Volltextveröffentlichungen (8)

• HRR Strafrecht

  Art. 1 Abs. 1 GG; Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG; Art. 2 Abs. 2 Satz 3 GG; Art. 19 Abs. 2 GG; Art. 20 Abs. 3 GG; Art. 103 Abs. 2 GG; Art. 101 Abs. 1 GG; § 67d Abs. 3 StGB.
  Menschenwürde (sozialer Wert- und Achtungsanspruch; Verletzung; Subjektstellung; Haftschäden; Gemeinschaftsgebundenheit des Individuums; keine Verwirkung der Würde); Wesensgehalt eines Grundrechtes (Bestimmung aus dem Gesamtsystem der Grundrechte; Legitimierung des Eingriffes durch gewichtige Grundrechte anderer; Verhältnismäßigkeit); Unterbringung in der Sicherungsverwahrung (Präventivmaßnahme; Schutz der Allgemeinheit; fortdauernde Gefährlichkeit; Achtung der Eigenständigkeit und Würde des Untergebrachten; Ausrichtung am Resozialisierungsgedanken; Ausrichtung auf ein frei verantwortliches Leben in Freiheit); Dauer der Sicherungsverwahrung (prozeduraler Grundrechtsschutz; Prüfungsanforderungen; Nachweis der Gefährlichkeit; von Verfassungs wegen kein Gebot der Festsetzung einer Höchstfrist); Vollzugslockerungen; Prognoseentscheidung des Gerichtes (eigene Entscheidung; richterliche Kontrolle des ärztlichen Gutachtens); Sachverständigengutachten (erfahrener Sachverständiger; externer Sachverständiger; ausreichend Zeit und Gelegenheit zur Erstellung; Gebot der Transparenz: vollständige und klare Darlegung der Anknüpfungs- und Befundtatsachen, Erläuterung der Untersuchungsmethoden, Offenlegung der Hypothesen; Gebot der hinreichend breiten Prognosebasis: Hauptbereiche aus dem Lebenslängs- und -querschnitt des Verurteilten, Auseinandersetzung mit dem Anlassdelikt, der prädeliktischen Persönlichkeit, der postdeliktischen Persönlichkeitsentwicklung, sozialer Empfangsraum des Täters, Verhalten bei Vollzugslockerungen); absolutes Rückwirkungsverbot (Geltung nur für Strafen; verfassungsrechtlicher Begriff der Strafe); Garantie des gesetzlichen Richters; Rechtsstaatsprinzip (Vertrauensschutzgebot)

• lexetius.com
• Bundesverfassungsgericht

  Streichung der zehnjährigen Höchstgrenze bei einer erstmalig angeordneten Sicherungsverwahrung

 
• Judicialis
• Jurion

  Zeitliche Begrenzung einer Unterbringung in der Sicherungsverwahrung auf Grund der Menschenwürde - Vereinbarkeit einer langdauernden Unterbringung in der Sicherungsverwahrung mit der Menschenwürde gem. Art. 1 Abs. 1 des Grundgesetzes (GG) - Erforderlichkeit fortdauernder Unterbringung in der Sicherungsverwahrung bei unveränderter Gefährlichkeit des Inhaftierten - Begrenzung und frühzeitige Bestimmung der zeitlichen Dauer des Strafvollzugs auf Grund der Menschenwürde gem. Art. 1 Abs. 1 Grundgesetz (GG) - Befähigung des Strafgefangenen zu einem verantwortlichen Leben in Freiheit als Zielsetzung der Sicherungsverwahrung und des Strafvollzugs - Vereinbarkeit der Aufhebung der zehnjährigen Begrenzung der Sicherungsverwahrung mit dem Prinzip des Vertrauensschutzes und der verfassungsrechtlich unzulässigen Rückwirkung

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Verfassungsmäßigkeit der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung; Rückwirkung des Wegfalls der zeitlichen Begrenzung in Altfällen

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

• lexetius.com (Pressemitteilung)

  Streichung der zehnjährigen Höchstgrenze bei einer erstmalig angeordneten Sicherungsverwahrung

• Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

  Streichung der zehnjährigen Höchstgrenze bei einer erstmalig angeordneten Sicherungsverwahrung

• nomos.de , S. 4 (Kurzinformation)

  Unbefristete Sicherungsverwahrung ist verfassungsgemäß

• jurawelt.com (Pressemitteilung)

  Streichung der zehnjährigen Höchstgrenze bei einer erstmalig angeordneten Sicherungsverwahrung

• juraforum.de (Kurzinformation)

  EGMR-Entscheidung zur Sicherungsverwahrung: Gewissenhafte Auswertung notwendig

Besprechungen u.ä. (5)

• mohr-verlag.de (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

  Die wider Willen sperrende Bundeslücke bei der Sicherungsverwahrung (Prof. Dr. Christian Pestalozza; JZ 2004, 605)

• uni-augsburg.de (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

  Die Nachträgliche Sicherungsverwahrung - Feindstrafrecht oder Bewährungsprobe für den Rechtsstaat? (Prof. Henning Rosenau)

• zis-online.com (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

  Nachträgliche Sicherungsverwahrung - rote Karte für gefährliche Gefangene oder für den rechtsstaatlichen Vertrauensschutz? (Prof. Dr. Arthur Kreuzer; ZIS 2006, 145)

• buerger-frings.de (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

  Die Sicherungsverwahrung - Vorgaben in Theorie und Praxis oder "Odyssee zweier Sicherungsverwahrter"

• strafrechtsblogger.de (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

  Hoffnung hinter Gittern

Sonstiges (4)

• Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

  Zusammenfassung von "An den Grenzen des Strafrechts - Die Sicherungsverwahrung nach den Urteilen des BVerfG" von Dr. Jörg Kinzig, original erschienen in: NJW 2004, 911 - 914.

• Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

  Zusammenfassung von "Die wider Willen sperrende Bundeslücke bei der Sicherungsverwahrung" von Prof. Dr. Christian Pestalozza, original erschienen in: JZ 2004, 605 - 610.

• Jurion (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

  Zusammenfassung von "Die Renaissance der Sicherungsverwahrung" von Prof. Dr. Klaus Laubenthal, original erschienen in: ZStW 2004, 703 - 750.

• rechtsanwalt-schroer.de (Schriftsatz aus dem Verfahren)

  Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht zur Sicherungsverwahrung

Papierfundstellen

• BVerfGE 109, 133
• NJW 2004, 739
• NVwZ 2004, 851 (Ls.)
• StV 2004, 267 (Ls.)
• FamRZ 2004, 600 (Ls.)
• DVBl 2004, 521 (Ls.)

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Wird zitiert von ... (546)  

• BVerfG, 04.05.2011 - 2 BvR 2365/09  

  Regelungen zur Sicherungsverwahrung verfassungswidrig

  Die Freiheitsentziehung ist - in deutlichem Abstand zum Strafvollzug ("Abstandsgebot", vgl. BVerfGE 109, 133 ) - so auszugestalten, dass die Perspektive der Wiedererlangung der Freiheit sichtbar die Praxis der Unterbringung bestimmt.

  Mit Urteil vom 5. Februar 2004 - 2 BvR 2029/01 - (BVerfGE 109, 133) erklärte der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts § 67d Abs. 3 StGB und Art. 1a Abs. 3 EGStGB in der Fassung des Gesetzes zur Bekämpfung von Sexualdelikten und anderen gefährlichen Straftaten vom 26. Januar 1998 für mit dem Grundgesetz vereinbar und wies die Verfassungsbeschwerde eines Untergebrachten - Herrn M. - zurück, gegen den vor Inkrafttreten des genannten Gesetzes erstmalig die Sicherungsverwahrung angeordnet und aufgrund der Neuregelungen über eine Dauer von zehn Jahren hinaus vollzogen worden war.

  a) Mit Urteil vom 17. Dezember 2009 (Beschwerde-Nr. 19359/04, M. ./. Deutschland) gab eine Kammer der 5. Sektion des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte der Individualbeschwerde von Herrn M. - dem Beschwerdeführer des Verfahrens, in welchem die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 5. Februar 2004 - 2 BvR 2029/01 - (BVerfGE 109, 133) ergangen war - statt und stellte fest, Art. 5 Abs. 1 EMRK (Recht auf Freiheit und Sicherheit) und Art. 7 Abs. 1 EMRK (Keine Strafe ohne Gesetz) seien verletzt.

  f) Das Oberlandesgericht Köln verwarf die sofortige Beschwerde mit - hier ebenfalls angefochtenem - Beschluss vom 1. März 2010: Nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 5. Februar 2004 (BVerfGE 109, 133) stehe das Verbot rückwirkender Strafgesetze der Neufassung des § 67d Abs. 3 Satz 1 StGB nicht entgegen, da es sich bei der Sicherungsverwahrung nicht um eine Strafe handle.

  Soweit die Verfassungsbeschwerden in den Verfahren 2 BvR 2365/09 und 2 BvR 740/10 mittelbar gegen § 67d Abs. 3 Satz 1 StGB in der Fassung des Gesetzes zur Bekämpfung von Sexualdelikten und anderen gefährlichen Straftaten vom 26. Januar 1998 (BGBl I S. 160) in Verbindung mit § 2 Abs. 6 StGB gerichtet sind, steht ihrer Zulässigkeit nicht entgegen, dass die Verfassungsmäßigkeit von § 67d Abs. 3 StGB und Art. 1a Abs. 3 EGStGB - dem § 2 Abs. 6 StGB insoweit inhaltlich entspricht - bereits im Tenor des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 5. Februar 2004 (BVerfGE 109, 133) bestätigt wurde.

  Die Vorschriften tasten dieses Grundrecht zwar nicht in seinem Wesensgehalt an (vgl. BVerfGE 109, 133 ).

  Das kommt darin zum Ausdruck, dass Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG sie als "unverletzlich" bezeichnet, Art. 104 Abs. 1 Satz 1 GG ihre Beschränkung nur aufgrund eines förmlichen Gesetzes zulässt und Art. 104 Abs. 2 bis 4 GG besondere Verfahrensgarantien statuiert (vgl. BVerfGE 35, 185 ; 109, 133 ).

  Dem Freiheitsanspruch des Untergebrachten ist das Sicherungsbedürfnis der Allgemeinheit entgegenzuhalten; beide sind im Einzelfall abzuwägen (vgl. BVerfGE 109, 133 ).

  Dabei müssen die Grenzen der Zumutbarkeit gewahrt bleiben; das Freiheitsgrundrecht der Betroffenen ist sowohl auf der Ebene des Verfahrensrechts als auch materiellrechtlich abzusichern (BVerfGE 70, 297 ; 109, 133 ).

  Der Senat hält insoweit an den verfassungsrechtlichen Anforderungen an die Sicherungsverwahrung im Sinne der §§ 66 ff. StGB, wie sie bereits in dem Urteil vom 5. Februar 2004 dargelegt wurden (BVerfGE 109, 133 ), fest.

  bb) Die prozeduralen und materiellrechtlichen Anforderungen des Verhältnismäßigkeitsprinzips (vgl. BVerfGE 109, 133 ) gelten in gleicher Weise für die Sicherungsverwahrung im Jugendstrafrecht gemäß § 7 Abs. 2 JGG.

  Auch in diesem Zusammenhang beseitigen die bestehenden Unsicherheiten der Prognose, die Grundlage der Unterbringung ist, weder die Eignung noch die Erforderlichkeit des Freiheitseingriffs, sie haben aber Auswirkungen auf die Mindestanforderungen an Prognosegutachten und deren Bewertung im Zusammenhang mit dem Übermaßverbot (vgl. BVerfGE 109, 133 ).

  Die Tauglichkeit einer Prognose - die das Gericht auf der Grundlage eines mit Blick auf das junge Alter des Betreffenden besonders qualifizierten ärztlichen Gutachtens eigenständig zu treffen hat (vgl. BVerfGE 109, 133 ) - hängt vielmehr von dem individuellen Entwicklungsverlauf des Betreffenden ab, auf den jeweils besonderes Augenmerk zu legen ist.

  Der Senat hat bereits in seinem Urteil vom 5. Februar 2004 ausgeführt, dass nicht die Schuld, sondern die in der Tat zutage getretene Gefährlichkeit bestimmend ist für Anordnung, zeitliche Dauer und vor allem die Ausgestaltung der Maßregel der Sicherungsverwahrung (BVerfGE 109, 133 ).

  Die Freiheitsentziehung ist - in deutlichem Abstand zum Strafvollzug ("Abstandsgebot", vgl. BVerfGE 109, 133 ) - so auszugestalten, dass die Perspektive der Wiedererlangung der Freiheit sichtbar die Praxis der Unterbringung bestimmt.

  Anordnung und Vollzug sind nur dann legitim, wenn das Sicherheitsinteresse der Allgemeinheit das Freiheitsrecht des Betroffenen im Einzelfall überwiegt (vgl. BVerfGE 109, 133 ).

  (2) Der Zweck der Freiheitsstrafe besteht dementsprechend vornehmlich in einer repressiven Übelszufügung als Reaktion auf schuldhaftes Verhalten, welche - jenseits anderer denkbarer zusätzlicher Strafzwecke, die die Verfassung nicht ausschließt - dem Schuldausgleich dient (BVerfGE 109, 133 ).

  Das Resozialisierungsgebot, dem das Bild des Grundgesetzes von einem zu freier Selbstbestimmung befähigten Menschen zugrunde liegt (BVerfGE 98, 169 ), gilt gleichermaßen für den Vollzug der Freiheitsstrafe und der Sicherungsverwahrung (BVerfGE 109, 133 ).

  So muss sichergestellt werden, dass Vollzugslockerungen nicht ohne zwingenden Grund - etwa auf der Grundlage pauschaler Wertungen oder mit dem Hinweis auf eine nur abstrakte Flucht- oder Missbrauchsgefahr - versagt werden können (vgl. BVerfGE 109, 133 ; 117, 71 ).

  Das gilt sowohl für die Zeitdauer der Intervalle zwischen den gerichtlichen Überprüfungen als auch für die von Amts wegen erforderliche Kontrolle der Vollzugsbehörden und die qualitativen Anforderungen an die Sachverhaltsaufklärung in Bezug auf deren inhaltliche Substantiierung (vgl. schon BVerfGE 109, 133 ).

  Seit 1998 hat der Gesetzgeber durch das Gesetz zur Einführung der vorbehaltenen Sicherungsverwahrung vom 21. August 2002 (BGBl I S. 3344), das Gesetz zur Änderung der Vorschriften über die Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung und zur Änderung anderer Vorschriften vom 27. Dezember 2003 (BGBl I S. 3007), das Gesetz zur Einführung der nachträglichen Sicherungsverwahrung vom 23. Juli 2004 (BGBl I S. 1838), das Gesetz zur Reform der Führungsaufsicht und zur Änderung der Vorschriften über die nachträgliche Sicherungsverwahrung vom 13. April 2007 (BGBl I S. 513) und das Gesetz zur Einführung der nachträglichen Sicherungsverwahrung bei Verurteilungen nach Jugendstrafrecht vom 8. Juli 2008 (BGBl I S. 1212) die Sicherungsverwahrung immer mehr ausgeweitet, ohne jedoch - entgegen den Vorgaben des Senats in seinem Urteil vom 5. Februar 2004 (BVerfGE 109, 133 ) - ein freiheitsorientiertes und therapiegerichtetes Gesamtkonzept für die Unterbringung zu entwickeln, das dem Abstandsgebot gerecht geworden wäre.

