Volltextveröffentlichungen (15)

• HRR Strafrecht

  Art. 12 Abs. 1 GG; Art. 2 Abs. 1 GG; Art. 20 Abs. 3 GG; § 261 Abs. 2 Nr. 1 StGB; Art. 6 EMRK
  Grundrecht auf freie Berufsausübung (Schutzbereich; Existenzerhaltung; angemessene Vergütung; freie Entfaltung der Persönlichkeit); Eingriff (Vorschriften ohne primär berufsregelnde Zielrichtung); Freiheit der Advokatur (freie und unreglementierte Selbstbestimmung des ...

• lexetius.com
• DFR

  Geldwäsche

 
• openjur.de
• Bundesverfassungsgericht

  Zur verfassungskonform einschränkenden Auslegung des Straftatbestands des StGB § 261 Abs 2 Nr 1: strafbare Geldwäsche bei Honorarannahme durch Strafverteidiger nur bei positiver Kenntnis der Herkunft des Honorars - Strafverteidigung vom Schutz des GG Art 12 Abs 1 umfaßt

• IWW
• Wolters Kluwer

  Grenzen der Anwendung des Straftatbestands der Geldwäsche auf die Annahme von Honorar durch Strafverteidiger - Wissentliche Entgegennahme von Bargeldbeträgen aus kriminellen Handlungen durch einen Rechtsanwalt - Annahme bemakelten Geldes als Strafverteidigerhonorar in ...

• BRAK-Mitteilungen

  Geldwäsche - Annahme eines Strafverteidigerhonorars

  Direkte Verlinkung nicht möglich.
  Eingabe in der Suchmaske auf der nächsten Seite: BRAK-Mitt. 2004, 126

• WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 12,79 €)

  Verfassungsrechtliche Grenzen der Anwendung des Straftatbestands der Geldwäsche auf die Annahme von Honorar durch Strafverteidiger

• Anwaltsblatt

  StBG § 261 Abs. 2 Nr. 1

• Judicialis

  StGB § 261 Abs. 1 Satz 2; ; StGB § 261 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3; ; StGB § 261 Abs. 2 Nr. 1

• Juristenzeitung(kostenpflichtig)

  Geldwäsche durch Annehmen des Strafverteidigerhonorars?

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  StGB § 261; GG Art. 12 Abs. 1
  Verfassungsmäßigkeit der Strafbarkeit von Geldwäsche bei Annahme eines Strafverteidigerhnorars

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (7)

• lexetius.com (Pressemitteilung)

  Verfassungsrechtliche Grenzen einer Bestrafung von Strafverteidigern wegen Geldwäsche

• Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

  Verfassungsrechtliche Grenzen einer Bestrafung von Strafverteidigern wegen Geldwäsche

• nomos.de , S. 4 (Kurzinformation)

  § 261 StGB
  Verfassungsrechtliche Grenzen einer Bestrafung von Strafverteidigern wegen Geldwäsche

 
• Jurion (Pressemitteilung)

  Die Strafbarkeit von Strafverteidigern wegen Geldwäsche kann verfassungskonform eingeschränkt werden

• zbb-online.com (Leitsatz)

  GG Art. 3 Abs. 1, Art. 12 Abs. 1; StGB § 261
  Geldwäsche durch Strafverteidiger

• rechtsanwaltskammer-hamm.de (Leitsatz)
• brak-mitteilungen.de , S. 42 (Leitsatz und Entscheidungsanmerkung)

  § 261 StGB; Art. 3 GG; Art. 12 GG
  Geldwäsche - Annahme eines Strafverteidigerhonorars

Besprechungen u.ä. (6)

• HRR Strafrecht (Entscheidungsbesprechung)

  Strafrechtliche Überprüfung der Angemessenheit von Anwaltshonoraren? (Tilo Mühlbauer; HRRS 4/2004, S. 132 ff.)

• Burhoff online Blog (Entscheidungsbesprechung)

  Geldwäsche des Verteidigers/Rechtsanwalts

• ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

  StGB § 261
  Verwirklichung des Geldwäschetatbestandes durch Strafverteidiger bei Kenntnis der Herkunft des Geldes aus rechtswidriger Tat bei Honorarannahme

 
• WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 12,79 €) (Entscheidungsbesprechung)

  Strafverteidigerhonorar und Geldwäsche

• brak-mitteilungen.de , S. 42 (Leitsatz und Entscheidungsanmerkung)

  § 261 StGB; Art. 3 GG; Art. 12 GG
  Geldwäsche - Annahme eines Strafverteidigerhonorars

• rae-strafrecht.de (Kurzanmerkung)

  Strafverteidigerhonorar und Geldwäsche

In Nachschlagewerken

• smartsteuer.de | Lexikon des Steuerrechts

  Geldwäsche

  Gesetzliche Regelungen

  Strafgesetzbuch

Papierfundstellen

• BVerfGE 110, 226
• NJW 2004, 1305
• NVwZ 2004, 974 (Ls.)
• NStZ 2004, 259
• NStZ 2004, 473
• StV 2004, 254
• WM 2004, 1005
• AnwBl 2004, 309
• JR 2004, 339

Wird zitiert von ... (198)

• BVerfG, 27.01.2015 - 1 BvR 471/10

  Ein pauschales Kopftuchverbot für Lehrkräfte in öffentlichen Schulen ist mit der …

  Im Ergebnis bleibt festzuhalten, dass der Senat dem für die Auslegung maßgeblichen, in der Norm zum Ausdruck kommenden objektivierten Willen des Gesetzgebers (vgl. BVerfGE 1, 299 ; 11, 126 ; 105, 135 ; 110, 226 ; stRspr) ebenso wenig gerecht wird wie den im Verlaufe des Gesetzgebungsverfahrens zutage getretenen subjektiven Vorstellungen der Gesetzgebungsorgane.
• BVerfG, 17.01.2017 - 2 BvB 1/13

  Kein Verbot der NPD wegen fehlender Anhaltspunkte für eine erfolgreiche …

  Das Bundesverfassungsgericht hat für den ähnlich gelagerten Fall der Überwachung der Verteidigerkommunikation im Strafverfahren mehrfach festgestellt, dass Überwachungsmaßnahmen gegenüber dem Strafverteidiger nicht von vornherein und in jedem Fall unstatthaft sind, aber bei Maßnahmen, die den freien Kontakt zwischen dem Beschuldigten und seiner Verteidigung behindern, das Recht des Beschuldigten auf ein faires Verfahren berührt ist (vgl. BVerfGE 30, 1 ; 49, 24 ; BVerfGK 11, 33 ; 19, 326 ; vgl. auch BVerfGE 109, 279 ; 110, 226 ; 113, 29 ).
• BGH, 29.03.2017 - VIII ZR 45/16

  Kündigung einer Mietwohnung zwecks Nutzung als Büroraum durch den Ehegatten des …

  Deswegen kann Art. 12 Abs. 1 Satz 2 GG grundsätzlich auch dann berührt sein, wenn eine nicht unmittelbar auf die Berufsfreiheit abzielende Vorschrift oder Maßnahme in ihren tatsächlichen Auswirkungen geeignet ist, diese zu beeinträchtigen (BVerfGE 81, 108, 121 f.; 110, 226, 254 mwN; 110, 370, 393).

