Volltextveröffentlichungen (5)

• DFR

  Taxi-Beschluß

• verkehrslexikon.de

  Zur Bedürfnisprüfung nach § 9 Abs. 2 PBG bei der Zulassung zum Gelegenheitsverkehr mit Mietwagen und Droschken

• opinioiuris.de

  Taxiverkehr

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  GG Art. 12 Abs. 1; PBefG § 9 Abs. 1, Abs. 2
  Verfassungswidrigkeit des Personenbeförderungsgesetzes hinsichtlich des Gelegenheitsverkehrs

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

• Deutscher Bundestag (Verfahrensmitteilung)

Papierfundstellen

• BVerfGE 11, 168
• NJW 1960, 1515
• DVBl 1960, 596
• DVBl 1983, 1251
• BB 1960, 805
• DÖV 1960, 871

Wird zitiert von ... (141)

• StGH Baden-Württemberg, 17.06.2014 - 1 VB 15/13

  Spielhallen

  (b) Dem Gesetzgeber kommt ein Einschätzungs- und Prognosespielraum nicht nur im Hinblick auf die Auswirkungen eines Gesetzes zu, sondern auch bei der Beurteilung einer Bedrohungslage für das Gemeinschaftsgut, zu dessen Schutz er im konkreten Fall tätig wird (vgl. BVerfGE 11, 168 - Juris Rn. 64;… BVerfGE 30, 292 - Juris Rn. 68 ff.).
• BVerfG, 19.07.2000 - 1 BvR 539/96

  Rechtmäßigkeit des baden-württembergischen Spielbankenrechts

  Dies wirkt, weil der Zugang zum Beruf des Spielbankunternehmers insoweit nicht von der Qualifikation der Unternehmen oder von sonstigen Kriterien abhängig ist, auf welche die Bewerber um eine Erlaubnis Einfluss nehmen können, wie eine objektive Berufszulassungsvoraussetzung (vgl. BVerfGE 7, 377 ; 11, 168 ).

  Grundrechtsbeschränkungen dieser Art sind nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts im Allgemeinen nur zulässig, wenn sie zur Abwehr nachweisbarer oder höchstwahrscheinlicher schwerer Gefahren für ein überragend wichtiges Gemeinschaftsgut zwingend geboten sind (vgl. BVerfGE 7, 377 ; 11, 168 ).

• BVerfG, 09.06.2004 - 1 BvR 636/02

  Ladenschlussgesetz III

  Der Schutz vor Konkurrenz ist zwar nicht als eigenständiges Ziel zur Beschränkung der Berufsfreiheit anzuerkennen (so insbesondere betreffend die Berufszulassung BVerfGE 7, 377 ; 11, 168 ).

 
• BVerfG, 08.06.2010 - 1 BvR 2011/07

  Verfassungsbeschwerden gegen die Eingliederung privater Unternehmen in den …

  Allerdings kommt dem Gesetzgeber ein Einschätzungs- und Prognosespielraum nicht nur im Hinblick auf die Auswirkungen eines Gesetzes zu, sondern auch bei der Beurteilung einer Bedrohungslage für das Gemeinschaftsgut, zu dessen Schutz er im konkreten Fall tätig wird (vgl. etwa BVerfGE 11, 168 ; 25, 1 ; 30, 292 ; 38, 61 ; 39, 210 ).

  Ebenso wenig wird Konkurrenzschutz um seiner selbst willen angestrebt, was ebenfalls kein zulässiger Gesetzeszweck wäre (vgl. BVerfGE 11, 168 ).

• BVerfG, 14.11.1989 - 1 BvL 14/85

  Rückkehrgebot für Mietwagen

  Das Bundesverfassungsgericht hat in seiner Entscheidung vom 8. Juni 1960 (BVerfGE 11, 168 ) anerkannt, daß an Existenz- und Funktionsfähigkeit des Taxenverkehrs ein wichtiges Interesse der Allgemeinheit besteht.

