Rechtsprechung
   BVerfG, 03.03.2004 - 1 BvF 3/92   

Volltextveröffentlichungen (8)

  • Judicialis
  • Jurion

    Normenkontrollantrag gegen Regelungen des Außenwirtschaftsgesetzes (AWG); Gesetzgebungskompetenz des Bundes zum Erlass des § 39 AWG; Bundeskompetenz kraft Sachzusammenhang; Befugnis des Bundes zur Übertragung der Aufgaben des § 39 AWG auf das Zollkriminalamt; Gefahr der Verdrängung von Länderkompetenzen; Verpflichtung des Bundes zur Einrichtung einer Zentralstelle statt einer Bundesoberbehörde; Gebot der Rücksichtnahme auf die Länder bei der Ausübung der Sachkompetenz des Bundes; Vereinbarkeit des § 39 Abs. 1 und 2 AWG sowie des § 41 Abs. 2 AWG mit Art. 10 Abs. 1 GG; Erfordernis der Normenbestimmtheit und Normenklarheit bei Ermächtigungen zu Überwachungseingriffen; Verstoß gegen das verfassungsrechtliche Übermaßverbot bei der Normierung einer Eingriffsbefugnis; Grenzen der Verwendung unbestimmter Rechtsbegriffe; Überwachung des Postverkehrs und der Telekommunikation im Bereich der Straftatenverhütung; Überwachungsmaßnahmen im Planungsstadium einer Straftat; Auslegung des Tatbestandsmerkmals des Planens einer Straftat; Verarbeitung und Weitergabe von erlangten personenbezogenen Daten; Fehlende Bezugnahme auf den Aufgabenbereich der Empfängerbehörden

  • nwb

    AWG § 2, § 3 Abs. 1, § 3 Abs. 2, § 7, § 7 Abs. 1, § 26, § 26 a, § 33, § 33 Abs. 1, § 33 Abs. 4, § 33 Abs. 5, § 34 Abs. 1, § 34 Abs. 2, § 34 Abs. 2 Nr. 3, § 34 Abs. 3, § 34 Abs. 4, ... § 34 Abs. 5, § 34 Abs. 6, § 34 Abs. 8, § 35, §§ 39 ff., § 39 Abs. 1, § 39 Abs. 1 Satz 1, § 39 Abs. 2, § 39 Abs. 2 Nr. 1, § 39 Abs. 2 Satz 1, § 39 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1, § 39 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2, § 39 Abs. 2 Satz 2, § 39 Abs. 3, § 39 Abs. 3 Satz 1, § 39 Abs. 3 Satz 2, § 39 Abs. 4, § 40, § 40 Abs. 1, § 40 Abs. 2, § 40 Abs. 3, § 40 Abs. 4, § 41, § 41 Abs. 1, § 41 Abs. 2, § 42, § 43, § 44, § 46 Abs. 1, § 46 Abs. 2, § 46 Abs. 3, § 51; StGB § 138; FVG § 1 Nr. 2, § 1 Nr. 3, § 5 a a.F.; StPO § 100 a; BVerfGG § 13 Nr. 6, § 76 Abs. 1 Nr. 1, § 78 Satz 2; AO § 386 Abs. 2; AWV § 69 g, § 70, § 70 Abs. 1, § 70 Abs. 4, § 70 Abs. 5, § 70 Abs. 5 e, § 70 Abs. 6; KWKG § 19, § 19 Abs. 1, § 19 Abs. 2, § 19 Abs. 3, § 19 Abs. 4, § 19 Abs. 5, § 19 Abs. 6, § 20, § 20 Abs. 1, § 20 Abs. 2, § 20 Abs. 3, § 20 Abs. 4, § 21, § 22 a Abs. 1 Nr. 4, § 22 a Abs. 1 Nr. 5, § 22 a Abs. 1 Nr. 7; BDSG § 2 Abs. 1, § 2 Abs. 2; BND-Gesetz § 12; BVerf SchG § 3 Abs. 1 Nr. 1, § 3 Abs. 1 Nr. 3, § 3 Abs. 1 Nr. 4; ZFdG § 3 Abs. 5, § 4; GG Art. 1 Abs. 1, Art. 2 Abs. 1, Art. 10, Art. 10 Abs. 1, Art. 10 Abs. 2 Satz 1, Art. 26 Abs. 2, Art. 73 Nr. 5, Art. 83, Art. 87, Art. 87 Abs. 1, Art. 87 Abs. 1 Satz 1, Art. 87 Abs. 1 Satz 2, Art. 87 Abs. 3, Art. 87 Abs. 3 Satz 1, Art. 93 Abs. 1 Nr. 2; ZFnrG Art. 2, Art. 2 Nr. 1

