Volltextveröffentlichungen (2)

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BVerfGG § 93 Abs. 2; UStG (1951) § 1 § 2 § 3
  Frist zur Erhebung der Rechtssatzverfassungsbeschwerde gegen eine unverändert gebliebene Norm

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• BVerfGE 11, 255
• NJW 1960, 1756
• DVBl 1960, 943
• DÖV 1963, 705

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Wird zitiert von ... (60)  

• BVerfG, 27.02.2008 - 1 BvR 370/07  

  Grundrecht auf Computerschutz

  Ohne Belang ist hier, ob der Gesetzgeber der Novelle des Verfassungsschutzgesetzes § 7 Abs. 2 VSG erneut in seinen Willen aufgenommen hat, da hierdurch die Beschwerdefrist nicht neu in Gang gesetzt wird (vgl. BVerfGE 11, 255 ; 18, 1 ; 43, 108 ; 80, 137 ).
• BVerfG, 06.06.1989 - 1 BvR 921/85  

  Reiten im Walde

  Daß der Gesetzgeber mit dem Änderungsgesetz auch die Abgabepflicht als solche erneut in seinen Willen aufgenommen und bestätigt hat, hat die Frist des § 93 BVerfGG nicht neu in Lauf gesetzt (vgl. BVerfGE 11, 255 >260<; 43, 108 >116<).
• BVerfG, 07.10.2014 - 2 BvR 1641/11  

  Verfassungsbeschwerden in Sachen Optionskommunen nur zu geringem Teil erfolgreich

  Wird eine Bestimmung im Rahmen einer Gesetzesnovellierung nicht verändert, so beginnt die Frist nicht alleine deshalb neu zu laufen, weil der Gesetzgeber die in Rede stehende Bestimmung - im Sinne einer Bestätigung - erneut in seinen Willen aufgenommen hat (vgl. BVerfGE 11, 255 ; stRspr).

 
• BVerfG, 14.01.1981 - 1 BvR 612/72  

  Fluglärm

  Bislang sind aber derartige Verfassungsbeschwerden nur ausnahmsweise und nur dann als zulässig angesehen worden, wenn sich der Beschwerdeführer auf einen ausdrücklichen Auftrag des Grundgesetzes berufen kann, der Inhalt und Umfang der Gesetzgebungspflicht im wesentlichen bestimmt (BVerfGE 6, 257 [264]; 8, 1 [9]; 11, 255 [261 f]; 12, 139 [142]; 23, 242 [249]).

  Denn gerade hier hängt die Entscheidung, ob und mit welchem Inhalt ein Gesetz zu erlassen ist, von mannigfaltigen wirtschaftlichen, politischen und haushaltsrechtlichen Gegebenheiten ab, die sich richterlicher Nachprüfung im allgemeinen entziehen (vgl. BVerfGE 1, 97 [100 f.]; 11, 255 [261]).

• BVerfG, 20.07.2010 - 1 BvR 748/06  

  Hamburgisches Hochschulgesetz

  Dem steht nicht entgegen, dass die vom Beschwerdeführer angegriffenen Regelungen teilweise schon im Hamburgischen Hochschulgesetz in der Fassung des Gesetzes zur Modernisierung des Hochschulwesens vom 27. Mai 2003 enthalten waren (vgl. BVerfGE 11, 255 ; 18, 1 ; 43, 108 ; 80, 137 ; BVerfGK 1, 306 ), da der hamburgische Gesetzgeber durch das Fakultätengesetz das Verhältnis zwischen den beiden Organen auf Fakultätsebene, dem Dekanat als Leitungsorgan einerseits und dem Fakultätsrat als Kollegialorgan andererseits, gegenüber der vorhergehenden Rechtslage in §§ 90, 91 HmbHG neu justiert und die den beiden Organen jeweils zustehenden Kompetenzen ungeachtet im Einzelnen bestehender Übereinstimmungen zwischen alter und neuer Rechtslage insgesamt neu gefasst hat.

  Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist die Geltendmachung von Rechtsverletzungen nach Ablauf der Frist grundsätzlich nicht zugelassen; die Ausschlussfrist soll den zu einer prozessualen Handlung Berechtigten veranlassen, diese Handlung nicht beliebig lange hinauszuschieben, sondern innerhalb einer bestimmten Frist vorzunehmen, nach deren Ablauf er mit der Handlung ausgeschlossen ist (vgl. BVerfGE 4, 309 ; 11, 255 ; 18, 1 ; 18, 85 ; 23, 153 ; BVerfGK 1, 306 ).