  Darüber hinaus wird von der Möglichkeit der Gewährung von Vollzugslockerungen, die gerade auch der Vorbereitung der Entlassung dienen und zudem von besonderer Bedeutung im Hinblick auf die Prognose hinsichtlich der Gefährlichkeit des Betroffenen sind (vgl. BVerfGE 109, 133 , m.w.N.), nur äußerst restriktiv Gebrauch gemacht.

  Hierin liegt ein Eingriff in das Vertrauen der in ihrem Freiheitsgrundrecht betroffenen Grundrechtsträger, unabhängig davon, ob man insoweit von einer "echten" oder einer "unechten" Rückwirkung beziehungsweise von einer Rückbewirkung von Rechtsfolgen oder einer tatbestandlichen Rückanknüpfung ausgeht (vgl. dazu bereits mit Blick auf § 67d Abs. 3 Satz 1 i.V.m. Art. 1a Abs. 3 EGStGB a.F., BVerfGE 109, 133 ).

  Nach Maßgabe des Vertrauensschutzgebots - das im Zusammenhang mit dem Gewährleistungsgehalt des in seinem Schutzbereich berührten Grundrechts aus Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG Wirkung entfaltet (vgl. BVerfGE 72, 200 ) - ergeben sich die Grenzen gesetzgeberischer Regelungsbefugnis aus einer Abwägung zwischen dem Gewicht der berührten Vertrauensschutzbelange und der Bedeutung des gesetzgeberischen Anliegens für das Gemeinwohl (vgl. BVerfGE 14, 288 ; 25, 142 ; 43, 242 ; 43, 291 ; 75, 246 ; 109, 133 ).

  Dabei erhöht sich die Bedeutung der berührten Vertrauensschutzbelange in Abhängigkeit von der Schwere des Eingriffs in das sachlich berührte Grundrecht (vgl. bereits BVerfGE 109, 133 ).

  Damit gewinnt die Erwartung des Untergebrachten, die Freiheit zu einem bestimmten Zeitpunkt wieder zu erlangen, besondere Bedeutung (vgl. bereits BVerfGE 109, 133 ).

  Das Bundesverfassungsgericht hat schon in seiner Entscheidung vom 5. Februar 2004 den Aspekt der faktischen Wirkung einer Maßnahme zwar nicht als begrifflich relevant für das Tatbestandsmerkmal der Strafe in Art. 103 Abs. 2 GG angesehen, aber eine Berücksichtigungsmöglichkeit im Rahmen des Art. 2 Abs. 2 Satz 2 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 GG aufgezeigt (vgl. BVerfGE 109, 133 ).

  Das gilt auch für den Aspekt der Schwere der Maßnahme - hier: eine unbefristete Freiheitsentziehung -, die zwar kein geeignetes Definitionsmerkmal für den Begriff der Strafe im Sinne von Art. 103 GG (vgl. BVerfGE 109, 133 ), im Rahmen der Prüfung des Freiheitsgrundrechts jedoch nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ein zu berücksichtigendes Element darstellt (vgl. BVerfGE 109, 133 ; 70, 297 ).

  Zwar rechtfertigen diesbezügliche Ähnlichkeiten keine Einbeziehung der Sicherungsverwahrung in den Begriff der Strafe im Sinne des Art. 103 GG (BVerfGE 109, 133 ).

  Bereits das Grundgesetz selbst enthält nach der Rechtsprechung des Senats jedoch auch im Rahmen der Prüfung einer Verletzung von Art. 2 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 GG bei langjährigen, mit Freiheitsentzug verbundenen Maßregeln das Gebot zu berücksichtigen, ob beziehungsweise dass "der Untergebrachte die Sicherungsverwahrung (...) auch im Hinblick auf ihren tatsächlichen Vollzug als der Strafe vergleichbar empfinden dürfte" (vgl. BVerfGE 109, 133 ).

  Das Vertrauensschutzgebot besitzt insoweit eine enge Verwandtschaft und Strukturähnlichkeit mit dem "nulla-poena-Prinzip" (vgl. BVerfGE 109, 133 ).

  Für die gewachsene Verfassungsordnung des Grundgesetzes ist dagegen an dem Begriff der Strafe in Art. 103 GG, wie er in der Entscheidung vom 5. Februar 2004 (BVerfGE 109, 133 ) zum Ausdruck gekommen ist, festzuhalten.

• BVerfG, 15.02.2006 - 1 BvR 357/05  

  Luftsicherheitsgesetz

  Im Hinblick auf die außergewöhnliche Ausnahmesituation, von der § 14 Abs. 3 LuftSiG ausgeht, bleibt der Wesensgehalt des Grundrechts auf Leben im hier vorausgesetzten Fall durch den mit dieser Vorschrift verbundenen Grundrechtseingriff so lange unangetastet, wie gewichtige Schutzinteressen Dritter den Eingriff legitimieren und der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gewahrt ist (vgl. BVerfGE 22, 180 ; 109, 133 ).
• BVerfG, 19.03.2013 - 2 BvR 2628/10  

  Verständigungsgesetz

  Die Strafe muss in einem gerechten Verhältnis zur Schwere der Tat und zum Verschulden des Täters stehen (vgl. BVerfGE 20, 323 ; 45, 187 ; 50, 5 ; 73, 206 ; 86, 288 ; 96, 245 ; 109, 133 ; 110, 1 ; 120, 224 ).

  In diesem Sinne hat die Strafe die Bestimmung, gerechter Schuldausgleich zu sein (vgl. BVerfGE 45, 187 ; 109, 133 ; 120, 224 ).

 
• BVerfG, 12.11.2015 - 1 BvR 2961/14  

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerden gegen die rückwirkende Festsetzung von …

  Andernfalls wäre das Vertrauen in die Rechtssicherheit und Rechtsbeständigkeit der Rechtsordnung als Garanten einer freiheitlichen Wirtschaftsordnung ernsthaft gefährdet (vgl. BVerfGE 109, 133 ; 126, 369 ; 127, 1 ; 135, 1 ; stRspr).

  Die bloß allgemeine Erwartung, das geltende Recht werde zukünftig unverändert fortbestehen, genießt zwar, sofern keine besonderen Momente der Schutzwürdigkeit hinzutreten, keinen besonderen verfassungsrechtlichen Schutz (vgl. BVerfGE 38, 61 ; 68, 193 ; 105, 17 ; 109, 133 ; 127, 1 ; 135, 1 ; stRspr).

• BVerfG, 07.12.2011 - 2 BvR 2500/09  

  Verwertungsverbot Wohnraumüberwachung

  Danach ist jede strafende Ahndung einer Tat ohne Schuld des Täters ausgeschlossen (vgl. BVerfGE 20, 323 ; 95, 96 ; 109, 133 ; 110, 1 ; 122, 248 ; 123, 267 ).
• BVerfG, 15.12.2015 - 2 BvR 2735/14  

  Gewährleistung einzelfallbezogenen Grundrechtsschutzes im Rahmen der …

  Die Strafe muss in einem gerechten Verhältnis zur Schwere der Tat und zum Verschulden des Täters stehen (vgl. BVerfGE 20, 323 ; 45, 187 ; 50, 5 ; 73, 206 ; 86, 288 ; 96, 245 ; 109, 133 ; 110, 1 ; 120, 224 ; 133, 168 ).

  In diesem Sinne hat die Strafe die Bestimmung, gerechter Schuldausgleich zu sein (vgl. BVerfGE 45, 187 ; 109, 133 ; 120, 224 ; 133, 168 ).

  Mit Strafe im Sinne des Grundgesetzes ist also nicht nur der Vorwurf irgendeiner Rechtsverletzung gemeint, sondern die Verletzung eines Teils des Rechts, das eine tiefere, nämlich eine sozial-ethische Fundierung besitzt (vgl. BVerfGE 25, 269 ; 90, 145 ; 95, 96 ; 96, 10 ; 96, 245 ; 109, 133 ; 109, 190 ; 120, 224 ; 123, 267 ; siehe im Vergleich hierzu die Bewertung von Geldbußen in BVerfGE 42, 261 ;… aus der Literatur siehe nur Weigend, in: Leipziger Kommentar, Band 1, 12. Aufl. 2007, Einleitung Rn. 1;… Radtke, in: MüKo, StGB, 2. Aufl. 2012, Vorbem. zu §§ 38 ff., Rn. 14;… ders., GA 2011, S. 636 ;… Roxin, Strafrecht AT, Band 1, 4. Aufl. 2006, § 3 Rn. 46, S. 89).

• BVerfG, 11.07.2013 - 2 BvR 2302/11  

  Therapieunterbringungsgesetz entspricht bei verfassungskonformer Auslegung dem …

  Dem historisch begründeten weiten Verständnis des kompetenzrechtlichen Begriffs des Strafrechts steht die abweichende - engere - Bedeutung des Begriffs der Strafe in Art. 103 Abs. 2 GG nicht entgegen (vgl. BVerfGE 109, 190 ; 109, 133 ).

  Sie ziehen der gesetzgeberischen Regelungsbefugnis Grenzen bei der Verwirklichung des gesetzgeberischen Anliegens für das Gemeinwohl (vgl. BVerfGE 14, 288 ; 25, 142 ; 43, 242 ; 43, 291 ; 75, 246 ; 109, 133 ; 128, 326 ).

  Dabei erhöht sich die Bedeutung der berührten Vertrauensschutzbelange in Abhängigkeit von der Schwere des Eingriffs in das sachlich berührte Grundrecht (vgl. bereits BVerfGE 109, 133 ; 128, 326 ).

  Dies hebt den Vergangenheitsbezug und den dadurch begründeten Vertrauensschutz jedoch nicht auf (vgl. BVerfGE 109, 133 , zur Sicherungsverwahrung).

  Art. 103 Abs. 2 GG findet auf die Therapieunterbringung keine Anwendung, weil diese ebenso wie die Sicherungsverwahrung nicht als Strafe im Sinne des Art. 103 Abs. 2 GG zu qualifizieren ist (vgl. BVerfGE 109, 133 ; 128, 326 ; jeweils zur Sicherungsverwahrung).

  Strafbarkeit gemäß Art. 103 Abs. 2 GG setzt voraus, dass das auferlegte materielle Übel mit der Missbilligung vorwerfbaren Verhaltens verknüpft ist und von seiner Zielrichtung her (zumindest auch) dem Schuldausgleich dient (BVerfGE 109, 133 ; 128, 326 ).

  Insoweit konkretisiert Art. 104 Abs. 1 Satz 1 GG die sich aus dem Rechtsstaatsprinzip ergebenden Bestimmtheitsanforderungen (vgl. BVerfGE 29, 183 ; 76, 363 ; 109, 133 ).

  Dabei müssen die Vorgaben des Gesetzgebers umso genauer sein, je intensiver der Grundrechtseingriff ist und je schwerwiegender die Auswirkungen der Regelung sind (vgl. BVerfGE 86, 288 ; 93, 213 , m.w.N.; 109, 133 ).

  Letztlich genügt das Therapieunterbringungsgesetz auch den an eine Prognoseentscheidung zu stellenden besonderen Bestimmtheitsanforderungen, wonach der Gesetzgeber bei präventiven Freiheitsentziehungen nicht nur über die tatbestandlichen Voraussetzungen der freiheitsentziehenden Maßnahme entscheiden muss, sondern angesichts der mit der Prognoseentscheidung verbundenen Unsicherheit auch festzulegen hat, welche zeitliche Wirkung der Prognoseentscheidung zukommt und wann diese zu überprüfen ist (vgl. BVerfGE 109, 133 ).

• BVerfG, 08.11.2006 - 2 BvR 578/02  

  Gefährliche Täter

  Sie kann keinem Menschen genommen werden (vgl. BVerfGE 109, 133 ).

  Achtung und Schutz der Menschenwürde gehören zu den Konstitutionsprinzipien des Grundgesetzes (vgl. BVerfGE 45, 187 ; 87, 209 ; 96, 375 ; 102, 370 ; 109, 133 ).

  Jedem Menschen kommt danach ein sozialer Wert- und Achtungsanspruch zu, der es verbietet, ihn zum bloßen Objekt des Staates zu machen oder ihn einer Behandlung auszusetzen, die seine Subjektqualität prinzipiell in Frage stellt (vgl. BVerfGE 27, 1 ; 45, 187 ; 109, 133 ).

  Die Spannung zwischen dem Individuum und der Gemeinschaft hat das Grundgesetz allerdings insofern im Sinne der Gemeinschaftsbezogenheit und Gemeinschaftsgebundenheit der Person entschieden, als der Einzelne Einschränkungen seiner Grundrechte zur Sicherung von Gemeinschaftsgütern hinnehmen muss (vgl. BVerfGE 65, 1 ; 109, 133 m.w.N.).

  Auch neuere Forschungen zu seinen Auswirkungen (…vgl. zusammenfassend Weber, Die Abschaffung der lebenslangen Freiheitsstrafe, 1999, S. 88 ff.) belegen nicht, dass irreparable Schäden psychischer oder physischer Art notwendigerweise die Folge eines langen Freiheitsentzuges sind (vgl. BVerfGE 109, 133 ).

  Aus dieser besonderen Bedeutung folgt, dass der verfassungsrechtliche Grundsatz der Verhältnismäßigkeit in besonderem Maße die Anordnung und den Vollzug freiheitsentziehender Maßnahmen beherrscht (stRspr; vgl. BVerfGE 19, 342 ; 20, 45 ; 20, 144 ; 29, 312 ; 35, 5 ; 36, 264 ; 70, 297 ; 90, 145 ; 109, 133 ).

  Dies gilt auch mit Blick auf die Unsicherheiten einer Prognose als Grundlage des lang andauernden Freiheitsentzuges (vgl. BVerfGE 109, 133 ).

  Je länger der Freiheitsentzug andauert, umso strenger sind die Voraussetzungen für die Verhältnismäßigkeit des Freiheitsentzuges (vgl. für die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus BVerfGE 70, 297; für die Sicherungsverwahrung BVerfGE 109, 133 ;… Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 7. Juni 1993 - 2 BvR 1907/91 -, NJW 1994, S. 510;… für die Aussetzung der lebenslangen Freiheitsstrafe Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 23. September 1991 - 2 BvR 1327/89 -, NJW 1992, S. 2344).

  Der nachhaltige Einfluss des gewichtiger werdenden Freiheitsanspruchs stößt jedoch dort an Grenzen, wo es im Blick auf die Art der von dem Betroffenen drohenden Gefahren, deren Bedeutung und Wahrscheinlichkeit vor dem staatlichen Schutzauftrag für die Rechtsgüter des Einzelnen und der Allgemeinheit unvertretbar erscheint, den Betroffenen in die Freiheit zu entlassen (vgl. BVerfGE 70, 297 ; 109, 133 ).

  Denn es ist unverzichtbare Voraussetzung eines rechtsstaatlichen Verfahrens, dass Entscheidungen, die den Entzug der persönlichen Freiheit betreffen, auf ausreichender richterlicher Sachaufklärung beruhen und eine in tatsächlicher Hinsicht genügende Grundlage haben (vgl. BVerfGE 86, 288 ; 109, 133 ).

  Im Rahmen des unbefristet wirkenden Freiheitsentzuges gebietet das Gebot der bestmöglichen Sachaufklärung, einen erfahrenen Sachverständigen zu Rate zu ziehen, der die richterliche Prognose durch ein hinreichend substantiiertes und zeitnahes Gutachten vorbereitet (vgl. für den Maßregelvollzug BVerfGE 70, 297 ; 109, 133 ).

  Die Entscheidung über die Fortdauer der Vollstreckung der lebenslangen Freiheitsstrafe hat sich daher im Regelfall auch über den eigentlichen Anwendungsbereich des § 454 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 StPO hinaus auf ein Sachverständigengutachten zu stützen, das der besonderen Tragweite dieser Entscheidung gerecht wird (vgl. BVerfGE 109, 133 ).

