Rechtsprechung
   BVerfG, 05.11.2003 - 2 BvR 1506/03   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2003,1086
BVerfG, 05.11.2003 - 2 BvR 1506/03 (https://dejure.org/2003,1086)
BVerfG, Entscheidung vom 05.11.2003 - 2 BvR 1506/03 (https://dejure.org/2003,1086)
BVerfG, Entscheidung vom 05. November 2003 - 2 BvR 1506/03 (https://dejure.org/2003,1086)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • lexetius.com
  • openjur.de
  • Bundesverfassungsgericht

    Zulässigkeit der Auslieferung eines unter Terrorismusverdacht stehenden Jemeniten in die Vereinigten Staaten von Amerika zum Zwecke der Strafverfolgung: völkerrechtliche Bewertung der Umstände

  • Judicialis
  • Jurion

    Auslieferung in die Vereinigten Staaten von Amerika zum Zwecke der Strafverfolgung ; Rechtsverletzung durch Nichtvorlage eines Normenkontrollantrages; Ernst zu nehmende Zweifel an der Rechtmäßigkeit einer internationalen Norm; Fehlerhafte Auslegung und Anwendung einfachen Rechts ; Begründen einer völkerrechtlichen Verantwortlichkeit Deutschlands durch fehlerhafte Rechtsanwendung; Völkerrechtswidriges Herauslocken eines Verfolgten aus seinem Heimatland; Überprüfung des Tatverdachts im Auslieferungsverfahren

  • Informationsverbund Asyl und Migration

    GG Art. 101 Abs. 1 S. 2; GG Art. 100 Abs. 2; GG Art. 25; GG Art. 2 Abs. 1
    D (A), Auslieferung, Auslieferungshindernis, Jemen, Vereinigte Staaten von Amerika, gesetzlicher Richter, allgemeine Regeln des Völkerrechts, Vorlageverfahren, Vorlagepflicht, Entscheidungserheblichkeit, V-Leute, Völkergewohnheitsrecht, faires Verfahren, Sachaufklärungspflicht, Menschenrechtslage

  • Juristenzeitung(kostenpflichtig)

    Auslieferung eines durch List aus seinem Heimatstaat Gelockten?

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Auslieferungshindernis wegen Herauslocken des Verfolgten aus seinem Heimatstaat

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • lexetius.com (Pressemitteilung)

    Auslieferung in die Vereinigten Staaten von Amerika

  • Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

    Auslieferung in die Vereinigten Staaten von Amerika

  • zaoerv.de PDF, S. 20 (Kurzinformation und Auszüge)

    Internationale Rechtshilfe - Auslieferung

  • zaoerv.de PDF, S. 6 (Kurzinformation)

    Extraterritoriale Geltung des Grundgesetzes

  • zaoerv.de PDF, S. 14 (Kurzinformation und Auszüge)

    Staatenverantwortung wegen Mitwirkung an Völkerrechtsverletzungen eines anderen Staates

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGE 109, 38
  • StV 2004, 432
  • DVBl 2004, 112



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Wird zitiert von ... (41)  

  • BVerfG, 20.04.2016 - 1 BvR 966/09

    BKA-Gesetz

    Grundsätzlich ist eine verbindliche Zusicherung geeignet, etwaige Bedenken hinsichtlich der Zulässigkeit der Datenübermittlung auszuräumen, sofern nicht im Einzelfall zu erwarten ist, dass die Zusicherung nicht eingehalten wird (vgl. BVerfGE 63, 215 ; 109, 38 ; BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 15. Dezember 2015 - 2 BvR 2735/14 -, Rn. 70).
  • BVerfG, 15.12.2015 - 2 BvR 2735/14

    Gewährleistung einzelfallbezogenen Grundrechtsschutzes im Rahmen der

    Dieser Grundsatz des gegenseitigen Vertrauens kann so lange Geltung beanspruchen, wie er nicht durch entgegenstehende Tatsachen erschüttert wird (vgl. BVerfGE 109, 13 ; 109, 38 ).

    Ausnahmen sind nur in besonders gelagerten Fällen gerechtfertigt (vgl. BVerfGE 60, 348 ; 63, 197 ; 109, 13 ; 109, 38 ).

    Eine entsprechende, im Auslieferungsverfahren erteilte, völkerrechtlich verbindliche Zusicherung ist grundsätzlich geeignet, etwaige Bedenken hinsichtlich der Zulässigkeit der Auslieferung auszuräumen, sofern nicht im Einzelfall zu erwarten ist, dass die Zusicherung nicht eingehalten wird (vgl. BVerfGE 63, 215 ; 109, 38 ; BVerfGK 2, 165 ; 3, 159 ; 6, 13 ; 6, 334 ; 13, 128 ; 13, 557 ; 14, 372 ; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 9. Dezember 2008 - 2 BvR 2386/08 -, juris, Rn. 16).

  • BVerfG, 19.07.2016 - 2 BvR 470/08

    Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die diskriminierende Preisgestaltung

    Mit Blick auf das in Art. 3 Abs. 1 GG niedergelegte Willkürverbot prüft das Bundesverfassungsgericht, ob die Anwendung der einschlägigen einfachrechtlichen Bestimmungen und das dazu eingeschlagene Verfahren durch das Fachgericht vertretbar sind oder ob sich der Schluss aufdrängt, dass seine Entscheidung auf sachfremden und damit willkürlichen Erwägungen beruht (vgl. BVerfGE 80, 48 ; 108, 129 ; 109, 13 ; 109, 38 ; BVerfGK 2, 82 ; 2, 165 ; 6, 334 ; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 19. November 2015 - 2 BvR 2088/15 -, juris, Rn. 22).
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