• BFH, 20.06.1989 - VIII R 82/86  

  Kapitalerträge - Verfassungsmäßigkeit - Amnestie - Verfassungsmäßigkeit

  Die verfassungsrechtliche Prüfungskompetenz der Gerichte ist deshalb im Regelfall auf erlassene Gesetze beschränkt (BVerfG-Beschlüsse vom 19. Dezember 1951 1 BvR 220/51, BVerfGE 1, 97, 100; vom 5. Juli 1960 1 BvR 232/58, BVerfGE 11, 255, 261).

  In besonderen Fällen kann auch das schlichte Untätigbleiben des Gesetzgebers zu einer Vorlage führen, wenn sich der Kläger auf einen ausdrücklichen Auftrag des GG zur Änderung einer gegebenen Rechtslage berufen kann, dieser Auftrag Inhalt und Umfang der Gesetzgebungspflicht im wesentlichen bestimmt und der angemessene Zeitraum, der dem Gesetzgeber für die gebotene Neuregelung zugestanden werden muß, abgelaufen ist (BVerfGE 11, 255, 261;… Meyer in v. Münch, Grundgesetz-Kommentar, Bd. 3, 2. Aufl., Art. 100 Rdnr. 19;… Maunz/Schmidt-Bleibtreu/Klein/Ulsamer, a.a.O., § 80 Rdnr. 137 ff.).

  Fehlt ein ausdrücklicher Auftrag des GG an den Gesetzgeber, so hängt die Entscheidung, ob die in den Grundrechten verkörperten Entscheidungen der Verfassung die Änderung eines Gesetzes gebieten, von zahlreichen wirtschaftlichen, politischen und haushaltsrechtlichen Gegebenheiten ab, die sich richterlicher Nachprüfung im allgemeinen entziehen (vgl. BVerfGE 56, 54, 70; BVerfGE 11, 255, 261; BVerfG in NJW 1983, 2931; BVerfG in EuGRZ 1987, 353).

  Aus Art. 3 Abs. 1, 20 Abs. 3 GG, auf die sich die Kläger berufen, läßt sich jedenfalls kein ausdrücklicher oder auch nur hinreichend erkennbarer Verfassungsauftrag entnehmen, der den Gesetzgeber zu bestimmten Maßnahmen hinsichtlich der Besteuerung von Zinseinkünften verpflichtet (vgl. BVerfGE 11, 255, 261; BVerfG-Beschluß vom 7. Oktober 1980 1 BvR 1289/78, BVerfGE 55, 37, 54;… Gubelt in v. Münch, a.a.O., Art. 3 Rdnr. 29;… Stern in Bonner Kommentar zum Grundgesetz, Art. 93 Rdnr. 641;… Steinberg, a.a.O., S. 182).

• BVerfG, 26.10.2004 - 2 BvE 1/02  

  Drei-Länder-Quorum

  Diese zu § 93 Abs. 3 BVerfGG entwickelten Grundsätze sind wegen des vergleichbaren Normzwecks der Fristbestimmungen (vgl. BVerfGE 11, 255 ; 24, 252 ; 80, 188 ; 103, 164 ) auf § 64 Abs. 3 BVerfGG jedenfalls dann übertragbar, wenn der Angriff auf eine Maßnahme des Gesetzgebers zielt.
• BVerfG, 07.10.2009 - 1 BvR 3479/08  

  Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde gegen § 53 UrhG

  Diese beginnt bei Erhebung einer Verfassungsbeschwerde gegen eine unverändert gebliebene Norm nicht deshalb neu, weil der Gesetzgeber die Bestimmung gelegentlich der Änderung anderer Bestimmungen desselben Gesetzes erneut in seinen Willen aufgenommen hat (vgl. BVerfGE 11, 255 ; 18, 1 ; 43, 108 ; 80, 137 ).
• BVerfG, 10.10.2007 - 1 BvR 370/07  

  Rechtmäßigkeit einer Online-Durchsuchung durch die Verfassungsschutzbehörden auf …

  Ohne Belang ist hier, ob der Gesetzgeber der Novelle des Verfassungsschutzgesetzes § 7 Abs. 2 VSG erneut in seinen Willen aufgenommen hat, da hierdurch die Beschwerdefrist nicht neu in Gang gesetzt wird (vgl. BVerfGE 11, 255 ; 18, 1 ; 43, 108 ; 80, 137 ).
• LVerfG Sachsen-Anhalt, 13.07.1999 - LVG 20/97  

  Verstoß des Art. 1 § 1 Nr. 4 Haushaltsbegleitgesetz (HBeglG) 1997 gegen Art. 87 …