  Das Bundesverfassungsgericht hat anläßlich der verfassungsrechtlichen Prüfung des § 9 Abs. 1 des Reichsgesetzes über die Beförderung von Personen zu Lande v. 4. Dezember 1934 (RGBl. I S. 1217), der eine ähnliche Zulassungsschranke enthielt, die engen Voraussetzungen aufgezeigt, unter denen eine derartige Beschränkung des Zugangs zum Beruf des Taxiunternehmers zulässig ist (BVerfGE 11, 168 >190<).

• KG, 11.12.2015 - 5 U 31/15

  Einsatz von UBER Black wettbewerbswidrig

  Das Bundesverfassungsgericht hat in seiner Entscheidungen vom 8. Juni 1960 (BVerfGE 11, 168) und vom 14. November 1989 (GRUR 1990, 199) ausgeführt, dass an Existenz- und Funktionsfähigkeit des Taxiverkehrs ein wichtiges Interesse der Allgemeinheit besteht.

  (BVerfGE 11, 168).

  (BVerfGE 11, 168).

• LG Berlin, 09.02.2015 - 101 O 125/14

  UBER APP - Wettbewerbswidriger Verstoß gegen Personenbeförderungsrecht: Einsatz …

  Zweck der Vorschrift ist die Abgrenzung von Mietwagen- und Taxiverkehr zum Schutz des mit gegenüber dem Mietwagenverkehr mit weitreichenden Beschränkungen versehenen Taxiverkehrs - für den etwa eine Betriebs- und Beförderungspflicht (§§ 21, 22 PBefG) vorgesehen ist und für den gemäß § 51 Abs. 1 PBefG die Beförderungsbedingungen und -entgelte durch Rechtsverordnung festgelegt werden - sowie zur Sicherstellung von dessen Funktionsfähigkeit (vgl. BVerfG, Urteil vom 8. Juni 1960, 1 BvL 53/55; BVerfG, Beschluss vom 14. November 1989 - 1 BvL 14/85, 1 BvR 1276/84 -, BVerfGE 81, 70-97).

  Das BVerfG hat in seiner Entscheidung vom 8.6.1960 (BVerfGE 11, 168 = NJW 1960,, 1515) anerkannt, daß an Existenz- und Funktionsfähigkeit des Taxenverkehrs ein wichtiges Interesse der Allgemeinheit besteht.

• BVerfG, 11.02.1992 - 1 BvL 29/87

  Verfassungsmäßigkeit des § 12 Abs. 2 Nr. 10 UStG 1982 in Bezug auf Ermäßigungen …

  Das Bundesverfassungsgericht habe bereits im Jahre 1960 die besondere Bedeutung des Taxenverkehrs gegenüber dem Mietwagenverkehr anerkannt (BVerfGE 11, 168 (186 ff.)).

  Diese Verschiedenbehandlung hat bisher keinen Anlaß zu verfassungsrechtlicher Beanstandung gegeben; denn es liegt im öffentlichen Interesse, daß der Allgemeinheit mit dem Taxenverkehr ein dem Kontrahierungszwang unterliegendes öffentliches Verkehrsmittel für individuelle Fahrten zu einem festgelegten Tarif zur Verfügung steht (vgl. BVerfGE 11, 168 (186 f.); 65, 237 (246 f. [BVerfG 08.11.1983 - 1 BvL 8/81]); 81, 70 (86 f.)).

  Da Existenz und Funktionsfähigkeit des Taxigewerbes schutzwürdige Gemeinschaftsgüter im Sinne des Art. 12 Abs. 1 GG sind (vgl. BVerfGE 11, 168 (186 f.); 65, 237 (246) [BVerfG 08.11.1983 - 1 BvL 8/81]; 81, 70 (86)), ist die begünstigende umsatzsteuerliche Regelung jedoch aus den gleichen Erwägungen gerechtfertigt, die ihre Vereinbarkeit mit Art. 3 Abs. 1 GG tragen (vgl. BVerfGE 16, 147 (162) [BVerfG 22.05.1963 - 1 BvR 78/56]).

• BVerwG, 15.04.1988 - 7 C 94.86

  Zum behördlichen Beurteilungsspielraum bei der Einschätzung einer Bedrohung der …

  Das Bundesverfassungsgericht (Beschluß vom 8. Juni 1960 - 1 BvR 53/55 u.a. - BVerfGE 11, 168) hat dies für den Taxenverkehr bejaht.

