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   BVerfG, 17.03.2004 - 1 BvR 1266/00   

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https://dejure.org/2004,406
BVerfG, 17.03.2004 - 1 BvR 1266/00 (https://dejure.org/2004,406)
BVerfG, Entscheidung vom 17.03.2004 - 1 BvR 1266/00 (https://dejure.org/2004,406)
BVerfG, Entscheidung vom 17. März 2004 - 1 BvR 1266/00 (https://dejure.org/2004,406)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • Bundesverfassungsgericht

    Verfassungsbeschwerde gegen § 3 a Wohnortzuweisungsgesetz erfolglos

  • Judicialis
  • Wolters Kluwer

    Verfassungsmäßigkeit der Nichtgewährung von Sozialhilfe an sich an einem anderen als dem ihnen zugewiesenen Ort ständig aufhaltenden Spätaussiedlern; Geschichte der Zuweisungspolitik in Deutschland; Sachlicher Schutzbereich der Freizügigkeit ; Mittelbare Beeinträchtigung ...

  • Informationsverbund Asyl und Migration

    WoZuG § 3a; GG Art. 11 Abs. 1; GG Art 11 Abs. 2; GG Art. 3 Abs. 1; GG Art 3 Abs. 3
    D (A), Spätaussiedler, Sozialhilfe, BSHG, Räumliche Beschränkung, Freizügigkeit, Umzugsverbot, Verhältnismäßigkeit, Zumutbarkeit, Gleichheitsgrundsatz

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GG Art. 11
    Ansprüche von Spätaussiedlern auf Leistungen nach dem BSHG bei Verletzung einer Aufenthaltszuweisung

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • lexetius.com (Pressemitteilung)

    Verfassungsbeschwerde gegen § 3 a Wohnortzuweisungsgesetz erfolglos

  • Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

    Verfassungsbeschwerde gegen § 3 a Wohnortzuweisungsgesetz erfolglos

  • migrationsrecht.net (Kurzinformation)

    Beschränkung der Freizügigkeit von Spätaussiedlern verfassungsgemäß

  • uni-bayreuth.de (Auszüge)

    Spätaussiedler

Sonstiges (2)

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Art. 11 GG und § 3 a WoZuG - zur Festschreibung der Einschränkung der Freizügigkeit im Wohnortzuweisungsgesetz durch das Bundesverfassungsgericht" von Prof. Dr. Michael Silagi, original erschienen in: ZAR 2004, 225 - 231.

  • Deutscher Bundestag PDF (Verfahrensmitteilung)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGE 110, 177
  • NVwZ 2005, 797
  • FamRZ 2004, 690 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (77)

  • BVerwG, 02.03.2017 - 3 C 19.15

    Zugang zu einem Betäubungsmittel, das eine schmerzlose Selbsttötung ermöglicht,

    Jedoch kann der Abwehrgehalt der Grundrechte auch bei einer mittelbaren Beeinträchtigung betroffen sein, wenn diese in ihrer Zielsetzung und in ihren Wirkungen einem Eingriff gleichkommt (vgl. BVerfG, Urteil vom 17. März 2004 - 1 BvR 1266/00 - BVerfGE 110, 177 und Beschluss vom 11. Juli 2006 - 1 BvL 4/00 - BVerfGE 116, 202 ).
  • VG München, 24.03.2020 - M 26 S 20.1252

    Ausgangsbeschränkungen und sonstige Maßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus

    Demgegenüber zielt Art. 11 Abs. 1 GG auf den Schutz personaler Lebensgestaltung, indem er die Möglichkeit gewährleistet, "an jedem Ort innerhalb des Bundesgebiets Aufenthalt und Wohnsitz zu nehmen" (BVerfGE 80, 137/150; 43, 203/211; 110, 177/190 f).

    Nach der Grundrechtsdogmatik können auch mittelbare und faktische Einwirkungen nach Zielsetzung und Wirkung einem Eingriff gleichkommen und stellen dann eine Grundrechtsbeeinträchtigung dar (BVerfGE 110, 177/191), wenn sie einen gewichtigen Einfluss auf die Willensbildung ausüben.

  • BVerfG, 01.04.2008 - 1 BvR 1620/04

    Elterliche Erziehungspflicht

    Der Beschwerdeführer hat nicht hinreichend dargetan, dass und inwiefern die faktische, nur mittelbare Wirkung seiner Verpflichtung zum Umgang mit dem Kind und ihrer zwangsweisen Durchsetzung auf sein eheliches Leben der Wirkung und Zielsetzung eines Grundrechtseingriffs gleichkommt (vgl. BVerfGE 105, 252 ; 110, 177 ).
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