  Der Gefahr repetitiver Routinebeurteilungen muss der Richter durch eine sorgfältige Auswahl des Gutachters entgegenwirken (vgl. BVerfGE 109, 133 ).

  ee) Dem Gefangenen ist von Verfassungs wegen jedenfalls dann ein Pflichtverteidiger beizuordnen, wenn es nach der konkreten Fallgestaltung als evident erscheint, dass er sich nicht selbst verteidigen kann (vgl. für den Maßregelvollzug BVerfGE 70, 297 ; 109, 133 ).

  Insbesondere in den Fällen, in denen der Freiheitsentzug schon über Jahrzehnte andauert, dienen Privilegien im Strafvollzug dazu, dem Verurteilten einen Rest an Lebensqualität zu gewährleisten (vgl. BVerfGE 109, 133 ).

  Denn sein Anwendungsbereich beschränkt sich auf staatliche Maßnahmen, die eine missbilligende hoheitliche Reaktion auf ein schuldhaftes Verhalten darstellen (vgl. BVerfGE 26, 186 ; 42, 261 ; 105, 135 ; 109, 133 ).

• BVerfG, 20.06.2012 - 2 BvR 1048/11  

  Vorbehaltene Sicherungsverwahrung ist - mit Ausnahme des Verstoßes gegen das …

  a) Achtung und Schutz der Menschenwürde gehören zu den Konstitutionsprinzipien des Grundgesetzes (vgl. BVerfGE 45, 187 ; 87, 209 ; 96, 375 ; 109, 133 ).

  Mit der Menschenwürde ist der soziale Wert- und Achtungsanspruch des Menschen geschützt, der es verbietet, den Menschen zum bloßen Objekt des Staates zu machen oder ihn einer Behandlung auszusetzen, die seine Subjektqualität prinzipiell in Frage stellt (vgl. BVerfGE 27, 1 ; 45, 187 ; 109, 133 ).

  Verletzbar ist aber der Achtungsanspruch, der sich aus ihr ergibt (vgl. BVerfGE 87, 209 ; 109, 133 ).

  Der Täter darf nicht zum bloßen Objekt der Verbrechensbekämpfung unter Verletzung seines verfassungsrechtlich geschützten sozialen Wert- und Achtungsanspruchs gemacht werden (vgl. BVerfGE 45, 187 ; 109, 133 ).

  Mit der Garantie der Menschenwürde wäre es unvereinbar, wenn der Staat für sich in Anspruch nehmen würde, den Menschen zwangsweise seiner Freiheit zu entkleiden, ohne dass zumindest die Chance für ihn bestehen würde, je wieder der Freiheit teilhaftig zu werden (vgl. BVerfGE 45, 187 ; 109, 133 ).

  Diese Maßstäbe gelten auch für die Unterbringung von Straftätern in der Sicherungsverwahrung ( BVerfGE 109, 133 ).

  Es ist der staatlichen Gemeinschaft nicht verwehrt, sich gegen gefährliche Straftäter durch Freiheitsentzug zu sichern (vgl. BVerfGE 45, 187 ; 109, 133 ).

  Vor diesem Hintergrund ist die Sicherungsverwahrung auch als Präventivmaßnahme zum Schutz der Allgemeinheit mit dem Grundgesetz vereinbar (vgl. BVerfGE 109, 133 ).

  Hinzu kommt, dass sich die Belastungssituation im Fall der vorbehaltenen Sicherungsverwahrung nicht wesentlich von derjenigen der primären Sicherungsverwahrung unterscheidet (zur Vereinbarkeit der zeitlich unbegrenzten Sicherungsverwahrung mit Art. 1 Abs. 1 GG vgl. BVerfGE 109, 133 ).

  Das kommt darin zum Ausdruck, dass Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG sie als "unverletzlich" bezeichnet, Art. 104 Abs. 1 Satz 1 GG ihre Beschränkung nur aufgrund eines förmlichen Gesetzes zulässt und Art. 104 Abs. 2 bis 4 GG besondere Verfahrensgarantien statuiert ( BVerfGE 35, 185 ; 109, 133 ; 128, 326 ).

  Dem Sicherungsbedürfnis der Allgemeinheit ist der Freiheitsanspruch des Untergebrachten entgegenzuhalten; beide sind im Einzelfall abzuwägen ( BVerfGE 109, 133 ; 128, 326 ).

  Dabei müssen die Grenzen der Zumutbarkeit gewahrt bleiben; das Freiheitsgrundrecht der Betroffenen ist sowohl auf der Ebene des Verfahrensrechts als auch materiell-rechtlich abzusichern (vgl. BVerfGE 70, 297 ; 109, 133 ; 128, 326 ).

  Auch im Fall der vorbehaltenen Sicherungsverwahrung besteht die Möglichkeit einer validen Gefährlichkeitsprognose (zur grundsätzlichen verfassungsrechtlichen Unbedenklichkeit von Prognosegutachten als Grundlage der Sicherungsverwahrung vgl. BVerfGE 109, 133 ; 128, 326 ).

  aa) Art. 103 Abs. 2 GG findet auf die vorbehaltene Sicherungsverwahrung keine Anwendung, weil diese als Maßregel der Besserung und Sicherung und nicht als Strafe im Sinne dieser Vorschrift zu qualifizieren ist (vgl. BVerfGE 109, 133 ; 128, 326 ).

  Strafbarkeit im Sinne des Art. 103 Abs. 2 GG setzt voraus, dass das auferlegte materielle Übel mit der Missbilligung vorwerfbaren Verhaltens verknüpft ist und von seiner Zielrichtung her (zumindest auch) dem Schuldausgleich dient ( BVerfGE 109, 133 ; 128, 326 ).

  Insoweit konkretisiert Art. 104 Abs. 1 Satz 1 GG für den Bereich der Freiheitsentziehung die sich aus dem Rechtsstaatsprinzip ergebenden Bestimmtheitsanforderungen (vgl. BVerfGE 29, 183 ; 76, 363 ; 109, 133 ).

  Der Gesichtspunkt, dass die Vorgaben des Gesetzgebers umso genauer sein müssen, je intensiver der Grundrechtseingriff ist und je schwerwiegender die Auswirkungen der Regelung sind (vgl. BVerfGE 86, 288 ; 93, 213 m.w.N.) erhält daher besonderes Gewicht ( BVerfGE 109, 133 ).

  bb) Ob diese Maßstäbe, die der Senat in seiner Entscheidung zum Verfahren der Aussetzung einer lebenslangen Freiheitsstrafe entwickelt hat, trotz des kategorialen Unterschiedes zwischen der Verbüßung einer dem Schuldausgleich dienenden Freiheitsstrafe und der allein von der Gefährlichkeit des Betroffenen abhängigen Anordnung der Maßregel der Sicherungsverwahrung (vgl. BVerfGE 109, 133 ; 128, 326 ) auf letztere übertragbar sind, kann hier dahingestellt bleiben.

  Ein allgemeiner Grundsatz dahingehend, dass der von einem staatlichen Eingriff in seine Freiheit Betroffene bereits mit der Aburteilung Gewissheit über die tatsächliche Dauer der Freiheitsentziehung haben müsste, ergibt sich aus ihnen nicht (zur Verfassungsmäßigkeit der unbefristeten Sicherungsverwahrung vgl. BVerfGE 109, 133 ).

• BVerfG, 26.08.2013 - 2 BvR 371/12  

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde im „Fall Mollath“

  Das kommt darin zum Ausdruck, dass Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG die Freiheit der Person als "unverletzlich" bezeichnet, Art. 104 Abs. 1 Satz 1 GG ihre Beschränkung nur aufgrund eines förmlichen Gesetzes zulässt und Art. 104 Abs. 2 bis 4 GG besondere Verfahrensgarantien für ihre Beschränkung statuiert (vgl. BVerfGE 35, 185 ; 109, 133 ; 128, 326 ).
• BSG, 04.05.2016 - B 6 KA 24/15 R  

  Vertragsärztliche Versorgung - Berufsausübungsgemeinschaft - Erteilung der …
• EGMR, 17.12.2009 - 19359/04  

  Rückwirkende Aufhebung der Höchstdauer der Sicherungsverwahrung (Verurteilung; …
• BVerfG, 07.07.2010 - 2 BvL 14/02  

  Spekulationsfrist
• BVerfG, 27.03.2012 - 2 BvR 2258/09  

  Ausschluss der Anrechnung von Maßregelvollzugszeiten auf verfahrensfremde …
• BVerfG, 21.07.2010 - 1 BvR 2530/05  

  Kürzung der Rentenansprüche der Vertriebenen und Flüchtlinge nach dem …
• BVerwG, 25.07.2013 - 2 C 12.11  

  Amtsarzt; Behinderte; Beurteilungsspielraum; Bewerbungsverfahrensanspruch; …
• BVerfG, 07.07.2010 - 2 BvR 748/05  

  Beteiligungsquote
• BVerfG, 31.05.2006 - 2 BvR 1673/04  

  Jugendstrafvollzug
• BVerfG, 07.07.2010 - 2 BvL 1/03  

  Entgangene Einnahmen
• BVerfG, 10.02.2004 - 2 BvR 834/02  

  Landesrechtlich geregelte Straftäterunterbringung (so genannte nachträgliche …
• BVerfG, 21.09.2016 - 2 BvL 1/15  

  Strafvorschrift im Rindfleischetikettierungsgesetz ist verfassungswidrig
• BVerfG, 10.10.2012 - 1 BvL 6/07  

  Vertrauensschutz in den Fortbestand einer steuerrechtlichen Regelung
• BGH, 09.11.2010 - 5 StR 394/10  

  Keine "automatische" Entlassung konventionswidrig untergebrachter …
• OLG Koblenz, 30.09.2010 - 1 Ws 108/10  

  Vorlage an den BGH bezüglich der Fortdauer der Unterbringung eines Straftäters in …
• BGH, 09.03.2010 - 1 StR 554/09  

  Nachträgliche Sicherungsverwahrung bei Heranwachsenden (Jugendliche; Altfälle; …
• BVerfG, 14.01.2004 - 2 BvR 564/95  

  Erweiterter Verfall
• BVerfG, 05.08.2009 - 2 BvR 2098/08  

  Nachträglich angeordnete Unterbringung in der Sicherungsverwahrung (Erledigung …
• BVerfG, 09.01.2006 - 2 BvR 443/02  

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde eines im Maßregelvollzug Untergebrachten gegen …
• BVerfG, 07.12.2010 - 1 BvR 2628/07  

  Abschaffung der Arbeitslosenhilfe zum 1. Januar 2005 verfassungsgemäß
• BVerfG, 08.12.2009 - 2 BvR 758/07  

  Kürzung des Ausgleichsbetrags für Unternehmen des öffentlichen …
• BVerfG, 02.05.2012 - 2 BvL 5/10  

  Rückwirkende Neuregelung der vorübergehenden Erhöhung des versorgungsrechtlichen …
• BVerfG, 09.09.2008 - 2 BvR 1044/08  

  Freiheit der Person (Auswirkung auf die erforderliche Sachaufklärung bei der …
• BGH, 26.10.2011 - IV ZR 150/10  

  Zum Erbrecht nichtehelicher Kinder
• OLG Stuttgart, 01.06.2010 - 1 Ws 57/10  

  Sicherungsverwahrung: Sofortige Entlassung in sog. Zehnjahresfällen wegen …
• BGH, 12.05.2010 - 4 StR 577/09  

  Zurücktreten der nachträglichen Sicherungsverwahrung hinter das …
• OLG Koblenz, 01.09.2010 - 2 Ws 370/10  

  Vorlage an den BGH bezüglich der Fortdauer der Unterbringung eines Straftäters in …
• BVerfG, 12.05.2009 - 2 BvL 1/00  

  Jubiläumsrückstellungen nach dem EStG verfassungsgemäß
• BAG, 10.12.2009 - 2 AZR 55/09  

  Kündigung - Abmahnung - Verbot religiöser Bekundungen
• BSG, 22.10.2014 - B 6 KA 3/14 R  

  Wirtschaftlichkeitsprüfung - Heilmittelregress - Grundsatz Beratung vor Regress …
• BVerfG, 08.12.2006 - 2 BvR 1339/06  

  Verfassungsbeschwerde gegen Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit nach § 25 …
• BVerwG, 16.05.2007 - 6 C 24.06  

  Waffenbesitzkarte, Widerruf, Zuverlässigkeit, Rückwirkung.
• BFH, 11.12.2013 - I R 4/13  

  Tatbestands- und Verfassungsmäßigkeit von § 50d Abs. 10 EStG 2002/2009 und der …
• BVerfG, 23.08.2006 - 2 BvR 226/06  

  Verfassungsmäßigkeit der nachträglichen Anordnung der Sicherungsverwahrung (kein …
• BVerfG, 22.10.2008 - 2 BvR 749/08  

  Freiheit der Person (Unterbringungsbefehl; nachträgliche Sicherungsverwahrung bei …
• OLG Koblenz, 07.06.2010 - 1 Ws 108/10  

  Das Kammerurteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte vom 17. …
• BVerfG, 14.09.2005 - 2 BvR 882/05  

  Annahme einer Verfassungsbeschwerde; Widerlegung der Vermutung der …
• BGH, 12.11.2015 - I ZR 167/14  

  Abschlagspflicht II - Arzneimittelrabatte: Abschlagspflicht der pharmazeutischen …
• VGH Baden-Württemberg, 19.04.2017 - 11 S 1967/16  

  Ausweisungsinteresse im Sinne des AufenthG 2004, Fassung: 2016-01-01, § 5 Abs 1 …
• BVerfG, 03.09.2009 - 1 BvR 2384/08  

  Keine Verletzung der Berufsfreiheit eines Spielgeräteaufstellers durch …
• BVerfG, 30.04.2009 - 2 BvR 2009/08  

  Verfassungsbeschwerde gegen Ablehnung der Aussetzung des Restes einer …
• BVerfG, 22.02.2011 - 1 BvR 409/09  

  Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine Amtshaftungsklage wegen …
• OLG Karlsruhe, 25.11.2005 - 2 Ws 76/05  

  Erledigung einer 10 Jahre übersteigenden Sicherungsverwahrung: Anforderungen an …
• BVerfG, 16.02.2005 - 2 BvR 581/03  

  Verletzung der Garantie des gesetzlichen Richters (Art 101 Abs 1 S 2 GG) durch …
• OVG Hamburg, 14.04.2016 - 2 Bs 29/16  

  Erstaufnahmeeinrichtung am Fiersbarg darf vorerst weiter gebaut und betrieben …
• BVerfG, 28.04.2009 - 1 BvR 224/07  

  Ermächtigungsgrundlage für Sperrbezirksverordnungen verfassungsrechtlich …
• BAG, 24.09.2008 - 6 AZR 76/07  

  Vertragliche Bezugnahme auf Tarifvertrag - AGB-Kontrolle
• BVerfG, 09.01.2014 - 1 BvR 299/13  

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Ordnungsgeld wegen fehlenden …
• OLG Karlsruhe, 30.11.2005 - 2 Ws 125/05  

  Sicherungsverwahrung: Fortdauer der Sicherungsverwahrung über 10 Jahre hinaus bei …
• BVerfG, 27.12.2006 - 2 BvR 1895/05  

  Keine Strafe ohne Schuld ("ne bis in idem"); Kindesentziehung (Dauerdelikt; …
• BFH, 20.08.2014 - I R 86/13  

  Tatbestands- und Verfassungsmäßigkeit von § 50d Abs. 9 Satz 1 Nr. 2 EStG …
• BVerwG, 21.11.2006 - 1 C 10.06  

