R

  Wirtschaftlichkeitsprüfung - Heilmittelregress - Grundsatz Beratung vor Regress …
• BVerfG, 14.01.2004 - 2 BvR 564/95

  Erweiterter Verfall
• BVerfG, 07.07.2010 - 2 BvL 1/03

  Entgangene Einnahmen
• BGH, 09.03.2010 - 1 StR 554/09

  Nachträgliche Sicherungsverwahrung bei Heranwachsenden (Jugendliche; Altfälle; …
• LG Frankfurt/Main, 01.03.2018 - 25 O 125/17

  Der Anspruch des Auftraggebers auf Herausgabe anwaltlicher Handakten verjährt …
• BVerfG, 09.03.2020 - 2 BvR 103/20

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Anordnung der Untersuchungshaft
• VGH Baden-Württemberg, 19.04.2017 - 11 S 1967/16

  Ausweisungsinteresse im Sinne des AufenthG 2004, Fassung: 2016-01-01, § 5 Abs 1 …
• BGH, 09.11.2010 - 5 StR 394/10

  Keine "automatische" Entlassung konventionswidrig untergebrachter …
• OLG Koblenz, 30.09.2010 - 1 Ws 108/10

  Vorlage an den BGH bezüglich der Fortdauer der Unterbringung eines Straftäters in …
• BVerwG, 16.05.2007 - 6 C 24.06

  Waffenbesitzkarte, Widerruf, Zuverlässigkeit, Rückwirkung.
• BGH, 12.11.2015 - I ZR 167/14

  Abschlagspflicht II - Arzneimittelrabatte: Abschlagspflicht der pharmazeutischen …
• BVerfG, 02.05.2012 - 2 BvL 5/10

  Rückwirkende Neuregelung der vorübergehenden Erhöhung des versorgungsrechtlichen …
• BVerfG, 01.12.2020 - 2 BvR 1845/18

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerden gegen Überstellung nach Rumänien zum Zwecke …
• BGH, 29.09.2016 - I ZR 11/15

  Bodenschutzrechtlicher Ausgleichsanspruch: Haftung des Gesamtrechtsnachfolgers …
• BVerfG, 07.12.2010 - 1 BvR 2628/07

  Abschaffung der Arbeitslosenhilfe zum 1. Januar 2005 verfassungsgemäß
• BFH, 11.12.2013 - I R 4/13

  Tatbestands- und Verfassungsmäßigkeit von § 50d Abs. 10 EStG 2002/2009 und der …
• BVerfG, 05.08.2009 - 2 BvR 2098/08

  Nachträglich angeordnete Unterbringung in der Sicherungsverwahrung (Erledigung …
• BVerfG, 09.01.2014 - 1 BvR 299/13

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Ordnungsgeld wegen fehlenden …
• BAG, 10.12.2009 - 2 AZR 55/09

  Kündigung - Abmahnung - Verbot religiöser Bekundungen
• BGH, 26.10.2011 - IV ZR 150/10

  Zum Erbrecht nichtehelicher Kinder
• BSG, 16.12.2010 - B 8 SO 7/09 R

  Sozialhilfe - Belastungsgrenze - keine Kostenübernahme von Zuzahlungen zu …
• BGH, 12.05.2010 - 4 StR 577/09

  Zurücktreten der nachträglichen Sicherungsverwahrung hinter das …
• OLG Stuttgart, 01.06.2010 - 1 Ws 57/10

  Sicherungsverwahrung: Sofortige Entlassung in sog. Zehnjahresfällen wegen …
• BVerfG, 28.04.2009 - 1 BvR 224/07

  Ermächtigungsgrundlage für Sperrbezirksverordnungen verfassungsrechtlich …
• BVerfG, 08.12.2006 - 2 BvR 1339/06

  Verfassungsbeschwerde gegen Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit nach § 25 …
• BVerfG, 09.09.2008 - 2 BvR 1044/08

  Freiheit der Person (Auswirkung auf die erforderliche Sachaufklärung bei der …
• BVerfG, 30.06.2020 - 1 BvR 1679/17

  Verfassungsbeschwerden gegen Windenergie-auf-See-Gesetz wegen fehlender …
• BVerfG, 22.08.2017 - 2 BvR 2039/16

  Einstweilige Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus …
• BVerwG, 25.07.2013 - 2 C 18.12

  Gesundheitliche Eignung von Beamtenbewerbern
• BVerfG, 07.05.2014 - 1 BvR 3571/13

  Keine Verletzung von Grundrechten durch den vollständigen Ausschluss des im …
• BVerfG, 22.02.2011 - 1 BvR 409/09

  Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine Amtshaftungsklage wegen …
• OVG Hamburg, 14.04.2016 - 2 Bs 29/16

  Erstaufnahmeeinrichtung am Fiersbarg darf vorerst weiter gebaut und betrieben …
• OLG Koblenz, 01.09.2010 - 2 Ws 370/10

  Vorlage an den BGH bezüglich der Fortdauer der Unterbringung eines Straftäters in …
• BVerfG, 16.02.2005 - 2 BvR 581/03

  Verletzung der Garantie des gesetzlichen Richters (Art 101 Abs 1 S 2 GG) durch …
• BVerfG, 23.01.2019 - 2 BvR 2429/18

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde wegen fehlender Begründungstiefe der …
• BAG, 19.12.2019 - 6 AZR 563/18

  Grundrechtsbindung der Tarifvertragsparteien
• BVerfG, 27.12.2006 - 2 BvR 1895/05

  Keine Strafe ohne Schuld ("ne bis in idem"); Kindesentziehung (Dauerdelikt; …
• BVerfG, 23.08.2006 - 2 BvR 226/06

  Verfassungsmäßigkeit der nachträglichen Anordnung der Sicherungsverwahrung (kein …
• BFH, 18.01.2012 - II R 49/10

  Zuteilung der Identifikationsnummer und dazu erfolgte Datenspeicherung mit …
• BVerfG, 30.04.2009 - 2 BvR 2009/08

  Verfassungsbeschwerde gegen Ablehnung der Aussetzung des Restes einer …
• BVerfG, 18.04.2016 - 2 BvR 1833/12

  Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen präventive Ingewahrsamnahmen
• BFH, 20.08.2014 - I R 86/13

  Tatbestands- und Verfassungsmäßigkeit von § 50d Abs. 9 Satz 1 Nr. 2 EStG …
• BVerfG, 19.04.2006 - 2 BvR 818/05

  Versagung der Verlegung eines Strafgefangenen in die Justizvollzugsanstalt eines …
• BVerfG, 08.06.2021 - 2 BvR 1866/17

  Teilweise erfolgreiche Verfassungsbeschwerden zu Zwangsbehandlungen bei …
• BVerfG, 22.10.2008 - 2 BvR 749/08

  Freiheit der Person (Unterbringungsbefehl; nachträgliche Sicherungsverwahrung bei …
• VGH Baden-Württemberg, 05.06.2020 - 1 S 1623/20

  Rechtmäßigkeit der Corona-Verordnung Einzelhandel (juris: CoronaVEinzelhV BW)
• BVerfG, 03.07.2019 - 2 BvR 2256/17

  Fortdauer der Unterbringung im psychiatrischen Krankenhaus (Erfordernis …
• BVerfG, 09.03.2022 - 2 BvR 1419/18

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Anordnung der Fortdauer der …
• OLG Koblenz, 07.06.2010 - 1 Ws 108/10

  Das Kammerurteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte vom 17. …
• BVerfG, 03.09.2009 - 1 BvR 2384/08

  Keine Verletzung der Berufsfreiheit eines Spielgeräteaufstellers durch …
• BAG, 24.09.2008 - 6 AZR 76/07

  Vertragliche Bezugnahme auf Tarifvertrag - AGB-Kontrolle
• BVerfG, 09.03.2010 - 2 BvR 3012/09

  Ablehnung einer Strafunterbrechung gemäß § 455 Abs. 4 StPO (Überprüfbarkeit von …
• BSG, 05.03.2014 - B 12 R 1/12 R

  Rentenversicherung - Beanstandung und Erstattung zu Unrecht entrichteter Beiträge …
• BVerwG, 21.11.2006 - 1 C 10.06

  Familieneinheitliches Asylverfahren; Verfahrenseinleitung auf Anzeige; …
• BVerfG, 14.09.2005 - 2 BvR 882/05

  Annahme einer Verfassungsbeschwerde; Widerlegung der Vermutung der …
• BVerfG, 16.09.2010 - 2 BvR 1608/07

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Anordnung der Festhaltung eines …
• VG Hamburg, 25.09.2012 - 2 K 1669/11

  Prüfungsrecht; erste Prüfung für Juristen; Anforderungen an die Eindeutigkeit der …
• BVerfG, 11.01.2016 - 2 BvR 2961/12

  Aussetzung einer Restfreiheitsstrafe zur Bewährung (Freiheitsgrundrecht; …
• BVerfG, 21.12.2017 - 2 BvR 2772/17

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Ablehnung des Aufschubs der …
• BGH, 18.04.2019 - III ZR 67/18

  Entschädigung wegen Abschiebehaft
• BSG, 13.05.2015 - B 6 KA 14/14 R

  Krankenversicherung - Streichung eines Medizinproduktes aus der …
• BVerfG, 06.06.2011 - 2 BvR 1083/11

  Staatlicher Strafanspruch; Haftunterbrechung; Menschenwürde; körperliche …
• BVerfG, 27.06.2006 - 2 BvR 1392/02

  Auferlegung von Gutachterkosten bei gerichtlichen Entscheidungen über die …
• BVerfG, 15.09.2011 - 2 BvR 1516/11

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die zeitlich befristete Fortdauer der …
• OLG Karlsruhe, 25.11.2005 - 2 Ws 76/05

  Erledigung einer 10 Jahre übersteigenden Sicherungsverwahrung: Anforderungen an …
• BVerfG, 13.11.2005 - 2 BvR 792/05

  Recht auf ein faires Verfahren (Bestellung eines Pflichtverteidigers im …
• BFH, 15.07.2015 - II R 32/14

  Verfassungsmäßigkeit des BremTourAbgG
• BVerfG, 26.10.2011 - 2 BvR 1539/09

  Rechtsweggarantie (Rechtswegerschöpfung; effektiver Rechtsschutz; Widerspruch); …
• BVerfG, 20.10.2016 - 2 BvR 517/16

  Fortdauer der Unterbringung im psychiatrischen Krankenhaus (Freiheitsgrundrecht; …
• BGH, 15.04.2008 - 5 StR 431/07

  BGH bestätigt eine aufgrund geänderter Rechtslage angeordnete nachträgliche …
• OLG Karlsruhe, 30.11.2005 - 2 Ws 125/05

  Sicherungsverwahrung: Fortdauer der Sicherungsverwahrung über 10 Jahre hinaus bei …
• BGH, 11.05.2005 - 1 StR 37/05

  BGH hebt Urteil über Anordnung einer nachträglichen Sicherungsverwahrung auf
• BVerfG, 05.07.2013 - 2 BvR 708/12

  Fortdauer der Unterbringung im psychiatrischen Krankenhaus (Jugendlicher; …
• BGH, 20.07.2011 - IV ZR 76/09

  Erhebung von Sanierungsgeldern durch Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder
• BVerfG, 06.06.2006 - 2 BvR 1349/05

  Informationelle Selbstbestimmung (unzulässige Weisung im Rahmen der …
• BVerfG, 14.07.2015 - 1 BvR 1127/14

  Geldentschädigung wegen Unterbringung in zu kleiner Einzelzelle
• BVerfG, 22.01.2015 - 2 BvR 2049/13

  Fortdauer der Unterbringung im psychiatrischen Krankenhaus (Freiheitsgrundrecht; …
• BAG, 27.06.2006 - 3 AZR 255/05

  Anpassung laufender Betriebsrente durch Tarifvertrag
• OLG Nürnberg, 04.07.2016 - 2 Ws 681/15

  The Walking Dead - Sicherungsverwahrung
• BVerfG, 18.09.2019 - 2 BvR 1165/19

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerden gegen die Versagung von Ausführungen …
• BVerfG, 04.12.2007 - 2 BvR 38/06

  Verbot der Doppelbestrafung (ne bis in idem; Deutschland - Schweiz; fahrlässige …
• BVerfG, 14.01.2005 - 2 BvR 983/04

  Zur Fortdauer der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus
• BVerwG, 19.08.2010 - 2 C 34.09

