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   BVerfG, 02.11.1960 - 2 BvR 504/60   

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https://dejure.org/1960,30
BVerfG, 02.11.1960 - 2 BvR 504/60 (https://dejure.org/1960,30)
BVerfG, Entscheidung vom 02.11.1960 - 2 BvR 504/60 (https://dejure.org/1960,30)
BVerfG, Entscheidung vom 02. November 1960 - 2 BvR 504/60 (https://dejure.org/1960,30)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BVerfGG § 34 Abs. 3
    Erstattungspflicht bei erfolgreicher Verfassungsbeschwerde

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Sonstiges (2)

  • nrw.de PDF (Schriftsatz aus dem Verfahren)

    Verfassungsbeschwerdeschrift

  • nrw.de PDF (Schriftsatz aus dem Verfahren)

Papierfundstellen

  • BVerfGE 11, 351
  • NJW 1960, 2283
  • DÖV 1960, 869
 
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Wird zitiert von ... (78)

  • BVerfG, 24.01.2012 - 1 BvR 1299/05

    Zuordnung dynamischer IP-Adressen

    Die Jahresfrist des § 93 Abs. 3 BVerfG begann deshalb mit Inkrafttreten dieses Gesetzes zum 26. Juni 2004 neu zu laufen (vgl. BVerfGE 11, 351 ; 74, 69 ; 78, 350 ).
  • BVerfG, 29.01.2019 - 2 BvC 62/14

    Wahlrechtsausschlüsse für Betreute in allen Angelegenheiten und wegen

    Deren Gleichbehandlung bezüglich der Fähigkeit, zu wählen und gewählt zu werden, ist eine der wesentlichen Grundlagen der Staatsordnung (vgl. BVerfGE 6, 84 ; 11, 351 ; 132, 39 ).
  • BVerfG, 12.10.2011 - 2 BvR 236/08

    TKÜ-Neuregelung

    Damit wurde eine Norm neuen Inhalts geschaffen, mit der die Frist des § 93 Abs. 3 BVerfGG von neuem zu laufen begann (vgl. BVerfGE 11, 351 ; 74, 69 ).
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