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anforderungen an die gesetzliche Grundlage der Kompetenzen des Zollkriminalamts

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (7)

  • lexetius.com (Pressemitteilung)

    Die Überwachung des Postverkehrs und der Telekommunikation nach §§ 39 bis 41 des Außenwirtschaftsgesetzes ist mit Art. 10 GG unvereinbar

  • Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

    Die Überwachung des Postverkehrs und der Telekommunikation nach §§ 39 bis 41 des Außenwirtschaftsgesetzes ist mit Art. 10 GG unvereinbar

  • nomos.de PDF, S. 4 (Kurzinformation)

    Überwachung von Postverkehr und Telekommunikation durch Zollkriminalamt mit GG unvereinbar

  • jurawelt.com (Pressemitteilung)

    Die Überwachung des Postverkehrs und der Telekommunikation nach §§ 39 bis 41 des Außenwirtschaftsgesetzes ist mit Art. 10 GG unvereinbar

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Überwachung v. Postverkehr + Telekommunikation verfassungswidrig

  • Bundesdatenschutzbeauftragte (Kurzinformation)

    Die Befugnisse des Zollkriminalamts zur Überwachung des Postverkehrs und der Telekommunikation im Bereich der Straftatenverhütung mangels hinreichender Normenbestimmtheit und Normenklarheit mit GG unvereinbar

  • 123recht.net (Pressemeldung, 12.3.2004)

    "Lauschangriff" durch Zollkriminalamt gekippt // Gesetzgeber soll bis Jahresende präzise Regelung schaffen

Sonstiges

  • jurion.de (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Zusammenfassung von "Die Verfassungswidrigkeit der Präventivüberwachung nach §§ 39 ff. AWG (Teil 1)" von Bernd Josef Fehn, original erschienen in: Kriminalistik 2004, 252 - 254.

Papierfundstellen

  • BVerfGE 110, 33
  • NJW 2004, 2213
  • NVwZ 2004, 1223 (Ls.)
  • DVBl 2004, 719 (Ls.)



Kontextvorschau:





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (177)  

  • BVerfG, 02.03.2010 - 1 BvR 256/08  

    Vorratsdatenspeicherung

    Ein Grundrechtseingriff ist jede Kenntnisnahme, Aufzeichnung und Verwertung von Kommunikationsdaten sowie jede Auswertung ihres Inhalts oder sonstige Verwendung durch die öffentliche Gewalt (vgl. BVerfGE 85, 386 ; 100, 313 ; 110, 33 ).

    Jede Folgeverwendung von Daten, die einmal in Form eines Eingriffs in Art. 10 Abs. 1 GG erhoben worden sind, bleibt stets an diesem Grundrecht zu messen (vgl. BVerfGE 100, 313 ; 110, 33 ; 113, 348 ).

    Eine bundesgesetzliche Zuständigkeit für dessen Regelung besteht kraft Sachzusammenhangs jedoch insoweit, als der Bund eine ihm zur Gesetzgebung zugewiesene Materie verständigerweise nicht regeln kann, ohne dass die datenschutzrechtlichen Bestimmungen mitgeregelt werden (vgl. BVerfGE 3, 407 ; 98, 265 ; 106, 62 ; 110, 33 ; stRspr; zum Datenschutzrecht vgl. Simitis, in: Simitis, BDSG, 6. Aufl. 2006, § 1 Rn. 4).

    Da Eingriffe in Art. 10 Abs. 1 GG voraussetzen, dass ihr Zweck bereichsspezifisch, präzise und normenklar bestimmt ist (vgl. BVerfGE 100, 313 ; 110, 33 ; 115, 320 ; 118, 168 ), beinhaltet dies die Kompetenz zur bereichsspezifischen, präzisen und normenklaren Regelung des Zwecks der Speicherung.

    Anlass, Zweck und Umfang des jeweiligen Eingriffs sowie die entsprechenden Eingriffsschwellen sind dabei durch den Gesetzgeber bereichsspezifisch, präzise und normenklar zu regeln (vgl. BVerfGE 100, 313 ; 110, 33 ; 113, 29 ; 113, 348 ; 115, 166 ; 115, 320 ; 118, 168 ).

