Rechtsprechung
BVerfG, 04.05.2004 - 1 BvR 1892/03 |
Volltextveröffentlichungen (10)
- lexetius.com
- DFR
Wiedereinsetzung
- Bundesverfassungsgericht
Verletzung des Rechts auf ein faires Verfahren und des Justizgewährungsanspruchs durch Versagung der Wiedereinsetzung in die Begründungsfrist für einen Berufungszulassungsantrag wegen auf Fehlern des Gerichts beruhender Fristversäumung
- verkehrslexikon.de
Zu den Anforderungen des Grundsatzes eines fairen Verfahrens bei der Entscheidung über die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand in Fällen, in denen die Fristversäumung auf Fehlern des Gerichts beruht
- Wolters Kluwer
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Wiedereinsetzung in die Begründungsfrist für einen Berufungszulassungsantrag; Einreichung der Berufungsbegründung beim instanziell unzuständigen Gericht; Verbot von Verfahrensnachteilen auf Grund des Gebotes eines fairen Verfahrens; Fristversäumung auf Grund von ...
- judicialis
GG Art. 19 Abs. 4; ; GG Art. 20 Abs. 3; ; GG Art. 103 Abs. 1
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
VwGO § 124a Abs. 4 Satz 5
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Versäumung von Fristen aufgrund von Fehlern des Gerichts - datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (4)
- lexetius.com (Pressemitteilung)
Zur Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
- Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)
Zur Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
- BRAK-Mitteilungen (Leitsatz)
Wiedereinsetzung bei falschen Hinweisen des Gerichts
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, S. 29 (Leitsatz und Entscheidungsanmerkung)
Wiedereinsetzung bei falschen Hinweisen des Gerichts
Besprechungen u.ä.
- brak-mitteilungen.de
, S. 29 (Leitsatz und Entscheidungsanmerkung)
Wiedereinsetzung bei falschen Hinweisen des Gerichts
Verfahrensgang
- VGH Hessen, 07.08.2003 - 6 UZ 1801/02
- BVerfG, 04.05.2004 - 1 BvR 1892/03
Papierfundstellen
- BVerfGE 110, 339
- NJW 2004, 2887
- NJW 2004, 2888
- DVBl 2004, 1229
Wird zitiert von ... (137)
- BGH, 10.05.2005 - XI ZR 128/04
Anforderungen an die Unterzeichnung eines Computerfax
bb) Die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs und der anderen obersten Gerichtshöfe des Bundes zur ausnahmsweisen Wirksamkeit nicht unterzeichneter Rechtsmittelbegründungsschriften trägt dem Anspruch der Prozeßbeteiligten auf Gewährung wirkungsvollen Rechtsschutzes (Art. 2 Abs. 1 GG i.V. mit dem Rechtsstaatsprinzip) sowie ihren Rechten aus Art. 19 Abs. 4 und Art. 103 Abs. 1 GG Rechnung, die es verbieten, den Zugang zur jeweiligen nächsten Instanz in unzumutbarer, aus Sachgründen nicht mehr zu rechtfertigender Weise zu erschweren (vgl. BVerfGE 40, 272, 274 f.; 41, 23, 26; 41, 323, 326 f.; 44, 302, 305 f.; 74, 228, 234; 77, 275, 284; 110, 339, 342). - BGH, 15.05.2019 - XII ZB 573/18
Einreichung des Berufungsschriftsatzes als elektronisches Dokument bei Gericht; …
Denn es ist damit nicht dargetan, dass die irrige Rechtsauffassung des Prozessbevollmächtigten durch das Gericht veranlasst und so ein Vertrauenstatbestand geschaffen worden ist, der eine Wiedereinsetzung rechtfertigen könnte (vgl. dazu BGH Beschluss vom 26. März 1996 - VI ZB 1/96 und 2/96 - NJW 1996, 1900, 1901; BVerfG NJW 2004, 2887, 2888). - BGH, 11.11.2011 - V ZR 45/11
Wohnungseigentumsverfahren: Passivlegitimation im Beschlussanfechtungsprozess
Der Grundsatz, dass die Wiedereinsetzung bei Fehlern des Gerichts mit besonderer Fairness zu handhaben ist (BVerfGE 110, 339, 342), betrifft zumindest grundsätzlich nur solche Fallgestaltungen, in denen sich Fehler des Gerichts unmittelbar auf die Rechtsmitteleinlegung beziehen, wie etwa bei der Erteilung einer falschen Rechtsmittelbelehrung.
