Volltextveröffentlichungen (13)

• lexetius.com
• openjur.de
• Bundesverfassungsgericht

  Ausschluss eines durch frühere Eheschließung erworbenen und geführten Familiennamens bei der Bestimmung des Ehenamens in neuer Ehe mit dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht unvereinbar: Recht am eigenen Namen und an dessen Beibehaltung - unverhältnismäßiger Eingriff in ...

 
• Judicialis
• Deutsches Notarinstitut

  BGB § 1355 Abs. 2, GG Art. 1 Abs. 1, GG Art. 2 Abs. 1, GG Art. 6
  Früherer Ehename auch in neuer Ehe als Ehename bestimmbar

• Prof. Dr. Lorenz

  Verfassungsrechtlicher Schutz des Namens als Bestandteil des Allgemeinen Persönlichkeitsrechts: Verfassungswidrigkeit des Verbots der "Weitergabe" des als Ehenamen gewählten Namens eines früheren Ehegatten (1355 Abs. 2 BGB)

• Wolters Kluwer

  Bestimmung des durch frühere Eheschließung erworbenen und geführten Namens eines Ehegatten zum Ehenamen in einer neuen Ehe; Vorrang des Mannesnamens bei Nichteinigung der Ehegatten über den Ehenamen; Eingriff in das Namensrecht als unverhältnismäßige Beeinträchtigung des ...

• ra-arnst.de

  Gemeinsamer Familienname

  Unvereinbarkeit der Ehenamen-Regelung des § 1355 Abs. 2 BGB mit dem Grundgesetz

• jurathek.de

  § 1355 Abs. 2 BGB
  Ehenamensrecht ist verfassungswidrig

• fr-blog.com

  Nachname des Kindes auch aus früherer Ehe

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BGB § 1355 Abs. 2
  Bestimmung des früheren zum neuen Ehenamen

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

• lexetius.com (Pressemitteilung)

  Ausschluss des infolge einer Ehenamenswahl geführten Namens bei der Bestimmung des Ehenamens in einer neuen Ehe ist verfassungswidrig

• Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

  Ausschluss des infolge einer Ehenamenswahl geführten Namens bei der Bestimmung des Ehenamens in einer neuen Ehe ist verfassungswidrig

• nomos.de , S. 31 (Kurzinformation)

  § 1355 Abs. 2 BGB; Art. 1, 2 GG
  § 1355 Abs. 2 BGB zur Bestimmung des Ehenamens mit GG nicht vereinbar

 
• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Familienrecht - Ausschluss des infolge einer Ehenamenswahl geführten Namens bei der Bestimmung des Ehenamens in einer neuen Ehe

• onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

  Nach der Scheidung den Ehenamen behalten - Darf die Frau bei erneuter Heirat diesen Namen als Ehenamen wählen?

• 123recht.net (Pressemeldung, 18.2.2004)

  Mehr Freiraum bei Wahl des Familiennamens für zweite Heirat // Namen aus erster Ehe bei Neuheirat

Besprechungen u.ä.

• standesbeamte-bayern.de (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

  Die Namensführung in der Ehe im Wandel der obergerichtlichen Rechtsprechung (Reinhold Vogt)

Sonstiges (3)

• wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

  Zusammenfassung von "Zur Reform des Ehenamensrecht - quo vadis, Gesetzgeber?" von RAin Kerstin Manteuffel, LL.M., original erschienen in: NJW 2004, 1773 - 1775.

• wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

  Zusammenfassung von "BVerfG, 18.02.2004, 1 BvR 193/97 (Urteilsanmerkung)" von Dr. Jan von Hein, original erschienen in: FamRZ 2004, 515 - 521.

• wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

  Zusammenfassung von "Die Entscheidung des BVerfG zum Namenswahlrecht von Ehegatten und ihre Übertragbarkeit auf das Lebenspartnerschaftsrecht" von Prof. Dr. Karl-Heinz Muscheler, original erschienen in: FamRZ 2004, 762 - 763.

Papierfundstellen

• BVerfGE 109, 256
• NJW 2004, 1155
• MDR 2004, 633
• NVwZ 2004, 973 (Ls.)
• FamRZ 2004, 515

Wird zitiert von ... (34)

• BVerfG, 10.10.2017 - 1 BvR 2019/16

  Personenstandsrecht muss weiteren positiven Geschlechtseintrag zulassen

  Misst der Gesetzgeber dem Geschlecht so über das Personenstandsrecht erhebliche Bedeutung für die Beschreibung einer Person und ihrer Rechtsstellung bei, hat die personenstandsrechtliche Anerkennung der konkreten Geschlechtszugehörigkeit bereits für sich genommen eine Identität stiftende und ausdrückende Wirkung, ohne dass es noch darauf ankäme, welche materiell-rechtlichen Konsequenzen der Personenstandseintrag außerhalb des Personenstandsrechts hat (vgl. zur eigenständigen Grundrechtsrelevanz des Registereintrags für den Fall von Transsexualität bereits BVerfGE 49, 286 ; s. auch zur Namensführung BVerfGE 104, 373 ; 109, 256 ; 115, 1 ).
• BVerfG, 18.07.2012 - 1 BvL 10/10

