Volltextveröffentlichungen (2)

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Keine Antragsberechtigung des Beteiligten im Ausgangsverfahren für einstweilige Anordnung im konkreten Normenkontrollverfahren

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• BVerfGE 11, 339

Wird zitiert von ... (41)

• BVerfG, 04.05.2012 - 1 BvR 367/12

  Inkrafttreten der Einführung einer gesetzlichen Preisansagepflicht bei …

  Der verfassungsprozessuale Grundsatz, dass eine Verfassungsbeschwerde gegen ein Gesetz nicht vor dessen Verkündung erhoben werden kann (vgl. BVerfGE 11, 339 ), gilt prinzipiell auch für den gegen ein Gesetz gerichteten Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung (vgl. BVerfGE 11, 339 ; 125, 385 ).

  a) Zweifel an der Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerde, weil das Gesetz noch nicht verkündet ist (vgl. BVerfGE 11, 339 ; stRspr), stehen dem Erfolg des Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung hier nicht entgegen.

• BVerfG, 14.06.2017 - 2 BvQ 29/17

  Eilanträge betreffend die Einführung des Rechts auf Eheschließung für …

  a) Nach § 32 Abs. 1 BVerfGG kann das Bundesverfassungsgericht - auch schon vor Anhängigkeit eines Verfahrens zur Hauptsache (vgl. BVerfGE 11, 339 ; 27, 152 ; 92, 130 ; stRspr) - einen Zustand durch einstweilige Anordnung vorläufig regeln, wenn dies zur Abwehr schwerer Nachteile oder aus einem anderen wichtigen Grund zum gemeinen Wohl dringend geboten ist.
• BVerfG, 07.05.2010 - 2 BvR 987/10

  Einstweilige Anordnung zur Verhinderung der Gewährungleistungsübernahme für …

  Der Antrag auf Erlass der begehrten Anordnung bleibt ungeachtet der Frage, ob der Antrag im Hinblick darauf, dass er vor Verkündung des mit der Verfassungsbeschwerde angegriffenen Gesetzes gestellt worden ist, unzulässig sein könnte (vgl BVerfGE 11, 339 ), sowie offener Fragen der Zulässigkeit und Begründetheit der Verfassungsbeschwerde jedenfalls aufgrund der gebotenen Folgenabwägung ohne Erfolg.

 
• BVerfG, 13.02.2020 - 1 BvQ 12/20

  Unzulässiger Eilantrag gegen Berliner Mietendeckel

  Dabei gilt der verfassungsprozessuale Grundsatz, dass eine Verfassungsbeschwerde gegen ein Gesetz nicht vor dessen Verkündung erhoben werden kann (vgl. BVerfGE 11, 339 ), prinzipiell auch für den gegen ein Gesetz gerichteten Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung (vgl. BVerfGE 11, 339 ; 125, 385 ; 131, 47 ).
• BVerfG, 09.06.2010 - 2 BvR 1099/10

  Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zur Verhinderung des …

  Der Antrag auf Erlass der begehrten Anordnung bleibt ungeachtet der Frage, ob der Antrag im Hinblick darauf, dass er vor Verkündung des mit der Verfassungsbeschwerde angegriffenen Gesetzes gestellt worden ist, unzulässig sein könnte (vgl. BVerfGE 11, 339 ), sowie offener Fragen der Zulässigkeit und Begründetheit der Verfassungsbeschwerde (…vgl. BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 7. Mai 2010, a.a.O., S. 1587) jedenfalls aufgrund der gebotenen Folgenabwägung ohne Erfolg.
• BVerfG, 06.12.2013 - 2 BvQ 55/13

  Eilantrag gegen SPD-Abstimmung über das Zustandekommen einer Großen Koalition …

  Nach § 32 Abs. 1 BVerfGG kann das Bundesverfassungsgericht im Streitfall - auch schon vor Anhängigkeit eines Verfahrens zur Hauptsache (vgl. BVerfGE 11, 339 ; 27, 152 ; 92, 130 ) - einen Zustand durch einstweilige Anordnung vorläufig regeln, wenn dies zur Abwehr schwerer Nachteile, zur Verhinderung drohender Gewalt oder aus einem anderen wichtigen Grund zum gemeinen Wohl dringend geboten ist.
• BVerfG, 04.03.2014 - 2 BvL 2/13

  Erfolgloser Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung im Verfahren zur …

  Die Beteiligten des Ausgangsverfahrens sind an dem Normenkontrollverfahren nicht beteiligt, sondern nach § 82 Abs. 3 BVerfGG lediglich äußerungsbefugt (vgl. BVerfGE 11, 339 ; 41, 243 ).
• BVerfG, 30.10.2018 - 2 BvQ 90/18

  Erfolgloser Eilantrag auf Untersagung von Äußerungen des Bundesinnenministers

  a) Nach § 32 Abs. 1 BVerfGG kann das Bundesverfassungsgericht im Streitfall - auch schon vor Anhängigkeit eines Verfahrens zur Hauptsache (vgl. BVerfGE 3, 267 ; 11, 339 ; 16, 236 ; 35, 193 ; 71, 350 ; stRspr) - einen Zustand durch einstweilige Anordnung vorläufig regeln, wenn dies zur Abwehr schwerer Nachteile, zur Verhinderung drohender Gewalt oder aus einem anderen wichtigen Grund zum gemeinen Wohl dringend geboten ist.
• BVerfG, 07.10.1969 - 2 BvQ 2/69