- LAG Düsseldorf, 15.08.2016 - 9 Sa 318/16
Zulässigkeit der Berufung; Unterzeichnung der Berufungsbegründung mit dem Kürzel …
Hat der Gesetzgeber in einer Verfahrensordnung mehrere Instanzen eröffnet, darf der Zugang zur jeweiligen Instanz nicht in unzumutbarer, aus Sachgründen nicht mehr zu rechtfertigender Weise erschwert werden (BVerfG v. 04.03.2004 - 1 BvR 1892/03, BVerfGE 110, 339; BAG v. 16.05.2012 - 4 AZR 245/10, juris; BAG v. 18.05.2011- 4 AZR 552/09, NZA 2012, 231; BAG v. 28.05.2009 - 2 AZR 223/08, juris; BGH v. 18.10.2005 - VI ZB 81/04, NJW-RR 2006, 285; BGH v. 18.12.2003 - I ZR 195/01, NJW-RR 2004, 1002; BGH v. 10.01.1996 - IV ZB 29/95, juris; BGH v. 25.01.1990 - IX ZB 89/89, juris; BGH v. 15.06.1993 - XI ZR 111/92, juris; BAG v. 11.03.1998 - 2 AZR 497/97; LAG Hamm v. 30.04.2008 - 6 Sa 1800/07, juris). - BGH, 20.07.2012 - V ZR 231/11
Wohnungseigentumsverfahren: Passivlegitimation bei Beschlussanfechtungsklage bzw. …
Es entspricht dann dem Grundsatz fairer Verfahrensführung, der es den Gerichten insbesondere verwehrt, aus eigenen oder ihnen zurechenbaren Fehlern oder Versäumnissen Verfahrensnachteile für die Beteiligten abzuleiten (BVerfGE 75, 183, 190; 110, 339, 342 und NJW 1996, 1811), dem Kläger Gelegenheit zur Behebung des Zulässigkeitsmangels zu geben. - BVerfG, 22.10.2004 - 1 BvR 894/04
Einreichung einer nicht unterschriebenen Klageschrift zur Wahrung der Klagefrist …
Allgemein ist er zur Rücksichtnahme gegenüber den Verfahrensbeteiligten in ihrer konkreten Situation verpflichtet (vgl. BVerfGE 78, 123 ; BVerfG, NJW 2004, S. 2887).Solche Einschränkungen müssen aber mit den Belangen einer rechtsstaatlichen Verfahrensordnung vereinbar sein und dürfen den Rechtsuchenden nicht unverhältnismäßig belasten (vgl. BVerfGE 88, 118 ; 93, 99 ; BVerfG, NJW 2004, S. 2887).
Beruhte das Unterlassen des Hinweises auf einem Fehler des Gerichts, hätte Anlass bestanden, die Anforderungen an die Anwendung des § 242 BGB mit besonderer Fairness zu handhaben (vgl. BVerfG, NJW 2004, S. 2887).
- BVerfG, 26.02.2008 - 1 BvR 2327/07
Verletzung von Artikel 103 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG durch Verwerfung einer …
a) Art. 103 Abs. 1 GG steht in einem funktionalen Zusammenhang mit der Rechtsschutzgarantie (vgl. BVerfGE 81, 123 ), aufgrund derer die Gerichte durch ihre Auslegung und Anwendung des Prozessrechts den Beteiligten den Zugang zu den in den Verfahrensordnungen eingeräumten Instanzen nicht in unzumutbarer, aus Sachgründen nicht mehr zu rechtfertigender Weise erschweren dürfen (vgl. BVerfGE 44, 302 ; 69, 381 ; 77, 275 ; 110, 339 ; BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 23. Oktober 2007 - 1 BvR 782/07 -).Insbesondere dürfen die Anforderungen daran, was der Betroffene veranlasst haben muss, um Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu erlangen, nicht überspannt werden (vgl. BVerfGE 40, 88 ; 67, 208 ; 110, 339 ).