 
• BVerfG, 19.03.2013 - 2 BvR 2628/10

  Verständigungsgesetz

  Dies bedeutet allerdings nicht, dass im Strafverfahren - unter dem Gesichtspunkt der "Waffengleichheit" (vgl. BVerfGE 110, 226 ) - in der Rollenverteilung begründete verfahrensspezifische Unterschiede in den Handlungsmöglichkeiten von Staatsanwaltschaft und Verteidigung in jeder Beziehung ausgeglichen werden müssten (vgl. BVerfGE 63, 45 ; 63, 380 ; 122, 248 ); vielmehr sind angesichts der besonderen, zur Objektivität verpflichtenden Stellung der Staatsanwaltschaft Differenzierungen möglich.

  Das im Rechtsstaatsprinzip und dem allgemeinen Freiheitsrecht verankerte Recht auf ein faires Strafverfahren umfasst das Recht des Beschuldigten, sich von einem Anwalt seiner Wahl und seines Vertrauens verteidigen zu lassen (BVerfGE 66, 313 ; 110, 226 ).

  Angesichts der besonderen Bedeutung, die dem Vertrauensverhältnis zwischen dem Beschuldigten und seinem Verteidiger unter rechtsstaatlichen Gesichtspunkten zukommt (vgl. BVerfGE 110, 226 ), verbietet es sich, im Strafprozess Verfahrensweisen vorzusehen, die - etwa aufgrund der Schaffung sachwidriger Anreize - erwarten lassen, dass dieses Vertrauen unterlaufen und damit das Recht auf eine effektive Verteidigung entwertet wird.

• BVerfG, 12.11.2020 - 2 BvR 1616/18

  Zugang zu Rohmessdaten im Bußgeldverfahren: Verfassungsbeschwerde erfolgreich

  Der Beschuldigte hat deshalb ein Recht auf möglichst frühzeitigen und umfassenden Zugang zu Beweismitteln und Ermittlungsvorgängen und auf die Vermittlung der erforderlichen materiell- und prozessrechtlichen Informationen, ohne die er seine Rechte nicht wirkungsvoll wahrnehmen könnte (vgl. BVerfGE 110, 226 ).
• BVerfG, 07.12.2011 - 2 BvR 2500/09

  Verwertungsverbot Wohnraumüberwachung

  Insbesondere müssen dem Angeklagten - unabhängig von der Frage, ob die Verwertung einer Information sein allgemeines Persönlichkeitsrecht berührt - hinreichende Möglichkeiten verbleiben, auf Gang und Ergebnis des Verfahrens Einfluss zu nehmen (vgl. BVerfGE 26, 66 ; 41, 246 ; 46, 202 ; 54, 100 ; 63, 332 ; 64, 135 ; 65, 171 ; 66, 313 ; 110, 226 ).
• BVerfG, 11.04.2018 - 1 BvR 3080/09

  Stadionverbot - Zur Ausstrahlungswirkung des allgemeinen Gleichheitssatzes in das …

  Das Bundesverfassungsgericht greift nur ein, wenn Auslegungsfehler erkennbar werden, die auf einer grundsätzlich unrichtigen Auffassung von der Bedeutung eines Grundrechts beruhen (vgl. BVerfGE 34, 269 ; 85, 248 ; 110, 226 ; stRspr).
• BVerfG, 28.07.2015 - 2 BvR 2558/14

  Verfassungskonforme Auslegung des Geldwäschetatbestandes bei Honorarannahme durch …

  In seiner Grundsatzentscheidung BVerfGE 110, 226 habe das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass § 261 Abs. 2 Nr. 1 StGB im Zusammenhang mit Strafverteidigerhonorar nur dann mit dem Grundgesetz vereinbar sei, wenn der Strafverteidiger sichere Kenntnis von der Herkunft des Honorars gehabt habe.

  Sie verbürgt außerdem das Recht, für die berufliche Leistung eine angemessene Vergütung zu fordern (BVerfGE 54, 251 ; 68, 193 ; 88, 145 ; 101, 331 ; 110, 226 ).

  Die durch den Grundsatz der freien Advokatur gekennzeichnete anwaltliche Berufsausübung unterliegt unter der Herrschaft des Grundgesetzes der freien und unreglementierten Selbstbestimmung des einzelnen Rechtsanwalts (vgl. BVerfGE 15, 226 ; 50, 16 ; 63, 266 ; 108, 150 ; 110, 226 ).

  Der Rechtsanwalt ist "Organ der Rechtspflege' (vgl. §§ 1 und 3 BRAO) und dazu berufen, die Interessen seines Mandanten zu vertreten (vgl. BVerfGE 10, 185 ; 110, 226 ).

  Sein berufliches Tätigwerden liegt im Interesse der Allgemeinheit an einer wirksamen und rechtsstaatlich geordneten Rechtspflege (vgl. BVerfGE 15, 226 ; 34, 293 ; 37, 67 ; 72, 51 ; 110, 226 ).

  Dem Rechtsanwalt als berufenem unabhängigen Berater und Beistand obliegt es, seinem Mandanten umfassend beizustehen (BVerfGE 110, 226 ).

  Integrität und Zuverlässigkeit des einzelnen Berufsangehörigen (vgl. BVerfGE 63, 266 ; 87, 287 ; 93, 213 ) sowie das Recht und die Pflicht zur Verschwiegenheit (§ 43a Abs. 2 BRAO und § 2 BORA; vgl. BVerfGE 76, 171 ; 76, 196 ) sind die Grundbedingungen dafür, dass dieses Vertrauen entstehen kann, weshalb die Verschwiegenheitspflicht von jeher zu den anwaltlichen Grundpflichten rechnet und als unverzichtbare Bedingung der anwaltlichen Berufsausübung am Schutz des Art. 12 Abs. 1 Satz 1 GG teilhat (BVerfGE 110, 226 ).

  Der Schutz des Art. 12 Abs. 1 GG umfasst auch die Strafverteidigung, die zu den wesentlichen Berufsaufgaben eines Rechtsanwalts zählt (vgl. BVerfGE 15, 226 ; 22, 114 ; 34, 293 ; 39, 238 ; 110, 226 ; vgl. auch § 3 BRAO und § 138 Abs. 1 StPO).