    Eine Weitergabe der übermittelten Telekommunikationsverkehrsdaten an andere Stellen darf gesetzlich dementsprechend nur vorgesehen werden, soweit sie zur Wahrnehmung von Aufgaben erfolgt, deretwegen ein Zugriff auf diese Daten auch unmittelbar zulässig wäre (vgl. BVerfGE 100, 313 ; 109, 279 ; 110, 33 ).

  • BVerfG, 20.04.2016 - 1 BvR 966/09  

    BKA-Gesetz

    In der weiteren Verwendung von Daten kann eine eigene Grundrechtsverletzung liegen; maßgeblich sind insoweit die Grundrechte, die jeweils für deren Erhebung einschlägig waren (vgl. BVerfGE 100, 313 ; 109, 279 ; 110, 33 ; 113, 348 ; 125, 260 ; 133, 277 ; stRspr).

    Im Einzelnen unterscheiden sich hierbei die Anforderungen allerdings maßgeblich nach dem Gewicht des Eingriffs und sind insoweit mit den jeweiligen materiellen Anforderungen der Verhältnismäßigkeit eng verbunden (vgl. BVerfGE 110, 33 ; 113, 348 ).

    Diese betreffen spezifisch breitenwirksame Grundrechtsgefährdungspotenziale, insbesondere solche der elektronischen Datenverarbeitung (vgl. BVerfGE 100, 313 ; 115, 320 ; 125, 260 ; 133, 277 ), ebenso wie einzelfallbezogene Maßnahmen gegen Betroffene, die in den Fokus der handelnden Behörden geraten sind (BVerfGE 107, 299 - Telekommunikationsverkehrsdatenerhebung -, BVerfGE 110, 33 ; 113, 348 ; 129, 208 - Telekommunikationsüberwachung nach Bundes-, Landes- und Strafprozessrecht -, BVerfGE 109, 279 - Wohnraumüberwachung -, BVerfGE 112, 304 - GPS-Observierung -, BVerfGE 120, 274 - Online-Durchsuchung -).

    Eine vorwiegend auf den Intuitionen der Sicherheitsbehörden beruhende bloße Möglichkeit weiterführender Erkenntnisse genügt zur Durchführung solcher Maßnahmen nicht (vgl. BVerfGE 107, 299 ; 110, 33 ; 113, 348 ; 120, 274 ; 125, 260 ).

    Vielmehr müssen bestimmte Tatsachen festgestellt sein, die im Einzelfall die Prognose eines Geschehens, das zu einer zurechenbaren Verletzung der hier relevanten Schutzgüter führt, tragen (vgl. BVerfGE 110, 33 ; 113, 348 ).

    Die Geschehnisse können in harmlosen Zusammenhängen verbleiben, aber auch den Beginn eines Vorgangs bilden, der in eine Gefahr mündet (vgl. BVerfGE 120, 274 ; vgl. auch BVerfGE 110, 33 ; 113, 348 ).

    Grundsätzlich gehört hierzu, dass insoweit ein wenigstens seiner Art nach konkretisiertes und zeitlich absehbares Geschehen erkennbar ist (vgl. BVerfGE 110, 33 ; 113, 348 ; 120, 274 ; 125, 260 ).

    Die Anforderungen an die weitere Nutzung und Übermittlung staatlich erhobener Daten richten sich nach den Grundsätzen der Zweckbindung und Zweckänderung (vgl. BVerfGE 65, 1 ; 100, 313 ; 109, 279 ; 110, 33 ; 120, 351 ; 125, 260 ; 130, 1 ; 133, 277 ; stRspr).

    a) Die Ermächtigung zu einer Nutzung von Daten zu neuen Zwecken begründet einen neuen Eingriff in das Grundrecht, in das durch die Datenerhebung eingegriffen wurde (vgl. BVerfGE 100, 313 ; 109, 279 ; 110, 33 ; 125, 260 ; 133, 277 ; vgl. auch EGMR, Weber und Saravia v. Deutschland, Entscheidung vom 29. Juni 2006, Nr. 54934/00, § 79, NJW 2007, S. 1433 , zu Art. 8 EMRK).

    aa) Während nach der früheren Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts insoweit als Maßstab der Verhältnismäßigkeitsprüfung darauf abgestellt wurde, ob die geänderte Nutzung mit der ursprünglichen Zwecksetzung "unvereinbar" sei (vgl. BVerfGE 65, 1 ; 100, 313 ; 109, 279 ; 110, 33 ; 120, 351 ; 130, 1 ), ist dies inzwischen durch das Kriterium der hypothetischen Datenneuerhebung konkretisiert und ersetzt worden.

