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   BVerfG, 31.05.1960 - 2 BvL 4/59   

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https://dejure.org/1960,11
BVerfG, 31.05.1960 - 2 BvL 4/59 (https://dejure.org/1960,11)
BVerfG, Entscheidung vom 31.05.1960 - 2 BvL 4/59 (https://dejure.org/1960,11)
BVerfG, Entscheidung vom 31. Mai 1960 - 2 BvL 4/59 (https://dejure.org/1960,11)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • DFR

    Kostenrechtsnovelle

  • opinioiuris.de

    Kostenrechtsnovelle

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verfassungsmäßigkeit der Kostenrechtsnovelle 1952

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Echte Rückwirkung - Retroaktive Rückwirkung - Tatbestände der Vergangenheit - Änderung des Kostenrechts - Gerichts- und Anwaltsgebühren - Rückwirkungsklausel des Art. 19 Streitwertbeschluss - Instanzbeendende Entscheidung - Praktikabilität des Gesetzes

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGE 11, 139
  • NJW 1960, 1563 (Ls.)
  • BB 1960, 955
  • DÖV 1963, 592
 
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