  Vorübergehende Erhöhung des Ruhegehaltssatzes; amtsbezogener …
• BGH, 22.03.2022 - 1 StR 455/21

  Sexualdelikt zum Nachteil einer 11-jährigen Schülerin in München muss …
• BGH, 23.05.2013 - V ZB 201/12

  Verfassungsmäßigkeit des Therapieunterbringungsgesetzes und der …
• BGH, 08.07.2005 - 2 StR 120/05

  Entscheidung zur vorbehaltenen Sicherungsverwahrung aufgehoben
• BVerfG, 16.11.2004 - 2 BvR 2004/04

  Zur regelmäßigen Überprüfung der Sicherungsverwahrung
• OLG Karlsruhe, 31.08.2009 - 2 Ws 309/09

  Anforderungen an die Begründung der Entscheidung über die Fortdauer der …
• LSG Hessen, 18.01.2013 - L 5 R 144/12

  Rentenberechnung - Übersiedler aus der ehemaligen DDR - Verfassungsmäßigkeit - …
• KG, 03.03.2011 - 2 Ws 642/10

  Sicherungsverwahrung: Aussetzung der Entscheidung über die sofortige Beschwerde …
• BVerfG, 04.06.2020 - 2 BvR 343/19

  Aussetzung einer Restfreiheitsstrafe zur Bewährung (Freiheitsgrundrecht; …
• BVerfG, 29.02.2012 - 2 BvR 368/10

  Resozialisierung; lebenslange Freiheitsstrafe; Vollzugsplan; Vollzugslockerungen; …
• BAG, 27.02.2007 - 3 AZR 734/05

  Tariflicher Eingriff in laufende Betriebsrenten
• BGH, 25.11.2005 - 2 StR 272/05

  Anordnung der nachträglichen Sicherungsverwahrung aufgehoben
• BVerfG, 16.01.2020 - 2 BvR 252/19

  Widerruf der Strafaussetzung zur Bewährung wegen nicht erbrachter …
• BVerfG, 24.07.2013 - 2 BvR 298/12

  Rechtsschutzbedürfnis (Feststellungsinteresse nach Entlassung aus dem …
• OLG Celle, 25.05.2010 - 2 Ws 169/10

  Sicherungsverwahrung: Entlassung nach Ablauf der 10-Jahresfrist in sogenannten …
• OVG Thüringen, 10.04.2020 - 3 EN 248/20

  Corona- Pandemie: Generelles Versammlungsverbot noch gerechtfertigt
• BGH, 03.03.2016 - 4 StR 497/15

  Strafzumessung (Grundsatz der schuldangemessenen Strafe als Grenze für …
• BFH, 15.07.2015 - II R 33/14

  Verfassungsmäßigkeit des HmbKTTG
• BSG, 24.10.2013 - B 13 R 83/11 R

  Rente wegen Erwerbsminderung - besondere versicherungsrechtliche Voraussetzungen …
• VGH Baden-Württemberg, 22.02.2005 - 10 S 1478/03

  Keine Verantwortlichkeit für Salzablagerungen eines stillgelegten …
• BSG, 15.07.2015 - B 6 KA 30/14 R

  Wirtschaftlichkeitsprüfung - Arzneikostenregress wegen Richtgrößenüberschreitung …
• OLG Nürnberg, 07.07.2010 - 1 Ws 342/10

  Fortdauer der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung: Bindungswirkung einer …
• BVerfG, 15.11.2021 - 2 BvR 336/20

  Teilweise erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung der …
• OLG Frankfurt, 24.06.2010 - 3 Ws 485/10

  Unzulässigkeit weiterer Sicherungsverwahrung
• BSG, 05.06.2007 - B 4 RS 1/07 R

  Vorlagebeschluss an das BVerfG - Verfassungsmäßigkeit unterschiedlicher …
• BVerfG, 10.01.2022 - 2 BvR 537/21

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Anordnung der Fortdauer der …
• VG Köln, 07.11.2016 - 3 K 3023/15

  Vorraussetzungen für den Anspruch auf Übernahme in das Beamtenverhältnis auf …
• BVerfG, 18.02.2016 - 2 BvR 2191/13

  Vollstreckung eines ausländischen Strafurteils in Deutschland im Wege der …
• BVerfG, 20.06.2012 - 2 BvR 865/11

  Maßregelvollzug; Resozialisierung; Vollzugslockerungen; Ausführung; Fluchtgefahr; …
• BSG, 05.06.2007 - B 4 RS 21/07 R

  Vorlagebeschluss an das BVerfG - Verfassungsmäßigkeit unterschiedlicher …
• BSG, 05.06.2007 - B 4 RS 22/07 R

  Vorlagebeschluss an das BVerfG - Verfassungsmäßigkeit unterschiedlicher …
• BVerfG, 22.11.2011 - 2 BvR 1334/10

  Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus; Aussetzung zur Bewährung; …
• BGH, 19.01.2006 - 4 StR 222/05

  Entscheidung zur nachträglichen Anordnung der Sicherungsverwahrung
• VG Düsseldorf, 13.05.2015 - 6 L 921/15
• EGMR, 13.01.2011 - 17792/07

  Kallweit ./. Deutschland
• BVerfG, 26.03.2009 - 2 BvR 2543/08

  Verletzung des aus Art 2 Abs 2 S 2 GG iVm Art 104 Abs 1 GG folgenden Gebots …
• BVerfG, 17.12.2020 - 2 BvR 1787/20

  Neuerlass und Vollzug eines Haftbefehls nach Anklageerhebung …
• BVerfG, 21.10.2020 - 2 BvR 2473/17

  Fortdauer der Unterbringung im psychiatrischen Krankenhaus (Freiheitsgrundrecht; …
• BGH, 07.06.2016 - 4 StR 79/16

  Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus …
• BVerfG, 02.09.2015 - 2 BvR 2343/14

  Widerruf einer Strafaussetzung zur Bewährung wegen Verstoßes gegen eine …
• BVerfG, 20.11.2014 - 2 BvR 2774/12

  Fortdauer der Unterbringung im psychiatrischen Krankenhaus (Freiheitsgrundrecht; …
• LAG Düsseldorf, 04.05.2011 - 7 Sa 1427/10

  Wiederaufnahme eines Kündigungsschutzverfahrens nach positiver EGMR-Entscheidung …
• LG Kleve, 29.09.2010 - 181 StVK 218/09 StVK 197/10

  Sicherungsverwahrung, Altfälle, Rückwirkungsgebot
• VG Saarlouis, 15.09.2010 - 6 L 746/10

  Polizeiliche Dauerüberwachung anstelle von Sicherungsverwahrung für eine …
• BSG, 05.06.2007 - B 4 RS 5/07 R

  Vorlagebeschluss an das BVerfG - Verfassungsmäßigkeit unterschiedlicher …
• BVerfG, 22.06.2012 - 2 BvR 22/12

  Freiheit der Person (Verhältnismäßigkeitsgrundsatz; Freiheitsstrafe; …
• VerfGH Thüringen, 23.04.2009 - VerfGH 32/05

  ThürKAG
• BVerfG, 14.01.2021 - 2 BvR 2032/19

  Fortdauer der Unterbringung im psychiatrischen Krankenhaus (Freiheitsgrundrecht; …
• BVerfG, 28.09.2020 - 2 BvR 1235/17

  Fortdauer der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung (Freiheitsgrundrecht; …
• BGH, 01.07.2005 - 2 StR 9/05

  Ablehnung der nachträglichen Sicherungsverwahrung aufgehoben
• VGH Bayern, 30.11.2018 - 20 B 18.290

  Untersagung der Präimplantationsdiagnostik rechtmäßig
• LSG Berlin-Brandenburg, 09.05.2006 - L 10 AS 102/06

  Arbeitslosengeld II - Individualanspruch - Bedarfsgemeinschaft - Bekanntgabe des …
• BVerfG, 25.06.2018 - 2 BvR 631/18

  Fortdauer der Untersuchungshaft (Freiheitsgrundrecht; Unschuldsvermutung; …
• BGH, 12.11.2015 - III ZR 204/15

  Schadensersatzanspruch wegen konventionswidriger Sicherungsverwahrung: …
• BSG, 04.09.2013 - B 10 EG 6/12 R

  Elterngeld - Absenkung des Bemessungssatzes nach § 2 Abs 2 S 2 BEEG idF vom …
• OVG Schleswig-Holstein, 30.07.2014 - 2 LB 2/14

  Gesundheitliche Eignung eines Probebeamten zur Übernahme in das …
• BVerwG, 15.09.2010 - 8 C 35.09

  Umlage; Beitrag; Einmalbeitrag; Beitragspflicht; Beitragsbemessungsgrundlage; …
• BVerfG, 15.05.2018 - 2 BvR 287/17

  Lebenslange Freiheitsstrafe und vollzugsöffnende Maßnahmen …
• BGH, 19.09.2013 - III ZR 405/12

  Immaterieller Schadensersatz wegen nachträglich verlängerter Sicherungsverwahrung
• BFH, 06.03.2013 - I R 10/11

  Abzugsverbot für Teilwertabschreibungen bei Auslandsbeteiligungen im …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 09.02.2012 - 5 A 2152/10

  Festsetzung eines Zwangsgeldes in Höhe von 500,-- Euro wegen Rückkehr eines …
• BVerfG, 05.08.2010 - 2 BvR 729/08

  Verletzung des von Art 2 Abs 1 GG iVm Art 1 Abs 1 GG geschützten …
• VGH Baden-Württemberg, 29.10.2009 - 9 S 1611/09

  Zur Vergabe eines Studienplatzes außerhalb der festgesetzten Kapazität - …
• OLG Nürnberg, 10.11.2014 - 2 Ws 509/14

  Unbefristete Verlängerung der Dauer der Führungsaufsicht in einem Übergangsfall: …
• BFH, 08.11.2006 - I R 69/05

  Körperschaftsteuer-Moratorium ist verfassungsgemäß
• SG München, 25.06.2020 - S 12 KR 1865/18

  Abrechnung neurologischer Komplexbehandlung
• BGH, 18.06.2019 - 5 StR 20/19

  Anfrageverfahren Erforderlichkeit eines rechtlichen Hinweises auf mögliche …
• BVerfG, 20.12.2012 - 2 BvR 659/12

  Verfassungsbeschwerde (Monatsfrist; Begründungsfrist; Wiedereinsetzung); …
• BVerfG, 04.10.2012 - 2 BvR 442/12

  Freiheitsgrundrecht (Maßregel der Unterbringung in einem psychiatrischen …
• VGH Baden-Württemberg, 19.08.2004 - 1 S 976/04

  Widerruf der Waffenbesitzkarte - maßgeblicher Zeitpunkt der Rechtslage
• OVG Saarland, 16.12.2010 - 3 B 284/10

  Polizeirecht: Zulässigkeit der Dauerobservation nach Entlassung aus der …
• BVerfG, 09.07.2010 - 2 BvR 2258/09

  Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts - …
• OLG Brandenburg, 16.12.2015 - 1 Ws 174/15

  Aussetzung des Strafrestes bei zeitiger Freiheitsstrafe; Verhältnismäßigkeit
• OLG Saarbrücken, 30.09.2011 - 5 W 212/11

  Voraussetzungen einer Unterbringung nach dem Therapieunterbringungsgesetz
• BVerwG, 15.09.2010 - 8 C 32.09

  Äquivalenzprinzip; Arbeitgeber; Beitrag; Beitragsbemessungsgrundlage; …
• OLG Celle, 03.08.2010 - 2 Ws 264/10

  Sicherungsverwahrung: Vorlage zur Frage der Zulässigkeit der Fortdauer der ersten …
• OLG Celle, 25.05.2010 - 2 Ws 170/10

  Sicherungsverwahrung, Rückwirkungsverbot, Bindungswirkung.
• BVerfG, 01.08.2008 - 2 BvR 1001/08

  Verhältnismäßigkeit der Fortdauer einer Unterbringung in einem psychiatrischen …
• OLG Nürnberg, 24.06.2010 - 1 Ws 315/10

  Fortdauer der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung: Bindungswirkung einer …
• BSG, 29.03.2007 - B 9a VG 2/05 R

  Gewaltopferentschädigung - schwere Körperverletzung - Erblindung - …
• VG Arnsberg, 27.07.2011 - 9 K 259/09

  Slowakischer Hochschulgrad doktor práv (JUDr.) darf nicht mit der Abkürzung Dr. …
• BGH, 19.07.2011 - IV ZR 46/09