  So hat der Beschuldigte ein Recht auf möglichst frühzeitigen und umfassenden Zugang zu Beweismitteln und Ermittlungsergebnissen und auf die Vermittlung der erforderlichen materiell- und prozessrechtlichen Informationen, ohne die er seine Rechte nicht wirkungsvoll wahrnehmen könnte (BVerfGE 110, 226 ).

  Die Mitwirkung eines Strafverteidigers, der dem Beschuldigten beratend zur Seite steht und für diesen die ihn entlastenden Umstände zu Gehör bringt, ist für die Herstellung von "Waffengleichheit', abgesehen von einfach gelagerten Situationen, unentbehrlich (BVerfGE 110, 226 ).

  Das Recht des Beschuldigten, sich im Strafverfahren von einem Anwalt seiner Wahl und seines Vertrauens verteidigen zu lassen, ist nicht nur durch § 137 Abs. 1 StPO und Art. 6 Abs. 3 Buchstabe c EMRK gesetzlich garantiert, sondern zugleich durch Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip des Grundgesetzes verfassungsrechtlich verbürgt (BVerfGE 110, 226 ).

  Mit der Verankerung des Rechts auf Verteidigung im Verfassungsprinzip des rechtsstaatlichen Strafverfahrens hat das Bundesverfassungsgericht von jeher freie Wahl und Vertrauen als Voraussetzungen einer effektiven Strafverteidigung hervorgehoben (vgl. BVerfGE 66, 313 ; BVerfGE 110, 226 ; stRspr).

  b) Der besondere Freiheitsraum, den das Grundrecht der Berufsfreiheit sichern will, kann nach gefestigter Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts auch durch Vorschriften ohne primär berufsregelnde Zielrichtung dann berührt sein, wenn ihre tatsächlichen Auswirkungen zu einer Beeinträchtigung der freien Berufsausübung führen (vgl. BVerfGE 13, 181 ; 36, 47 ; 61, 291 ; 110, 226 ).

  Das für alle am Wirtschaftsverkehr Teilnehmenden gleichermaßen geltende gesetzliche Verbot, sich aus bestimmten Vortaten stammende, bemakelte Vermögenswerte zu verschaffen, beeinträchtigt beim Strafverteidiger wegen der Eigenart seiner beruflichen Tätigkeit in besonderer Weise seine Entschließungsfreiheit bei der Übernahme eines Mandats, weil zum Mandantenkreis eines forensisch tätigen Strafverteidigers typischerweise Personen zählen, die in den Verdacht einer Katalogtat der Geldwäsche geraten und gegen die deshalb ein Ermittlungsverfahren geführt wird (BVerfGE 110, 226 ).

  Die Wahrnehmung dieser beruflichen Aufgabe und der Umstand, dass der Strafverteidiger aus dem Verteidigungsverhältnis Informationen sowohl über den Lebenssachverhalt, der dem Tatvorwurf zugrunde liegt, als auch über die Vermögensverhältnisse seines Mandanten erlangt, können das Risiko des Strafverteidigers, selbst in den Anfangsverdacht einer Geldwäsche zu geraten, signifikant erhöhen (BVerfGE 110, 226 ).

  Die Tätigkeit eines Strafverteidigers, die sich insbesondere durch das Gebot umfassender und ausschließlicher Wahrnehmung der Interessen des Mandanten und seine absolute Pflicht zur Verschwiegenheit auszeichnet, kann durch die Vorwirkungen des Straftatbestands der Geldwäsche nachhaltig verändert werden (BVerfGE 110, 226 ).

  Eine auch hinsichtlich der subjektiven Seite weit gefasste Strafdrohung birgt vor allem Gefahren für das von Verfassungs wegen geschützte Vertrauensverhältnis zwischen Strafverteidiger und Mandant (vgl. BVerfGE 110, 226 ).

  Das Verbot, widerstreitende Interessen wahrzunehmen, und die Pflicht zur Verschwiegenheit rechnen zu den statusbildenden Grundpflichten des Rechtsanwalts (BVerfGE 110, 226 ).

  Ein Strafverteidiger, der sich durch die Annahme eines Honorars der Gefahr eigener Strafverfolgung ausgesetzt sieht, kann die von ihm gewählte berufliche Tätigkeit nicht mehr frei und unabhängig ausführen und ist nicht in der Lage, die ihm von Verfassungs wegen anvertraute Aufgabe der Interessenwahrnehmung für den Beschuldigten zu erfüllen (BVerfGE 110, 226 ).

  Effektive Strafverteidigung ist unter diesen Bedingungen nicht mehr gewährleistet (BVerfGE 110, 226 ).

  Die Niederlegung des Mandats und die Bestellung des gewählten Verteidigers zum Pflichtverteidiger gleichen den Verlust der Berufsausübungsfreiheit nicht aus, sondern machen ihn sinnfällig (BVerfGE 110, 226 ).

  c) Eingriffe in die Freiheit der Berufsausübung müssen auf einem Gesetz beruhen und sind mit Art. 12 Abs. 1 GG vereinbar, wenn das Gesetz durch ausreichende Gründe des Gemeinwohls gerechtfertigt und verhältnismäßig ist (vgl. BVerfGE 94, 372 ; 101, 331 ; 110, 226 ).

  Der Gesetzgeber verfolgte mit der Einführung und Erweiterung des Straftatbestands der Geldwäsche unter anderem das Ziel, die organisierte Kriminalität wirkungsvoll zu bekämpfen (vgl. BVerfGE 110, 226 ).

  § 261 StGB dient damit wichtigen Gemeinschaftsbelangen (vgl. BVerfGE 110, 226 ).

  d) Speziell zum Verschaffungstatbestand des § 261 Abs. 2 Nr. 1 StGB hat das Bundesverfassungsgericht entschieden (BVerfGE 110, 226 ), dass die Strafandrohung zur Erreichung des ihr gesetzten Zwecks im Grundsatz geeignet und erforderlich ist, deren uneingeschränkte Anwendung für den Adressatenkreis der Strafverteidiger jedoch gegen das Übermaßverbot verstoßen würde.

  Ein Verständnis des § 261 Abs. 1 Satz 1 StGB, das im Falle der Honorierung eines Strafverteidigers keinerlei Restriktionen im subjektiven Tatbestand vorsieht, ließe jedoch eine verfassungsrechtlich nicht hinnehmbare Gefährdung der die Entscheidung BVerfGE 110, 226 tragenden, die Belange und die spezifische Situation von Strafverteidigern in den Blick nehmenden Erwägungen besorgen.