Beruht eine Fristversäumung auf Fehlern des Gerichts, sind die Anforderungen an eine Wiedereinsetzung mit besonderer Fairness zu handhaben (vgl. BVerfGE 110, 339 ; s. auch Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 29. August 2005 .
- BVerfG, 18.10.2012 - 2 BvR 2776/10
Einspruch gegen einen Strafbefehl; Recht auf effektiven Rechtsschutz; Recht auf …
Insbesondere dürfen die Anforderungen daran, was der Betroffene veranlasst haben und vorbringen muss, um Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu erlangen, nicht überspannt werden (vgl. BVerfGE 40, 88 ; 67, 208 ; 110, 339 ). - BAG, 28.05.2009 - 2 AZR 223/08
Berufung - Anforderung an die Berufungsbegründung
Hat der Gesetzgeber in einer Verfahrensordnung mehrere Instanzen eröffnet, darf der Zugang zur jeweiligen Instanz nicht in unzumutbarer, aus Sachgründen nicht mehr zu rechtfertigender Weise erschwert werden (BVerfG 16. Dezember 1975 - 2 BvR 854/75 - BVerfGE 41, 23, 26; 14. Mai 1985 - 1 BvR 370/84 - BVerfGE 69, 381, 385; 2. März 1993 - 1 BvR 249/92 - BVerfGE 88, 118, 124 f.; 22. Februar 2002 - 2 BvR 1707/01 - NJW-RR 2002, 1006; 4. März 2004 - 1 BvR 1892/03 - BVerfGE 110, 339; 342). - BVerfG, 09.12.2015 - 1 BvR 2449/14
Akteneinsichtsrecht für den Verletzten einer Straftat (Versagung von Einsicht in …
a) An der für alle Prozessordnungen geltenden Garantie eines fairen Verfahrens sind all diejenigen Beschränkungen zu messen, die von den spezielleren grundrechtlichen Verfahrensgarantien nicht erfasst werden (vgl. BVerfGE 83, 182 ; 109, 13 ; 110, 339 ; 113, 29 ). - BGH, 25.08.2020 - VI ZB 79/19
Wie wird die Frist durch Übermittlung eines elektronischen Dokuments gewahrt?
- BSG, 17.09.2008 - B 6 KA 28/07 R
Bekanntgabe des Regelungsinhalts eines Bescheids an Drittbetroffenen zur Kenntnis …
- BGH, 11.05.2016 - XII ZB 582/15
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Maßgeblichkeit der Zustellung an den …
- BGH, 16.01.2018 - VIII ZB 61/17
Anforderungen an ein faires Verfahren: Antrag auf Verlängerung der …
- BVerfG, 27.12.2006 - 2 BvR 803/05
Anspruch auf effektiven Rechtsschutz (Erledigung; fortbestehendes …
- BGH, 22.09.2010 - VIII ZR 182/09
Notwendiger Inhalt einer Terminsladung: Belehrung über die Anfechtbarkeit eines …
- BVerfG, 18.07.2013 - 1 BvR 1623/11
Widersprüchliches Verhalten eines Zivilgerichts verletzt Betroffenen in …
- BVerwG, 21.04.2016 - 2 C 13.15
Disziplinarmaßnahme; Dienstvergehen; schuldhaftes Fernbleiben vom Dienst; …
- BAG, 19.03.2008 - 7 AZR 1100/06
Befristung - staatliche Forschungseinrichtung
- BVerfG, 27.09.2012 - 2 BvR 1766/12
Widerruf einer Gnadenentscheidung; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand …
- BSG, 07.10.2004 - B 3 KR 14/04 R
Wirksame Urteilszustellung im sozialgerichtlichen Verfahren, notwendige …
- BVerfG, 11.03.2010 - 1 BvR 290/10
Anforderungen der Rechtsschutzgarantie an die Behandlung einer unter Vorbehalt …
- LAG Düsseldorf, 23.07.2012 - 9 Sa 593/12
Außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses mit dem betrieblichen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 05.07.2019 - 20 A 1165/16
Tierschutzvereinigung hat keinen Anspruch auf Einsicht in Akten über …
- BVerfG, 21.03.2005 - 2 BvR 975/03
Anspruch auf faires Verfahren (erster Zugang zum Gericht; keine …
- LG München I, 31.01.2011 - 1 S 15378/10
Wohnungseigentum: Zulässigkeit einer nur gegen einen Teil der Wohnungseigentümer …
- BVerfG, 09.12.2009 - 1 BvR 1542/06
Justizgewährungsanspruch eines aus einer AG gegen Kapitalabfindung …
- BVerfG, 16.10.2007 - 2 BvR 51/05
Verfassungsmäßigkeit der Annahme einer Zustellungsfiktion im asylrechtlichen …
- BVerfG, 09.10.2007 - 1 BvR 1784/05
Verfassungsmäßigkeit der Behandlung einer durch Telefaxschreiben an einen …
- BAG, 16.12.2004 - 2 AZR 611/03
Berufungsfrist, Wiedereinsetzung
- BAG, 20.10.2004 - 5 AZB 37/04
Berufungsbegründungsfrist - Verlängerung
- OLG Brandenburg, 06.03.2018 - 13 WF 45/18
Verbot der Übermittlung mehrerer elektronischer Dokumente mit einer gemeinsamen …
- BVerfG, 24.10.2017 - 1 BvR 877/13
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Planfeststellung über den Ausbau des …
- OLG Koblenz, 12.05.2005 - 12 VA 1/04
Auswahl und Ernennung eines Insolvenzverwalters als Justizverwaltungsakt; …
- BGH, 09.12.2014 - VI ZB 42/13
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Anforderungen an die Ausgangskontrolle bei …
- OLG Brandenburg, 07.10.2010 - 12 U 96/09
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach Prozesskostenhilfeablehnung mangels …
- BSG, 17.12.2015 - B 2 U 150/15 B
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren - …
- FG Hamburg, 11.07.2014 - 3 K 206/11
Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz (JVEG): Wiedereinsetzung in die …
- BAG, 24.10.2006 - 9 AZR 709/05
Berufungsfrist - Fristversäumung - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
- FG Hamburg, 11.07.2014 - 3 K 207/11
Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz (JVEG): Wiedereinsetzung in die …
- FG Hamburg, 11.07.2014 - 3 K 205/11
Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz (JVEG): Wiedereinsetzung in die …
- BGH, 02.12.2015 - XII ZB 211/12
Organisationsverschulden des Rechtsanwalts bei Versäumung der …
- BVerwG, 26.05.2005 - 4 B 21.05
Anforderungen an die Darlegung der Revisionsgründe - Wiedereinsetzung in den …
- BVerwG, 27.09.2012 - 2 B 107.11
Anforderungen an die Begründung einer Divergenzrüge im Zusammenhang mit einem …
- BGH, 29.01.2009 - III ZB 61/08
Maßgeblichkeit des objektiven Inhalts der an die Partei gerichteten Mitteilung …
- VG Gießen, 08.12.2008 - 5 E 248/07
Vereinbarkeit der W-Besoldung mit dem Alimentationsprinzip
- OLG Karlsruhe, 28.01.2019 - 6 U 79/18
Auslandszustellung: Voraussetzungen der Zustellung durch Aufgabe zur Post
- BVerfG, 29.09.2006 - 1 BvR 247/05
Keine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör bei allenfalls mehrdeutigem …
- BSG, 20.03.2019 - B 1 KR 7/18 B
Versorgung mit Human-Immunglobulinen im Wege einer Off-Label-Versorgung zur …
