Volltextveröffentlichungen (2)

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BVerfGG § 93 Abs. 2; UStG (1951) § 1 § 2 § 3
  Frist zur Erhebung der Rechtssatzverfassungsbeschwerde gegen eine unverändert gebliebene Norm

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

• Deutscher Bundestag (Verfahrensmitteilung)

Papierfundstellen

• BVerfGE 11, 255
• NJW 1960, 1756
• DVBl 1960, 943
• DÖV 1963, 705

Wird zitiert von ... (69)

• BVerfG, 27.02.2008 - 1 BvR 370/07

  Grundrecht auf Computerschutz

  Ohne Belang ist hier, ob der Gesetzgeber der Novelle des Verfassungsschutzgesetzes § 7 Abs. 2 VSG erneut in seinen Willen aufgenommen hat, da hierdurch die Beschwerdefrist nicht neu in Gang gesetzt wird (vgl. BVerfGE 11, 255 ; 18, 1 ; 43, 108 ; 80, 137 ).
• BVerfG, 06.06.1989 - 1 BvR 921/85

  Reiten im Walde

  Daß der Gesetzgeber mit dem Änderungsgesetz auch die Abgabepflicht als solche erneut in seinen Willen aufgenommen und bestätigt hat, hat die Frist des § 93 BVerfGG nicht neu in Lauf gesetzt (vgl. BVerfGE 11, 255 [260]; 43, 108 [116]).
• BVerfG, 07.10.2014 - 2 BvR 1641/11

  Verfassungsbeschwerden in Sachen Optionskommunen nur zu geringem Teil erfolgreich

  Wird eine Bestimmung im Rahmen einer Gesetzesnovellierung nicht verändert, so beginnt die Frist nicht alleine deshalb neu zu laufen, weil der Gesetzgeber die in Rede stehende Bestimmung - im Sinne einer Bestätigung - erneut in seinen Willen aufgenommen hat (vgl. BVerfGE 11, 255 ; stRspr).

 
• BVerfG, 14.01.1981 - 1 BvR 612/72

  Fluglärm

  Bislang sind aber derartige Verfassungsbeschwerden nur ausnahmsweise und nur dann als zulässig angesehen worden, wenn sich der Beschwerdeführer auf einen ausdrücklichen Auftrag des Grundgesetzes berufen kann, der Inhalt und Umfang der Gesetzgebungspflicht im wesentlichen bestimmt (BVerfGE 6, 257 [264]; 8, 1 [9]; 11, 255 [261 f]; 12, 139 [142]; 23, 242 [249]).

  Denn gerade hier hängt die Entscheidung, ob und mit welchem Inhalt ein Gesetz zu erlassen ist, von mannigfaltigen wirtschaftlichen, politischen und haushaltsrechtlichen Gegebenheiten ab, die sich richterlicher Nachprüfung im allgemeinen entziehen (vgl. BVerfGE 1, 97 [100 f.]; 11, 255 [261]).

• BVerfG, 09.07.2020 - 1 BvR 2067/17

  Verbot der Verwendung von Kennzeichen verbotener Vereine verfassungsgemäß - …

  Auch ist die Vorgabe der Jahresfrist zugunsten der Rechtssicherheit eng auszulegen (vgl. BVerfGE 11, 255 ; 17, 364 ; 30, 112 ).

  Daher beginnt die Ausschlussfrist bei Gesetzesänderungen nicht neu, wenn der Gesetzgeber an einer Norm festgehalten hat (BVerfGE 11, 255 ; 18, 1 ; 80, 137 ) oder sie inhaltlich unverändert bleibt und nur redaktionell angepasst wird (vgl. BVerfGE 56, 363 ; BVerfGK 7, 276 ).

• BVerfG, 20.07.2010 - 1 BvR 748/06

  Hamburgisches Hochschulgesetz

  Dem steht nicht entgegen, dass die vom Beschwerdeführer angegriffenen Regelungen teilweise schon im Hamburgischen Hochschulgesetz in der Fassung des Gesetzes zur Modernisierung des Hochschulwesens vom 27. Mai 2003 enthalten waren (vgl. BVerfGE 11, 255 ; 18, 1 ; 43, 108 ; 80, 137 ; BVerfGK 1, 306 ), da der hamburgische Gesetzgeber durch das Fakultätengesetz das Verhältnis zwischen den beiden Organen auf Fakultätsebene, dem Dekanat als Leitungsorgan einerseits und dem Fakultätsrat als Kollegialorgan andererseits, gegenüber der vorhergehenden Rechtslage in §§ 90, 91 HmbHG neu justiert und die den beiden Organen jeweils zustehenden Kompetenzen ungeachtet im Einzelnen bestehender Übereinstimmungen zwischen alter und neuer Rechtslage insgesamt neu gefasst hat.

  Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist die Geltendmachung von Rechtsverletzungen nach Ablauf der Frist grundsätzlich nicht zugelassen; die Ausschlussfrist soll den zu einer prozessualen Handlung Berechtigten veranlassen, diese Handlung nicht beliebig lange hinauszuschieben, sondern innerhalb einer bestimmten Frist vorzunehmen, nach deren Ablauf er mit der Handlung ausgeschlossen ist (vgl. BVerfGE 4, 309 ; 11, 255 ; 18, 1 ; 18, 85 ; 23, 153 ; BVerfGK 1, 306 ).

• BVerfG, 26.10.2004 - 2 BvE 1/02

  Drei-Länder-Quorum

  Diese zu § 93 Abs. 3 BVerfGG entwickelten Grundsätze sind wegen des vergleichbaren Normzwecks der Fristbestimmungen (vgl. BVerfGE 11, 255 ; 24, 252 ; 80, 188 ; 103, 164 ) auf § 64 Abs. 3 BVerfGG jedenfalls dann übertragbar, wenn der Angriff auf eine Maßnahme des Gesetzgebers zielt.
• BFH, 20.06.1989 - VIII R 82/86

  Kapitalerträge - Verfassungsmäßigkeit - Amnestie - Verfassungsmäßigkeit

  Die verfassungsrechtliche Prüfungskompetenz der Gerichte ist deshalb im Regelfall auf erlassene Gesetze beschränkt (BVerfG-Beschlüsse vom 19. Dezember 1951 1 BvR 220/51, BVerfGE 1, 97, 100; vom 5. Juli 1960 1 BvR 232/58, BVerfGE 11, 255, 261).

  In besonderen Fällen kann auch das schlichte Untätigbleiben des Gesetzgebers zu einer Vorlage führen, wenn sich der Kläger auf einen ausdrücklichen Auftrag des GG zur Änderung einer gegebenen Rechtslage berufen kann, dieser Auftrag Inhalt und Umfang der Gesetzgebungspflicht im wesentlichen bestimmt und der angemessene Zeitraum, der dem Gesetzgeber für die gebotene Neuregelung zugestanden werden muß, abgelaufen ist (BVerfGE 11, 255, 261;… Meyer in v. Münch, Grundgesetz-Kommentar, Bd. 3, 2. Aufl., Art. 100 Rdnr. 19;… Maunz/Schmidt-Bleibtreu/Klein/Ulsamer, a.a.O., § 80 Rdnr. 137 ff.).

  Fehlt ein ausdrücklicher Auftrag des GG an den Gesetzgeber, so hängt die Entscheidung, ob die in den Grundrechten verkörperten Entscheidungen der Verfassung die Änderung eines Gesetzes gebieten, von zahlreichen wirtschaftlichen, politischen und haushaltsrechtlichen Gegebenheiten ab, die sich richterlicher Nachprüfung im allgemeinen entziehen (vgl. BVerfGE 56, 54, 70; BVerfGE 11, 255, 261; BVerfG in NJW 1983, 2931; BVerfG in EuGRZ 1987, 353).

  Aus Art. 3 Abs. 1, 20 Abs. 3 GG, auf die sich die Kläger berufen, läßt sich jedenfalls kein ausdrücklicher oder auch nur hinreichend erkennbarer Verfassungsauftrag entnehmen, der den Gesetzgeber zu bestimmten Maßnahmen hinsichtlich der Besteuerung von Zinseinkünften verpflichtet (vgl. BVerfGE 11, 255, 261; BVerfG-Beschluß vom 7. Oktober 1980 1 BvR 1289/78, BVerfGE 55, 37, 54;… Gubelt in v. Münch, a.a.O., Art. 3 Rdnr. 29;… Stern in Bonner Kommentar zum Grundgesetz, Art. 93 Rdnr. 641;… Steinberg, a.a.O., S. 182).