  Die in BVerfGE 110, 226 zu § 261 Abs. 2 Nr. 1 StGB für erforderlich erachteten Restriktionen, welche auf die Kenntnis des Strafverteidigers von der deliktischen Mittelherkunft abstellen, liefen - ohne dass dies sachlich gerechtfertigt wäre - weitgehend leer, wenn im Hinblick auf die Tatbestandsvariante des Gefährdens oder Vereitelns der Sicherstellung, die durch den Geldfluss objektiv mitverwirklicht wäre, einschränkungslos bedingter Vorsatz bezüglich der Herkunft des Vermögens oder gar Leichtfertigkeit genügten.

  Damit würde seine Privilegierung weitgehend entwertet, was die bereits von BVerfGE 110, 226 aufgezeigten Folgen für die Strafverteidigung nach sich zöge (…vgl. auch Glaser, Geldwäsche durch Rechtsanwälte und Steuerberater bei der Honorarannahme, 2009, S. 191 f.;… Hombrecher, Geldwäsche durch Strafverteidiger?, 2001, S. 161).

  So könnte eine Übertragung der Lösung aus BVerfGE 110, 226 (Strafbarkeit nur bei sicherer Herkunftskenntnis im Tatzeitpunkt) in Erwägung gezogen werden, aber auch - ungeachtet möglicher Überschneidungen mit vorgenannter Lösung - der Ansatz, durch das Erfordernis eines "finalen Elements' oder einer "manipulativen Tendenz' im unter a) angeführten Sinn ein verfassungskonformes Verständnis der möglichen Strafbarkeit des Strafverteidigers herzustellen.

  Sie haben es somit nicht vermocht, schlüssig eine Grundrechtsverletzung aufzuzeigen, weil ein derart missbräuchliches Verhalten durch Scheinhonorierung nicht dem Schutz der Berufsfreiheit unterliegt (BVerfGE 110, 226 ).

  d) Dass die Fachgerichte vorliegend von Restriktionen abgesehen und statt dessen die Aussage der Entscheidung BVerfGE 110, 226 (zu § 261 Abs. 2 Nr. 1 StGB) dahingehend interpretiert haben, es sei lediglich eine Strafbarkeit wegen leichtfertiger Tatbegehung (§ 261 Abs. 5 StGB) ausgeschlossen, wirkt sich daher im Ergebnis nicht aus.

  d) Schließlich ist unter Berücksichtigung des soeben Ausgeführten nicht ersichtlich, dass der wichtigen Gemeinschaftsbelangen dienende (vgl. BVerfGE 110, 226 ) Geldwäschetatbestand infolge der angegriffenen Auslegung "konturlos' werden könnte.

  Art. 2 Abs. 1 GG, der im Ausgangspunkt die allgemeine Handlungsfreiheit schützt (vgl. BVerfGE 80, 137 ), gewährleistet in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip ein faires Verfahren - auch außerhalb des Strafprozesses (vgl. BVerfGE 78, 123 ) - und insofern dem Betroffenen den Beistand eines Rechtsanwaltes seines Vertrauens (vgl. BVerfGE 110, 226 ).

• BVerfG, 12.04.2005 - 2 BvR 1027/02

  Beschlagnahme von Datenträgern und Daten bei Rechtsanwälten und Steuerberaterern …

  Von dem Datenzugriff ist auch das Recht auf ein rechtsstaatlich faires Verfahren gemäß Art. 2 Abs. 1 GG (vgl. BVerfGE 26, 66 ; 38, 105 ; 40, 95 ; 65, 171 ; 66, 313 ; 77, 65 ; 86, 288 ; 110, 226 ) und das hieraus resultierende Recht auf eine vertrauliche Kommunikation zwischen dem Rechtsanwalt als Strafverteidiger und seinem Mandanten betroffen.

  Auch hier ist von Bedeutung, dass Mandanten nicht durch die Gefahr eines unbeschränkten Informationszugriffs der Strafverfolgungsbehörden an einer offenen, rückhaltlosen und vertrauensvollen Kommunikation mit ihren Verteidigern gehindert werden dürfen (vgl. BVerfGE 110, 226 ).

  Voraussetzung für die Erfüllung dieser Aufgabe ist ein Vertrauensverhältnis zwischen Rechtsanwalt und Mandant (vgl. BVerfGE 110, 226 ).

  Von Bedeutung ist hierbei, dass das von dem Datenzugriff berührte Tätigwerden des Anwalts auch im Interesse der Allgemeinheit an einer wirksamen und geordneten Rechtspflege liegt (vgl. BVerfGE 15, 226 ; 34, 293 ; 37, 67 ; 72, 51 ; 110, 226 ).

• BVerfG, 13.06.2007 - 1 BvR 1550/03

  Abruf von Kontostammdaten

  Voraussetzung für die Erfüllung dieser Aufgabe ist ein Vertrauensverhältnis zwischen Rechtsanwalt und Mandant (vgl. BVerfGE 110, 226 ).
• BVerwG, 06.09.2018 - 9 C 5.17

  Erhebung von Erschließungsbeiträgen ohne klare zeitliche Grenze verfassungswidrig
• BSG, 19.04.2016 - B 1 KR 33/15 R

  Krankenversicherung - Krankenhaus - Vergütung für Krankenhausbehandlung - …
• BVerfG, 11.07.2013 - 2 BvR 2302/11

  Therapieunterbringungsgesetz entspricht bei verfassungskonformer Auslegung dem …
• BVerfG, 15.01.2009 - 2 BvR 2044/07

  Rügeverkümmerung
• BVerfG, 12.12.2006 - 1 BvR 2576/04

  Erfolgshonorare
• BGH, 28.10.2004 - 3 StR 301/03

  Zur Strafbarkeit von Wahlkampfspenden an Amtsträger
• BVerfG, 01.12.2020 - 2 BvR 916/11

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde zur elektronischen Aufenthaltsüberwachung …
• VGH Bayern, 14.12.2020 - 20 NE 20.2907

  Eilantrag gegen nächtliche Ausgangsbeschränkung in Hotspots abgelehnt
• BSG, 03.04.2014 - B 5 R 25/13 R

  Rückforderung überzahlter Geldleistungen nach dem Tod des Rentenberechtigten - …
• VG Koblenz, 23.10.2014 - 1 K 294/14

  Feststellung der Personalien in der Regionalbahn von Mainz nach Köln war …
• BGH, 26.11.2019 - VI ZR 12/19

  Kein Schertz: Medienanwalt wollte Spiegel einschüchtern und verliert
• BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 44/03 R

  Vertragsärztliche Versorgung - Ermächtigungsgrundlage für …
• BVerfG, 15.06.2009 - 1 BvR 1342/07

  Verletzung der Berufsfreiheit eines Rechtsanwalts durch gerichtliche Kürzung …
• BGH, 18.07.2011 - AnwZ (Brfg) 18/10

