Rechtsprechung
   BVerfG, 16.03.2004 - 1 BvR 1778/01   

Volltextveröffentlichungen (10)

  • HRR Strafrecht

    Art. 12 Abs. 1 GG; Art. 14 GG; Art. 20 Abs. 3 GG; Art. 74 Abs. 1 Nr. 1 GG; Art. 72 Abs. 2 GG; § 143 Abs. 1 StGB; Art. 234 EGV
    Eigentumsgarantie; Einfuhr- und Verbringungsverbot; Berufsfreiheit (Züchten von Hunden mit erblich bedingten Aggressionssteigerungen; strafrechtliche Sanktionierung landesrechtlicher Verbote einen gefährlichen Hund zu züchten oder Handel mit ihm zu treiben; dynamische Verweisung; Berufsausübungsfreiheit; berufsregelnde Tendenz); Rechtsstaatsprinzip (Verhältnismäßigkeitsgrundsatz: Einschätzungsprärogative und verfassungsrechtliche Beobachtungsgebote bei Schutzpflichten; Normenbestimmtheit); mangelnde Regelungszuständigkeit des Bundesgesetzgebers (Bundesgesetz zur Bekämpfung gefährlicher Hunde; Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse im Bundesgebiet oder zur Wahrung der Rechts- oder Wirtschaftseinheit im gesamtstaatlichen Interesse; Verweis des bundesrechtlichen Strafrechts auf landesrechtliche Verbote: wesentliche Übereinstimung landesrechtlicher Verbote); Vorabentscheidungsverfahren (fehlende Entscheidungserheblichkeit bei ausstehender Verfassungsbeschwerde)

  • lexetius.com
  • DFR

    Kampfhunde

  • Bundesverfassungsgericht

    Zur Verfassungsmäßigkeit des Bundesgesetzes zur Bekämpfung gefährlicher Hunde: Einfuhr- und Verbringungsverbot sowie strafrechtliche Absicherung mit GG vereinbar, nicht dagegen Hundezuchtverbot wegen fehlender Gesetzgebungskompetenz des Bundes - strafrechtliche Sanktionierung landesrechtlicher Zucht- und Handelsverbote mit GG unvereinbar und nichtig

  • Judicialis
  • Jurion

    Verfassungsbeschwerde eines Hundezüchters gegen das Bundesgesetz zur Bekämpfung gefährlicher Hunde; Verfassungsmäßigkeit des Einfuhrverbots und Verbringungsverbots des § 2 Abs. 1 Satz 1 Hundeverbringungs- und -einfuhrbeschränkungsgesetz (HundVerbrEinfG); Verbot des Züchtens von Hunden zur Vermeidung von Nachkommen mit erblich bedingten Aggressionssteigerungen; Eingriff in das Grundrecht der Berufsausübungsfreiheit; Rechtfertigung durch gewichtige Gründe des Allgemeinwohls; Schutz des menschlichen Lebens; Begriff des gefährlichen Hundes; Schlussfolgerung aus der Rassezugehörigkeit auf die Gefährlichkeit eines Hundes; Staatliche Pflicht zur Beobachtung der weiteren Entwicklung und Gesetzeskorrektur; Fehlende Gesetzgebungskompetenz des Bundes für Zuchtverbot und strafrechtliche Sanktionierung

  • Jurion

    Festsetzung des Wertes des Gegenstandes einer anwaltlichen Tätigkeit

  • nwb

    HundVerbrEinfG § 2 Abs. 1; BVerfGG § 90 Abs. 1; GG Art. 2 Abs. 1, Art. 23 Abs. 1 Satz 2, Art. 93 Abs. 1 Nr. 4 a

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GG Art. 74 Abs. 1 Nr. 20; BeefHundG
    Verfassungsmäßigkeit des Bundesgesetzes zur Bekämpfung gefährlicher Hunde

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

  • lexetius.com (Pressemitteilung)

    Verfassungsbeschwerde gegen das Bundesgesetz zur Bekämpfung gefährlicher Hunde teilweise erfolgreich

  • Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

    Verfassungsbeschwerde gegen das Bundesgesetz zur Bekämpfung gefährlicher Hunde teilweise erfolgreich

  • nomos.de PDF, S. 4 (Kurzinformation)

    Verfassungsbeschwerde gegen Bundesgesetz zur Bekämpfung gefährlicher Hunde teilweise erfolgreich

  • tierschutz-urteile.de (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Hunde; Hunde

  • recht-gehabt.de (Kurzinformation)

    Sind Kampfhunde verboten? Ist mein Hund ein Kampfhund?

