Rechtsprechung
   BVerfG, 14.06.1960 - 2 BvR 96/60   

Volltextveröffentlichungen (2)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GG Art. 103 Abs. 1
    Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Nichtberücksichtigung von Parteivortrag

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGE 11, 218



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Wird zitiert von ... (171)  

  • BVerfG, 19.12.2016 - 2 BvR 1997/15  

    Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör

    In der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist geklärt, dass Art. 103 Abs. 1 GG dem an einem gerichtlichen Verfahren Beteiligten nicht nur ein Recht darauf gibt, im Verfahren zu Wort zu kommen und sich zu dem in Rede stehenden Sachverhalt sowie zur Rechtslage zu äußern (BVerfGE 60, 175 ), Anträge und damit auch Beweisanträge zu stellen und Ausführungen zu machen (BVerfGE 6, 19 ; 15, 303 ; 36, 85 ), sondern im Gegenzug auch das Gericht verpflichtet, die Ausführungen der Prozessbeteiligten zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen (BVerfGE 11, 218 ; 42, 364 ; 60, 250 ; 96, 205 ; stRspr).
  • BGH, 16.09.2016 - V ZR 3/16  

    Wahrung der Klagebegründungsfrist bei einer die Teilungserklärung betreffenden

    Es verstößt gegen diesen Grundsatz, wenn es einen in zulässiger Weise eingereichten Schriftsatz nicht berücksichtigt; auf ein Verschulden des Gerichts kommt es dabei nicht an (vgl. BVerfGE 11, 218, 220; 62, 347, 352 mwN).
  • BVerfG, 07.12.2006 - 2 BvR 722/06  

    Anspruch auf rechtliches Gehör (ausdrückliche Bescheidung zentralen Vorbringens

    aa) Art. 103 Abs. 1 GG verpflichtet das entscheidende Gericht, die Ausführungen der Prozessbeteiligten zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen (vgl. BVerfGE 11, 218 ; 72, 119 ; 96, 205 ; stRspr).
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