  Erhebung von Sanierungsgeldern durch Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder
• OLG Köln, 14.07.2010 - 2 Ws 431/10

  Sicherungsverwahrung - Keine automatische Entlassung nach 10 Jahren trotz …
• BGH, 27.10.2009 - 5 StR 296/09

  Nachträgliche Unterbringung in der Sicherungsverwahrung; Symptomtaten; …
• LSG Berlin-Brandenburg, 09.05.2006 - L 10 AS 1093/05

  Arbeitslosengeld II - Beteiligtenfähigkeit der Arbeitsgemeinschaft - …
• BVerfG, 04.03.2014 - 2 BvR 1020/13

  Fortdauer der Unterbringung im psychiatrischen Krankenhaus (Freiheitsgrundrecht; …
• BSG, 04.09.2013 - B 10 EG 11/12 R

  Elterngeld - Absenkung des Bemessungssatzes nach § 2 Abs 2 S 2 BEEG idF vom …
• OVG Berlin-Brandenburg, 28.11.2011 - 3a B 2.11

  Parteien; Parteienfinanzierung; Spenden; Spendenannahmeverbot; rechtswidrig …
• BVerfG, 07.11.2011 - 1 BvR 1403/09

  Verletzung des Anspruchs auf Rechtsschutzgleichheit (Art 3 Abs 1 GG iVm Art 20 …
• BVerfG, 04.05.2015 - 2 BvR 1753/14

  Resozialisierungsgebot im Strafvollzug (lebenslange Freiheitsstrafe; fehlende …
• BVerfG, 05.07.2013 - 2 BvR 2957/12

  Fortdauer der Unterbringung im psychiatrischen Krankenhaus …
• BVerfG, 28.06.2006 - 2 BvR 1596/01

  Zur Tragung von Gutachterkosten im Strafvollstreckungsverfahren durch den …
• BGH, 22.02.2006 - 5 StR 585/05

  Voraussetzungen der nachträglichen Sicherungsverwahrung (neue Tatsachen: Vorrang …
• BVerfG, 19.01.2006 - 2 BvR 1761/05

  Freiheit der Person; Sicherungsverwahrung (keine zwingend externe Begutachtung; …
• BVerfG, 16.08.2017 - 2 BvR 1496/15

  Fortdauer der Unterbringung im psychiatrischen Krankenhaus (Freiheitsgrundrecht; …
• VerfGH Thüringen, 03.05.2017 - VerfGH 52/16

  Verfassungsbeschwerde - Bewährungswiderruf
• EGMR, 19.01.2012 - 21906/09

  KRONFELDNER v. GERMANY
• OLG Köln, 12.08.2010 - 2 Ws 488/10

  Vorlagebeschluss an den BGH hinsichtlich der Vollstreckung der …
• BVerfG, 08.07.2010 - 2 BvR 1771/09

  Verletzung von Art 2 Abs 2 S 2 GG iVm Art 104 Abs 1 GG durch Entscheidung über …
• BSG, 23.06.2020 - B 2 U 4/18 R

  Rechtmäßigkeit der Erhebung eines Beitragszuschlags in der gesetzlichen …
• BFH, 15.07.2015 - II R 31/14

  Verfassungsmäßigkeit des HmbKTTG - Zustellung von Urteilen - Verfahrensmangel
• BVerfG, 24.09.2011 - 2 BvR 1165/11

  Recht auf Freiheit der Person; Strafaussetzung zur Bewährung (Widerruf); …
• OLG Köln, 14.07.2010 - 2 Ws 428/10

  Sicherungsverwahrung, EGMR-Rechtsprechung, Anwendung, Altfälle
• BVerfG, 21.02.2018 - 2 BvR 349/14

  Fortdauer der Unterbringung im psychiatrischen Krankenhaus (Freiheitsgrundrecht; …
• BVerfG, 12.07.2012 - 2 BvR 1278/10

  Sicherungsverwahrung (Strafvollzug; Verlegung in eine Bewährungsstation; …
• BAG, 17.06.2008 - 3 AZR 409/06

  Regelungsbefugnis der Tarifvertragsparteien - Betriebsrentner
• OLG Karlsruhe, 03.02.2021 - 2 Ws 264/20
• BGH, 14.04.2020 - 5 StR 20/19

  Vorlage an den Großen Senat für Strafsachen zur Frage der Erforderlichkeit eines …
• VGH Baden-Württemberg, 16.08.2018 - 1 S 625/18

  Gebührentatbestand "Ungerechtfertigtes Anfordern von Polizeikräften"; …
• BVerfG, 16.08.2017 - 2 BvR 2077/14

  Fortdauer der Unterbringung im psychiatrischen Krankenhaus (Nichteinhaltung der …
• BVerfG, 13.10.2016 - 2 BvR 1275/16

  Fortdauer der Untersuchungshaft (Freiheitsgrundrecht; Unschuldsvermutung; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 27.04.2009 - 12 A 1519/08

  Verfassungsmäßigkeit der Erhebung eines Einmalbetrags von einem bereits seit dem …
• OLG München, 19.07.2018 - 5 OLG 15 Ss 539/17

  Verfassungsmäßigkeit der Vermögensabschöpfung nach neuem Recht
• BVerfG, 10.10.2016 - 2 BvR 1103/16

  Fortdauer der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung (Nichteinhaltung der …
• BVerfG, 08.07.2016 - 2 BvR 435/15

  Fortdauer der Unterbringung im psychiatrischen Krankenhaus (Freiheitsgrundrecht; …
• OVG Rheinland-Pfalz, 25.04.2006 - 6 A 10211/06

  Zur Antragsfiktion des § 14a Abs 2 S 3 AsylVfG 1992 für Kinder, die vor dem …
• BGH, 14.10.2009 - 2 StR 205/09

  Schriftliches Sachverständigengutachten und Recht auf ein faires Strafverfahren …
• LAG Düsseldorf, 06.03.2018 - 14 Sa 849/17

  Zulässigkeit einer Ungleichbehandlung bei der Stufenzuordnung zwischen neu …
• BVerfG, 06.11.2013 - 2 BvR 1066/13

  Rechtsschutzbedürfnis (Feststellungsinteresse nach Entlassung aus dem …
• BVerfG, 29.11.2011 - 2 BvR 1758/10

  Lebenslange Freiheitsstrafe (Reststrafaussetzung zur Bewährung; Legalprognose; …
• BGH, 19.09.2013 - III ZR 406/12

  Immaterieller Schadensersatz wegen nachträglich verlängerter Sicherungsverwahrung
• BGH, 19.10.2011 - 2 StR 305/11

  Zur Anwendbarkeit der Sicherungsverwahrung in der Übergangszeit bis zur …
• BVerfG, 27.01.2005 - 2 BvR 2311/04

  Nachträgliche Sanktionierung der ohne richterliche Grundlage erfolgten …
• BVerfG, 22.04.2021 - 2 BvR 320/20

  Fortdauer der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung (Freiheitsgrundrecht; …
• BVerfG, 16.11.2016 - 2 BvR 1739/14

  Fortdauer der Unterbringung im psychiatrischen Krankenhaus (Freiheitsgrundrecht; …
• OLG Nürnberg, 04.08.2010 - 1 Ws 404/10

  Vorlagefrage: Dauer der Sicherungsverwahrung für vor dem 31. Januar 1998 …
• BVerfG, 03.02.2021 - 2 BvR 2128/20

  Fortdauer der Untersuchungshaft über ein Jahr (Beschleunigungsgebot in Haftsachen …
• OLG Brandenburg, 21.10.2019 - 1 Ws 102/19

  Voraussetzungen der Reststrafenaussetzung
• BVerfG, 21.04.2015 - 2 BvR 2462/13

  Fortdauer der Unterbringung im psychiatrischen Krankenhaus (Freiheitsgrundrecht; …
• OLG Hamm, 06.07.2010 - 4 Ws 157/10

  Sicherungsverwahrung, altes Recht, Entscheidung EGMR, Rückwirkung
• OVG Nordrhein-Westfalen, 27.04.2009 - 12 A 1665/08

  Verfassungsmäßigkeit der Erhebung eines Einmalbeitrages nach § 30i …
• BSG, 14.03.2006 - B 4 RA 55/04 R

  Beitragspflichtige Einnahmen von Arbeitslosenhilfebeziehern - Übergang vom …
• VGH Baden-Württemberg, 30.06.2020 - 1 S 2712/19

  Heranziehung zu Feuerwehrkosten
• BVerfG, 11.07.2014 - 2 BvR 689/14

  Fortdauer der Unterbringung im psychiatrischen Krankenhaus (Freiheitsgrundrecht; …
• BVerfG, 23.05.2013 - 2 BvR 2129/11

  Resozialisierungsgebot (lebenslange Freiheitsstrafe; ausländische Strafgefangene; …
• BGH, 11.12.2012 - 5 StR 431/12

  Fortdauer der Sicherungsverwahrung bei zu erwartenden Raubtaten mit Scheinwaffe …
• BVerfG, 01.04.2020 - 2 BvR 225/20

  Fortdauer der Untersuchungshaft über ein Jahr (Beschleunigungsgebot in Haftsachen …
• BVerfG, 07.02.2019 - 2 BvR 2406/16

  Fortdauer der Unterbringung im psychiatrischen Krankenhaus (Freiheitsgrundrecht; …
• OLG Karlsruhe, 14.12.2011 - 2 Ws 43/11

  Sicherungsverwahrung: Voraussetzungen der Fortdauer über zehn Jahre hinaus in …
• BGH, 20.07.2011 - IV ZR 68/09

  Erhebung von Sanierungsgeldern durch Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder
• OVG Nordrhein-Westfalen, 06.04.2005 - 20 B 155/05

  Verfassungsmäßigkeit einer Ungültigerklärung und Einziehung eines Jagdscheins; …
• BVerfG, 08.07.2021 - 2 BvR 575/21

  Invollzugsetzung eines Haftbefehls anlässlich neu hinzugetretener Tatvorwürfe …
• VG Hamburg, 29.04.2020 - 11 E 1790/20

  Erfolgloser Eilantrag auf Erteilung einer Ausnahmegenehmigung nach der …
• BVerfG, 18.02.2020 - 2 BvR 2090/19

  Fortdauer der Untersuchungshaft über ein Jahr (Beschleunigungsgebot in Haftsachen …
• BVerfG, 23.05.2018 - 2 BvR 1161/16

  Fortdauer der Unterbringung im psychiatrischen Krankenhaus (Freiheitsgrundrecht; …
• BVerfG, 16.08.2017 - 2 BvR 1280/15

  Fortdauer der Unterbringung im psychiatrischen Krankenhaus (Freiheitsgrundrecht; …
• BAG, 27.10.2010 - 10 AZR 410/09

  TVöD - Weitergewährung einer Auswärtszulage
• BVerfG, 23.09.2008 - 2 BvR 936/08

  Anforderungen an die Sachverhaltsaufklärung bei der Entscheidung über die …
• BVerfG, 18.09.2019 - 2 BvR 681/19

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerden gegen die Versagung von Ausführungen …
• VerfG Brandenburg, 12.12.2014 - VfGBbg 31/12

  Ersatzschulen; Institution Ersatzschulwesen; Finanzierungszuschuss; …
• BVerfG, 05.07.2013 - 2 BvR 789/13

  Fortdauer der Unterbringung im psychiatrischen Krankenhaus …
• OLG Karlsruhe, 29.11.2012 - 12 U 60/12

  Schadensersatzanspruch wegen Anordnung der nachträglichen Sicherungsverwahrung: …
• BVerfG, 14.12.2011 - 2 BvR 68/11

  Freiheitsgrundrecht (Richtervorbehalt im Maßregelvollzug: Einfluss und Verhalten …
• BGH, 22.12.2010 - 2 ARs 456/10

  Anfrageverfahren; rückwirkende Aufhebung der Höchstfrist der Sicherungsverwahrung …
• BVerfG, 23.01.2008 - 2 BvR 2380/06

  Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (zureichende …
• OVG Niedersachsen, 15.03.2006 - 10 LB 7/06

  Zur Anwendbarkeit des § 14a Abs 2 AsylVfG 1992 auf ein lediges, unter 16 Jahre …
• BVerfG, 16.01.2019 - 2 BvR 2627/18

  Einstweilige Anordnung gegen eine Auslieferung an Rumänien zum Zwecke der …
• OLG Karlsruhe, 07.04.2016 - 1 Ws 13/16

  Strafaussetzung einer lebenslangen Freiheitsstrafe: "Erwägen" der Aussetzung und …
• BVerfG, 10.06.2013 - 2 BvR 1541/12

  Freiheitsgrundrecht (Freiheitsstrafe; Reststrafaussetzung zur Bewährung nach …
• OLG Naumburg, 12.04.2012 - 2 Ws 321/11

  Sicherungsverwahrung: Anforderungen an die Ausstattung des Verwahrraums
• BVerfG, 29.11.2011 - 2 BvR 1665/10

  Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus; Fortdauerentscheidung; …
• BSG, 02.07.2013 - B 1 KR 23/12 R

  Krankenversicherung - Aufstockungsversicherung mit Mehrleistungsanspruch bei …
• LSG Hessen, 27.06.2012 - L 4 KA 43/11

  Kürzung der Altersversorgung ehemaliger Vertragsärzte in Hessen rechtswidrig
• OVG Nordrhein-Westfalen, 08.06.2010 - 14 A 3021/08

  Vereinbarkeit einer erhöhten Besteuerung für Hunde der Rasse American …
• BVerfG, 05.05.2008 - 2 BvR 1615/07

  Verletzung von GG Art 2 Abs 2 S 2 iVm GG Art 104 Abs 1 durch die Anordnung der …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 18.05.2011 - L 2 R 524/10

  Rente wegen Erwerbsminderung - besondere versicherungsrechtliche Voraussetzungen …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 19.05.2005 - L 9 B 9/05

  Sozialhilfe
• BVerfG, 01.12.2020 - 2 BvR 1853/20

  Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate hinaus (Beschleunigungsgebot in …
• OVG Sachsen, 08.11.2016 - 2 A 484/15

  Polizeidienstfähigkeit; Prognosemaßstab; PDV 300
• BVerfG, 17.02.2014 - 2 BvR 1795/12

  Rechtsschutzbedürfnis (Feststellungsinteresse nach Entlassung aus der …
• BVerfG, 10.10.2012 - 2 BvR 2025/12

  Resozialisierungsgebot (Vollzugslockerungen; Entlassungsperspektive; Absehen von …
• OVG Hamburg, 27.08.2010 - 1 Bf 149/09

  Das Hamburger Modell des Business Improvement District genügt den Anforderungen …
• OLG Koblenz, 01.07.2010 - 1 Ws 249/10

  Auswirkungen der EGMR -Rechtsprechung zur Sicherungsverwahrung in Altfällen
• BVerwG, 29.03.2007 - 5 C 33.05

  Einbürgerung, Anspruch auf - bei Maßregel der Besserung und Sicherung; Maßregel …
• BVerwG, 29.03.2007 - 5 C 31.05

  Kein Anspruch auf Einbürgerung bei strafgerichtlicher Anordnung der Unterbringung …
• SG Chemnitz, 19.08.2005 - S 16 R 753/05

  Verfassungsmäßigkeit der Neufassung des § 93 Abs. 2 Nr. 2 Buchst. a SGB VI
• BVerfG, 01.12.2021 - 2 BvR 2080/21

  Unzulässiger Eilantrag eines Strafgefangenen mit dem Ziel der Gewährung von …
• BSG, 23.06.2020 - B 2 U 10/18 R

  Gesetzliche Unfallversicherung - Beitragsrecht - Beitragszuschlagsverfahren gem § …
• BVerfG, 06.11.2019 - 2 BvR 2267/18

  Lockerungen im Strafvollzug zur Erhaltung der Lebenstüchtigkeit langjährig …
• BVerfG, 05.07.2019 - 2 BvR 382/17

  Widerruf einer Aussetzung der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung zur …
• OLG Karlsruhe, 14.01.2014 - 2 Ws 284/13

  Fortdauer der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung: Absehen von der …
• BGH, 19.09.2013 - III ZR 408/12

  Immaterieller Schadensersatz wegen nachträglich verlängerter Sicherungsverwahrung
• BVerfG, 08.04.2013 - 2 BvR 2567/10

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Ladung zum Haftantritt zur …
• OLG Stuttgart, 19.08.2010 - 1 Ws 57/10

  Anfrage an den BGH zur Klärung der Frage der Auswirkung der Entscheidung des EGMR …
• BVerfG, 13.05.2009 - 2 BvL 19/08

  Fehlende Entscheidungserheblichkeit der Gültigkeit von § 19 TabStG im Rahmen …
• BVerfG, 15.05.2007 - 1 BvR 866/07

  Kein Vertrauensschutz gegenüber Regelungen, welche die Umgehung einer …
• BFH, 08.11.2006 - I R 70/05

  "Körperschaftsteuer-Moratorium" ist verfassungsgemäß
• KG, 05.10.2016 - 5 Ws 116/16

  Erledigung einer bereits zehn Jahre vollzogenen Unterbringung in einem …
• BGH, 25.04.2012 - 5 StR 451/11

  Erledigterklärung der nach § 66 StGB aF angeordneten Sicherungsverwahrung in …
• OLG Koblenz, 22.06.2010 - 1 Ws 240/10

  Auswirkungen der EGMR -Rechtsprechung zur Sicherungsverwahrung in Altfällen
• BVerfG, 18.09.2008 - 2 BvR 728/08

  Überprüfung der Fortdauer der Sicherungsverwahrung (Aussetzung der Unterbringung …
• BGH, 12.01.2006 - 4 StR 485/05

  Nachträgliche Sicherungsverwahrung (neue Tatsache: kombinierte …
• BVerfG, 20.03.2012 - 2 BvR 1382/09

  Anforderungen an substantiierte Begründung einer Verfassungsbeschwerde (§§ 23 Abs …
• BVerfG, 27.06.2011 - 2 BvR 2135/10

  Strafaussetzung zur Bewährung (Strafrest; Prognose; Sachverständiger; Gutachten; …
• BSG, 16.12.2010 - B 8 SO 9/09 R

  Sozialhilfe - bedarfsorientierte Grundsicherung - keine Übernahme der …
• OLG Karlsruhe, 04.08.2010 - 2 Ws 227/10

  Vorlage an den BGH nicht zulässig
• OLG Karlsruhe, 30.04.2007 - 2 Ws 332/05

  Arbeitspflicht in der Sicherungsverwahrung; Auferlegung von Haftkosten
• BAG, 27.02.2007 - 3 AZR 735/05

  Tariflicher Eingriff in laufende Betriebsrenten
• BVerfG, 03.07.2017 - 2 BvR 1549/16

  Fortdauer der Unterbringung im psychiatrischen Krankenhaus (Nichteinhaltung der …
• LG Karlsruhe, 24.04.2012 - 2 O 278/11

  Konventionsverstoß: Ersatz für immateriellen Schaden wegen rechtswidriger …
• OLG Düsseldorf, 25.10.2010 - 1 Ws 256/10

  Auswirkungen der Entscheidung des EGMR auf die Sicherungsverwahrung in Altfällen …
• VG Hamburg, 17.04.2020 - 15 E 1640/20

  Erteilung einer Ausnahmegenehmigung nach der Corona-Verordnung zur Durchführung …
• BVerfG, 13.08.2018 - 2 BvR 2071/16

  Fortdauer der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung (Nichteinhaltung der …
• BGH, 19.09.2013 - III ZR 407/12

  Immaterieller Schadensersatz wegen nachträglich verlängerter Sicherungsverwahrung
• BVerfG, 20.12.2018 - 2 BvR 2570/16

  Fortdauer der Unterbringung im psychiatrischen Krankenhaus (Freiheitsgrundrecht; …
• OLG Braunschweig, 21.11.2018 - 10 U 90/18

  Keine Verjährungshemmung durch unzureichenden Güteantrag
• BVerfG, 14.07.2015 - 1 BvR 1332/14

  Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Parallelentscheidung
• OVG Rheinland-Pfalz, 26.08.2014 - 6 A 10098/14

  Schutzwürdigkeit einer bereits gebauten aber noch nicht konzessionierten …
• BVerfG, 02.07.2014 - 2 BvR 64/14

  Rechtsschutzbedürfnis (Feststellungsinteresse nach Entlassung aus der …
• BSG, 02.07.2013 - B 1 KR 25/12 R

  Bestimmung der Höhe der Monatsprämien für eine Mehrleistungsversicherung
• BVerfG, 19.06.2012 - 2 BvR 2521/11

  Freiheitsgrundrecht (Maßregel der Anordnung der Unterbringung in einem …
• LG Marburg, 17.05.2010 - 7 StVK 220/10

  Zur Unzulässigkeit der weiteren Sicherungsverwahrung in sog. Zehnjahresfällen …
• VerfGH Bayern, 12.05.2009 - 4-VII-08

  Popularklage gegen das Bayerische Strafvollzugsgesetz
• OLG Hamm, 12.04.2022 - 3 Ws 65/22

  Aussetzung, Unterbringung, Sicherungsverwahrung, bestmögliche Sachaufklärung, …
• VG Karlsruhe, 01.02.2022 - 12 K 1082/21
• BVerfG, 17.09.2019 - 2 BvR 650/19

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerden gegen die Versagung von Ausführungen …
• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 22.05.2019 - VerfGH 1/19

  Individualverfassungsbeschwerde in Haftsachen
• BVerfG, 03.11.2016 - 2 BvR 2921/14

  Fortdauer der Unterbringung im psychiatrischen Krankenhaus (Freiheitsgrundrecht; …
• BVerfG, 26.11.2014 - 2 BvR 713/12

  Fortdauer der Unterbringung im psychiatrischen Krankenhaus (Freiheitsgrundrecht; …
• BSG, 02.07.2013 - B 1 KR 24/12 R

  Bestimmung der Höhe der Monatsprämien für eine Mehrleistungsversicherung
• OVG Niedersachsen, 24.08.2010 - 10 LA 118/09

  Widerruf einer pflanzenschutzrechtlichen Verkehrsfähigkeitsbescheinigung
• OLG Karlsruhe, 15.07.2010 - 2 Ws 458/09

  Sicherungsverwahrung: Konventionswidrige Verlängerung der Dauer der …
• BVerfG, 06.08.2014 - 2 BvR 2632/13

  Fortdauer der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung (Freiheitsgrundrecht; …
• VG Ansbach, 19.03.2013 - AN 1 S 13.00363

  Entlassung einer Lehrerin aus dem Beamtenverhältnis auf Probe; fehlende fachliche …
• BVerfG, 31.01.2011 - 2 BvR 94/11

  Gesetz zur Neuordnung des Rechts der Sicherungsverwahrung und zu begleitenden …
• BVerfG, 12.12.2013 - 2 BvR 1690/13

  Fortdauer der Unterbringung im psychiatrischen Krankenhaus (Freiheitsgrundrecht; …
• OLG Saarbrücken, 14.05.2012 - 5 W 44/12

  Verfahren nach dem Gesetz zur Therapierung und Unterbringung psychisch gestörter …
• EGMR, 13.01.2011 - 27360/04

  Schummer ./. Deutschland
• VG Darmstadt, 03.12.2008 - 5 K 1079/08

  Überschreiten der Geringfügigkeitsgrenze bei Verurteilungen im …
• BVerfG, 16.02.2008 - 2 BvR 1998/07

  Verletzung von Art 2 Abs 2 S 2 GG iVm Art 104 Abs 1 GG durch Ablehnung, den …
• OVG Rheinland-Pfalz, 12.06.2007 - 6 A 10323/07

  Verschonungsregelung in einer Ausbaubeitragssatzung - nachträgliche Änderung …
• FG Rheinland-Pfalz, 19.05.2005 - 4 K 1160/04

  Zur Frage, ob § 37 Absatz 2a Nr. 1 KStG i.d.F. des StVergAbG verfassungsgemäß …
• VG Berlin, 14.01.2022 - 14 L 619.21

  Ausnahme von Corona-Schutzmaßnahmen für Ungeimpfte? - Corona-Virus
• BVerfG, 16.11.2016 - 2 BvR 151/15

  Fortdauer der Unterbringung im psychiatrischen Krankenhaus (Freiheitsgrundrecht; …
• OLG Köln, 17.09.2012 - 2 Ws 653/12

  Pflichten der Justiz zur Einhaltung der Überprüfungsfristen im Maßregelvollzug
• LG Karlsruhe, 24.04.2012 - 2 O 330/11

  Sicherungsverwahrung: Entschädigungsanspruch bei Überschreitung der zehnjährigen …
• BFH, 20.12.2011 - II S 28/10

  Zuteilung der Identifikationsnummer und dazu erfolgte Datenspeicherung mit …
• OLG Hamburg, 24.01.2011 - 3 Ws 8/11

  Auch in sog. Altfällen ist die nachträgliche Verlängerung der …
• BVerfG, 25.03.2004 - 2 BvR 2048/01

  Verhältnismäßigkeitsgrundsatz (Willkürverbot); Sicherungsverwahrung; Maßregel …
• BVerfG, 19.09.2018 - 2 BvR 286/18

  Vollzug der Sicherungsverwahrung und vollzugsöffnende Maßnahmen …
• BVerfG, 22.03.2017 - 2 BvR 2459/16

  Verfassungsrechtliche Zweifel an einer Fesselungsanordnung im Vollzug der …
• OLG Köln, 28.02.2013 - 2 Ws 81/13

  Keine Wiederaufnahme des Verfahrens nach § 79 Abs. 1 BVerfGG bei Weitergeltung …
• OLG Hamm, 19.11.2012 - 1 Vollz (Ws) 401/12

  Sicherungsverwahrung; Wahrung des Abstandsgebots; Vollzugskonzeption; Größe des …
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 20.06.2007 - 1 L 241/06

  Anforderung an Erstwohnung bei Erhebung der Zweitwohnungssteuer; keine …
• OLG Naumburg, 30.11.2011 - 1 Ws 64/11

  Sicherungsverwahrung: Anspruch eines Sicherungsverwahrten auf Herausgabe seines …
• BVerfG, 19.07.2011 - 2 BvR 2413/10

  Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (richterliche Sachaufklärung; …
• OLG Schleswig, 15.07.2010 - 1 OJs 2/10

  Sicherungsverwahrung in "Altfällen"
• OLG Hamm, 12.05.2010 - 4 Ws 114/10

  Sicherungsverwahrung, Aussetzung, Bewährung, fehlende Lockerungen, …
• BVerfG, 19.01.2016 - 2 BvR 3030/14

  Resozialisierungsgebot im Strafvollzug (Erhaltung der Lebenstüchtigkeit …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 24.05.2006 - 20 A 2531/04

  Widerruf von fünf Waffenbesitzkarten nebst Munitionserwerbsberechtigung; …
• OVG Berlin-Brandenburg, 01.02.2006 - 3 B 35.05

  Libanon; Berufung; Geburt eines Kindes; Anzeigepflicht; Asylantrag; Fiktion; …
• FG Rheinland-Pfalz, 19.05.2005 - 4 K 2312/04

  Zur Frage, ob § 37 Absatz 2a Nr. 1 KStG i.d.F. des StVergAbG verfassungsgemäß ist
• VGH Baden-Württemberg, 22.02.2005 - 10 S 1438/03

  Zur Verantwortlichkeit des Gesamtrechtsnachfolgers insbesondere nach den …
• VG Hamburg, 29.04.2020 - 21 E 1733/20

  Erfolgloser Eilantrag gegen das aus der Corona-Verordnung folgende Betretungs- …
• VGH Bayern, 23.01.2017 - 5 B 16.1007

  Unselbständige Anordnung einer Maßregel der Besserung und Sicherung kein …
• LG Marburg, 10.11.2011 - 7 StVK 305/11

  Aussetzung der weiteren Vollstreckung der lebenslangen Freiheitsstrafe zur …
• VG Arnsberg, 16.04.2009 - 9 L 45/09

  JUDr. oder "doctor práv"
• OLG Karlsruhe, 16.10.2008 - 2 Ws 253/08

  Vollzugsplanfortschreibung bei mehr als 10 Jahre andauernder …
• BVerfG, 13.02.2008 - 2 BvR 1989/07

  Anordnung der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung bei Verurteilung eines …
• OLG Köln, 15.12.2004 - 2 Ws 521/04

  Voraussetzungen der Aussetzung einer Maßregel zur Bewährung; Versagung wegen …
• BVerfG, 19.07.2021 - 2 BvR 1317/20

  Teilweise erfolgreiche Verfassungsbeschwerde wegen verspäteter Entscheidung über …
• BVerfG, 14.07.2015 - 1 BvR 1406/14

  Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Parallelentscheidung
• BVerfG, 14.07.2015 - 1 BvR 1751/14

  Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Parallelentscheidung
• BVerfG, 14.07.2015 - 1 BvR 1567/14

  Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Parallelentscheidung
• BVerfG, 28.03.2013 - 2 BvR 553/12

  Sicherungsverwahrung (Vertrauensschutz in "Altfällen"); Verhältnismäßigkeit …
• OLG Celle, 30.05.2011 - 2 Ws 423/10

  Sicherungsverwahrung: Rückwirkende Verlängerung in Uralt-Fällen; …
• OLG Schleswig, 15.07.2010 - 1 OJs 3/10

  Unzulässigkeit der weiteren Sicherungsverwahrung in zwei sogenannten Altfällen
• OVG Nordrhein-Westfalen, 03.11.2009 - 15 A 2318/07

  Wirksamkeit der §§ 2 Abs. 1, 7 Abs. 1 Nr. 1 und Abs. 2 S. 1, 21 Abs. 1 …
• LSG Berlin-Brandenburg, 22.05.2008 - L 24 KR 1227/05

  Spitzenverbände der Krankenkassen - Festbetragsfestsetzung vom 29.10.2004 für …
• BVerfG, 03.03.2021 - 2 BvR 866/20

  Gewährung von begleiteten Ausgängen und Ausführungen im Strafvollzug …
• BSG, 04.09.2013 - B 12 AL 3/11 R

  Arbeitslosenversicherung - freiwillige Weiterversicherung/Begründung eines …
• OLG Köln, 04.09.2013 - 2 Ws 303/13

  Ausübung des richterlichen Auswahlrechts zur Bestellung eines Sachverständigen im …
• BVerfG, 16.04.2012 - 2 BvR 1940/10

  Verletzung von Grundrechten durch Aufrechterhaltung von Sicherungsverwahrung in …
• VG Gelsenkirchen, 03.04.2010 - 12 K 2878/10

  Geschäftsführer der Stiftung für Hochschulzulassung darf neu bestellt werden
• BVerfG, 05.10.2004 - 2 BvR 558/04

  Anforderungen an die Prognoseentscheidung bei einer Strafrestaussetzung
• OLG Hamm, 13.02.2014 - 1 Vollz (Ws) 543/13

  Bewertung des Grads der Rückfallgefahr eines Untergebrachten für die Entscheidung …
• FG Berlin-Brandenburg, 16.05.2013 - 1 K 1075/11

  Steueranmeldung zur Luftverkehrsteuer für Januar 2011
• BVerfG, 07.05.2013 - 2 BvR 1238/12

  Sicherungsverwahrung (Vertrauensschutz in "Altfällen"); Verhältnismäßigkeit …
• LSG Bayern, 18.12.2012 - L 1 LW 31/11

  Frau heiratet Bauer - und wird beitragspflichtig
• OLG Hamm, 19.11.2012 - 1 Vollz (Ws) 299/12

  Sicherungsverwahrung; Wahrung des Abstandsgebots; Vollzugskonzeption; Größe des …
• LSG Baden-Württemberg, 22.07.2011 - L 4 R 4536/10

  Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Aussparung - Zeitpunkt der Feststellung …
• VerfGH Berlin, 04.03.2009 - VerfGH 104/07

  Verfassungsbeschwerde: Keine Verletzung des Grundrechts auf Freiheit der Person …
• OLG Karlsruhe, 17.03.2021 - L 1 Ws 198/20
• VerfGH Sachsen, 12.12.2019 - 66-IV-19
• OLG Karlsruhe, 03.04.2018 - 2 Ws 329/17

  Maßregelvollstreckungssache: Vollstreckung mehrfacher Anordnungen der …
• OLG Celle, 15.04.2015 - 2 Ws 34/15

  Reststrafenaussetzung bei lebenslanger Freiheitsstrafe: Berücksichtigung des …
• OLG Frankfurt, 01.07.2010 - 3 Ws 539/10

  Sicherungsverwahrung: Fortdauer der Unterbringung eines Straftäters über die …
• OLG Koblenz, 30.03.2010 - 1 Ws 116/10

  Fortdauer der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung: Bindungswirkung einer …
• OLG Karlsruhe, 10.02.2009 - 2 Ws 19/09

  Voraussetzungen für die Anordnung nachträglicher Sicherungsverwahrung nach …
• OLG Brandenburg, 06.01.2005 - 2 Ws 229/04

  Voraussetzungen für die Anordnung der nachträglichen Sicherungsverwahrung; …
• SG München, 15.07.2020 - S 12 KR 1865/18

  Vorlage an das BVerfG wegen Verfassungswidrigkeit des § 301 Abs. 2 S. 4 SGB V
• VerfGH Sachsen, 23.01.2020 - 64-IV-19
• KG, 25.11.2016 - 5 Ws 195/16

  Maßregelvollzug: Voraussetzungen für die Fortdauer einer seit mehr als zehn …
• BVerfG, 22.01.2014 - 2 BvR 2759/12

  Fortdauer der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung - Begriff der Strafe iSd …
• OLG Köln, 30.11.2009 - 2 Ws 561/09

  Zeitliche Grenzen der Entscheidung der Strafvollstreckungskammer im …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 07.10.2009 - 15 A 3141/07

  Rechtmäßigkeit eines Studienbeitragsbescheides im Hinblick auf die …
• LSG Berlin-Brandenburg, 26.06.2007 - L 13 VH 7/94

  Kriegsopferversorgung - Beschädigtenversorgung - Begrenzung der rückwirkenden …
• VG Schleswig, 03.04.2006 - 3 A 49/06

  Die Neuregelung der Tilgungsbestimmungen zum Verkehrszentralregister mit Wirkung …
• LG Regensburg, 15.02.2022 - SR StVK 654/19

  Haltung eines Wellensittichs in der Sicherungsverwahrung
• OVG Sachsen, 23.11.2021 - 2 A 510/20

  Polizeidiensttauglichkeit; Anforderungen an die ärztliche Stellungnahme; Prognose
• BVerfG, 17.05.2011 - 2 BvR 942/11

  Staatlicher Strafanspruch; lebenslange Freiheitsstrafe; Reststrafaussetzung zur …
• OLG Nürnberg, 02.08.2010 - 2 Ws 172/10

  Aussetzung der lebenslangen Freiheitsstrafe zur Bewährung
• OLG Koblenz, 19.11.2007 - 1 Ws 141/07

  Sicherungsverwahrung: Voraussetzungen für die Erledigung der Maßregel
• BVerfG, 23.07.2007 - 2 BvR 491/07

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Begründung der Ablehnung der …
• BVerfG, 14.04.2004 - 2 BvR 506/04

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an das Verfahren über die Aussetzung des …
• OLG Karlsruhe, 22.09.2020 - 2 Ws 171/20
• VerfGH Sachsen, 12.12.2019 - 32-IV-19
• OLG Hamm, 23.08.2018 - 1 Vollz (Ws) 346/18

  Maßregelvollzug: Lockerungen; Versagung einer Ausführung; Anforderungen an die …
• OLG Karlsruhe, 25.06.2018 - 2 Ws 156/18

  Maßregelvollstreckung: Widerruf der Aussetzung einer Unterbringung im …
• KG, 17.04.2018 - 5 Ws 35/18

  Medizinische Behandlung von Strafgefangenen: Neuregelung durch Berliner …
• LSG Hessen, 27.06.2012 - L 4 KA 45/11

  Kürzung der Altersversorgung ehemaliger Vertragsärzte in Hessen rechtswidrig
• OVG Saarland, 02.02.2012 - 2 C 404/11

  Vertrauensschutz und Zeitpunkt des Inkrafttretens einer Rechtsänderung bei …
• OLG Hamm, 17.08.2010 - 1 Vollz (Ws) 255/10

  Besitz von Gegenständen im Strafvollzug/in der Sicherungsverwahrung
• OLG Karlsruhe, 15.07.2010 - 2 Ws 44/10

  Zulässige Dauer vor 1998 angeordneter Sicherungsverwahrung
• FG Hamburg, 10.12.2008 - 1 K 162/07

  Umwandlungssteuergesetz: Zeitpunkt der Anwendung von § 4 Abs. 6 UmwStG 1995 i. d. …
• OLG Hamm, 13.11.2007 - 4 Ws 496/07

  Führungsaufsicht; Weisungen; Wohnsitzanordnung; keine Einhaltung der Frist; …
• OLG Hamm, 04.08.2005 - 4 Ws 343/05

  Sicherungsverwahrung, Erledigung, Prüfungsmaßstab
• OLG Karlsruhe, 18.04.2018 - 2 Ws 104/18

  Maßregelvollstreckung: Widerruf der Aussetzung nach sechs Jahren …
• BVerfG, 02.07.2014 - 2 BvR 1056/12

  Rechtsschutzbedürfnis (Feststellungsinteresse nach Entlassung aus der …
• LG Dortmund, 27.05.2014 - 25 O 74/14

  Zahlung einer Geldentschädigung wegen nachträglich vollzogener …
• LSG Baden-Württemberg, 12.12.2012 - L 5 R 3509/09
• OLG Hamm, 19.11.2012 - 1 Vollz (Ws) 320/12

  Sicherungsverwahrung; Abstandsgebot; Größe des Haftraums
• OLG Hamm, 19.11.2012 - 1 Vollz (Ws) 496/12

  Sicherungsverwahrung; Wahrung des Abstandsgebots; Vollzugskonzeption; Größe des …
• OLG Hamm, 19.11.2012 - 1 Vollz (Ws) 309/12

  Sicherungsverwahrung; Wahrung des Abstandsgebots; Vollzugskonzeption; Größe des …
• OLG Hamm, 19.11.2012 - 1 Vollz (Ws) 520/12

  Sicherungsverwahrung; Wahrung des Abstandsgebots; Vollzugskonzeption; Größe des …
• OLG Hamm, 19.11.2012 - 1 Vollz (Ws) 521/12

  Sicherungsverwahrung; Wahrung des Abstandsgebots; Vollzugskonzeption; Größe des …
• OLG Hamm, 19.11.2012 - 1 Vollz (Ws) 308/12

  Sicherungsverwahrung; Wahrung des Abstandsgebots; Vollzugskonzeption; Größe des …
• OLG Hamm, 19.11.2012 - 1 Vollz (Ws) 329/12

  Sicherungsverwahrung; Wahrung des Abstandsgebots; Vollzugskonzeption; Größe des …
• OLG Hamm, 19.11.2012 - 1 Vollz (Ws) 328/12

  Sicherungsverwahrung; Wahrung des Abstandsgebots; Vollzugskonzeption; Größe des …
• OLG Hamm, 19.11.2012 - 1 Vollz (Ws) 330/12

  Sicherungsverwahrung; Wahrung des Abstandsgebots; Vollzugskonzeption; Größe des …
• OLG Hamm, 19.11.2012 - 1 Vollz (Ws) 306/12

  Sicherungsverwahrung; Abstandsgebot; Größe des Haftraums
• OLG Hamm, 19.11.2012 - 1 Vollz (Ws) 331/12

  Sicherungsverwahrung; Wahrung des Abstandsgebots; Vollzugskonzeption; Größe des …
• OLG Hamm, 19.11.2012 - 1 Vollz (Ws) 307/12

  Sicherungsverwahrung; Wahrung des Abstandsgebots; Vollzugskonzeption; Größe des …
• OLG Hamm, 19.11.2012 - 1 Vollz (Ws) 315/12

  Sicherungsverwahrung; Wahrung des Abstandsgebots; Vollzugskonzeption; Größe des …
• OLG Hamm, 19.11.2012 - 1 Vollz (Ws) 301/12

  Sicherungsverwahrung; Wahrung des Abstandsgebots; Vollzugskonzeption; Größe des …
• VGH Bayern, 08.10.2012 - 14 BV 11.763

  Neuregelung der Beihilfe für Pflegebedürftige; Rückwirkung (verneint); …
• VerfGH Sachsen, 10.12.2009 - 116-IV-09
• OLG Hamm, 06.02.2015 - 11 U 131/13

  Entschädigungsansprüche wegen Vollziehung der Sicherungsverwahrung über zehn …
• LSG Hessen, 27.06.2012 - L 4 KA 47/11

  Kassenärztliche Vereinigung Hessen - Ansprüche und Anwartschaften auf Leistungen …
• OLG Rostock, 20.01.2011 - I Ws 6/11

  Verlängerung der nachträglichen Sicherungsverwahrung nach altem Recht: Prognose …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 06.11.2008 - 12 A 2587/07
• LG Hamburg, 16.11.2007 - 324 O 250/07

  Individualisierende Berichterstattung: Unterlassungsanspruch wegen der …
• OLG Karlsruhe, 06.12.2006 - 2 Ws 284/06

  Ablehnung der Aussetzung der Unterbringung zur Bewährung: Zeitpunkt des Beginns …
• OVG Niedersachsen, 26.01.2006 - 11 LB 178/05

  Maßgeblicher Zeitpunkt für die Überprüfung der Rechtmäßigkeit des Widerrufs einer …
• ArbG Berlin, 11.05.2005 - 86 Ca 28497/04

  Wirksamkeit der Befristung eines Arbeitsverhältnisses nach dem …
• VerfG Brandenburg, 21.09.2018 - VfGBbg 10/17

  Verletzung des Art 54 Abs 1 Verf BB 1992 (Achtung der Würde des Menschen im …
• BVerfG, 29.01.2018 - 2 BvR 907/17

  Erfolgloser Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe in einem …
• KG, 27.01.2015 - 9 U 232/12

  Amtshaftung im berliner Strafvollzug: Schuldhafte Amtspflichtverletzung bei …
• StGH Baden-Württemberg, 19.01.2015 - 1 VB 59/14
• VG Gelsenkirchen, 04.06.2014 - 4 Nc 79/13

  Vertrauensschutz; Überschreitung des Curricularnormwertes; Stauchungsfaktor
• OLG Hamm, 19.11.2012 - 1 Vollz (Ws) 300/12

  Sicherungsverwahrung; Wahrung des Abstandsgebots; Vollzugskonzeption; Größe des …
• OLG Hamm, 24.02.2009 - 3 Ws 55/09

  Weihnachtsamnestie; Vollverbüßer; Führungsaufsicht
• VG Aachen, 10.07.2007 - 2 K 3070/04

  Anspruch auf Bewilligung einer einmaligen Bekleidungsbeihilfe aus Mitteln der …
• OLG Karlsruhe, 21.12.2006 - 12 U 198/06

  Beginn der kürzeren allgemeinen Verjährungsfrist nach Gesetzesänderung: Kenntnis …
• OVG Niedersachsen, 07.02.2006 - 8 LA 118/05

  Berufsständische Versorgung; Heraufsetzung des Renteneintrittsalters
• OLG Koblenz, 24.08.2016 - 2 Ws 294/16

  Strafvollstreckung: Vollzugslockerungen bei langjähriger Inhaftierung; Aufhebung …
• LSG Baden-Württemberg, 30.11.2015 - L 11 KR 2953/15

  Krankenversicherung - Beendigung eines Krankengeld-Wahltarifs mit Wirkung für die …
• KG, 16.02.2015 - 2 Ws 11/15

  Anforderungen an Vollzugsplan, Voraussetzungen für Vollzugslockerungen
• OLG Hamm, 19.11.2012 - 1 Vollz (Ws) 316/12

  Sicherungsverwahrung; Wahrung des Abstandsgebots; Vollzugskonzeption; Größe des …
• OLG Hamm, 19.11.2012 - 1 Vollz (Ws) 310/12

  Sicherungsverwahrung; Wahrung des Abstandsgebots; Vollzugskonzeption; Größe des …
• LSG Hessen, 27.06.2012 - L 4 KA 46/11

  Kürzung der Altersversorgung ehemaliger Vertragsärzte in Hessen rechtswidrig
• OVG Rheinland-Pfalz, 13.12.2011 - 6 A 10870/11

  Vorläufige Festsetzung eines Ausbaubeitrags - Aufwandsverteilung bei …
• SG Braunschweig, 11.04.2011 - S 40 KR 360/07

  Krankenversicherung - Krankenhaus - Rechnungsabschlag nach § 8 Abs 9 KHEntgG - …
• OLG Frankfurt, 02.04.2009 - 3 Ws 281/09

  Aussetzung der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung: Erforderlichkeit der …
• BVerwG, 16.04.2008 - 10 B 157.07

  Voraussetzungen für das Vorliegen einer Verletzung des Rechts auf rechtliches …
• OVG Sachsen-Anhalt, 19.12.2006 - 1 L 319/04

  Vietnam: Exilpolitische Betätigung
• FG Berlin-Brandenburg, 19.05.2021 - 14 K 14008/19

  Verfassungsrechtliche Zulässigkeit der Festsetzung von Erbschaftsteuer bei einem …
• OLG Karlsruhe, 03.04.2019 - 2 Ws 64/19

  Anspruch eines Sicherungsverwahrten auf Besitz von Medien mit homosexuellem …
• VG Magdeburg, 12.04.2016 - 5 A 683/14

  Kürzung der Altersentschädigung eines ehemaligen Landtagsabgeordneten
• OLG Saarbrücken, 09.04.2013 - 1 Ws 59/13

  Widerruf der Strafaussetzung lebenslanger Freiheitsstrafe: Ausschluss bei …
• LSG Hessen, 25.04.2012 - L 4 KA 67/10

  Vertragsärztliche Versorgung - Medizinisches Versorgungszentrum - Zulassung vor …
• OLG Nürnberg, 30.12.2011 - 15 W 2355/11

  Unterbringung nach dem Therapieunterbringungsgesetz: Begriff der psychischen …
• OLG Hamm, 22.07.2010 - 4 Ws 180/10

  Sicherungsverwahrung, EGMR-Rechtsprechung, Aufhebung, Divergenzvorlage
• LSG Berlin-Brandenburg, 03.09.2009 - L 15 SO 41/09

  Prozesskostenhilfe; mangelnde Erfolgsaussicht; Sicherungsverwahrter; laufende …
• BVerfG, 29.05.2008 - 2 BvR 1968/07
• LG Hamburg, 01.06.2007 - 324 O 717/06

  Persönlichkeitsrechtsverletzung durch Veröffentlichung des Namens eines …
• FG Berlin-Brandenburg, 19.05.2021 - 14 K 14009/19

  (Inhaltsgleich mit Urteil des FG Berlin-Brandenburg vom 19.05.2021
• LSG Thüringen, 04.07.2017 - L 6 KR 680/14

  Zulässigkeit einer einseitigen Beendigung des freiwilligen Krankengeld-Wahltarifs …
• VG Stade, 21.09.2016 - 1 A 523/15

  Anschluss- und Benutzungszwang
• LAG Hamm, 14.02.2013 - 11 Sa 1439/12

  Anspruch einer durch Abwicklungsvertrag vorzeitig ausgeschiedenen Mitarbeiterin …
• KG, 21.12.2012 - 9 W 51/11

  Entschädigungsanspruch wegen eines zehn Jahre überschreitenden Vollzugs einer vor …
• EGMR, 14.04.2011 - 30060/04

  Erneut Sicherungsverwahrung verurteilt
• OLG Hamburg, 21.08.2008 - 3 Vollz (Ws) 34/08

  Sicherungsverwahrung: Besserstellungsgebot im Vollzug; Ermessensausübung bei …
• LSG Berlin-Brandenburg, 14.02.2008 - L 15 B 292/07

  Sozialhilfe - Hilfe zur Überwindung besonderer sozialer Schwierigkeiten - …
• OLG Zweibrücken, 17.08.2021 - 1 Ws 188/21

  U-Haft, Beschleunigungsgrundsatz, Überlastung des Gerichts
• BGH, 30.03.2021 - 2 StR 18/21
• VerfGH Sachsen, 08.03.2021 - 212-IV-20
• OLG Hamm, 14.11.2014 - 11 U 16/14

  Entschädigung nach konventionswidriger Sicherungsverwahrung
• OLG Hamm, 14.01.2014 - 1 Vollz (Ws) 438/13

  Angemessenheit der Zimmergröße in der Sicherungsverwahrung
• LG Frankfurt/Main, 23.01.2012 - 5 O 142/11

  Anwendungsbereich von § 24 Abs. 2 SchVG 2009
• OLG Hamm, 11.02.2010 - 1 Ws (L) 479/09

  Versagung der Reststrafenaussetzung wegen unterbliebener Erprobung des Gefangenen …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 13.02.2008 - 12 A 4479/06