  Die Gefahr einer Übersetzung des Gewerbes mit der Folge ruinösen, das Taxengewerbe in seiner Existenz bedrohenden Wettbewerbs müsse "konkret beweisbar eingetreten oder nach dem sorgfältig begründeten Urteil der Verwaltungsbehörde in drohende Nähe gerückt sein" (BVerfGE 11, 168 ).

  Das Bundesverfassungsgericht hatte bereits im Beschluß vom 8. Juni 1966 (BVerfGE 11, 168 ), ebenso wie der erkennende Senat (vgl. z.B. BVerwGE 23, 314 ), auf die Existenz- und Funktionsfähigkeit des örtlichen Taxengewerbes abgestellt.

  Die Zubilligung eines Beurteilungsspielraums an die Behörde steht - wie der ... zutreffend ausgeführt hat - nicht in Widerspruch zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 8. Juni 1960 (BVerfGE 11, 168 ).

  Sie darf den Zugang zum Taxengewerbe nur sperren, wenn die in § 13 Abs. 4 Satz 1 BPefG bezeichnete Gefahr "konkret beweisbar eingetreten oder nach dem sorgfältig begründeten Urteil der Verwaltungsbehörde in drohende Nähe gerückt" ist (BVerfGE 11, 168 ).

• BVerwG, 29.04.1964 - I C 30.62

  Außenbereich

  Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG will damit zugleich verhindern, daß der Gesetzgeber sich der ihm obliegenden Regelung enthält und statt dessen die Bestimmung des Eigentumsinhalts dem Ermessen der Verwaltung anheimgibt (vgl. BVerfGE 6, 32 [42]; 8, 71 [76]; 9, 137 [147 f.]; 11, 168 [191 f.]; 13, 153 [160 f.]; BVerwGE 2, 114 [116]; 2, 349 [351]; 9, 284 [287]; 10, 202 [205]; 11, 95 [96]).
• OVG Hamburg, 01.07.2019 - 3 Bs 113/19

  Beschwerden des App-basierten On-Demand-Ride-Sharing-Dienstes MOIA und der Stadt …
• BVerfG, 14.10.1975 - 1 BvL 35/70

  Verfassungsmäßigkeit des § 9 Abs. 1 GüKG
• BGH, 18.10.2012 - I ZR 191/11

  Taxibestellung
• BVerfG, 05.05.1987 - 1 BvR 981/81

  Teilweise Verfassungswidrigkeit des Rechtsberatungsgesetzes - …
• BVerfG, 04.04.1967 - 1 BvR 126/65

  Führungskräfte der Wirtschaft
• LG Berlin, 11.04.2014 - 15 O 43/14

  UBER-APP
• BVerwG, 30.06.2005 - 3 C 24.04

  Berufsfreiheit und Werbeverbote; Eigenwerbung an Taxen; Fremdwerbung an Taxen.
• BVerwG, 21.02.2002 - 3 C 33.01

  Blaulicht-Berechtigung für Bluttransporte; Bluttransporte, Blaulicht-Berechtigung …
• BVerfG, 01.02.1973 - 1 BvR 426/72

  Verfassungsmäßigkeit des Zweiten Steuerberatungsänderungsgesetzes
• BVerfG, 04.02.2010 - 1 BvR 2514/09

  Teils unzulässige, teils unbegründete Verfassungsbeschwerde gegen …
• VGH Hessen, 27.01.1997 - 11 UE 796/94

  Genehmigung nach RettDG HE § 13: Genehmigung eines Ersatzfahrzeuges; …
• BVerfG, 08.11.1983 - 1 BvL 8/81

  Verfassungsmäßigkeit des § 49 Abs. 4 Satz 5 PBefG
• OVG Nordrhein-Westfalen, 02.04.2020 - 13 B 1616/19
• BVerwG, 25.04.1980 - 7 C 19.78

  Anforderungen an die Rechtmäßigkeit von Verkehrsbeschränkungen für Kraftfahrzeuge …
• BVerwG, 07.09.1989 - 7 C 44.88

