Rechtsprechung
   BVerfG, 17.03.2004 - 1 BvR 1266/00   

Volltextveröffentlichungen (10)

  • Bundesverfassungsgericht

    Verfassungsbeschwerde gegen § 3 a Wohnortzuweisungsgesetz erfolglos

  • Judicialis
  • Jurion

    Verfassungsmäßigkeit der Nichtgewährung von Sozialhilfe an sich an einem anderen als dem ihnen zugewiesenen Ort ständig aufhaltenden Spätaussiedlern; Geschichte der Zuweisungspolitik in Deutschland; Sachlicher Schutzbereich der Freizügigkeit ; Mittelbare Beeinträchtigung der Freizügigkeit durch das Wohnortzuweisungsgesetz (WoZuG); Zulässigkeit einer Beschränkung der Grundrechts der Freizügigkeit; Verhältnismäßigkeit von § 3a Abs. 1 S. 1 WoZG; Rechtfertigung der Ungleichbehandlung der Spätaussiedler gegenüber anderen sozialhilfebedürftigen Deutschen und sozialhilfebedürftigen Ausländern

  • Informationsverbund Asyl und Migration (Volltext/Auszüge)

    WoZuG § 3a; GG Art. 11 Abs. 1; GG Art 11 Abs. 2; GG Art. 3 Abs. 1; GG Art 3 Abs. 3
    D (A), Spätaussiedler, Sozialhilfe, BSHG, Räumliche Beschränkung, Freizügigkeit, Umzugsverbot, Verhältnismäßigkeit, Zumutbarkeit, Gleichheitsgrundsatz

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GG Art. 11
    Ansprüche von Spätaussiedlern auf Leistungen nach dem BSHG bei Verletzung einer Aufenthaltszuweisung

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • lexetius.com (Pressemitteilung)

    Verfassungsbeschwerde gegen § 3 a Wohnortzuweisungsgesetz erfolglos

  • Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

    Verfassungsbeschwerde gegen § 3 a Wohnortzuweisungsgesetz erfolglos

  • migrationsrecht.net (Kurzinformation)

    Beschränkung der Freizügigkeit von Spätaussiedlern verfassungsgemäß

  • uni-bayreuth.de (Auszüge)

    Spätaussiedler

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Art. 11 GG und § 3 a WoZuG - zur Festschreibung der Einschränkung der Freizügigkeit im Wohnortzuweisungsgesetz durch das Bundesverfassungsgericht" von Prof. Dr. Michael Silagi, original erschienen in: ZAR 2004, 225 - 231.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGE 110, 177
  • NVwZ 2005, 797
  • FamRZ 2004, 690 (Ls.)
  • FamRZ 2004, 690(Ls.)\f0



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Wird zitiert von ... (67)  

  • BVerwG, 02.03.2017 - 3 C 19.15  

    Zugang zu einem Betäubungsmittel, das eine schmerzlose Selbsttötung ermöglicht,

    Jedoch kann der Abwehrgehalt der Grundrechte auch bei einer mittelbaren Beeinträchtigung betroffen sein, wenn diese in ihrer Zielsetzung und in ihren Wirkungen einem Eingriff gleichkommt (vgl. BVerfG, Urteil vom 17. März 2004 - 1 BvR 1266/00 - BVerfGE 110, 177 und Beschluss vom 11. Juli 2006 - 1 BvL 4/00 - BVerfGE 116, 202 ).
  • BVerfG, 01.04.2008 - 1 BvR 1620/04  

    Elterliche Erziehungspflicht

    Der Beschwerdeführer hat nicht hinreichend dargetan, dass und inwiefern die faktische, nur mittelbare Wirkung seiner Verpflichtung zum Umgang mit dem Kind und ihrer zwangsweisen Durchsetzung auf sein eheliches Leben der Wirkung und Zielsetzung eines Grundrechtseingriffs gleichkommt (vgl. BVerfGE 105, 252 ; 110, 177 ).
  • BVerfG, 15.12.2015 - 2 BvL 1/12  

    Überschreibung eines Doppelbesteuerungsabkommens durch innerstaatliches Gesetz

    Das Bundesverfassungsgericht überprüft Abwägungsvorgang und -ergebnis, wobei dem Gesetzgeber - wie sonst auch - ein Einschätzungsspielraum zugebilligt wird (vgl. BVerfGE 7, 377 ; 50, 290 ; 77, 170 ; 102, 197 ; 110, 177 ; 129, 124 ; stRspr).
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