  Familieneinheitliches Asylverfahren; Verfahrenseinleitung auf Anzeige; …
• BGH, 15.04.2008 - 5 StR 431/07  

  BGH bestätigt eine aufgrund geänderter Rechtslage angeordnete nachträgliche …
• BVerfG, 19.04.2006 - 2 BvR 818/05  

  Versagung der Verlegung eines Strafgefangenen in die Justizvollzugsanstalt eines …
• BFH, 18.01.2012 - II R 49/10  

  Zuteilung der Identifikationsnummer und dazu erfolgte Datenspeicherung mit …
• BVerfG, 07.05.2014 - 1 BvR 3571/13  

  Keine Verletzung von Grundrechten durch den vollständigen Ausschluss des im …
• VGH Baden-Württemberg, 21.11.2017 - 9 S 1145/16  

  Bestimmtheit einer universitären Prüfungsordnung
• BGH, 29.09.2016 - I ZR 11/15  

  Bodenschutzrechtlicher Ausgleichsanspruch: Haftung des Gesamtrechtsnachfolgers …
• BSG, 16.12.2010 - B 8 SO 7/09 R  

  Sozialhilfe - Belastungsgrenze - keine Kostenübernahme von Zuzahlungen zu …
• OLG Karlsruhe, 31.08.2009 - 2 Ws 309/09  

  Anforderungen an die Begründung der Entscheidung über die Fortdauer der …
• BGH, 11.05.2005 - 1 StR 37/05  

  BGH hebt Urteil über Anordnung einer nachträglichen Sicherungsverwahrung auf
• BVerfG, 27.06.2006 - 2 BvR 1392/02  

  Auferlegung von Gutachterkosten bei gerichtlichen Entscheidungen über die …
• KG, 03.03.2011 - 2 Ws 642/10  

  Sicherungsverwahrung: Aussetzung der Entscheidung über die sofortige Beschwerde …
• BVerwG, 19.08.2010 - 2 C 34.09  

  Vorübergehende Erhöhung des Ruhegehaltssatzes; amtsbezogener …
• BVerfG, 11.01.2016 - 2 BvR 2961/12  

  Aussetzung einer Restfreiheitsstrafe zur Bewährung (Freiheitsgrundrecht; …
• BGH, 20.07.2011 - IV ZR 76/09  

  Erhebung von Sanierungsgeldern durch Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder
• BAG, 27.06.2006 - 3 AZR 255/05  

  Anpassung laufender Betriebsrente durch Tarifvertrag
• OLG Celle, 25.05.2010 - 2 Ws 169/10  

  Sicherungsverwahrung: Entlassung nach Ablauf der 10-Jahresfrist in sogenannten …
• BGH, 23.05.2013 - V ZB 201/12  

  Verfassungsmäßigkeit des Therapieunterbringungsgesetzes und der …
• BVerfG, 16.09.2010 - 2 BvR 1608/07  

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Anordnung der Festhaltung eines …
• BGH, 25.11.2005 - 2 StR 272/05  

  Anordnung der nachträglichen Sicherungsverwahrung aufgehoben
• BVerfG, 15.09.2011 - 2 BvR 1516/11  

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die zeitlich befristete Fortdauer der …
• BSG, 05.06.2007 - B 4 RS 1/07 R  

  Vorlagebeschluss an das BVerfG - Verfassungsmäßigkeit unterschiedlicher …
• BVerfG, 16.11.2004 - 2 BvR 2004/04  

  Zur regelmäßigen Überprüfung der Sicherungsverwahrung
• OLG Nürnberg, 07.07.2010 - 1 Ws 342/10  

  Fortdauer der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung: Bindungswirkung einer …
• BVerfG, 18.04.2016 - 2 BvR 1833/12  

  Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen präventive Ingewahrsamnahmen
• BVerfG, 13.11.2005 - 2 BvR 792/05  

  Recht auf ein faires Verfahren (Bestellung eines Pflichtverteidigers im …
• BVerfG, 21.12.2017 - 2 BvR 2772/17  

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Ablehnung des Aufschubs der …
• BVerfG, 06.06.2006 - 2 BvR 1349/05  

  Informationelle Selbstbestimmung (unzulässige Weisung im Rahmen der …
• BSG, 05.06.2007 - B 4 RS 21/07 R  

  Vorlagebeschluss an das BVerfG - Verfassungsmäßigkeit unterschiedlicher …
• BSG, 05.06.2007 - B 4 RS 22/07 R  

  Vorlagebeschluss an das BVerfG - Verfassungsmäßigkeit unterschiedlicher …
• BAG, 27.02.2007 - 3 AZR 734/05  

  Tariflicher Eingriff in laufende Betriebsrenten
• BVerfG, 26.10.2011 - 2 BvR 1539/09  

  Rechtsweggarantie (Rechtswegerschöpfung; effektiver Rechtsschutz; Widerspruch); …
• BVerfG, 14.01.2005 - 2 BvR 983/04  

  Zur Fortdauer der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus
• LG Kleve, 29.09.2010 - 181 StVK 218/09 181 StVK 197/10  

  Sicherungsverwahrung, Altfälle, Rückwirkungsgebot
• BGH, 08.07.2005 - 2 StR 120/05  

  Entscheidung zur vorbehaltenen Sicherungsverwahrung aufgehoben
• BFH, 15.07.2015 - II R 32/14  

  Verfassungsmäßigkeit des BremTourAbgG
• BSG, 05.03.2014 - B 12 R 1/12 R  

  Rentenversicherung - Beanstandung und Erstattung zu Unrecht entrichteter Beiträge …
• BSG, 05.06.2007 - B 4 RS 5/07 R  

  Vorlagebeschluss an das BVerfG - Verfassungsmäßigkeit unterschiedlicher …
• OLG Frankfurt, 24.06.2010 - 3 Ws 485/10  

  Unzulässigkeit weiterer Sicherungsverwahrung
• BGH, 27.03.2008 - IX ZR 210/07  

  Anfechtbarkeit der Befriedigung von Insolvenzgläubigern mit Kreditmitteln
• LAG Düsseldorf, 06.03.2018 - 14 Sa 849/17  

  Eingruppierung; Stufenzuordnung; Anrechnung von Vorbeschäftigungszeiten; …
• BVerfG, 09.03.2010 - 2 BvR 3012/09  

  Ablehnung einer Strafunterbrechung gemäß § 455 Abs. 4 StPO (Überprüfbarkeit von …
• BVerfG, 22.01.2015 - 2 BvR 2049/13  

  Fortdauer der Unterbringung im psychiatrischen Krankenhaus (Freiheitsgrundrecht; …
• VG Saarlouis, 15.09.2010 - 6 L 746/10  

  Polizeiliche Dauerüberwachung anstelle von Sicherungsverwahrung für eine …
• BSG, 13.05.2015 - B 6 KA 14/14 R  

  Krankenversicherung - Streichung eines Medizinproduktes aus der …
• BVerwG, 25.07.2013 - 2 C 18.12  

  Gesundheitliche Eignung von Beamtenbewerbern
• OLG Celle, 03.08.2010 - 2 Ws 264/10  

  Sicherungsverwahrung: Vorlage zur Frage der Zulässigkeit der Fortdauer der ersten …
• OLG Celle, 25.05.2010 - 2 Ws 170/10  

  Sicherungsverwahrung, Rückwirkungsverbot, Bindungswirkung.
• BVerfG, 21.02.2018 - 2 BvR 349/14  

  Fortdauer der Unterbringung im psychiatrischen Krankenhaus (Freiheitsgrundrecht; …
• BVerfG, 26.03.2009 - 2 BvR 2543/08  

  Verletzung des aus Art 2 Abs 2 S 2 GG iVm Art 104 Abs 1 GG folgenden Gebots …
• LG Frankfurt/Main, 01.03.2018 - 25 O 125/17  

  Herausgabe, Handakten, Verjährung
• BVerfG, 14.07.2015 - 1 BvR 1127/14  

  Geldentschädigung wegen Unterbringung in zu kleiner Einzelzelle
• LSG Hessen, 18.01.2013 - L 5 R 144/12  

  Rentenberechnung - Übersiedler aus der ehemaligen DDR - Verfassungsmäßigkeit - …
• BVerfG, 04.12.2007 - 2 BvR 38/06  

  Verbot der Doppelbestrafung (ne bis in idem; Deutschland - Schweiz; fahrlässige …
• BVerfG, 20.10.2016 - 2 BvR 517/16  

  Fortdauer der Unterbringung im psychiatrischen Krankenhaus (Freiheitsgrundrecht; …
• BVerfG, 29.02.2012 - 2 BvR 368/10  

  Resozialisierung; lebenslange Freiheitsstrafe; Vollzugsplan; Vollzugslockerungen; …
• BVerfG, 06.06.2011 - 2 BvR 1083/11  

  Staatlicher Strafanspruch; Haftunterbrechung; Menschenwürde; körperliche …
• BVerfG, 22.08.2017 - 2 BvR 2039/16  

  Einstweilige Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus …
• BFH, 06.03.2013 - I R 10/11  

  Abzugsverbot für Teilwertabschreibungen bei Auslandsbeteiligungen im …
• OLG Nürnberg, 24.06.2010 - 1 Ws 315/10  

  Fortdauer der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung: Bindungswirkung einer …
• VGH Baden-Württemberg, 29.10.2009 - 9 S 1611/09  

  Zur Vergabe eines Studienplatzes außerhalb der festgesetzten Kapazität - …
• BGH, 01.07.2005 - 2 StR 9/05  

  Ablehnung der nachträglichen Sicherungsverwahrung aufgehoben
• BFH, 08.11.2006 - I R 69/05  

  Körperschaftsteuer-Moratorium ist verfassungsgemäß
• OLG Köln, 14.07.2010 - 2 Ws 431/10  

  Sicherungsverwahrung - Keine automatische Entlassung nach 10 Jahren trotz …
• BVerfG, 01.08.2008 - 2 BvR 1001/08  

  Verhältnismäßigkeit der Fortdauer einer Unterbringung in einem psychiatrischen …
• BVerfG, 20.06.2012 - 2 BvR 865/11  

  Maßregelvollzug; Resozialisierung; Vollzugslockerungen; Ausführung; Fluchtgefahr; …
• BVerfG, 23.05.2018 - 2 BvR 1161/16  

  Stattgebender Kammerbeschluss: Unzureichend begründeter Beschluss über die …
• OLG Nürnberg, 10.11.2014 - 2 Ws 509/14  

  Unbefristete Verlängerung der Dauer der Führungsaufsicht in einem Übergangsfall: …
• LSG Berlin-Brandenburg, 09.05.2006 - L 10 AS 102/06  

  Arbeitslosengeld II - Individualanspruch - Bedarfsgemeinschaft - Bekanntgabe des …
• VGH Baden-Württemberg, 19.08.2004 - 1 S 976/04  

  Widerruf der Waffenbesitzkarte - maßgeblicher Zeitpunkt der Rechtslage
• BGH, 03.03.2016 - 4 StR 497/15  

  Strafzumessung (Grundsatz der schuldangemessenen Strafe als Grenze für …
• BVerfG, 18.02.2016 - 2 BvR 2191/13  

  Vollstreckung eines ausländischen Strafurteils in Deutschland im Wege der …
• BVerfG, 22.06.2012 - 2 BvR 22/12  

  Freiheit der Person (Verhältnismäßigkeitsgrundsatz; Freiheitsstrafe; …
• OVG Saarland, 16.12.2010 - 3 B 284/10  

  Zur Zulässigkeit der Dauerobservation nach Entlassung aus der …
• BVerfG, 19.01.2006 - 2 BvR 1761/05  

  Freiheit der Person; Sicherungsverwahrung (keine zwingend externe Begutachtung; …
• BSG, 15.07.2015 - B 6 KA 30/14 R  

  Wirtschaftlichkeitsprüfung - Arzneikostenregress wegen Richtgrößenüberschreitung …
• BGH, 19.09.2013 - III ZR 405/12  

  Immaterieller Schadensersatz wegen nachträglich verlängerter Sicherungsverwahrung
• BGH, 19.07.2011 - IV ZR 46/09  

  Erhebung von Sanierungsgeldern durch Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder
• BVerfG, 20.11.2014 - 2 BvR 2774/12  

  Fortdauer der Unterbringung im psychiatrischen Krankenhaus (Freiheitsgrundrecht; …
• BSG, 24.10.2013 - B 13 R 83/11 R  

  Rente wegen Erwerbsminderung - besondere versicherungsrechtliche Voraussetzungen …
• BVerfG, 22.11.2011 - 2 BvR 1334/10  

  Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus; Aussetzung zur Bewährung; …
• LAG Düsseldorf, 04.05.2011 - 7 Sa 1427/10  

  Wiederaufnahme eines Kündigungsschutzverfahrens nach positiver EGMR-Entscheidung …
• BGH, 27.10.2009 - 5 StR 296/09  

  Nachträgliche Unterbringung in der Sicherungsverwahrung; Symptomtaten; …
• BVerfG, 24.07.2013 - 2 BvR 298/12  

  Rechtsschutzbedürfnis (Feststellungsinteresse nach Entlassung aus dem …
• BVerfG, 09.07.2010 - 2 BvR 2258/09  

  Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts - …
• BVerfG, 20.12.2012 - 2 BvR 659/12  

  Verfassungsbeschwerde (Monatsfrist; Begründungsfrist; Wiedereinsetzung); …
• BVerfG, 04.10.2012 - 2 BvR 442/12  

  Freiheitsgrundrecht (Maßregel der Unterbringung in einem psychiatrischen …
• BVerfG, 12.07.2012 - 2 BvR 1278/10  

  Sicherungsverwahrung (Strafvollzug; Verlegung in eine Bewährungsstation; …
• BVerfG, 28.06.2006 - 2 BvR 1596/01  

  Zur Tragung von Gutachterkosten im Strafvollstreckungsverfahren durch den …
• OLG Köln, 14.07.2010 - 2 Ws 428/10  

  Sicherungsverwahrung, EGMR-Rechtsprechung, Anwendung, Altfälle
• OLG Saarbrücken, 30.09.2011 - 5 W 212/11  

  Walter H. bleibt weiter vorläufig untergebracht
• BVerfG, 08.07.2010 - 2 BvR 1771/09  

  Verletzung von Art 2 Abs 2 S 2 GG iVm Art 104 Abs 1 GG durch Entscheidung über …
• LSG Berlin-Brandenburg, 09.05.2006 - L 10 AS 1093/05  

  Arbeitslosengeld II - Beteiligtenfähigkeit der Arbeitsgemeinschaft - …
• BGH, 19.01.2006 - 4 StR 222/05  

  Entscheidung zur nachträglichen Anordnung der Sicherungsverwahrung
• BGH, 22.02.2006 - 5 StR 585/05  

  Voraussetzungen der nachträglichen Sicherungsverwahrung (neue Tatsachen: Vorrang …
• BFH, 15.07.2015 - II R 33/14  

  Verfassungsmäßigkeit des HmbKTTG
• EGMR, 13.01.2011 - 17792/07  

  Kallweit ./. Deutschland
• BSG, 29.03.2007 - B 9a VG 2/05 R  

  Gewaltopferentschädigung - schwere Körperverletzung - Erblindung - …
• BSG, 04.09.2013 - B 10 EG 6/12 R  

  Elterngeld - Absenkung des Bemessungssatzes nach § 2 Abs 2 S 2 BEEG idF vom …
• BVerfG, 05.07.2013 - 2 BvR 708/12  