  Nachträgliche Einbeziehung einer Tochter und deren Kinder in einen erteilten …
• OLG Saarbrücken, 06.08.2007 - 1 Ws 124/07

  Widerruf der Strafaussetzung zur Bewährung bei nachträglicher …
• OLG Braunschweig, 15.03.2019 - 1 Ws 164/18

  Anforderungen an die Prognose bei der Fortdauer einer Unterbringung im …
• OLG Schleswig, 13.06.2012 - 17 W 13/11

  Zu den Voraussetzungen einer Unterbringung nach dem ThUG - Sicherungsverwahrung; …
• EGMR, 09.06.2011 - 30493/04

  Schmitz ./. Deutschland
• OLG Hamm, 14.09.2010 - 4 Ws 208/10

  Menschenrechtswidrigkeit der weiteren Vollziehung von Sicherungsverwahrung in …
• OLG Hamm, 29.07.2010 - 1 Ws 195/10

  Vollzugslockerungen vor Aussetzung der lebenslangen Freiheitsstrafe; …
• OLG Hamburg, 08.04.2010 - 3 Vollz (Ws) 8/10

  Strafvollzug: Fälligkeit der Ausgleichsentschädigung bei Sicherungsverwahrten
• OLG Brandenburg, 21.01.2010 - 11 Wx 91/09
• OLG Hamburg, 30.01.2009 - 3 Vollz (Ws) 73/08

  Rechtsweg bei und Zulässigkeit der Aufrechnung der Justizvollzugsanstalt gegen …
• AG Bernau, 03.08.2007 - 5 Ls 21/07

  Jugendstrafrecht: Bildung einer Einheitsjugendstrafe; Verhängung einer …
• BVerfG, 07.12.2006 - 2 BvR 1560/06

  Kein Vorrang der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (§ 64 StGB) gegenüber …
• OLG Hamm, 26.04.2005 - 4 Ws 183/05

  Sicherungsverwahrung, erste Sicherungsverwahrung, Fortdauer über 10 Jahre
• OLG Köln, 01.02.2012 - 2 Ws 36/12

  Anordnung der Fortdauer der Sicherungsverwahrung in einem sog. Altfall; …
• OLG Hamm, 29.07.2010 - 4 Ws 193/10

  Vollstreckung der Sicherungsverwahrung über zehn Jahre hinaus in Altfällen
• VG Gießen, 08.08.2007 - 8 E 1937/06

  Aufstellen von Spielapparaten; Heranziehung zur Vergnügungssteuer; …
• OVG Saarland, 21.11.2006 - 1 W 50/06

  Jagdschein: Waffenrechtliche Unzuverlässigkeit im Falle einer noch unter Geltung …
• OLG Brandenburg, 08.04.2005 - 1 Ws 13/05

  Nachträgliche Anordnung der Sicherungsverwahrung; Zweifacher Mord, versuchte …
• SG München, 08.01.2015 - S 33 EG 17/14

  Erziehungsgeldrecht - Elterngeldrecht
• LG Freiburg, 22.01.2013 - 7 O 1/12

  Sicherungsverwahrung: Therapieunterbringung bei Entlassung aus der …
• VGH Bayern, 26.07.2012 - 3 CE 12.1267

  Verschiebung des Ruhestandsbeginns bei Lehrkräften an öffentlichen Schulen durch …
• VG Gießen, 14.12.2011 - 6 K 1733/11

  Erlöschen des Kontingentflüchtlingsstatus jüdischer Zuwanderer
• LG Aachen, 16.11.2011 - 33 StVK 394/10
• OLG Celle, 19.07.2011 - 2 Ws 380/10

  Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen: Anspruch bei Entlassung aus der …
• KG, 21.07.2010 - 2 Ws 117/10

  Planung des Strafvollzuges: Anforderungen an die Durchführung einer Konferenz zur …
• VG Köln, 19.03.2010 - 27 K 6759/09

  Nebenbestimmungen zur Genehmigung der Ausstellung Körperwelten hinsichtlich der …
• LG Hamburg, 07.09.2007 - 324 O 104/07

  Persönlichkeitsrechtsverletzung durch Presseartikel, Berichterstattung unter …
• LSG Berlin-Brandenburg, 26.06.2007 - L 13 VH 7/94 W04 11

  Gewährung einer Leistung nach dem Gesetz über die Gewährung von Leistungen an …
• LSG Schleswig-Holstein, 28.03.2007 - L 5 KR 71/06

  Beitragssatz der Krankenversicherung aus Versorgungsbezügen und Arbeitseinkommen
• BVerfG - 2 BvR 1200/00
• BVerfG - 2 BvR 1959/00
• BayObLG, 30.09.2021 - 204 StObWs 148/21

  Sicherungsverwahrung, Bescheid, Kennzeichnung, Konsum, Justizvollzugsanstalt, …
• VG Stuttgart, 24.08.2020 - 4 K 722/19

  Begründetheit einer Verpflichtungs- oder Bescheidungsklage; Anwartschaft auf …
• OLG Hamm, 18.02.2020 - 3 Ws 11/20

  Grundsatz der bestmöglichen Sachverhaltsaufklärung zur Wahrung des …
• KG, 26.06.2015 - 2 Ws 133/15

  Verfahrensverzögerung als Vollstreckungshindernis; Gestaltung von …
• KG, 19.02.2015 - 2 Ws 24/15

  Für die Anordnung der Fortdauer der Sicherungsverwahrung anzuwendendes Recht bei …
• VG Göttingen, 03.04.2013 - 1 A 92/11

  Aufbauseminar bei "Begleitetem Fahren ab 17 Jahre"
• OLG Hamm, 19.12.2012 - 11 W 106/12

  Ansprüche auf Entschädigung wegen Art und Ausgestaltung der Unterbringung …
• OLG Hamm, 19.12.2012 - 11 W 67/12

  Ansprüche auf Entschädigung wegen Art und Ausgestaltung der Unterbringung …
• OLG Celle, 06.08.2012 - 1 Ws 256/12

  Maßregelvollzug in Niedersachsen: Haftkostenbeitragserhebung bei …
• EGMR, 22.03.2012 - 36035/04

  Ostermünchner ./. Deutschland
• VG Minden, 20.09.2010 - 5 K 241/09
• OLG Hamm, 16.09.2010 - 4 Ws 209/10

  Menschenrechtswidrigkeit der weiteren Vollziehung von Sicherungsverwahrung in …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 29.07.2008 - 15 A 3137/05
• OLG Karlsruhe, 30.01.2008 - 2 Ws 14/08

  Streit über die Rechtmäßigkeit der Anordnung einer Fortdauer einer Unterbringung …
• OLG Hamm, 13.11.2007 - 4 Ws 498/07

  Führungsaufsicht; Weisungen; Wohnsitzanordnung; keine Einhaltung der Frist; …
• OLG Karlsruhe, 30.04.2007 - 2 Ws 280/06

  Taschengeldsperre für einen Sicherungsverwahrten wegen Verweigerung der Arbeit; …
• VG Gelsenkirchen, 08.03.2007 - 2 K 4179/03

  Spielautomat, Gewinnmöglichkeit, Steuermaßstab, Rückwirkung, Vergnügungssteuer
• VG Gelsenkirchen, 08.03.2007 - 2 K 5599/03

  Spielautomat, Gewinnmöglichkeit, Steuermaßstäbe, Rückwirkung, Vergnügungssteuer
• OVG Berlin-Brandenburg, 15.03.2006 - 11 N 17.06

  Zustellung durch Empfangsbekenntnis, Unterschrift durch Büroangestellte; Widerruf …
• SG Berlin, 26.11.1993 - S 43 VH 114/88
• OLG Hamm, 03.12.2020 - 3 Ws 461/20

  Unterbringung; Sicherungsverwahrung; ausreichende Betreuung; Frist
• VerfGH Sachsen, 23.01.2020 - 112-IV-19
• OLG Karlsruhe, 24.07.2019 - 2 Ws 163/19

  Anforderung an Versagung der Zulassung einer Selbstverpflegung in …
• BSG, 24.08.2016 - B 1 KR 69/16 B
• KG, 15.04.2016 - 2 Ws 81/16

  Sicherungsverwahrung: Kostenerstattungsanspruch eines Sicherungsverwahrten für …
• VG Hannover, 17.04.2015 - 15 B 1883/15

  Entziehung der Fahrerlaubnis nach dem Punktesystem: Übergangsregelung des StVG § …
• OLG Braunschweig, 08.07.2014 - 1 Ws 170/14

  Fortdauer der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung; Anhörung durch …
• OLG Karlsruhe, 29.01.2014 - 2 Ws 449/13

  Überprüfungsverfahren für die weitere Unterbringung in der Sicherungsverwahrung: …
• OLG Köln, 23.09.2013 - 7 U 144/13

  Bewilligung von Prozesskostenhilfe i.R.e. Anspruchs auf Entschädigung wegen …
• OLG Hamm, 19.12.2012 - 11 W 99/12

  Ansprüche auf Entschädigung wegen Art und Ausgestaltung der Unterbringung …
• OLG Hamm, 19.12.2012 - 11 W 96/12

  Ansprüche auf Entschädigung wegen Art und Ausgestaltung der Unterbringung …
• OLG Hamm, 19.12.2012 - 11 W 90/12

  Ansprüche auf Entschädigung wegen Art und Ausgestaltung der Unterbringung …
• OLG Hamm, 19.12.2012 - 11 W 144/12

  Ansprüche auf Entschädigung wegen Art und Ausgestaltung der Unterbringung …
• OLG Hamm, 19.12.2012 - 11 W 141/12

  Ansprüche auf Entschädigung wegen Art und Ausgestaltung der Unterbringung …
• OLG Hamm, 19.12.2012 - 11 W 118/12

  Ansprüche auf Entschädigung wegen Art und Ausgestaltung der Unterbringung …
• OLG Hamm, 19.12.2012 - 11 W 117/12

  Ansprüche auf Entschädigung wegen Art und Ausgestaltung der Unterbringung …
• OLG Hamm, 19.12.2012 - 11 W 116/12

  Ansprüche auf Entschädigung wegen Art und Ausgestaltung der Unterbringung …
• OLG Hamm, 19.12.2012 - 11 W 113/12

  Ansprüche auf Entschädigung wegen Art und Ausgestaltung der Unterbringung …
• OLG Hamm, 19.12.2012 - 11 W 112/12

  Ansprüche auf Entschädigung wegen Art und Ausgestaltung der Unterbringung …
• OLG Hamm, 19.12.2012 - 11 W 111/12

  Ansprüche auf Entschädigung wegen Art und Ausgestaltung der Unterbringung …
• OLG Hamm, 19.12.2012 - 11 W 107/12

  Ansprüche auf Entschädigung wegen Art und Ausgestaltung der Unterbringung …
• OLG Hamm, 19.12.2012 - 11 W 105/12

  Ansprüche auf Entschädigung wegen Art und Ausgestaltung der Unterbringung …
• OLG Hamm, 19.12.2012 - 11 W 104/12

  Ansprüche auf Entschädigung wegen Art und Ausgestaltung der Unterbringung …
• OLG Hamm, 19.12.2012 - 11 W 103/12

  Ansprüche auf Entschädigung wegen Art und Ausgestaltung der Unterbringung …
• OLG Hamm, 19.12.2012 - 11 W 101/12

  Entschädigungsansprüche von in der JVA Werl untergebrachten Sicherungsverwahrten …
• OLG Hamm, 19.12.2012 - 11 W 89/12

  Ansprüche auf Entschädigung wegen Art und Ausgestaltung der Unterbringung …
• OLG Hamm, 19.12.2012 - 11 W 88/12

  Ansprüche auf Entschädigung wegen Art und Ausgestaltung der Unterbringung …
• OLG Hamm, 19.12.2012 - 11 W 79/12

  Ansprüche auf Entschädigung wegen Art und Ausgestaltung der Unterbringung …
• OLG Hamm, 19.12.2012 - 11 W 78/12

  Ansprüche auf Entschädigung wegen Art und Ausgestaltung der Unterbringung …
• OLG Hamm, 19.12.2012 - 11 W 77/12

  Ansprüche auf Entschädigung wegen Art und Ausgestaltung der Unterbringung …
• OLG Hamm, 19.12.2012 - 11 W 74/12

  Ansprüche auf Entschädigung wegen Art und Ausgestaltung der Unterbringung …
• OLG Hamm, 19.12.2012 - 11 W 72/12