    bb) Voraussetzung für eine Zweckänderung ist danach aber jedenfalls, dass die neue Nutzung der Daten dem Schutz von Rechtsgütern oder der Aufdeckung von Straftaten eines solchen Gewichts dient, die verfassungsrechtlich ihre Neuerhebung mit vergleichbar schwerwiegenden Mitteln rechtfertigen könnten (vgl. BVerfGE 100, 313 ; 109, 279 ; 110, 33 ; 120, 351 ; 130, 1 ).

    cc) In diesen Anforderungen an die Zulässigkeit einer Zweckänderung liegt eine konkretisierende Konsolidierung einer langen Rechtsprechung beider Senate des Bundesverfassungsgerichts (vgl. BVerfGE 65, 1 ; 100, 313 ; 109, 279 ; 110, 33 ; 120, 351 ; 125, 260 ; 130, 1 ; 133, 277 ).

    Die Vorschrift eröffnet somit Grundrechtseingriffe, die jeweils an den Grundrechten zu messen sind, in die bei Erhebung der übermittelten Daten eingegriffen wurde (vgl. BVerfGE 100, 313 ; 109, 279 ; 110, 33 ; 125, 260 ; 133, 277 ; vgl. auch EGMR, Weber und Saravia v. Deutschland, Entscheidung vom 29. Juni 2006, Nr. 54934/00, § 79, NJW 2007, S. 1433 , zu Art. 8 EMRK).

  • BVerfG, 27.02.2008 - 1 BvR 370/07  

    Grundrecht auf Computerschutz

    aa) Das Bestimmtheitsgebot findet auch im Hinblick auf das allgemeine Persönlichkeitsrecht in seinen verschiedenen Ausprägungen seine Grundlage im Rechtsstaatsprinzip (Art. 20, Art. 28 Abs. 1 GG; vgl. BVerfGE 110, 33 ; 112, 284 ; 113, 348 ; 115, 320 ).

    Ferner sichern Klarheit und Bestimmtheit der Norm, dass der Betroffene die Rechtslage erkennen und sich auf mögliche belastende Maßnahmen einstellen kann (vgl. BVerfGE 110, 33 ; 113, 348 ).

    Der Gesetzgeber hat Anlass, Zweck und Grenzen des Eingriffs hinreichend bereichsspezifisch, präzise und normenklar festzulegen (vgl. BVerfGE 100, 313 ; 110, 33 ; 113, 348 ; BVerfG, Beschluss vom 13. Juni 2007 - 1 BvR 1550/03 u.a. -, NJW 2007, S. 2464 ).

    Die Anforderungen des Bestimmtheitsgrundsatzes richten sich auch nach diesen Regelungsmöglichkeiten (vgl. BVerfGE 110, 33 ; BVerfG, Beschluss vom 13. Juni 2007 - 1 BvR 1550/03 u.a. -, NJW 2007, S. 2464 ).

    Bedient sich der Gesetzgeber unbestimmter Rechtsbegriffe, dürfen verbleibende Ungewissheiten nicht so weit gehen, dass die Vorhersehbarkeit und Justitiabilität des Handelns der durch die Normen ermächtigten staatlichen Stellen gefährdet sind (vgl. BVerfGE 21, 73 ; 31, 255 ; 83, 130 ; 102, 254 ; 110, 33 ; BVerfG, Beschluss vom 13. Juni 2007 - 1 BvR 1550/03 u.a. -, NJW 2007, S. 2464 ).

    Vielmehr müssen bestimmte Tatsachen festgestellt sein, die eine Gefahrenprognose tragen (vgl. BVerfGE 110, 33 ; 113, 348 ).

    Die Geschehnisse können in harmlosen Zusammenhängen verbleiben, aber auch den Beginn eines Vorgangs bilden, der in eine Gefahr mündet (vgl. zur Straftatenverhütung BVerfGE 110, 33 ).

    Sie ist zwar nicht dazu geeignet, die Mängel einer zu unbestimmt geregelten oder zu niedrig angesetzten Eingriffsschwelle auszugleichen, da auch die unabhängige Prüfungsinstanz nur sicherstellen kann, dass die geregelten Eingriffsvoraussetzungen eingehalten werden (vgl. BVerfGE 110, 33 ).

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?

Ablegen in

Benachrichtigen, wenn:




 Alle auswählen Alle auswählen


 


Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht