Volltextveröffentlichungen (2)

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Keine Antragsberechtigung des Beteiligten im Ausgangsverfahren für einstweilige Anordnung im konkreten Normenkontrollverfahren

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• BVerfGE 11, 339

Wird zitiert von ... (39)

• BVerfG, 04.05.2012 - 1 BvR 367/12

  Inkrafttreten der Einführung einer gesetzlichen Preisansagepflicht bei …

  Der verfassungsprozessuale Grundsatz, dass eine Verfassungsbeschwerde gegen ein Gesetz nicht vor dessen Verkündung erhoben werden kann (vgl. BVerfGE 11, 339 ), gilt prinzipiell auch für den gegen ein Gesetz gerichteten Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung (vgl. BVerfGE 11, 339 ; 125, 385 ).

  a) Zweifel an der Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerde, weil das Gesetz noch nicht verkündet ist (vgl. BVerfGE 11, 339 ; stRspr), stehen dem Erfolg des Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung hier nicht entgegen.

• BVerfG, 07.05.2010 - 2 BvR 987/10

  Einstweilige Anordnung zur Verhinderung der Gewährungleistungsübernahme für …

  Der Antrag auf Erlass der begehrten Anordnung bleibt ungeachtet der Frage, ob der Antrag im Hinblick darauf, dass er vor Verkündung des mit der Verfassungsbeschwerde angegriffenen Gesetzes gestellt worden ist, unzulässig sein könnte (vgl BVerfGE 11, 339 ), sowie offener Fragen der Zulässigkeit und Begründetheit der Verfassungsbeschwerde jedenfalls aufgrund der gebotenen Folgenabwägung ohne Erfolg.
• BVerfG, 09.06.2010 - 2 BvR 1099/10

  Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zur Verhinderung des …

  Der Antrag auf Erlass der begehrten Anordnung bleibt ungeachtet der Frage, ob der Antrag im Hinblick darauf, dass er vor Verkündung des mit der Verfassungsbeschwerde angegriffenen Gesetzes gestellt worden ist, unzulässig sein könnte (vgl. BVerfGE 11, 339 ), sowie offener Fragen der Zulässigkeit und Begründetheit der Verfassungsbeschwerde (…vgl. BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 7. Mai 2010, a.a.O., S. 1587) jedenfalls aufgrund der gebotenen Folgenabwägung ohne Erfolg.

 
• BVerfG, 14.06.2017 - 2 BvQ 29/17

  Eilanträge betreffend die Einführung des Rechts auf Eheschließung für …

  a) Nach § 32 Abs. 1 BVerfGG kann das Bundesverfassungsgericht - auch schon vor Anhängigkeit eines Verfahrens zur Hauptsache (vgl. BVerfGE 11, 339 ; 27, 152 ; 92, 130 ; stRspr) - einen Zustand durch einstweilige Anordnung vorläufig regeln, wenn dies zur Abwehr schwerer Nachteile oder aus einem anderen wichtigen Grund zum gemeinen Wohl dringend geboten ist.
• BVerfG, 06.12.2013 - 2 BvQ 55/13

  Eilantrag gegen SPD-Abstimmung über das Zustandekommen einer Großen Koalition …

  Nach § 32 Abs. 1 BVerfGG kann das Bundesverfassungsgericht im Streitfall - auch schon vor Anhängigkeit eines Verfahrens zur Hauptsache (vgl. BVerfGE 11, 339 ; 27, 152 ; 92, 130 ) - einen Zustand durch einstweilige Anordnung vorläufig regeln, wenn dies zur Abwehr schwerer Nachteile, zur Verhinderung drohender Gewalt oder aus einem anderen wichtigen Grund zum gemeinen Wohl dringend geboten ist.
• BVerfG, 04.03.2014 - 2 BvL 2/13

  Erfolgloser Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung im Verfahren zur …