  "Asylbewerberleistungsgesetz/Grundleistungen"

  Es besteht jedoch ein unabwendbares Bedürfnis nach einer einheitlichen, abstrakt-generellen Regelung (vgl. auch BVerfGE 39, 1; 48, 127; 84, 9; 88, 203; 99, 341; 101, 106 ; 103, 111; 109, 256), da das grundrechtlich garantierte Existenzminimum sonst nicht gesichert ist.
• BVerfG, 21.07.2010 - 1 BvR 420/09

  Elternrecht des Vaters

  Zudem steht einer Nichtigerklärung entgegen, dass dem Gesetzgeber verschiedene Möglichkeiten offen stehen, den verfassungswidrigen Zustand zu beseitigen (vgl. BVerfGE 109, 256 ).

 
• BVerfG, 30.07.2008 - 1 BvR 3262/07

  Rauchverbot in Gaststätten

  Da hierbei größtmögliche Schonung der Gestaltungsfreiheit der Landesgesetzgeber geboten ist (vgl. BVerfGE 103, 111 ), gilt es, das Regelungskonzept des Gesetzgebers so weit als möglich zu erhalten und ihm nach Möglichkeit nicht vorzugreifen (vgl. BVerfGE 84, 9 ; 109, 256 ).
• BVerfG, 21.08.2006 - 1 BvR 2047/03

  Keine Grundrechtsverletzung durch Untersagung der Nutzung einer bestimmten …

  Dementsprechend kann der Einzelne verlangen, dass die Rechtsordnung seinen Namen respektiert und schützt (vgl. BVerfGE 78, 38 ; 84, 9 ; 104, 373 ; 109, 256 ).
• BVerfG, 05.05.2009 - 1 BvR 1155/03

  Mehrfachnamen

  Infolge der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Unvereinbarkeit von § 1355 Abs. 2 BGB mit Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG, soweit nur der Geburtsname und nicht der durch frühere Eheschließung erworbene und geführte Name eines Ehegatten in dessen neuer Ehe zum Ehenamen bestimmt werden konnte (BVerfGE 109, 256 ff. ), wurde durch das Gesetz zur Änderung des Ehe- und Lebenspartnerschaftsnamensrechts vom 6. Februar 2005 (BGBl I S. 203) in § 1355 Abs. 2 und 3 BGB auch die Wahl des geführten Namens eines Ehegatten zum Ehenamen ermöglicht.
• BVerfG, 06.12.2005 - 1 BvL 3/03

  Transsexuelle III

  In diesem Zusammenhang schützt Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG den Vornamen eines Menschen zum einen als Mittel zu seiner Identitätsfindung und Entwicklung der eigenen Individualität (vgl. BVerfGE 104, 373 [385]) und zum anderen als Ausdruck seiner erfahrenen oder gewonnenen geschlechtlichen Identität (vgl. BVerfGE 109, 256 [266]).

  Insoweit schützt das allgemeine Persönlichkeitsrecht den Namensträger vor Entzug oder erzwungener Änderung seines geführten Vornamens (vgl. BVerfGE 109, 256 [267]).

• BVerfG, 03.11.2005 - 1 BvR 691/03

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Versagung des Vornamens "Anderson"

  Die für die Beurteilung der Verfassungsbeschwerde maßgeblichen Fragen zum Namensrecht im Verhältnis zum Elternrecht und zum allgemeinen Persönlichkeitsrecht des Kindes sind (auch hinsichtlich des Vornamens) durch das Bundesverfassungsgericht bereits entschieden (vgl. BVerfGE 24, 119 ; 31, 194 ; 55, 171 ; 59, 360 ; 61, 358 ; 64, 180 ; 72, 122 ; 75, 201 ; 104, 373 ; 109, 256 ; BVerfGK 2, 258 ).

  aa) Das Persönlichkeitsrecht des Kindes, welches auch das Recht auf Erhalt eines Vornamens und dessen Schutz umfasst (vgl. BVerfGE 24, 119 ; 72, 155 ; 79, 51 ; 104, 373 ; 109, 256 ), steht in einem besonderen Verhältnis zum Recht seiner Eltern aus Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG.