  Zur Prognosebildung hinsichtlich der Funktionsfähigkeit des örtlichen …
• VGH Baden-Württemberg, 27.11.2003 - 3 S 709/03

  Versagung einer Genehmigung zum Linienverkehr - Zuverlässigkeit des Unternehmers; …
• VG Karlsruhe, 20.04.2017 - 3 K 2922/16

  Anspruch auf Erteilung von zehn Genehmigungen für den Verkehr mit Taxen im Bezirk …
• VG Koblenz, 20.10.2008 - 4 K 1786/07

  Taxikonzession für Flughafen Hahn erstritten
• BVerwG, 13.02.1970 - VII C 75.66

  Gewerbesteuererlass wegen Unbilligkeit der Einziehung der Steuer - …
• BVerfG, 04.02.2010 - 1 BvR 2918/09

  Keine Verletzung der Berufswahlfreiheit (Art 12 Abs 1 GG) durch Befristung der …
• BVerfG, 04.11.1999 - 1 BvR 2310/98

  Verbot politischer und religiöser Werbung an Taxen verfassungsmäßig
• BGH, 27.09.1989 - VIII ZR 57/89

  Übertragung von Rechten und Pflichten aus einer Genehmigung zur …
• VGH Bayern, 01.06.2011 - 11 B 11.332

  Ein "Bierbus" für die Landeshauptstadt München
• BVerfG, 08.05.2007 - 1 BvR 999/07

  Vereinheitlichung des Rechts der Versicherungsvermittlung verletzt bisherige …
• VG Hamburg, 03.03.2005 - 15 K 87/03

  Linienverkehrsgenehmigung für die Durchführung von Stadtrundfahrten - Klage eines …
• VG Koblenz, 18.12.2006 - 4 K 329/06

  Betriebsgenehmigung für Taxi am Flughafen Hahn zu Unrecht versagt
• OVG Nordrhein-Westfalen, 27.08.2019 - 13 A 196/18

  Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe; Antrag auf Erteilung …
• BVerwG, 31.01.2008 - 3 B 77.07

  Anspruch; Anzahl; Beleg; Funktionsfähigkeit; Genehmigung; Nachweis; …
• VG Köln, 15.06.2007 - 11 K 572/07

  Airdata AG darf Funkfrequenzen behalten
• VGH Bayern, 07.12.2011 - 11 B 11.928

  Auslegung eines Berufungsantrags
• BGH, 27.01.1975 - III ZR 112/72

  Zuständige Behörde für die Ausführung des Personenbeförderungsgesetzes (PBefG) im …
• BVerwG, 28.02.1964 - VII C 119.61

  Verfassungsmäßigkeit der Beschränkung der Höchstzahlen für Genehmigungen zum …
• OVG Berlin-Brandenburg, 03.04.2014 - 1 B 1.12

  Supermärkte dürfen vor Sonn- und Feiertagen nicht bis 24.00 Uhr geöffnet haben
• VG Köln, 15.06.2007 - 11 K 573/07

  Airdata AG darf Funkfrequenzen behalten
• VG Düsseldorf, 31.08.2001 - 18 K 11762/96

  Verwaltungsgericht verpflichtet Innenminister des Landes NRW Genehmigung zur …
• VG Bayreuth, 24.10.2014 - B 1 K 13.668

  Anspruch auf Genehmigung für touristischen Linienverkehr
• LAG Hessen, 06.03.2001 - 9 Sa 1246/00

  Arbeitnehmerüberlassung
• OVG Schleswig-Holstein, 10.12.1991 - 4 L 138/91
• BVerwG, 13.02.1970 - VII C 28.66

  Gewerbesteuererlass wegen Unbilligkeit der Einziehung der Steuer - …
• BVerwG, 25.10.1968 - VII C 12.67

  Betreiben eines auf die Früh- und Spätschicht der Ford-Werke AG in Köln-Niehl …
• BVerwG, 14.07.1961 - VII C 23.59

  Rechtsmittel
• VG Düsseldorf, 14.03.2007 - 18 K 5215/05

  Keine Genehmigung für Lotterie "Unsere Welt"
• BVerwG, 13.02.1970 - VII C 77.66

  Aussetzung eines Verfahrens zur Klärung einer Rechtsfrage - Vermittlung von …
• OVG Hamburg, 22.09.2006 - 1 Bf 162/05

  Linienverkehrsgenehmigung für eine Stadtrundfahrt in Hamburg.
• VGH Bayern, 19.01.2004 - 21 B 00.2569

  Übertragung der Durchführung des Rettungsdienste; Genehmigung zur Notfallrettung …
• BVerfG, 25.05.1976 - 2 BvL 1/75

  Verfassungsmäßigkeit der im PBefG enthaltenen Ermächtigungsgrundlage zur …
• BVerwG, 26.10.1995 - 3 C 10.94

  Berufsrecht: Berufsfreiheit und Zulassung zum qualifizierten Krankentransport
• BSG, 09.05.1990 - 6 RKa 27/88

  Klagebefugnis bei der Sicherung des wirtschaftlichen Einsatzes von Großgeräten
• VGH Baden-Württemberg, 01.12.2000 - 3 S 596/00

  Eigenwerbung an Mietwagen im Fernverkehr
• BVerwG, 13.02.1970 - VII C 188.66

  Gerichtliche Kontrolle der Auslegung unbestimmter Rechtsbegriffe - Rückwirkende …
• VG Neustadt, 24.06.2015 - 3 K 662/14

  Beurteilung der Funktionsfähigkeit des örtlichen Taxengewerbes durch die …
• VGH Baden-Württemberg, 11.06.1992 - 14 S 2912/90

  Zur Übertragbarkeit einer personenbeförderungsrechtlichen Genehmigung; keine …
• BFH, 21.09.1988 - V B 137/87

  Verfassungsmäßigkeit der umsatzsteuerlichen Andersbehandlung von …
• FG Sachsen, 21.09.2010 - 3 K 2016/07

  Umsatzsteuerfreie Beförderung von Rollstuhlfahrern in sog. Kombifahrzeugen; …
• OVG Hamburg, 05.07.2007 - 1 Bs 182/06

  Anbindung eines internationalen Verkehrsflughafens durch individuellen …
• BGH, 04.06.1986 - VIII ZR 160/85

  Verpachtung einer Linienverkehrsgenehmigung
• VG Berlin, 24.06.2015 - 11 L 213.15

  Berliner Taxifahrer müssen bargeldlose Zahlung ermöglichen
• BVerwG, 13.02.1970 - VII C 67.66

  Gerichtliche Kontrolle der Auslegung unbestimmter Rechtsbegriffe - Rückwirkende …
• VG Koblenz, 08.07.2003 - 6 K 3211/02
• LAG Hessen, 06.03.2001 - 2 Sa 1246/00

  Vorliegen einer gewerbsmäßigen Arbeitnehmerüberlassung; Wahl des Arbeitsplatzes …
• VGH Baden-Württemberg, 12.11.1993 - 3 S 1449/91

  Keine Beschränkung der allgemeinen baurechtlichen Zulassung eines Bauproduktes …
• BFH, 27.10.1988 - V B 104/88

  Ablehnung eines Antrags auf Aussetzung der Vollziehung von Umsatzsteuerbescheid …
• BVerwG, 03.10.1972 - I C 36.68

  Selbstbindung einer Verwaltungsbehörde
• BVerwG, 02.03.1967 - I C 52.64
• OVG Nordrhein-Westfalen, 24.05.2007 - 13 B 577/07

  Rechtmäßigkeit der Erteilung einer Genehmigung für die Durchführung von …
• VGH Baden-Württemberg, 10.07.2001 - 9 S 2320/00

  Zusatzbezeichnung eines Zahnarztes nach Weiterbildung
• OVG Sachsen, 29.06.2011 - 4 A 690/09
• OVG Hamburg, 20.09.2004 - 1 Bs 303/04

  Stadtrundfahrten unterfallen nicht dem Linienverkehr
• BGH, 11.07.1963 - III ZR 175/61