  Ansprüche auf Entschädigung wegen Art und Ausgestaltung der Unterbringung …
• OLG Nürnberg, 08.12.2011 - 15 W 2002/11

  Therapieunterbringung: Grundlage zur Beurteilung des Gefahrenmaßstabes
• OLG Hamm, 16.09.2010 - 4 Ws 221/10

  Menschenrechtswidrigkeit der weiteren Vollziehung von Sicherungsverwahrung in …
• EGMR, 01.07.2008 - 19359/04

  M. v. GERMANY
• KG, 19.12.2007 - 2 Ws 762/07

  Unterbringung: Heranziehung von forensisch erfahrenen Psychologen anstelle von …
• VG Gelsenkirchen, 08.03.2007 - 2 K 2160/04

  Spielautomat, Gewinnmöglichkeit, Steuermaßstab, Rückwirkung, Vergnügungssteuer
• VG Hamburg, 25.07.2005 - 11 E 2089/05

  Zur Nichteinrichtung von Klassen der Vorstufe der Oberstufe an einer integrierten …
• BVerfG - 2 BvR 1768/01
• BVerfG - 2 BvR 345/01
• OLG Hamm, 16.08.2019 - 3 Ws 310/19

  Überschreitung; Überprüfungsfrist; Unterbringung; psychiatrisches Krankenhaus; …
• KG, 07.01.2014 - 2 Ws 266/13

  Zum Tatbestandsmerkmal der psychischen Störung und zum Verhältnis von …
• OLG Braunschweig, 17.12.2013 - 1 Ws 279/13

  Beschwerde gegen die Fortdauer der Sicherungsverwahrung nach neuem Recht in …
• OLG Hamm, 19.12.2012 - 11 W 142/12

  Ansprüche auf Entschädigung wegen Art und Ausgestaltung der Unterbringung …
• OLG Hamm, 31.05.2012 - 1 Vollz (Ws) 214/12

  Vorführung Sicherungsverwahrter zu Gerichtsterminen; Auswirkung des …
• OLG Köln, 01.02.2012 - 2 Ws 27/12

  Fortdauer der Sicherungsverwahrung in den sog. Altfällen; Begriff der …
• VG Minden, 14.01.2011 - 5 K 454/10
• VG Minden, 14.01.2011 - 5 K 478/10
• VG Köln, 18.05.2009 - 19 K 2880/08

  Weisung an einen Justizangestellten zur Ablegung seines in der Slowakei …
• KG, 01.11.2007 - 2 Ws 600/07

  Widerruf der Strafaussetzung: Bewährungswiderruf wegen erneuter Straffälligkeit …
• OLG Saarbrücken, 06.08.2007 - 1 Ws 127/07

  Begehen einer Tat bei nachträglicher Gesamtstrafenbildung in der Zeit zwischen …
• LG Hamburg, 29.06.2007 - 324 O 744/06

  Berichterstattung über eine mehrere Jahre zurückliegende Straftat unter …
• LG Hamburg, 22.06.2007 - 324 O 712/06
• OVG Niedersachsen, 23.05.2007 - 11 LB 82/06

  Verfahrensrecht, Antrag, Klageantrag, Auslegung, Hinweispflicht, Hilfsantrag, …
• VG Gelsenkirchen, 08.03.2007 - 2 K 4477/03

  Spielautomat, Gewinnmöglichkeit, Steuermaßstab, Rückwirkung, Vergnügungssteuer
• LG Hamburg, 07.11.2006 - 324 O 521/06

  Archiv-Privileg gilt nicht für Online-Archive
• KG, 16.03.2004 - 5 Ws 113/04

  Sicherungsverwahrung: Besitz der Spielkonsolen "Sony Playstation 1" und "Sony …
• OLG Hamm, 28.03.2019 - 3 Ws 99/19

  Prüfung der Fortdauer der Unterbringung bei laufender Überprüfungsfrist
• VG Hamburg, 01.09.2015 - 2 E 4806/15

  Wiederholung der 10. Klasse - Rückwirkung von Neuregelungen
• LSG Baden-Württemberg, 18.03.2014 - L 11 EG 1512/12
• KG, 14.01.2014 - 2 Ws 569/13

  Zu den Voraussetzungen der Erledigung einer Maßregel
• LSG Baden-Württemberg, 17.04.2013 - L 5 R 5532/10
• OLG Hamburg, 12.03.2013 - 3 Vollz (Ws) 37/12

  Art und Ausgestaltung der Unterbringung von Sicherungsverwahrten: Anforderungen …
• OLG Hamm, 19.12.2012 - 11 W 95/12

  Ansprüche auf Entschädigung wegen Art und Ausgestaltung der Unterbringung …
• OLG Hamm, 19.12.2012 - 11 W 115/12

  Ansprüche auf Entschädigung wegen Art und Ausgestaltung der Unterbringung …
• OLG Hamm, 19.12.2012 - 11 W 114/12

  Ansprüche auf Entschädigung wegen Art und Ausgestaltung der Unterbringung …
• OLG Hamm, 19.12.2012 - 11 W 85/12

  Ansprüche auf Entschädigung wegen Art und Ausgestaltung der Unterbringung …
• OLG Hamm, 19.12.2012 - 11 W 73/12

  Ansprüche auf Entschädigung wegen Art und Ausgestaltung der Unterbringung …
• OLG Hamm, 19.12.2012 - 11 W 68/12

  Ansprüche auf Entschädigung wegen Art und Ausgestaltung der Unterbringung …
• OLG Hamm, 01.02.2011 - 1 Vollz (Ws) 807/10

  Strafe oder Nicht-Strafe? Zur Umsetzung des Abstandsgebots in der bisherigen …
• VG Hamburg, 17.04.2009 - 15 K 1085/08

  Verkehrszentralregister: Hinderung des Eintritts der Tilgungsreife
• VG Oldenburg, 14.02.2008 - 5 A 3709/06

  Berücksichtigung bereits übernommener Gremientätigkeiten bei der Erhebung von …
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 25.07.2007 - 1 M 83/07

  Rechtsmäßigkeit eines Straßenausbaubeitragsbescheides und Geltung des sogenannten …
• LG Hamburg, 27.02.2007 - 324 O 929/06
• OVG Sachsen-Anhalt, 04.03.2005 - 1 M 279/04

  Widerruf einer Waffenbesitzkarte
• BVerfG - 1 BvR 1749/01
• OLG Hamm, 25.06.2020 - 3 Ws 170/20

  Maßregel; Gebot bestmöglicher Sachaufklärung; gutachterliche Stellungnahme
• VG Bayreuth, 14.10.2019 - B 5 E 19.862

  Erfolgreicher Antrag auf einstweilige Einstellung in den Vorbereitungsdienst, …
• KG, 04.03.2015 - 2 Ws 27/15

  Für die Anordnung der Fortdauer der Sicherungsverwahrung anzuwendendes Recht bei …
• StGH Baden-Württemberg, 06.10.2014 - 1 VB 43/14
• OLG Braunschweig, 08.07.2014 - 1 Ws 170/13

  Anordnung der Fortdauer der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung: Anhörung …
• OVG Sachsen, 14.08.2012 - 3 B 156/12

  Eheunabhängiges Aufenthaltsrecht, Verlängerung der Mindestehebestandszeit i. S. …
• KG, 18.10.2011 - 2 Ws 566/10

  Nachträgliche Unterbringung in der Sicherungsverwahrung bei Altfällen
• OLG Naumburg, 26.05.2011 - 1 Ws 638/10

  Sicherungsverwahrung: Versagung des Besitzes eines eigenen Fernsehgeräts
• KG, 24.03.2010 - 2 Ws 24/10

  Lockerungen in der Sicherungsverwahrung: Ermessensreduzierung auf Null bei der …
• OLG Düsseldorf, 23.08.2007 - 4 Ws 416/07
• LG Hamburg, 27.03.2007 - 324 O 808/06
• VG Hannover, 14.12.2006 - 6 A 6020/06

  Berücksichtigung bereits übernommener Gremientätigkeiten bei der Erhebung von …
• VG Köln, 19.03.2004 - 19 K 2117/03

  (Nachträgliche) Umwandlung eines in Anspruch genommenen sog. …
• OLG Karlsruhe, 12.01.2021 - 2 Ws 298/20

  Zulässigkeit der Überwachung des Schriftwechsels im Vollzug der …
• VG Schwerin, 02.09.2020 - 7 A 2230/18

  Veterinärverwaltungskosten für Schlachttier- und Fleischuntersuchungen einschl. …
• VG Schwerin, 02.09.2020 - 7 A 60/17

  Veterinärverwaltungskosten für Schlachttier- und Fleischuntersuchungen einschl. …
• LSG Baden-Württemberg, 23.02.2016 - L 11 KR 3071/15
• OLG Hamburg, 02.11.2011 - 3 Vollz (Ws) 40/11

  Maßregelvollzug: Untätigkeitsbeschwerde eines Sicherungsverwahrten gegen die …
• VG Hamburg, 10.03.2009 - 5 K 45/06

  Zur Sperrwirkung des § 10 Abs 3 S 2 AufenthG 2004 in sog. "Altfällen"
• LG Hamburg, 30.11.2007 - 324 O 622/07

  Berichterstattung unter Namensnennung eines wegen einer 10 Jahre zurückliegenden …
• LG Hamburg, 30.11.2007 - 324 O 612/07

  Unterlassungsanspruch eines Strafgefangenen wegen Verletzung seines allgemeinen …
• LG Berlin, 16.08.2007 - 546 StVK 42/07

  Widerruf der Strafaussetzung bei nachträglicher Gesamtstrafenbildung, …
• LG Berlin, 11.04.2007 - 544 StVK (Vollz) 1267/06

  Strafvollzug: Anrechnung von Freistellungstagen auf die Freiheitsstrafe bei an …
• KG, 08.06.2005 - 5 Ws 171/05

  Strafvollzug: Ablehnung des Besitzes eines PC durch Sicherungsverwahrten
• BVerfG - 1 BvR 1902/01
• VG Schwerin, 02.09.2020 - 7 A 795/19

  Veterinärverwaltungskosten für Schlachttier- und Fleischuntersuchungen einschl. …
• VG Köln, 20.02.2019 - 1 K 4610/17
• LG Aachen, 09.07.2013 - 12 O 520/12

  Beachtung des verfassungsrechtlichen Abstandsgebots im Rahmen des …
• VGH Bayern, 11.01.2010 - 11 ZB 08.153

  Anwendbarkeit von § 13 Abs. 3 FZV; keine Berufungszulassungsgründe
• OLG Hamburg, 05.02.2009 - 2 Ws 14/09

  Anforderungen an einen Beschluss über die Fortdauer der Unterbringung in einem …
• VG Frankfurt/Oder, 05.10.2007 - 5 K 45/04

  Rechtmäßigkeit der Vornahme von Fixierungen an einem kenianischen …
• LG Hamburg, 21.09.2007 - 324 O 715/07
• VG Berlin, 14.03.2007 - 80 Dn 48.05

  Erlass einer Disziplinarverfügung im Oktober 2005 wegen ungenehmigten …
• LG Aachen, 17.11.2004 - 33 StVK 625/04
• OLG Köln, 07.04.2004 - 2 Ws 60/04

  Aussetzung der Maßregel der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 06.11.2019 - L 4 KR 369/17
• VG Köln, 27.06.2017 - 7 K 690/16
• LG Kassel, 15.06.2010 - 4 StVK 162/10

  Konventionskonform Auslegung des § 2 Abs. 6 StGB; keine Anwendbarkeit des 67 d …
• LG Aachen, 31.10.2009 - 33 StVK 164/08
• LG Hamburg, 14.12.2007 - 324 O 105/07
• VG Berlin, 14.03.2007 - 80 Dn 60.06

  Erlass einer Disziplinarverfügung im Oktober 2006 wegen vorzeitigen Verlassens …
• LG Bochum, 27.07.2005 - 8 KLs 36 Js 59/02

  Vorliegen der Voraussetzungen für eine nachträgliche Anordnung der Unterbringung …
• VG Köln, 19.03.2004 - 19 K 4664/03

  Beamtenrechtliche Rechtsmäßigkeitsvoraussetzungen der rückwirkenden Streichung …
• LG Hamburg, 21.09.2007 - 324 O 241/07
• OLG Jena, 05.12.2007 - 1 Ws 428/07

  Widerruf der Strafaussetzung