  Fortdauer der Unterbringung im psychiatrischen Krankenhaus (Jugendlicher; …
• BVerwG, 15.09.2010 - 8 C 35.09  

  Umlage; Beitrag; Einmalbeitrag; Beitragspflicht; Beitragsbemessungsgrundlage; …
• OLG Nürnberg, 04.08.2010 - 1 Ws 404/10  

  Vorlagefrage: Dauer der Sicherungsverwahrung für vor dem 31. Januar 1998 …
• OLG Hamm, 06.07.2010 - 4 Ws 157/10  

  Sicherungsverwahrung, altes Recht, Entscheidung EGMR, Rückwirkung
• BAG, 17.06.2008 - 3 AZR 409/06  

  Regelungsbefugnis der Tarifvertragsparteien - Betriebsrentner
• OVG Rheinland-Pfalz, 25.04.2006 - 6 A 10211/06  

  Zur Antragsfiktion des § 14a Abs 2 S 3 AsylVfG 1992 für Kinder, die vor dem …
• BSG, 04.09.2013 - B 10 EG 11/12 R  

  Elterngeld - Absenkung des Bemessungssatzes nach § 2 Abs 2 S 2 BEEG idF vom …
• OVG Berlin-Brandenburg, 28.11.2011 - 3a B 2.11  

  Parteien; Parteienfinanzierung; Spenden; Spendenannahmeverbot; rechtswidrig …
• BVerfG, 27.01.2005 - 2 BvR 2311/04  

  Nachträgliche Sanktionierung der ohne richterliche Grundlage erfolgten …
• BGH, 07.06.2016 - 4 StR 79/16  

  Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus …
• BVerfG, 31.05.2006 - 2 BvR 2402/04  

  Zulässigkeit von eingreifenden Maßnahmen im Jugendstrafvollzug; Verletzung des …
• BSG, 14.03.2006 - B 4 RA 55/04 R  

  Beitragspflichtige Einnahmen von Arbeitslosenhilfebeziehern - Übergang vom …
• OLG Karlsruhe, 14.12.2011 - 2 Ws 43/11  

  Sicherungsverwahrung: Voraussetzungen der Fortdauer über zehn Jahre hinaus in …
• BGH, 19.10.2011 - 2 StR 305/11  

  Zur Anwendbarkeit der Sicherungsverwahrung in der Übergangszeit bis zur …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 06.04.2005 - 20 B 155/05  

  Verfassungsmäßigkeit einer Ungültigerklärung und Einziehung eines Jagdscheins; …
• BVerfG, 08.07.2016 - 2 BvR 435/15  

  Fortdauer der Unterbringung im psychiatrischen Krankenhaus (Freiheitsgrundrecht; …
• BVerfG, 06.11.2013 - 2 BvR 1066/13  

  Rechtsschutzbedürfnis (Feststellungsinteresse nach Entlassung aus dem …
• BGH, 19.09.2013 - III ZR 406/12  

  Immaterieller Schadensersatz wegen nachträglich verlängerter Sicherungsverwahrung
• OLG Naumburg, 12.04.2012 - 2 Ws 321/11  

  Sicherungsverwahrung: Anforderungen an die Ausstattung des Verwahrraums
• OLG Brandenburg, 16.12.2015 - 1 Ws 174/15  

  Aussetzung des Strafrestes bei zeitiger Freiheitsstrafe; Verhältnismäßigkeit
• VG Hamburg, 25.09.2012 - 2 K 1669/11  

  Prüfungsrecht; erste Prüfung für Juristen; Anforderungen an die Eindeutigkeit der …
• BVerfG, 07.11.2011 - 1 BvR 1403/09  

  Verletzung des Anspruchs auf Rechtsschutzgleichheit (Art 3 Abs 1 GG iVm Art 20 …
• BVerwG, 15.09.2010 - 8 C 32.09  

  Äquivalenzprinzip; Arbeitgeber; Beitrag; Beitragsbemessungsgrundlage; …
• BVerfG, 05.08.2010 - 2 BvR 729/08  

  Verletzung des von Art 2 Abs 1 GG iVm Art 1 Abs 1 GG geschützten …
• BVerfG, 23.09.2008 - 2 BvR 936/08  

  Anforderungen an die Sachverhaltsaufklärung bei der Entscheidung über die …
• BVerfG, 21.04.2015 - 2 BvR 2462/13  

  Fortdauer der Unterbringung im psychiatrischen Krankenhaus (Freiheitsgrundrecht; …
• BVerfG, 29.11.2011 - 2 BvR 1758/10  

  Lebenslange Freiheitsstrafe (Reststrafaussetzung zur Bewährung; Legalprognose; …
• OVG Niedersachsen, 15.03.2006 - 10 LB 7/06  

  Zur Anwendbarkeit des § 14a Abs 2 AsylVfG 1992 auf ein lediges, unter 16 Jahre …
• OLG Nürnberg, 04.07.2016 - 2 Ws 681/15  

  The Walking Dead - Sicherungsverwahrung
• BGH, 12.11.2015 - III ZR 204/15  

  Schadensersatzanspruch wegen konventionswidriger Sicherungsverwahrung: …
• BFH, 15.07.2015 - II R 31/14  

  Verfassungsmäßigkeit des HmbKTTG - Urteilsverkündung - Verfahrensmangel
• BGH, 20.07.2011 - IV ZR 68/09  

  Erhebung von Sanierungsgeldern durch Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder
• OVG Nordrhein-Westfalen, 27.04.2009 - 12 A 1519/08  

  Verfassungsmäßigkeit der Erhebung eines Einmalbetrags von einem bereits seit dem …
• SG Chemnitz, 19.08.2005 - S 16 R 753/05  

  Verfassungsmäßigkeit der Neufassung des § 93 Abs. 2 Nr. 2 Buchst. a SGB VI
• OVG Nordrhein-Westfalen, 09.02.2012 - 5 A 2152/10  

  Festsetzung eines Zwangsgeldes in Höhe von 500,-- Euro wegen Rückkehr eines …
• BVerfG, 23.01.2008 - 2 BvR 2380/06  

  Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (zureichende …
• BVerwG, 29.03.2007 - 5 C 33.05  

  Einbürgerung, Anspruch auf - bei Maßregel der Besserung und Sicherung; Maßregel …
• BVerfG, 16.11.2016 - 2 BvR 1739/14  

  Fortdauer der Unterbringung im psychiatrischen Krankenhaus (Freiheitsgrundrecht; …
• BVerfG, 02.09.2015 - 2 BvR 2343/14  

  Widerruf einer Strafaussetzung zur Bewährung wegen Verstoßes gegen eine …
• BVerfG, 04.05.2015 - 2 BvR 1753/14  

  Resozialisierungsgebot im Strafvollzug (lebenslange Freiheitsstrafe; fehlende …
• BVerfG, 04.03.2014 - 2 BvR 1020/13  

  Fortdauer der Unterbringung im psychiatrischen Krankenhaus (Freiheitsgrundrecht; …
• BVerfG, 05.07.2013 - 2 BvR 2957/12  

  Fortdauer der Unterbringung im psychiatrischen Krankenhaus …
• BVerfG, 14.12.2011 - 2 BvR 68/11  

  Freiheitsgrundrecht (Richtervorbehalt im Maßregelvollzug: Einfluss und Verhalten …
• BVerfG, 24.09.2011 - 2 BvR 1165/11  

  Recht auf Freiheit der Person; Strafaussetzung zur Bewährung (Widerruf); …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 27.04.2009 - 12 A 1665/08  

  Verfassungsmäßigkeit der Erhebung eines Einmalbeitrages nach § 30i …
• BVerfG, 05.05.2008 - 2 BvR 1615/07  

  Verletzung von GG Art 2 Abs 2 S 2 iVm GG Art 104 Abs 1 durch die Anordnung der …
• BVerwG, 29.03.2007 - 5 C 31.05  

  Kein Anspruch auf Einbürgerung bei strafgerichtlicher Anordnung der Unterbringung …
• BVerfG, 16.08.2017 - 2 BvR 1496/15  

  Fortdauer der Unterbringung im psychiatrischen Krankenhaus (Freiheitsgrundrecht; …
• BGH, 19.09.2013 - III ZR 408/12  

  Immaterieller Schadensersatz wegen nachträglich verlängerter Sicherungsverwahrung
• OLG Karlsruhe, 29.11.2012 - 12 U 60/12  

  Schadensersatzanspruch wegen Anordnung der nachträglichen Sicherungsverwahrung: …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 18.05.2011 - L 2 R 524/10  

  Rente wegen Erwerbsminderung - besondere versicherungsrechtliche Voraussetzungen …
• OLG Karlsruhe, 04.08.2010 - 2 Ws 227/10  

  Vorlage an den BGH nicht zulässig
• OLG Koblenz, 01.07.2010 - 1 Ws 249/10  

  Auswirkungen der EGMR -Rechtsprechung zur Sicherungsverwahrung in Altfällen
• OLG Koblenz, 22.06.2010 - 1 Ws 240/10  

  Auswirkungen der EGMR -Rechtsprechung zur Sicherungsverwahrung in Altfällen
• BVerfG, 18.09.2008 - 2 BvR 728/08  

  Überprüfung der Fortdauer der Sicherungsverwahrung (Aussetzung der Unterbringung …
• BVerfG, 13.10.2016 - 2 BvR 1275/16  

  Fortdauer der Untersuchungshaft (Freiheitsgrundrecht; Unschuldsvermutung; …
• VerfG Brandenburg, 12.12.2014 - VfGBbg 31/12  

  Ersatzschulen; Institution Ersatzschulwesen; Finanzierungszuschuss; …
• EGMR, 19.01.2012 - 21906/09  

  KRONFELDNER v. GERMANY
• BGH, 14.10.2009 - 2 StR 205/09  

  Schriftliches Sachverständigengutachten und Recht auf ein faires Strafverfahren …
• OVG Schleswig-Holstein, 30.07.2014 - 2 LB 2/14  

  Gesundheitliche Eignung eines Probebeamten zur Übernahme in das …
• BVerfG, 11.07.2014 - 2 BvR 689/14  

  Fortdauer der Unterbringung im psychiatrischen Krankenhaus (Freiheitsgrundrecht; …
• BVerfG, 10.06.2013 - 2 BvR 1541/12  

  Freiheitsgrundrecht (Freiheitsstrafe; Reststrafaussetzung zur Bewährung nach …
• OLG Karlsruhe, 30.04.2007 - 2 Ws 332/05  

  Arbeitspflicht in der Sicherungsverwahrung; Auferlegung von Haftkosten
• BAG, 27.02.2007 - 3 AZR 735/05  

  Tariflicher Eingriff in laufende Betriebsrenten
• BFH, 08.11.2006 - I R 70/05  

  "Körperschaftsteuer-Moratorium" ist verfassungsgemäß
• BVerfG, 10.10.2016 - 2 BvR 1103/16  

  Fortdauer der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung (Nichteinhaltung der …
• BGH, 22.12.2010 - 2 ARs 456/10  

  Anfrageverfahren; rückwirkende Aufhebung der Höchstfrist der Sicherungsverwahrung …
• BAG, 27.10.2010 - 10 AZR 410/09  

  TVöD - Weitergewährung einer Auswärtszulage
• OLG Stuttgart, 19.08.2010 - 1 Ws 57/10  

  Anfrage an den BGH zur Klärung der Frage der Auswirkung der Entscheidung des EGMR …
• BGH, 12.01.2006 - 4 StR 485/05  

  Nachträgliche Sicherungsverwahrung (neue Tatsache: kombinierte …
• OLG Karlsruhe, 14.01.2014 - 2 Ws 284/13  

  Fortdauer der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung bei "Altfällen"
• BVerfG, 05.07.2013 - 2 BvR 789/13  

  Fortdauer der Unterbringung im psychiatrischen Krankenhaus …
• BGH, 11.12.2012 - 5 StR 431/12  

  Fortdauer der Sicherungsverwahrung bei zu erwartenden Raubtaten mit Scheinwaffe …
• LSG Hessen, 27.06.2012 - L 4 KA 43/11  

  Kürzung der Altersversorgung ehemaliger Vertragsärzte in Hessen rechtswidrig
• BVerfG, 15.05.2007 - 1 BvR 866/07  

  Kein Vertrauensschutz gegenüber Regelungen, welche die Umgehung einer …
• OVG Niedersachsen, 24.08.2010 - 10 LA 118/09  

  Widerruf einer pflanzenschutzrechtlichen Verkehrsfähigkeitsbescheinigung
• LG Marburg, 17.05.2010 - 7 StVK 220/10  

  Zur Unzulässigkeit der weiteren Sicherungsverwahrung in sog. Zehnjahresfällen …
• BVerfG, 13.05.2009 - 2 BvL 19/08  

  Fehlende Entscheidungserheblichkeit der Gültigkeit von § 19 TabStG im Rahmen …
• OLG Karlsruhe, 03.04.2018 - 2 Ws 329/17  

  Vollstreckung mehrfacher Maßregelanordnungen
• KG, 05.10.2016 - 5 Ws 116/16  

  Erledigung einer bereits zehn Jahre vollzogenen Unterbringung in einem …
• BGH, 19.09.2013 - III ZR 407/12  

  Immaterieller Schadensersatz wegen nachträglich verlängerter Sicherungsverwahrung
• BSG, 02.07.2013 - B 1 KR 23/12 R  

  Krankenversicherung - Aufstockungsversicherung mit Mehrleistungsanspruch bei …
• BGH, 25.04.2012 - 5 StR 451/11  

  Erledigterklärung der nach § 66 StGB aF angeordneten Sicherungsverwahrung in …
• LG Karlsruhe, 24.04.2012 - 2 O 278/11  

  Konventionsverstoß: Ersatz für immateriellen Schaden wegen rechtswidriger …
• BVerfG, 29.11.2011 - 2 BvR 1665/10  

  Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus; Fortdauerentscheidung; …
• OLG Köln, 17.09.2012 - 2 Ws 653/12  

  Pflichten der Justiz zur Einhaltung der Überprüfungsfristen im Maßregelvollzug
• BVerfG, 27.06.2011 - 2 BvR 2135/10  

  Strafaussetzung zur Bewährung (Strafrest; Prognose; Sachverständiger; Gutachten; …
• OLG Hamburg, 24.01.2011 - 3 Ws 8/11  

  Auch in sog. Altfällen ist die nachträgliche Verlängerung der …
• OLG Karlsruhe, 15.07.2010 - 2 Ws 458/09  

  Sicherungsverwahrung: Konventionswidrige Verlängerung der Dauer der …
• VG Darmstadt, 03.12.2008 - 5 K 1079/08  

  Überschreiten der Geringfügigkeitsgrenze bei Verurteilungen im …
• OLG Karlsruhe, 07.04.2016 - 1 Ws 13/16  

  Strafaussetzung einer lebenslangen Freiheitsstrafe: "Erwägen" der Aussetzung und …
• BSG, 16.12.2010 - B 8 SO 9/09 R  

  Sozialhilfe - bedarfsorientierte Grundsicherung - keine Übernahme der …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 08.06.2010 - 14 A 3021/08  

  Vereinbarkeit einer erhöhten Besteuerung für Hunde der Rasse American …
• BVerfG, 25.03.2004 - 2 BvR 2048/01  

  Verhältnismäßigkeitsgrundsatz (Willkürverbot); Sicherungsverwahrung; Maßregel …
• BVerfG, 16.08.2017 - 2 BvR 1280/15  

  Fortdauer der Unterbringung im psychiatrischen Krankenhaus (Freiheitsgrundrecht; …
• OVG Rheinland-Pfalz, 26.08.2014 - 6 A 10098/14  