  Anwaltliches Berufsrecht: Zulässigkeit einer Rechtsanwalts-GmbH & Co. KG
• BGH, 04.02.2010 - 1 StR 95/09

  Bundesgerichthof bestätigt Verurteilung wegen Geldwäsche in der Variante des …
• KG, 20.08.2010 - 1 Ws (B) 51/07

  Anwaltliche Verschwiegenheitspflicht geht Datenschutzbestimmungen vor
• BVerwG, 20.03.2014 - 4 C 11.13

  Streitgegenstand; Beschränkung des ~; Klageerweiterung; Berufungsbegründung; …
• BFH, 30.09.2015 - II R 13/14

  Keine Hamburger Zweitwohnungsteuer für eine aus beruflichen Gründen gehaltene …
• BVerfG, 14.01.2005 - 2 BvR 1975/03

  Unverletzlichkeit der Wohnung; Freiheit der Berufsausübung; strafprozessuale …
• OLG Karlsruhe, 08.01.2020 - 3 Rb 33 Ss 763/19

  Bußgeldverfahren wegen Geschwindigkeitsüberschreitung: Verwertung eines im …
• BVerfG, 20.05.2010 - 2 BvR 1413/09

  Strafrechtliche Verurteilung eines Strafverteidigers wegen Beleidigung aufgrund …
• BFH, 15.06.2016 - VI R 54/15

  Pauschalversteuerung von Zuwendungen nach § 37b EStG - Ausübung und Widerruf des …
• OLG Frankfurt, 10.03.2005 - 2 Ws 66/04

  Geldwäsche durch Strafverteidiger: Hinterlegung einer aus einer Katalogtat …
• BVerfG, 04.07.2006 - 2 BvR 950/05

  Abhören eines Verteidigergespräches in der JVA; Freiheit der Berufsausübung …
• BSG, 01.07.2014 - B 1 KR 48/12 R

  Krankenversicherung - Krankenhaus - Anspruch der Krankenkasse auf Herausgabe von …
• BVerfG, 07.12.2021 - 2 BvL 2/15

  Verbot des Umschlags (Be-, Ent- und Umladen) von Kernbrennstoffen in den Häfen …
• VerfGH Baden-Württemberg, 16.01.2023 - 1 VB 38/18

  Versagung der Einsicht in Wartungsunterlagen eines Geschwindigkeitsmessgeräts im …
• BVerfG, 02.04.2017 - 1 BvR 2194/15

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde betreffend die Abweisung einer Zivilklage auf …
• OVG Rheinland-Pfalz, 25.04.2017 - 7 A 10737/16

  Hinweisbeschilderung für Tankstellen an Autobahnen
• VerfGH Rheinland-Pfalz, 08.06.2015 - VGH N 18/14

  Kommunale Gebietsreform: Eingliederung der Verbandsgemeinde Maikammer …
• BVerfG, 17.06.2006 - 2 BvR 1085/05

  Abfrage von Verbindungsdaten; Fernmeldegeheimnis (geringerer Schutz beim …
• BVerfG, 18.04.2007 - 2 BvR 2094/05

  Keine Telekommunikationsüberwachung des Telefonanschlusses eines …
• BVerfG, 01.04.2019 - 2 BvR 382/19

  Anordnung und Aufrechterhaltung außer Vollzug gesetzter Untersuchungshaft; …
• BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 84/03 R

  Vertragsärztliche Versorgung - Ermächtigungsgrundlage für …
• VGH Hessen, 10.11.2010 - 6 A 1896/09

  Anwaltliche Verschwiegenheitspflicht
• BVerfG, 23.03.2022 - 1 BvR 1295/21

  Verfassungsbeschwerde gegen die Gastronomiebeschränkungen durch die …
• BGH, 29.01.2018 - AnwZ (Brfg) 12/17

  Anwaltliches Berufsrecht: Zulassung eines freigestellten Betriebsratsmitglieds …
• OVG Berlin-Brandenburg, 21.02.2019 - 12 B 15.18

  Anspruch auf Informationen über die Rechnungsendsummen anwaltlicher Beratung der …
• BVerfG, 07.03.2012 - 2 BvR 988/10

  Untersuchungshaft; Rechtsschutzbedürfnis bei der Verfassungsbeschwerde; faires …
• VerfGH Bayern, 25.06.2010 - 1-VII-08

  Popularklage: Verfassungsmäßigkeit der novellierten Regelungen des bayerischen …
• BVerfG, 30.09.2015 - 2 BvR 1961/10

  Verfassungsbeschwerden gegen das Alterseinkünftegesetz ohne Erfolg
• BVerwG, 10.03.2022 - 3 C 1.21

  Keine Einsichtnahme der Überwachungsbehörde in ärztliche Patientenakten zur …
• BVerfG, 05.05.2008 - 2 BvR 1801/06

  Durchsuchung einer Anwaltskanzlei (Strafverteidiger; Tatverdacht der Beleidigung …
• BVerwG, 13.12.2011 - 8 C 24.10

  Dauerverwaltungsakt; Auskunftspflicht; Vorlagepflicht; Geschäftsunterlagen; …
• LG Münster, 07.03.2016 - 2 KLs 7/15

  Kükenbrüterei, Strafbarkeit, Töten männlicher Küken
• BGH, 19.07.2007 - III ZR 305/06

  Ansprüche des Eigentümers eines Grundstücks bei sog. eigentumsverdrängender …
• BVerfG, 07.09.2006 - 2 BvR 1219/05

  Durchsuchung einer Rechtsanwaltskanzlei (Unverletzlichkeit der Wohnung; besonders …
• BGH, 29.10.2009 - 4 StR 239/09

  Sichverschaffen von Betäubungsmitteln (Mittäterschaft); Geldwäsche (keine …
• BVerfG, 27.02.2006 - 2 BvR 413/06

  Allgemeine Handlungsfreiheit; Rechtsstaatsprinzip; Recht auf effektive …
• VGH Baden-Württemberg, 22.06.2021 - 10 S 320/20

  Informationsrechtlicher Zugang zu einer für eine Gemeinde von einem Rechtsanwalt …
• OVG Hamburg, 28.11.2017 - 4 Bf 24/17

  Fahrtenbuchauflage für Rechtsanwalt
• BVerfG, 15.03.2007 - 1 BvR 1887/06

  Verletzung der Berufswahlfreiheit (Art 12 Abs 1 GG) eines Rechtsanwalts durch …
• OLG Köln, 13.12.2018 - 15 U 53/18
• BVerfG, 28.01.2008 - 2 BvR 112/08

  Pflicht zur Zeugenaussage gegen einen früheren Strafverteidiger; …
• BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 36/03 R