  Bei ihr reicht gleichfalls nicht aus, dass der Gesetzgeber eine frühere Regelung ohne eine (neue, nachteilige) Änderung nur "bestätigend" in seinen Willen aufgenommen hat (BVerfG, Beschl. v. 6.6.1989 - 1 BvR 921/85 -, BVerfGE 80, 137 [149], m. w. Nachw.); denn die Fristbegrenzung bei der Verfassungsbeschwerde gegen ein Gesetz soll den Betroffenen aus Gründen der Rechtssicherheit daran hindern, die Verfassungsrüge beliebig lange hinauszuschieben (BVerfG, Beschl. v. 5.7.1960 - 1 BvR 232/58 -, BVerfGE 11, 255 [260];… vgl. auch: BVerfG, Urt. v. 17.10.1968 - 2 BvE 2/67 -, BVerfGE 24, 252 [257] zu einer Organklage über Wahlkampfkosten).

  Insoweit gilt gleichfalls der bereits oben (Rüge zu § 7 Abs. 2 Nr. 2 LSA-FAG) klargestellte Grundsatz, dass die Jahresfrist um der Rechtsklarheit willen als "Ausschlussfrist" anzusehen ist und für in ihrem Regelungsgehalt unverändert gebliebene Teile des Gesetzes auch dann zu gelten hat, wenn der Gesetzgeber diese bei Änderungen erneut in seinen Willen aufgenommen hat (BVerfGE 11, 255 [260]; 43, 108 [116]; 80, 137 [149]).

• BVerfG, 12.11.2009 - 2 BvR 2034/04  

  Verletzung der gemeindlichen Selbstverwaltungsgarantie durch eine …
• BVerfG, 06.05.1997 - 1 BvR 711/96  

  Verfassungswidrigkeit der gerichtlichen Untätigkeit in einem Sorgerechtsverfahren
• BVerfG, 22.02.2017 - 1 BvR 2875/16  

  Unzulässige Verfassungsbeschwerde aufgrund der Nichteinhaltung der …
• BVerfG, 10.09.2009 - 1 BvR 2054/09  

  Verfassungsbeschwerde gegen Vorschriften des novellierten bayerischen Gesetzes …
• BVerfG, 10.04.2000 - 1 BvR 422/00  

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde eines Arztes gegen die Pflicht, …
• BVerfG, 16.05.1961 - 2 BvF 1/60  

  Spinnweber-Zusatzsteuer
• BVerfG, 06.05.1964 - 1 BvR 320/57  

  Wettbewerbsbenachteiligung durch Umsatzbesteuerung
• BVerfG, 10.05.2016 - 1 BvR 2871/13  

  Unzulässige Verfassungsbeschwerde mangels Grundrechtsfähigkeit bzw. aufgrund …
• BVerfG, 14.12.2008 - 2 BvR 2338/07  

  Verfassungsbeschwerde gegen gesetzgeberisches Unterlassen der Schaffung eines …
• LVerfG Sachsen-Anhalt, 15.01.2002 - LVG 9/01  
• BVerfG, 05.06.1992 - 2 BvR 1613/91  

  Verfassungsmäßigkeit des Deutsch-Polnischen Grenzvertrags
• BVerfG, 09.08.2001 - 1 BvR 1262/01  

  Verfassungsbeschwerde gegen Bayern in Sachen Lebenspartnerschaftsgesetz erfolglos
• BVerfG, 19.03.1968 - 1 BvR 554/65  

  Verfassungsrechtliche Prüfung des Bundesrückerstattungsgesetzes
• BVerfG, 11.03.2009 - 2 BvR 378/09  

  Versäumung der Jahresfrist des § 93 Abs 3 BVerfGG für Verfassungsbeschwerde gegen …
• BVerfG, 03.01.2002 - 2 BvR 1828/01  

  Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen Vergütungspflicht der Energieunternehmen …
• BVerfG, 06.03.1968 - 1 BvR 975/58  

  Schatzanweisungen
• BVerfG, 05.05.1964 - 1 BvR 365/60  

  Frist für die Rechtssatzverfassungsbeschwerde bei Erlaß einer Verordnung
• BVerfG, 25.08.1998 - 1 BvR 2487/94  

  Aufsichtsgremien des Rundfunks
• StGH Hessen, 29.01.1993 - P.St. 1158  

  Bestimmung der Reihenfolge der Kommunalwahlvorschläge der nicht im Landtag …
• BVerfG, 17.10.1968 - 2 BvE 2/67  

  Anforderungen an die Antragsbegründung im Organstreitverfahren
• BVerfG, 30.07.2003 - 1 BvR 646/02  

  Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde eines Konkurrenten gegen die sog. …
• BVerfG, 21.01.1994 - 1 BvR 7/94  

  Verfristung einer Rechtssatzverfassungsbeschwerde
• BVerfG, 13.01.1971 - 1 BvR 671/65  

  Unterricht in Biblischer Geschichte
• BVerfG, 09.01.1962 - 1 BvR 662/59  

  Fristbeginn für Verfassungsbeschwerden gegen gerichtliche Entscheidungen und …
• StGH Niedersachsen, 11.06.2007 - StGH 1/05  

  Zur Verfassungsmäßigkeit von Bestimmungen des Nds. Spielbankgesetzes vom …
• OVG Brandenburg, 27.06.2002 - 1 D 24/01  

  Verwaltungsprozeßrecht: Antragsfrist im Normenkontrollverfahren
• StGH Hessen, 10.09.1975 - P.St. 741  

  Unterlassen; Gesetzgeber; Gesetzgebungskompetenz; Gesetzesinitiative; …
• StGH Hessen, 20.12.1971 - P.St. 608  

  Rechtsnorm; Rechtssatz; Grundrechtsklage; Jahresfrist; Förderstufe; …
• StGH Hessen, 07.01.1970 - P.St. 539  

  Hessen - Grundrechtsklage gegen verkündetes, aber noch nicht in Kraft getretenes …
• OVG Sachsen, 20.08.2008 - 5 D 24/06  

  Normenkontrolle; Antragsfrist; Änderungssatzung; Unterlassen des Normgebers; …
• BVerfG, 02.07.1991 - 1 BvR 468/91  

  Verfassungsmäßigkeit des Fehlens von Sonderregelungen im Einigungsvertrag über …
• BVerfG, 28.07.1987 - 1 BvR 842/87  

  Zulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde gegen fortdauerndes gesetzgeberisches …
• VerfGH Sachsen, 20.09.2001 - 34-VIII-01  
• VerfG Brandenburg, 17.09.1998 - VfGBbg 30/98  

  Ausschluß der Wählbarkeit eines hauptamtlichen Bürgermeisters für den Kreistag …
• BVerfG, 19.01.1996 - 1 BvR 2472/95  

  Unzulässigkeit der Rechtssatzverfassungsbeschwerde wegen Ablauf der Jahresfrist
• BVerfG, 21.07.1970 - 2 BvR 255/69  

  Steinkohle-Anpassungsgesetz
• VerfGH Thüringen, 15.11.2006 - VerfGH 38/05  

  Staats- und Verfassungsrecht, kommunale Verfassungsbeschwerde; Verletzung des …
• VerfGH Berlin, 10.11.1994 - VerfGH 90/94  

  Unmittelbar gegen Gesetz über die Anerkennung der politisch, rassisch oder …
• LVerfG Sachsen-Anhalt, 07.12.1999 - LVG 7/99  
• BVerfG, 06.01.1997 - 1 BvR 2424/96  

  Subsidiarität der Rechtssatzverfassungsbeschwerde - Gesetzgeberisches Unterlassen …
• VerfGH Thüringen, 19.06.1996 - VerfGH 7/96  

  Individualverfassungsbeschwerde; Zulässigkeit; Maßnahmen öffentlicher Gewalt; …
• BGH, 05.07.1962 - 1 StR 136/62  

  Strafbarkeitsregelung über das Anbieten von Mitteln zur Verhütung von …
• BGH, 16.07.1962 - AnwZ (B) 9/62  

  Zulassung als Rechtsanwalt im Saarland
• LVerfG Sachsen-Anhalt, 02.03.2004 - LVG 9/03  
• LVerfG Sachsen-Anhalt, 13.07.1999 - LVG 21/97  

  Zulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde gegen das Finanzausgleichsgesetz für …
• StGH Hessen, 02.04.1979 - P.St. 887  

  Geldansprüche; Schadensersatz; Prozessstandschaft; Höchstpersönlichkeit; …
• StGH Hessen, 10.09.1975 - P.St. 761  

  Bundesrecht; Prüfungskompetenz; Gesetzgeber; Unterlassen
• BVerfG, 21.03.1994 - 1 BvR 311/94  

  Fristbeginn für Rechtssatzverfassungsbeschwerde bei Rechtsänderung
• BGH, 16.07.1962 - AnwZ (B) 8/62  

  Verfassungsmäßigkeit des § 232 Abs. 1 Nr. 28 Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO) - …
• StGH Hessen, 28.01.1976 - P.St. 761  

  Staatsgerichtshof; Kostenfestsetzung; Gebühr; Erinnerung