- BVerwG, 14.03.2018 - 4 A 11.17
Klagen gegen eine Höchstspannungsfreileitung in Hürth teilweise erfolgreich
- OLG Hamm, 06.11.2006 - 15 W 328/06
Wiedereinsetzung bei Rechtsirrtum; keine Rechtskrafterstreckung der Beurteilung …
- LAG Düsseldorf, 18.03.2013 - 9 Sa 1746/12
Arbeitnehmereigenschaft eines Hausaufgabenbetreuuers im offenen Ganztag einer …
- BVerwG, 11.12.2006 - 5 PKH 34.06
Kündigungszustimmung - Weiterbeschäftigungsmöglichkeit auf freiem Arbeitsplatz
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 18.11.2004 - 1 M 287/04
Abänderungsantrag; veränderte Umstände; Prozesslage; Veränderung; beachtliche; …
- BVerwG, 04.04.2014 - 5 B 102.13
Antrag auf Wiedereinsetzung; Vertretungszwang; Prozesskostenhilfe; …
- LSG Bayern, 12.09.2013 - L 15 SF 190/13
Vergütung, Gutachten, Wiedereinsetzung, Entschädigungsantrag, Verspätung
- BVerfG, 30.05.2007 - 2 BvR 2012/05
Verletzung von Art 19 Abs 4 GG durch Verneinung jeglichen …
- LSG Bayern, 14.08.2013 - L 15 SF 253/12
Sozialgerichtliches Verfahren - Sachverständigenvergütung - Wiedereinsetzung gem …
- BGH, 28.10.2009 - IV ZB 10/09
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur …
- VGH Bayern, 23.06.2005 - 1 ZB 04.2215
Zulassung der Berufung (abgelehnt); Einreichung der Begründung beim zuständigen …
- BVerfG, 23.10.2013 - 2 BvR 1541/13
Anspruch auf effektiven Rechtsschutz (Art 19 Abs 4 S 1 GG) und Anforderungen an …
- BGH, 11.09.2012 - XI ZB 8/12
Lauf der Berufungsbegründungsfrist während des Ruhens des Verfahrens
- BVerfG, 26.08.2008 - 2 BvR 679/07
Gewährung effektiven Rechtsschutzes im Zusammenhang mit der Verlegung eines …
- VerfGH Berlin, 09.05.2019 - VerfGH 96/18
Verletzung des Rechts auf effektiven Rechtsschutz (Art 15 Abs 4 Verf BE) durch …
- LSG Bayern, 16.12.2014 - L 15 SF 213/14
Anträge auf richterliche Festsetzung § 4 JVEG § 189 Abs. 2 SGG, 2 Wochen Frist …
- LSG Bayern, 08.01.2014 - L 15 SF 338/13
Sozialgerichtliches Verfahren - Entschädigung für die Wahrnehmung eines …
- LSG Bayern, 30.10.2013 - L 15 SF 231/13
Beschwerdeausschluss, Wiedereinsetzungsfrist, Vollbeweis, Vergütungsantrag, …
- BAG, 06.07.2005 - 4 AZR 35/04
Berufungsfrist bei nicht zugestelltem Urteil
- BSG, 09.12.2004 - B 1 KR 95/03 B
Kostenübernahme des Einfrierens und Lagerns von männlichen Samen sowie …
- VG Düsseldorf, 24.01.2020 - 23 K 8014/17
Klage von Animal Rights Watch auf Erlass eines Verbots der Haltung lebender …
- BSG, 14.03.2013 - B 13 R 188/12 B
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - …
- LAG Berlin-Brandenburg, 17.08.2009 - 10 TaBV 725/09
Internet für den Betriebsrat
- BGH, 29.01.2009 - III ZB 66/08
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der …
- BGH, 24.11.2014 - X ZR 42/13
Vertretungsbefugnis eines Patentanwalts in einem Berufungsverfahren
- BGH, 13.11.2008 - V ZB 63/08
Bedingte Einlegung der Berufung
- BVerwG, 21.12.2006 - 2 WD 19.05
Vorläufige Festnahme; Recht auf ein "faires Verfahren"; Beschuldigteneigenschaft …
- VG Potsdam, 20.09.2019 - 8 K 518/19
Kanalanschlussbeiträge von Grundstücken, die im Beitrittsgebiet bereits vor dem …
- VGH Baden-Württemberg, 15.02.2008 - 13 S 341/08
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Verzögerung durch Akteneinsicht
- BSG, 22.10.2018 - B 5 RE 6/18 B
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
- LSG Nordrhein-Westfalen, 12.04.2017 - L 8 R 488/16
Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben; Zwischenübergangsgeld; Verfahren PKH; …
- BGH, 25.09.2008 - V ZB 59/08
Streitwert und Rechtsmittelbeschwer einer Klage auf Beseitigung der Einzäunung …
- BSG, 17.06.2020 - B 5 R 302/19 B
- BPatG, 12.05.2014 - 20 W (pat) 28/12
Patenteinspruchsbeschwerdeverfahren - "Anordnung zur Erfassung von Berührungen …
- BGH, 29.01.2009 - III ZB 62/08
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der …
- LAG Hessen, 14.02.2020 - 10 Sa 1031/19
1. Wird ein bestimmender Schriftsatz auf elektronischem Weg über das EGVP nach …
- BGH, 24.11.2014 - X ZR 66/13
Einhaltung der Berufungs- und Berufungsbegründungsfrist in einem Patentverfahren
- OLG Brandenburg, 07.01.2009 - 9 WF 161/08
Vaterschaftsfeststellungsverfahren: Anspruch auf Mitwirkung des potentiellen …
- OVG Niedersachsen, 23.09.2020 - 12 ME 130/20
Fahrtenbuchanordnung
- LSG Nordrhein-Westfalen, 19.04.2013 - L 14 R 695/12
- OVG Nordrhein-Westfalen, 29.09.2004 - 13 A 4479/02
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Verschulden der Behörde für die …
- BSG, 07.10.2014 - B 5 R 66/14 B
- LSG Nordrhein-Westfalen, 08.04.2014 - L 8 R 829/13
Nachforderung von Sozialversicherungbeiträgen und Säumniszuschläge
- OVG Nordrhein-Westfalen, 12.04.2007 - 15 A 100/07
Inhaltliche Bestimmtheit eines Abgabebescheides bezüglich mehrerer …
- BVerwG, 12.12.2005 - 5 B 54.05
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand trotz schuldhafter Versäumung der …
- VerfGH Sachsen, 25.06.2020 - 14-IV-20
- BSG, 31.07.2018 - B 5 R 38/18 B
Verfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
- OVG Nordrhein-Westfalen, 24.06.2008 - 15 A 4329/05
Erhebung eines Anschlussbeitrags zum Ersatz des Aufwandes für eine öffentliche …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 30.06.2020 - 1 A 227/18
- VerfGH Sachsen, 25.06.2020 - 38-IV-20
- VGH Hessen, 24.10.2018 - 6 A 1033/18
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
- LSG Sachsen, 26.06.2017 - L 3 AL 86/16
Arbeitsförderungsrecht; Folgen einer unrichtigen Rechtsmittelbelehrung; …
- VG Münster, 20.12.2004 - 10 K 2220/04
Aushändigung der Habilitationsurkunde für die Fachbereiche Vorklinische und …
- BSG, 27.02.2020 - B 8 SO 65/19 B
Berücksichtigung eines Mehrbedarfs wegen kostenaufwändiger Ernährung
- VG Augsburg, 05.07.2011 - Au 1 K 10.1876
Ausweisung wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in bzw. der Unterstützung einer …
- OLG Koblenz, 03.02.2006 - 2 U 786/05
Verfahrensrecht - Fristverlängerung für die Berufungsbegründungsfrist
- LSG Bayern, 23.04.2018 - L 12 RF 4/18
Vergütung als Sachverständiger
- VerfG Brandenburg, 26.08.2011 - VfGBbg 12/11