  Ermächtigungsgrundlage für Honorarverteilungsmaßstäbe und für Einheitlichen …
• AGH Berlin, 06.06.2016 - II AGH 16/15

  Unterlassungsanspruch gegen Freischaltung des beA
• BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 30/04 R

  Ermächtigungsgrundlage für Honorarverteilungsmaßstäbe und für Einheitlichen …
• VG Köln, 16.07.2018 - 4 L 711/18

  Bundesrechnungshof darf Haushalts- und Wirtschaftsführung einer Trägerin der …
• BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 73/03 R

  Ermächtigungsgrundlage für Honorarverteilungsmaßstäbe und für Einheitlichen …
• AGH Nordrhein-Westfalen, 25.11.2016 - 1 AGH 50/16

  Entscheidung der örtlich zuständigen Rechtsanwaltskammerüber die Zulassung als …
• VGH Bayern, 06.10.2022 - 20 N 20.794

  Corona-Schutzmaßnahmen in Bayern: Verstoß von Betriebsschließungen gegen …
• BVerwG, 20.03.2014 - 4 C 12.13

  Keine zeitlich unbegrenzte Erhebung von Sanierungsausgleichsbeträgen
• BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 71/03 R

  Ermächtigungsgrundlage für Honorarverteilungsmaßstäbe und für Einheitlichen …
• AG Köln, 04.02.2015 - 134 C 174/14

  Anspruch eines Rechtsanwalts auf Auskunft nach § 34 BDSG
• BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 40/03 R

  Vertragsärztliche Versorgung - Ermächtigungsgrundlage für …
• BGH, 06.05.2019 - AnwZ (Brfg) 69/18

  Einrichtung eines besonderen elektronischen Anwaltspostfaches als …
• OLG Köln, 13.12.2018 - 15 U 42/18
• BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 50/02 R

  Ermächtigungsgrundlage für Honorarverteilungsmaßstäbe und für Einheitlichen …
• OVG Rheinland-Pfalz, 06.12.2018 - 7 A 10609/18

  Jugendhilfe (Kostenerstattung)
• BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 28/03 R

  Ermächtigungsgrundlage für Honorarverteilungsmaßstäbe und für Einheitlichen …
• BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 29/04 R

  Ermächtigungsgrundlage für Honorarverteilungsmaßstäbe und für Einheitlichen …
• BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 4/04 R

  Ermächtigungsgrundlage für Honorarverteilungsmaßstäbe und für Einheitlichen …
• AGH Hamburg, 22.06.2017 - AGH I ZU (SYN) 11/16

  Verwaltungsrechtliche Anwaltssache: Zulassung eines externen …
• BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 83/03 R

  Ermächtigungsgrundlage für Honorarverteilungsmaßstäbe und für Einheitlichen …
• BVerfG, 15.03.2012 - 2 BvL 8/11

  Normenkontrolle (konkrete); Richtervorlage; Entscheidungserheblichkeit; …
• BVerfG, 13.06.2007 - 1 BvR 603/05

  Weg frei für automatischen Kontenabruf
• VG Düsseldorf, 17.11.2021 - 29 K 8461/18

  Tantramassage ist sexuelle Dienstleistung
• BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 13/04 R

  Ermächtigungsgrundlage für Honorarverteilungsmaßstäbe und für Einheitlichen …
• BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 9/04 R

  Ermächtigungsgrundlage für Honorarverteilungsmaßstäbe und für Einheitlichen …
• BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 12/04 R

  Ermächtigungsgrundlage für Honorarverteilungsmaßstäbe und für Einheitlichen …
• VerfGH Berlin, 13.05.2013 - VerfGH 32/12

  Unzulässigkeit des Volksbegehrens über die Verbesserung des Berliner …
• BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 38/03 R

  Ermächtigungsgrundlage für Honorarverteilungsmaßstäbe und für Einheitlichen …
• BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 39/03 R

  Ermächtigungsgrundlage für Honorarverteilungsmaßstäbe und für Einheitlichen …
• BGH, 25.01.2005 - 3 StR 445/04

  Ziel des Strafprozesses (Wahrheitsfindung in einem prozeßordnungsgemäßen …
• OVG Niedersachsen, 11.12.2020 - 4 LC 291/17

  Kitesurfen im Nationalpark Niedersächsisches Wattenmeer unterfällt nicht den …
• OLG Celle, 25.05.2010 - 2 Ws 169/10

  Sicherungsverwahrung: Entlassung nach Ablauf der 10-Jahresfrist in sogenannten …
• OLG Frankfurt, 28.10.2021 - 6 U 161/11

  Berechnung des Gebührenanspruchs für die Abwehr einer teilweise unberechtigten …
• OVG Saarland, 21.12.2022 - 1 A 28/21

  Verstoß gegen das Trennungsgebot; "Gebäudekomplex" im Sinne des § 21 Abs. 2 …
• BGH, 27.01.2011 - V ZB 297/10

  Rechtsbeschwerde in Abschiebehaftsachen: Pflicht zur Beantragung der Beiordnung …
• BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 42/03 R

  Ermächtigungsgrundlage für Honorarverteilungsmaßstäbe und für Einheitlichen …
• BVerfG, 29.04.2007 - 2 BvR 2601/06

  Anforderungen an den Anfangsverdacht als Voraussetzung für eine Durchsuchung beim …
• VGH Hessen, 23.03.2017 - 6 A 414/15

  Ein umgewandeltes Unternehmen kann unter der Geltung des EEG 2012 nicht auf die …
• OLG Karlsruhe, 04.03.2014 - 1 W 4/14

  Zivilprozess: Erstreckung des Parteivortrags auf vertrauliche Absprachen zwischen …
• BVerfG, 27.12.2006 - 2 BvR 1872/03
• VG Düsseldorf, 30.05.2008 - 13 K 6043/07

  Verfassungsmäßigkeit des Eingliederungsgesetzes Nordrhein-Westfalen (EglG NRW); …
• BVerwG, 20.03.2014 - 4 C 16.13

  Keine zeitlich unbegrenzte Erhebung von Sanierungsausgleichsbeträgen
• BVerwG, 20.03.2014 - 4 C 25.13

  Keine zeitlich unbegrenzte Erhebung von Sanierungsausgleichsbeträgen
• OVG Nordrhein-Westfalen, 07.05.2009 - 15 B 354/09

  Entwässerung: Pflicht zur Beauftragung bestimmter Unternehmen
• VG Düsseldorf, 30.05.2008 - 13 K 1005/08

  Notwendigkeit einer Regelung im Einzelfall für den Übergang eines …
• BVerfG, 26.10.2006 - 2 BvR 426/06

  Zurückweisung der Verfassungsbeschwerde gegen Strafurteile mangels hinreichender …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 30.01.2014 - L 6 AS 1154/13