  Rechtsmittel
• BSG, 25.04.1962 - 3 RK 26/60
• VG Köln, 18.09.2017 - 18 K 777/17

  Taxiunternehmen; Genehmigungsübertragung; Genehmigung; verdienter Altkonzessionär
• VG Hamburg, 24.02.2010 - 5 K 122/08
• VG München, 26.03.2009 - M 23 K 07.405

  Taxiunternehmer; Konkurrentenrechtsstreit
• OVG Berlin-Brandenburg, 24.03.2010 - 1 A 1.09

  Vorrang für Taxen aus dem Landkreis Dahme-Spreewald am Flughafen …
• OVG Sachsen-Anhalt, 07.04.1998 - A 1/4 S 221/97

  Erteilung von Linienverkehrsgenehmigungen mit Omnibussen; § 13 Abs. 1 …
• OLG Düsseldorf, 14.06.1996 - 5 Ss OWi 91/96
• VG Berlin, 12.12.1994 - 11 A 663.93

  Verfassungsmäßigkeit des Verbots politischer Werbung auf Taxen; Chancengleichheit …
• BVerwG, 13.11.1964 - VII C 176.63

  Abgrenzung zwischen Linienverkehr und Gelegenheitsverkehr - Grenzen einer …
• BVerwG, 28.06.1963 - VII C 23.63
• VGH Bayern, 23.03.2017 - 11 ZB 16.1828

  Anspruch eines Taxifahrers auf Einrichtung von Taxistandplätzen
• VG Leipzig, 02.02.2016 - 1 K 1770/14

  Sächsische Staatskanzlei darf Kauf einer Wohnung durch die Sächsische …
• OVG Rheinland-Pfalz, 18.07.1997 - 2 A 11843/96

  Klagebefugnis im Konkurrentenstreit; Konkurrentenstreit; Privater …
• LSG Hessen, 25.02.1987 - L 6 Ar 1196/84

  Operette; Musical; Vermittlung; Vollagentur; Musiktheater; Ermessen; …
• BVerwG, 21.03.1972 - I C 13.71

  Hebammengesetz
• BFH, 22.02.1972 - VII R 80/69

  Ermessensentscheidungen - Gerichtliche Nachprüfung - Feststellungen des …
• BVerwG, 17.01.1969 - VII C 74.67

  Ausgestaltungsvorrecht des Schienenunternehmens im Schienenparallelverkehr und …
• BVerwG, 28.06.1963 - VII C 139.61

  Kein Klagerecht eines Kraftdroschkenunternehmers gegen Erteilung der …
• VG Köln, 16.03.2007 - 11 L 1959/06

  Anfechtung der für einen anderen Unternehmer erteilten Erlaubnis zur Errichtung …
• BVerwG, 25.05.1984 - 7 C 45.82

  Kraftverkehr - Werbungsverbot - Außenwerbung - Taxi - Genehmigungspflicht - …
• BVerwG, 06.12.1968 - VII C 73.67

  Rechtsstellung eines "vorhandenen Unternehmers" bei einstweilig zugelassenen …
• VG Oldenburg, 24.08.2007 - 7 B 2197/07

  Genehmigung für den Verkehr mit Taxen gemäß § 15 Abs. 2 PBefG; …
• OVG Niedersachsen, 17.06.1994 - 7 M 3231/94

  Genehmigung des qualifizierten Krankentransportes; Anordnung, einstweilige; …
• BFH, 05.03.1992 - V R 97/88

  Unterschiedliche umsatzsteuerrechtliche Behandlung der …
• BSG, 30.11.1973 - 7 RAr 2/68
• VGH Bayern, 21.02.2012 - 11 ZB 11.717

  Verpflichtungsklage auf Zustimmung zur Bedienung einer weiteren Haltestelle durch …
• BVerfG, 24.06.1983 - 1 BvR 1014/81

  Verfassungsbeschwerde von Rechtsbeiständen gegen die Schließung ihres …
• OVG Rheinland-Pfalz, 15.02.2000 - 7 A 11343/99
• BVerwG, 19.09.1989 - 7 CB 32.89