Verletzung des Rechts auf ein faires Verfahren
- VG Mainz, 15.04.2020 - 1 K 230/19
- BSG, 15.08.2018 - B 1 KR 56/18 B
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand im Prozesskostenhilfeverfahren
- OLG Naumburg, 03.01.2013 - 2 Ws 233/12
Versäumung der Einspruchsfrist gegen einen Strafbefehl: Wiedereinsetzung bei etwa …
- LAG Berlin-Brandenburg, 29.11.2012 - 25 Sa 1146/12
- BSG, 29.02.2012 - B 9 V 34/11 B
- LAG Nürnberg, 09.04.2009 - 7 Ta 179/08
Prozesskostenhilfe - rückwirkende Bewilligung - faires Verfahren
- VerfGH Saarland, 19.11.2007 - Lv 9/06
- OLG Koblenz, 06.02.2006 - 2 U 785/05
Fristverlängerung für die Berufungsbegründungsfrist
- VG Düsseldorf, 24.01.2020 - 23 K 1830/17
Tierschutz
- VGH Bayern, 04.03.2019 - 8 ZB 17.31817
Zulassung der Berufung wegen nachträglicher Abweichung
- BSG, 15.08.2018 - B 1 KR 54/18 B
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand im Prozesskostenhilfeverfahren
- BSG, 15.08.2018 - B 1 KR 55/18 B
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand im Prozesskostenhilfeverfahren
- OLG Saarbrücken, 07.11.2012 - 6 UF 390/12
Einstweiliges Anordnung in Sorgerechtsverfahren: Wiedereinsetzung eines …
- BSG, 02.09.2004 - B 7 AL 72/04 B
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör im sozialgerichtlichen Verfahren
- VGH Bayern, 10.11.2017 - 8 ZB 17.31817
Zulassung der Berufung wegen nachträglicher Abweichung
- BVerwG, 04.09.2014 - 1 B 16.14
Stellplätze; zugelassene Nutzung; allgemeines Wohngebiet; Fremdkörper; Gebot der …
- VGH Bayern, 24.07.2012 - 11 CS 12.1606
Unterschiedliche Zeitpunkte der Zustellung eines verwaltungsgerichtlichen …
- VerfGH Berlin, 17.05.2011 - VerfGH 158/10
Verletzung rechtlichen Gehörs iSv Art 15 Abs 1 Verf BE durch irrtümliche …
- OLG Brandenburg, 13.10.2010 - 9 UF 33/10
Wiedereinsetzung: Versäumung der Beschwerdefrist unter Berücksichtigung einer …
- SG Marburg, 08.09.2010 - S 12 KA 903/09
Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - …
- VerfG Brandenburg, 08.12.2008 - VfGBbg 23/08
Rechtsschutzbedürfnis; effektiver Rechtsschutz; Eilrechtsschutzverfahren; …
- SG Marburg, 31.05.2006 - S 12 KA 606/05
Vertragsärztliche Versorgung - Prüfungsausschuss - Bekanntgabe des …
- LSG Sachsen, 02.08.2017 - 3 AL 86/16
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Beruhen der Fristversäumung auf Fehlern …
- FG München, 28.09.2004 - 6 K 876/98
Ergänzungsurteil wegen Kosten des Beigeladenen
- VG Schleswig, 11.08.2017 - 12 A 308/15
Wiedereinsetzung in Versäumung der Frist zur Geltendmachung der gesamten Kosten …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 22.09.2008 - 12 A 2239/07
- VGH Bayern, 21.10.2009 - 20 ZB 08.3365
Verpachtung einer Tierkörperbeseitigungsanstalt durch einen Zweckverband an einen …
- VGH Bayern, 24.06.2009 - 14 ZB 09.30098
Kein Verstoß gegen den Grundsatz des rechtlichen Gehörs; keine …
- LG Kassel, 13.11.2008 - 6 Qs 280/08
- OLG Brandenburg, 31.07.2014 - 12 U 22/14
Mehrere Verfahren derselben Parteien: Anwalt muss Fristenkalender sorgsam führen