  Streit über die Rechtmäßigkeit der Tilgung eines Mietkautionsdarlehens durch …
• BGH, 31.08.2006 - 3 StR 237/06

  Ziel des Strafprozesses (Wahrheitsfindung in einem prozessordnungsgemäßen …
• BVerfG, 26.10.2005 - 2 BvR 720/04

  Grenzen der Auslegung von Straftatbeständen durch die Gerichte
• BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 40/04 R

  Ermächtigungsgrundlage für Honorarverteilungsmaßstäbe und für Einheitlichen …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 09.06.2004 - 1 A 898/02

  Voraussetzungen eines Anspruchs auf Wegstreckenentschädigung; Ersatz von …
• BVerfG, 02.06.2005 - 2 BvR 1520/01

  Wertfestsetzung der anwaltlichen Tätigkeit im Verfassungsbeschwerdeverfahren
• BVerfG, 14.06.2004 - 2 BvR 1520/01

  Bemessung des Wertes einer anwaltlichen Tätigkeit
• VGH Bayern, 07.12.2020 - 8 CS 20.1973

  Wasserrechtliche Plangenehmigung für Nassauskiesung
• VG Saarlouis, 05.06.2020 - 3 K 302/19

  Sanierungsmaßnahme, Ausgleichsbetragspflicht, Belastungsklarheit, Abschluss der …
• VG Berlin, 21.04.2016 - 10 K 296.13

  Anerkennung von Autoglasreparaturbetrieben als ausgabeberechtigte Stelle für …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 03.09.2007 - L 11 KA 105/06

  Vertragsarztangelegenheiten
• VGH Bayern, 03.03.2009 - 8 BV 07.496

  Keine Zuverlässigkeitsüberprüfung für bestehende Privatpilotenlizenzen
• LSG Nordrhein-Westfalen, 26.01.2007 - L 13 R 117/05

  Rentenversicherung
• LSG Nordrhein-Westfalen, 21.02.2006 - L 6 P 84/05

  Pflegeversicherung
• OLG Saarbrücken, 14.07.2022 - SsRs 30/21

  Einsicht, Herausgabe von Unterlagen, Beschilderungsplan, verkehrsrechtliche …
• OLG Hamm, 19.09.2019 - 13 U 53/18

  Abgasskandal: Anspruch auf Erstattung des Kaufpreises erfordert Irrtum
• VG Düsseldorf, 30.05.2008 - 13 K 5281/07

  Verfassungsmäßigkeit des Eingliederungsgesetzes Nordrhein-Westfalen (EglG NRW); …
• BVerwG, 20.03.2014 - 4 C 13.13

  Keine zeitlich unbegrenzte Erhebung von Sanierungsausgleichsbeträgen
• BVerwG, 20.03.2014 - 4 C 15.13

  Keine zeitlich unbegrenzte Erhebung von Sanierungsausgleichsbeträgen
• BVerwG, 20.03.2014 - 4 C 20.13

  Keine zeitlich unbegrenzte Erhebung von Sanierungsausgleichsbeträgen
• VG Düsseldorf, 30.05.2008 - 13 K 5403/07

  Feststellungsklage zur Klärung der Frage des Fortbestehens eines …
• BVerfG, 01.02.2006 - 2 BvR 178/06

  Recht des Beschuldigten, sich im Strafverfahren von einem Anwalt seiner Wahl und …
• LG Bonn, 02.09.2014 - 23 KLs 19/14

  Unerlaubte Abgabe eines Arztes von Betäubungsmitteln in 705 Fällen anlässlich der …
• BVerwG, 20.03.2014 - 4 C 22.13

  Keine zeitlich unbegrenzte Erhebung von Sanierungsausgleichsbeträgen
• BVerwG, 20.03.2014 - 4 C 21.13

  Keine zeitlich unbegrenzte Erhebung von Sanierungsausgleichsbeträgen
• BVerwG, 20.03.2014 - 4 C 14.13

  Keine zeitlich unbegrenzte Erhebung von Sanierungsausgleichsbeträgen
• BVerwG, 20.03.2014 - 4 C 27.13

  Keine zeitlich unbegrenzte Erhebung von Sanierungsausgleichsbeträgen
• BVerwG, 20.03.2014 - 4 C 28.13

  Keine zeitlich unbegrenzte Erhebung von Sanierungsausgleichsbeträgen
• VGH Hessen, 23.08.2012 - 6 B 1374/12

  Auskunftsverweigerung bei Möglichkeit der Selbstbelastung
• OVG Berlin-Brandenburg, 31.03.2011 - 11 B 19.10

  Keine Befugnis eines Waldbesitzers zur Beseitigung bzw. Reduzierung von …
• EGMR, 10.02.2011 - 1521/06

  Rechtssache T. gegen DEUTSCHLAND
• VG Düsseldorf, 06.02.2009 - 13 K 5850/08

  Beamtenverhältnis Überleitung Kommunalisierung der Umweltverwaltung …
• BVerwG, 20.03.2014 - 4 C 24.13

  Keine zeitlich unbegrenzte Erhebung von Sanierungsausgleichsbeträgen
• BVerwG, 20.03.2014 - 4 C 23.13

  Keine zeitlich unbegrenzte Erhebung von Sanierungsausgleichsbeträgen
• BVerwG, 20.03.2014 - 4 C 19.13

  Keine zeitlich unbegrenzte Erhebung von Sanierungsausgleichsbeträgen
• BVerwG, 20.03.2014 - 4 C 17.13

  Keine zeitlich unbegrenzte Erhebung von Sanierungsausgleichsbeträgen
• BVerwG, 20.03.2014 - 4 C 18.13

  Keine zeitlich unbegrenzte Erhebung von Sanierungsausgleichsbeträgen
• VG Düsseldorf, 30.05.2008 - 13 K 5515/07

  Verfassungsmäßigkeit der Überleitung eines Beamten nach dem Personalfolgengesetz; …
• OLG Hamm, 17.02.2005 - 2 (s) Sbd VIII-11/05

  Pauschgebühr; besondere Schwierigkeit; besonderer Umfang; Unzumutbarkeit; …
• BVerwG, 20.03.2014 - 4 C 26.13

  Keine zeitlich unbegrenzte Erhebung von Sanierungsausgleichsbeträgen
• VG Würzburg, 22.01.2021 - W 8 K 20.519

  Fortsetzungsfeststellungsklage, Allgemeinverfügung der Stadt, Würzburg, …
• OVG Berlin-Brandenburg, 21.02.2019 - 11 N 59.16

  Keine Ausgabe einer Feinstaubplakette bei Austausch einer Windschutzscheibe durch …
• LSG Hamburg, 31.01.2013 - L 1 KR 150/11
• LG Bonn, 14.01.2013 - 21 KLs 36/10