  Begehren einer Taxengenehmigung in Bielefeld - Voraussetzungen der Divergenzrüge …
• BVerwG, 14.01.1965 - I C 71.62

  Beschlagnahme eines unbebauten Grundstücks für die britischen Streitkräfte im …
• BVerwG, 26.10.1962 - VII C 23.61
• VG Sigmaringen, 05.04.2016 - 4 K 900/15

  Genehmigung zum Betrieb weiterer Taxen; Zwischenbescheid; Fiktion; Bedrohung der …
• VG Schleswig, 14.11.2000 - 3 A 144/98

  Verleihung der Rechtsfähigkeit, Feuerbestattungsanlage
• VG Leipzig, 08.03.1995 - 1 K 1051/93

  Bereithalten von Taxen aus anderen Pflichtfahrgebieten; Vorliegen eines …
• SG Reutlingen, 16.06.1992 - S 5 Eg 200/92

  Gewährung von Erziehungsgeld für ein Pflegekind; Fehlen einer Übertragung der …
• BVerwG, 16.01.1974 - VII B 16.73

  Genehmigung von Haltestellen für den Berufsverkehr - Berücksichtigung …
• BGH, 06.10.1972 - I ZR 138/71

  Betreiben eines Mietwagenunternehmens ("Minicar") - Verwendung von, den …
• BGH, 05.04.1972 - VIII ZR 9/71

  Anforderungen an die Wirksamkeit eines Fährpachtvertrages - Verpachtung des …
• BVerwG, 29.09.1970 - VII B 22.70
• BSG, 12.12.1969 - 8 RV 787/68

  Der unbestimmte Rechtsbegriff 'erhebliche Beeinträchtigung der Erwerbsgrundlage'
• BVerwG, 03.01.1969 - VII B 176.65

  Rechtsmittel
• BVerwG, 12.03.1962 - VII B 89.61

  Anforderungen an die gewerberechtliche Zulassung eines Sowjetzonenflüchtlings - …
• VG Hannover, 01.03.2011 - 7 A 3545/10

  Feststellung von Benutzungsansprüchen hinsichtlich Taxihalteplätzen unter …
• VG Minden, 02.11.2005 - 3 K 6443/03

  Antrag auf Wiedererteilung der Genehmigung für einen Linienverkehr ; …
• OVG Rheinland-Pfalz, 26.02.2002 - 7 A 10867/01
• BSG, 29.01.1970 - 8 RV 55/68
• BVerwG, 06.12.1963 - VII C 30.62

  Rechtsmittel
• BGH, 04.10.1962 - III ZR 131/61

  Rechtsmittel
• BVerwG, 23.02.1962 - VII C 9.59

  Rechtsmittel
• BVerwG, 26.01.1962 - VII B 109.60
• VG Stade, 16.04.2013 - 1 A 1608/12

  Erteilung einer Genehmigung für den Taxenverkehr und Anforderungen an die …
• VG Sigmaringen, 23.08.2004 - 5 K 1126/04
• VG Münster, 08.11.2002 - 10 K 169/00

  Voraussetzungen für die Erteilung einer Taxikonzession; Ausgestaltung der …
• VG Köln, 06.11.2001 - 22 K 3931/01

  Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen einer erteilten Lizenz i.S.v. § 51 Abs. 1 S. 2 Nr. …
• BGH, 05.06.1970 - I ZR 24/69

  Aufnahme von Fahrgästen durch Mietwagen bei Leerfahrten - Weiterleitung von …
• BVerwG, 05.05.1962 - VII C 15.59

  Rechtsmittel
• BVerwG, 06.09.1961 - VII C 26.59

  Rechtsmittel
• BVerwG, 06.07.1961 - VII C 25.59

  Rechtsmittel
• BVerwG, 15.11.1960 - VII C 216.59

  Rechtsmittel
• BVerwG, 12.10.1960 - VII C 101.60
• VG München, 29.10.2009 - M 23 K 08.3583

  Stadtrundfahrten in Partybussen mit Getränkeausschank; keine Sonderform des …
• VG München, 30.09.2015 - M 23 K 14.1406

  Funktionsfähigkeit des örtlichen Taxengewerbes