  Die Beteiligten des Ausgangsverfahrens sind an dem Normenkontrollverfahren nicht beteiligt, sondern nach § 82 Abs. 3 BVerfGG lediglich äußerungsbefugt (vgl. BVerfGE 11, 339 ; 41, 243 ).
• BVerfG, 02.08.2010 - 1 BvQ 23/10

  Bayerisches Rauchverbot auch in Shisha-Bars nicht verfassungswidrig

  Es kann dahinstehen, ob der Erlass einer einstweiligen Anordnung schon deshalb ausscheidet, weil das angegriffene Gesetz bei Antragstellung noch nicht im Bayerischen Gesetz- und Verordnungsblatt verkündet worden war (vgl. BVerfGE 11, 339 ;… BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 7. Mai 2010 - 2 BvR 987/10 -, NJW 2010, S. 1586 ;… Beschluss des Zweiten Senats vom 9. Juni 2010 - 2 BvR 1099/10 -, WM 2010, S. 1160 ).
• BVerfG, 07.10.1969 - 2 BvQ 2/69

  Wahlkampfkostenerstattung - Organstreit zwischen politischer Partei und …

  Die Zulässigkeit eines Antrags auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung hängt zwar nicht davon ab, daß bereits ein Verfahren anhängig ist, welches den Streit selbst zum Gegenstand hat (BVerfGE 11, 339 (342)).
• BVerfG, 02.08.2010 - 1 BvR 1746/10

  Verfassungsbeschwerde gegen das strikte Rauchverbot in bayerischen Gaststätten …

  Es kann dahinstehen, ob die Verfassungsbeschwerde schon deshalb unzulässig ist, weil sie vor der Verkündung des angegriffenen Gesetzes im Bayerischen Gesetz- und Verordnungsblatt erhoben worden ist (vgl. dazu BVerfGE 11, 339 ; 68, 143 ;… BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 7. Mai 2010 - 2 BvR 987/10 -, NJW 2010, S. 1586 ;… Beschluss des Zweiten Senats vom 9. Juni 2010 - 2 BvR 1099/10 -, WM 2010, S. 1160 ).
• BVerwG, 07.10.1987 - 9 CB 20.87

  Ablehnungsgesuch wegen Befangenheit eines Spruchkörpers - Rüge der …

  Wird insbesondere nicht ein einzelner Richter, sondern ein ganzes Kollegium oder ein ganzes Gericht abgelehnt und wird das Gesuch überhaupt nicht oder nur mit solchen Umständen begründet, die eine Befangenheit unter keinem denkbaren Gesichtspunkt rechtfertigen können, ist das Gericht in der Besetzung mit den abgelehnten Richtern zu einer Entscheidung über das Ablehnungsgesuch befugt; ihre Mitwirkung verletzt nicht die durch §§ 45, 47 ZPO in Verbindung mit § 54 Abs. 1 VwGO konkretisierte Garantie des gesetzlichen Richters (ständige Rechtsprechung, vgl. Beschluß vom 24. Januar 1973 - BVerwG 3 CB 123.71 - Buchholz 310 § 54 VwGO Nr. 13; Urteil vom 5. Dezember 1975 - BVerwG 6 C 129.74 - a.a.O.; Beschluß vom 28. September 1982 - BVerwG 2 CB 35.80 - Buchholz 310 § 54 VwGO Nr. 30; BVerfGE 11, 1 [BVerfG 22.02.1960 - 2 BvR 36/60]; 11, 343 [BVerfG 02.11.1960 - 2 BvQ 9/60]; 31, 145 [BVerfG 08.06.1971 - 2 BvL 10/71]; Kopp, VwGO.
• BVerfG, 30.10.2018 - 2 BvQ 90/18

  Erfolgloser Eilantrag auf Untersagung von Äußerungen des Bundesinnenministers
• BVerfG, 09.02.1995 - 2 BvQ 6/95