  Wahlkampfkostenerstattung - Organstreit zwischen politischer Partei und …

  Die Zulässigkeit eines Antrags auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung hängt zwar nicht davon ab, daß bereits ein Verfahren anhängig ist, welches den Streit selbst zum Gegenstand hat (BVerfGE 11, 339 (342)).
• BVerfG, 02.08.2010 - 1 BvQ 23/10

  Bayerisches Rauchverbot auch in Shisha-Bars nicht verfassungswidrig

  Es kann dahinstehen, ob der Erlass einer einstweiligen Anordnung schon deshalb ausscheidet, weil das angegriffene Gesetz bei Antragstellung noch nicht im Bayerischen Gesetz- und Verordnungsblatt verkündet worden war (vgl. BVerfGE 11, 339 ;… BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 7. Mai 2010 - 2 BvR 987/10 -, NJW 2010, S. 1586 ;… Beschluss des Zweiten Senats vom 9. Juni 2010 - 2 BvR 1099/10 -, WM 2010, S. 1160 ).
• BVerfG, 02.08.2010 - 1 BvR 1746/10

  Verfassungsbeschwerde gegen das strikte Rauchverbot in bayerischen Gaststätten …
• BVerwG, 07.10.1987 - 9 CB 20.87

  Ablehnungsgesuch wegen Befangenheit eines Spruchkörpers - Rüge der …
• BVerfG, 09.02.1995 - 2 BvQ 6/95

  Erfolglose Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung betreffend Rechte von …
• BVerfG, 23.07.2013 - 2 BvQ 30/13

  A-limine-Abweisung (§ 24 BVerfGG) einer "vorverlegten Wahlprüfungsbeschwerde" …
• BVerfG, 17.04.2013 - 2 BvQ 17/13

  "Zypern-Hilfe": Antrag auf einstweilige Anordnung abgelehnt
• BVerfG, 17.10.1968 - 2 BvE 2/67

  Anforderungen an die Antragsbegründung im Organstreitverfahren
• BVerfG, 07.12.2018 - 2 BvQ 105/18

  Erfolglose Eilanträge gegen die Unterzeichnung des "Migrationspaktes" und des …
• BVerfG, 21.11.2011 - 2 BvR 2333/11

  Verfassungsbeschwerde gegen die Volksabstimmung zur Kündigung der Stuttgart …
• BVerfG, 24.07.2018 - 2 BvQ 33/18

  Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung bezüglich der …
• BVerfG, 11.09.2018 - 2 BvQ 80/18

  Erfolgloser Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung bezüglich der …
• BVerfG, 21.04.1964 - 2 BvR 203/62

  Vordienstzeiten
• BVerfG, 22.08.2018 - 2 BvQ 53/18

  Ablehnung des Erlasses einstweiliger Anordnungen im Hinblick auf die fehlende …
• BVerwG, 25.09.1987 - 9 CB 59.87

  Herleitung der Rüge der unvorschriftsmäßigen Besetzung des Berufungsgerichts aus …
• StGH Hessen, 12.09.1973 - P.St. 723

  Einstweilige Verfügung; Rahmenrichtlinien; Unterrichtsrichtlinien; Erprobung; …
• BVerwG, 14.06.2005 - 6 PKH 9.05

  Mitwirkung eines Richters an einer Befangenheitsentscheidung über seine eigene …
• BVerwG, 14.06.2005 - 6 VR 4.05

  Mitwirkung eines Richters an einer Befangenheitsentscheidung über seine eigene …
• BVerfG, 21.01.1976 - 2 BvL 10/75

  Konkretes Normenkontrollverfahren und Erlaß einer einstweiligen Anordnung
• BVerwG, 14.06.2005 - 6 B 36.05

  Mitwirkung eines Richters an einer Befangenheitsentscheidung über seine eigene …
• BVerfG, 28.09.1993 - 2 BvQ 37/93

  Folgenabwägung bei Erlaß einer einstweiligen Anordnung
• BVerwG, 07.10.1987 - 9 CB 21.87

  Vorschriftsmäßige Besetzung des Berufungsgerichts - Verstoß gegen das Gebot des …
• BVerwG, 07.10.1987 - 9 CB 27.87

  Vorschriftsmäßige Besetzung des Berufungsgerichts - Verstoß gegen das Gebot des …
• BVerwG, 07.10.1987 - 9 CB 38.87

  Vorschriftsmäßige Besetzung des Berufungsgerichts - Verstoß gegen das Gebot des …
• BVerfG, 02.07.1963 - 1 BvQ 1/62

  Zuständigkeit des Dreier-Ausschusses für die Entscheidung über einstweilige …
• BVerwG, 04.04.1963 - I CB 18.62
• BVerwG, 30.09.1987 - 9 CB 23.87

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Statthaftigkeit einer …
• BVerwG, 30.09.1987 - 9 CB 24.87

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Statthaftigkeit einer …
• BVerwG, 30.09.1987 - 9 CB 25.87

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Statthaftigkeit einer …
• BVerwG, 30.09.1987 - 9 CB 37.87

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Statthaftigkeit einer …
• BVerwG, 30.09.1987 - 9 CB 26.87

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Statthaftigkeit einer …
• StGH Baden-Württemberg, 18.02.1993 - GR 4/92

  Erlaß einer eA nur im Rahmen eines zulässigen Hauptsacheverfahrens - keine …
• BVerfG, 23.03.2020 - 2 BvQ 6/20

  Ablehnung eines eA-Antrags bzgl der Ratifizierung des "Übereinkommens zur …