  Schutzwürdigkeit einer bereits gebauten aber noch nicht konzessionierten …
• OLG Köln, 28.02.2013 - 2 Ws 81/13  

  Keine Wiederaufnahme des Verfahrens nach § 79 Abs. 1 BVerfGG bei Weitergeltung …
• BVerfG, 31.01.2011 - 2 BvR 94/11  

  Gesetz zur Neuordnung des Rechts der Sicherungsverwahrung und zu begleitenden …
• OLG Hamm, 12.05.2010 - 4 Ws 114/10  

  Sicherungsverwahrung, Aussetzung, Bewährung, fehlende Lockerungen, …
• VerfGH Bayern, 12.05.2009 - 4-VII-08  

  Popularklage gegen das Bayerische Strafvollzugsgesetz
• BVerfG, 16.02.2008 - 2 BvR 1998/07  

  Verletzung von Art 2 Abs 2 S 2 GG iVm Art 104 Abs 1 GG durch Ablehnung, den …
• BVerfG, 17.02.2014 - 2 BvR 1795/12  

  Rechtsschutzbedürfnis (Feststellungsinteresse nach Entlassung aus der …
• OLG Hamm, 19.11.2012 - 1 Vollz (Ws) 401/12  

  Sicherungsverwahrung; Wahrung des Abstandsgebots; Vollzugskonzeption; Größe des …
• OVG Hamburg, 27.08.2010 - 1 Bf 149/09  

  Das Hamburger Modell des Business Improvement District genügt den Anforderungen …
• VG Köln, 07.11.2016 - 3 K 3023/15  

  Voraussetzungen für den Anspruch eines Lehrers auf Übernahme in das …
• BVerfG, 14.07.2015 - 1 BvR 1332/14  

  Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Parallelentscheidung
• BSG, 02.07.2013 - B 1 KR 25/12 R  

  Bestimmung der Höhe der Monatsprämien für eine Mehrleistungsversicherung
• BSG, 02.07.2013 - B 1 KR 24/12 R  

  Bestimmung der Höhe der Monatsprämien für eine Mehrleistungsversicherung
• BVerfG, 23.05.2013 - 2 BvR 2129/11  

  Resozialisierungsgebot (lebenslange Freiheitsstrafe; ausländische Strafgefangene; …
• BVerfG, 10.10.2012 - 2 BvR 2025/12  

  Resozialisierungsgebot (Vollzugslockerungen; Entlassungsperspektive; Absehen von …
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 20.06.2007 - 1 L 241/06  

  Anforderung an Erstwohnung bei Erhebung der Zweitwohnungssteuer; keine …
• BVerfG, 16.08.2017 - 2 BvR 2077/14  

  Fortdauer der Unterbringung im psychiatrischen Krankenhaus (Nichteinhaltung der …
• BVerfG, 06.08.2014 - 2 BvR 2632/13  

  Fortdauer der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung (Freiheitsgrundrecht; …
• BVerfG, 19.06.2012 - 2 BvR 2521/11  

  Freiheitsgrundrecht (Maßregel der Anordnung der Unterbringung in einem …
• LG Karlsruhe, 24.04.2012 - 2 O 330/11  

  Sicherungsverwahrung: Entschädigungsanspruch bei Überschreitung der zehnjährigen …
• OLG Celle, 30.05.2011 - 2 Ws 423/10  

  Sicherungsverwahrung: Rückwirkende Verlängerung in Uralt-Fällen; …
• LSG Berlin-Brandenburg, 22.05.2008 - L 24 KR 1227/05  

  Spitzenverbände der Krankenkassen - Festbetragsfestsetzung vom 29.10.2004 für …
• FG Rheinland-Pfalz, 19.05.2005 - 4 K 1160/04  

  Zur Frage, ob § 37 Absatz 2a Nr. 1 KStG i.d.F. des StVergAbG verfassungsgemäß …
• OLG Karlsruhe, 18.04.2018 - 2 Ws 104/18  

  Widerruf der Aussetzung nach sechs Jahren Unterbringungsdauer im psychiatrischen …
• BVerfG, 03.07.2017 - 2 BvR 1549/16  

  Fortdauer der Unterbringung im psychiatrischen Krankenhaus (Nichteinhaltung der …
• BVerfG, 02.07.2014 - 2 BvR 64/14  

  Rechtsschutzbedürfnis (Feststellungsinteresse nach Entlassung aus der …
• BVerfG, 08.04.2013 - 2 BvR 2567/10  

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Ladung zum Haftantritt zur …
• BFH, 20.12.2011 - II S 28/10  

  Zuteilung der Identifikationsnummer und dazu erfolgte Datenspeicherung mit …
• BVerfG, 19.07.2011 - 2 BvR 2413/10  

  Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (richterliche Sachaufklärung; …
• VerfGH Berlin, 04.03.2009 - VerfGH 104/07  

  Verfassungsbeschwerde: Keine Verletzung des Grundrechts auf Freiheit der Person …
• OVG Berlin-Brandenburg, 01.02.2006 - 3 B 35.05  

  Libanon; Berufung; Geburt eines Kindes; Anzeigepflicht; Asylantrag; Fiktion; …
• VGH Baden-Württemberg, 22.02.2005 - 10 S 1438/03  

  Zur Verantwortlichkeit des Gesamtrechtsnachfolgers insbesondere nach den …
• OLG Köln, 15.12.2004 - 2 Ws 521/04  

  Voraussetzungen der Aussetzung einer Maßregel zur Bewährung; Versagung wegen …
• VG Arnsberg, 27.07.2011 - 9 K 259/09  

  Slowakischer Hochschulgrad doktor práv (JUDr.) darf nicht mit der Abkürzung Dr. …
• LSG Baden-Württemberg, 22.07.2011 - L 4 R 4536/10  

  Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Aussparung - Zeitpunkt der Feststellung …
• EGMR, 13.01.2011 - 27360/04  

  Schummer ./. Deutschland
• OLG Schleswig, 15.07.2010 - 1 OJs 3/10  

  Unzulässigkeit der weiteren Sicherungsverwahrung in zwei sogenannten Altfällen
• VG Gelsenkirchen, 03.04.2010 - 12 K 2878/10  

  Stiftung für Hochschulzulassung; ZVS; Zuweisung; echte Rückwirkung; unechte …
• OLG Karlsruhe, 16.10.2008 - 2 Ws 253/08  

  Vollzugsplanfortschreibung bei mehr als 10 Jahre andauernder …
• BVerfG, 13.02.2008 - 2 BvR 1989/07  

  Anordnung der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung bei Verurteilung eines …
• BVerfG, 29.01.2018 - 2 BvR 907/17  

  Erfolgloser Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe in einem …
• BVerfG, 16.11.2016 - 2 BvR 151/15  

  Fortdauer der Unterbringung im psychiatrischen Krankenhaus (Freiheitsgrundrecht; …
• BVerfG, 12.12.2013 - 2 BvR 1690/13  

  Fortdauer der Unterbringung im psychiatrischen Krankenhaus (Freiheitsgrundrecht; …
• FG Berlin-Brandenburg, 16.05.2013 - 1 K 1075/11  

  Steueranmeldung zur Luftverkehrsteuer für Januar 2011
• OLG Hamm, 19.11.2012 - 1 Vollz (Ws) 299/12  

  Sicherungsverwahrung; Wahrung des Abstandsgebots; Vollzugskonzeption; Größe des …
• FG Rheinland-Pfalz, 19.05.2005 - 4 K 2312/04  

  Zur Frage, ob § 37 Absatz 2a Nr. 1 KStG i.d.F. des StVergAbG verfassungsgemäß ist
• BVerfG, 05.10.2004 - 2 BvR 558/04  

  Anforderungen an die Prognoseentscheidung bei einer Strafrestaussetzung
• BVerfG, 03.11.2016 - 2 BvR 2921/14  

  Fortdauer der Unterbringung im psychiatrischen Krankenhaus (Freiheitsgrundrecht; …
• OLG Hamm, 13.02.2014 - 1 Vollz (Ws) 543/13  

  Bewertung des Grads der Rückfallgefahr eines Untergebrachten für die Entscheidung …
• BSG, 04.09.2013 - B 12 AL 3/11 R  

  Arbeitslosenversicherung - freiwillige Weiterversicherung/Begründung eines …
• OLG Köln, 04.09.2013 - 2 Ws 303/13  

  Ausübung des richterlichen Auswahlrechts zur Bestellung eines Sachverständigen im …
• OLG Schleswig, 15.07.2010 - 1 OJs 2/10  

  Sicherungsverwahrung in "Altfällen"
• VG Schleswig, 03.04.2006 - 3 A 49/06  

  Die Neuregelung der Tilgungsbestimmungen zum Verkehrszentralregister mit Wirkung …
• BVerfG, 22.03.2017 - 2 BvR 2459/16  

  Verfassungsrechtliche Zweifel an einer Fesselungsanordnung im Vollzug der …
• KG, 25.11.2016 - 5 Ws 195/16  

  Voraussetzungen für die Fortdauer einer seit zehn Jahren vollzogenen …
• BVerfG, 19.01.2016 - 2 BvR 3030/14  

  Resozialisierungsgebot im Strafvollzug (Erhaltung der Lebenstüchtigkeit …
• BVerfG, 14.07.2015 - 1 BvR 1406/14  

  Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Parallelentscheidung
• BVerfG, 14.07.2015 - 1 BvR 1751/14  

  Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Parallelentscheidung
• BVerfG, 14.07.2015 - 1 BvR 1567/14  

  Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Parallelentscheidung
• BVerfG, 16.04.2012 - 2 BvR 1940/10  

  Verletzung von Grundrechten durch Aufrechterhaltung von Sicherungsverwahrung in …
• OLG Naumburg, 30.11.2011 - 1 Ws 64/11  

  Sicherungsverwahrung: Anspruch eines Sicherungsverwahrten auf Herausgabe seines …
• OLG Frankfurt, 01.07.2010 - 3 Ws 539/10  

  Sicherungsverwahrung: Fortdauer der Unterbringung eines Straftäters über die …
• BVerfG, 14.04.2004 - 2 BvR 506/04  

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an das Verfahren über die Aussetzung des …
• LSG Bayern, 18.12.2012 - L 1 LW 31/11  

  Frau heiratet Bauer - und wird beitragspflichtig
• BVerfG, 20.03.2012 - 2 BvR 1382/09  

  Anforderungen an substantiierte Begründung einer Verfassungsbeschwerde (§§ 23 Abs …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 24.05.2006 - 20 A 2531/04  

  Widerruf von fünf Waffenbesitzkarten nebst Munitionserwerbsberechtigung; …
• BVerfG, 26.11.2014 - 2 BvR 713/12  

  Fortdauer der Unterbringung im psychiatrischen Krankenhaus (Freiheitsgrundrecht; …
• VG Ansbach, 19.03.2013 - AN 1 S 13.00363  

  Entlassung einer Lehrerin aus dem Beamtenverhältnis auf Probe; fehlende fachliche …
• OLG Koblenz, 30.03.2010 - 1 Ws 116/10  

  Fortdauer der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung: Bindungswirkung einer …
• OLG Köln, 30.11.2009 - 2 Ws 561/09  

  Zeitliche Grenzen der Entscheidung der Strafvollstreckungskammer im …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 03.11.2009 - 15 A 2318/07  

  Wirksamkeit der §§ 2 Abs. 1, 7 Abs. 1 Nr. 1 und Abs. 2 S. 1, 21 Abs. 1 …
• FG Hamburg, 10.12.2008 - 1 K 162/07  

  Umwandlungssteuergesetz: Zeitpunkt der Anwendung von § 4 Abs. 6 UmwStG 1995 i. …
• OLG Hamm, 04.08.2005 - 4 Ws 343/05  

  Sicherungsverwahrung, Erledigung, Prüfungsmaßstab
• LSG Nordrhein-Westfalen, 19.05.2005 - L 9 B 9/05  

  Sozialhilfe
• OVG Sachsen, 08.11.2016 - 2 A 484/15  

  Polizeidienstfähigkeit; Prognosemaßstab; PDV 300
• BVerfG, 22.01.2014 - 2 BvR 2759/12  

  Fortdauer der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung - Begriff der Strafe iSd …
• VGH Bayern, 08.10.2012 - 14 BV 11.763  

  Neuregelung der Beihilfe für Pflegebedürftige; Rückwirkung (verneint); …
• OLG Karlsruhe, 15.07.2010 - 2 Ws 44/10  

  Weiterer Vollzug der Sicherungsverwahrung unzulässig
• OVG Nordrhein-Westfalen, 07.10.2009 - 15 A 3141/07  

  Rechtmäßigkeit eines Studienbeitragsbescheides im Hinblick auf die …
• OLG Karlsruhe, 10.02.2009 - 2 Ws 19/09  

  Voraussetzungen für die Anordnung nachträglicher Sicherungsverwahrung nach …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 06.11.2008 - 12 A 2587/07  
• BVerfG, 23.07.2007 - 2 BvR 491/07  

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Begründung der Ablehnung der …
• OVG Rheinland-Pfalz, 12.06.2007 - 6 A 10323/07  

  Verschonungsregelung in einer Ausbaubeitragssatzung - nachträgliche Änderung …
• OLG Brandenburg, 06.01.2005 - 2 Ws 229/04  

  Voraussetzungen für die Anordnung der nachträglichen Sicherungsverwahrung; …
• OLG Hamm, 19.11.2012 - 1 Vollz (Ws) 520/12  

  Sicherungsverwahrung; Wahrung des Abstandsgebots; Vollzugskonzeption; Größe des …
• OLG Hamm, 19.11.2012 - 1 Vollz (Ws) 521/12  

  Sicherungsverwahrung; Wahrung des Abstandsgebots; Vollzugskonzeption; Größe des …
• OLG Hamm, 19.11.2012 - 1 Vollz (Ws) 331/12  

  Sicherungsverwahrung; Wahrung des Abstandsgebots; Vollzugskonzeption; Größe des …
• OLG Hamm, 19.11.2012 - 1 Vollz (Ws) 300/12  

  Sicherungsverwahrung; Wahrung des Abstandsgebots; Vollzugskonzeption; Größe des …
• OVG Saarland, 02.02.2012 - 2 C 404/11  

  Normenkontrolle; Zeitpunkt des Inkrafttretens einer Rechtsänderung; …
• BVerfG, 17.05.2011 - 2 BvR 942/11  

  Staatlicher Strafanspruch; lebenslange Freiheitsstrafe; Reststrafaussetzung zur …
• SG Braunschweig, 11.04.2011 - S 40 KR 360/07  

  Krankenversicherung - Krankenhaus - Rechnungsabschlag nach § 8 Abs 9 KHEntgG - …
• OLG Rostock, 20.01.2011 - I Ws 6/11  

  Verlängerung der nachträglichen Sicherungsverwahrung nach altem Recht: Prognose …
• VerfGH Sachsen, 10.12.2009 - 116-IV-09  
• VG Arnsberg, 16.04.2009 - 9 L 45/09  

  Der Titel "doctor pray" (JUDr.)darf in Deutschland nur in der verliehenen …
• OLG Koblenz, 19.11.2007 - 1 Ws 141/07  

  Sicherungsverwahrung: Voraussetzungen für die Erledigung der Maßregel
• OLG Hamm, 13.11.2007 - 4 Ws 496/07  

  Führungsaufsicht; Weisungen; Wohnsitzanordnung; keine Einhaltung der Frist; …
• VG Aachen, 10.07.2007 - 2 K 3070/04  

  Anspruch auf Bewilligung einer einmaligen Bekleidungsbeihilfe aus Mitteln der …
• LSG Berlin-Brandenburg, 26.06.2007 - L 13 VH 7/94  