  • 123recht.net (Pressebericht, 16.3.2004)

    Importverbot für gefährliche Kampfhunde // Erlass von Zuchtverboten ist jedoch Ländersache

Sonstiges (2)

  • jurion.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Hund und Bund im Visier des Bundesverfassungsgerichts" von Prof. Dr. Christian Pestalozza, original erschienen in: NJW 2004, 1840 - 1844.

  • jurion.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Die Gesetzgebungskompetenz im Tierschutz" von Dr. Thorsten Siegel, original erschienen in: NuR 2004, 513 - 515.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGE 110, 141
  • NJW 2004, 2008 (Ls.)
  • NVwZ 2004, 597
  • DVBl 2004, 698



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Wird zitiert von ... (294)  

  • BVerfG, 17.12.2014 - 1 BvL 21/12  

    Erbschaftsteuer

    Insoweit besteht kein von verfassungsgerichtlicher Kontrolle freier gesetzgeberischer Beurteilungsspielraum (vgl. im Anschluss an BVerfGE 106, 62 ; 110, 141 ).

    Im Rahmen der danach eröffneten verfassungsgerichtlichen Kontrolle steht dem Gesetzgeber im Hinblick auf die allein zulässigen Zwecke einer bundesgesetzlichen Regelung und deren Erforderlichkeit im gesamtstaatlichen Interesse im Sinne von Art. 72 Abs. 2 GG jedoch eine Einschätzungsprärogative zu (vgl. BVerfGE 110, 141 ; 111, 226 ; 125, 141 ; 128, 1 ; BVerfG, Urteil vom 28. Januar 2014 - 2 BvR 1561/12 u.a. -, juris, Rn. 115).

  • BVerfG, 15.02.2006 - 1 BvR 357/05  

    Luftsicherheitsgesetz

    (2) § 14 Abs. 3 LuftSiG ist zur Erreichung dieses Schutzzwecks nicht schlechthin ungeeignet, weil nicht ausgeschlossen werden kann, dass dieser im Einzelfall durch eine Maßnahme nach § 14 Abs. 3 LuftSiG gefördert wird (vgl. BVerfGE 30, 292 ; 90, 145 ; 110, 141 ).

    (3) Auch die Erforderlichkeit der Regelung zur Zielerreichung ist in einem solchen Fall gegeben, weil ein gleich wirksames, das Recht auf Leben der Straftäter nicht oder weniger beeinträchtigendes Mittel nicht ersichtlich ist (vgl. BVerfGE 30, 292 ; 90, 145 ; 110, 141 ).

    Der Abschuss eines solchen Luftfahrzeugs stellt nach dem Ergebnis der Gesamtabwägung zwischen der Schwere des damit verbundenen Grundrechtseingriffs und dem Gewicht der zu schützenden Rechtsgüter (vgl. dazu BVerfGE 90, 145 ; 104, 337 ; 110, 141 ) eine angemessene, den Betroffenen zumutbare Abwehrmaßnahme dar, wenn Gewissheit über die tatbestandlichen Voraussetzungen besteht.

  • BVerfG, 06.12.2016 - 1 BvR 2821/11  

    Die Dreizehnte Novelle des Atomgesetzes ist im Wesentlichen mit dem Grundgesetz

    228 (1) Vom Schutz des Eigentums nach Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG umfasst ist das zivilrechtliche Sacheigentum, dessen Besitz und die Möglichkeit, es zu nutzen (vgl. BVerfGE 97, 350 ; 101, 54 ; 105, 17 ; 110, 141 ).

    Für die Begrenzung der Enteignung auf Güterbeschaffungsvorgänge spricht insbesondere, dass ein praktischer Bedarf für den bloßen Eigentumsentzug, der nicht zugleich mit einem Übergang des Eigentums auf den Staat oder einen Drittbegünstigten verbunden ist, gerade dann besteht, wenn das Eigentumsrecht im weitesten Sinne bemakelt ist oder in sonstiger Weise als Gemeinwohllast wahrgenommen wird, der Staat also kein originäres Interesse an der Beschaffung des betroffenen Gegenstands aus Gründen des Gemeinwohls hat (so z.B. die Entziehung deliktisch erlangten Eigentums als Nebenfolge einer strafrechtlichen Verurteilung - BVerfGE 110, 1 ; das Einfuhr- und Verbringungsverbot bestimmter Hunderassen - BVerfGE 110, 141 ; die Sicherstellung und Beschlagnahme von Gegenständen zu Beweiszwecken - BVerfGK 17, 550 ).

    Sie sind deshalb auch an Art. 12 GG zu messen (zur gemeinsamen Anwendbarkeit von Eigentums- und Berufsfreiheit vgl. BVerfGE 50, 290 ; 110, 141 ; 128, 1 ).

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