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   BVerfG, 18.02.2004 - 1 BvR 193/97   

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https://dejure.org/2004,278
BVerfG, 18.02.2004 - 1 BvR 193/97 (https://dejure.org/2004,278)
BVerfG, Entscheidung vom 18.02.2004 - 1 BvR 193/97 (https://dejure.org/2004,278)
BVerfG, Entscheidung vom 18. Februar 2004 - 1 BvR 193/97 (https://dejure.org/2004,278)
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Volltextveröffentlichungen (13)

  • lexetius.com
  • openjur.de
  • Bundesverfassungsgericht

    Ausschluss eines durch frühere Eheschließung erworbenen und geführten Familiennamens bei der Bestimmung des Ehenamens in neuer Ehe mit dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht unvereinbar: Recht am eigenen Namen und an dessen Beibehaltung - unverhältnismäßiger Eingriff in ...

  • Judicialis
  • Deutsches Notarinstitut

    BGB § 1355 Abs. 2, GG Art. 1 Abs. 1, GG Art. 2 Abs. 1, GG Art. 6
    Früherer Ehename auch in neuer Ehe als Ehename bestimmbar

  • Prof. Dr. Lorenz

    Verfassungsrechtlicher Schutz des Namens als Bestandteil des Allgemeinen Persönlichkeitsrechts: Verfassungswidrigkeit des Verbots der "Weitergabe" des als Ehenamen gewählten Namens eines früheren Ehegatten (1355 Abs. 2 BGB)

  • Wolters Kluwer

    Bestimmung des durch frühere Eheschließung erworbenen und geführten Namens eines Ehegatten zum Ehenamen in einer neuen Ehe; Vorrang des Mannesnamens bei Nichteinigung der Ehegatten über den Ehenamen; Eingriff in das Namensrecht als unverhältnismäßige Beeinträchtigung des ...

  • ra-arnst.de

    Gemeinsamer Familienname

    Unvereinbarkeit der Ehenamen-Regelung des § 1355 Abs. 2 BGB mit dem Grundgesetz

  • jurathek.de

    § 1355 Abs. 2 BGB
    Ehenamensrecht ist verfassungswidrig

  • fr-blog.com

    Nachname des Kindes auch aus früherer Ehe

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 1355 Abs. 2
    Bestimmung des früheren zum neuen Ehenamen

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

  • lexetius.com (Pressemitteilung)

    Ausschluss des infolge einer Ehenamenswahl geführten Namens bei der Bestimmung des Ehenamens in einer neuen Ehe ist verfassungswidrig

  • Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

    Ausschluss des infolge einer Ehenamenswahl geführten Namens bei der Bestimmung des Ehenamens in einer neuen Ehe ist verfassungswidrig

  • nomos.de PDF, S. 31 (Kurzinformation)

    § 1355 Abs. 2 BGB; Art. 1, 2 GG
    § 1355 Abs. 2 BGB zur Bestimmung des Ehenamens mit GG nicht vereinbar

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Familienrecht - Ausschluss des infolge einer Ehenamenswahl geführten Namens bei der Bestimmung des Ehenamens in einer neuen Ehe

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Nach der Scheidung den Ehenamen behalten - Darf die Frau bei erneuter Heirat diesen Namen als Ehenamen wählen?

  • 123recht.net (Pressemeldung, 18.2.2004)

    Mehr Freiraum bei Wahl des Familiennamens für zweite Heirat // Namen aus erster Ehe bei Neuheirat

Besprechungen u.ä.

  • standesbeamte-bayern.de PDF (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Die Namensführung in der Ehe im Wandel der obergerichtlichen Rechtsprechung (Reinhold Vogt)

Sonstiges (3)

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Zur Reform des Ehenamensrecht - quo vadis, Gesetzgeber?" von RAin Kerstin Manteuffel, LL.M., original erschienen in: NJW 2004, 1773 - 1775.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "BVerfG, 18.02.2004, 1 BvR 193/97 (Urteilsanmerkung)" von Dr. Jan von Hein, original erschienen in: FamRZ 2004, 515 - 521.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Die Entscheidung des BVerfG zum Namenswahlrecht von Ehegatten und ihre Übertragbarkeit auf das Lebenspartnerschaftsrecht" von Prof. Dr. Karl-Heinz Muscheler, original erschienen in: FamRZ 2004, 762 - 763.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGE 109, 256
  • NJW 2004, 1155
  • MDR 2004, 633
  • NVwZ 2004, 973 (Ls.)
  • FamRZ 2004, 515
 
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Wird zitiert von ... (34)

  • BVerfG, 10.10.2017 - 1 BvR 2019/16

    Personenstandsrecht muss weiteren positiven Geschlechtseintrag zulassen

    Misst der Gesetzgeber dem Geschlecht so über das Personenstandsrecht erhebliche Bedeutung für die Beschreibung einer Person und ihrer Rechtsstellung bei, hat die personenstandsrechtliche Anerkennung der konkreten Geschlechtszugehörigkeit bereits für sich genommen eine Identität stiftende und ausdrückende Wirkung, ohne dass es noch darauf ankäme, welche materiell-rechtlichen Konsequenzen der Personenstandseintrag außerhalb des Personenstandsrechts hat (vgl. zur eigenständigen Grundrechtsrelevanz des Registereintrags für den Fall von Transsexualität bereits BVerfGE 49, 286 ; s. auch zur Namensführung BVerfGE 104, 373 ; 109, 256 ; 115, 1 ).
  • BVerfG, 18.07.2012 - 1 BvL 10/10

    "Asylbewerberleistungsgesetz/Grundleistungen"

    Es besteht jedoch ein unabwendbares Bedürfnis nach einer einheitlichen, abstrakt-generellen Regelung (vgl. auch BVerfGE 39, 1; 48, 127; 84, 9; 88, 203; 99, 341; 101, 106 ; 103, 111; 109, 256), da das grundrechtlich garantierte Existenzminimum sonst nicht gesichert ist.
  • BVerfG, 21.07.2010 - 1 BvR 420/09

    Elternrecht des Vaters

    Zudem steht einer Nichtigerklärung entgegen, dass dem Gesetzgeber verschiedene Möglichkeiten offen stehen, den verfassungswidrigen Zustand zu beseitigen (vgl. BVerfGE 109, 256 ).
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