  Erfolglose Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung betreffend Rechte von …
• BVerfG, 17.04.2013 - 2 BvQ 17/13

  "Zypern-Hilfe": Antrag auf einstweilige Anordnung abgelehnt
• BVerfG, 23.07.2013 - 2 BvQ 30/13

  A-limine-Abweisung (§ 24 BVerfGG) einer "vorverlegten Wahlprüfungsbeschwerde" …
• BVerfG, 17.10.1968 - 2 BvE 2/67

  Anforderungen an die Antragsbegründung im Organstreitverfahren
• BVerfG, 07.12.2018 - 2 BvQ 105/18

  Erfolglose Eilanträge gegen die Unterzeichnung des "Migrationspaktes" und des …
• BVerfG, 21.11.2011 - 2 BvR 2333/11

  Verfassungsbeschwerde gegen die Volksabstimmung zur Kündigung der Stuttgart …
• BVerfG, 24.07.2018 - 2 BvQ 33/18

  Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung bezüglich der …
• BVerfG, 21.04.1964 - 2 BvR 203/62

  Vordienstzeiten
• BVerwG, 25.09.1987 - 9 CB 59.87

  Herleitung der Rüge der unvorschriftsmäßigen Besetzung des Berufungsgerichts aus …
• BVerfG, 11.09.2018 - 2 BvQ 80/18

  Erfolgloser Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung bezüglich der …
• BVerfG, 22.08.2018 - 2 BvQ 53/18

  Ablehnung des Erlasses einstweiliger Anordnungen im Hinblick auf die fehlende …
• StGH Hessen, 12.09.1973 - P.St. 723

  Einstweilige Verfügung; Rahmenrichtlinien; Unterrichtsrichtlinien; Erprobung; …
• BVerwG, 14.06.2005 - 6 PKH 9.05

  Mitwirkung eines Richters an einer Befangenheitsentscheidung über seine eigene …
• BVerfG, 21.01.1976 - 2 BvL 10/75

  Konkretes Normenkontrollverfahren und Erlaß einer einstweiligen Anordnung
• BVerwG, 14.06.2005 - 6 VR 4.05

  Mitwirkung eines Richters an einer Befangenheitsentscheidung über seine eigene …
• BVerwG, 14.06.2005 - 6 B 36.05

  Mitwirkung eines Richters an einer Befangenheitsentscheidung über seine eigene …
• BVerfG, 28.09.1993 - 2 BvQ 37/93

  Folgenabwägung bei Erlaß einer einstweiligen Anordnung
• BVerwG, 07.10.1987 - 9 CB 21.87

  Vorschriftsmäßige Besetzung des Berufungsgerichts - Verstoß gegen das Gebot des …
• BVerwG, 07.10.1987 - 9 CB 27.87

  Vorschriftsmäßige Besetzung des Berufungsgerichts - Verstoß gegen das Gebot des …
• BVerwG, 07.10.1987 - 9 CB 38.87

  Vorschriftsmäßige Besetzung des Berufungsgerichts - Verstoß gegen das Gebot des …
• BVerfG, 02.07.1963 - 1 BvQ 1/62

  Zuständigkeit des Dreier-Ausschusses für die Entscheidung über einstweilige …
• BVerwG, 04.04.1963 - I CB 18.62
• StGH Baden-Württemberg, 18.02.1993 - GR 4/92

  Erlaß einer eA nur im Rahmen eines zulässigen Hauptsacheverfahrens - keine …
• BVerwG, 30.09.1987 - 9 CB 23.87

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Statthaftigkeit einer …
• BVerwG, 30.09.1987 - 9 CB 24.87

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Statthaftigkeit einer …
• BVerwG, 30.09.1987 - 9 CB 25.87

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Statthaftigkeit einer …
• BVerwG, 30.09.1987 - 9 CB 37.87

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Statthaftigkeit einer …
• BVerwG, 30.09.1987 - 9 CB 26.87

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Statthaftigkeit einer …