• BGH, 06.02.2008 - XII ZR 185/05

  Verpflichtung zur Wiederannahme des Geburtsnamens nach Auflösung der Ehe in einem …

  Mit der Bestimmung des Geburtsnamens eines Ehegatten zum Ehenamen erwirbt der andere Ehegatte diesen Namen zu eigenem Recht; dieser Name wird Teil und Ausdruck der eigenen Persönlichkeit des anderen Ehegatten (BVerfG FamRZ 2004, 515, 517).

  Dieser - auch verfassungsrechtlich begründete (BVerfG FamRZ 2004, 515) - Vorrang des Kontinuitätsinteresses des Ehegatten, dessen Name nicht zum Ehenamen bestimmt worden ist, hindert die Ehegatten allerdings nicht, durch eine ehevertragliche Abrede eine andere Gewichtung ihrer Interessen vorzunehmen.

• BGH, 25.05.2005 - XII ZR 204/02

  Untersagung der Fortführung des Ehenamens durch den geschiedenen Ehegatten

  Als eigener und nicht nur "geliehener" Name genießt dieser Name den Schutz des allgemeinen Persönlichkeitsrechts, und zwar unabhängig davon, ob die Ehe, die Anlaß für den Namenserwerb war, fortbesteht oder nicht (vgl. BVerfG FamRZ 2004, 515, 517).
• BVerfG, 05.12.2008 - 1 BvR 576/07

  Verweigerung der Eintragung eines in Indien für Mädchen und Jungen gebräuchlichen …
• OLG Celle, 06.02.2013 - 17 W 13/12

  Namensrecht: Namensführung nach Eheaufhebung; Berichtigung des Eheregisters von …
• OVG Berlin-Brandenburg, 28.03.2006 - 5 B 4.06

  Zur Änderung des Vornamens einer Künstlerin
• BVerfG, 30.05.2018 - 1 BvR 45/15

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gerichtet gegen die Festsetzung von …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.01.2005 - 19 A 3391/03

  Erklärungserwerb nach Art. 3 Abs. 1 des Gesetzes zur Änderung des …
• LG Bonn, 13.11.2007 - 9 O 260/07

  Ehevertragliche Vereinbarung über die Ablegung desEhenamens nach Scheidung nicht …
• BVerwG, 01.12.2016 - 6 B 32.16

  Reisepass; Wiedergabe des Namens; Groß- und Kleinbuchstaben; einheitliches …
• VG Arnsberg, 20.04.2012 - 12 K 1126/11

  Kinderreisepass muss auf "richtigen" Namen lauten
• OLG München, 01.02.2007 - 31 Wx 113/06

  Unwirksamer geschlechtsneutraler Name eines Mädchens mit indischem Vater
• OLG Naumburg, 08.09.2014 - 2 Wx 85/13

  Ehename: Beschränkung des Namensbestimmungsrechts der Ehegatten
• OVG Hamburg, 11.01.2006 - 3 Bf 369/02

  Kein Anspruch auf Änderung des Namens in einen Adelsnamen trotz bestehender …
• BVerfG, 18.12.2006 - 1 BvR 1930/05

  Zurückweisung einer Verfassungsbeschwerde gegen die Änderung der Fälligkeit des …
• LG Ingolstadt, 19.01.2004 - 1 T 66/04

  Pflicht zum Erlass einer Zwischenverfügung statt Antragszurückweisung bei …
• VerfGH Sachsen, 26.05.2008 - 96-IV-07
• KG, 05.11.2012 - 1 W 771/11

  Personenstandsverfahren: Berücksichtigung des Persönlichkeitsrechts des …
• VGH Bayern, 18.07.2018 - 19 BV 17.1260

  Dokumentation einer hinkenden deutschen Namensführung im elektronischen …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.01.2005 - 19 A 536/00

  Anspruch auf Ausstellung eines Staatsangehörigkeitsausweises; Verlust der …
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 11.07.2017 - 1 L 212/16

  Wichtiger Grund für eine öffentlich-rechtliche Namensänderung; Berücksichtigung …
• VG Oldenburg, 12.07.2007 - 12 A 3689/06

  Namensänderung: Kein Anspruch auf dreigliedrigen Familiennamen
• VG Bayreuth, 10.05.2017 - B 4 K 15.853

  Ausstellung einer Niederlassungserlaubnis auf den deutschen, dem Namen im …
• AG Bonn, 05.08.2008 - 43 III 152/07
• LG Lüneburg, 30.09.2005 - 4 S 12/05
• VG Berlin, 08.01.2014 - 3 K 220.13

  Anspruch auf Namensänderung
• OLG Schleswig, 22.01.2019 - 12 W 1/19

  Prozesskostenhilfe; Aufhebung der Prozesskostenhilfebewilligung; Mutwilligkeit …