  Kriegsopferversorgung - Beschädigtenversorgung - Begrenzung der rückwirkenden …
• OVG Niedersachsen, 07.02.2006 - 8 LA 118/05  

  Berufsständische Versorgung; Heraufsetzung des Renteneintrittsalters
• OVG Niedersachsen, 26.01.2006 - 11 LB 178/05  

  Maßgeblicher Zeitpunkt für die Überprüfung der Rechtmäßigkeit des Widerrufs einer …
• VGH Bayern, 23.01.2017 - 5 B 16.1007  

  Staatsangehörigkeitsrecht, Fahrerlaubnis, Maßregelung, Ermessensentscheidung
• OLG Celle, 15.04.2015 - 2 Ws 34/15  

  Reststrafenaussetzung bei lebenslanger Freiheitsstrafe: Berücksichtigung des …
• OLG Hamm, 19.11.2012 - 1 Vollz (Ws) 320/12  

  Sicherungsverwahrung; Abstandsgebot; Größe des Haftraums
• OLG Hamm, 19.11.2012 - 1 Vollz (Ws) 496/12  

  Sicherungsverwahrung; Wahrung des Abstandsgebots; Vollzugskonzeption; Größe des …
• OLG Hamm, 19.11.2012 - 1 Vollz (Ws) 309/12  

  Sicherungsverwahrung; Wahrung des Abstandsgebots; Vollzugskonzeption; Größe des …
• OLG Hamm, 19.11.2012 - 1 Vollz (Ws) 316/12  

  Sicherungsverwahrung; Wahrung des Abstandsgebots; Vollzugskonzeption; Größe des …
• OLG Hamm, 19.11.2012 - 1 Vollz (Ws) 308/12  

  Sicherungsverwahrung; Wahrung des Abstandsgebots; Vollzugskonzeption; Größe des …
• OLG Hamm, 19.11.2012 - 1 Vollz (Ws) 329/12  

  Sicherungsverwahrung; Wahrung des Abstandsgebots; Vollzugskonzeption; Größe des …
• OLG Hamm, 19.11.2012 - 1 Vollz (Ws) 328/12  

  Sicherungsverwahrung; Wahrung des Abstandsgebots; Vollzugskonzeption; Größe des …
• OLG Hamm, 19.11.2012 - 1 Vollz (Ws) 330/12  

  Sicherungsverwahrung; Wahrung des Abstandsgebots; Vollzugskonzeption; Größe des …
• OLG Hamm, 19.11.2012 - 1 Vollz (Ws) 306/12  

  Sicherungsverwahrung; Abstandsgebot; Größe des Haftraums
• OLG Hamm, 19.11.2012 - 1 Vollz (Ws) 307/12  

  Sicherungsverwahrung; Wahrung des Abstandsgebots; Vollzugskonzeption; Größe des …
• OLG Hamm, 19.11.2012 - 1 Vollz (Ws) 315/12  

  Sicherungsverwahrung; Wahrung des Abstandsgebots; Vollzugskonzeption; Größe des …
• OLG Hamm, 19.11.2012 - 1 Vollz (Ws) 310/12  

  Sicherungsverwahrung; Wahrung des Abstandsgebots; Vollzugskonzeption; Größe des …
• OLG Hamm, 19.11.2012 - 1 Vollz (Ws) 301/12  

  Sicherungsverwahrung; Wahrung des Abstandsgebots; Vollzugskonzeption; Größe des …
• LSG Hessen, 27.06.2012 - L 4 KA 45/11  

  Kürzung der Altersversorgung ehemaliger Vertragsärzte in Hessen rechtswidrig
• VG Gelsenkirchen, 04.06.2014 - 4 Nc 79/13  

  Vertrauensschutz; Überschreitung des Curricularnormwertes; Stauchungsfaktor
• LSG Hessen, 27.06.2012 - L 4 KA 46/11  

  Kürzung der Altersversorgung ehemaliger Vertragsärzte in Hessen rechtswidrig
• OLG Hamm, 17.08.2010 - 1 Vollz (Ws) 255/10  

  Besitz von Gegenständen im Strafvollzug/in der Sicherungsverwahrung
• OLG Frankfurt, 02.04.2009 - 3 Ws 281/09  

  Aussetzung der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung: Erforderlichkeit der …
• LG Hamburg, 01.06.2007 - 324 O 717/06  

  Persönlichkeitsrechtsverletzung durch Veröffentlichung des Namens eines …
• OLG Karlsruhe, 21.12.2006 - 12 U 198/06  

  Beginn der kürzeren allgemeinen Verjährungsfrist nach Gesetzesänderung: Kenntnis …
• LG Dortmund, 27.05.2014 - 25 O 74/14  

  Zahlung einer Geldentschädigung wegen nachträglich vollzogener …
• LSG Hessen, 27.06.2012 - L 4 KA 47/11  

  Kassenärztliche Vereinigung Hessen - Ansprüche und Anwartschaften auf Leistungen …
• OLG Nürnberg, 30.12.2011 - 15 W 2355/11  

  Unterbringung nach dem Therapieunterbringungsgesetz: Begriff der psychischen …
• EGMR, 14.04.2011 - 30060/04  

  Rechtssache J. gegen DEUTSCHLAND
• OLG Hamm, 22.07.2010 - 4 Ws 180/10  

  Sicherungsverwahrung, EGMR-Rechtsprechung, Aufhebung, Divergenzvorlage
• LSG Berlin-Brandenburg, 03.09.2009 - L 15 SO 41/09  

  Prozesskostenhilfe; mangelnde Erfolgsaussicht; Sicherungsverwahrter; laufende …
• OLG Hamm, 24.02.2009 - 3 Ws 55/09  

  Weihnachtsamnestie; Vollverbüßer; Führungsaufsicht
• OLG Karlsruhe, 06.12.2006 - 2 Ws 284/06  

  Ablehnung der Aussetzung der Unterbringung zur Bewährung: Zeitpunkt des Beginns …
• OLG Hamm, 06.02.2015 - 11 U 131/13  

  Entschädigungsansprüche wegen Vollziehung der Sicherungsverwahrung über zehn …
• BVerfG, 07.05.2013 - 2 BvR 1238/12  

  Sicherungsverwahrung (Vertrauensschutz in "Altfällen"); Verhältnismäßigkeit …
• BVerfG, 28.03.2013 - 2 BvR 553/12  

  Sicherungsverwahrung (Vertrauensschutz in "Altfällen"); Verhältnismäßigkeit …
• OLG Nürnberg, 02.08.2010 - 2 Ws 172/10  

  Aussetzung der lebenslangen Freiheitsstrafe zur Bewährung
• OLG Brandenburg, 21.01.2010 - 11 Wx 91/09  
• OLG Hamburg, 21.08.2008 - 3 Vollz (Ws) 34/08  

  Sicherungsverwahrung: Besserstellungsgebot im Vollzug; Ermessensausübung bei …
• BVerwG, 16.04.2008 - 10 B 157.07  

  Voraussetzungen für das Vorliegen einer Verletzung des Rechts auf rechtliches …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 13.02.2008 - 12 A 4479/06  

  Nachträgliche Einbeziehung einer Tochter und deren Kinder in einen erteilten …
• OLG Koblenz, 24.08.2016 - 2 Ws 294/16  

  Strafvollstreckung: Vollzugslockerungen bei langjähriger Inhaftierung; Aufhebung …
• VG Magdeburg, 12.04.2016 - 5 A 683/14  

  Kürzung der Altersentschädigung eines ehemaligen Landtagsabgeordneten
• KG, 27.01.2015 - 9 U 232/12  

  Amtshaftung im berliner Strafvollzug: Schuldhafte Amtspflichtverletzung bei …
• OLG Hamm, 14.11.2014 - 11 U 16/14  

  Entschädigung nach konventionswidriger Sicherungsverwahrung
• LSG Hessen, 25.04.2012 - L 4 KA 67/10  

  Vertragsärztliche Versorgung - Medizinisches Versorgungszentrum - Zulassung vor …
• LG Frankfurt/Main, 23.01.2012 - 5 O 142/11  

  Anwendungsbereich von § 24 Abs. 2 SchVG 2009
• OVG Rheinland-Pfalz, 13.12.2011 - 6 A 10870/11  

  Vorläufige Festsetzung eines Ausbaubeitrags - Aufwandsverteilung bei …
• LG Hamburg, 16.11.2007 - 324 O 250/07  

  Individualisierende Berichterstattung: Unterlassungsanspruch wegen der …
• OLG Saarbrücken, 06.08.2007 - 1 Ws 124/07  

  Widerruf der Strafaussetzung zur Bewährung bei nachträglicher …
• OVG Sachsen-Anhalt, 19.12.2006 - 1 L 319/04  

  Vietnam: Exilpolitische Betätigung
• BVerfG, 07.12.2006 - 2 BvR 1560/06  

  Kein Vorrang der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (§ 64 StGB) gegenüber …
• LSG Baden-Württemberg, 30.11.2015 - L 11 KR 2953/15  

  Krankenversicherung - Beendigung eines Krankengeld-Wahltarifs mit Wirkung für die …
• BVerfG, 02.07.2014 - 2 BvR 1056/12  

  Rechtsschutzbedürfnis (Feststellungsinteresse nach Entlassung aus der …
• OLG Hamm, 14.01.2014 - 1 Vollz (Ws) 438/13  

  Angemessenheit der Zimmergröße in der Sicherungsverwahrung
• LAG Hamm, 14.02.2013 - 11 Sa 1439/12  

  Anspruch einer durch Abwicklungsvertrag vorzeitig ausgeschiedenen Mitarbeiterin …
• KG, 21.12.2012 - 9 W 51/11  

  Entschädigungsanspruch wegen eines zehn Jahre überschreitenden Vollzugs einer vor …
• OLG Schleswig, 13.06.2012 - 17 W 13/11  

  Zu den Voraussetzungen einer Unterbringung nach dem ThUG - Sicherungsverwahrung; …
• EGMR, 09.06.2011 - 30493/04  

  Schmitz ./. Deutschland
• OLG Hamm, 29.07.2010 - 4 Ws 193/10  

  Vollstreckung der Sicherungsverwahrung über zehn Jahre hinaus in Altfällen
• VG Gießen, 08.08.2007 - 8 E 1937/06  

  Aufstellen von Spielapparaten; Heranziehung zur Vergnügungssteuer; …
• OLG Hamm, 26.04.2005 - 4 Ws 183/05  

  Sicherungsverwahrung, erste Sicherungsverwahrung, Fortdauer über 10 Jahre
• VG Stade, 21.09.2016 - 1 A 523/15  

  Anschluss- und Benutzungszwang
• OLG Saarbrücken, 09.04.2013 - 1 Ws 59/13  

  Prüfungsmaßstab für die Entscheidung über den Widerruf der Strafaussetzung bei …
• OLG Hamm, 11.02.2010 - 1 Ws (L) 479/09  

  Versagung der Reststrafenaussetzung wegen unterbliebener Erprobung des Gefangenen …
• OLG Hamburg, 30.01.2009 - 3 Vollz (Ws) 73/08  

  Rechtsweg bei und Zulässigkeit der Aufrechnung der Justizvollzugsanstalt gegen …
• LSG Berlin-Brandenburg, 14.02.2008 - L 15 B 292/07  

  Sozialhilfe - Hilfe zur Überwindung besonderer sozialer Schwierigkeiten - …
• LG Hamburg, 07.09.2007 - 324 O 104/07  

  Persönlichkeitsrechtsverletzung durch Presseartikel, Berichterstattung unter …
• OVG Saarland, 21.11.2006 - 1 W 50/06  

  Jagdschein: Waffenrechtliche Unzuverlässigkeit im Falle einer noch unter Geltung …
• OLG Brandenburg, 08.04.2005 - 1 Ws 13/05  

  Nachträgliche Anordnung der Sicherungsverwahrung; Zweifacher Mord, versuchte …
• KG, 16.02.2015 - 2 Ws 11/15  

  Anforderungen an Vollzugsplan, Voraussetzungen für Vollzugslockerungen
• OLG Hamm, 19.12.2012 - 11 W 67/12  

  Ansprüche auf Entschädigung wegen Art und Ausgestaltung der Unterbringung …
• VGH Bayern, 26.07.2012 - 3 CE 12.1267  

  Verschiebung des Ruhestandsbeginns bei Lehrkräften an öffentlichen Schulen durch …
• OLG Hamm, 14.09.2010 - 4 Ws 208/10  

  Menschenrechtswidrigkeit der weiteren Vollziehung von Sicherungsverwahrung in …
• OLG Hamm, 29.07.2010 - 1 Ws 195/10  

  Vollzugslockerungen vor Aussetzung der lebenslangen Freiheitsstrafe; …
• OLG Hamburg, 08.04.2010 - 3 Vollz (Ws) 8/10  

  Strafvollzug: Fälligkeit der Ausgleichsentschädigung bei Sicherungsverwahrten
• OVG Nordrhein-Westfalen, 29.07.2008 - 15 A 3137/05  
• LSG Berlin-Brandenburg, 26.06.2007 - L 13 VH 7/94 W04 11  

  Gewährung einer Leistung nach dem Gesetz über die Gewährung von Leistungen an …
• LSG Schleswig-Holstein, 28.03.2007 - L 5 KR 71/06  

  Beitragssatz der Krankenversicherung aus Versorgungsbezügen und Arbeitseinkommen
• VG Gelsenkirchen, 08.03.2007 - 2 K 4179/03  

  Spielautomat, Gewinnmöglichkeit, Steuermaßstab, Rückwirkung, Vergnügungssteuer
• VG Gelsenkirchen, 08.03.2007 - 2 K 5599/03  

  Spielautomat, Gewinnmöglichkeit, Steuermaßstäbe, Rückwirkung, Vergnügungssteuer
• KG, 26.06.2015 - 2 Ws 133/15  

  Verfahrensverzögerung als Vollstreckungshindernis; Gestaltung von …
• SG München, 08.01.2015 - S 33 EG 17/14  

  Erziehungsgeldrecht - Elterngeldrecht
• OLG Celle, 06.08.2012 - 1 Ws 256/12  

  Maßregelvollzug in Niedersachsen: Haftkostenbeitragserhebung bei …
• EGMR, 22.03.2012 - 36035/04  

  Ostermünchner ./. Deutschland
• KG, 21.07.2010 - 2 Ws 117/10  

  Planung des Strafvollzuges: Anforderungen an die Durchführung einer Konferenz zur …
• OLG Karlsruhe, 30.01.2008 - 2 Ws 14/08  

  Streit über die Rechtmäßigkeit der Anordnung einer Fortdauer einer Unterbringung …
• OLG Hamm, 13.11.2007 - 4 Ws 498/07  

  Führungsaufsicht; Weisungen; Wohnsitzanordnung; keine Einhaltung der Frist; …
• AG Bernau, 03.08.2007 - 5 Ls 21/07  

  Jugendstrafrecht: Bildung einer Einheitsjugendstrafe; Verhängung einer …
• VG Gelsenkirchen, 08.03.2007 - 2 K 4477/03  

  Spielautomat, Gewinnmöglichkeit, Steuermaßstab, Rückwirkung, Vergnügungssteuer
• VG Gelsenkirchen, 08.03.2007 - 2 K 2160/04  

  Spielautomat, Gewinnmöglichkeit, Steuermaßstab, Rückwirkung, Vergnügungssteuer
• BSG, 24.08.2016 - B 1 KR 69/16 B  
• OLG Braunschweig, 08.07.2014 - 1 Ws 170/14  