  Möglichkeit analoger Anwendung von § 13 BtMG
• OVG Nordrhein-Westfalen, 12.04.2012 - 14 B 1520/11

  Einführung einer Gemeindesteuer bei Genehmigungspflicht: unzulässige Rückwirkung
• VGH Bayern, 04.02.2021 - 20 CS 21.109

  Schließung eines Gebrauchtwagenhandels aufgrund der Corona-Pandemie
• VG Frankfurt/Main, 05.11.2019 - 5 K 4657/18

  Gültigkeit eines Zertifikats i.S.d. § 64 Abs. 1 Nr. 3 i.V.m. Abs. 3 Nr. 2 EEG …
• VerfG Brandenburg, 19.06.2013 - VfGBbg 13/12

  Besondere Zuwendung für Haftopfer; Ausschlusstatbestand; Bundesgesetz; Widerruf; …
• OLG München, 17.08.2011 - 20 U 1566/11

  Haftung des Mittelverwendungskontrolleurs und Prospektprüfers: …
• OLG München, 22.07.2011 - 1 U 1647/11

  Verkehrssicherungspflicht: Anforderungen an die Absicherung eines auf dem Boden …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 30.11.2017 - 1 A 908/16

  Zahlung einer Übergangsbeihilfe gegen Rückgabe eines Zulassungsscheins; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 30.11.2017 - 1 A 504/16

  Wahl der Übergangsbeihilfe durch den Inhaber unter Rückgabe des …
• AGH Berlin, 06.06.2016 - II AGH 15/15

  Besonderes elektronisches Anwaltspostfach
• OLG Köln, 01.02.2010 - 2 Ws 55/10

  Anfechtung einer Beiordnung des Wahlverteidigers als Pflichtverteidiger durch den …
• LSG Sachsen, 20.02.2014 - L 3 AL 159/13

  Statthaftigkeit der Beschwerde gegen die Aufhebung der Bewilligung von …
• BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 42/03
• OLG Düsseldorf, 01.03.2018 - 16 U 18/17
• OLG Celle, 03.08.2010 - 2 Ws 264/10

  Sicherungsverwahrung: Vorlage zur Frage der Zulässigkeit der Fortdauer der ersten …
• OLG Celle, 25.05.2010 - 2 Ws 170/10

  Sicherungsverwahrung, Rückwirkungsverbot, Bindungswirkung.
• VGH Bayern, 30.11.2021 - 8 ZB 21.1285

  Ausgleichspflicht des Bundes für Aufwendungen zur Erhaltung und zum Betrieb …
• VG Osnabrück, 24.09.2013 - 1 B 36/13

  Verfassungsrechtliche Bedenken an der Übergangsregelung für Mehrfachspielhallen …
• OLG Köln, 06.03.2007 - 2 Ws 79/07

  Bestellung eines Wahlverteidigers zum Pflichtverteidiger
• LSG Berlin-Brandenburg, 21.12.2011 - L 24 KA 39/08

  Zahntechnische Versorgung - durchschnittliche bundeseinheitliche Preise für 2008 …
• VG Düsseldorf, 11.01.2008 - 13 L 2205/07

  Zuordnung des Beamten nach Maßgabe eines von dem Ministerium für Arbeit, …
• VG Berlin, 03.05.2006 - 1 A 173.05

  Gregor Gysi ./. Bundesbeauftragte für die Unterlagen des …
• AG Cloppenburg, 13.02.2021 - 3 Cs 132/20

  Geldwäsche, Sichere Kenntnis, Zivilanwalt
• AGH Niedersachsen, 04.09.2019 - AGH 15/18(I 2)

  Zu den Pflichten eines Pflichtverteidigers
• VG Hamburg, 06.07.2015 - 15 E 3047/15

  Fahrtenbuchauflage gegenüber Rechtsanwalt; Schutz von Mandanten
• LSG Nordrhein-Westfalen, 19.09.2007 - L 19 B 72/07

  Grundsicherung für Arbeitssuchende
• OLG Hamm, 21.02.2007 - 2 (s) Sbd IX-10/07

  Pauschgebühr; besonderer Umfang; verfahrensabkürzende Tätigkeiten
• OLG Saarbrücken, 13.07.2022 - SsRs 30/21

  Verletzung rechtlichen Gehörs durch Nichtherausgabe Beschilderungsplan und …
• OVG Schleswig-Holstein, 21.11.2019 - 3 LB 11/18

  Witwenrente nach dem Versorgungswerk der Ärztekammer bei rechtsgültiger …
• ArbG Wiesbaden, 28.03.2017 - 12 Ca 678/16

  Solo-Selbständige sind keine Arbeitgeber im Sinne des § 5 Absatz 4 Satz 1 TVG. …
• VG Oldenburg, 07.03.2012 - 11 A 84/12

  Pflicht zur Ausrüstung von im Erbe vorgefundenen Waffen mit Blockiersystem
• VG Ansbach, 03.02.2021 - AN 14 E 20.01380

  Erfolgreicher Eilantrag gegen die Meldung eines schwerwiegenden Verstoßes gegen …
• VG Köln, 07.06.2018 - 4 K 2486/18
• VG Leipzig, 18.12.2015 - 1 K 1651/14
• VG Düsseldorf, 21.12.2007 - 13 L 1824/07

  Auflösung der Versorgungsämter - Betroffene Beamte erhalten vorläufigen …
• OVG Berlin, 07.06.2005 - 4 N 78.05

  Inhalt des Darlegungsgebots bei Rechtsbehelfen; Verfassungskonforme …
• VG Düsseldorf, 21.12.2007 - 13 L 1982/07

  Ausgestaltung der verwaltungsrechtlichen Qualifizierung des Zuordnungsplans des …
• OLG Hamm, 17.02.2005 - 2 (s) VIII Sbd 11/05

  Pauschvergütung nach neuem Recht: Prüfungsmaßstab
• LG Aachen, 20.03.2018 - 72 Ns 69/17
• VG Düsseldorf, 21.12.2007 - 13 L 1959/07

  Ausgestaltung des einstweiligen Rechtsschutzes gegen einen von einem …
• SG Köln, 09.03.2012 - S 29 KR 152/11

  Krankenversicherung
• OLG Köln, 06.03.2007 - 2 Ws 108/07

  Bestellung eines Wahlverteidigers zum Pflichtverteidiger
• VG Arnsberg, 24.06.2004 - 5 K 4677/03

  Anspruch auf Gewährung von Grundsicherungsleistungen; Anrechnung von …
• VG München, 17.12.2019 - M 9 E 19.4714

  Rechtsstreit über die Zulässigkeit einer Datenübermittlung
• VG Aachen, 12.07.2006 - 9 L 378/06