• BVerfG, 10.10.2007 - 1 BvR 370/07

  Rechtmäßigkeit einer Online-Durchsuchung durch die Verfassungsschutzbehörden auf …

  Ohne Belang ist hier, ob der Gesetzgeber der Novelle des Verfassungsschutzgesetzes § 7 Abs. 2 VSG erneut in seinen Willen aufgenommen hat, da hierdurch die Beschwerdefrist nicht neu in Gang gesetzt wird (vgl. BVerfGE 11, 255 ; 18, 1 ; 43, 108 ; 80, 137 ).
• BVerfG, 07.10.2009 - 1 BvR 3479/08

  Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde gegen § 53 UrhG

  Diese beginnt bei Erhebung einer Verfassungsbeschwerde gegen eine unverändert gebliebene Norm nicht deshalb neu, weil der Gesetzgeber die Bestimmung gelegentlich der Änderung anderer Bestimmungen desselben Gesetzes erneut in seinen Willen aufgenommen hat (vgl. BVerfGE 11, 255 ; 18, 1 ; 43, 108 ; 80, 137 ).
• BVerfG, 22.02.2017 - 1 BvR 2875/16

  Unzulässige Verfassungsbeschwerde aufgrund der Nichteinhaltung der …
• LVerfG Sachsen-Anhalt, 13.07.1999 - LVG 20/97

  Verstoß des Art. 1 § 1 Nr. 4 Haushaltsbegleitgesetz (HBeglG) 1997 gegen Art. 87 …
• BVerfG, 12.11.2009 - 2 BvR 2034/04

  Verletzung der gemeindlichen Selbstverwaltungsgarantie durch eine …
• BVerfG, 06.05.1997 - 1 BvR 711/96

  Verfassungswidrigkeit der gerichtlichen Untätigkeit in einem Sorgerechtsverfahren
• BVerfG, 10.05.2016 - 1 BvR 2871/13

  Unzulässige Verfassungsbeschwerde mangels Grundrechtsfähigkeit bzw. aufgrund …
• BVerfG, 06.05.1964 - 1 BvR 320/57

  Wettbewerbsbenachteiligung durch Umsatzbesteuerung
• BVerfG, 05.06.1992 - 2 BvR 1613/91

  Verfassungsmäßigkeit des Deutsch-Polnischen Grenzvertrags
• BVerfG, 16.05.1961 - 2 BvF 1/60

  Spinnweber-Zusatzsteuer
• BVerfG, 24.01.2022 - 1 BvR 2380/21

  Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zum Verbot der Anwendung von …
• BVerfG, 10.09.2009 - 1 BvR 2054/09

  Verfassungsbeschwerde gegen Vorschriften des novellierten bayerischen Gesetzes …
• StGH Hessen, 12.02.2020 - P.St. 2610

  Hessische Jagdverordnung: Normenkontrollantrag der Fraktion der FDP im Hessischen …
• BVerfG, 10.04.2000 - 1 BvR 422/00

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde eines Arztes gegen die Pflicht, …
• BVerfG, 14.12.2008 - 2 BvR 2338/07

  Verfassungsbeschwerde gegen gesetzgeberisches Unterlassen der Schaffung eines …
• BVerfG, 19.03.1968 - 1 BvR 554/65

  Verfassungsrechtliche Prüfung des Bundesrückerstattungsgesetzes
• LVerfG Sachsen-Anhalt, 15.01.2002 - LVG 9/01
• BVerfG, 06.03.1968 - 1 BvR 975/58

  Schatzanweisungen
• BVerfG, 11.03.2009 - 2 BvR 378/09

  Versäumung der Jahresfrist des § 93 Abs 3 BVerfGG für Verfassungsbeschwerde gegen …
• BVerfG, 09.08.2001 - 1 BvR 1262/01

  Verfassungsbeschwerde gegen Bayern in Sachen Lebenspartnerschaftsgesetz erfolglos
• BVerfG, 03.01.2002 - 2 BvR 1828/01

  Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen Vergütungspflicht der Energieunternehmen …
• VerfGH Thüringen, 06.06.2002 - VerfGH 14/98

  Verletzung des Rechts auf kommunale Selbstverwaltung Art. 91 Abs. 1 ThürVerf …
• BVerfG, 17.10.1968 - 2 BvE 2/67

  Anforderungen an die Antragsbegründung im Organstreitverfahren
• BVerfG, 25.08.1998 - 1 BvR 2487/94

  Rundfunkräte ohne Sinti und Roma
• BVerfG, 13.01.1971 - 1 BvR 671/65

  Unterricht in Biblischer Geschichte
• BVerfG, 28.07.1987 - 1 BvR 842/87

  Zulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde gegen fortdauerndes gesetzgeberisches …
• BVerfG, 05.05.1964 - 1 BvR 365/60

  Frist für die Rechtssatzverfassungsbeschwerde bei Erlaß einer Verordnung
• BVerfG, 09.01.1962 - 1 BvR 662/59

  Fristbeginn für Verfassungsbeschwerden gegen gerichtliche Entscheidungen und …
• StGH Hessen, 29.01.1993 - P.St. 1158

  Bestimmung der Reihenfolge der Kommunalwahlvorschläge der nicht im Landtag …
• BVerfG, 30.07.2003 - 1 BvR 646/02

  Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde eines Konkurrenten gegen die sog. …
• BVerfG, 21.01.1994 - 1 BvR 7/94

  Verfristung einer Rechtssatzverfassungsbeschwerde
• StGH Hessen, 07.01.1970 - P.St. 539

  Hessen - Grundrechtsklage gegen verkündetes, aber noch nicht in Kraft getretenes …
• StGH Niedersachsen, 11.06.2007 - StGH 1/05

  Zur Verfassungsmäßigkeit von Bestimmungen des Nds. Spielbankgesetzes vom …
• StGH Hessen, 20.12.1971 - P.St. 608

  Rechtsnorm; Rechtssatz; Grundrechtsklage; Jahresfrist; Förderstufe; …
• OVG Sachsen, 20.08.2008 - 5 D 24/06

  Normenkontrolle; Antragsfrist; Änderungssatzung; Unterlassen des Normgebers; …
• StGH Hessen, 10.09.1975 - P.St. 741

  Unterlassen; Gesetzgeber; Gesetzgebungskompetenz; Gesetzesinitiative; …
• OVG Brandenburg, 27.06.2002 - 1 D 24/01

  Verwaltungsprozeßrecht: Antragsfrist im Normenkontrollverfahren
• VerfG Brandenburg, 17.09.1998 - VfGBbg 30/98

  Ausschluß der Wählbarkeit eines hauptamtlichen Bürgermeisters für den Kreistag …
• VerfGH Sachsen, 20.09.2001 - 34-VIII-01

  Antrag auf kommunale Normenkontrolle gegen § 27 Abs. 1 Satz 1 des Gesetzes über …
• BVerfG, 02.07.1991 - 1 BvR 468/91

  Verfassungsmäßigkeit des Fehlens von Sonderregelungen im Einigungsvertrag über …
• BVerfG, 21.07.1970 - 2 BvR 255/69

  Steinkohle-Anpassungsgesetz
• VerfGH Thüringen, 15.11.2006 - VerfGH 38/05

  Kommunale Verfassungsbeschwerde, Verletzung des Rechts auf kommunale …
• BVerfG, 19.01.1996 - 1 BvR 2472/95

  Unzulässigkeit der Rechtssatzverfassungsbeschwerde wegen Ablauf der Jahresfrist
• BVerfG, 06.01.1997 - 1 BvR 2424/96

  Subsidiarität der Rechtssatzverfassungsbeschwerde - Gesetzgeberisches Unterlassen …
• BGH, 05.07.1962 - 1 StR 136/62

  Strafbarkeitsregelung über das Anbieten von Mitteln zur Verhütung von …
• VerfGH Thüringen, 19.06.1996 - VerfGH 7/96

  Individualverfassungsbeschwerde; Zulässigkeit; Maßnahmen öffentlicher Gewalt; …
• VerfGH Berlin, 10.11.1994 - VerfGH 90/94

  Unmittelbar gegen Gesetz über die Anerkennung der politisch, rassisch oder …
• StGH Hessen, 02.04.1979 - P.St. 887

  Geldansprüche; Schadensersatz; Prozessstandschaft; Höchstpersönlichkeit; …
• BGH, 16.07.1962 - AnwZ (B) 9/62

  Zulassung als Rechtsanwalt im Saarland
• LVerfG Sachsen-Anhalt, 07.12.1999 - LVG 7/99
• BVerfG, 21.03.1994 - 1 BvR 311/94

  Fristbeginn für Rechtssatzverfassungsbeschwerde bei Rechtsänderung
• StGH Hessen, 10.09.1975 - P.St. 761

  Bundesrecht; Prüfungskompetenz; Gesetzgeber; Unterlassen
• LVerfG Sachsen-Anhalt, 02.03.2004 - LVG 9/03
• LVerfG Sachsen-Anhalt, 13.07.1999 - LVG 21/97

  Zulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde gegen das Finanzausgleichsgesetz für …
• BVerfG - 1 BvR 363/58 (anhängig)
• BGH, 16.07.1962 - AnwZ (B) 8/62

  Verfassungsmäßigkeit des § 232 Abs. 1 Nr. 28 Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO) - …
• BVerfG - 1 BvR 312/58 (anhängig)
• StGH Hessen, 28.01.1976 - P.St. 761

  Staatsgerichtshof; Kostenfestsetzung; Gebühr; Erinnerung
• BVerfG - 1 BvR 367/58 (anhängig)
• BVerfG - 1 BvR 214/58 (anhängig)
• BVerfG, 18.06.1959 - 1 BvR 181/58