  Fortdauer der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung; Anhörung durch …
• KG, 07.01.2014 - 2 Ws 266/13  

  Zum Tatbestandsmerkmal der psychischen Störung und zum Verhältnis von …
• OLG Braunschweig, 17.12.2013 - 1 Ws 279/13  

  Beschwerde gegen die Fortdauer der Sicherungsverwahrung nach neuem Recht in …
• OLG Köln, 23.09.2013 - 7 U 144/13  

  Bewilligung von Prozesskostenhilfe i.R.e. Anspruchs auf Entschädigung wegen …
• LG Freiburg, 22.01.2013 - 7 O 1/12  

  Anwendungsbereich des ThUG
• OLG Hamm, 19.12.2012 - 11 W 95/12  

  Ansprüche auf Entschädigung wegen Art und Ausgestaltung der Unterbringung …
• OLG Hamm, 19.12.2012 - 11 W 142/12  

  Ansprüche auf Entschädigung wegen Art und Ausgestaltung der Unterbringung …
• OLG Köln, 01.02.2012 - 2 Ws 36/12  

  Anordnung der Fortdauer der Sicherungsverwahrung in einem sog. Altfall; …
• OLG Nürnberg, 08.12.2011 - 15 W 2002/11  

  Therapieunterbringung: Grundlage zur Beurteilung des Gefahrenmaßstabes
• OLG Celle, 19.07.2011 - 2 Ws 380/10  

  Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen: Anspruch bei Entlassung aus der …
• VG Minden, 14.01.2011 - 5 K 478/10  
• VG Minden, 20.09.2010 - 5 K 241/09  
• LG Hamburg, 29.06.2007 - 324 O 744/06  

  Berichterstattung über eine mehrere Jahre zurückliegende Straftat unter …
• OVG Niedersachsen, 23.05.2007 - 11 LB 82/06  

  Verfahrensrecht, Antrag, Klageantrag, Auslegung, Hinweispflicht, Hilfsantrag, …
• OLG Karlsruhe, 30.04.2007 - 2 Ws 280/06  

  Taschengeldsperre für einen Sicherungsverwahrten wegen Verweigerung der Arbeit; …
• LG Hamburg, 07.11.2006 - 324 O 521/06  

  Archiv-Privileg gilt nicht für Online-Archive
• OVG Berlin-Brandenburg, 15.03.2006 - 11 N 17.06  

  Zustellung durch Empfangsbekenntnis, Unterschrift durch Büroangestellte; Widerruf …
• KG, 16.03.2004 - 5 Ws 113/04  

  Sicherungsverwahrung: Besitz der Spielkonsolen "Sony Playstation 1" und "Sony …
• VG Hannover, 17.04.2015 - 15 B 1883/15  

  Entziehung der Fahrerlaubnis nach dem Punktesystem: Übergangsregelung des StVG § …
• KG, 19.02.2015 - 2 Ws 24/15  

  Für die Anordnung der Fortdauer der Sicherungsverwahrung anzuwendendes Recht bei …
• OLG Braunschweig, 08.07.2014 - 1 Ws 170/13  

  Anordnung der Fortdauer der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung: Anhörung …
• KG, 14.01.2014 - 2 Ws 569/13  

  Zu den Voraussetzungen der Erledigung einer Maßregel
• OLG Hamm, 19.12.2012 - 11 W 99/12  

  Ansprüche auf Entschädigung wegen Art und Ausgestaltung der Unterbringung …
• OLG Hamm, 19.12.2012 - 11 W 96/12  

  Ansprüche auf Entschädigung wegen Art und Ausgestaltung der Unterbringung …
• OLG Hamm, 19.12.2012 - 11 W 90/12  

  Ansprüche auf Entschädigung wegen Art und Ausgestaltung der Unterbringung …
• OLG Hamm, 19.12.2012 - 11 W 144/12  

  Ansprüche auf Entschädigung wegen Art und Ausgestaltung der Unterbringung …
• OLG Hamm, 19.12.2012 - 11 W 141/12  

  Ansprüche auf Entschädigung wegen Art und Ausgestaltung der Unterbringung …
• OLG Hamm, 19.12.2012 - 11 W 118/12  

  Ansprüche auf Entschädigung wegen Art und Ausgestaltung der Unterbringung …
• OLG Hamm, 19.12.2012 - 11 W 117/12  

  Ansprüche auf Entschädigung wegen Art und Ausgestaltung der Unterbringung …
• OLG Hamm, 19.12.2012 - 11 W 116/12  

  Ansprüche auf Entschädigung wegen Art und Ausgestaltung der Unterbringung …
• OLG Hamm, 19.12.2012 - 11 W 115/12  

  Ansprüche auf Entschädigung wegen Art und Ausgestaltung der Unterbringung …
• OLG Hamm, 19.12.2012 - 11 W 113/12  

  Ansprüche auf Entschädigung wegen Art und Ausgestaltung der Unterbringung …
• OLG Hamm, 19.12.2012 - 11 W 112/12  

  Ansprüche auf Entschädigung wegen Art und Ausgestaltung der Unterbringung …
• OLG Hamm, 19.12.2012 - 11 W 111/12  

  Ansprüche auf Entschädigung wegen Art und Ausgestaltung der Unterbringung …
• OLG Hamm, 19.12.2012 - 11 W 107/12  

  Ansprüche auf Entschädigung wegen Art und Ausgestaltung der Unterbringung …
• OLG Hamm, 19.12.2012 - 11 W 105/12  

  Ansprüche auf Entschädigung wegen Art und Ausgestaltung der Unterbringung …
• OLG Hamm, 19.12.2012 - 11 W 104/12  

  Ansprüche auf Entschädigung wegen Art und Ausgestaltung der Unterbringung …
• OLG Hamm, 19.12.2012 - 11 W 103/12  

  Ansprüche auf Entschädigung wegen Art und Ausgestaltung der Unterbringung …
• OLG Hamm, 19.12.2012 - 11 W 101/12  

  Entschädigungsansprüche von in der JVA Werl untergebrachten Sicherungsverwahrten …
• OLG Hamm, 19.12.2012 - 11 W 114/12  

  Ansprüche auf Entschädigung wegen Art und Ausgestaltung der Unterbringung …
• OLG Hamm, 19.12.2012 - 11 W 106/12  

  Ansprüche auf Entschädigung wegen Art und Ausgestaltung der Unterbringung …
• OLG Hamm, 19.12.2012 - 11 W 89/12  

  Ansprüche auf Entschädigung wegen Art und Ausgestaltung der Unterbringung …
• OLG Hamm, 19.12.2012 - 11 W 88/12  

  Ansprüche auf Entschädigung wegen Art und Ausgestaltung der Unterbringung …
• OLG Hamm, 19.12.2012 - 11 W 85/12  

  Ansprüche auf Entschädigung wegen Art und Ausgestaltung der Unterbringung …
• OLG Hamm, 19.12.2012 - 11 W 79/12  

  Ansprüche auf Entschädigung wegen Art und Ausgestaltung der Unterbringung …
• OLG Hamm, 19.12.2012 - 11 W 78/12  

  Ansprüche auf Entschädigung wegen Art und Ausgestaltung der Unterbringung …
• OLG Hamm, 19.12.2012 - 11 W 77/12  

  Ansprüche auf Entschädigung wegen Art und Ausgestaltung der Unterbringung …
• OLG Hamm, 19.12.2012 - 11 W 74/12  

  Ansprüche auf Entschädigung wegen Art und Ausgestaltung der Unterbringung …
• OLG Hamm, 19.12.2012 - 11 W 73/12  

  Ansprüche auf Entschädigung wegen Art und Ausgestaltung der Unterbringung …
• OLG Hamm, 19.12.2012 - 11 W 72/12  

  Ansprüche auf Entschädigung wegen Art und Ausgestaltung der Unterbringung …
• OLG Hamm, 19.12.2012 - 11 W 68/12  

  Ansprüche auf Entschädigung wegen Art und Ausgestaltung der Unterbringung …
• OLG Köln, 01.02.2012 - 2 Ws 27/12  

  Fortdauer der Sicherungsverwahrung in den sog. Altfällen; Begriff der …
• LG Aachen, 16.11.2011 - 33 StVK 394/10  
• VG Minden, 14.01.2011 - 5 K 454/10  
• OLG Hamm, 16.09.2010 - 4 Ws 209/10  

  Menschenrechtswidrigkeit der weiteren Vollziehung von Sicherungsverwahrung in …
• OLG Hamm, 16.09.2010 - 4 Ws 221/10  

  Menschenrechtswidrigkeit der weiteren Vollziehung von Sicherungsverwahrung in …
• VG Köln, 18.05.2009 - 19 K 2880/08  

  Weisung an einen Justizangestellten zur Ablegung seines in der Slowakei …
• VG Hamburg, 17.04.2009 - 15 K 1085/08  

  Verkehrszentralregister: Hinderung des Eintritts der Tilgungsreife
• EGMR, 01.07.2008 - 19359/04  

  M. v. GERMANY
• KG, 19.12.2007 - 2 Ws 762/07  

  Unterbringung: Heranziehung von forensisch erfahrenen Psychologen anstelle von …
• KG, 01.11.2007 - 2 Ws 600/07  

  Widerruf der Strafaussetzung: Bewährungswiderruf wegen erneuter Straffälligkeit …
• VG Hamburg, 25.07.2005 - 11 E 2089/05  

  Zur Nichteinrichtung von Klassen der Vorstufe der Oberstufe an einer integrierten …
• OVG Sachsen, 14.08.2012 - 3 B 156/12  

  Eheunabhängiges Aufenthaltsrecht, Verlängerung der Mindestehebestandszeit i. S. …
• OLG Hamm, 31.05.2012 - 1 Vollz (Ws) 214/12  

  Vorführung Sicherungsverwahrter zu Gerichtsterminen; Auswirkung des …
• VG Gießen, 14.12.2011 - 6 K 1733/11  

  Erlöschen des Kontingentflüchtlingsstatus jüdischer Zuwanderer
• KG, 18.10.2011 - 2 Ws 566/10  

  Nachträgliche Unterbringung in der Sicherungsverwahrung bei Altfällen
• KG, 24.03.2010 - 2 Ws 24/10  

  Lockerungen in der Sicherungsverwahrung: Ermessensreduzierung auf Null bei der …
• VG Köln, 19.03.2010 - 27 K 6759/09  

  Nebenbestimmungen zur Genehmigung der Ausstellung Körperwelten hinsichtlich der …
• OLG Saarbrücken, 06.08.2007 - 1 Ws 127/07  

  Begehen einer Tat bei nachträglicher Gesamtstrafenbildung in der Zeit zwischen …
• VG Hannover, 14.12.2006 - 6 A 6020/06  

  Berücksichtigung bereits übernommener Gremientätigkeiten bei der Erhebung von …
• OVG Sachsen-Anhalt, 04.03.2005 - 1 M 279/04  

  Widerruf einer Waffenbesitzkarte
• KG, 15.04.2016 - 2 Ws 81/16  

  Sicherungsverwahrung: Kostenerstattungsanspruch eines Sicherungsverwahrten für …
• VG Hamburg, 01.09.2015 - 2 E 4806/15  

  Wiederholung der 10. Klasse - Rückwirkung von Neuregelungen
• KG, 04.03.2015 - 2 Ws 27/15  

  Für die Anordnung der Fortdauer der Sicherungsverwahrung anzuwendendes Recht bei …
• OLG Karlsruhe, 29.01.2014 - 2 Ws 449/13  

  Überprüfungsverfahren für die weitere Unterbringung in der Sicherungsverwahrung: …
• OLG Hamburg, 12.03.2013 - 3 Vollz (Ws) 37/12  

  Ermessen der Vollzugsanstalt hinsichtlich Art und Ausgestaltung der Unterbringung …
• OLG Hamm, 01.02.2011 - 1 Vollz (Ws) 807/10  

  Strafe oder Nicht-Strafe? Zur Umsetzung des Abstandsgebots in der bisherigen …
• VG Hamburg, 10.03.2009 - 5 K 45/06  

  Zur Sperrwirkung des § 10 Abs 3 S 2 AufenthG 2004 in sog. "Altfällen"
• LG Hamburg, 30.11.2007 - 324 O 622/07  

  Berichterstattung unter Namensnennung eines wegen einer 10 Jahre zurückliegenden …
• LG Hamburg, 30.11.2007 - 324 O 612/07  

  Unterlassungsanspruch eines Strafgefangenen wegen Verletzung seines allgemeinen …
• LG Berlin, 16.08.2007 - 546 StVK 42/07  

  Widerruf der Strafaussetzung bei nachträglicher Gesamtstrafenbildung, …
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 25.07.2007 - 1 M 83/07  

  Rechtsmäßigkeit eines Straßenausbaubeitragsbescheides und Geltung des sogenannten …
• LG Hamburg, 27.02.2007 - 324 O 929/06  
• KG, 08.06.2005 - 5 Ws 171/05  

  Strafvollzug: Ablehnung des Besitzes eines PC durch Sicherungsverwahrten
• OLG Hamburg, 02.11.2011 - 3 Vollz (Ws) 40/11  

  Maßregelvollzug: Untätigkeitsbeschwerde eines Sicherungsverwahrten gegen die …
• OLG Naumburg, 26.05.2011 - 1 Ws 638/10  

  Sicherungsverwahrung: Versagung des Besitzes eines eigenen Fernsehgeräts
• VGH Bayern, 11.01.2010 - 11 ZB 08.153  

  Anwendbarkeit von § 13 Abs. 3 FZV; keine Berufungszulassungsgründe
• OLG Hamburg, 05.02.2009 - 2 Ws 14/09  

  Anforderungen an einen Beschluss über die Fortdauer der Unterbringung in einem …
• VG Oldenburg, 14.02.2008 - 5 A 3709/06  

  Berücksichtigung bereits übernommener Gremientätigkeiten bei der Erhebung von …
• LG Berlin, 11.04.2007 - 544 StVK (Vollz) 1267/06  

  Strafvollzug: Anrechnung von Freistellungstagen auf die Freiheitsstrafe bei an …
• LG Bochum, 27.07.2005 - 8 KLs 36 Js 59/02  

  Vorliegen der Voraussetzungen für eine nachträgliche Anordnung der Unterbringung …
• VG Köln, 19.03.2004 - 19 K 2117/03  

  (Nachträgliche) Umwandlung eines in Anspruch genommenen sog. …
• SG Berlin, 26.11.1993 - S 43 VH 114/88  
• LG Aachen, 09.07.2013 - 12 O 520/12  

  Beachtung des verfassungsrechtlichen Abstandsgebots im Rahmen des …
• LG Kassel, 15.06.2010 - 4 StVK 162/10  

  Konventionskonform Auslegung des § 2 Abs. 6 StGB; keine Anwendbarkeit des 67 d …
• VG Berlin, 14.03.2007 - 80 Dn 60.06  

  Erlass einer Disziplinarverfügung im Oktober 2006 wegen vorzeitigen Verlassens …
• OLG Köln, 07.04.2004 - 2 Ws 60/04  
• VG Köln, 19.03.2004 - 19 K 4664/03  

  Beamtenrechtliche Rechtsmäßigkeitsvoraussetzungen der rückwirkenden Streichung …
• VG Köln, 27.06.2017 - 7 K 690/16  
• LG Hamburg, 21.09.2007 - 324 O 241/07  
• VG Berlin, 14.03.2007 - 80 Dn 48.05  

  Erlass einer Disziplinarverfügung im Oktober 2005 wegen ungenehmigten …
• LG Aachen, 31.10.2009 - 33 StVK 164/08  
• LG Aachen, 17.11.2004 - 33 StVK 625/04